Klimaplan: ein hehres wie leeres Versprechen?

PRESSEMITTEILUNG.

In diesen Tagen nehmen diverse Vereine und Verbände zum Entwurf für den spezifischen Teil des Klimaplans Stellung. Vielleicht verwundert es, warum die Landtagsfraktionen dazu nichts sagen. „Das ist auch tatsächlich verwunderlich, angesichts der Tatsache, dass der Klimaplan ja partizipativ aufgestellt werden sollte,“ so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Foppa. Die Grünen weisen seit vielen Jahren auf die Erderwärmung hin. Auch in dieser Legislaturperiode hat die Grüne Fraktion eine ganze Reihe von Beschlussanträge und Gesetzentwürfen eingebracht, die das Ziel verfolgten, auf Landesebene einen Beitrag zum Klimaschutz zu liefern. „Besonders markant finden wir daher, dass die Landesregierung dieses grundlegende Thema zwar mit diversen Stakeholdern erörtert, den Landtag aber völlig ignoriert. Keine einzige Vorstellung, keine Debatte, keine Bitte um Rückmeldung: Die politische Ebene des Landtags ist der Landesregierung offensichtlich nichts wert. Schade. So haben wir etwa beim Gleichstellungsplan aktiv mitgearbeitet und viele Impulse eingebracht. Es geht uns ja um die Sache,“ so Foppa.

Die grüne Fraktion hat sich den Entwurf des Klimaplans trotzdem besorgt und stellt fest, dass die Ziele ambitioniert sind, was gut ist. Die Umsetzungsfähigkeit ist jedoch sehr fraglich. „Ihm fehlt vor allen eins, nämlich Aktionsgeschwindigkeit. Angesichts der rasenden Geschwindigkeit der Erderwärmung muss klar gesagt werden, dass die vielen ‚Studien, Konzepte und Arbeitsgruppen‘, die der Plan an allen Ecken und Enden vorsieht, keine Beschleuniger sind, sondern eher Platzhalter. Die Zeiten sind sehr kurz gesetzt. Wenn wir bis 2030 den CO2-Ausstoß um 55% senken wollen, so sind das pro Jahr ca. 8%. Das bedeutet, im Jahr 2024 mindestens 8% weniger Individualverkehr, 5% weniger Warenverkehr, 8% weniger fossile Heizungen, 3% mehr biologische Landwirtschaft, usw. Damit das vorstellbar und umsetzbar wird, braucht es punktgenaue Maßnahmen, die sofort greifen müssen,“ so die grüne Fraktionsvorsitzende. „Doch wie man aus den 80.000 Öl- und Gasheizungen aussteigt, wie man zu einer Nettoneuversiegelung Null im Jahr 2040 kommen will, und vor allem, wie das auch sozialverträglich und leistbar sein kann, davon ist im Plan kaum eine Spur. In uns verhärtet sich der Verdacht, dass der Klimaplan ein ebenso hehres wie leeres Versprechen bleiben wird,“ schließt Foppa.

Auch ein Klimaschutzgesetz wird es in dieser Legislatur nicht mehr geben. Die Zeiten sind knapp, und die Wahlen werden zeigen, ob es für Südtirol eine Klimaregierung geben wird.

Bozen, Bolzano, 20/06/2023

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba