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Demokratie Deutsch News Pressemitteilungen
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Am 30 Juni 2023 haben die Grünen im Kolpinghaus Bozen die Zweite Landesversammlung dieses Jahres abgehalten. Nach der Vorstellung der ersten sechs Listenplätze am 22. April kamen nun die restlichen Kandidat:innen des Grünen Spitzenteams an die Reihe. Es sind dies:

Giulio Angelucci: Führungskraft in der Landesagentur für Umwelt. Er kennt sich auf diesem Gebiet aus wie wenig andere. Neben seiner technischen Arbeit hat er sich immer in Vereinen engagiert, zuerst im Schwimmsport (Südtirol-Präsident der Federazione Italiana Nuoto) und dann im dritten Sektor mit diversen Projekten. „Ich kandidiere, weil ich glaube, dass meine technischen Fähigkeiten einen Beitrag für die Grüne Sache leisten können. Denn wir leben nicht von der Wirtschaft, sondern von den Früchten der Erde; aber die Worte Ökonomie und Ökologie tragen Begriffe wie Heimat, Regeln oder Gedanken/Ideen/Diskurs in sich. Wer sich mit Ökopsychologie und mit Recht beschäftigt hat, weiß, dass vor der Norm die Idee steht. Beide müssen in einem ständigen Verhältnis zueinander stehen, ebenso wie die Technik und das Überleben des Planeten.“

Madeleine Rohrer: Geschäftsführerin des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz. Während der Amtszeit von Südtirols erstem Grünen Bürgermeister war sie Stadträtin für Mobilität, Umwelt und Urbanistik. Zuvor hatte sie mehrere Jahre für die Alpenschutzkommission CIPRA gearbeitet. Bei den letzten Gemeindewahlen 2021 in Meran erhielt sie mit 1.689 Vorzugsstimmen die meisten Stimmen aller Gewählten. Heute ist sie Fraktionssprecherin für die Liste Rösch/Grüne im Meraner Gemeinderat. „Südtirol steht an einer Weggabelung: Gehen wir mutig den Weg hinauf zum Gipfel und sorgen wir mit Weitblick für echte Nachhaltigkeit und die gerechte Verteilung des Wohlstands? Oder stolpern wir auf dem scheinbar einfachen Weg weiter, weil wir den Überblick und unser Ziel aus den Augen verloren haben – und immer noch auf eine bequeme Seilbahn warten? Ich will diesen Weg nach oben gehen. Er ist anstrengend und er erfordert Mut. Aber ich weiß, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler bereit für diesen steilen Weg und ein neues Panorama sind. Ich will mit meiner Kandidatur aktiv einen Beitrag leisten, damit wir diesen Mut in uns entdecken.“

Francesca Zucali: Psychologin, Psychotherapeutin, Dozentin, praktiziert freiberuflich in Bozen. Sie ist psychologische Ansprechpartnerin des Roten Kreuzes Südtirol und Vizepräsidentin der Südtiroler Psychologenkammer. Ihr besonderes Engagement gilt der Prävention. „Ich habe mich für den Schritt in die Politik entschieden, weil ich immer mehr merke, wie dringend politisches Engagement im psychosozialen Bereich notwendig ist. Es gibt keine Gesundheit ohne psychische Gesundheit. Die Politik hat die Pflicht, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten. Auf diese Weise können die zuständigen Dienste Initiativen ergreifen, um die psychische Gesundheit der gesamten Gemeinschaft auf zunehmend präventive Weise zu verbessern. Die Ära der Kürzungen im Gesundheitswesen muss so schnell wie möglich beendet werden. Denn die Menschen fühlen sich krank, einsam und ungehört. Wir Grüne können etwas bewirken, denn die Umwelt hat einen grundlegenden Wert für die Prävention der psychischen und physischen Gesundheit“.

Katja Renzler: Geboren 1979; Studium der Anglistik und Slawistik in Wien, Wales und Klagenfurt; Lehrperson für Englisch an der Oberschule und Autorin; liebt Sprache, Improtheater und Jazz. Freut sich auf den Moment, in dem man in kreischenden Motorsägen nicht mehr ein Borkenkäfererlösungsversprechen sehen muss, sondern sie endlich wieder einfach nur lästig finden kann. „Ich kandidiere für die Grünen bei den Landtagswahlen, weil es ein Trugschluss ist, zu sagen: „Das ist eh schon alles entschieden!“- denn es lohnt sich unbedingt, nachzufragen und mitzudenken.“

Dazu wird noch ein Kandidat der Sinistra Italiana kommen, zu der auf der Landesversammlung ein Abkommen einstimmig gutgeheißen wurde. Demnach werden eine Kandidatin und ein Kandidat auf der Grünen Liste kandidieren (unter dem Grünen Listenzeichen). Einer davon wird Teil des Spitzenteams sein.

Neben dem Spitzenteam wurden auf der Landesversammlung weitere Grüne Kandidat:innen vorgestellt und gewählt.

Helmut Bologna, geboren vor 60 Jahren in Tramin und dort ansässig. Er arbeitet als Verkaufsleiter in einem Produktionsunternehmen in Tramin. Verheiratet mit 2 erwachsenen Söhnen. 1995 gründete er zusammen mit einem Freund und anderen Aktivist:innen die Bürgerliste Tramin. 13 Jahre lang war er im Gemeinderat tätig, natürlich immer in Opposition. Zurzeit Oberschützenmeister der Sportschützengilde Tramin. „Ich kandidiere in erster Linie, um die Grünen zu unterstützen. Warum bei den Grünen? Erstens, weil mein Herz seit jeher grün schlägt, und zweitens, weil es die einzige Partei ist, der man trauen kann. Und der man zutrauen kann, dem grassierenden Lobbyismus entgegenzuwirken und zukunftsfähige Politik zu betreiben.“

Inge Mahlknecht. Mutter von zwei erwachsenen Kindern, unterrichtet seit mehr als 40 Jahren Betriebswirtschaft und arbeitet in mehreren Verwaltungsräten mit. „Ich kandidiere für die Grünen im Landtag, weil ich folgendes möchte: Die anstehenden Veränderungen nicht nur kritisieren, sondern positiv mitgestalten; Verantwortung übernehmen, Menschen unterschiedlicher Generationen eine Stimme geben, das Bild der Politikerinnen positiv prägen; Themen wie Schule, Integration, Klima- und Landschaftsschutz und Sanität anders gestalten und dafür in einem tollen Team wie dem Grünen zusammenarbeiten“.

Verena Stenico ist Gemeinderätin der Grünen Bürgerliste Brixen und hat 41 Jahre lang in der Schulverwaltung gearbeitet. „Ich kandidiere, weil ich zu einer Politik beitragen möchte, die die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen fördert, eine mehrsprachige Schule einrichtet, den Umweltschutz bei wirtschaftlichen und touristischen Entscheidungen fördert und die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Bürger:innen verringert“.

Pascal Vullo. Umweltingenieur, Energieexperte und -Berater. Er kommt aus der Nähe von Stuttgart, hat sizilianische Wurzeln und ist seit 10 Jahren Südtiroler. Grüner Stadtviertelrat in Bozen- Haslach- Oberau. „Ich kandidiere, weil es für die Energiewende in Südtirol eine Grüne Regierungsbeteiligung braucht. Wir müssen den Energiebedarf senken und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen, dieser Prozess muss gesellschaftlich begehrenswert sein“.

Hinzu kommen die Bozner Stadtviertelrätin und bisherige Referentin der Gemeinde Bozen für das Gefängnis Elena Dondio (als unabhängige Kandidatin), der Heimatkundler und Meraner Gemeinderat Johannes Ortner und der Meraner Gemeinderat, ehemalige Vizebürgermeister und Kulturstadtrat Andrea Rossi. Sie wurden den Medien in den letzten Tagen vorgestellt.

„Man sieht, wie stark und vielfältig wir schon aufgestellt sind. Ein Zeichen dafür, dass unser Einsatz für Klimaschutz, für Natur und Umwelt, Gerechtigkeit, Kultur und Zusammenleben auch wirklich geschätzt wird und die Gesellschaft widerspiegelt. Wir wachsen und werden ein starkes Ergebnis erzielen. Wir steigen beherzt in diese Vorwahlzeit, wir werden mutig, klar und fair Stellung beziehen – es geht uns auch um den Stil,“ so die Spitzenkandidatin Brigitte Foppa in ihren abschließenden Worten.

In den nächsten Wochen werden weitere Kandidat:innen der Liste vorgestellt, die Abstimmung über die komplette Liste ist am 26. August (Stand jetzt) vorgesehen.

Am Nachmittag starteten die Grünen ihren Prozess zur Erstellung des Wahlprogramms in einer Klausur im Kolpinghaus.

 

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Um den 21. Juni 2023 gab es eine dreitägige Oltimer-Tour durch Südtirol mit über 100 Teilnehmenden und einem Tross aus Begleitfahrzeugen. Die Tour soll durch Täler, über Pässe, durch Klimagemeinden und sogar in die Bozner Altstadt geführt haben. Aufgebrachte Bürger:innen haben sich bei uns gemeldet und ihren Unmut über die Lärm- und Rauchgasbelastung zum Ausdruck gebracht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Um welche Oldtimer-Tour hat es sich dabei gehandelt und welche Strecke wurde befahren?
  2. Wie lassen sich diese und ähnliche Veranstaltungen mit dem Klimaplan 2040 vereinbaren?
  3. Wer hat diese Veranstaltung genehmigt?
  4. Stimmt es, dass die Tour durch die Klimagemeinde Jenesien geführt hat? Gibt es auch noch andere Klimagemeinden, welche von der Oldtimer-Tour betroffen waren?
  5. Stimmt es, dass die Tour bis in die Bozner Altstadt geführt hat? Wie ist das mit den Bozner Fahrverboten für Euro 3 Fahrzeuge vereinbar? Hat die Gemeinde Bozen dafür eine Sondergenehmigung erlassen?

 

Bozen, 28.06.2023

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Brixens BM Peter Brunner hat angekündigt, dass aus dem PNRR-Fonds gut 1, 9 Mio. € für die Sanierung des Hofburggartens herangezogen werden sollen. Der Boden ist – wie Untersuchungen seit langem ergeben haben – durch jahrzehntelange Spritzungen gründlich kontaminiert. Die Bodendecke muss abgetragen und entfernt oder durch Modellierung neutralisiert werden. Diese notwendigen Eingriffe sollen nun mithilfe von EU-Mitteln ermöglicht werden, bevor an die Neugestaltung des Gartens geschritten werden kann. Wie BM Brunner jüngst auf Anfrage der Grünen Bürgerliste geantwortet hat: „La bonifica del verde pubblico è necessaria perché il giardino Vescovile sarà accessibile al pubblico, come deliberato dal Consiglio comunale, secondo le disposizioni degli uffici provinciali. A tal fine, la giunta provinciale ha deciso di finanziare la bonifica del suolo con i fondi del PNRR“. Es ist erstaunlich, weshalb die Verursacherin der Kontamination, die Verwaltung der Mensa oder die Hofburg die notwendige Sanierung nicht zumindest teilweise selbst übernimmt. Nachdem die Gartengestaltung und ihre Führung durchwegs zum Vorteil der Hofburg ausfallen, wäre die Anwendung des Verursacherprinzips nur angemessen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Erfolgt die Zuweisung von PNRR-Mitteln in Höhe von 1,9 Mio. zusätzlich zum bisherigen Kostenvoranschlag von 10 Mio. €?
  2. Aus welchen Gründen bleibt bei der Gartensanierung das Verursacherprinzip außer Kraft?

Bozen, 21.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

„Südtirols Badeseen sind top“ – vermeldet „Dolomiten“ am 22. Juni 2023 und verweist auf die ausgezeichnete Wasserqualität der Seen mit dem Hinweis, auch „im Vahrner See steht dem Badespaß nichts mehr im Weg“. Einheimische können angesichts einer solchen Meldung nur bitter lächeln: Der Vahrner See ist kein Badeparadies, sondern das größte Munitionsdepot Südtirols. Denn auf seinem Grund lagern immer noch über 100.000 Geschosse, die wohl am Ende des Ersten Weltkriegs darin entsorgt wurden. 2018 – also vor nunmehr 5 Jahren – wurde der See für den Badebetrieb gesperrt und mit der „Entnahme“ der Sprengkörper durch Spezialeinheiten des italienischen Militärs begonnen. Angesichts des schleppenden Entnahmetempos ist leider absehbar, dass eine Freigabe des Sees nicht vor dem Jahr 2040-2050 erfolgen wird. Dies ist umso bedauerlicher, ist doch der Vahrner See im Eisack- und Wipptal der einzige Badesee, der sich als Erholungsraum für Einheimische größer Beliebtheit erfreut (hat). Umso wichtiger wäre eine zügige Klärung der so unerfreulichen Situation.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann wird die „Entnahme“ weiterer Geschosse und Sprengkörper aus dem Vahrner See fortgesetzt?
  2. Gibt es Prognosen über das absehbare Ende der Spezialoperation?

Bozen, 23.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

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Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Im Falle der Primararztstellen, deren Wettbewerb vom Verfassungsgericht als nicht gesetzeskonform eingestuft wurde, ergeben sich auch Fragen nach der finanziellen Regelung des Problems. Es ist abzusehen, dass diesbezüglich einige Klagen auf das Land Südtirol zukommen werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um Übermittlung sämtlicher Gutachten der Verwaltung zu jenen Artikeln des LG 4/2017, in der die Neuregelung der Ernennung von Primar:innen geregelt ist. Inklusive die Gutachten der Verwaltung zu den dazugehörigen Beschlüssen und Dekreten.
  2. Aus welchem Fond werden Entschädigungen in der „Causa Primariate“ gezahlt?
  3. Klassifiziert sich der entstandene finanzielle Schaden als so genannter Schaden zum Nachteil für die öffentliche Hand („danno erariale“)?
    1. Falls ja, wer zeichnet hierfür konkret verantwortlich und übernimmt die finanzielle Haftung?
  4. Wie hoch ist die Summe der Prozesskosten, die in diesem Zusammenhang bereits entstanden sind?
  5. Wie hoch schätzt die LR die Höhe der Prozesskosten, die hier noch auf das Land zukommen könnten?
  6. Wie viele betroffene Personen haben bis dato gerichtlich Ansprüche angemeldet?
  7. Wie viele Personen haben potenziell die Möglichkeit, in der „Causa Primariate“ Klage zu erheben?

 

Bozen, 21.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Wir wurden von Bürger:innen darauf aufmerksam gemacht, dass man derzeit um vom Bahnhof Bozen zur Fußgängerunterführung Richtung Parkhaus Mitte bzw. Schlachthofstraße zu gelangen, einen sehr schmalen Gehsteig benutzen muss. Busse und Taxis kommen auf der Fahrspur mit relativ hohem Tempo entgegen. Es bestünde die Möglichkeit, über dem Bahnsteig zur Unterführung zu gelangen, doch seit Covid ist das betreffende Eingangstor verschlossen und somit müssen alle Fußgänger:innen auf besagten Gehsteig ausweichen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Plant die Landesregierung, das erwähnte Eisentor wieder zu öffnen?
  2. Falls ja, wann wird dies geschehen?
  3. Falls nein, aus welchem Grund nicht und wie möchte man die Sicherheit der Fußgänger:innen für die genannte Passage verbessern?

Bozen, 21.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Seit Monaten weisen Studierende/Vertreter:innen der Freien Universität Bozen besorgt auf den überteuerten Mietmarkt in Bozen oder in Brixen hin, der die Miete einer Wohnung oder eines Zimmers erschwert, verteuert, oft sogar unmöglich gestaltet. Dies hat auch die frühere Vizerektorin, Stefania Baroncelli, beklagt, die darauf verweist, dass infolge von Bozens Inaktivität auch Mittel aus dem PNRR-Fonds, die für den Bau von Heimen für  Studierende zur Verfügung stehen, nicht beansprucht werden. Nun will die Landesregierung durch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes ermöglichen, in Gewerbegebieten ein entsprechendes Heimangebot zu schaffen. Eine fragwürdige Lösung, da hier wohl auch Private die Chance wittern dürften, mit Landeshilfe ein sicheres Investment zu platzieren. Umso erstaunlicher, dass es die Universität selbst bisher unterlassen hat, ein Studentenwerk zu schaffen, wie es z. B. an der Universität Trient seit 1991 besteht. Dort stellt die „Opera Universitaria“ ein Angebot von 1100 Heimplätzen bereit, das zwar nicht hinreicht, aber einen wichtigen Sockel beistellt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Kann die Freie Universität Bozen im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung nicht dazu angeregt werden, ein „Studentenwerk“ nach dem Vorbild Trients zu schaffen?
  2. Könnte nicht freier Wohnraum im Landeseigentum, etwa im Institut der Englischen Fräulein in Brixen, für Heimplätze adaptiert werden?

Bozen, 21.06.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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PRESSEMITTEILUNG

Andrea Rossi und Johannes Ortner kandidieren bei den Landtagswahlen am 22. Oktober für die Grünen. Im Meraner Kulturzentrum erklären der ehemalige Vize-Bürgermeister von Meran und der Meraner Gemeinderat die Beweggründe ihrer Kandidatur.

Johannes Ortner

Südtirol birgt auf kleinem Raum verschiedene Landschaften, Dialekte, Sprachen. In seiner freiberuflichen Tätigkeit für Bildungsschüsse, Radio und Fernsehen hat Johannes Ortner das Land Südtirol wie kaum ein anderer kennengelernt. Die Bewahrung der kulturellen und natürlichen Güter Südtirols sind ihm ein Herzensanliegen.

Regionalität und naturnahe Landwirtschaft fördern

„Verglichen mit anderen Alpenregionen fehlt in Südtirol eine enge Partnerschaft zwischen Gastronomie, Tourismus und Landwirtschaft, wobei alle drei Sektoren voneinander profitieren könnten“, so Ortner. Würde man diese Wirtschaftskreisläufe stärken, so könnte der strapazierte Begriff „Nachhaltigkeit“ mit Inhalt gefüllt werden.

Ernst machen mit Landschafts- und Gebäudeschutz

Jahr für Jahr gehen wertvolle Elemente der Südtiroler Kulturlandschaft durch „Bagatelleingriffe“ (Planierungen, Trockenlegungen sowie Entfernung von Trockenmauern) verloren. Dies muss durch ein strengeres Landschaftsschutzgesetz unterbunden werden.
Ebenso muss das gebaute Erbe effektiver geschützt werden. Sanieren ist um ein Vielfaches klimaschonender als Abriss und Neubau. Der Leerstand in Gewerbegebieten und in den Dorf- und Stadtkernen muss saniert werden, dabei müssen endlich alle Gemeinden ihre Hausaufgaben machen und Ensemblesschutzzonen ausweisen. Auch der Denkmalschutz muss ausgeweitet und mit stärkeren finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.

Einhebung einer Passmaut überfällig

Das alpine Gelände reagiert besonders sensibel auf die globale Erwärmung. Um eine weitere Belastung von Pflanze, Tier und Mensch in den Alpentälern zu reduzieren, schlägt Ortner als konkrete Maßnahme die Einhebung einer Passmaut für den motorisierten Individualverkehr vor. Mit den Einnahmen könnte ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr querfinanziert werden.

Andrea Rossi

„Ich glaube, dass bei den bevorstehenden Landtagswahlen mehr denn je die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel steht: Die politische Entscheidung, die sich daraus ergibt, wird bestimmen, in welche Richtung unsere Autonomie gehen will.

Für eine neue und notwendige Vision unserer Autonomie braucht es meiner Meinung nach das Bewusstsein, dass Südtirol die Zukunft nicht mehr alleine meistern kann. Eine intensive Landwirtschaft und ein zunehmender Massentourismus erfordern Personal, das wir schon längst nicht mehr stemmen können. Ein funktionierendes Gesundheitswesen kann nicht allein von Strukturen leben. Eine Schule, die auf positive Inklusionsprozesse setzt, braucht mehr Lehrer*innen mit entsprechender Qualifizierung. Und all diesen Mitarbeiter:innen muss ein menschenwürdiges Leben, eine erfüllende Arbeit und ein angemessener Gehalt garantiert werden. Das sind wir unseren jungen Generationen schuldig, die sich allzu oft dafür entscheiden, woanders zu studieren und zu leben. Lebenserhaltungskosten, Wohnungsmangel, zu niedrige Löhne und ineffiziente Dienstleistungen sind häufig negative Erfahrungen für einen wichtigen Teil unserer Gemeinschaft, insbesondere für diejenigen, die ausschließlich von der Lohnarbeit leben. Fragen, die auch zur täglichen Routine der Gemeindeverwaltungen gehören, an die sich die Menschen in erster Linie wenden, wenn es um politische Maßnahmen und Interventionen geht, die ihre Grundbedürfnissen betreffen: Wohnen, Dienstleistungen, Senior:innen- und Kinderbetreuung, Mobilität usw.

Von 2015 bis 2020 hatte ich die Möglichkeit, als Vizebürgermeisterin mit BM Rösch Regierungserfahrung in der Verwaltung von Meran zu sammeln. Dank dieser Erfahrung trete ich bei den Landtagswahlen mit einem größeren persönlichen Bewusstsein an und bringe nützliches Fachwissen auf der Grünen Liste ein, in der ich mich schon immer wieder wiedererkannt habe. Die Bereiche, mit denen ich mich konkret beschäftigt habe, reichten von der Jugendpolitik bis zur Dezentralisierung, von Bürgerbeteiligungsprozessen bis zu Migration, von Kultur bis zur Schule. In vielen Fällen in Kontinuität mit dem, was mein berufliches Leben geprägt hat: Lehrer, Kulturförderer, Trainer und Sportmanager. Ich habe immer das Motto von Alexander Langer verfolgt: ‚Global denken und lokal handeln‘. Denn dies ist heute aktueller denn je und die eigentliche Herausforderung für unser geliebtes Land.“

 

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PRESSEMITTEILUNG.

Die Europäischen Volksparteien (EVP), zu denen sich auch die SVP zählt, haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Renaturierungsgesetz, einen europäischen Meilenstein des Naturschutzes, zu zertrümmern.

Im Rahmen vom Europäischen Green Deal hatte die EU-Kommission im Jahr 2019 ein Renaturierungsgesetz in Aussicht gestellt mit den Zielen, degradierte Lebensräume wie Moore und Wälder zu revitalisieren, um mehr CO2 aus der Atmosphäre zu binden und die bedrohte Artenvielfalt zu stärken. Mit diesem Vorstoß wollte die EU-Kommission auf den alarmierenden Weltbiodiversitätsbericht reagieren, der ein Massenssterben an wildlebenden Pflanzen und Tieren prognostiziert, wenn Landwirtschaft und Wirtschaft weitermachen wie bisher.

Der EVP ist es gelungen, im Umweltausschuss der EU das Renaturierungsgesetz zu kippen. Tatkräftig mit dabei: der SVP-EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (Wahlergebnis im Anhang). Die Südtiroler Grünen sind entsetzt über diese rückwärtsgewandte Politik. Über 3000 Wissenschaftler:innen appellierten in einem offenen Brief an das EU-Parlament, das Renaturierungsgesetz unbedingt zu genehmigen. Klima- und Naturschutz hängen entscheidend davon ab.

Mit dieser Entscheidung wird weiterhin die intensive Landwirtschaft unterstützt, Pestizid- und Düngelmittelindustrie reiben sich freudig die Hände. Mit einer einzigen Stimme mehr wäre das Gesetz durchgegangen und die Ökowende hätte eingeleitet werden können. Nun kann das Gegenteil kann passieren, Klima- und Naturschutz geraten unter die Räder.

Im Juli kommt das Gesetz ins Plenum. Dort werden die Karten nochmal neu gemischt und das Gesetz erhält hoffentlich mehr Zustimmung.

 

Bolzano, Bozen, 29/06/2023

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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PRESSEMITTEILUNG.

Die Wohnsituation, der Wohnungsmarkt und die Mieten in Südtirol sind außer Kontrolle geraten. Die Wohnfrage ist zum Problem Nummer eins für Familien geworden. Die Reformversuche der Landesregierung waren gelinde gesagt mickrig, um nicht zu sagen kontraproduktiv. Die Grünen wollen mit einigen Vorschlägen im Landtag Abhilfe schaffen.

In Südtirol gibt es mehr Wohnungen als Haushalte, Die Differenz beträgt etwa 60-70.000. Von den insgesamt 239.000 Wohnungen stehen 29.000 leer, das sind 12 Prozent.

Trotz dieses Bestandes an Wohnungen ist das Wohnen in Südtirol unverhältnismäßig teuer: Der Anteil des Wohnens im Verhältnis zu den Familienausgaben in Südtirol betrug laut ASTAT 2020 sagenhafte 41%. Dieser Wert ist in den letzten zwanzig Jahren um 11% angestiegen.

In Bozen brauchen junge Menschen fast ein ganzes Leben – 63,1 Jahre – um ein Darlehen für ein Eigenheim abzubezahlen. In einigen Gemeinden (am stärksten betroffen sind jene mit der höchsten Dichte an Hotelbetten) erreichen die Quadratmeterpreise durchschnittlich über 8.500 Euro.

Was die Miete betrifft: ca. die Hälfte der vermieteten Wohnungen wird von WOBI und mit Landesmietzins vermietet. Damit wird die Nachfrage nicht einmal annähernd gedeckt. Die andere Hälfte wird auf dem freien Markt vermietet. Und die ist für Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen überhaupt nicht erschwinglich.

Für viele junge Menschen ist äußerst schwierig, eine Wohnung zu einem gerechten und leistbaren Preis zu bekommen. „Wenn wir aber ein Land sein wollen, in dem es sich auch als junger Mensch zu leben lohnt, muss es möglich sein, eine Wohnung zu finden, ohne sich dafür in den finanziellen Ruin zu stürzen“, bringt Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags Brigitte Foppa die Situation auf den Punkt.

Die „Reformen“ des Wohnbaus und die unzähligen Raumordnungsnovellen haben in dieser gesamten Thematik keine Entspannung gebracht und werden sie auch nicht dauerhaft einer Lösung zuführen.

Mit einem Beschlussantrag, den wir in der nächsten Landtagssitzung Anfang Juli behandeln möchten, fordern wir die Landesregierung auf:

  1. Sich dezidiert dem Grundsatz „Allen Menschen, die in Südtirol leben bzw. arbeiten, ein Dach über dem Kopf“ zu verschreiben.
  2. Sich als Ziel für das „Leistbare Wohnen“ zu setzen, dass durchschnittlich nicht mehr als 33% der Familienausgaben für die Wohnkosten anfallen dürfen.
  3. Die zunehmende Verwischung zwischen gefördertem Sektor und freiem Markt konsequent rückgängig zu machen.
  4. Eine Beobachtungsstelle für den Leerstand einzusetzen.
  5. Die Entwicklung der Kurzzeitvermietung (airbnb etc) speziell zu monitorieren und dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss darüber Bericht zu erstatten.
  6. Mit dem Rat der Gemeinden eine Strategie zu entwickeln, wie der kommunale Wohnungsbau implementiert und ausgebaut werden kann.
  7. Für alle Neubauten von privaten Bauträgern, die auf der Basis von Raumordnungsverträgen genehmigt werden, vorzusehen, dass eine Quote von 20% für den Mietmarkt auf Landesmietzins reserviert wird.
  8. Für den Bedarf an Unterkünften für Studierende eine spezielle Task-Force einzusetzen.

 

Bolzano, Bozen, 28/06/2023

Landtagsabgeordnete | Cons. prov.
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba