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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE

In Sigmundskron/Bozen sorgt sich die Bevölkerung. Es geistern Projekte zur Umgestaltung der Mobilitätsinfrastrukur herum, in Zusammenhang mit der geplanten Verdoppelung der Gleise auf der Linie Meran-Bozen, aber auch mit einem möglichen Mobilitätszentrum für das Überetsch. Die Stimmung ist von Ratslosigkeit geprägt: Man weiß von nichts, man rätselt herum, was passieren wird.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Stimmt es, dass eine Verlegung des Bahnhofs geplant ist? Wenn ja, wohin?
2. Stimmt es, dass 2 Bahnübergänge zwischen Sigmundskron und Kaiserau geplant sind? Wenn ja, wo?
3. Wird daran gedacht, die Gleise abzusenken, um die Höhen der Übergänge niedriger zu halten?
4. Im Vorprojekt ist von einem „Cavalcavia“ die Rede. Was ist damit gemeint?
5. Wird in Sigmundskron ein Mobilitätszentrum entstehen? Wenn ja, was ist geplant, und wo?
6. Sind neue Parkplätze geplant? Wenn ja, wie viele und wo?
7. Die Trasse zwischen Sigmundskron und Kaiserau ist technisch schwierig. Die Häuser stehen jetzt schon z.T. in wenigen Metern von den Gleisen entfernt. Was gedenkt man hier zu tun?
8. Wie werden Anrainer:innen während der Arbeiten und nach der Verdoppelung vor dem Lärm geschützt?
9. Ist auf der Bahnlinie BZ-Meran auch Güterverkehr geplant?
10. Warum wissen die Anrainer von gar nichts? Wann werden sie in die Planung miteinbezogen?

Bozen, 13.06.2023

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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PRESSEMITTEILUNG.

Am 14. und 15. Juni findet in Riva del Garda die gemeinsame Sitzung der Landtage von Bozen, Trient und Tirol statt. Aus diesem Anlass bringen die Grünen einen von den Trentiner und Tiroler Grünen sowie der Süd-Tiroler Freiheit mitunterzeichneten Antrag ein. Darin fordern sie dazu auf, dem Beispiel Tirols zu folgen und ernsthafte Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs auf der Brennerachse zu ergreifen.

Der Sommer ist da und mit ihm das Verkehrschaos und die endlosen Staus von LKWs und PKWs auf der Brennerautobahn. Das gesamte politische Spektrum ist sich einerseits einig, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Auf Landesebene wagt niemand zu leugnen, dass der Lärm und die Luftverschmutzung stetig zunehmen und die Menschen an der Grenze ihrer Belastbarkeit sind.

Andererseits erleben wir ständige Angriffe von Salvini gegen Österreich, der damit droht, ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union einzuleiten. Denn Österreich (und speziell das Land Tirol) den Mut und die Überzeugung hat, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung und Einschränkung des Schwerverkehrs umzusetzen:

  • 100 km/h Tempolimit: 2014 hat das Bundesland Tirol den sogenannten „Lufthunderter“ eingeführt. Auf einigen Streckenabschnitten, unter anderem am Brenner, werden die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen nach dem „Immissions-Gesetz Luft“ und nicht anhand der Straßenverkehrsordnung berechnet.
  • Nachtfahrverbot: Auf einer bestimmten Strecke der Inntalautobahn dürfen bestimmte Typen von Schwerfahrzeugen (LKW und Sattelschlepper über 7,5 t) nachts nicht verkehren.
  • Sektorales Fahrverbot: Auf einer bestimmten Strecke der Inntalautobahn dürfen bestimmte Waren (z. B. Abfall, Mopeds, Autos, Stahl usw.) nicht auf der Straße transportiert werden.
  • Dosiersystem: An bestimmten, von der Tiroler Landesregierung vorab genehmigten Tagen werden sogenannte Blockabfertigungen durgeführt, d.h. die Anzahl der zum Transit zugelassenen LKWs wird so begrenzt, dass maximal 300 LKWs pro Stunde die Grenze passieren können.

 

„Als Grüne haben immer gefordert, dass Südtirol dem Beispiel Tirols ohne Wenn und Aber folgen soll“, so Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler und Riccardo Dello Sbarba: „Der Dreier-Landtag in Riva del Garda ist eine Gelegenheit für die Landesregierungen von Bozen und Trient, deutlich zu machen, ob sie dies tun wollen oder nicht“.

Der Verkehr, der Lärm, die Umweltverschmutzung haben eine Grenze erreicht, das bestätigen auch unsere eigenen Klimaziele. Sich darüber aufzuregen, hilft uns nicht weiter, es ist Zeit zu handeln!

 

Bozen, 13.06.2023

Landtagsabg.
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

Anfragen Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Klimakriese nimmt zunehmend größere Ausmaße an, auch bei uns in Südtirol werden deren Konsequenzen immer deutlicher. Laut einer Studie der „Eurac“ aus der Zeit vor der Pandemie, waren Heizungen für mehr als 20% aller Treibhausgasemissionen in Südtirol verantwortlich. Inzwischen wissen wir, dass es nach heutigem Stand mehr als nur gute Alternativen zu den fossilen Heizsystemen gibt, wie zum Beispiel Fernwärme, PV oder Wärmepumpe. Aber trotzdem werden immer noch Heizanlagen mit fossilen Brennstoffen wie Öl oder Gas in den Wohnhäusern unseres Landes neu installiert.

Dabei spielt die Verringerung des Einsatzes fossiler Brennstoffe, vor allem in Wohngebäuden, eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die gesteckten Klimaziele des Landes zu erreichen und die drohende Klimakatastrophe zu stoppen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Gas- bzw. Ölheizungen zur Wärmeerzeugung in Wohngebäuden wurden seit dem 1. 1. 2023 in Südtirol installiert? Wurden dazu Daten erhoben? Wenn Ja, wie sehen diese aus?
  2. Gibt es schon Einschränkungen jeglicher einer Art für fossile Heizungen? Wenn Ja, wie sieht es mit deren Umsetzung aus? Wenn Nein, sind Verbote geplant und wann kommen sie?

Bozen, 12.06.2023

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Soziales
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE:

Seit Jahren wird von Fachkräfte- und Personalmangel gesprochen, beinahe kein Sektor bleibt davon verschont. Seit der COVID-19 Pandemie wurden diese Mängel vor allem im Sanitätssektor sichtbar und haben sich in den letzten 3 Jahren auf uns alle ausgewirkt: Lange Wartezeiten vor Visiten und verschärfte Arbeitsbedingungen für das Personal sind nur zwei der vielen Nebenwirkungen. Dieser Personalmangel ist zwar allen bewusst, doch eindeutige Daten dazu sind uns nicht bekannt. Diese Daten sind die Basis, wenn es darum geht den aktuellen Zustand des Sanitätsbetriebs zu erfassen und schließlich Lösungsansätze für das Problem zu finden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um konkrete Zahlen, wie viel Personal genau in den einzigen Sektoren fehlt, aufgeschlüsselt nach folgenden Berufsfeldern: Wie viele Ärzt:innen, Altenpfleger:innen, Krankenpfleger:innen, Hilfspflegepersonal, Personal in der Reha (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie…), Psycholog:innen fehlen zurzeit im öffentlichen Gesundheitsdienst bzw. im Sozialwesen?
  2. Wir ersuchen den zuständigen Landesrat darum, die aktuelle Situation des Personalnotstandes in der Sanität zu schildern: Welche Maßnahmen der Gegensteuerung wurden in den letzten beiden Jahren ergriffen?
  3. Falls diese Daten nicht zur Verfügung stehen, aus welchem Grund nicht?

Bozen, 12.06.2023

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

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PRESSEMITTEILUNG:

Der Landtag hat heute das Gesetz über „Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen“ verabschiedet. Wir Grüne sind der Meinung, dass das Thema ernst ist und dass die Rückkehr des Wolfes mit all seinen Problemen, richtig verwaltet werden muss. Die selbe EU-Richtlinie, die Beutegreifer schützt, erlaubt bereits die Entnahme von problematischen Tieren unter bestimmten Bedingungen. Aber dieses Gesetz geht viel weiter und ist nutzlos und irreführend.

„Das heute verabschiedete Gesetz zur Entnahme des Wolfes, das von Josef Noggler vorgelegt wurde, widerspricht allen europäischen Richtlinien und wird in dem Moment angefochten werden, in dem die Landesregierung ein Dekret zu dessen Anwendung erlässt“, so Riccardo Dello Sbarba, der für die Grünen die Arbeiten in der Gesetzgebungsausschuss verfolgt hat.

Bereits heute ist die Entnahme von problematischen Beutegreifern möglich, allerdings erst nach Ausschöpfung aller möglichen Präventivmaßnahmen. Für eine solche Entnahme ist nur durch Gutachtens der Ispra und nur für das spezifische Exemplar erlaubt, das sich als unvereinbar mit der menschlichen Besiedlung erwiesen hat. Das NOGGLER-Gesetz hingegen erklärt Präventivmaßnahmen in Südtirol von vornherein für nicht anwendbar und erlaubt es dem Landeshauptmann, den Abschuss eines beliebigen Exemplars willkürlich und auch ohne Ispra-Gutachten anzuordnen. „Dieses Gesetz dient einzig und allein dem Wahlkampf“, so Dello Sbarba abschließend.

Die Anwesenheit von Wölfen und Wildtieren im Allgemeinen in unserem Land ist keineswegs problemfrei, und das Thema bringt Ängste, Konflikte und viele emotionale Reaktionen mit sich. Das Problem muss daher ernsthaft angegangen werden, indem Maßnahmen und Strategien gesucht werden, die ein angemessenes Zusammenleben ermöglichen. Die Bevölkerung muss einbezogen werden und Bäuer:innen, Tourismusunternehmen, Wanderer:innen, Talbewohner:innen und Tourist:innen mit qualitativen Informationen und Ausrüstungen versorgt werden.

Bereits 2014 schlug die Grüne Fraktion die Einführung eines „Managementplans für Großraubwild“ vor, doch die SVP lehnte unsere wiederholten Anträge stets mit dem Argument ab, dass große Beutegreifer nicht nach Südtirol hätten zurückkehren dürfen. Stattdessen sind sie zurückgekehrt, genauso wie im gesamten Alpenraum, und Südtirol ist unvorbereitet.

Das heute verabschiedete Gesetz ist nicht anwendbar, also bleibt es ein leeres Versprechen, oder es wird bei der ersten Umsetzung annulliert, was nur Enttäuschung und Wut schüren wird. „Es scheint eher ein Wahlkampfmanöver zu sein als ein ernsthafter Versuch, das Problem in den Griff zu bekommen“, so das Fazit von Dello Sbarba, Foppa und Staffler.

Bozen, 09/06/2023

Con. Prov. | Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

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PRESSEMITTEILUNG:

Der Landtag befasste sich heute mit dem grünen Beschlussantrag „Genug ist genug“, gegen den ausufernden Verkehrslärm in den Städten, Tälern, auf den Pässen. Die Debatte war hitzig, und viele Abgeordnete meldeten sich zu Wort. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage der Freiheit und deren Grenzen. Denjenigen im Saal, die für „die Freiheit der Motorradfahrer:innen und der Autofahrer:innen sich zu vergnügen,“ plädierten, entgegnete Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags: „Aber warum kommt die Freiheit derjenigen, die Lärm machen, vor der Freiheit derjenigen, die vom Lärm gestört werden, und dem Recht auf Gesundheit derjenigen, die neben lauten Straßen wohnen?“

Das Thema liegt den Grünen seit jeher am Herzen, und in der Tat bekräftigen die Landtagsabgeordneten: „Wenn wir nicht ernsthaft Grenzwerte einführen, wenn wir nicht klare Signale gegen Geschwindigkeitsübertretungen und Lärmbelästigungen setzen, wenn wir nicht aufhören, Südtirol als Ziel für den Motorradtourismus zu vermarkten, werden die Akzeptanz und die Kultur der Gastfreundschaft, die unser Land seit jeher auszeichnet, Schaden nehmen. Die Menschen haben die Grenze ihrer Toleranz erreicht“.

Finale der Abschlussrede von Brigitte Foppa 

Bozen,08.06.2023

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Gesetzentwürfe Italiano Landtagsarbeit Natur und Umwelt Wirtschaft anders
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PRESSEMITTEILUNG.

Der Landtag wird in den nächsten Tagen den Gesetzentwurf über die Schottergruben behandeln („Bestimmungen über den Abbau von mineralischen Rohstoffen“). Hanspeter Staffler, der im zuständigen Gesetzgebungsausschuss mitgearbeitet hat, hat einen Minderheitsbericht vorgelegt.

Die kritischen Punkte des Gesetzes sind folgende:

  1. Kein übergeordneter Landesplan: Das Gesetz sieht keinen Schotterabbauplan auf Landesebene vor, in dem geeignete und unzulässige Gebiete definiert sind.
  2. Keine Prognosen über den zukünftigen Bedarf unter Berücksichtigung des Klimaplans, der für die kommenden Jahre die zunehmende Verwendung von Recycling-Baustoffen und immer weniger Rohmaterial vorsieht.
  3. Keine  Studien über die tatsächliche Kapazität von Schottergruben zur Aufnahme von Aushubmaterial, sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Die Folgen aus ökologischer Sicht können sehr problematisch sein.

„Ein Gesetz zu den Schottergruben ist notwendig, aber die Landesregierung hat eine wichtige Chance verpasst, eine zukunftsorientierte Planung zu starten, sowohl aus ökologischer als auch aus klimatechnischer Sicht“, so Hanspeter Staffler in seinem Bericht.

 

Bolzano, Bozen, 08/06/2023

Cons. prov.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen Tourismus
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PRESSEMITTEILUNG.

Die Sommersaison ist in vollem Gange, und somit auch die Ankunft der Sommertourist:innen. Prognosen zufolge könnten wir 2023 die unglaubliche Zahl von 9 Millionen Gästeankünften erreichen. Mit so vielen Urlauber:innen gehen leider auch Probleme einher: Umwelt- und Lärmbelästigung an vorderster Stelle. Die Leidtragenden sind vor allem die Ansässigen in unseren Tälern, Städten, an den Passstraßen und in den Dolomiten. Es muss uns gelingen, diese Belastungen, welche der Tourismus mit sich bringt, zu reduzieren. Ansonsten ist die Gastfreundschaft gefährdet, die unser Land seit jeher auszeichnet. Ein gesunder Tourismus braucht in der Tat die Unterstützung und Zusammenarbeit der gesamten Bevölkerung, nicht nur der Unternehmen, die ausschließlich mit ihm zu tun haben. Aus diesem Grund bringen wir diese Woche einen Beschlussantrag in den Landtag, in dem wir vorschlagen

  • unverzüglich die Taskforce „Pässe“ mit den betroffenen lokalen Verwaltungen einzurichten, um die im Projekt „Dolomiti Low Emission Zone“ vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen
  • von Mai bis Oktober die Dolomiten- und Passstraßen für besonders laute Motorräder zu verbieten
  • auf Werbekampagnen zu verzichten, die den Motorradtourismus anlocken sollen
  • Geschwindigkeits- und Lärmkontrollen auszubauen;
  • ein Programm zur Kontingentierung für Hotspot-Destinationen auszuarbeiten und den Tagestourismus mit privaten Verkehrsmitteln einzudämmen.

 

Bozen, 06.06.2023

Landtagsabg.
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

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PRESSEMITTEILUNG:

Natürliche oder naturnahe Ökosysteme sind wichtige Rückzugsgebiete für wildlebende Tiere und Pflanzen und zudem unverzichtbare CO2-Senken. In einem Beschlussantrag fordern die Grünen die Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen im Bereich des Obstbaus.

Kleine ökologische Lebensräume sind oft auch Landschaftselemente wie Trockenmauern, Hecken, Baumgruppen, Gräben. Sie sind für das Überleben vieler Tiere und Pflanzen unerlässlich und sollten miteinander vernetzt sein, damit sie diese Funktion bestmöglich erfüllen können. Leider hat die intensive Landwirtschaft diese Flächen weitgehend vernichtet und zersplittert, was zu einem starken Verlust der Biodiversität beiträgt, von dem auch Südtirol betroffen ist. Die Notwendigkeit von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen in der intensiven Obstwirtschaft wird von der Arbeitsgruppe für Integrierten Obstbau (Agrios) seit langem anerkannt.

In einem Beschlussantrag, der diese Woche im Landtag behandelt wird, fordern die Grünen die Umsetzung der Agrios-Richtlinien: Die Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen im Ausmaß von 5 Prozent der für den Obstbau genutzten Fläche. Zudem schlagen sie vor, für die intensive Grünlandwirtschaft eine analoge 5 %-Richtlinie für ökologische Ausgleichsflächen zu erlassen.

Bozen, 05.06.2023

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Anfragen Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit Zusammenleben
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Seit Jahren organisiert Südtirol tolle Projekte zum Zusammenleben der Sprachgruppen und zur Zweisprachigkeit in den Schulen. Die „settimana azzurra“ ist ein solches Beispiel für ein gelungenes Projekt, bei dem Kinder italienischer und deutscher Muttersprache sich über ein Schuljahr zusammen austauschen und als Höhepunkt gemeinsam ans Meer fahren. Das kann in der Praxis nur funktionieren, weil passionierte Lehrpersonen voll und ganz dahinter stehen und an die Wichtigkeit des Sprachenlernens auch außerhalb der Schule glauben. Leider stehen solche Projekte oft vor dem Aus bzw. können gar nicht beginnen, weil die Finanzierung schwierig ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Beiträge hat das Land in den vergangenen 5 Jahren für die „Settimana Azzurra“ zur Verfügung gestellt? (Wir bitten um eine genaue Auflistung nach Jahren).
  2. Wie viele Schulen haben in den letzten 5 Jahren das Projekt „settimana azzurra“ gestartet? (Wir bitten um eine genaue Auflistung nach Jahren).
  3. Wie ist die Außendienstvergütung der Lehrpersonen geregelt? Werden solche Projekte in der Praxis abgesagt, weil die Schulen nicht genügend Ressourcen für den Außendienst zur Verfügung haben?
  4. Besteht die Möglichkeit eines Beitrags-Systems für den Außendienst der Lehrpersonen?

Bozen, 31.05.2023

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler