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Nach mehreren Jahren intensiver Vorarbeit war im Sommer vor den Wahlen 2018 endlich das neue Gesetz für direkte Demokratie, Beteiligung und politische Bildung (Amhof/Foppa/Noggler) vom Landtag verabschiedet worden. Es stand im Geiste der Wahlversprechen von 2013 und war ein, wenn auch in vielen Teilen im letzten Moment von der SVP beschnittener, Vorstoß in Sachen Bürgerbeteiligung in Südtirol.
Bereits während der Debatte im Landtag kam heraus, dass der LH mit seinen eigenen Versprechungen nicht mehr einverstanden zu sein schien. Besonders der Artikel 12 (Bestätigendes Referendum über Landesgesetze) schien ihm ein Dorn im Auge.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen konnte man sich allerdings nicht die Blöße geben und so ging das Gesetz damals durch.
Jetzt, nach getaner Wahl, zögert man keinen Augenblick, die Bürgerbeteiligung endgültig von der Agenda zu streichen.
Der LGE Nr. 12/19, Erstunterzeichner Lanz, sieht unter anderem vor, dass der „anrüchige“ Artikel 12 gestrichen wird.
Es muss schon ein ganz wichtiges Anliegen sein, wenn die SVP gleich am Beginn der neuen Legislaturperiode (es ist gerade mal der 2. Gesetzenzwurf, den die Mehrheit eingebracht hat!) ihre Kräfte in dieses Thema legt.
Hat die SVP Angst vor der Demokratie? Glaubt sie wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger nichts anderes zu tun haben, als die Arbeit von Landtag und Landesregierung zu lähmen? Hat sie sogar Angst vor dem Volk, das mit ihren Entscheidungen nicht einverstanden sein könnte?
So oder so, es ist ein trauriges Signal an die BürgerInnen – und ein weiterer Schritt nach hinten, den diese Landesregierung macht.
Wir kündigen an, das Gesetz von Lanz, sollte es vom Landtag angenommen werden, einer Volksabstimmung gemäß Art. 47 des Autonomiestatuts zu unterziehen. Die dafür notwendigen Unterschriften von mindestens sieben Landtagsabgeordneten sind schon allein durch die Grüne Fraktion, das Team Köllensperger und die 5*Bewegung gesichert.
Zumindest über die eigene Beteiligung sollen die BürgerInnen das Sagen haben.

Bozen, 26.02.2019 – L.-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler

Rede von Brigitte Foppa in der Debatte zur Wahl des Landeshauptmanns.

Werter Landeshauptmann, liebe KollegInnen,

Vor 5 Jahren standen wir hier und wohnten dem Versuch eines Neubeginns bei. Ein kleiner Zauber, vielleicht auch ein kleines Vertrauen lag im Saal. Mir hat sich jeder Augenblick ins Gedächtnis geprägt. Die Generation Neubeginn hat nicht alt werden sollen. Von den 2013 neu gewählten Abgeordneten sind uns gar manche abhanden gekommen – und der jetzige Landtag ist trotz des damaligen Erneuerungsmantras (oder vielleicht deshalb) der erneuerste aller Zeiten.

Daher eine erste Frage: Derpacken wir eigentlich so viel Erneuerung?

Erste Antwort: Offenbar nur mit Mühe, wie man am Schock und an der Panik der SVP nach den Wahlen gesehen hat.
Die Wahlen des 21. Oktober haben eine völlig neue Situation ins Land gebracht: eine neue Partei, die sich stark etabliert hat, alte Parteien, die stark Federn haben lassen müssen. Eine wiedererstarkte italienische Präsenz und leider eine weiter erschwachte weibliche Präsenz im Landtag.
Und erstmals: die Notwendigkeit der SVP sich nach einem echten Koalitionspartner umzusehen.

Wir haben dies eine Richtungsentscheidung genannt.

Man hat viel darüber diskutiert im Lande, ob eine Mittelinks- oder Mitterechts-Koalition besser sei. Darüber kann man auch weidlich debattieren. Interessanter ist die Richtungsachse so aufzustellen, dass es nicht um Links oder Rechts, sondern vielmehr um Zukunft oder Vergangenheit, um Fortschritt oder Rückschritt geht.

Die Frage ist natürlich, woran man Fortschritt misst: An den Straßenkilometern? An den Metern der Landebahn? An Aufstiegsanlagen und unkontrolliert steigenden Tourismuszahlen? Es gäbe andere Indikatoren: Kulturelle Vielfalt und Offenheit zum Beispiel. Zulassen von Diversität. Neugier. Resilienz. Konfliktfähigkeit. Neue Formen des Zusammenlebens.

Sie, Herr Landeshauptmann und Ihre Partei haben sich für den Rückschritt entschieden. Auch ihr wohlformuliertes Regierungsabkommen zeigt das auf Schritt und Tritt.

Sie steigen schwach in diese Landesregierung ein. Nicht wegen des Vorzugsstimmenergebnisses, das ist relativ, sondern wegen der Partner, die Ihnen zur Seite gestellt sind. Vom parteiinternen Widersacher, der sich genießerisch die „polpetta avvelenata“ der Sanität auf der Zunge zergehen lässt, über eine weit überrepräsentierte Bauernschaft (der Sie unverzeihlicherweise die Raumordnung überlassen – wo man Ihren Landesrat bei der Debatte des Gesetzes doch am allerbrutalsten hat austricksen wollen!) bis hin zum Koalitionspartner Lega, dessen Sie sich bis heute sichtlich schämen (e a voi colleghi della Lega consiglio di seguire attentamente i TG in lingua tedesca, per vedere come, in che toni e con quali facce parlano di voi). Und dem Sie trotzdem auch noch die Umwelt- und Energieagenden in die Hände legen! Was für eine gravierende Fehlleistung!

Anderswo, vielleicht zu anderen Zeiten, hat es eklatante Aktionen des gesellschaftlichen Widerstands gegen analoge Koalitonsvorhaben gegeben. Vielleicht erinnert sich noch jemand daran, dass Elfriede Jelinek etwa für die Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung die Aufführung ihrer Stücke in Österreich untersagt hat.

Sie sagen, Herr Landeshauptmann, wir sollen Sie an Ihren Taten messen. Das werden wir tun. Wir messen Sie aber auch an Ihren Weggefährten – und es ist unsere Pflicht als DemokratInnen, darauf hinzuweisen, mit wem sich die SVP zusammentut. Denn die Lega ist nicht „ein bisschen populistisch“, wie man in Südtirol gerne glaubt. Die Lega ist eine zutiefst rechtsextreme, neoautoritäre Partei, deren Chef keine Gelegenheit auslässt, die Grenze des Sagbaren und des Denkbaren ein Stück weit hinter die Tabugrenze zu verschieben. Tag für Tag eine neue Aktion. Salvini verändert gerade ein ganzes Land. Und Sie, Herr Kompatscher, haben entschieden, diese Veränderung mitzutragen. Damit haben Sie eine unerhörte Verantwortung übernommen.

Ich weiß, wie Sie argumentieren. Sie verweisen auf das Programm, auf das Abkommen, Sie sagen, Regieren bedeutet Verwalten und beim Verwalten kommt es auf viele einzelne Maßnahmen an, die ein Gesamtbild ergeben.
In dieser Argumentation liegt Ihre Gefahr und Ihr Ermessungsspielraum darüber, welches Zeichen Sie in der Geschichte des Landes setzen wollen und ob Sie, ob wir wir die Zeichen der Zeit erkennen oder womöglich falsch einschätzen.

Denn Salvini verändert das Land nicht mit Abkommen und Verträgen, auch nicht mit Gesetzen und Dekreten, sondern mit Tweets und mit seinen T-Shirts und mit der Polizistenuniform am Flughafen.

Daher, bitte! Ziehen Sie sich nicht auf das Technische zurück. Es ist ein Moment, in dem es so aussieht als ob die „Techniker“, die Nichtpolitiker gut in der Gunst der Menschen stehen – was ja auch stimmt. Sich auf das Verwalterische zurückziehen, rein juridisch argumentieren, das bietet Sicherheit (vor allem dem Argumenteur) und Gewissheiten und schützt vor Angreifbarkeit. Das Problem ist nur, dass die Sehnsucht der Menschen nach der „richtigen“ Politik als Identifikationsfläche weiterhin da ist. Wenn dann einer kommt, der keine Angst hat, der keine Scham hat, der auf die Regeln des Anstandes und der guten Gegnerschaft pfeift, dann werden die anderen, die feinen Juristen und feilenden Strategen regelrecht dahingemäht. Alles schon gesehen.

Wichtige, wirklich bedeutsame Politiker, werden nicht nur an ihren politischen Taten gemessen – an denen natürlich auch, sondern auch am Zeitgeist, den sie geprägt haben. Die Ära Kohl benennt nicht nur die Wiedervereinigung, sondern auch das satte Deutschland, das die Kriegszeit mit wirtschaftlichem Wohlstand zuschüttet.
Sie haben eine Verantwortung weit über dieses Regierungsabkommen hinaus. Sie stehen, wie wir alle vielleicht ein wenig mit, für einen Zeitabschnitt im Lande.

Und so liegt es an uns, an Ihnen ganz besonders, welchen Beitrag wir an der Mentalitätsentwicklung leisten. Es ist ein offenes Feld, das Ihr Vorgänger in der Wiederholung des immergleichen Diskurses (Wir Südtiroler als verfolgte und benachteiligte und stets gefährdete Volksgruppe) hat erstarren lassen.
Die drei großen Lebenslügen Südtirols erhielten in jener Zeit ein zementenes Fundament und haben Südtirol stark immobilisiert. Ich meine damit jene Konstrukte, die es der Südtiroler Gesellschaft erlauben, ein verzerrtes Selbstbild zu haben und sich nicht mit der vollen Wucht einer vielleicht schwer bewältigbaren Realität zu stellen. Es sind dies (ich tippe sie nur an):

  1. Das Selbstbild Südtirols als Opfer der Geschichte (hier hat der LH, das möchte ich ihm anerkennen, in der letzten Legislatur einige wichtige Zeichen gesetzt. Und das Land hat es ihm nicht gedankt.)
  2. Das Selbstbild Südtirols als weltbeste Autonomie mit einem fugenlosen Zusammenleben (die Tatsache, dass es bei uns immer noch getrennte Schulen gibt, ist in Europa ein gut gehütetes Geheimnis)
  3. Das Selbstbild Südtirols als Stätte einer „gesunden“ Landwirtschaft (man braucht nur sehen, welche Emotionen es auslöst, wenn man an diesem Thema auch nur ein klein wenig kratzt).

In einer fortschrittlichen Regierungskoalition stünden diese Themen vornean, denn gerade in der (vorsichtigen) Enttabuisierung liegt der größte Entwicklungsfaktor einer Gesellschaft.
Indes hat man gerade diese Koalition gewählt, um an diesen großen Selbstlügen nicht rütteln zu müssen. Eine wirklich verlorene Chance.
Ecco perché noi non possiamo e non vogliamo dare la fiducia al governo Kompatscher-Salvini. Perché non possiamo condividere una politica comandata dall’alto (Nessuno ha il diritto di ubbidire!), una politica che separa, anzi, che ri-separa, che ri-divide, che recupera spesso gli istinti più antichi e facili e anche parecchio machisti.

Invece proprio sulle tematiche-perno della nostra convivenza staremo fermi dell’altro tempo. Ne sono purtroppo convinta, perché sono proprio esse che stanno alla base della decisione di fare questa giunta e non un’altra.

Per non dover mettere in dubbio niente.

Non è un caso, è una scelta ben precisa.

È una grande chance persa di evoluzione, ma anche di comprensione di questa terra.

Bozen Bolzano, 17/01/2019

Brigitte Foppa

In einem Interview hat SVP-Spitzenkandidat Kompatscher sein Wahlziel mit 40% angegeben. Das auffallend niedrige Wahlziel deutet auf eine bahnbrechende Wende in Südtirol hin. Die Volkspartei geht offensichtlich davon aus, dass sie künftig einen echten Koalitionspartner brauchen wird. Das hat es bisher noch nie gegeben. Die 2013 formierte Koalition mit dem PD war zwar mehr als die altgewohnte Pflichtvertretung der Italiener ohne jede Richtungsmacht, (weil die SVP ohne PD ja erstmals nicht mehr die absolute Mehrheit hatte), trotzdem war auch in dieser Legislaturperiode davon nichts zu spüren.
Nach dem 21. Oktober könnte das völlig anders sein.
Das eröffnet mehrere Szenarien: die SVP wird entweder mit Mitte-Links oder mit Mitte-Rechts oder mit nicht positionierten Kräften koalieren müssen.
Es ergibt sich daher die einzigartige Chance auf wirkliche Veränderung – aber auch die große Gefahr, dass eine Regierung mit der Lega oder anderen Populisten zustande kommen wird. Die Verhältnisse Italiens könnten sich tatsächlich auch in Südtirol reproduzieren. Mit unabsehbaren Folgen.
Wer dies verhindern will, muss grün wählen.
Wir Grünen sind die stärkste Kraft im Mitte-Links-Lager und es ist absehbar, dass enttäuschte WählerInnen etwa des PD unsere Präsenz zu schätzen wissen.
Grün ist auch im Ausland wieder im Aufwind und wir selbst erhalten auf unserer Wahlkampftour sehr viel Zuspruch.
Es liegt an uns SüdtirolerInnen, wie wir die Chance der Veränderung 2018 nutzen werden.
Brigitte Foppa

Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag:

5 Jahre Arbeit, 3 Abgeordnete, 3 Mitarbeiterinnen, 1050 Anfragen, 210 Beschlussvorschläge, 15 Gesetzentwürfe, 1630 Änderungsanträge zu Gesetzen.

Wir zeigen in diesem Video, was wir für euch erreicht haben und an welchen Themen wir dran bleiben.

#grünwirkt #verdefunziona

 

Unser „Grün wirkt” gibt es auch als Faltblatt, mit noch mehr kleinen und großen Änderungen in Südtirol, die wir für euch erreicht haben.

Ihr könnt ihn euch in unserem Büro abholen oder hier als pdf downloaden. Viel Spaß beim Ansehen und bei der Lektüre wünschen Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss.

 

 

2013 – 2018 Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

Heute war die letzte Landtagssitzung dieser Legislaturperiode.

Wir blicken auf 5 Jahre intensive Arbeit zurück mit Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba:

  • 15 Gesetzentwürfe
  • 210 Beschlussvorschläge
  • 1050 Anfragen
  • 1630 Abänderungsanträge

Wir danken Hans Heiss für 15 Jahre Einsatz!
Es war eine schöne Zusammenarbeit, die wir ab Herbst 2018 in neuer Zusammensetzung hoffentlich fortsetzen. Die Reise der Verdi Grüne Vërc geht weiter! Wir bleiben dran.

Heute wurde im Südtiroler Landtag Demokratiegeschichte geschrieben: Nach jahrelangem Tauziehen, vielen Treffen mit BürgerInnen und Interessensvertretungen und langwieriger Kleinarbeit ist es heute gelungen, ein gemeinsam gestaltetes Gesetz zu beschließen.

Im Sinne einer Politik der kleinen Schritte, die ein großes Ziel vor Augen hat, ist der verabschiedete Gesetzentwurf „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ der Abgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler ein großer Erfolg.

Das Gesetz stellt inhaltlich eine eindeutige Verbesserung der jetzigen Situation dar, die partizipative Gesetzeserstellung verleiht ihm zusätzlich ein breites Fundament.

Folgende Neuerungen, welche die demokratische Praxis in Südtirol grundlegend reformieren, befinden sich im Gesetz:

Die Möglichkeiten der Mitbestimmung:

  • Die aufhebende, einführende, beratende und bestätigende Volksabstimmung.

Erleichterung der Direkten Demokratie:

  • Die Unterschriftensammlung wird erleichtert, das Quorum gesenkt (von 40% auf 25%) und die Vergütung (1 Euro statt 50 Cent pro Unterschrift) erhöht.
  • Für die BürgerInnen wird die Fragestellung in eine verständliche Kurzformulierung „übersetzt“.

Neue Formen der BürgerInnenbeteiligung:

  • Für den Bürgerrat werden aus der Bevölkerung mindestens 12 Personen eingeladen, über einen bestimmten Sachverhalt eine Empfehlung auszusprechen.

Mehr Informationen für die BürgerInnen und mehr Support für InitiatorInnen:

  • Am Landtag wird das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung eingerichtet, das über laufende Volksabstimmungen informiert, die Informationsbroschüre für die Haushalte redigiert und die politische Bildung im Lande koordiniert.

Nach vier Jahren Arbeitszeit hat das Amhof/Foppa/Noggler-Gesetz einen deutlichen Fortschritt für die Direkte Demokratie und die politische Kultur in Südtirol erzielt sowie die Grenze zwischen Politik und BürgerInnen überwunden.

 

Bozen, 25. Juli 2018

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Resultat der Referenden in den Regionen Venetien und der Lombardei: Starkes demokratisches Votum, mit zwiespältigem Resultat.
Der Ausgang der Autonomie-Referenden in der Lombardei und in Venetien hat mit einer starken Wahlbeteiligung von nahe 39% in der Lombardei und knapp 60% in Venetien geendet. Dies sind für das Veneto beeindruckende, für die Lombardei beachtliche Ergebnisse, die in zwei Richtungen weisen. Zunächst ist festzuhalten, dass der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit gegenüber Rom deutlich ausgeprägt und in jedem Fall ernst zu nehmen ist.

  • Nicht das Modell einer Sezession nach katalanischem Beispiel, sondern mehr Autonomie, Zuständigkeiten und finanzielle Mittel sind erklärtermaßen das mittelfristige Ziel der Referendums-Promotoren. Nach dem zentralistischen Verfassungsreferendum von Ende 2016 hat sich der Wind gedreht, ein neues Modell des Föderalismus steht wieder auf der Tagesordnung und findet breite Akzeptanz, was aus Südtiroler Sicht zu begrüßen ist. Dagegen sind Selbstbestimmung und Abspaltung auch in der Lega Nord kein Thema mehr, was die Euphorie ihrer Südtiroler Sezessions-Befürworter deutlich dämpfen sollte. Die Soft-Strategie in der Lombardei und im Veneto ist auch die Folge des Blicks auf Katalonien, wo der Separatismus nicht nur an der brutalen Sturheit und Härte Madrids, sondern auch an der eigenen Kompromisslosigkeit zu scheitern droht.
  • So begrüßenswert ein neuer Anlauf für einen reformorientierten und solidarischen Föderalismus auch ist, so sind Illusionen über die dahinter liegende strategische Grundhaltung der Lega Nord fehl am Platze. Das Referendum bedeutet auch den Versuch, die Solidarität mit anderen Regionen, zumal des Südens, schrittweise aufzukündigen und eine Politik des „Lombardo-Veneto first!“ auszurufen. In der bald anlaufenden Kampagne zu den Parlamentswahlen werden die vorerst maßvollen Töne von Maroni und Zaia bald auch von „Roma-Ladrona-“-und Anti-Migrations-Parolen übertönt werden.

Daher ist aus Südtiroler Seite der durch die Referenden vorgezeichnete und durch die Verfassung ermöglichte Weg zu mehr Autonomie begrüßenswert, aber zugleich ist Vorsicht vor der Kehrseite der Lega-Politik mehr als angebracht.
Bozen, 23. 10. 2017
Brigitte Foppa und Tobe Planer, Vorsitzende
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, L.Abg.

Die Grünen setzen sich bereits seit vielen Jahren gegen den Impfzwang, also für das Selbstbestimmungsrecht der Familien ein. Teilweise persönlich durch die eigenen Kinder von der restriktiven Gesetzteslage betroffen, ist es uns ein Anliegen, dass in der Impffrage nicht auf Zwang, sondern auf Sensibilisierung gesetzt wird.

 
Grundlegen für unsere Haltung sind folgende Zweifen und Überlegungen.
 

  1. Kann der Staat wirklich besser als gut informierte Eltern darüber entscheiden, ob ein Kind geimpft werden soll oder nicht?
  2. Geht der Staat nicht zu weit, wenn er bestimmt, welche Krankheiten den Kindern zuzumuten sind und welche nicht?
  3. Führt die Impfverpflichtung tatsächlich zu einer höheren Impfrate?
  4. Besteht nicht die Gefahr, dass als Folge des gesetzlichen Zwangs mehr Eltern auf die Seite fundamentalistischer Impfgegner getrieben werden?
  5. Wäre Sensibilisierung also nicht die bessere Lösung als erzwungene Impfpflicht?
  6. Muss Italien wirklich eines jener wenigen EU-Länder sein, das auf Zwang statt Aufklärung setzt und gleich 10 Impfungen vorschreiben will?
  7. Kann man noch von einer angemessen Aktion reden, wenn nicht geimpften Kindern plötzlich der Kindergartenbesuch verwehrt wird?
  8. Steht es nicht im Widerspruch zum Aufgabenprofil der ErzieherInnen in Kindergarten und KiTa, wenn sie Sanitätsmaßnahmen vollstrecken müssen?
  9. Krankheit von Kindern kann Abwesenheit der Eltern vom Arbeitsplatz bedeuten. Könnte es sein, dass man mit Impfpflicht womöglich dem unerwünschten „Fehlen wegen Krankheitsfall des Kindes“ entgegentreten will?
  10. Ist es denn sinnvoll, wenn Kinder nicht mehr lernen mit Schwäche, Beeinträchtigung und Krankheit umzugehen?Eine Gesellschaft, die dies auf Dauer verlernt, schafft sich neue Abhängigkeiten und eine neue Verdrängungsmentalität gegenüber Krankheit und Tod.

 
Dennoch wollen wir gewisse Fakten nicht aus den Augen verlieren:

  • Impfen kann vor bestimmten Krankheiten schützen
  • Grundlage sind jedoch Selbstbestimmungsrecht und die Entscheidungsfähigkeit des/des Einzelnen
  • Die 10 Impfungen differenzieren nicht zwischen gefährlichen und weniger gefährlichen Krankheiten
  • Nicht geimpfte Kinder sind keine Gefahr für geimpfte.
  • In Deutschland, der Schweiz, Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland, Irland, Litauen und Österreich gibt es derzeit keine gesetzlich verankerte Impfpflicht, nur Impfempfehlungen
  • Italien weist trotz Impfpflicht bei diversen Krankheiten durchgehend niedrigere Impfraten auf als Deutschland.
  • Sensibilisieren wirkt besser als Zwang

 
Was passiert dazu im Landtag?

Der neue Obmann der Freiheitlichen will sich bekanntlich der „Basiswahl“ des Bauernbundes im Hinblick auf die Landtagswahlen stellen. Damit ist gemeint, dass Mitglieder des Bauernbundes 500 Unterstützungsunterschriften sammeln können, um sich bei dieser „Wahl“ zu beteiligen. Sie ermittelt „die Kandidaten des Bauernbundes“ für die Landtagswahl.
Auf den ersten Blick wirkt eine „Basiswahl“ wie eine Demokratisierung und erhält durch die Teilnahme eines Oppositionskandidaten auch noch einen „pluralistischen“ Anstrich. In Wirklichkeit handelt es sich immer um die gleiche altbekannte Südtirol-Methode der Einflussnahme und des Lobbyismus. Gegen diese demokratischen Verwirrungen hatten sich die Freiheitlichen immer gewendet.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden gesetzlich verboten ist (Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7). Mit gutem Recht. Die Verbände vertreten die Interessen der Mitglieder gegenüber der Gesellschaft und der Politik und liefern wichtige Dienstleistungen für ihre Mitglieder. Deshalb erhalten sie auch öffentliche Förderungen.
Eine grundlegend falsche Praxis wird nicht dadurch weniger falsch, dass sie von verschiedenen Seiten ausgeübt wird – im Gegenteil, die freiheitliche Teilnahme an der Bauernbundshow stellt in gewisser Weise eine Legitimierung eines Missbrauchs dar. Das verwundert von einer Partei, die das Ende der Verflechtung von Lobby und Politik einst auf ihren Fahnen geschrieben hatte. „Macht braucht Kontrolle“, so der Slogan der Freiheitlichen, aber nicht in dieser Form.
 
Bozen, 15.09.2017
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
 

Alle 16 Abgeordneten der Opposition fordern ein neues, gerechtes Wahlgesetz für die Parlamentswahlen. Auch die grüne Fraktion hat an der heutigen Pressekonferenz der politischen Minderheit teilgenommen und den gemeinsamen Begehrensantrag unterstützt. „Wir fordern ein Wahlgesetz, das ethnischen sowie auch politischen Minderheiten mehr Rechnung trägt“, fordert Brigitte Foppa. Denn das derzeitige Gesetz mit den Ein-Person-Wahlkreisen und der Sperrklausel von 20% für die Region Trentino-Südtirol verhindert, dass kleinere Parteien eine Vertretung im Parlament erhalten.
Interessant ist, so Florian Kronbichler in seiner gestrigen Stellungnahme zum Thema, dass der vorherige Gesetzesentwurf genau wegen seines speziellen Südtirol-Teils zu Fall gekommen ist. „Zu unverschämt war es der Südtiroler Volkspartei auf den Leib geschneidert.“ Minderheitenfreundlicher und demokratischer könnte die Wahl zur Abgeordnetenkammer dann sein, wenn Südtirol einen einzigen Wahlkreis bildete und nach dem Verhältnissystem, statt Mehrheitssystem, gewählt würde. In der anschließenden Landtagsdebatte erinnerte Riccardo Dello Sbarba daran, dass das Verhältniswahlrecht in einem autonomen Südtiroler Wahlkreis auf jeden Fall die Minderheiten schützt: „Das einzige Mal, als man in Südtirol nach dem Verhältniswahlrecht die parlamentarische Vertretung gewählt hat, im Jahre 1921, wurden vier deutschsprachige Abgeordnete für insgesamt vier Sitze gewählt – folglich müsste man mit einem solchen System wenn schon um die italienische Vertretung fürchten.“
Die Grünen werden sich für eine faire und demokratische Wahlregelung einsetzen, die eine pluralistischere Vertretung im italienischen Parlament ermöglicht. Diese vorgeschlagene Regelung würde „die SVP nicht verhindern, sie müsste sich einfach mehr mit anderen Parteien messen und sich um ihre Mandate vielleicht auch bemühen. Auch das gehört zur Demokratie.“, so Foppa abschließend.
Mitteilung unseres Kammerabgeordneten Florian Kronbichler
Begehrensantrag der Opposition