Home2019Februar

In einem Begehrensantrag an das Parlament hatte der Landtag 2016 einstimmig gefordert, dass in der neuen StVO nicht nur Sicherheitsgründe, sondern auch Gründe des Gesundheits- und Umweltschutzes für die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten sollen.

In der Kommission der Abgeordnetenkammer, die sich mit Transport und Kommunikation befasst, wird derzeit die bestehende Straßenverkehrsordnung überarbeitet. Die Südtiroler Parlamentarier der SVP haben sich hierzu mit mehreren Gesetzentwürfen eingebracht. Diese enthalten Änderungen an der StVO, etwa den Entwurf Nr. 192 für eine genauere Prüfung der Radargeräte oder Nr. 193 gegen Zusatzkosten beim Ausstellen von Strafen (beide eingebracht vom Abg. Schullian). Der Abgeordnete Schullian hat in einem breiter angelegten Gesetzentwurf auch 25 Änderungen verschiedener Art an der StVO vorgeschlagen, darunter auch eine am Artikel 142, der sich mit Geschwindigkeitsbegrenzungen befasst.

Ein goldener Anlass, möchte man meinen, um endlich das Thema der Gesundheit und des Umweltschutzes auf die Agenda zu bringen. Im Südtiroler Landtag hatte man das Thema wohl debattiert, und zwar im Jänner 2016, auf einen Begehrensantrag der Grünen hin. Denn immer wieder wird im Zusammenhang mit Diskussionen über Geschwindigkeitslimits darauf verwiesen, dass der Staat Italien in der Straßenverkehrsordnung diese Reduzierungen einzig aus „Sicherheitsgründen“ vorsieht. Damit wurde eine mögliche Debatte über solche Limits immer schon von vornherein aussichtslos. Das Bewusstsein für Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung hatte den Landtag dann dazu bewogen, den Begehrensantrag ans Parlament einstimmig anzunehmen (Sitzung vom 12.1.2016). Er fordert dieses auf, die Straßenverkehrsordnung dahingehend abzuändern, dass auf den Straßen Italiens neben der „Sicherheit“ auch aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgenommen werden können.

Nichts davon findet sich in den Anträgen des Abg. Schullian – obwohl ihnen der Text des Antrags am 2.2.2016 vom Landtag zugestellt worden war. Es ist wirklich völlig unverständlich, dass die Südtiroler ParlamentarierInnen in Rom Gesetzentwürfe zur Straßenverkehrsordnung einreichen, ohne den Auftrag, der aus dem Südtiroler Landtag kommt, wahrzunehmen. Vergesslichkeit? Absicht? Arroganz? Oder kommt der entsprechende Entwurf erst noch?

Südtirol, und vor allem jene, die entlang der Autobahn und Schnellstraße wohnen, haben eine Resthoffnung, dass die Parlamentarier ihrem Auftrag nachkommen.

 

Bozen, 14.02.2019 – Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler

 

Namhafte Wissenschaftler im Ausland und nun auch vom Naturmuseum Südtirol warnen vor dem massiven Verlust an Biodiversität. Das europaweite Bienensterben ist nur die Spitze des Eisberges.

Die Bayern leben es uns vor: Das Volksbegehren zum Thema „Rettet die Bienen“ hat in kürzester Zeit die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht. Mehr als eine Million Menschen hätten mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren zum Schutz der Biodiversität, zur Ökologisierung der Landwirtschaft und zur Reduzierung der chemisch-synthetischen Pestizide unterstützt.
Was die Bayern anstreben, muss für Südtirol in doppelt und dreifacher Weise gelten. Bei uns ist die Verzahnung zwischen intensiver Landwirtschaft, Tourismus und Wohnen eng wie sonst nirgendwo. Pestizide driften weit über die Zielgrundstücke hinaus, landen in Wohngebieten und auf Naturflächen. Viele Experten befürchten durch die Abdrift von Pestiziden negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Haustier.
Das Bienensterben und der gravierende Rückgang an Schmetterlingen sind eindeutige Hinweise für einen ökologischen Konflikt.
Südtirol ist gut beraten, sich mit voller Kraft auf die Ökowende 2030 zu konzentrieren. Wir hätten gestern damit beginnen sollen, den Obst- und Weinbau ökologischer und die Viehwirtschaft standortsangepasster zu gestalten.  Nur so können wir dem drohenden Konflikt zwischen Landwirtschaft und betroffener Bevölkerung vorbeugen und den Verlust an Biodiversität einbremsen.B
auernbund und Landesregierung bestimmen seit jeher die Landwirtschaftspolitik im Lande. Die verantwortlichen Politiker und Funktionäre sind aufgefordert, endlich deutliche Maßnahmen für die Ökowende 2030 zu setzen!

 

Bozen, 13. 02. 2019 – Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba

 

Die Probleme bei der Post zeichnen sich seit Monaten ab: chronischer Personalmangel und organisatorische Entscheidungen der Betriebsleitung ohne Einbeziehung der Belegschaft sind auch Gründe dafür.

Die Landesregierung hat im Jahr 2017 einen Vertrag mit der italienischen Post abgeschlossen, worin jährliche Zahlungen von rund 10 Mio. Euro für die Jahre 2017, 2018 und 2019 vorgesehen waren. Sollten diese Geldbeträge – wie man hört – tatsächlich nicht überweisen worden sein, dann liegt die Verantwortung für die derzeitige Postmisere auch bei der Landesregierung.
Was aber neben den unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern die eigentliche Tragödie ist, ist der Umgang des Arbeitgebers Post mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Erstens ist die Post in Südtirol seit Jahren chronisch unterbesetzt, die Aufnahme an Personal erfolgt in ungenügender Art und Weise. Allein im Pustertal bräuchte es schätzungsweise zusätzliche 70 Briefträger und Briefträgerinnen. Der Mehraufwand an Arbeit wird einfach auf die Belegschaft abgewälzt.
Zweitens werden betriebliche und organisatorische Entscheidungen über die Köpfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin getroffen. In einem modernen Betrieb sollte es üblich sein, dass die Belegschaft und ihre betrieblichen Vertreter bei organisatorischen Umstellungen mitreden können.
Die Einführung der neuen Arbeitszeiten ab 8:30 Uhr sei von oben herab diktiert worden, ohne die spezifische Südtiroler Situation zu beachten. Die Briefträger haben nämlich bisher bereits um 7 Uhr mit der Postverteilung begonnen, was eine zeitgerechte Zustellung der Zeitungen und Briefe garantierte. Beginnt die Arbeitszeit erst um 8:30 Uhr, dann wird man die Zeitung anstatt zum Frühstück zur Marende lesen.

L.-Abg.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Es ist schon wieder passiert: Eine Politikerin wurde in Internet wüst beschimpft – mit der Erschwernis, dass die Angriffe auch noch von einem Politikerkollegen (in diesem Fall der Lega) angestachelt worden waren.

Wir gehen über den konkreten Fall der Bozner Stadträtin Marialaura Lorenzini (der wir unsere volle Solidarität aussprechen) hinaus, um auf einen Wert aufmerksam zu machen, der uns wichtiger denn je scheint: den Respekt.

Respekt stammt aus dem Lateinischen „respectare“, zurückschauen, innehalten, letztlich: Rücksicht. Als Grüne sind wir beseelt vom Bedürfnis, auf die Natur zu schauen, die „Schöpfung zu bewahren“, wie es die Gläubigen unter uns ausdrücken. Respekt vor dem, was entstanden ist, vor der Verletzlichkeit der Erde und der darauf lebenden Wesen und ihrer Lebens-Räume – das ist die Grundlage unseres Denkens und politischen Tuns.

Zunehmend scheinen uns aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen von Respekt-Losigkeit geprägt. Es ist außer Frage, dass aktuell die Spannungen in der Gesellschaft zunehmen. Veränderung und Entwicklung, Migration, Infragestellung überlieferter Ordnungen, neue Kommunikationsformen – das alles schafft auch Ängste und Misstrauen. Umso wichtiger ist es, entstehende Probleme anzusprechen und Auseinandersetzungen redlich zu führen.

Indessen stellen wir fest, dass der Ton der Diskussionen in den letzten Jahren zunehmend rauer geworden ist. Menschen verbal angreifen, weil sie anders sind, weil sie einer Minderheit angehören, weil sie einer gegnerischen Meinung sind – das ist leider ganz normal geworden. Eine besondere Grobheit ist in der politischen Debatte festzustellen, ganz besonders im Internet und in den sozialen Netzwerken. Man meint vielleicht, die politische Persönlichkeit zu treffen, doch in Wirklichkeit trifft man die Person, den Mensch. Und man verletzt.

In vielen Bürgerinnen und Bürgerinnen regt sich Widerstand gegen diese Verrohung. Doch weiß man oft nicht, was man als Einzelperson gegen die Welle von Rassismus, Sexismus, Ablehnung und Anfeindung tun kann.

Wir möchten daher einen Kontrapunkt setzen, denn Widerstand gegen Hass und Verrohung ist für eine freie Gesellschaft überlebenswichtig.

Wir denken an mehr Respekt, vor allem auf drei Ebenen:

  1.  Respekt vor Natur und Umwelt
  2.  Respekt vor Minderheiten, vor dem Anderssein, vor anderer Meinung
  3.  Respekt in der öffentlichen Debatte und in der Politik.

Um dies auch klar zu sagen, haben wir auf ein altbewährtes Medium gesetzt, das wieder zu neuem Ansehen gekommen ist, den Aufkleber. Man kann sich den runden Aufkleber „respect!“ im Grünen Landesbüro (Bozen, Bindergasse 5) abholen oder per Mail (info@gruene.bz.it) anfordern – und überall dort anbringen, wo dieser Grundwert verletzt wird oder wo man darauf hinweisen möchte, dass er einem wichtig ist. Im Grünen Büro sind auch T-Shirts erhältlich, mit denen man das Statement für mehr RESPECT! Am Körper tragen kann.

In den nächsten Wochen machen wir außerdem mit einer Plakataktion in der Landeshauptstadt auf das Thema aufmerksam. Wir glauben, dass Politik auch Mentalitätsarbeit und gesellschaftliches Engagement bedeutet.

Deshalb auch und gerade nach den Landtagswahlen unser Einsatz für den Wert, den es mehr denn je hochzuhalten gilt.

Der jüngste Vorschlag von Thomas Baumgartner, Präsident von Anita (L’Associazione degli autotrasportatori), das Nachtfahrverbot auf der Brennerautobahn aufzuheben, würde mittelfristig zu noch mehr Verkehr führen. Neue und wirksamere Maßnahmen müssen angedacht werden.

Wir können heilfroh sein, dass Nordtirol Maßnahmen für die Gesundheit der an der Brennerautobahn lebenden Bevölkerung trifft. Maßnahmen wie Nachtfahrverbot und Blockabfertigung dienen dazu, die Luft- und Lärmbelastung zumindest teilweise auf ein für die betroffenen Menschen erträgliches Maß zu reduzieren.

Trotz dieser bereits vorhandenen Maßnahmen liegt die gemessene Luftverschmutzung im Eisack- und Wipptal ganzjährig über dem gesetzlichen Grenzwert und daher müssen nicht Maßnahmen weggenommen, sondern neue und wirksamere angedacht werden.

Eine deutliche Erhöhung der Maut für LKWs (zumindest verdoppeln) und eine Reduzierung der maximalen Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge sind weitere Maßnahmen, die für eine bessere Luft und für weniger Lärm notwendig werden. Die Mauterhöhung für Gütertransporte würde den Umwegverkehr, der von Experten auf 40 % geschätzt wird, verringern und die Reduzierung der Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge würde den Ausstoß von Abgasen absenken.

Die Aufhebung des Nachtfahrverbotes würde unter den derzeitigen Bedingungen den Verkehr zwar kurzzeitig flüssiger machen, um dann mittelfristig noch mehr Güterverkehr anzuziehen. Bereits heutzutage fahren rund 2,5 Mio. LKWs pro Jahr über den Brenner, was einsame Spitze auf allen Transitrouten durch die Alpen ist.

L.-Abg.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BZ, 07.02.2019

Die Grünen Landtagsabgeordneten werden in dieser Legislaturperiode in den verschiedenen Gemeinden öfters Sprechstunden abhalten. Auf diese Weise möchten sie Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit den Abgeordneten auszutauschen, ihnen Anstöße zu geben oder auf Probleme hinzuweisen, bzw. von eventuellen individuellen Problemen zu berichten. Zur Sprechstunde müssen sich Interessierte nicht anmelden, es reicht, beim angekündigten Termin vorbeizukommen.

Die ersten Gelegenheiten bieten sich bereits am kommenden Montag, 4. Februar in Brixen, (Große Lauben 14, Adrian Eggersaal), wo Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba sowie die Grünen Brixner GemeinderätInnen von 16:30 Uhr bis 18 Uhr für Fragen und Anliegen zur Verfügung stehen werden. Ebenfalls am 4. Februar wird in Meran (Lauben 204) von 15:30 Uhr bis 17 Uhr Hanspeter Staffler ebenfalls gemeinsam mit den Meraner Grünen GemeinderätInnen ein offenes Ohr für Interessierte mitbringen.

Die Sprechstunden werden in unregelmäßigen Abständen ungefähr einmal im Monat in den größeren Ortschaften in Zusammenarbeiten mit den Grünen Gemeinderäten und Gemeinderätinnen vor Ort stattfinden.