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Filz wuchert weiter, wie Empfehlung zweier Tourismusorganisationen demonstriert.

Während die Mehrheitspartei mit den Basiswahlen und dem gut inszenierten Show-Down der LH-Kandidaten Transparenz, Mitbestimmung und „Erneuerung“ zelebriert, geben namhafte Tourismusorganisationen gänzlich unverblümt Unterstützungserklärungen für SVP-Kandidaten zur Landtagswahl ab.

Der Tourismusverein Natz-Schabs und der Tourismusverband Eisacktal laden ihre Mitglieder in einer Rundmail eindringlich zur SVP-Basiswahl ein, ganz so, als seien sie die touristischen Vorfeldorganisationen der Mehrheitspartei. Wenn bereits jetzt, in einer rein innerparteilichen Entscheidungsfindung, zu solchen Tricksereien gegriffen wird, dann ist leicht vorstellbar, was im Herbst 2013 bei der eigentlichen Wahl abgehen wird.

Die Präsidenten von Tourismusverein Natz-Schabs und Tourismusverband Eisacktal haben aufgrund ihres Amtes die Pflicht, überparteilich für alle ihre Mitglieder zu agieren, auch für jene, die nicht der SVP angehören. Zudem sieht Art. 5 des neuen LG 2012/22 vor: „Den Tourismusvereinen, die Landesbeiträge erhalten, ist es verboten, sich an der Wahlkampagne von politischen Parteien und Kandidaten jeglicher Wahlliste finanziell oder auf andere Weise zu beteiligen. Bei Verstoß wird der Landesbeitrag für das laufende Jahr gestrichen.“

Die einseitige Parteinahme der Organisationen schadet nicht nur der eigenen Glaubwürdigkeit, sondern dementiert auch die SVP-Parolen von „Erneuerung“ in schlagender Weise. Falls der alte Filz mit neuen Gesichtern weiter gepflegt wird, sind die hochtönenden Worte von Sauberkeit und Grundreinigung des „Systems Südtirol“ nichts als leeres Gerede. Parteiobmann, Parteiorgane und die SVP-Kandidaten zur LH-Wahl sind gut beraten, solche Praktiken sofort einzustellen und künftig zu unterbinden.

Bozen, 16. April 2013

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba

 

 

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Nach Mals hat nun auch Taufers im Münstertal über die Errichtung eines Kraftwerks am Rambach abgestimmt. Das Ergebnis hätte knapper nicht sein können: 51,43% Pro-Stimmen für die Errichtung eines Kraftwerkes und 48,2% Nein-Voten entsprechen beinahe einem Patt. Die hohe Beteiligung von knapp 50% der Wahlbürger ist in jedem Fall ein weiterer Erfolg Direkter Demokratie.

Beeindruckend sind allemal Einsatz und Erfolg der Umweltschützer, die sich trotz der Vorentscheidung in Mals vor wenigen Monaten ihren rückhaltlosen Kampf für den Erhalt des letzten naturnahen Talflusses geführt haben. Ein so starkes Votum Pro-Rambach in einer Gemeinde, die sich von der Nutzung besondere Vorteile verspricht, bekundet die Reife und Liebe vieler Bürgerinnen und Bürger zu „ihrem Rom“.

Ihnen und den Umweltschützern, zumal der Umweltgruppe Vinschgau, gebührt der Dank des ganzen Landes, da in Taufers dem hemmungslosen Drang nach Wassernutzung trotz knapper Niederlage ein deutlicher Dämpfer verpasst wurde.

Leider verfügt das Land bisher noch über keinen Gewässerschutzplan, der die Standorte und Verbotszonen für Kraftwerke festschreibt; so bleibt alles den Gemeinden überlassen und das Risiko für hemmungslose Ausbeute hoch.

  • Die Gemeinden Mals und Taufers sollten sich neben ihren Kraftwerksplänen auch die Option eines Moratoriums gut überlegen, zumal dann, wenn die Karten im landesweiten Stromstreit zugunsten der Gemeinden neu gemischt werden.
  • Fazit: Auf Landesebene ist ein Gewässerschutzplan überfällig, ebenso ein Verteilungsplan für E-Werke. Bis dahin sind ein Stopp und Moratorium für neue Anlagen unabdingbar.

Bozen, den 8. April 2013

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

 

 

Bozen, 20. März 2013

7x10

Wir suchen Ideen, um auf Fragen wie diese eine politische Antwort zu geben:

  • Wie können unterrepräsentierte Gruppen unterstützt werden?
  • Welche Themen sind in Südtirol immer noch randständig? Wie können sie auf die politische Agenda gebracht werden?
  • Was ist “gutes Leben, selbstbestimmtes Leben” für dich? Wie kann es für alle garantiert werden?

Fishbowl mit:

  • Elisabeth Tauber, Ethnologin
  • Ana Agolli, Migrantin und Unternehmerin
  • Sissi Prader, Leiterin Frauenmuseum Meran
  • Andreas Unterkircher, Präsident Initiative Centaurus
  • Erica Fassa, ehem. Schulinspektorin
  • Michael Bockhorni, ehem. Leiter Obdachlosenhilfe Meran

Anschließend  erarbeiten wir gemeinsam die siebten 10 Ideen für ein  ökosozialeres Südtirol.

Montag, 25/03/2013, 18:00 –  20:00 h, Meran – BürgerInnensaal, Otto Huber-Str. 8

Hier die Einladung als pdf.

Bozen, 28. Februar 2013

Urteilssprüche sind zwar nicht zu kommentieren, dennoch liegt es in der Verantwortung der Politik, die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen.
Das Landesgericht hat heute einem Vergleich für den früheren Landesrat Michl Laimer und den früheren SEL-Direktor Maximilian Rainer zugestimmt. Damit ist die Tatsache amtlich und rechtsgültig bekräftigt, dass die Vergabe der Großwasserkonzessionen 2005-2010 verfälscht wurde und dass sich die Entscheidungen der Landesregierung auf einer illegitimen Grundlage beruhen.
Diese gesicherte und durch das Gericht bekräftigte Tatsache, die nun auch von den Hauptakteuren zugegeben wurde, kann weder ignoriert noch durch halbgare „politische Lösungen“ annulliert werden. Nun muss zuallererst die Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Vergabe der großen Wasserableitungen wieder hergestellt werden, d.h. alle illegal eingereichten Unterlagen sind zu beseitigen und das Verfahren so zu stellen, als ob diese niemals eingereicht worden wären.

Die Beauftragung von Professor Giuseppe Caio ist nur dann sinnvoll, wenn dieser als Experte im Bereich der öffentlichen Dienste und des Wettbewerbsrechts eine gangbare Lösung in der Konzessionsvergabe aufzeigt, die rechtlich auf absolut sicheren Boden steht.
Dies hat zudem so schnell wie möglich zu erfolgen, da es im Interesse aller liegt, dass die Rechtssicherheit wiederhergestellt wird und die Voraussetzung für eine neue Energiepolitik geschaffen wird.

Aber auch die Gemeinden müssen sich Gehör verschaffen, sind sie es doch, die den größten Schaden durch den manipulierten Wettbewerb davontragen. So haben sich die Gemeinden und ihre Gesellschaften bei der Vergabe aller 14 im Jahre 2010 verfallenen Konzessionen mit eigenen Projekten beworben, diese wurden jedoch durch die illegale Einflussnahme alle verworfen.
Eine Lösung wird erst dann möglich, wenn alle Unrechtmäßigkeiten beseitigt sind und die Rechtsstaatlichkeit bei der Konzessionsvergabe in allen Bereichen wieder einkehrt.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, den 25. Februar 2013

Dass Christoph Hartung von Hartungen urplötzlich verstorben ist, mag man sich kaum vorstellen. Mit seiner Frau Dorothea gehörte er zum Erscheinungsbild Bozens und Südtirols, als Lehrer, Historiker, öffentliche Person und genauer Beobachter von sanfter, nie verletzender Ironie.

Christoph fühlte sich zu öffentlichem Einsatz wie selbstverständlich verpflichtet, neben der Sorge für die Familie und seiner beruflichen Arbeit als Oberschullehrer am Gymnasium „Walther von der Vogelweide“. Engagement und Einmischung waren ihm Lebenselixier, seit der Oberschulzeit am Franziskanergymnasium und als Aktiver in der Südtiroler Hochschülerschaft in den späten siebziger Jahren.

Seine große Begabung als Historiker trat auch bald öffentlich zu Tage: Schon um 1980 war er an der Wiederentdeckung des Bauernrebells Michael Gaismair in Südtirol maßgebend beteiligt, er hinterfragte bereits 1984 den Mythos von Andreas Hofer und legte mit Reinhold Staffler 1985 die erste handliche, gut lesbare Geschichte Südtirols im 20. Jahrhundert vor. Von konservativen Publizisten des Landes als einer der „selbsternannten Historiker“ geschmäht, war Hartungen damals unter einer jüngeren Historiker-Generation gewiss die Persönlichkeit mit dem universalsten Geschichtsbild und -wissen – von der Antike über Oswald von Wolkenstein bis zu den Weltkriegen. Und er war begnadeter Geschichtsvermittler, in unzähligen Vorträgen und Publikationen, als Mitarbeiter an Dorfbüchern, bei Führungen vor Ort, vor allem als mitreißender, anregender Lehrer mehrerer Schüler-Generationen. Hartungen war Mittler zwischen den Sprachgruppen, der ein italienischsprachigem Publikum ebenso souverän einzunehmen wusste wie ein deutschsprachiges Auditorium.

Ein wenig umwehte Christoph die altösterreichische, übernationale Aura der Habsburgermonarchie, mit deren Geschichte seine Familie tief verbunden war; die Idee eines weltoffenen und gerechten Tirol war ihm Selbstverständlichkeit.

Nach ersten kommunalpolitischen Erfahrungen in Seis stellte sich Christoph von Hartungen für eine Amtsperiode auch als Gemeinderat von Bozen 2000 bis 2005 zur Verfügung, in einer schwierigen Phase, in der das Referendum über den Sieges- oder Friedensplatz in Bozen 2002 das politische Klima ebenso aufheizte ebenso wie die Debatte um den Verkauf von Etschwerke-Anteilen. Der enorme Druck des politischen Konflikts machte ihm zweifellos zu schaffen und setzte auch seiner Gesundheit zu.

Als Vertreter der Lehrerschaft und als Vorsitzender des Landesschulrats steuerte Hartungen ab 2006 seinen Einsatz in ruhigeres, wiewohl zuweilen turbulentes Fahrwasser. Ruhige, überlegte Positionen und ausgeprägter Gerechtigkeitssinn erhoben ihn zur Integrationsfigur und wie berufen zu Ausgleich und Mediation. Sein intellektuelles Potenzial, dazu Offenheit, Lebensfreude und ausgleichende Umgänglichkeit machten Christoph von Hartungen zur hoch geschätzten Persönlichkeit unverwechselbaren Formats.

Die Grünen denken an ihn als Vertreter eines europäischen und bodenständigen Südtirols, als Wanderer zwischen unterschiedlichsten Zeiten und Welten. Er hat sein Land als Lehrer, kulturelle und öffentliche Persönlichkeit dauerhaft bereichert. Dafür gebührt ihm große Dankbarkeit, seiner Frau Dorothea, seiner Tochter Charlotte und den Brüdern Max und Anton gilt aber freundschaftliche Anteilnahme.

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc

Comuni per il Bene Comune

 

  • Teile des Landeshaushalts werden von den Bürgern bestimmt (sogenannter “Bürgerhaushalt”)
  • Die Landeszeitung “das Land Südtirol” berichtet nur mehr zu 50% von der Arbeit der Landesregierung, 50% muss Landtagsberichterstattung sein (Information über den Landtag erweitern)
  •  Kommissionen, Beiräte etc. müssen dem Landtag periodisch Berichterstatten
  •  Nicht mehr als 3 Verwaltungsratsposten pro Person! (in wie vielen VWR sitzt Brandstätter??), in Schaukästen der Gemeinden und Gemeindezeitungen öffentlich machen, wer in welchen Kommissionen, Verwaltungsräten usw. sitzt und wie viel dafür kriegt.
  •  Damit Gesetzestexte keine Einschüchterungsmaßnahme sind: Texte von zufällig ausgewählten Bürgerinnen gegenlesen lassen, bevor sie verabschiedet werden (die Gesetze).
  •  Jugendgremien müssen vor wichtigen Entscheidungen verpflichtend befragt werden.
  •  Richtlinie für Politikergehälter: Sie sollen genug bekommen, dass sie kleine Geschenke aus eigener Tasche bezahlen können!

Bozen 20.02.2013

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6x10Bei den 10 Denkwerkstätten wollen wir 10×10 Ideen und konkrete Vorschläge machen, um unser Land besser, schöner und sozialer zu gestalten. Sie werden den Kern des Wahlprogramms für die Landtagswahlen 2013 bilden.
Wir brauchen Mitdenkende! Komm & sei dabei!

Podiumsdiskussion mit:
Rosmarie Pamer, Bürgermeisterin von St. Martin/Passeier
Rudi Maurer, Träger des Preises für Zivilcourage
Cristina Kury, Senatskandidatin Meran-Vinschgau
Katherina Longariva, Friedensarbeiterin und Mediatorin

Anschließend erarbeiten wir gemeinsam die sechsten 10 Ideen für ein ökosozialeres Südtirol.’

Kulturhaus “Karl Schönherr” Sparkassensaal
Göflanerstr. 27/b Schlanders

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Bozen, 19. Februar 2013

Verwendung des Sonderfonds: Rechtfertigungen von RA Brandstätter und LH Durnwalder stehen auf brüchiger Grundlage

Die jüngsten Erklärungen von LH Durnwalder und RA Brandstätter, die Vergabe von Trinkgeldern an Bedienstete der Landesverwaltung aus dem Sonderfonds seien nur eine kleine Anerkennung für außerordentliche Dienstleistungen gewesen und mit den Privatvorschüssen aus dem Fonds zugunsten des LH seien nur Guthaben abgerufen worden, sind nicht haltbar. Ihnen ist entgegen zu halten:

  • Nach dem Kollektivvertrag und allen personalrechtlichen Bestimmungen ist eine Vergabe von Trinkgeldern an öffentliche Bedienstete nicht zulässig, da sie weder durch die ordentliche Landesbuchhaltung laufen noch steuerlich erfasst werden. Auch falls es sich nur um kleine Beiträge handelt, die als Ansporn und Anerkennung gedacht sind, ist eine Vergütung außerhalb der offiziellen Kanäle ein grundlegender Verstoß gegen das Transparenzgebot. Mehr noch: Die großzügige Verteilung von Trinkgeldern schafft einen Ermessenspielraum, der gegen die Grundsätze einer guten Verwaltung verstößt. Zudem ist festzuhalten, dass der vormalige Direktor Platter in einer Gehaltsklasse mit zahlreichen Extraboni tätig war, in der Trinkgelder keinesfalls mehr notwendig erscheinen. Nach der Logik von Durnwalder und Brandstätter könnten auch Landes-Generaldirektor Berger und Chefkämmerer Magnago für ihre Verantwortung und Nachtarbeit Anspruch auf Trinkgelder erheben – und zwar in weit größerer Höhe. Die Vergabe von Trinkgeldern an Führungskräfte ist ein Unfug, gesetzlich ungedeckt und eine Prämie zur Bildung persönlicher Loyalität..
  • Die stete Vermischung von Ausgaben aus dem Sonderfonds und privaten Vorschüssen zugunsten des Landeshauptmanns ist – gelinde gesprochen – eine merkwürdige Praxis und verursacht nur Kopfschütteln. Der Privatmann Luis Durnwalder müsste doch über eine Bancomat-Karte verfügen, um seine privaten Ausgaben zu tätigen, ohne Beträge für Flugreisen, Autoreparaturen und Goldkronen aus dem Sonderfonds abzurufen. Die anhaltende Verrechnung von Vorschüssen aus dem Sonderfonds ist eine rechtlich unhaltbare Vermischung von öffentlicher und privater Buchhaltung.
  • Dass Unternehmer mit Sonderzuweisungen und Extraspenden die Führung eines weiteren Sonderfonds ermöglicht haben, ist vollends bedenklich und abzulehnen. Die Mittel dieser Sponsoren bieten dem LH Durnwalder die Möglichkeit, sich großzügig und hilfsbereit zu erweisen, umgekehrt entsteht für ihn zwangsläufig eine Loyalität und Treuepflicht gegenüber den „edlen Spendern“. Eine solche Spender-Praxis nennt sich nicht Wohltätigkeit, sondern Lobbyismus. Die stillschweigende Verpflichtung des Landeshauptmanns gegenüber den Gönnern ist ein enormes Risiko und rechtlich höchst fragwürdig.
  • Bei allem Respekt vor Landeshauptmann Durnwalder und seinen Verdiensten: Es ist die heillose Vermischung von öffentlichem Auftrag und privaten Angelegenheiten und Freundschaften, die sein Regierungshandeln der letzten Jahrzehnte vielfach auch negativ charakterisiert hat. Der Zwiespalt zwischen seiner Aufgabe als oberster demokratischer Vertretung der Regierung und seiner persönlichen Amts-Auffassung als Landesherr, der Glück, Gaben und Gunst unters Volk streut, tritt an seiner Gebarung der Sonderfonds deutlich zutage. Notwendig und überfällig – dies zeigt die gesamte Affäre – ist künftig eine entschiedene Trennung zwischen Institutionen und Privatinteressen. Die große Aufgabe neuer Demokratisierung und Transparenz sind eine zentrale Herausforderung für eine neue Ära Südtirols und einen neuen Landeshauptmann.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba