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Die SVP-Ablehnung der Informationsbroschüre zum Verfassungsreferendum ist nicht nachvollziehbar.
referendum-costituzionaleDer Vorschlag, dass der Südtiroler Landtag den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Informationsbroschüre zum anstehenden Verfassungsreferendum zur Verfügung stellen solle, wurde heute von der Mehrheit abgelehnt. Sie begründete dies damit, dass der Staat für die Information zuständig sei und dass die Parteien die Wahlempfehlungen abgeben sollten.
Diese Ablehnung erstaunt und enttäuscht.
Aus parteipolitischer Sicht können wir nur staunen über die Strategie der Volkspartei, die sich auf den italienischen Staat beruft, anstatt Verantwortung zu übernehmen und der Aufgabe nachzukommen, über die Autonomie zu informieren – um sie zu verteidigen. Zweitens verpasst die SVP hiermit eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Selbststärkung. Derzeit ist die größte Partei des Landes nicht imstande, eine einheitliche Linie zum Referendum zu finden. Im Gegenteil, das Thema wird von parteiinternen Machtkämpfen, Abrechnungen und Arroganzspielen beherrscht, ja missbraucht. Dies ist nicht nur unwürdig, sondern im Hinblick auf das für Südtirol so wichtige Referendum auch überaus verwirrend. Somit ist die Haltung der SVP doppelt unverständlich.
Enttäuschend ist das heutige Votum aber insbesondere aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Das Informationsbedürfnis zur komplexen Materie ist unbestritten. Die Region Aosta hat dies frühzeitig erkannt und eine gut verständliche Broschüre für die BürgerInnen erarbeitet. Es sollte gute Praxis sein, zu jeder Abstimmung eine institutionelle Pro&Contra-Information zu bieten. Der heutige Tag der Demokratie hätte ein guter Anlass sein können, um die dafür nötigen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und daran auch ein Stück weit zu wachsen.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Digitale Nachhaltigkeit in Südtirol: Warum Offene Standards für die Demokratie wichtig sind.
Dies war eines der Themen des Sommergesprächs “Cloud: Mito, realtà, autonomia”, das am Freitag, 29: Juli im Kolpinghaus Bozen stattfand.
gruppenbildEs war die erste öffentliche Veranstaltung der neuen Grünen Gruppe „Digital Sustainability”, deren Einladung ca. 40 TeilnehmerInnen gefolgt waren. Hauptreferent Italo Vignoli, Gründer von The Document Foundation, gab einen fulminanten Überblick über die Geschichte der Open Source, deren Anwendungsmöglichkeiten und Vorzüge gegenüber den Produkten, die von weltweit operierenden Großunternehmen produziert werden und die die NutzerInnen in letztlich ausschließender Weise an sich zu binden suchen. In der nachfolgenden spannenden Diskussion, moderiert von Brigitte Foppa, wurde über Sicherheitsfaktoren, Copyright, die demokratischen Auswirkungen der Softwarenutzung, die Grenzen der Übertragbarkeit und Übermittlung von Daten beratschlagt. Markus Mittelberger, Corinna Lorenzi und Anton Auer berichteten von Praxiserfahrungen mit der Nutzung von Cloud-Systemen oder Telegram als Kommunikationsplattformen, in denen Dokumente gemeinsam entwickelt werden können. Die Bozner Grünen hatten ihren gesamten Gemeindewahlkampf über Telegram organisiert!
Bei der Veranstaltung stellte sich auch die neu gegründete Grüne Gruppe „Digital Sustainability” der Öffentlichkeit vor. Es ist dies neben Grünen Frauen, Young Greens, verdECOnomia und social&green die fünfte Arbeitsgruppe innerhalb der Verdi Grüne Vërc. Sie hat sich rund um die Notwendigkeit der nachhaltigen Gestaltung des Digitalen gegründet und wird sich in den kommenden Monaten mit Demokratie, Zugänglichkeit und Chancengleichheit der digitalen Welt befassen. Die wichtigsten Kriterien hierfür hat die Gruppe im “Manifest zur Digitalen Nachhaltigkeit in Südtirol/Altoadige” zusammengefasst und als Grundlage des begonnenen Dialogs zum Thema vorgestellt.
Das Manifest beinhaltet 10 Kriterien der Nachhaltigkeit und 4 Zielsetzungen:

  1. Freie Inhalte: Offene, partizipative Modelle kultureller Produktion (z.B. Wikipedia…) sind zu fördern, in dem mit öffentlichen Geldern finanzierte Inhalte frei zugänglich gemacht werden.
  2. Freier Wissenszugriff: Von der Gesellschaft finanzierte Forschungs- und Bildungsergebnisse sollen als öffentliche Güter frei verfügbar sein.
  3. Freie Open Source Software (FOSS): Dank quelloffener, frei veränderbarer Software wird Transparenz, Unabhängigkeit und Zukunftssicherheit mit langfristiger Kosteneffizienz verbunden.
  4. Offene Standards, als Grundlage für Interoperabilität und Austauschfähigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnologie, die Investitionssicherheit mit Nachhaltigkeit zu verbinden vermag.

Im Sommergespräch am letzten Freitag wurde nachdrücklich die praktische Bedeutung dieser 4 Zielsetzungen für eine Strategie der “digitalen Demokratie” als Teil einer modernen Demokratie unterstrichen, die auch für eine moderne Autonomie in Südtirol notwendig sein wird.
Auf dieses “Sommergespräch” wird ein “Herbstgespäch” folgen, bei dem die arbeits- und sozialpolitischen Aspekte digitaler Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen werden.
Bozen, 01.08.2016
colloquio-DSCN3012 ds-paradigma

arno-kompatscherLandeshauptmann Kompatscher hat für seine Halbzeitbilanz einen symbolträchtigen Ort gewählt, um eine vorläufige Bilanz zu ziehen: Die Franzensfeste steht für Mobilität (A 22 und BBT), Energie (Großwasserkonzessionen) und bildet ein symbolisches Drehkreuz der Euregio zwischen Nord-, Ost-, Südtirol und dem Trentino.
Hier liegen unbestrittene Erfolge des Landeshauptmanns, die er im Bereich der Konzession für die Brennerautobahn, „Heimholung“ der Energie und Abwehr der drohenden Brenner-Grenzschließung ebenso verbuchen kann wie im Bereich Wirtschaftsförderung und Steuerentlastung. Dass Südtirols Wirtschaft die Talsohle durchschritten hat, ist auch dem Einsatz des LH zuzuschreiben.
Fakt ist aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger Südtirols verunsichert sind und dieser Regierung weniger Vertrauen schenken, als sie sich dies wünscht: Ärger und Wut über den anhaltenden Wackelkurs in der Gesundheitsreform, Skepsis über schleppende Fortschritte im Bereich von Verwaltung und Entbürokratisierung, Zweifel an der Tragfähigkeit der Autonomie- und Verfassungsreform, erst recht am Gesamtteam der Regierung sind weiter verbreitet, als der Landeshauptmann zugibt. Und zu viele Menschen in Südtirol stehen in sozialer Hinsicht auf der Verlierer-Seite: Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Niedrigverdienende sind kein Erfolgsnachweis für eine der zwanzig reichsten EU-Regionen. Auch in der Solidarität mit Flüchtlingen muss sich Südtirol vor seinem nördlichen Nachbarn beschämen lassen.
Aus dieser Sicht steht der Kompatscher-Auftritt in der Festung, am Tor des aufgebrachten Wipptals, für Erfolge des Landeshauptmanns, aber auch für Abwehr der Wirklichkeit. Er bedeutet ein Sich-Verschanzen vor der Einsicht, dass noch viel zu tun bleibt, damit Bürgerinnen und Bürgern wieder Vertrauen und Zuversicht in die Politik gewinnen.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 8. Juli 2016

Europa steht vor seiner bisher größten Herausforderung, mit Folgen auch für Südtirol.

goodbye

Ein rabenschwarzer Tag für Europa: Eine denkbar knappe Mehrheit der abstimmenden Briten hat für den Brexit optiert, sodass einer der wichtigsten Staaten von weltweiter Ausstrahlung der EU den Rücken zukehrt; der Ausstieg wird in wenigen Jahren besiegelt sein.
Gesiegt haben begründete Sorgen, vor allem aber von Lügen geschürte Ängste und Abschließung. Die Sieger sollten sich nicht vorschnell freuen, denn die wirtschaftlichen Folgen werden ebenso gravierend ausfallen, wie die politische und kulturelle Isolation.
Die Zuwanderung wird damit nicht gestoppt, die Handlungsfähigkeit Englands in viele Richtungen beeinträchtigt. Es ist bitter, dass eine große Nation, die den Kontinent seit Jahrhunderten angeregt hat, die für Demokratie, liberale Rede- und Meinungsfreiheit einsteht ebenso wie für offenen Lebensstil, sich nun absondert.
Die EU, ihre Institutionen in Brüssel, vor allem aber die Staaten und der Europäische Rat werden den Weckruf schockiert zu Herzen nehmen:
Europa, das als Friedensgemeinschaft und Wirtschaftsunion in bald 60 Jahren große Fortschritte erzielt hat, aber auch bürokratisch und bürgerfern erstarrt und vielfach zum Spielfeld der Eliten verkommen ist, braucht eine neue Begründung.
Weit mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, weniger Extratouren der Nationalstaaten, einen Stopp von neoliberaler Deregulierung und Sozialabbau auf Kosten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Falls Europa nicht zum Spielball von Eliten und Populisten verkommen soll, mit weiteren Sondertouren, in der Sorge vor deutscher Dominanz, benötigt es durchgreifend erneuerte Perspektiven.
Für Südtirol ist ein erneuertes und weltoffenes Europa lebenswichtig: Der spürbare Abbau der Grenzen, aber auch sein Wohlstand, zumal im ländlichen Raum, verdankt sich wesentlich dem Einigungsprozess. Sie wiegen mehr als die Umweltbelastung, zumal durch den entfesselten Transit, mehr als die bürokratische Überregulierung.
Unser Land kann sich ein Europa der Sonderwege und der Abschließung nicht wünschen: das sog. „Europa der Völker“ ist nur begrenzt Ausdruck von Bürgernähe, sondern oft nur eine neue Form scharfer Abgrenzung von den „Anderen“. Wenn in der schmerzlichen Rosskur des „Brexit“ ein Sinn liegt, so nur in einer gründlichen Kurskorrektur Europas hin zu einem demokratischen, sozialen und weltoffenen Projekt des 21. Jahrhunderts. Dies ist der einzige Weg, den der Brexit aber nicht fördert, sondern länger und schwieriger macht.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba
Bozen, 24. Juni 2016

Flughafen: Appell zum NEIN
Obwohl wir im Landtag unterschiedlichen Parteien angehören, wenden wir uns gemeinsam gegen eine weitere Finanzierung des Flughafens Bozen anlässlich der Volksbefragung am 12. Juni 2016.
Unser NEIN bei der Volksbefragung entspringt der Sorge um die Gesundheit und den Lebensraum der betroffenen Menschen. Deren Gefährdung, dann die weitere Verschleuderung von Steuermitteln, stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen eines weiteren Flughafenausbaus. Wir heben nur vier Argumente hervor:

1. Planvoller Umgang mit öffentlichen Geldmitteln.

Rund 120 Mio. € gingen bisher in den Flughafen und mit ihm verbundene Leistungen, nun sollen ab 2017 jährlich weitere 2,5 Mio. € (und 2,5 Mio. an Beiträgen der Handelskammer) bis 2022 fließen, um 170.000 Fluggäste zu erreichen. Damit nicht genug: Neben den Direktbeiträgen werden Verluste produziert, die gleichfalls die öffentliche Hand abdecken muss und die erst beim Erreichen von rund 500.000 Passagieren jährlich gestoppt würden. Bei einem „Ja“ erhielte der Airport Dutzende von Euromillionen, die schon heute in den Bereichen Bildung (Kindergärten), Gesundheit (Geburtenstationen); Soziales (Familien) empfindlich fehlen.

2. Solidarität mit den Anwohnern und ihrer bedrohten Lebensqualität.

Wer in St. Jakob, in Leifers, Pfatten, in Branzoll, im Süden Bozens, im Unterland und Überetsch wohnt und arbeitet, hat Anrecht auf ein weniger belastetes Leben. Der Ausbau des Flughafens bedeutet einen schwer wiegenden, für Anwohner kaum erträglichen Zuwachs an Emissionen und Lärm, der die bereits vorhandenen Belastungen noch weiter verstärkt. Mit den vorgesehenen größeren Maschinen gingen Lärm und Abgase sprunghaft nach oben. Auch die Landesumweltagentur spricht von „erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt in einem Gebiet, wo der Jahresgrenzwert von Stickoxiden an zahlreichen Messstellen überschritten wird.“
Die rund 180.000 Menschen, die im Einzugsgebiet des Flughafens leben, entsprechen einem Drittel der Landesbevölkerung. Als Bürger Südtirols sind wir der Achtsamkeit und dem Schutz von Minderheiten besonders verpflichtet.

3. Wirtschaftlicher Erfolg wächst auch ohne Flughafen, ja dann erst recht!

Südtirol ist eine der wohlhabendsten Regionen Europas, Tourismus und Nächtigungen wachsen stetig, der Export legt zu. Diese Entwicklung verdankt unser Land dem Einsatz und Fleiß von Unternehmen und Mitarbeitern. Sie sind auch das Ergebnis seiner besonderen Landschaft, Lebensqualität und Lage im Herzen Europas, die seine Erreichbarkeit sichert. Gäste schätzen Südtirols Ruhe und Erholungswert, sie gilt es zu pflegen und nicht den Flugtourismus. Es wächst die Zahl jener Gäste und Besucher, die eine flughafenfreie Region schätzen, aus Gründen von Erholung, Sicherheit und Klimaschutz.

4. Auch bei einem „Nein“ bleibt der Flughafen unter Kontrolle des Landes.

Die Sorge ist unbegründet, dass bei einem Sieg des NEIN der Flughafen in die Hände des Staates bzw. der Luftfahrtbehörde ENAC zurück fiele und europaweit ausgeschrieben werden müsste. Aber auch dann, wenn dies einträfe, fänden sich wohl kaum Interessenten, die bereit wären, die notwendigen Investitionen ohne öffentliche Beiträge zu schultern. Kein Privater würde es wagen, viele Millionen gegen ungewisse Zukunftsaussichten zu investieren. Die Wahrheit sieht hingegen anders aus: Das Land verfügt im Hinblick auf den Flughafen über gesetzliche Zuständigkeit, die von Art. 117 der Verfassung anerkannt ist. Bereits heute hat es Gesetze und ein eingehendes Reglement erlassen (Dekret des LH, Nr. 63/2008), worin der Betrieb des Flughafens eingehend geregelt ist, wer immer der Konzessionär sein mag. Schließlich überträgt der „staatliche Plan der Flughäfen“, in Kraft seit 2. 1. 2016, das Eigentum des Flughafens vom Staat an das Land Südtirol. Die Möglichkeit, dass im Abschluss an diese Übertragung das Land die Zuständigkeit zur ausschließlichen Vergabe der Konzession erhält, ist bereits angekündigt worden. LH Kompatscher selbst hat dies in einem Interview mit der Südtiroler Wirtschaftszeitung am 4. 9. 2015 mitgeteilt (s. Anlage). Das Land läuft also keinesfalls Gefahr, die Kontrolle über den Flughafen einzubüßen und kann dem Votum der Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang Rechnung tragen, falls das NEIN überwiegt.
Mitunter gibt es Themen, die größeres Gewicht haben als die Unterschiede zwischen politischen Parteien. Die Frage der weiteren Finanzierung des Flughafens Bozen gehört dazu. Für uns bedeutet ein NEIN anlässlich der Volksbefragung am 12. Juni 2016 ein vierfaches „Ja“: zum Lebensraum Bozen Unterland, zur sinnvollen Verwendung von Steuermitteln, zu einer wirtschaftlich gesunden und nachhaltigen Entwicklung, Ja auch zum weiteren Einfluss auf das Flughafen-Gelände.
Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger Südtirols, am kommenden Sonntag mit „Nein“ zu stimmen, im eigenen Interesse, vor allem aber im Sinne der Zukunft Südtirols.
Myriam Atz Tammerle
Walter Blaas
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Sven Knoll
Paul Köllensperger
Pius Leitner
Ulli Mair
Andreas Pöder
Helmuth Renzler
Oswald Schiefer
Sigmar Stocker
Bernhard Zimmerhofer

Grüner Kandidat stoppt „blaues Wunder“ in letzter Minute!

van-der-bellen auguri VGVWie beim ersten Wahlgang vor vier Wochen sorgt der endgültige Wahlausgang der Bundespräsidentenwahl für eine ebenso veritable wie erfreuliche Überraschung: Die Ergebnisse der Wahlkarten haben Alexander Van der Bellen, vormals Grüner Bundessprecher, aus großem Rückstand nach vorn katapultiert und damit den erwarteten Durchmarsch von Norbert Hofer verhindert.
Der Wahlsieg für Van der Bellen ist nicht nur für Österreich ein Lichtblick, als ein Plädoyer für Ausgewogenheit, humanitäre Haltung und europäische Öffnung, sondern auch über die Republik hinaus von großer Bedeutung. Sein Erfolg hat den Höhenrausch den populistischen Rechten in ganz Europa vorerst gestoppt und deutlich gemacht, dass entschiedene Mobilisierung aller Kräfte und hohe Glaubwürdigkeit eines Kandidaten die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler überzeugen können.
Nun liegt die schwere Aufgabe vor dem neuen Bundespräsidenten, aber auch vor der Regierung, die Polarisierung Österreichs zu beenden und durch überzeugendes politisches Handeln die Nation neu zu einen. Für Südtirol ist die Wahl Van der Bellens ein Segen, da seine profunde Vertrautheit mit den Tiroler und Südtiroler Verhältnissen und sein Eintreten für eine offene Brennergrenze die bewährte Linie von Bundespräsident Heinz Fischer fortsetzen werden.
Die Grünen Südtirols sind überglücklich über die Wahl des neuen Bundespräsidenten, dem wir von Herzen gratulieren. Der Sieg seiner integren und ausstrahlungsstarken Persönlichkeit ist nach aufreibendem Wahlkampf ein Ergebnis, das Österreich und seinen Nachbarn gut tut, als ein Fanal der Ermutigung und des Aufbruchs.
23.05.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Was denn nun? Entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Flughafens oder nicht?

terminal flughafenHeute setzt Senator Berger, nach guter alter Manier, auf Verwirrungstaktik.
Der Senator behauptet, dass nach einem NEIN zum Flughafenkonzept ein neuer Käufer gesucht würde und ABD für eine Fortführung des Flugbetriebes sorgen müsse. Er rechtfertigt ein weiteres Mal die völlig überzogenen und offensichtlich fruchtlosen Investitionen in einen Flughafen, der bisher stets defizitär und weit unter allen Erwartungen geblieben ist.
Jetzt wird also die ENAC als Kronzeugin ins Feld geführt, die unserem Land auch künftig und auch im Falle einer Ablehnung durch das Volk eine Fortführung des Betriebs diktieren werde.
Uns verwundert diese Argumentation der Schwäche. Eigenartigerweise werden nun die Handlungsspielräume der Autonomie weit über Gebühr klein geredet, denn fast scheint es, als ob man Rom als Schutzmacht des Flughafens anrufen möchte.
Man hat zum Flughafenbetrieb ein Landesgesetz geschrieben und darin die Bedingungen für den künftigen Flugbetrieb gesetzt. Dies beweist, dass wir im Lande selbst die Kriterien für den Betrieb festlegen können. Darauf sollten wir auch künftig setzen und damit sollte auch ehrlich argumentiert werden, anstatt immer wieder mit einer möglichen künftigen Unsicherheit Ängste zu schüren.
Der Landtag hat, auf Betreiben des Landeshauptmanns, die Entscheidung über die Zukunft des Flughafens in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Ein NEIN der Bevölkerung bedeutet, dass der Flughafen in dieser Form (und erst recht nicht in einer größeren, mit Ausbau und größeren Jets) nicht gewollt ist. Damit ist der Auftrag an die Politik klar vorgezeichnet: Es liegt dann in den Händen der Landesregierung, den Flughafen zurückzustufen und ihn für eine Ausschreibung unattraktiv zu machen.
Es verbleibt am Ende die Frage, warum man überhaupt die Bevölkerung zur Abstimmung ruft, wenn es in Wirklichkeit gar keine Wahlmöglichkeiten für die Zukunft des Flughafens gibt. Also entweder hat man die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt oder man versucht sie jetzt in unzumutbarer Weise zu verwirren.
Mit Betitelungen wie „Träumern“, „Bauchgefühlen“ und „Märchenstunden“ werden in dieser Debatte die Bürgerinnen und Bürger und ihre Denkfähigkeit immer aufs Neue beleidigt, während man zugleich zu sachlicher Diskussion aufruft. Widersprüchlicher geht es kaum.
Bozen, 13.05.2016
Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Grüne Fraktion

VitaminB3BBT, Bildung, Bank – Konrad Bergmeister an der Spitze von Basistunnelgesellschaft, Universität und Stiftung Sparkasse.

Heute soll Univ. Prof. Konrad Bergmeister zum Präsidenten der Stiftung Sparkasse gekürt werden und damit an die Spitze des Haupteigentümers der größten Bank in Südtirol treten. Dies wird in der Öffentlichkeit scheinbar völlig widerstandslos hingenommen, wäre aber eine Konzentration von Macht und Einfluss wie aus den besten Zeiten Durnwalders, die in dieser Verflechtung dem Land keinesfalls gut täte. Bergmeister wäre damit mehr als ein Spitzenexponent, sondern gleichsam ein Schatten-Landeshauptmann an drei strategischen Schaltstellen.
Ganz abgesehen davon, dass es ihm schwer fallen würde, den drei Positionen mit gleich gewichtetem Einsatz nachzukommen. Während wir Grünen dies im Falle des BBT kaum bedauern würden, wäre es für die Freie Universität Bozen, deren dringender Reformprozess angelaufen ist, kein gutes Signal. Zudem steht die Vereinbarkeit der Präsidentschaft von Stiftung und Universität auf dem Prüfstand, da nach staatlicher Norm eine Doppelpräsidentschaft über eine fördernde und geförderte Institution nicht zu lössig ist.
Und ob dieses Bergmeister-Tris schließlich für Stiftung und Bank eine zielführende Option wäre, darf bezweifelt werden.
Wir Grüne sehen diese neue Machtkonzentration mit großer Sorge, zumal sie der Linie einer „Entfilzung“, für die sich die Landesregierung 2014 erklärt hat, grundlegend widerspricht.
11.05.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Grüne Fraktion im Landtag

Niederlage und Systembruch für Volksparteien, aber Van Der Bellen kann Hofer noch stoppen.

© Wolfgang Zajc

© Wolfgang Zajc


Der Wahlausgang der Bundespräsidentenwahl hat sogar die Sieger überrascht: Norbert Hofer (FPÖ) hatte vorab die eigenen Chancen auf 24% beziffert, bis er sich dann am Wahlabend bei 35% wiederfand. Die Niederlage der Volksparteien ÖVP und SPÖ und ihrer schwachen Kandidaten war absehbar, ihre Demütigung bedeutet einen Bruch des politischen Systems in Österreich. Denn der vernichtend geschlagenen Großen Koalition wird es schwerfallen, bis zum Wahltermin 2018 durchzuhalten, sodass Neuwahlen bereits 2017 denkbar sind.
Erfreulich ist das Ergebnis von Irmgard Griss: Die unabhängige Kandidatin hat das beste Resultat einer Frau bei Bundespräsidentenwahlen erzielt. Alexander Van der Bellen landete zwar deutlich hinter Hofer, erzielte aber mit 21% gleich viel Stimmen wie die Kandidaten der Regierungsparteien zusammen.
Obwohl Hofer den Sieg bei der Stichwahl vor Augen hat, wird der unabhängige, aber grünnahe Kandidat Alexander Van der Bellen bis zum 22. Mai 2016 noch mächtig zu legen. Wenn die Mehrheit der Wähler aus dem Lager der SPÖ, der Neos, von Irmgard Griss und z. T. auch ÖVP, einen Durchmarsch der FPÖ stoppen will, wird sie den Zweitgereihten Van Der Bellen nachdrücklich stärken. Auch die Mobilisierung der Nicht-Wähler kann noch Überraschungen bringen.
Ein Wahlsieg für Van der Bellen wäre nicht nur für Österreich ein Lichtblick, als ein Plädoyer für Ausgewogenheit, humanitäre Haltung und europäische Öffnung Österreichs, sondern auch über die Republik hinaus von großer Bedeutung. Denn würde sich Hofer durchsetzen, hätte die populistische Rechte in ganz Europa Auftrieb und die „Deutschpatrioten“ auch in Südtirol Rückenwind. Die verschärfte Abdichtung der Brennergrenze wäre die unmittelbare Folge eines Hofer-Sieges.
Die Grünen Südtirols freuen sich, dass Alexander Van der Bellen mit rund 21% wie ein Fels des Vertrauens der „Blauen Brandung“ trotzt. Wir sind uns gewiss, dass seine integre und ausstrahlungsstarke Persönlichkeit am 22. Mai 2016 ein Ergebnis erzielen wird, das Österreich und seinen Nachbarn gut tut.
 
25.04.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

terminal flughafen

Sehr geehrter Herr Pinzger, sehr geehrte weitere Herren Flughafenbefürworter!

Wir befinden uns 8 Wochen vor der Volksbefragung zur Zukunft des Flughafens. Sie haben schon intensiv mobilisiert und versuchen in vielen Stellungnahmen, Happenings am Flughafen, Bürgerversammlungen etc., die Bürgerinnen und Bürger für Ihr Anliegen zu gewinnen. Das ist Ihr gutes Recht und Ihr Engagement ist durchaus anzuerkennen. Sie glauben offenbar an den Flughafen. Auch das ist Ihr gutes Recht.
Aber es gibt auch Gegner und Gegnerinnen des Flughafen-Ausbaus. Deren Argumente sind ernst zu nehmen: Viele davon sind Betroffene, die in der Umgebung des Flughafens leben, dort ihr Obst anbauen oder ihren Gastbetrieb führen. Sie sind vielfach gegen eine weitere Belastung ihrer bereits stark beeinträchtigten Lebensumgebung. Andere verspüren den dringenden Wunsch, dass nach Jahren chronischer Flughafen-Defizite ihre Steuergelder anders eingesetzt werden. UmweltschützerInnen weisen auf Lärm und Klimabelastung durch Flugverkehr hin. Viele dieser Argumente, die langjähriger Beobachtung und persönlicher Erfahrung erwachsen, werden von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und unter die Leute gebracht.
Der Einsatz dieser Personen dient einer demokratischen Auseinandersetzung, ohne dass sich aber bisher jemand dafür bedankt hätte. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall, denn vielfach werden die Aussagen der Gegner sogar belächelt. Erst noch vor kurzem wurde die mangelnde Zustimmung als mangelnde Information ausgegeben.
Nun werden Flughafengegner wie wir von Herrn Pinzger auch noch als „Träumer“ abgestempelt. Dieses Urteil trifft in gewisser Weise zu: Wir träumen nicht nur von einer gesunden Umwelt, sondern auch von einer gesunden Demokratie. Von einer Demokratie, in der man sich ehrlich mit Argumenten auseinandersetzt und den anderen auch ihre Meinung lässt. Von einem demokratischen Umgang, bei dem man nicht mit Halbwahrheiten und Herabwürdigungen des Gegners oder der Gegnerin spielt, sondern sich auf Augenhöhe auseinander setzt.
Und man nimmt es in Kauf, dass man gegebenenfalls auch einmal auf der Verliererseite stehen könnte.
Herr Pinzger und Kollegen, gestatten Sie uns einige Forderungen: Wir fordern Sie auf, uns als Ihren GegnerInnen in der Sache (!) respektvoll zu begegnen und sachlich zu bleiben, genau dies wie der auf Ihrer Seite stehende Landesrat Mussner letzthin anmahnte.
Sie alle, wir alle sollten den Boden einer der fairen Auseinandersetzung nicht verlassen. Sich auf politische und argumentative Gegner blindlings einzuschießen und sie zu diffamieren, ist keine Haltung, die Südtirol in die Zukunft führt. Bitte vergessen Sie nicht: Die Verantwortung, die Sie tragen, gebietet Fairness, Gelassenheit und Wertschätzung auch der anderen Seite. Das ist die einzige Startbahn demokratischer Meinungsbildung.
Bozen, 19.04.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Prima (il) Klima!