Tagesordnung zum Landesgesetzentwurf 25/19 zum Nachtragshaushalt.

Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird(nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden). Viele Jugendliche machen uns seit Monaten darauf aufmerksam und gehen zu Tausenden auf die Straßen, um unüberhörbar zu warnen: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren! Auf lokaler Ebene erleben wir extreme und auf kurze Zeitspannen konzentrierte Klimaereignisse (trockene Winter, gefolgt von sturmartigen Gewittern, plötzliche Temperaturabfälle, heftige Windböen usw.) Das Klima ist unser wertvollstes Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Temperaturen weiterhin steigen. Es geht um das Überleben unseres gesamten Planeten und Südtirol kann und muss einen Beitrag leisten.
Bereits 2011 hat die Landesregierung einen Klimaplan verabschiedet, der bis 2050 umgesetzt werden soll und Ziele sowie Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung Südtirols beinhaltet.

Eine Strategie und ein Aktionsplan liegen also zum Großteil bereits vor. Die Zeitpläne und Zielvorgaben sind jedoch nicht mehr angemessen. 2050 liegt zu weit entfernt, die festgelegten Ziele sind nicht ausreichend ambitioniert und entsprechen nicht den in Paris getroffenen Entscheidungen (nach dem IPCC muss bis 2050 der klimatische Fußabdruck 0 Tonnen CO2 pro Person betragen, unser derzeitiger Plan sieht hingegen einen Fußabdruck von 1,5 Tonnen CO2 pro Person vor).

Auch die bisher beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen reichen nicht. Es ist an der Zeit, den Plan aus dem Jahr 2011 zu überarbeiten und an die sich schnell wandelnde Situation anzupassen.

Laut der Antwort auf eine Anfrage im Landtag erfolgte eine erste Bewertung des Plans bereits 2016, eine Zwischenbilanz ist für den Sommer 2019 vorgesehen und eine zweite Überprüfung im
Jahr 2021 geplant. Wir halten dies für eine gute Gelegenheit, um einen strafferen Zeitplan einzuführen und alle Maßnahmen zu verstärken, mit denen dem Klimanotstand so schnell wie möglich
begegnet werden kann.

Daher verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung

    1. den Klima- und Umweltnotstand anzuerkennen und zu erklären;
    2. den Klimaplan 2050 zu überarbeiten und die darin enthaltenen Zielsetzungen und Maßnahmen neu zu definieren – inklusive Ausarbeitung eines angemessenen Finanzplans für die nächsten zwei Jahre – um zu einer Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5° bis 2030 beizutragen und bis 2050 den ökologischen Fußabdruck jedes Menschen auf 0 Tonnen CO2 zu reduzieren;
    3. bei den im Plan vorgesehenen Maßnahmen jene als prioritär einzustufen, die auf Energieeinsparung, einen reduzierten Einsatz von Einwegwaren aus Plastik sowie auf eine drastische Verringerung des Individualverkehrs und des Gütertransports auf der Straße abzielen;
    4. die Gemeinden, die noch keinen Klimaplan erstellt haben, dazu anzuspornen, dies nachzuholen – eventuell durch die Möglichkeit einer Prämierung der Besten – und alle Gemeinden bei der Umsetzung der Klima- und Umweltmaßnahmen, die inihrem Zuständigkeitsbereich liegen, miteinzubeziehen.

gez. Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Nur weil Landesrat Schuler seine Positivliste von Pestiziden in Wasserschutzgebieten verteidigt, ist die Situation in Südtirol noch lange nicht positiv.

Landesrat Schuler behauptet in seinem Brief an den Legaambiente-Präsidenten Stefano Ciafiani, dass in Südtirol niemals aktive Substanzen im Trinkwasser gefunden wurden. Diese Aussage ist falsch, denn im Jahr 2017 hatte die Grüne Fraktion eine Landtagsanfrage dazu gestellt und vom damaligen Landesrat Richard Theiner eine anderslautende Antwort erhalten.

Bei einer außerordentlichen und gezielten Beprobung auf Pflanzenschutzmittel wurden acht Quellen und Tiefbrunnen der öffentlichen Trinkwasserversorgung gezielt ausgesucht. Sieben dieser Punkte lagen in intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen.

In zwei Quellen wurden Pflanzenschutzmittel nachgewiesen. In einem Fall wurde der zulässige Höchstgehalt von 0,1μg/l leicht überschritten (Metalaxyl: 0,11μg/l).
In einer anderen Quelle hingegen wurden Spuren von Dichlorbenzamid festgestellt, die mit 0,02μg/l ein fünftel des zulässigen Höchstwerts (0,1μg/l) betragen.

Besorgniserregend ist hierbei die Beobachtung, dass bei gezielter Probennahme in zwei von acht Brunnen Rückstände gefunden wurden. Aufgrund dieser Stichprobe ist die Landesregierung aufgefordert, alle Quellen und Brunnen, die sich im intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebiet befinden, gezielt auf Pflanzenschutzmittel zu untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Erst dann wird sich zeigen, ob die Landesregierung die Schwarze Flagge behalten muss oder abgeben kann.

Januar 2017 Antwort auf unsere Anfrage
Oktober 2017 Antwort in Plenum auf unsere Anfrage

28.6.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Zerstörung eines wertvollen Lebensraums bedeutet Verlust an Biodiversität. Wir wollen, dass dieser Naturfrevel aufgeklärt wird!

Am vergangenen Mittwoch wurde in Olang ein Hangmoor im sogenannten Seeland zerstört. Der Bürgermeister der Gemeinde Olang meint, dass mit seiner Genehmigung eines Bagatelleingriffes aus dem Jahr 2017 alles rechtens sei. Zufällig wurde zwei Tage vor der Zerstörung eine Fotodokumentation vor Ort gemacht, die sowohl die ökologische Bedeutung als auch den Wert des Lebensraumes belegt.

Auf Anfrage der Grünen Fraktion hat der Konservator für Botanik des Naturmuseums die Fotos gesichtet und folgendes festgestellt: „Der Lebensraum auf dem Foto ist zweifelsohne als (basenreiches) Flachmoor im weiteren Sinne einzustufen. Wegen der erkennbaren Hanglage ist davon auszugehen, dass das anstehende Wasser durch einen Quellhorizont gespeist wird; damit und aufgrund der Artenkombination handelt es sich im Speziellen um ein Quellmoor.“

Laut Art. 16 des Landesgesetzes vom 25. Mai, Nr. 6 sind Quellmoore explizit geschützt, sie können zwar von den Landwirten in traditioneller Art und Weise gemäht werden, dürfen aber laut Gesetz weder gestört noch zerstört werden. Selbst im Landschaftsplan der Gemeinde Olang aus dem Jahr 2005 steht geschrieben, dass Feuchtlebensräume nicht entwässert und trockengelegt werden sollen.

Dass es heutzutage trotzdem zu einer genehmigten Zerstörung von wertvollen Feuchtlebensräumen kommen kann, obwohl das Gesetz diesbezüglich eine klare Sprache spricht, ist vollkommen unverständlich. Die Grüne Fraktion wird in einer Landtagsanfrage an die Landesregierung sämtliche Gutachten und Genehmigungen in dieser Sache anfordern, um die Verantwortlichen für dieses Zerstörungswerk ausfindig zu machen.

In der Zwischenzeit gehen wir davon aus, dass die zuständigen Landesbehörden die Bauarbeiten einstellen und den Sachverhalt klären werden. Die Behörden sind bei einem etwaigen Vergehen gegen das Naturschutzgesetzt verpflichtet, Anzeige zu erstatten. Auf jeden Fall muss der zerstörte Lebensraum wieder hergestellt werden, so sieht es das Landesgesetz vor.

BZ, 28.6.2019

Cons. prov.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BESCHLUSSANTRAG

Seit einigen Jahren sind Großraubwildtiere infolge ihrer erneuten Ausbreitung im gesamten Alpenraum auch in Südtirol unterwegs. Es handelt sich dabei um eine europaweite Erscheinung, die allerorts Angst und Besorgnis auslöst, die aber weitgehend vorhersehbar war und ist. Die Rückkehr der Großraubtiere in die Alpen wurde von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen schon seit geraumer Zeit angekündigt.

Das Thema ist polarisierend und voll mit Konfliktpotential. Dem ist auch so, weil viel Unwissen herrscht und die Angst vor dem Unbekannten sehr oft zu irrationalen Reaktionen führt. So wird es immer wichtiger, die in Südtirol und in den Nachbarregionen erhobenen Daten zum Vorkommen von Wölfen, aber auch zu den damit verbundenen Konflikten, aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen.

Auf europäischer Ebene gehört der Wolf zu den streng geschützten Tierarten, deswegen wird es nicht so schnell möglich, diesen Status auf Südtiroler Seite zu ändern, wie es sich einige wünschen. Die Rückkehr des Wolfes in den Alpenraum ist sehr positiv für den Artenschutz, daneben gibt es aber auch Ablehnung, ja oft sogar Auflehnung gegen die Präsenz von Wölfen. Wir wissen, dass die Rückkehr der großen Raubtiere bei den Menschen besonders dann auf Unverständnis und wenig Akzeptanz stößt, sobald es zu den Schäden bei Nutztieren kommt. Immer wieder wird gefordert, diese Tiere nochmals auszurotten (Stichworte: Wolfsfreies Südtirol, Bärenfreies Südtirol). Dies ist aber weder möglich noch in unseren Augen wünschenswert. Erstrebenswerter wäre eine Lösung, die es Mensch und Wolf ermöglicht, nebeneinander zu existieren. Ein erster Schritt dahin wäre, den Menschen gute und sachliche Informationen zum Wolf, seinem Verhalten und seinem Vorkommen zu vermitteln.

Andere Länder im Alpenraum haben schon seit einiger Zeit angefangen, die Bevölkerung sachlich über Wolf und andere Großraubtiere zu informieren. Deutschland hat das Projekt „Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf“ lanciert und durchgeführt. Dazu gibt es eine ausführliche Webseite, auf der alle Infos aufbereitet und zugänglich gemacht werden.

Die Schweiz verfügt über mehrere NGOs, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und Informationen zu Wolf und anderen Großraubtieren sammeln und verbreiten. Ein Beispiel für solch eine Organisation ist KORA, eine Schweizer Stiftung, deren wichtigster Auftraggeber das Bundesamt für Umwelt – BAFU – ist. KORA plant, leitet und koordiniert Forschungsprojekte, die sich mit der Ökologie von Raubtieren in der modernen Kulturlandschaft und mit der Koexistenz von Mensch und Raubtier befassen.

Die Nachbarprovinz Trentino hat ebenfalls ein sehr informatives und nutzerfreundliches Portal zu Großraubtieren . Man kann hier vollständige Informationen über das Vorkommen im Trentino von Bär, Wolf und Luchs- sowie aktuellste Berichte über deren letzte Sichtungen finden.

Auch das Land Südtirol informiert über Wolf und Bär durch die Abteilung für Forstwirtschaft. Allerdings ist die betreffende Webseite nicht optimal ausgearbeitet und schlecht auffindbar (allein schon die Länge des Urls).

Im Juni 2019 wurde der Beschlussantrag 16/18 der Grünen genehmigt, in dem die Landesregierung beauftragt wurde „das Webportal des Naturmuseums Südtirols zu vervollständigen“ […] und „mit den Fachleuten die Entwicklung einer App zu erwägen, mit der Sichtungen von bedrohten Tierarten mit Standpunkt und Fotos in einer öffentlich zugänglichen Karte eingetragen werden können“. Dies wäre, unserer Meinung nach, ein geeigneter Ort, um auch über den Wolf vollständige und aktuelle Informationen zu verbreiten.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Eine Sensibilisierungskampagne zu Großraubtieren, insbesondere zum Wolf, in Südtirol mittels unterschiedlicher Kanäle (Material in Papier- und digitaler Form, Veranstaltungen, usw.) und mit Miteinbeziehung von Fachexperten und Fachexpertinnen zu lancieren.
  2. Das Webportal des Naturmuseums Südtirol (florafauna.it) leichter zugänglich zu gestalten und mit Infos über Großraubtiere und deren Vorkommen zu vervollständigen sowie die Möglichkeit einzurichten, dass Menschen Sichtungen von Tieren melden können.

Bozen, 26.06.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Wir wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass in der Gemeinde Olang (G.P. 271) gerade (Stand 26.06.2019) Baggerarbeiten stattfinden. Bei dieser Grundparzelle handelt es sich um ein ökologisch wertvolles Quellmoor, das laut Art. 16 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 geschützt ist. Nun sieht es so aus, als ob das Quellmoor zerstört werden soll und wird.

Moore sind, unserer Kenntnis nach, als schützenswerte Lebensräume eingestuft und als solche in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren und wiederherzustellen.

Wann haben die Baggerarbeiten auf der G.P. 271 angefangen?Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer ist für diesen Eingriff zuständig? Wer hat ihn genehmigt und mit welcher Begründung?
  2. Gedenkt die Landesregierung, die Zerstörung dieses wertvollen Quellmoors zu stoppen?
  3. Wenn ja, wie und wann wird die Wiederherstellung der Quellmoores wie vom Gesetz vorgesehen durchgeführt?
  4. Wenn nein, warum?

Bozen, 26.06.2019

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa                                 

Riccardo Dello Sbarba   

 

Quellmoor vorher:

 

Quellmoor nachher:

Landesrat Alfreider und der bayerische Ministerpräsident Söder kritisieren die konsequente Verkehrspolitik der Tiroler Landesregierung ohne aber konkrete Lösungsvorschläge für die zurzeit unerträgliche Verkehrssituation auf der Brennerroute anzubieten. Wir Grünen unterstützen die Verkehrspolitik der Tiroler.

Die Tiroler Landesregierung hat ein Fahrverbot für Schleichwege erlassen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer im Wipp- und Inntal nicht vom Ausweichverkehr überrollt werden. Sobald die Brennerautobahn die Verkehrslawine nicht mehr schlucken kann, weichen die Autofahrer auf die Nebenstraßen aus und verstopfen auch noch die Dörfer.

Anstatt der konsequenten Tiroler Politik Respekt zu zollen, nörgeln Landesrat Daniel Alfreider und Ministerpräsident Markus Söder daran herum. Beide haben aber momentan bezüglich Verkehrspolitik nichts als heiße Luft zu bieten. Sie betonen zwar, dass man koordiniert vorgehen müsse, aber diese Floskel hören wir bereits seit 40 Jahren.

So lange die Regierungen aus Südtirol und Bayern keinen Plan haben, wie das drastische Verkehrsproblem auf der Brennerachse heute und jetzt vermindert werden kann, so lange ist Vorsicht geboten, wenn es um Kritik am nördlichen beziehungsweise südlichen Nachbarn geht. Die Tiroler Landesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und setzt Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Diesem Beispiel sollte Südtirol folgen, denn Vorschläge und Lösungsansätze sind schon da, nun gilt es, sie umzusetzen.

BZ, 24.6.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Uns wurde berichtet, dass es jetzt im Sommer zur touristischen Hochsaison vermehrt zu Überfüllung der Busse kommt. Ein konkreter Fall ist die Linie Bozen-Kastelruth, bei der es angeblich für Pendelnde am späten Nachmittag sogar schwer wird, überhaupt einen Platz zu bekommen. Oft müssten Menschen auf den nachkommenden Bus warten, weil schlicht nichts mehr frei ist. Bei schlechtem Wetter, wenn vermehrt Touristinnen und Touristen unterwegs in die Städte sind, tritt das Problem noch stärker auf.
Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Weiß die Landesregierung um das Problem und wenn ja, in welchen Gegenden ist man davon besonders betroffen?
  2. Welche Maßnahmen erscheinen der Landesregierung sinnvoll, um hier Abhilfe zu schaffen?
  3. Wird daran gearbeitet, in besonders betroffenen Gebieten zusätzliche Busdienste einzurichten? Wenn ja, wann wird es soweit sein? Wenn nein, warum nicht?

Bozen, 20.06.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Da immer mehr Großschlachthöfe entstehen, können kleinere Betriebe in den jeweiligen Regionen nicht konkurrieren und müssen geschlossen werden. Dadurch verlängern sich die Transportstrecken. Zu einem Hauptproblem sind dabei die langen Wartezeiten auf den Transportern sowie in den Buchten der Tiere vor der Schlachtung geworden. Auch werden lebende Tiere in Länder transportiert, damit sie dort gemäß den religiösen oder traditionellen Riten (Schächten) des Landes getötet werden. Es werden auch Masttiere in Länder transportiert (z. B. Spanien), in denen Haltungsformen erlaubt sind, die in Ländern mit strengeren Vorschriften verboten sind.

Innerhalb der EU gilt die Richtlinie 1/2005 zum Schutz von Tieren beim Transport. Diese Richtlinie sieht eine Höchstdauer je Transport von acht Stunden vor, die jedoch unter bestimmten Bedingungen (Spezialfahrzeuge, Pausen-/Versorgungsintervalle laut Kap. VI der Richtlinie) verlängert werden kann.

Liegen der Versandort und der Bestimmungsort im Inland, können die Staaten laut EU-Richtlinie 1/2005 eine nicht verlängerbare Beförderungshöchstdauer von acht Stunden vorsehen.  In Italien gilt die 8 Stundengrenze für Fahrzeuge, die nicht mit den entsprechenden Lüftungs- und Tränkesystemen ausgestattet sind. Für speziell ausgestattete Spezialfahrzeuge gilt die Obergrenze von 12 Stunden für Inlandstransporte.

Die biologischen Anbauverbände Bioland, Naturland und Demeter haben sich im Selbstverpflichtungswege dafür entschieden, Tiertransporte auf vier Stunden und möglichst nicht mehr als 50 km zu begrenzen.

Tierschutzvereine beklagen, dass selbst bei Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Tiere während der Transporte erheblichem Leiden ausgesetzt sind, die mit Schäden und Schmerzen einhergehen können. Bei sommerlichen Temperaturen werden die Transportbedingungen besonders qualvoll. Aber auch Transporte im Winter sind bei niedrigen Temperaturen etwa im osteuropäischen Raum äußerst strapaziös.

In Italien werden Lebendtransporte, auch auf Druck der Tierschutzvereine, vergleichweise genau kontrolliert. Allerdings gibt es einige sehr kritische Transportketten, etwa der Transport von Kühen zu den Schlachthöfen, der Geflügeltransport und die Kälbertransporte.

Die Transporte in Richtung Drittstaaten, vor allem auch in den Nahen Osten, sind im Ansteigen. Türkei und Libanon stellen große Expansionsmärkte dar.

Südtirol ist zu diesem Thema keine Insel der Seligen. Der Antwort auf unsere Anfrage 8-18 ergab, dass im Jahr 2018 insgesamt 15.206 Kälber in der Sammelstelle am Ritten gezählt wurden, die von Österreich, Bayern und Südtirol in oberitalienische Betriebe, oder aber auch nach Spanien und Polen transportiert wurden. Kovieh versteigert laut inoffiziellen Angaben, die zu verifizieren wären, jährlich allein 24.000 Kälber nach außerhalb der Region. Keine Zahlen gibt es zu den Tieren (aller Art), die direkt ab Hof lebend an Händler verkauft werden.

Wir möchten dem Thema genauer nachgehen, auch weil uns gesagt wurde, dass es in Südtirol Betriebe gebe, die ebenfalls dabei seien, ins internationale Tiertransportbusiness einzusteigen.

Wie viele Kälber, Rinder, Schweine, Pferde, Schafe, Ziegen, Geflügel passierten Südtirol im vergangenen Jahr 2018, bzw. wurden auf dem Transitweg Richtung Süden in Südtirol umverladen? Mit welchen Destinationen?Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gibt es Zahlen zu den Tieren (aller Art), die direkt ab Hof (lebend) an Händler verkauft werden? Welche sind die Destinationen?
  2. Wie viele Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Hühner aus Südtirol werden in
  • Schlachthöfe in Italien
  • Mastbetriebe in Italien
  • Schlachthöfe EU (bitte die jeweiligen Länder/Enddestinationen angeben)
  • Mastbetriebe EU (bitte die jeweiligen Länder/Enddestinationen angeben)
  • Schlachthöfe Drittstaaten (bitte die jeweiligen Länder/Enddestinationen angeben)
  • Mastbetriebe Drittstaaten (bitte die jeweiligen Länder/Enddestinationen angeben)

transportiert?

  1. Welche Transportbetriebe aus Südtirol wickeln gemäß Art. 6, 10 und 11 der EU-Richtlinie 1/2005 Lebendtiertransporte ab?
  2. Welche dieser Betriebe transportieren Lebendtiere außer Landes (Ausland und andere italienische Provinzen)? Mit welchen Partnerunternehmen aus welchen Ländern werden diese Lebendtiertransporte abgewickelt, besonders in Bezug auf Drittstaaten außerhalb der EU?

Bozen, 20.06.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die Antwort der Landesregierung kann hier heruntergeladen werden.

Ennesimo rinvio della legge dei Verdi sulla limitazione dell’attività aerea. La maggioranza attende gli “incontri coi privati”. Ma servono regole chiare e trasparenti. Serve una legge provinciale.

Questa mattina, su proposta della Svp, la IV Commissione legislativa del Consiglio provinciale ha rinviato ancora una volta la trattazione del disegno di legge del gruppo Verde sull’aeroporto di Bolzano. E’ l’ultimo rinvio concesso dal regolamento del Consiglio: nella prossima seduta del 23 luglio la legge dovrà essere trattata, o verrà comunque iscritta all’ordine del giorno del Consiglio.
Questo prendere tempo non ci convince e ne abbiamo chiesto le ragioni ai colleghi della Svp. Ci hanno risposto che sono in corso consultazioni interne al partito, che è stato formato un “gruppo di lavoro” e che presto ci sarà un incontro “con i privati che hanno vinto la gara”. Il tutto dovrebbe concludersi entro fine giugno.
Ci fa piacere che con la presentazione del nostro disegno di legge si sia fermato l’iter di “privatizzazione” dell’aeroporto, che avrebbe consentito ai privati quel “potenziamento” (con allungamento della pista) bocciato dal referendum del 2016. E ci fa piacere che i rappresentanti Svp in commissione abbiano riconosciuto la validità dei due pilastri della nostra proposta:

1. Che la Provincia deve fare una legge per limitare con precisione l’attività aerea dell’aeroporto di Bolzano.
2. Che la Provincia deve attivarsi subito per acquisire la proprietà della infrastruttura (l’aeroporto di Trento è stato provincializzato da anni!)
A questo punto ci saremmo aspettati un confronto per arrivare a una proposta condivisa, magari modificando il nostro testo, oppure con una proposta da parte della giunta.
Nessuna delle due cose è finora accaduta. Mentre la nostra proposta resta “parcheggiata” in commissione, ci viene comunicato che la Svp attende un “confronto con i privati”. Per arrivare a cosa?
E’ una procedura molto poco trasparente. Di questi incontri non si sa nulla, non si sa che cosa voglia fare la Svp, cosa voglia fare la Giunta, cosa rispondono i “privati”.
Noi siamo convinti che in uno Stato di diritto per regolare una materia come il traffico aereo sul proprio territorio una Provincia autonoma approva una legge, l’unico strumento certo e trasparente. Qualsiasi altra cosa (impegni, dichiarazioni, o simili) si muove nell’oscurità di incontri chiusi e il risultato non dà nessuna garanzia e può essere modificato in ogni momento.
Invitiamo dunque Svp e Giunta provinciale a uscire dalle trattative segrete e lavorare con noi a una proposta di legge condivisa che rispetti il referendum del 2016. Noi siamo pronti e disponibili. L’appuntamento è al 23 luglio.

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

DOCUMENTAZIONE:
DISEGNO DI LEGGE n. 6 del 2019, “Tutela del clima, limitazione del traffico aereo e trasferimento alla Provincia dell’aeroporto di Bolzano”: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_555606.pdf
RELAZIONE ALLA LEGGE: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_555607.pdf

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG
Schweizer Forscher und Forscherinnen haben eine Liste problematischer Gifte in Schweizer Fließgewässern erstellt. Diese Pestizide, eingesetzt in der Landwirtschaft, werden unter anderem für einen rückläufigen Fischbestand in Gewässern mitverantwortlich gemacht. Die folgenden Pestizide wurden vom Schweizer Wasserforschungsinstitut Eawag als am problematischsten eingestuft:

1. Azoxystrobin
2. Chlorpyrifos
3. Cypermethrin
4. Diuron
5. Epiconazole
6. Metazachlor
7. Metribuzin
8. Nicosulfuron
9. S-Metolachlor
10. Terbuthylazin
11. Thiacloprid

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Werden diese elf Mittel auch bei uns eingesetzt?
2. Falls ja, gibt es Untersuchungen zu Rückständen dieser Gifte in Gewässern und bei Fischen?
3. Falls ja, wie sind diese Untersuchungen ausgefallen?
4. Falls keine Untersuchungen stattgefunden haben, warum nicht?

Bozen, 13.06.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.