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Tagesordnung zum Landesgesetzentwurf 25/19 zum Nachtragshaushalt.

Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird(nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden). Viele Jugendliche machen uns seit Monaten darauf aufmerksam und gehen zu Tausenden auf die Straßen, um unüberhörbar zu warnen: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren! Auf lokaler Ebene erleben wir extreme und auf kurze Zeitspannen konzentrierte Klimaereignisse (trockene Winter, gefolgt von sturmartigen Gewittern, plötzliche Temperaturabfälle, heftige Windböen usw.) Das Klima ist unser wertvollstes Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Temperaturen weiterhin steigen. Es geht um das Überleben unseres gesamten Planeten und Südtirol kann und muss einen Beitrag leisten.
Bereits 2011 hat die Landesregierung einen Klimaplan verabschiedet, der bis 2050 umgesetzt werden soll und Ziele sowie Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung Südtirols beinhaltet.

Eine Strategie und ein Aktionsplan liegen also zum Großteil bereits vor. Die Zeitpläne und Zielvorgaben sind jedoch nicht mehr angemessen. 2050 liegt zu weit entfernt, die festgelegten Ziele sind nicht ausreichend ambitioniert und entsprechen nicht den in Paris getroffenen Entscheidungen (nach dem IPCC muss bis 2050 der klimatische Fußabdruck 0 Tonnen CO2 pro Person betragen, unser derzeitiger Plan sieht hingegen einen Fußabdruck von 1,5 Tonnen CO2 pro Person vor).

Auch die bisher beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen reichen nicht. Es ist an der Zeit, den Plan aus dem Jahr 2011 zu überarbeiten und an die sich schnell wandelnde Situation anzupassen.

Laut der Antwort auf eine Anfrage im Landtag erfolgte eine erste Bewertung des Plans bereits 2016, eine Zwischenbilanz ist für den Sommer 2019 vorgesehen und eine zweite Überprüfung im
Jahr 2021 geplant. Wir halten dies für eine gute Gelegenheit, um einen strafferen Zeitplan einzuführen und alle Maßnahmen zu verstärken, mit denen dem Klimanotstand so schnell wie möglich
begegnet werden kann.

Daher verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung

    1. den Klima- und Umweltnotstand anzuerkennen und zu erklären;
    2. den Klimaplan 2050 zu überarbeiten und die darin enthaltenen Zielsetzungen und Maßnahmen neu zu definieren – inklusive Ausarbeitung eines angemessenen Finanzplans für die nächsten zwei Jahre – um zu einer Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5° bis 2030 beizutragen und bis 2050 den ökologischen Fußabdruck jedes Menschen auf 0 Tonnen CO2 zu reduzieren;
    3. bei den im Plan vorgesehenen Maßnahmen jene als prioritär einzustufen, die auf Energieeinsparung, einen reduzierten Einsatz von Einwegwaren aus Plastik sowie auf eine drastische Verringerung des Individualverkehrs und des Gütertransports auf der Straße abzielen;
    4. die Gemeinden, die noch keinen Klimaplan erstellt haben, dazu anzuspornen, dies nachzuholen – eventuell durch die Möglichkeit einer Prämierung der Besten – und alle Gemeinden bei der Umsetzung der Klima- und Umweltmaßnahmen, die inihrem Zuständigkeitsbereich liegen, miteinzubeziehen.

gez. Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Nur weil Landesrat Schuler seine Positivliste von Pestiziden in Wasserschutzgebieten verteidigt, ist die Situation in Südtirol noch lange nicht positiv.

Landesrat Schuler behauptet in seinem Brief an den Legaambiente-Präsidenten Stefano Ciafiani, dass in Südtirol niemals aktive Substanzen im Trinkwasser gefunden wurden. Diese Aussage ist falsch, denn im Jahr 2017 hatte die Grüne Fraktion eine Landtagsanfrage dazu gestellt und vom damaligen Landesrat Richard Theiner eine anderslautende Antwort erhalten.

Bei einer außerordentlichen und gezielten Beprobung auf Pflanzenschutzmittel wurden acht Quellen und Tiefbrunnen der öffentlichen Trinkwasserversorgung gezielt ausgesucht. Sieben dieser Punkte lagen in intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen.

In zwei Quellen wurden Pflanzenschutzmittel nachgewiesen. In einem Fall wurde der zulässige Höchstgehalt von 0,1μg/l leicht überschritten (Metalaxyl: 0,11μg/l).
In einer anderen Quelle hingegen wurden Spuren von Dichlorbenzamid festgestellt, die mit 0,02μg/l ein fünftel des zulässigen Höchstwerts (0,1μg/l) betragen.

Besorgniserregend ist hierbei die Beobachtung, dass bei gezielter Probennahme in zwei von acht Brunnen Rückstände gefunden wurden. Aufgrund dieser Stichprobe ist die Landesregierung aufgefordert, alle Quellen und Brunnen, die sich im intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebiet befinden, gezielt auf Pflanzenschutzmittel zu untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Erst dann wird sich zeigen, ob die Landesregierung die Schwarze Flagge behalten muss oder abgeben kann.

Januar 2017 Antwort auf unsere Anfrage
Oktober 2017 Antwort in Plenum auf unsere Anfrage

28.6.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Zerstörung eines wertvollen Lebensraums bedeutet Verlust an Biodiversität. Wir wollen, dass dieser Naturfrevel aufgeklärt wird!

Am vergangenen Mittwoch wurde in Olang ein Hangmoor im sogenannten Seeland zerstört. Der Bürgermeister der Gemeinde Olang meint, dass mit seiner Genehmigung eines Bagatelleingriffes aus dem Jahr 2017 alles rechtens sei. Zufällig wurde zwei Tage vor der Zerstörung eine Fotodokumentation vor Ort gemacht, die sowohl die ökologische Bedeutung als auch den Wert des Lebensraumes belegt.

Auf Anfrage der Grünen Fraktion hat der Konservator für Botanik des Naturmuseums die Fotos gesichtet und folgendes festgestellt: „Der Lebensraum auf dem Foto ist zweifelsohne als (basenreiches) Flachmoor im weiteren Sinne einzustufen. Wegen der erkennbaren Hanglage ist davon auszugehen, dass das anstehende Wasser durch einen Quellhorizont gespeist wird; damit und aufgrund der Artenkombination handelt es sich im Speziellen um ein Quellmoor.“

Laut Art. 16 des Landesgesetzes vom 25. Mai, Nr. 6 sind Quellmoore explizit geschützt, sie können zwar von den Landwirten in traditioneller Art und Weise gemäht werden, dürfen aber laut Gesetz weder gestört noch zerstört werden. Selbst im Landschaftsplan der Gemeinde Olang aus dem Jahr 2005 steht geschrieben, dass Feuchtlebensräume nicht entwässert und trockengelegt werden sollen.

Dass es heutzutage trotzdem zu einer genehmigten Zerstörung von wertvollen Feuchtlebensräumen kommen kann, obwohl das Gesetz diesbezüglich eine klare Sprache spricht, ist vollkommen unverständlich. Die Grüne Fraktion wird in einer Landtagsanfrage an die Landesregierung sämtliche Gutachten und Genehmigungen in dieser Sache anfordern, um die Verantwortlichen für dieses Zerstörungswerk ausfindig zu machen.

In der Zwischenzeit gehen wir davon aus, dass die zuständigen Landesbehörden die Bauarbeiten einstellen und den Sachverhalt klären werden. Die Behörden sind bei einem etwaigen Vergehen gegen das Naturschutzgesetzt verpflichtet, Anzeige zu erstatten. Auf jeden Fall muss der zerstörte Lebensraum wieder hergestellt werden, so sieht es das Landesgesetz vor.

BZ, 28.6.2019

Cons. prov.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Wir wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass in der Gemeinde Olang (G.P. 271) gerade (Stand 26.06.2019) Baggerarbeiten stattfinden. Bei dieser Grundparzelle handelt es sich um ein ökologisch wertvolles Quellmoor, das laut Art. 16 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 geschützt ist. Nun sieht es so aus, als ob das Quellmoor zerstört werden soll und wird.
Moore sind, unserer Kenntnis nach, als schützenswerte Lebensräume eingestuft und als solche in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren und wiederherzustellen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wann haben die Baggerarbeiten auf der G.P. 271 angefangen?
2. Wer ist für diesen Eingriff zuständig? Wer hat ihn genehmigt und mit welcher Begründung?
3. Gedenkt die Landesregierung, die Zerstörung dieses wertvollen Quellmoors zu stoppen?
4. Wenn ja, wie und wann wird die Wiederherstellung der Quellmoores wie vom Gesetz vorgesehen durchgeführt?
5. Wenn nein, warum?

Bozen, 26.06.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

BESCHLUSSANTRAG

Seit einigen Jahren sind Großraubwildtiere infolge ihrer erneuten Ausbreitung im gesamten Alpenraum auch in Südtirol unterwegs. Es handelt sich dabei um eine europaweite Erscheinung, die allerorts Angst und Besorgnis auslöst, die aber weitgehend vorhersehbar war und ist. Die Rückkehr der Großraubtiere in die Alpen wurde von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen schon seit geraumer Zeit angekündigt.

Das Thema ist polarisierend und voll mit Konfliktpotential. Dem ist auch so, weil viel Unwissen herrscht und die Angst vor dem Unbekannten sehr oft zu irrationalen Reaktionen führt. So wird es immer wichtiger, die in Südtirol und in den Nachbarregionen erhobenen Daten zum Vorkommen von Wölfen, aber auch zu den damit verbundenen Konflikten, aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen.

Auf europäischer Ebene gehört der Wolf zu den streng geschützten Tierarten, deswegen wird es nicht so schnell möglich, diesen Status auf Südtiroler Seite zu ändern, wie es sich einige wünschen. Die Rückkehr des Wolfes in den Alpenraum ist sehr positiv für den Artenschutz, daneben gibt es aber auch Ablehnung, ja oft sogar Auflehnung gegen die Präsenz von Wölfen. Wir wissen, dass die Rückkehr der großen Raubtiere bei den Menschen besonders dann auf Unverständnis und wenig Akzeptanz stößt, sobald es zu den Schäden bei Nutztieren kommt. Immer wieder wird gefordert, diese Tiere nochmals auszurotten (Stichworte: Wolfsfreies Südtirol, Bärenfreies Südtirol). Dies ist aber weder möglich noch in unseren Augen wünschenswert. Erstrebenswerter wäre eine Lösung, die es Mensch und Wolf ermöglicht, nebeneinander zu existieren. Ein erster Schritt dahin wäre, den Menschen gute und sachliche Informationen zum Wolf, seinem Verhalten und seinem Vorkommen zu vermitteln.

Andere Länder im Alpenraum haben schon seit einiger Zeit angefangen, die Bevölkerung sachlich über Wolf und andere Großraubtiere zu informieren. Deutschland hat das Projekt „Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf“ lanciert und durchgeführt. Dazu gibt es eine ausführliche Webseite, auf der alle Infos aufbereitet und zugänglich gemacht werden.

Die Schweiz verfügt über mehrere NGOs, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und Informationen zu Wolf und anderen Großraubtieren sammeln und verbreiten. Ein Beispiel für solch eine Organisation ist KORA, eine Schweizer Stiftung, deren wichtigster Auftraggeber das Bundesamt für Umwelt – BAFU – ist. KORA plant, leitet und koordiniert Forschungsprojekte, die sich mit der Ökologie von Raubtieren in der modernen Kulturlandschaft und mit der Koexistenz von Mensch und Raubtier befassen.

Die Nachbarprovinz Trentino hat ebenfalls ein sehr informatives und nutzerfreundliches Portal zu Großraubtieren . Man kann hier vollständige Informationen über das Vorkommen im Trentino von Bär, Wolf und Luchs- sowie aktuellste Berichte über deren letzte Sichtungen finden.

Auch das Land Südtirol informiert über Wolf und Bär durch die Abteilung für Forstwirtschaft. Allerdings ist die betreffende Webseite nicht optimal ausgearbeitet und schlecht auffindbar (allein schon die Länge des Urls).

Im Juni 2019 wurde der Beschlussantrag 16/18 der Grünen genehmigt, in dem die Landesregierung beauftragt wurde „das Webportal des Naturmuseums Südtirols zu vervollständigen“ […] und „mit den Fachleuten die Entwicklung einer App zu erwägen, mit der Sichtungen von bedrohten Tierarten mit Standpunkt und Fotos in einer öffentlich zugänglichen Karte eingetragen werden können“. Dies wäre, unserer Meinung nach, ein geeigneter Ort, um auch über den Wolf vollständige und aktuelle Informationen zu verbreiten.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Eine Sensibilisierungskampagne zu Großraubtieren, insbesondere zum Wolf, in Südtirol mittels unterschiedlicher Kanäle (Material in Papier- und digitaler Form, Veranstaltungen, usw.) und mit Miteinbeziehung von Fachexperten und Fachexpertinnen zu lancieren.
  2. Das Webportal des Naturmuseums Südtirol (florafauna.it) leichter zugänglich zu gestalten und mit Infos über Großraubtiere und deren Vorkommen zu vervollständigen sowie die Möglichkeit einzurichten, dass Menschen Sichtungen von Tieren melden können.

Bozen, 26.06.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Wir wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass in der Gemeinde Olang (G.P. 271) gerade (Stand 26.06.2019) Baggerarbeiten stattfinden. Bei dieser Grundparzelle handelt es sich um ein ökologisch wertvolles Quellmoor, das laut Art. 16 des Landesgesetzes vom 12. Mai 2010, Nr. 6 geschützt ist. Nun sieht es so aus, als ob das Quellmoor zerstört werden soll und wird.

Moore sind, unserer Kenntnis nach, als schützenswerte Lebensräume eingestuft und als solche in einem günstigen Erhaltungszustand zu bewahren und wiederherzustellen.

Wann haben die Baggerarbeiten auf der G.P. 271 angefangen?Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer ist für diesen Eingriff zuständig? Wer hat ihn genehmigt und mit welcher Begründung?
  2. Gedenkt die Landesregierung, die Zerstörung dieses wertvollen Quellmoors zu stoppen?
  3. Wenn ja, wie und wann wird die Wiederherstellung der Quellmoores wie vom Gesetz vorgesehen durchgeführt?
  4. Wenn nein, warum?

Bozen, 26.06.2019

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa                                 

Riccardo Dello Sbarba   

 

Quellmoor vorher:

 

Quellmoor nachher:

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Der Beschlussantrag der Grünen Fraktion “Motorradlärm auf den Dolomitenpässen” wurde in der Landtagswoche des vergangenen Mai von Landesrat Daniel Alfreider unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass “Maßnahmen für diesen Sommer bereits getroffen werden”. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Trentino wolle man das Problem angehen, denn es brauche “massive Lösungen” und eine “grenzübergreifende Verkehrsregulierung”.
Jetzt ist der Sommer – meteorologisch und kalendarisch – bereits ins Land gezogen. Von den “getroffenen Maßnahmen” ist auf den (Dolomiten)pässen bislang allerdings wenig zu spüren. So vernehmen wir aus den Medien der letzten Tage, dass es sogar auf Straßen abseits der Dolomitenpässe, die bisher nicht im Hauptfokus der Motorradtouristen und -touristinnen lagen – wie beispielsweise im Sarntal Richtung Penserjoch – zu untragbaren Lärmbelastungen kommt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen wurden bis jetzt geschaffen, um das Problem des steigenden Verkehrs -insbesondere jener von Motorrädern – und der damit verbundenen Belastungen, besonders auf den Dolomitenpässen, anzugehen?
2. Welche “massiven Lösungen” hat Landesrat Alfreider bereits eingeleitet?
3. Wann in diesem Sommer wird, nach Einschätzung des Landesrats, durch die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen eine Beruhigung der Lärm- und Verkehrsbelastung – insbesondere ausgelöst durch Motorräder – eintreten?

Bozen, 25.06.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Landesrat Alfreider und der bayerische Ministerpräsident Söder kritisieren die konsequente Verkehrspolitik der Tiroler Landesregierung ohne aber konkrete Lösungsvorschläge für die zurzeit unerträgliche Verkehrssituation auf der Brennerroute anzubieten. Wir Grünen unterstützen die Verkehrspolitik der Tiroler.

Die Tiroler Landesregierung hat ein Fahrverbot für Schleichwege erlassen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer im Wipp- und Inntal nicht vom Ausweichverkehr überrollt werden. Sobald die Brennerautobahn die Verkehrslawine nicht mehr schlucken kann, weichen die Autofahrer auf die Nebenstraßen aus und verstopfen auch noch die Dörfer.

Anstatt der konsequenten Tiroler Politik Respekt zu zollen, nörgeln Landesrat Daniel Alfreider und Ministerpräsident Markus Söder daran herum. Beide haben aber momentan bezüglich Verkehrspolitik nichts als heiße Luft zu bieten. Sie betonen zwar, dass man koordiniert vorgehen müsse, aber diese Floskel hören wir bereits seit 40 Jahren.

So lange die Regierungen aus Südtirol und Bayern keinen Plan haben, wie das drastische Verkehrsproblem auf der Brennerachse heute und jetzt vermindert werden kann, so lange ist Vorsicht geboten, wenn es um Kritik am nördlichen beziehungsweise südlichen Nachbarn geht. Die Tiroler Landesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr und setzt Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Diesem Beispiel sollte Südtirol folgen, denn Vorschläge und Lösungsansätze sind schon da, nun gilt es, sie umzusetzen.

BZ, 24.6.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Über Proporz und Zweisprachigkeit wird viel gesprochen, auch in dieser Sitzungsfolge. Wenig wissen wir über Status Quo. Alle paar Jahre fragen wir in dieser Sache nach, um uns ein Bild zu machen, wie es mit der Umsetzung des Proporzes aussieht. Die Daten finden sich zwar in verschiedenen Statistiken, aber ein Gesamtüberblick, gerade im Hinblick auf die aktuellen Debatten, kann nicht schaden. Insbesondere dürfte der Vergleich mit den Auskünften auf die analoge Anfrage von 2014 interessant sein.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie gestaltet sich die Verteilung nach Sprachgruppen im öffentlichen Dienst (Land Südtirol)?
2. Wie gestaltet sich die Verteilung nach Sprachgruppen im Staatsdienst?
3. Wie gestaltet sich die Verteilung nach Sprachgruppen in anderen Bereichen, die vom Proporz betroffen sind?
4. Wie gestaltet sich die Verteilung nach Sprachgruppen in der Vergabe von Wohnungen?
5. Welchen Weg gedenkt die Landesregierung in dieser Sache zu gehen? Gibt es Aussicht auf eine Reform? (In der Antwort von 2014 sagte der LH, er werde die Ergebnisse des Konvents abwarten. Wir bitten daher um Stellungnahme.)

BZ, 20.06.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Uns wurde berichtet, dass es jetzt im Sommer zur touristischen Hochsaison vermehrt zu Überfüllung der Busse kommt. Ein konkreter Fall ist die Linie Bozen-Kastelruth, bei der es angeblich für Pendelnde am späten Nachmittag sogar schwer wird, überhaupt einen Platz zu bekommen. Oft müssten Menschen auf den nachkommenden Bus warten, weil schlicht nichts mehr frei ist. Bei schlechtem Wetter, wenn vermehrt Touristinnen und Touristen unterwegs in die Städte sind, tritt das Problem noch stärker auf.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Weiß die Landesregierung um das Problem und wenn ja, in welchen Gegenden ist man davon besonders betroffen?
2. Welche Maßnahmen erscheinen der Landesregierung sinnvoll, um hier Abhilfe zu schaffen?
3. Wird daran gearbeitet, in besonders betroffenen Gebieten zusätzliche Busdienste einzurichten? Wenn ja, wann wird es soweit sein? Wenn nein, warum nicht?

Bozen, 20.06.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

Prima (il) Klima!