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Lange, für einige Betriebe womöglich auch zu lange, mussten Bars und Restaurants geschlossen bleiben. Mit unglaublichem persönlichen Einsatz stemmen sich unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter:innen gegen diese Krise und jetzt, wo es wieder zu schrittweisen Öffnungen kommt, liegt es an uns allen, sie weiterhin zu unterstützen. Jeder Betrieb, welche diese Krise nicht überlebt, wird ein schwerer Verlust für uns alle sein. Erste Öffnungen werden leider vermutlich nur für die Außenbereiche gelten und viele Betriebe haben bis jetzt eben keine großen Terrassen oder Gastgärten. Sie liegen oft im Herzen unserer Dörfer und Städte und benötigten bereits in der Vergangenheit jeden Quadratmeter, um kostendeckend zu arbeiten.

Daher mein Aufruf an die Verantwortlichen in den Gemeindestuben, jetzt unbürokratisch und schnell zusätzliche Flächen für die Bars und Restaurants zur Verfügung zu stellen. Auch Flächen, welche in „normalen“ Zeiten nicht gastronomisch genutzt werden konnten, müssen jetzt freigegeben werden. So sollten etwa auch Parkplätze, Parkanlagen und Freiflächen öffentlicher Gebäude unseren Betrieben zur Verfügung gestellt werden. Jeder zusätzliche Tisch und jeder weitere Stuhl werden dringend benötigt.

Im Sinne der notwendigen der Unterstützung sollten diese zusätzlichen Flächen bis zur zulässigen Wiederöffnung der Innenräume jedenfalls kostenlos zur Verfügung gestellt werden. In jedem Fall würde ein größeres Platzangebot nicht nur den Betrieben helfen, sondern scheint dies auch vor dem Hintergrund der weiteren Pandemiebekämpfung mehr als nützlich zu sein.

Felix von Wohlgemuth
Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc

 

Diese Pandemie stellt uns nicht nur vor große soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, sondern wirft zunehmend auch ethische Probleme auf. Fragen wie etwa die Impf- und Testpflicht, oder nun der sogenannte „Grüne Pass“ sorgen selbst innerhalb von Familien für hitzige kontroverse Diskussionen.

In der nach einem Jahr Covid-19 durch wiederholte Lockdowns, Hoffnungslosigkeit, Zukunftsängste und mediale Konflikte aufgeheizten Stimmung scheint eine sachliche, auf gegenseitigem Respekt und Rücksicht gegründete Diskussion über diese Themen immer schwerer zu werden.

Verschärft wird diese Situation durch die eigenmächtigen und teils sogar autoritären Entscheidungen der Politik, welche am Beginn der Pandemie möglicherweise unvermeidbar waren, aber heute – ein Jahr später – durchaus kritisch hinterfragt werden sollen und müssen.

Für uns Verdi Grüne Vërc ist es von zentraler Bedeutung, dass Werte wie Konsens, Partizipation und Solidarität wieder zu unveränderbaren Fundamenten der politischen Entscheidungsfindung gemacht werden. Nur durch eine Versachlichung der Diskussion können praktikable und lösungsorientierte Ansätze erarbeitet werden, welche von der Gesellschaft als Ganzes geteilt werden und somit auch zum Erfolg im Kampf gegen die Pandemie führen können.

Unsere Stellungnahmen zu drei aktuellen Debatten:

Impfpflicht für Gesundheitspersonal:

Wie notwendig eine offene Diskussion ist, zeigt die von der italienischen Regierung überhastet eingeführte Impfpflicht für das Sanitätspersonal. Vor einem Jahr erhielt das Sanitätspersonal, welches ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit seit Anbeginn dieser Pandemie Übermenschliches geleistet hat, von der Bevölkerung den gebührenden Beifall.

Urlaube wurden gestrichen, unzählige Überstunden waren zu leisten – unter Arbeitsbedingungen, welche wir uns alle nicht vorstellen können. Die in Sanität und sozialen Einrichtungen Arbeitenden haben (bis jetzt) durchgehalten und dabei erhebliche psychologische Belastungen ertragen. Sie waren da für unsere Angehörigen und haben ihre Hand gehalten, damit sie nicht einsam und allein sterben mussten.

Sie sind Heldinnen und Helden des Alltages, welche zu Recht Wertschätzung für ihre Berufe einfordern.

Eigentlich müssten jetzt Prämien und Entlastung folgen. Indessen bewegt sich die Regierung Draghi in die gegenteilige Richtung. Wer sich nicht impfen lässt, wird ohne Einkommen suspendiert werden. Die Folgen solcher Suspendierungen für die Betreuungssicherheit – insbesondere im Pflegebereich – wurden offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt, aber auch ethisch-wissenschaftliche Überlegungen wurden kommentarlos vom Tisch gewischt.

Eine Impfentscheidung sollte, wenn möglich, immer freiwillig erfolgen und eine Impfpflicht ist daher ethisch nur vertretbar, wenn sie sich auf klare und eindeutige wissenschaftliche Notwendigkeiten stützen kann.

Genau dies ist bisher aber nicht der Fall. Die bisherigen wissenschaftlichen Studien belegen nur, dass eine Impfung schwere und tödliche Verläufe meist verhindern kann. Es ist aber nicht abschließend geklärt, dass eine Impfung auch dafür sorgt, dass die geimpfte Person niemanden mehr anstecken kann – dies gilt insbesondere für die nun vermehrt auftretenden Mutanten. Solange dies so ist, verhindert nach wie vor nur die Einhaltung aller Hygienemaßnahmen in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine mögliche Infektion. Das ist insbesondere zum Schutz von Menschen, die nicht geimpft werden können, unerlässlich.

Genau diese fehlende wissenschaftliche Evidenz, dass eine Impfung verlässlich vor einer Weitergabe des Virus schützt, ist der Grund, weshalb sich auch geimpfte Personen im Alltag weiterhin an die geltenden Regeln halten müssen. Warum das für das Personal im Gesundheitswesen nun nicht mehr gelten soll, bleibt ein Geheimnis.

Und auch wenn dieser Beweis eines vollständigen Schutzes vor einer Weitergabe des Virus erbracht ist, sollte eine Impfpflicht nur jene Bereiche betreffen, wo es um die Versorgung von Patient:innen geht, die man eben nicht anders schützen kann, als dass die Menschen, die sie versorgen, geimpft sind.

Wie allen Bürger:innen, so sollte man dem Personal im Gesundheitsbereich zugestehen, dass man sich schlicht vor einer medizinischen Behandlung fürchtet. Viele sind durch die Berichte über aufgetretene Nebenwirkungen verunsichert und diese Unsicherheit muss anerkannt werden. Wenn noch dazu nicht einmal der zu verabreichende Impfstoff frei gewählt werden kann, finden wir eine Impfpflicht einen zu massiven Eingriff in die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten.

Und schließlich sollte auch ein weiterer Punkt bei der Diskussion um eine Impfpflicht nicht außer Acht gelassen werden: wissenschaftliche Studien haben nachgewiesen, dass die Einführung einer Pflichtimpfung immer zu einem Rückgang von freiwilligen Impfungen führt. Die ganze Diskussion wirkt sich also nachteilig auf die Impfbereitschaft der Gesamtbevölkerung aus. Somit funktioniert der Impfzwang auch nicht als gesundheitspolitische Strategie.

Wir vermissen in dieser Sache den beherzten Einsatz der Landesregierung gegenüber der Regierung Draghi. In anderen Bereichen hat man sich stets lautstark bemerkbar gemacht und wirkungsvoll protestiert. In dieser Sache war der Widerspruch lau und leise. Das schafft Druck auf das Personal und wird die Situation nur noch weiter verschlimmern.

Nasenflügeltests:

Auch die Einführung der verpflichtenden Nasenflügltests an Schulen zeigt, wie ein Verlassen der sachlichen Diskussionsebene nur zu einer Verschärfung von Konflikten und nicht zu tragfähigen Lösungen beiträgt. Es ist an sich ein sinnvolles Pilotprojekt, um eine Öffnung von Schulen in Präsenzunterricht zu ermöglichen und wir alle wissen, wie belastend geschlossene Schulen für Kinder und Jugendliche waren.

Aber eben weil es sich um ein Pilotprojekt handelt, hätten Kinder, deren Eltern sich gegen diese Tests ausgesprochen haben, nicht vom Schulbesuch ausgeschlossen werden dürfen. Der Schulbesuch ist ein verfassungsmäßiges Grundrecht und der Anspruch auf dieses Recht kann nur bei Vorliegen klarer Belege für dessen Notwendigkeit eingeschränkt werden. Nun ist es aber bei Weiten nicht so, dass ein negativer Nasenflügeltest für Sicherheit stehen würde.

Die Nasenflügeltests bzw. Antigen-Schnelltests taugen gar nicht für das Screening in Schulen, Betrieben oder gar der ganzen Bevölkerung. Denn das, was wir uns von ihnen erhoffen, können sie schlicht nicht leisten. Sie erkennen gerade einmal durchschnittlich 58 Prozent der symptomlos Infizierten, ergab unlängst eine Übersichtsstudie der unabhängigen internationalen Cochrane Collaboration, die Studien zu gängigen Schnelltests analysiert hat. Aber auch dieser Wert wird nur bei professioneller Probenentnahme erreicht. Und: bei Erwachsenen.

Michael Wagner, Mikrobiologe an der Uni Wien, welcher an der dritten Untersuchungsrunde der sogenannten Gurgelstudie an Österreichs Schulen arbeitet, schätzt, dass etwa drei Viertel der infizierten Schulkinder bis 14 Jahre bei zweiwöchentlich durchgeführten Schnelltests übersehen würden. Davon seien, so Wagner, »etwa 40 Prozent Infektiöse«.

Es ist daher mehr als fraglich, ob der Ausschluss von Kindern vom Präsenzunterricht wegen eines nicht erfolgten Nasenflügelabstriches wissenschaftlich gerechtfertigt werden kann.

Grüner Pass:

Wir verfolgen gespannt die derzeitige Diskussion um den sogenannten Grünen Pass. Er verspricht eine Rückkehr zur Normalität für jene, welche eine Impfung erhalten, die Krankheit überstanden oder einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Das unterstützen wir.

Problematisch sehen wir im Detail die Unzuverlässigkeit und die derzeit nur partielle Zugänglichkeit zu den Schnelltests, zum anderen die fehlende Verfügbarkeit von Impfstoff. Schließlich gilt es noch zu klären, ob und wie der Pass für Menschen mit geringem Digitalisierungsgrad verwendbar ist – und welche Tests auch für Sonderfälle wie grenzüberschreitende Partnerschaften gelten oder ob damit nicht neue Problematiken entstehen.

Ein grüner Pass darf auf keinen Fall diskriminieren oder benachteiligen. Chancengerechtigkeit muss gegeben sein. Sonst werden Freiheiten zu Privilegien.

Stand: 19.04.2021

 

 

PRESSEMITTEILUNG.

In ihrer letzten Sitzung hat die Landesregierung ihre Performancepläne für 2021-23 beschlossen. Die Anlage B des Beschlusses befasst sich mit dem Gender Budgeting. Darunter versteht man die Etablierung und Durchführung von Maßnahmen innerhalb der Aufstellung von öffentlichen Haushalten, mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erwirken.

Gender Budgeting wurde als Bestandteil der Strategie des Gender Mainstreaming bereits 2006 von der Landesregierung beschlossen. 15 Jahre sind eine lange Zeit. Man kann in diesem Zeitraum eine Unmenge von Maßnahmen setzen, vor allem könnte man zumindest verstehen, was es bedeutet, den Landeshaushalt geschlechtergerecht zu planen.

Leider ist das in Südtirol nicht der Fall. Aus der genannten Anlage B geht hervor, dass sich die direkt geschlechtsspezifischen laufenden Ausgaben, d.h. die Ausgaben, die unmittelbar zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern vorgesehen sind, für 2021 auf 189.500 € belaufen. Für 2022 und 2023 werden es 209.500 € sein. Es bedeutet, dass für geschlechtergerechte Maßnahmen im Land Südtirol 0,003% des Gesamtbudgets, das sind 3 Hunderttausendstel!, eingesetzt werden. Investitionen sind im Zeitraum 2021-23 überhaupt keine vorgesehen.

„Man könnte meinen, dass deshalb bei den Vorschlägen für den Recovery Plan, der ja für die Investitionen reserviert ist, ordentlich nachgebessert worden ist“, meint Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, die hierzu eine Landtagsanfrage gemacht hat. Südtirol hat dem Staat in einer ersten Fassung 47 Projekte vorgelegt, deren Gesamtvolumen sich auf insgesamt 2,4 Mrd. Euro beläuft. Bekanntlich ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) das Herzstück des Plans, und eine der 6 „Missionen“ ist die „Soziale und territoriale Gerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter“. In dieser Mission ist knapp 1/10 der angesuchten Gelder verortet. Das Land hat hierzu 3 Projekte vorgelegt, sie sind:

  • Sozialer Wohnbau (1 Projekt – Sanierung und Bau von Sozialwohnungen – 21 Mio. Euro)
  • Bildung und Berufsausbildung (4 Projekte, darunter Haus der Weiterbildung, Energetische Sanierung von Internaten und Privatschulen, Bauliche Maßnahmen zur Berufsbildung, Digitale Bildung in Randgebieten – insg. 172 Mio)
  • Campagna Brand Südtirol (1 Projekt – Schaffung einer ganzheitlichen Marke – 77 Mio Euro).

 

„Was hat das alles mit Gleichstellung der Geschlechter zu tun?“, fragte Foppa den zuständigen Landesrat, LH Kompatscher. Die Antwort war ziemlich verlegen. Nun ja, alles komme hoffentlich Männern wie Frauen zugute. „Das eine sind Projekte zur Förderung von Chancengleichheit von Frau und Mann, das andere sind Projekte, die die Gesellschaft als ganze voranbringen.“, so der LH.

Fazit: Frauen sind weiterhin „mitgemeint“. Auch in finanzieller Hinsicht. Die erschreckenden Daten zur neuen Frauenarbeitslosigkeit und die Benachteiligung in der Entlohnung (- 17% im Vergleich zu den Männern) bestätigen, dass sehr wohl und sehr dringend ein besonderes Auge auf das Thema der Geschlechtergerechtigkeit zu werfen ist (das hieße nämlich echtes Gender Budgeting). Ohne Geld wird das nicht gehen.

 

BZ, 19.04.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Der Südtiroler Landtag hat heute die Behandlung von zwei Beschlussanträgen zum Thema Menstruation ist kein Luxus begonnen. Leider hat die Zeit weder für die Diskussion noch für eine Abstimmung, gereicht. Im Mai wird die Debatte fortgeführt.

Was normal ist, sollte in der Tat kein Luxus sein. Die Hälfte der Menschheit hat sie, hatte sie oder wird sie eines Tages haben: Die weibliche Periode ist ein physiologischer Vorgang, der das Frauenleben über viele Jahre prägt. Jedoch wird man bzw. frau beim allmonatlichen Einkauf schnell eines Besseren belehrt. Denn Menstruationsartikel sind teuer. In Italien werden sie, wie in vielen anderen Ländern, immer noch mit dem Höchststeuersatz, in unserem Fall also mit 22% IVA belegt. Italien möchte dies zwar ändern, doch der Weg dahin ist ungewiss.

Einer der beiden Beschlussanträge kam von Brigitte Foppa und beinhaltete den Vorschlag, in allen Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden des Landes Menstruationsprodukte umsonst zur Verfügung zu stellen. Der zweite Antrag zur Abschaffung der Tampon Tax kam von Sandro Repetto (PD). Beide wurden auf Vorschlag der SVP abgeändert. Gratis Menstruationsprodukte sollten nur im Rahmen eines Pilotprojekts in den Mittelschulen ausgeteilt: „Wir werden in den nächsten Wochen weiter arbeiten, um die Aufmerksamkeit zum Thema aufrecht zu erhalten“ kommentiert Brigitte Foppa „In ihrem Leben gibt eine Frau über 2.000 € für Menstruationsartikel aus. Für viele, oft junge, Frauen sind dies beachtliche Ausgaben. Es ist wichtig, dass Tampons und Binden endlich in allen öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt und nicht mehr als Luxusartikel betrachtet werden“.

 

Bozen, 15.04.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Sie sind klein, haben jedoch eine große Auswirkung auf alles Leben auf der Erde. Die Honigbiene ist bereits Sympathieträgerin. Weniger bekannt ist jedoch ihre Cousine, die Wildbiene, von der es hunderte Arten gibt. Sie lebt in Trockenmauern, Totholz und im Boden. Dort kümmert sie sich um ihren Nachwuchs – und leistet zudem einen unschätzbar großen Beitrag für die Qualität unseres menschlichen Lebens.

Im Landtag wurde heute anlässlich des Beschlussantrags der Grünen Fraktion darüber diskutiert, wie wir diese kleinen Gigantinnen in Zukunft besser schützen können. Der Antrag von Erstunterzeichner Hanspeter Staffler sah vor, gesetzliche Maßnahmen für den Insekten- und Lebensraumschutz zu ergreifen. „Ein Haus steht nur gut, wenn das Fundament in Ordnung ist. Selbes gilt auch für das Ökosystems der Tiere: Ohne das Fundament der Insekten wird es zusammenbrechen“, richtete Hanspeter Staffler einen eindringlichen Appell an das Plenum.

Auch wenn der Beschlussantrag mit 16 Ja- und 18 Nein-Stimmen abgelehnt wurde, wird das unserer unermüdlichen Lobbyarbeit für Bienen und Insekten keinen Abbruch tun.

Bozen, 14.04.2021

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Panik
Angst
Sinnkrise
Suizidgedanken
Depressiver Schub
Trauma
Stress
Burnout
Mobbing
Suchtkrise
Entzug
Aggression
Zuspitzung einer Partnerschaftskrise
Konflikt
Verlassenheit
Trauer
Verlust
Überforderung

Das alles sind Beispiele für psychische Notlagen, die jede:n von uns treffen können. Ex-Gesundheitsminister Anschober hat gestern bei seiner Rücktrittsrede gesagt, dass wir uns niemals für eine Erkrankung schämen müssen. Daher ist es wichtig, die gesellschaftliche und politische Debatte über Krankheit und Krise zu führen. Im Landtag haben wir das heute getan. Anlass: der grüne Beschlussantrag für die „Psychologische Erste Hilfe“, der vorsah, die Notaufnahme rund um die Uhr und ganzjährig mit Psycholog:innen zu besetzen.

Die Psychologenkammer hatte sich für den Antrag ausgesprochen. „Es braucht ein niederschwelliges Angebot, eine Tür, die immer offen ist, wenn man sich in einer seelischen Notlage befindet – und das ist eben sehr oft gerade in der Nacht oder an Feiertagen“, so Erstunterzeichnerin Foppa.

Es gab viel Zustimmung im Landtag für den Antrag. Gerade nach einem Jahr Pandemie ist das Verständnis groß. Der Antrag wurde mit 16 : 17 Stimmen abgelehnt.

 

Bozen, 14.04.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

In der heutigen Landtagssitzung hat Landesrätin Hochgruber Kuenzer auf unsere Anfrage zu den Waldrodungen bei Vahrn geantwortet.
Auf einer Fläche von über zwei Hektar wurde der Wald für eine Schottergrube gerodet, die ausgebeutet und dann laut Landeregierung wieder mit Material der Riggertalschleife aufgefüllt werden soll.

Verärgert zeigt sich die Grüne Fraktion über die Selbstverständlichkeit, mit der die Landesregierung die letzten Reste von Waldflächen am Talboden des Eisacktales für private Wirtschaftsinteressen opfert. „Ich sehe diese Entscheidung sehr kritisch, denn es wird ohne lange Diskussion wertvoller Wald vernichtet. Angewandter Naturschutz schaut anders aus.“ sagt Hanspeter Staffler.

PRESSEMITTEILUNG.

Die Grüne Fraktion wollte in einer Landtagsanfrage von der Landesregierung wissen, wann die Arbeiten für den Neubau der Seilbahn von Bozen nach Jenesien beginnen werden.

Zur Erinnerung: der Betrieb der alten Seilbahn wurde im November 2020 eingestellt und soll auch nicht wieder aufgenommen werden. „Daher ist eine rasche und zügige Umsetzung des Neubaus dieser so wichtigen Seilbahn für Jenesien von besonderer Bedeutung“ sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler.

Die Landesregierung erklärte in ihrer Antwort, dass das 26 Millionen teure Projekt voraussichtlich im nächsten Jahr 2022 starten solle und dass die Landesregierung die Fertigstellung für 2024 plane. Momentan hake es aber noch an der Finanzierung. „Für die Finanzierungsschwierigkeiten habe ich durchaus Verständnis, deshalb schlage ich vor, Seilbahnprojekte wie jene in Tiers oder in Mühbach aufzulassen und die Geldmittel auf die zurzeit landesweit wichtigste Seilbahn Jenesien zu konzentrieren“ kommentiert Staffler die Antwort der Landesregierung.

 

BZ, 13.04.2021

L.abg.
Hanspeter staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Die Pandemie hat nicht nur unser aller Leben verändert. Sie hat auch die Schwachstellen unserer gesellschaftlichen Organisation aufgezeigt. Und uns allen unsere Verwundbarkeit und Verletzlichkeit vor Augen geführt.

Bereits in den ersten Landtagssitzungen nach dem Ersten Lockdown hat die grüne Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass die Kontaktreduktion, die Einsamkeit, das Ausfallen von Routinen, die Belastungszunahme, Angst und Trauer etc. zu vermehrten seelischen Problemen führen könnten.

Damals hieß es von Seiten der Landesregierung, dass bereits genug getan würde und dass keine Potenzierung der Dienste, auch nicht der niederschwelligen und dezentralen, nötig sei.

Je länger die Krise aber andauert, desto deutlicher wird der psychische Notstand vieler Menschen. „Laut Astat-Studie vom Jänner 2021 ist die allgemeine Stimmung der Bevölkerung deutlich schlechter als noch vor einem Jahr. Wir hören vom Anstieg von Suchtproblemen und Essstörungen. Die Beratertätigkeit der Fachstelle für Essstörungen INFES hat im Jahr 2020 um 20% zugenommen. Sieht man sich nur das letzte Jahresdrittel an, handelt es sich um einen Anstieg von 30%. Angesichts dieser Situation haben wir beschlossen, im Landtag den Beschlussantrag zur Einrichtung einer „Psychologischen Ersten Hilfe“ vorzulegen“, so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.

Wenn man mit einem medizinischen Notfall konfrontiert ist, begibt man sich entweder zum Hausarzt/zur Hausärztin oder in die Notaufnahme eines der Südtiroler Krankenhäuser. Dabei geht es fast immer um körperliche Beschwerden. Für sehr schwierige psychische Situationen sind die psychiatrischen Abteilungen zuständig.

Neben diesen genannten Problematiken gibt es aber viele weitere Problemsituationen, in denen sich ein Mensch jeder Altersstufe plötzlich und unerwartet wiederfinden kann: Panik- oder Angstzustände, Suizidgedanken, Krisensituationen, die mit Sucht und Entzug zusammenhängen, Traumata und posttraumatische Stresssituationen, Mobbing, depressive Verstimmungen, Burnout, Zuspitzungen von Partnerschafts-, Familien-, Verlassenheitsproblemen, Aggression, Todesfälle etc.

Oftmals wissen Menschen in einer akuten psychischen Notsituation nicht, an wen sie sich wenden können. In den Notaufnahmen der Krankenhäuser ist die Besetzung durch PsychologInnen äußerst dürftig und wenn überhaupt, nur in bestimmten Tageszeiten präsent. Dabei ist der Anteil von Menschen, die sich aus einer solchen Situation heraus in Notaufnahmen begeben (also nicht aus einer medizinischen Indikation heraus), nicht zu unterschätzen.

In verschiedenen Städten wurde aus diesen Überlegungen heraus eine psychologische Erste Hilfe (Pronto Soccorso Psicologico) eingerichtet. Ein Beispiel ist der Pronto Soccorso Psicologico (PSP) in Rom, eine soziosanitäre Einrichtung, die täglich, auch am Wochenende, für Bürgerinnen und Bürger in psychischen Notsituationen offen und frei zugänglich ist. Der Dienst kann von allen Menschen, jenseits der Ansässigkeit und ohne Voranmeldung in Anspruch genommen werden. Es wird ein Beitrag eingehoben, der unter dem normalen Ticket für Sanitätsleistungen liegt.

Die anwesenden ExpertInnen geben eine Erstberatung und leiten gegebenermaßen an die psychiatrischen Abteilungen oder andere Einrichtungen weiter. Wichtig ist aber vor allem das niederschwellige Gesprächsangebot, das in solchen Fällen von erstrangiger Bedeutung ist.

Gerade in unserem Land, in dem es so viele Fälle von psychischen Problematiken, bis hin zu Suizid und Aggressionsausübung gibt, scheint dringender Handlungsbedarf gegeben.

Der Antrag sieht daher vor, dass die Landesregierung

  • die Notwendigkeit und Möglichkeit der Einrichtung einer psychologischen Ersten Hilfe prüfen soll;
  • in den Notaufnahmen der wichtigsten Krankenhäuser eine 24h-Besetzung durch spezialisierte PsychologInnen vorgesehen wird, evtl. auch im Rahmen von Pilotprojekten;
  • die Möglichkeit einer kontinuierlichen psychologischen Präsenz auch für andere Einrichtungen wie Seniorenwohnheime, Langzeitpflegeeinrichtungen etc. gibt.

Wann, wenn nicht jetzt?

 

BZ, 12/04/2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ.

La Provincia ha investito ingenti somme per permettere a moltissime famiglie di avere la casa di proprietà, con l’agevolazione dell’acquisto, della costruzione o del recupero della prima casa. Dal 1999 al 2018, solo per queste tre categorie di agevolazione, sono stati spesi oltre un miliardo e 283 milioni per 40.128 famiglie. Si è costituito un ingente patrimonio immobiliare sottoposto a vincolo sociale, che prevede che l’alloggio possa essere affittato solo a persone in possesso dei requisiti generali per essere ammesse alle agevolazioni edilizie provinciali e a un canone di locazione pari al 75 per cento del canone provinciale.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Può un alloggio agevolato essere lasciato vuoto a tempo indeterminato, o chi ha ricevuto l’agevolazione, se non lo occupa, è obbligato a affittarlo a persone che ne hanno diritto?
  2. Quali sono i casi in cui il beneficiario può assentarsi dall’alloggio agevolato per un lungo periodo senza violare la normativa vigente? Tra questi casi può rientrare il periodo necessario per trovare una persona che legittimamente affitti il suddetto alloggio? Se sì, quanto può durare questo periodo in cui l’alloggio agevolato viene lasciato vuoto?
  3. Sono stati scoperti casi in cui l’alloggio sia stato lasciato vuoto illegittimamente? Se sì, quanti sono i casi all’anno in media e le tipologie più frequenti di questa violazione?

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler