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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Aus dem Pustertal erreichen uns Berichte, dass am 9., 10. und 11. September zwischen 20 und 22 Uhr Kampfjets über dem Tal unterwegs waren. Abgesehen von der Umweltverschmutzung und der Lärmbelästigung lösen diese Manöver gerade bei älteren Menschen auch traumatische Erinnerung an die Kriegsvergangenheit hervor.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Won wem und zu welchem Zweck wurden diese Manöver durchgeführt?
  2. War die Landesregierung darüber informiert?
  3. Wurde die Bevölkerung vorab über diese Manöver informiert? Falls nein, weshalb wurde dies verabsäumt?
  4. Wie viele Kampfjets überfliegen Südtirol jährlich?
  5. Wie viele Tests mit Kampfjets führt das italienische Militär jährlich in Südtirol durch?

Bozen, 28.09.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Der 1. Oktober ist der Welttag der Vegetarier*innen. Vegetarisch sein ist ein Trend – und es werden immer mehr, viele davon wählen auch den veganen Weg. Es gibt gute Gründe:

  1. Der Umwelt und dem Klima zuliebe: Der Weltklimarat IPCC geht davon aus, dass bis zu 18 Prozent der weltweiten Treibhausgase aus der Tierhaltung stammen – mehr als aus dem Verkehrssektor. Bis zu 9 kg Getreide sind nötig, um 1 kg Fleisch zu produzieren. Rinder und andere Wiederkäuer stoßen bei der Verdauung Methan aus, das ungefähr zwanzigmal so klimaschädlich ist wie CO2.
    Weltweit werden 30% der Landfläche oder 78% der landwirtschaftlichen Nutzfläche für die Tierproduktion direkt (Weiden, 87 %) und indirekt (Futtermittelanbau, 13 %) genutzt.
  2. Der Gesundheit zuliebe: Vegetarier*innen haben eine längere Lebenserwartung, wohl auch weil sie insgesamt mehr auf einen gesunden Lebensstil achten. Vegetarier*innen sind seltener übergewichtig, sie haben meist einen niedrigeren Cholesterinspiegel, essen ballaststoffreicher und haben somit ein geringeres Darmkrebs- und Herz-Kreislaufrisiko.
  3. Den Tieren zuliebe: Auch das Fleisch, das in Südtirol verarbeitet und verzehrt wird, kommt vielfach aus Massentierhaltung, in der Tiere oft zu quälenden Bedingungen gemästet werden. Tiertransporte quer durch den Kontinent und über die Weltmeere sind eine grausame Absurdität.
  4. Den Mitmenschen zuliebe: Über eine Milliarde Menschen könnte ausreichend ernährt werden, wenn die Menschheit 10% weniger Fleisch essen würde, weil somit mehr Land, Wasser und Energie für die Ernährung der Menschen zur Verfügung stünde.
  5. Weil’s schmeckt! Vegetarische Küche ist nicht langweilig gekochtes Gemüse. In den letzten Jahren hat sich die vegetarische und vegane Küche zu einer Genussküche entwickelt. Auch die Gastronomie sieht vegetarische Gäste mittlerweile als Herausforderer*innen, die zu neuen Kreationen und innovativen Menülösungen hinführen. Vegetarisch/Vegan ist sehr oft die bessere Variante.

Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa hierzu: „Ich selbst bin seit 1986 Vegetarierin, somit lebe ich schon 2/3 meines Lebens fleischlos. Meine Genießerseite habe ich dabei niemals abgelegt. Es gibt immer mehr Menschen, die offen sind für vegetarische und vegane Experimente. Vegetarisch sein ist keine Glaubensfrage. JedeR kann vegetarisch sein, und sei‘s teilweise. Ich kenne Menschen die sind eben ein bisschen vegetarisch, oder versuchsweise vegetarisch, vegetarisch mit Sonntagsbraten… Alles zählt, was der Umwelt, dem Klima, den Tieren gut tut.“

Die grüne Landtagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode zwei Beschlussanträge zu Lebensmitteln tierischer Herkunft vorgelegt. Die Grünen streben damit an, dass in den Kindergärten, Schulen und allen anderen öffentlichen Ausspeisungen klar gekennzeichnet wird, woher das verwendete Fleisch und tierische Produkte stammen.

Für viele Eltern und Mensabesucher*innen ist es wichtig zu wissen, welches Fleisch man isst, wenn man Fleisch ist. Und es ist ihr gutes Recht.

Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung

Wissen dürfen was wir essen

PRESSEMITTEILUNG.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler war diese Woche zu Besuch bei der stellvertretenden Klubobfrau Astrid Rössler in Wien. Die ehemalige Landeshauptmann Stellvertreterin aus Salzburg ist zurzeit auch Umweltsprecherin der Grünen im Nationalrat.

Beim Gesprächstermin ging es daher im Wesentlichen um Umwelt- und Naturschutzthemen, die zurzeit in Österreich und auch in Südtirol auf der politischen Agenda sind: Biologische Landwirtschaft, Herdenschutz aber auch Fragen zur Raumplanung in den Alpen wurden angesprochen.

Es wurde vereinbart, sich zukünftig in Bezug auf Umweltthemen periodisch auszutauschen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der Septembersitzung 2020 des Landtages konnte unsere Anfrage zur aktuellen Fragestunde nicht behandelt werden, in der wir uns nach den Details der Lieferung von Covid-Schutzausrüstung an die Seniorenheime und HausärztInnen erkundigten. Bis zum heutigen Tag (28.09.) ist bei uns die Antwort nicht eingetroffen, trotz mehrmaligen Nachfragens.

Im Sinne der Vollständigkeit der Information ergänzen wir die Anfrage mit Bitte um folgende Auskünfte:

  1. Wann, von wem und an wen erging der erste Auftrag, die Schutzmasken aus der Oberalp-Lieferung an die Sozialdienste der Bezirksgemeinschaften, des Bozner Sozialbetriebes und die privaten Dienstleister im Sozialbereich zu verteilen?
  2. Wie viele dieser Masken wurden insgesamt an diese drei Dienste verteilt?
  3. Wie viele Angestellte und wie viele Betreute in Einrichtungen der Sozialdienste der Bezirksgemeinschaften, des Bozner Sozialbetriebes und der privaten Dienstleister im Sozialbereich wurden insgesamt positiv auf Covid gestestet? Welcher Prozentsatz ist das im Verhältnis zum gesamten Personal bzw. zur Gesamtzahl der betreuten Personen der genannten Dienste?
  4. Worin besteht der Unterschied in der Infektionsgefahr zwischen einer Angestellten im Sanitätsbereich, die Covid-Patienten betreut und einer in einer sozialen Einrichtung, die dieselbe Aufgabe erledigt?

BZ, 28.09.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. Und unsere Replik.

PRESSEMITTEILUNG.

Heute wurde die von Präsident Noggler eingebrachte Reform der Ombudsstellen (Volksanwältin, Kinder- und Jugendanwältin, Gleichstellungsrätin) vom Landtag angenommen. Mit dieser Reform wurde endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die 2014 mit einer Änderung in das Integrationsgesetz durch die Grüne Fraktion aufgenommen wurde, lediglich jedoch nur auf dem Papier bestand.

 Nach all diesen Jahren voll von politischen Kämpfen, Anfragen und Beschlussanträgen von Seiten der Grünen Fraktion existiert die Antidiskriminierungsstelle nun endlich auch in der Realität! Sie wird bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein, sich aber spezifischen Aufgaben mit Diskriminierungsfällen beschäftigen. „Die Grüne Fraktion hat die Einrichtung dieses Instruments für Respekt und Koexistenz mit Hartnäckigkeit verfolgt. Wir hätten es als autonome Institution vorgezogen, aber wir sind der Meinung, dass es an diesem Punkt darauf ankommt, dass sie ihre Arbeit aufnimmt“, kommentiert Riccardo Dello Sbarba zufrieden.

„Die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle bedeutet einen großen Schritt nach vorne, daneben hat der Landtag aber auch einen großen Schritt nach hinten gemacht, indem er dem Chancenbeirat die Ernennung der Gleichstellungsrätin entzogen hat. In der Frauenfrage treten wir leider auf der Stelle“, schließt Brigitte Foppa.

 

BZ, 18/09/2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG.

Mit dem Gesetz 107 /2015 („Buona scuola“) wurde unter anderem für die Lehrpersonen die so genannte „Carta del docente“ eingeführt. Dies der Wortlaut des entsprechenden Passus:

121. Al fine di sostenere la formazione continua dei docenti e di valorizzarne le competenze professionali, e’ istituita, nel rispetto del limite di spesa di cui al comma 123, la Carta elettronica per l’aggiornamento e la formazione del docente di ruolo delle istituzioni scolastiche di ogni ordine e grado. La Carta, dell’importo nominale di euro 500 annui per ciascun anno scolastico, puo’ essere utilizzata per l’acquisto di libri e di testi, anche in formato digitale, di pubblicazioni e di riviste comunque utili all’aggiornamento professionale, per l’acquisto di hardware e software, per l’iscrizione a corsi per attivita’ di aggiornamento e di qualificazione delle competenze professionali, svolti da enti accreditati presso il Ministero dell’istruzione, dell’universita’ e della ricerca, a corsi di laurea, di laurea magistrale, specialistica o a ciclo unico, inerenti al profilo professionale, ovvero a corsi post lauream o a master universitari inerenti al profile professionale, per rappresentazioni teatrali e cinematografiche, per l’ingresso a musei, mostre ed eventi culturali e spettacoli dal vivo, nonche’ per iniziative coerenti con le attivita’ individuate nell’ambito del piano triennale dell’offerta formativa delle scuole e del Piano nazionale di formazione di cui al comma 124. La somma di cui alla Carta non costituisce retribuzione accessoria ne’ reddito imponibile.

Es handelt sich um eine Art Kreditkarte, mit der die Lehrpersonen einen Gesamtbetrag von 500 Euro pro Jahr für den Ankauf von Büchern, Zeitschriften, PC-Zubehör und Software sowie Unterrichtsmaterialien ausgeben oder in den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen, Museen oder jedenfalls in Bildungsmaßnahmen investieren können.

In Südtirol wurde diese Möglichkeit für die Lehrpersonen nicht geschaffen, da man das Personal autonom verwaltet. Die Landesregierung hat entsprechende Forderungen bisher stets abgelehnt, mit der Begründung, dass die Fortbildung laut Autonomiestatut Kompetenz des Landes ist und die Fortbildungen für die Lehrpersonen kostenlos sind. Dem widersprechen allerdings Tatsachen, wie etwa dass die Fortbildung mittlerweile nicht nur in Kursen stattfindet, sondern online bzw. im Ausland. Außerdem zwingt die Digitalisierung alle Lehrpersonen, sich mit eigenen Mitteln Hard- und Software anzuschaffen, wofür sie keine finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Corona-Krise hat die Bestandsaufnahme, die wir aus einem 2018 vorgelegten Beschlussantrag übernommen haben, deutlich verschärft. Lehrpersonen haben über Monate hinweg ihren Wohnort als ausschließlichen Arbeitsplatz nutzen müssen – und dabei ihre PC-Ausstattung mit dem Rest der Familie geteilt. Aus vielen Rückmeldungen, auch in den Medien und aus hundertfach unterzeichneten Appellen, geht hervor, wie problematisch dies war. Die Aussicht, dass auch im kommenden Schuljahr zumindest Teile des Unterrichts online abgewickelt werden, unterstreicht den Handlungsbedarf.

In allen anderen Regionen Italiens, auch in jenen mit Autonomiestatut, wird den Lehrpersonen aus den genannten Gründen der jährliche Betrag von bis zu 500 Euro gewährt. Es sei das Beispiel des Aostatales erwähnt, wo man bei der Umsetzung des Gesetzes diese Möglichkeit für die Lehrpersonen sehr wohl vorgesehen hat.
Hier der Auszug aus dem Amtsblatt der Region („Bollettino Ufficiale della Regione Aosta“, 23.8.2016):

Somit erscheint es sinnvoll, diesen Bonus nun endlich, auch aufgrund der neuen Gegebenheiten, für die Lehrerschaft Südtirols einzuführen, die somit für ihren Ankauf von Materialien oder den Besuch von Fortbildungen außerhalb des Landesangebots eine angemessene Vergütung erhalten können.

 

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. mit der sofortigen Einführung der „Carta del docente“ auch für die Lehrpersonen in Südtirol, denen damit einen Maximalbetrag von 500 Euro pro Jahr für den Ankauf von Hard und Software, den Besuch von Fortbildungskursen im Ausland, soweit möglich, bzw. die Bezahlung von Gebühren für online-Kurse und Spezialisierungen etc. zur Verfügung gestellt wird

Bozen, 18.09.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Diego Nicolini
Maria Elisabeth Rieder
Paul Köllensperger
Josef Unterholzner
Sandro Repetto
Andreas Leiter Reber
Sven Knoll

PRESSEMITTEILUNG.

Unerwartet aber passend zu dieser Woche wurde heute im Landtag der Gesetzesentwurf der Grünen zur Ökowende 2030 behandelt. Nach der Aufregung um den Pestizid-Prozess wurde unser Gesetz zur Verringerung des Pestizideinsatzes und zur Ökologisierung der Landwirtschaft gerade heute im Landtag aufgegriffen.

„Unsere Vision ist es, Südtirol bis 2030 als Vorzeigeland in Bezug auf den Ökolandbau zu positionieren und über 80% der landwirtschaftlichen Fläche umzustellen“, sagt der Erstunterzeichner Hanspeter Staffler. Das geht in dieselbe Richtung wie die Pläne der EU-Kommission, die bis 2030 sehr viel Geld in die Hand nehmen wird, um den Ökolandbau zu forcieren.

Der Gesetzentwurf sieht die Neuregelung drei wesentlicher Punkte vor. Der erste Vorschlag bezieht sich auf die Ausbildung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten. Die Fachschulen für Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung sollen um den Lehrgang „Ökologischer Landbau“ erweitert werden: „Nur wenn junge Menschen eine gründliche und fundierte Ausbildung erhalten, wird zukünftig der Umstieg auf ökologischen Anbau gelingen“, so Hanspeter Staffler.

Zweitens fordert der Gesetzentwurf die zeitnahe Ausarbeitung konkreter Pläne für die Ökowende durch die Landesregierung, um so den Umstieg auf Biolandwirtschaft und den Ausstieg aus dem chemisch-synthetischen Pestizideinsatz zu beschleunigen.
Der besondere Schutz sensibler Zonen wie Wohngebiete, Kinderspielplätze und Parkanlagen bildet den dritten Punkt des Gesetzentwurfs.

Zur Abstimmung kam es allerdings nicht – die Zeit der Minderheit war zu Ende. Im Herbst werden wir wissen, ob der Landtag bereit für die Ökowende ist.

BZ,17.09.2020

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

„Ajo, ietz sain jo nor Wohln… wenn isch des genau?“ In den letzten Wochen habe ich oft in überraschte Gesichter geblickt, beim Verteilen unserer Wahlbroschüren und im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts sich ständig verändernder Coronainfektionszahlen, großen Fragezeichen beim Thema Kinderbetreuung und unsicherer Beschäftigungslage sind für viele die Politik und vor allem die anstehende Gemeinderatswahl in den Hintergrund gerückt.

Doch gerade jetzt geht es darum, unsere Gesellschaft für die aktuellen Herausforderungen zu stärken. Mehr Mitsprache und Bürgerbeteiligung. Konsequente Klimapolitik. Eine soziale Agenda. Die Menschen, die Umwelt, das Handwerk, der Tourismus, die Landwirtschaft – wir alle brauchen mehr grüne, ökosoziale und nachhaltige Politik vor Ort in den Gemeinden. Auch wenn es manchmal kompliziert und langwierig erscheint – es ist der einzig erfolgreiche Weg in eine lebenswerte Zukunft.

Gerade mit dem neuen Raumordnungsgesetz wird die Gemeinde zum wichtigen Entscheider in der konkreten Umsetzung für oder gegen Landschaftsschutz, Landfraß und leistbares Wohnen. Diese Themen sind größer als Kirchturmdenken und Lokalpatriotismus. Die Klimaerwärmung wird sich nicht an den Gemeindegrenzen aufhalten lassen. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Ideen und Anliegen in den kommenden fünf Jahren in den Gemeinden laut und deutlich gehört werden.

Südtirolweit haben sich über 200 Frauen und Männer dazu entschlossen, sich unter den Bannern der grünen und ökosozialen Listen den Gemeinderatswahlen zu stellen. Ihr Engagement in den letzten Wochen hat mich überwältigt. Wir waren auf unzähligen Dorfplätzen, Märkten und Bushaltestellen unterwegs und haben die Südtiroler Straßen mit unseren grünen Fahnen, Standln und Rädern etwas bunter gemacht. Sorgen wir dafür, dass dieser Einsatz nicht umsonst war.

Ich gehe am Sonntag wählen – und setze mich mit meiner Stimme ein für mehr Bürgerbeteiligung, für ernsthaften Klimaschutz und für die unübersehbare Präsenz von ökosozialen Themen in den Südtiroler Gemeinden.

Das Wahlrecht ist die Grundlage unserer Demokratie. Machen wir von diesem Recht Gebrauch! Am 20. und 21. September.

Euer Felix

PRESSEMITTEILUNG.

Im Zieltal, oberhalb der Nasereithütte wurde heuer im Frühsommer in aller Eile ein Klettersteig in die Zielschlucht gebaut. Auf Anfrage der Grünen Fraktion hat Landesrätin Maria Hochgruber-Kuenzer geantwortet, dass das Genehmigungsverfahren rechtmäßig abgewickelt worden sei.

Allerdings räumt die Landesrätin ein, dass der Führungsausschuss Naturpark Texelgruppe nicht zu Rate gezogen wurde, womit das Gremium eindeutig übergangen wurde. Zukünftig möchte sie die Beteiligung des Führungsausschusses verpflichtend einführen. „Diese Absicht ist absolut notwendig“, sagt Hanspeter Staffler von den Grünen „aber es verbleibt der fahle Beigeschmack, dass die Landesregierung eine mögliche kritische Stellungnahme des Führungsausschusses gar nicht hören wollte“.

Der Klettersteig wurde aus lokalen wirtschaftlichen Interessen vorangetrieben und die Landschaftsschutzkommission hat das Projekt mit einer Gegenstimme genehmigt. Nun stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Interessen der Privatwirtschaft über die Interessen des Naturschutzes zu stellen sind. „Im Prinzip nein“, stellt Hanspeter Staffler fest und fügt hinzu: „Solche Projekte können nur durch Anhörung aller Stimmen bewertet werden, was in diesem Fall nicht passiert ist“.

Die Führungsausschüsse der Nationalparks verfügen über ein hohes Maß an lokalem Wissen und Naturschutzkompetenz, daher ist es unumgänglich, dass sie zukünftig bei solchen Projekten in Genehmigung, Gestaltung und Entwicklung involviert werden müssen.

BZ, 17.09.2020

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es in ihrer heutigen Rede zur Lage der EU nochmals betont: auch während der Pandemie macht die Klimaerwärmung keinen Halt und hat sich „der Planet weiter aufgeheizt“.

Dass auch Südtirol nicht von den Konsequenzen der Klimaerwärmung verschont bleibt, sollte spätestens seit dem Unwetter-Chaos vor zwei Wochen klar sein. Schließlich ist Klimakrise bereits voll im Gange und richtet vor der Südtiroler Haustür nicht nur wettertechnisch Unheil an.

So bewirkt die globale Klimaerwärmung in Südtirol etwa weniger schneebedeckte Tage auf unseren Bergen, verschwindende Gletscher, mehr Tropennächte und sogar Hurricane-ähnliche Sturmböen. Welche Auswirkungen die klimatischen Veränderungen sonst noch bereits auf Südtirol haben, zeigt der Klimareport Südtirol der EURAC auf.

„Die negativen Konsequenzen der Klimaerwärmung bekommen wir bereits jetzt zu spüren, deshalb gilt es jetzt zu handeln. Es handelt sich zwar um ein globales Problem, das wir aber lokal angehen können oder, wie ich lieber sage, müssen. Ganz nach dem provokanten und berühmten Motto „Think global, act local“. Dieses war nicht umsonst einer meiner Leitsprüche bei den Klimademos in Berlin“, sagt Vero Pinzger, Young Green Candidate aus und in Meran für die Liste Paul Rösch Grüne. „Deshalb setze ich mich dafür ein, auch im Kleinen mehr für den Klimaschutz zu tun und dort eine zukunftsfähige Basis für den notwendigen Systemwandel zu schaffen.“

„Wenn wir schließlich in den letzten zwei Jahren etwas gelernt haben, dann dass jede und jeder den Unterschied machen kann“, ergänzt Zeno Oberkofler, Young Green Candidate in Bozen für die Bozner Grünen. „Wir Young Greens Southtyrol sehen in der klimafreundlichen Gestaltung der Zukunft durchaus eine große Herausforderung, aber in erster Linie eine riesige Chance für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft. Dafür wollen wir den Unterschied machen!“

„Insofern begrüßen wir auch die Initiative „Zukunftspakt für Südtirol“ sehr und stimmen Professor Georg Kaser zu, dass auch auf lokaler Ebene dazu beigetragen werden muss, das Ziel der Klimaneutralität so schnell wie möglich zu erreichen“, schließt Pinzger.