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Anfragen Covid-19 Deutsch Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der Septembersitzung 2020 des Landtages konnte unsere Anfrage zur aktuellen Fragestunde nicht behandelt werden, in der wir uns nach den Details der Lieferung von Covid-Schutzausrüstung an die Seniorenheime und HausärztInnen erkundigten. Bis zum heutigen Tag (28.09.) ist bei uns die Antwort nicht eingetroffen, trotz mehrmaligen Nachfragens.

Im Sinne der Vollständigkeit der Information ergänzen wir die Anfrage mit Bitte um folgende Auskünfte:

  1. Wann, von wem und an wen erging der erste Auftrag, die Schutzmasken aus der Oberalp-Lieferung an die Sozialdienste der Bezirksgemeinschaften, des Bozner Sozialbetriebes und die privaten Dienstleister im Sozialbereich zu verteilen?
  2. Wie viele dieser Masken wurden insgesamt an diese drei Dienste verteilt?
  3. Wie viele Angestellte und wie viele Betreute in Einrichtungen der Sozialdienste der Bezirksgemeinschaften, des Bozner Sozialbetriebes und der privaten Dienstleister im Sozialbereich wurden insgesamt positiv auf Covid gestestet? Welcher Prozentsatz ist das im Verhältnis zum gesamten Personal bzw. zur Gesamtzahl der betreuten Personen der genannten Dienste?
  4. Worin besteht der Unterschied in der Infektionsgefahr zwischen einer Angestellten im Sanitätsbereich, die Covid-Patienten betreut und einer in einer sozialen Einrichtung, die dieselbe Aufgabe erledigt?

BZ, 28.09.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. Und unsere Replik.

Deutsch Geschlechtergerechtigkeit Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Zusammenleben
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PRESSEMITTEILUNG.

Heute wurde die von Präsident Noggler eingebrachte Reform der Ombudsstellen (Volksanwältin, Kinder- und Jugendanwältin, Gleichstellungsrätin) vom Landtag angenommen. Mit dieser Reform wurde endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die 2014 mit einer Änderung in das Integrationsgesetz durch die Grüne Fraktion aufgenommen wurde, lediglich jedoch nur auf dem Papier bestand.

 Nach all diesen Jahren voll von politischen Kämpfen, Anfragen und Beschlussanträgen von Seiten der Grünen Fraktion existiert die Antidiskriminierungsstelle nun endlich auch in der Realität! Sie wird bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein, sich aber spezifischen Aufgaben mit Diskriminierungsfällen beschäftigen. „Die Grüne Fraktion hat die Einrichtung dieses Instruments für Respekt und Koexistenz mit Hartnäckigkeit verfolgt. Wir hätten es als autonome Institution vorgezogen, aber wir sind der Meinung, dass es an diesem Punkt darauf ankommt, dass sie ihre Arbeit aufnimmt“, kommentiert Riccardo Dello Sbarba zufrieden.

„Die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle bedeutet einen großen Schritt nach vorne, daneben hat der Landtag aber auch einen großen Schritt nach hinten gemacht, indem er dem Chancenbeirat die Ernennung der Gleichstellungsrätin entzogen hat. In der Frauenfrage treten wir leider auf der Stelle“, schließt Brigitte Foppa.

 

BZ, 18/09/2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Beschlussanträge Deutsch Digitale Nachhaltigkeit Kultur und Bildung Landtagsarbeit
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BESCHLUSSANTRAG.

Mit dem Gesetz 107 /2015 („Buona scuola“) wurde unter anderem für die Lehrpersonen die so genannte „Carta del docente“ eingeführt. Dies der Wortlaut des entsprechenden Passus:

121. Al fine di sostenere la formazione continua dei docenti e di valorizzarne le competenze professionali, e‘ istituita, nel rispetto del limite di spesa di cui al comma 123, la Carta elettronica per l’aggiornamento e la formazione del docente di ruolo delle istituzioni scolastiche di ogni ordine e grado. La Carta, dell’importo nominale di euro 500 annui per ciascun anno scolastico, puo‘ essere utilizzata per l’acquisto di libri e di testi, anche in formato digitale, di pubblicazioni e di riviste comunque utili all’aggiornamento professionale, per l’acquisto di hardware e software, per l’iscrizione a corsi per attivita‘ di aggiornamento e di qualificazione delle competenze professionali, svolti da enti accreditati presso il Ministero dell’istruzione, dell’universita‘ e della ricerca, a corsi di laurea, di laurea magistrale, specialistica o a ciclo unico, inerenti al profilo professionale, ovvero a corsi post lauream o a master universitari inerenti al profile professionale, per rappresentazioni teatrali e cinematografiche, per l’ingresso a musei, mostre ed eventi culturali e spettacoli dal vivo, nonche‘ per iniziative coerenti con le attivita‘ individuate nell’ambito del piano triennale dell’offerta formativa delle scuole e del Piano nazionale di formazione di cui al comma 124. La somma di cui alla Carta non costituisce retribuzione accessoria ne‘ reddito imponibile.

Es handelt sich um eine Art Kreditkarte, mit der die Lehrpersonen einen Gesamtbetrag von 500 Euro pro Jahr für den Ankauf von Büchern, Zeitschriften, PC-Zubehör und Software sowie Unterrichtsmaterialien ausgeben oder in den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen, Museen oder jedenfalls in Bildungsmaßnahmen investieren können.

In Südtirol wurde diese Möglichkeit für die Lehrpersonen nicht geschaffen, da man das Personal autonom verwaltet. Die Landesregierung hat entsprechende Forderungen bisher stets abgelehnt, mit der Begründung, dass die Fortbildung laut Autonomiestatut Kompetenz des Landes ist und die Fortbildungen für die Lehrpersonen kostenlos sind. Dem widersprechen allerdings Tatsachen, wie etwa dass die Fortbildung mittlerweile nicht nur in Kursen stattfindet, sondern online bzw. im Ausland. Außerdem zwingt die Digitalisierung alle Lehrpersonen, sich mit eigenen Mitteln Hard- und Software anzuschaffen, wofür sie keine finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Corona-Krise hat die Bestandsaufnahme, die wir aus einem 2018 vorgelegten Beschlussantrag übernommen haben, deutlich verschärft. Lehrpersonen haben über Monate hinweg ihren Wohnort als ausschließlichen Arbeitsplatz nutzen müssen – und dabei ihre PC-Ausstattung mit dem Rest der Familie geteilt. Aus vielen Rückmeldungen, auch in den Medien und aus hundertfach unterzeichneten Appellen, geht hervor, wie problematisch dies war. Die Aussicht, dass auch im kommenden Schuljahr zumindest Teile des Unterrichts online abgewickelt werden, unterstreicht den Handlungsbedarf.

In allen anderen Regionen Italiens, auch in jenen mit Autonomiestatut, wird den Lehrpersonen aus den genannten Gründen der jährliche Betrag von bis zu 500 Euro gewährt. Es sei das Beispiel des Aostatales erwähnt, wo man bei der Umsetzung des Gesetzes diese Möglichkeit für die Lehrpersonen sehr wohl vorgesehen hat.
Hier der Auszug aus dem Amtsblatt der Region („Bollettino Ufficiale della Regione Aosta“, 23.8.2016):

Somit erscheint es sinnvoll, diesen Bonus nun endlich, auch aufgrund der neuen Gegebenheiten, für die Lehrerschaft Südtirols einzuführen, die somit für ihren Ankauf von Materialien oder den Besuch von Fortbildungen außerhalb des Landesangebots eine angemessene Vergütung erhalten können.

 

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. mit der sofortigen Einführung der „Carta del docente“ auch für die Lehrpersonen in Südtirol, denen damit einen Maximalbetrag von 500 Euro pro Jahr für den Ankauf von Hard und Software, den Besuch von Fortbildungskursen im Ausland, soweit möglich, bzw. die Bezahlung von Gebühren für online-Kurse und Spezialisierungen etc. zur Verfügung gestellt wird

Bozen, 18.09.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Diego Nicolini
Maria Elisabeth Rieder
Paul Köllensperger
Josef Unterholzner
Sandro Repetto
Andreas Leiter Reber
Sven Knoll

Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Unerwartet aber passend zu dieser Woche wurde heute im Landtag der Gesetzesentwurf der Grünen zur Ökowende 2030 behandelt. Nach der Aufregung um den Pestizid-Prozess wurde unser Gesetz zur Verringerung des Pestizideinsatzes und zur Ökologisierung der Landwirtschaft gerade heute im Landtag aufgegriffen.

„Unsere Vision ist es, Südtirol bis 2030 als Vorzeigeland in Bezug auf den Ökolandbau zu positionieren und über 80% der landwirtschaftlichen Fläche umzustellen“, sagt der Erstunterzeichner Hanspeter Staffler. Das geht in dieselbe Richtung wie die Pläne der EU-Kommission, die bis 2030 sehr viel Geld in die Hand nehmen wird, um den Ökolandbau zu forcieren.

Der Gesetzentwurf sieht die Neuregelung drei wesentlicher Punkte vor. Der erste Vorschlag bezieht sich auf die Ausbildung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten. Die Fachschulen für Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung sollen um den Lehrgang „Ökologischer Landbau“ erweitert werden: „Nur wenn junge Menschen eine gründliche und fundierte Ausbildung erhalten, wird zukünftig der Umstieg auf ökologischen Anbau gelingen“, so Hanspeter Staffler.

Zweitens fordert der Gesetzentwurf die zeitnahe Ausarbeitung konkreter Pläne für die Ökowende durch die Landesregierung, um so den Umstieg auf Biolandwirtschaft und den Ausstieg aus dem chemisch-synthetischen Pestizideinsatz zu beschleunigen.
Der besondere Schutz sensibler Zonen wie Wohngebiete, Kinderspielplätze und Parkanlagen bildet den dritten Punkt des Gesetzentwurfs.

Zur Abstimmung kam es allerdings nicht – die Zeit der Minderheit war zu Ende. Im Herbst werden wir wissen, ob der Landtag bereit für die Ökowende ist.

BZ,17.09.2020

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Deutsch Gemeindewahlen 2020 News Partei Pressemitteilungen
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„Ajo, ietz sain jo nor Wohln… wenn isch des genau?“ In den letzten Wochen habe ich oft in überraschte Gesichter geblickt, beim Verteilen unserer Wahlbroschüren und im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts sich ständig verändernder Coronainfektionszahlen, großen Fragezeichen beim Thema Kinderbetreuung und unsicherer Beschäftigungslage sind für viele die Politik und vor allem die anstehende Gemeinderatswahl in den Hintergrund gerückt.

Doch gerade jetzt geht es darum, unsere Gesellschaft für die aktuellen Herausforderungen zu stärken. Mehr Mitsprache und Bürgerbeteiligung. Konsequente Klimapolitik. Eine soziale Agenda. Die Menschen, die Umwelt, das Handwerk, der Tourismus, die Landwirtschaft – wir alle brauchen mehr grüne, ökosoziale und nachhaltige Politik vor Ort in den Gemeinden. Auch wenn es manchmal kompliziert und langwierig erscheint – es ist der einzig erfolgreiche Weg in eine lebenswerte Zukunft.

Gerade mit dem neuen Raumordnungsgesetz wird die Gemeinde zum wichtigen Entscheider in der konkreten Umsetzung für oder gegen Landschaftsschutz, Landfraß und leistbares Wohnen. Diese Themen sind größer als Kirchturmdenken und Lokalpatriotismus. Die Klimaerwärmung wird sich nicht an den Gemeindegrenzen aufhalten lassen. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Ideen und Anliegen in den kommenden fünf Jahren in den Gemeinden laut und deutlich gehört werden.

Südtirolweit haben sich über 200 Frauen und Männer dazu entschlossen, sich unter den Bannern der grünen und ökosozialen Listen den Gemeinderatswahlen zu stellen. Ihr Engagement in den letzten Wochen hat mich überwältigt. Wir waren auf unzähligen Dorfplätzen, Märkten und Bushaltestellen unterwegs und haben die Südtiroler Straßen mit unseren grünen Fahnen, Standln und Rädern etwas bunter gemacht. Sorgen wir dafür, dass dieser Einsatz nicht umsonst war.

Ich gehe am Sonntag wählen – und setze mich mit meiner Stimme ein für mehr Bürgerbeteiligung, für ernsthaften Klimaschutz und für die unübersehbare Präsenz von ökosozialen Themen in den Südtiroler Gemeinden.

Das Wahlrecht ist die Grundlage unserer Demokratie. Machen wir von diesem Recht Gebrauch! Am 20. und 21. September.

Euer Felix

Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Im Zieltal, oberhalb der Nasereithütte wurde heuer im Frühsommer in aller Eile ein Klettersteig in die Zielschlucht gebaut. Auf Anfrage der Grünen Fraktion hat Landesrätin Maria Hochgruber-Kuenzer geantwortet, dass das Genehmigungsverfahren rechtmäßig abgewickelt worden sei.

Allerdings räumt die Landesrätin ein, dass der Führungsausschuss Naturpark Texelgruppe nicht zu Rate gezogen wurde, womit das Gremium eindeutig übergangen wurde. Zukünftig möchte sie die Beteiligung des Führungsausschusses verpflichtend einführen. „Diese Absicht ist absolut notwendig“, sagt Hanspeter Staffler von den Grünen „aber es verbleibt der fahle Beigeschmack, dass die Landesregierung eine mögliche kritische Stellungnahme des Führungsausschusses gar nicht hören wollte“.

Der Klettersteig wurde aus lokalen wirtschaftlichen Interessen vorangetrieben und die Landschaftsschutzkommission hat das Projekt mit einer Gegenstimme genehmigt. Nun stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die Interessen der Privatwirtschaft über die Interessen des Naturschutzes zu stellen sind. „Im Prinzip nein“, stellt Hanspeter Staffler fest und fügt hinzu: „Solche Projekte können nur durch Anhörung aller Stimmen bewertet werden, was in diesem Fall nicht passiert ist“.

Die Führungsausschüsse der Nationalparks verfügen über ein hohes Maß an lokalem Wissen und Naturschutzkompetenz, daher ist es unumgänglich, dass sie zukünftig bei solchen Projekten in Genehmigung, Gestaltung und Entwicklung involviert werden müssen.

BZ, 17.09.2020

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Deutsch News Partei Pressemitteilungen Young Greens
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es in ihrer heutigen Rede zur Lage der EU nochmals betont: auch während der Pandemie macht die Klimaerwärmung keinen Halt und hat sich „der Planet weiter aufgeheizt“.

Dass auch Südtirol nicht von den Konsequenzen der Klimaerwärmung verschont bleibt, sollte spätestens seit dem Unwetter-Chaos vor zwei Wochen klar sein. Schließlich ist Klimakrise bereits voll im Gange und richtet vor der Südtiroler Haustür nicht nur wettertechnisch Unheil an.

So bewirkt die globale Klimaerwärmung in Südtirol etwa weniger schneebedeckte Tage auf unseren Bergen, verschwindende Gletscher, mehr Tropennächte und sogar Hurricane-ähnliche Sturmböen. Welche Auswirkungen die klimatischen Veränderungen sonst noch bereits auf Südtirol haben, zeigt der Klimareport Südtirol der EURAC auf.

„Die negativen Konsequenzen der Klimaerwärmung bekommen wir bereits jetzt zu spüren, deshalb gilt es jetzt zu handeln. Es handelt sich zwar um ein globales Problem, das wir aber lokal angehen können oder, wie ich lieber sage, müssen. Ganz nach dem provokanten und berühmten Motto „Think global, act local“. Dieses war nicht umsonst einer meiner Leitsprüche bei den Klimademos in Berlin“, sagt Vero Pinzger, Young Green Candidate aus und in Meran für die Liste Paul Rösch Grüne. „Deshalb setze ich mich dafür ein, auch im Kleinen mehr für den Klimaschutz zu tun und dort eine zukunftsfähige Basis für den notwendigen Systemwandel zu schaffen.“

„Wenn wir schließlich in den letzten zwei Jahren etwas gelernt haben, dann dass jede und jeder den Unterschied machen kann“, ergänzt Zeno Oberkofler, Young Green Candidate in Bozen für die Bozner Grünen. „Wir Young Greens Southtyrol sehen in der klimafreundlichen Gestaltung der Zukunft durchaus eine große Herausforderung, aber in erster Linie eine riesige Chance für eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft. Dafür wollen wir den Unterschied machen!“

„Insofern begrüßen wir auch die Initiative „Zukunftspakt für Südtirol“ sehr und stimmen Professor Georg Kaser zu, dass auch auf lokaler Ebene dazu beigetragen werden muss, das Ziel der Klimaneutralität so schnell wie möglich zu erreichen“, schließt Pinzger.

Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Heute, am 16. September 2020, hat der Landtag unseren Beschlussantrag „Nein zur Verbindung Monte Pana-Saiser Alm“ diskutiert. Trotz klarer Hinweise von Umweltverbänden und vielen lokalen Interessengruppen (darunter auch die junge SVP), die sich Sorgen über das ökologische und landschaftliche Gleichgewicht am Eingang des UNESCO-Welterbes Dolomiten machen, stimmte die Mehrheit gegen unsere Vorschläge. Vor der Debatte im Plenum überreichten VertreterInnen der Umweltverbände Landeshauptmann Kompatscher eine Petition mit mehr als 3.000 Unterschriften, die sich gegen die Verbindung ausprechen.

Bei den beschließenden Punkten 1 und 3 stimmte die gesamte Minderheit fast einstimmig dafür, nur eine einzige Stimme fehlte zur Annahme des Beschlussantrags (siehe Ergebnis der namentlichen Abstimmung). Für die Zukunft sind also invasive Liftprojekte als Verbindung zwischen Monte Pana und Seiser Alm nicht ausgeschlossen.

Damit hat die Landesregierung die Gelegenheit verpasst, ein klares Signal für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung unserer Landschaft und unserer Natur zu geben. „Es ist eine echte Schande“ – schlussfolgerte Landtagsabgeordnete Foppa, die Erstunterzeichner des Antrags – „die Grüne Fraktion wird weiterhin Sprachrohr für die Interessen von Natur und Umwelt sein“.

#wirbleibendran

Deutsch Gemeindewahlen 2020 News Partei Pressemitteilungen Young Greens
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Gestern luden die Young Greens Southtyrol ab 18:00 Uhr zu einem gemütlichen „Young Green Aperitivo“ auf die Terrasse des EURAC Café ein.

Begrüßt wurde zunächst der Ehrengast Thomas Waitz. Der österreichische Biobauer und Forstwirt ist derzeit Europaparlamentarier der österreichischen und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen. Waitz war für den heute geplanten Auftakt des Pestizid-Prozesses angereist.

Waitz begrüßte die Anwesenden und erinnerte daran, dass es im Zuge der Umsetzung des European Green Deal viel Geld gebe, um Investitionen in eine Green Economy und in Nachhaltigkeit auch auf lokaler Ebene vorzunehmen. Gemeinden müssten sich lediglich informieren und diese Gelder abrufen. Anschließend motivierte er die Young Green Candidates in Hinblick auf die Gemeinderatswahlen am 20. und 21. September

Unterstützung kam auch von den heimischen, grünen Politgrößen wie den Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler und Riccardo dello Sbarba, dem Co-Sprecher der Felix von Wohlgemuth sowie Markus Frei, Bürgermeisterkandidat für die Grüne Bürgerliste-Alternativa Ecosociale in Brixen.

Nach Waitz‘ Worten stellten die YGS die 5 lokalen Ortsgruppen Bozen, Meran, Brixen, Bruneck und Überetsch-Unterland vor. Die Ortsgruppe Wien – die erste Ortsgruppe einer Jugendorganisation einer Südtiroler Partei im Ausland – war per Video zugeschaltet. Alle Ortsgruppen umfassen 27 Mitglieder, die in 9 Gemeinden kandidieren.

Eines der Hauptaugenmerke der YGS lag in den letzten Monaten beim leistbaren Wohnen: „Es gibt rund 15.000 leerstehende Wohnung in Südtirol. Rund 4.000 davon in Bozen und 2.000 in Meran“, erläutert Olivia Kieser, Kandidatin für die Liste Rösch Grüne in Meran. „Es handelt sich um Wohnraum, welcher der Öffentlichkeit entzogen wird und der die Preise in die Höhe schnellen lässt. Wir haben deshalb begonnen, Leerstände mit Holzschlüsseln zu markieren, um auf dieses Problem sichtbar aufmerksam zu machen“, ergänzt Markus Cappello, Kandidat für die Grünen in Bozen.

„Wir sind sehr stolz, eine so motivierte Gruppe für die Gemeinderatswahlen am Start zu haben, welche sich konkret für die Anliegen junger Menschen einsetzt“, ist Sadbhavana Pfaffstaller, Co-Sprecherin der YGS und Kandidatin für die Grünen in Neumarkt, erfreut. „Der gerechte und inklusive Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft startet schließlich von unten, in den Gemeinden.“

„Insofern braucht es gerade jetzt junge Menschen in den Südtiroler Gemeinderatssälen. Wir sind schließlich die Generation, welche im europäischen Geiste aufgewachsen ist und den europäischen Gedanken – in Vielfalt geeint – auch auf lokaler Ebene voranbringen möchte“, ergänzen Zeno Oberkofler und Pascal Vullo, beide Kandidaten für die Grünen in Bozen, unisono.

Ausgeklungen ist der Abend beim „Young Green Aperitivo“ trotz notwendigem Abstand bei fröhlicher Stimmung und einer kurzfristigen Überraschung: Thomas Waitz spaziert heute mit Markus Frei, dem Bürgermeisterkandidaten für die Grüne Bürgerliste-Alternativa Ecosociale in Brixen, durch Brixen.

Deutsch Natur und Umwelt News Partei Pressemitteilungen Wirtschaft anders Young Greens
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Die Europäische Agrarreform ist unverantwortlich und realitätsfremd. Was Herbert Dorfmann als erfolgreichen Kompromiss feiert, ist in Wahrheit die Bankrotterklärung gegenüber einer Europäischen Agrarwende und der Einhaltung des Europäischem Green New Deals.

Die EU-Landwirtschaft produziert mehr als 400 Mio. Tonnen CO2 im Jahr, obwohl 81% der natürlichen Lebensräume bereits gefährdet sind. Auch die für 2020 gesetzten EU-Biodiversitätsziele werden voraussichtlich verfehlt. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Fördergelder für die Landwirtschaft an die Größe der Flächen und der Betriebe gekoppelt sind. Das hat zu einer industrialisierten Landwirtschaft und Tierhaltung geführt, die auf Tierwohl, Umwelt und Klimaschutz keine Rücksicht nimmt und unsere Lebendsgrundlagen gefährdet. Gleichzeitig ist das Ressort für Landwirtschaft eines der am besten finaziell ausgestatteten und darum fundamental, um die EU in eine klimagerechten Zukunft zu führen.
Die Europäische Kommission hat darum beschlossen die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) zu reformieren, um sie mit dem europäischem Green New Deal in Einklang zu bringen. Diese Woche hat sich allerdings eine Koalition von Konservativen (EPP), Liberalen (Renew Europe) und Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament gebildet, die versuchte diesen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik mit Änderungsanträge de facto Beistrich nach Beistrich zu entkräften und an den alten Strukturen der Agrarpolitik festzuhalten. Der südtiroler Parlamentarier Herbert Dorfmann war als Sprecher für Agrarpolitik der EPP in dieser Aktion federführend.
Nach dem Kompromiss, der nun auch im Europäischem Rat gefunden wurde, werden wahrscheinlich blinde Flächensubventionen für weitere 7 Jahre nicht angefasst. Das ist vor allem ein Geschenk für große Agrarkonzerne und gefährdet den Erhalt kleiner und familiengeführter Betriebe, wie es sie z.B. in Südtirol oft anzutreffen gibt.
Es werden fast 400 Mrd. Euro ohne verbindliche Klima- oder Artenschutzziele mit der Gießkanne ausgegeben, da die sogenannten “Ökoauflagen” nicht mit genau definierten Kriterien versehen sind.
„Das ist schlicht unverantwortlich, denn wenn wir etwas gelernt haben, dann dass die Landwirtschaft vielleicht am meisten von der globalen Erwärmung und dem Artensterben bedroht ist und dass wir regionale Kreisläufe und kleinstrukturierte Landwirtschaft fördern sollten, die krisenfester und resilienter sind.
Was Herbert Dorfmann als erfolgreichen Kompromiss feiert, ist in Wahrheit ein Totalversagen gegenüber einer Europäischen Agrarwende und der Einhaltung des europäischen Green New Deals.“ so Zeno Oberkofler Aktivist der Young Greens Southtyrol.
Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament noch eine Kehrtwende hinbekommt. Von unserer Südtiroler Vertretung werden wir uns leider wenig erwarten können.

Die Young Greens Southtyrol