Die Antidiskriminierungsstelle ist endlich Realität

PRESSEMITTEILUNG.

Heute wurde die von Präsident Noggler eingebrachte Reform der Ombudsstellen (Volksanwältin, Kinder- und Jugendanwältin, Gleichstellungsrätin) vom Landtag angenommen. Mit dieser Reform wurde endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die 2014 mit einer Änderung in das Integrationsgesetz durch die Grüne Fraktion aufgenommen wurde, lediglich jedoch nur auf dem Papier bestand.

 Nach all diesen Jahren voll von politischen Kämpfen, Anfragen und Beschlussanträgen von Seiten der Grünen Fraktion existiert die Antidiskriminierungsstelle nun endlich auch in der Realität! Sie wird bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein, sich aber spezifischen Aufgaben mit Diskriminierungsfällen beschäftigen. „Die Grüne Fraktion hat die Einrichtung dieses Instruments für Respekt und Koexistenz mit Hartnäckigkeit verfolgt. Wir hätten es als autonome Institution vorgezogen, aber wir sind der Meinung, dass es an diesem Punkt darauf ankommt, dass sie ihre Arbeit aufnimmt“, kommentiert Riccardo Dello Sbarba zufrieden.

„Die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle bedeutet einen großen Schritt nach vorne, daneben hat der Landtag aber auch einen großen Schritt nach hinten gemacht, indem er dem Chancenbeirat die Ernennung der Gleichstellungsrätin entzogen hat. In der Frauenfrage treten wir leider auf der Stelle“, schließt Brigitte Foppa.

 

BZ, 18/09/2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler