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Anfragen Covid-19 Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Ereignisse überschlagen sich dieser Tage und trotz bzw. wegen der verschärften Maßnahmen sehen Eltern und Schüler die Kürzung des Präsenzunterrichtes mit Sorge. Sie können nicht nachvollziehen, warum in vielen OS insbesondere die höheren Klassen derart benachteiligt werden. Die Jugendlichen dieser Klassen werden sich in Bälde kompetitiven Verfahren wie z.B. Aufnahmeprüfungen an Unis stellen müssen. Es wird befürchtet, dass dies nachhaltige Relevanz auf die Berufs- und Bildungslaufbahnen der jungen Menschen haben könnte. Besonders treffen die Maßnahmen die technisch und naturwissenschaftlich ausgerichteten OS. Der dort maßgeblich in den oberen Klassen angesiedelten Labor- und/oder Werkstattunterricht fällt zum Großteil weg und ermöglicht somit nicht mehr die im Lehrplan lerntechnisch konzipierte und entsprechend notwendige Verknüpfung von Theorie und Praxis. Oft wird der Schülertransport als ausschlaggebendes Kriterium genannt. Gleichzeitig wurde auch medial erklärt, dass für den Schülertransport finanzielle Mittel aus dem Krisenfonds zur Verfügung stehen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wieviel Präsenzunterricht gibt es derzeit prozentuell an den einzelnen OS im Land? Bitte um genaue Auflistung.
  2. Warum wird der Schülertransport für die Jugendlichen in den OS nicht besser gewährleistet? Gab/gibt es hier Ressourcen? Wurden die ausgeschöpft?

Bozen, 26.10.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Anfragen Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In einer Medienaussendung vom 21.10.2020 hat die Sektion Umweltmedizin des Sabes die Ergebnisse der Rückstandsanalysen publiziert, in denen Pestizid-Rückstände an sensiblen Orten überwacht werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. In welchen 21 Gemeinden bzw. 37 verschiedenen Orten wurden im Jahr 2020 Grasproben gezogen? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung (inklusiv Koordinaten).
  2. Wann wurden diese 114 Grasproben gezogen? Wir bitten um ein genaues Datum pro Grasprobe.
  3. Welche Wirkstoffe wurden wann und wo gefunden? Wir bitten um die Herausgabe dieser 114 Prüfberichte und der vorhandenen Laborberichte.
  4. Wie groß waren die gefundenen Wirkstoffmengen? Wir bitten um eine genaue Angabe der einzelnen Mengen.
  5. Nach welcher Methode wurden die 114 Grasproben untersucht?
  6. Weshalb wurde nur nach 94 verschiedenen Wirkstoffen gesucht?

Bozen, 22.10.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier könnte ihr die Antwort der Landesregierung und die Prüfberichte herunterladen: Prüfbericht 1, Prüfbericht 2 und  die Liste der gesuchten Wirkstoffe.

Anfragen Covid-19 Deutsch Landtagsarbeit Soziales
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wie gemeinhin bekannt, ist Oktober der „Brustkrebsmonat“; zahlreiche Veranstaltungen finden statt, in denen besonders auf die Vorsorge aufmerksam gemacht werden soll. Ab einem bestimmten Alter sollte frau alle zwei Jahre eine Mammografie vornehmen lassen – in Südtirol ist diese Untersuchung ab dem 50. Lebensjahr kostenlos. Auch andere gynäkologische Vorsorgeuntersuchungen, die zwar nichts mit dem Thema Brustkrebs zu tun haben, aber nicht minder wichtig sind, werden Frauen ab dem 23. Lebensjahr in regelmäßigen Zeitabständen kostenlos zur Verfügung gestellt. Im Zuge des Brustkrebsmonats möchten wir Informationen darüber einholen, wie es um die (gynäkologische) Vorsorge in Südtirol bestellt ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie lange sind die aktuellen Wartezeiten für Mammografie, PAP- und HPV-Test (mit Einladung) in ST?
  2. Werden die Kosten für die diversen Vorsorgeuntersuchungen bei privatärztlichen Visiten rückerstattet? Was sind die Bedingungen hierfür? Beinhaltet diese Rückerstattung eventuell auch die privatärztliche Visite?
  3. Kam es durch den Corona-Notstand zu Verzögerungen bei der Versendung der 2- 3- und 5-jährigen Einladungen? Wie lange sind diese Verzögerungen?
  4. Wie lange wartet frau in Südtirol aktuell auf eine gynäkologische Erstvisite?

Bozen, 22.10.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Die Grüne Fraktion hat im Juni dieses Jahres eine Landtagsanfrage gestellt, in der sie die Landesregierung auf eine prekäre Situation im Nahbereich des Biotopes Hühnerspiel in der Gemeinde Brenner aufmerksam gemacht hat. Auf rund 2.650 Meter Meereshöhe wurden in einer aufgelassenen Liftstation lecke Ölfässer und Altbatterien gefunden, deren Inhalt bereits das umliegende Erdreich verschmutz haben dürfte.

Landesrat Giuliano Vettorato hat daraufhin einen Lokalaugenschein in die Wege geleitet und die Fachleute des Landes haben den Missstand bestätigt. Damals im August wurde der Grünen Fraktion zugesichert, dass die heiklen Abfälle innerhalb Jahresfrist entsorgt würden.

Nun hat sich das zuständige Amt für Abfallbewirtschaftung bei der Grünen Fraktion gemeldet und bestätigt, dass mit dem Abtransport der Altlasten begonnen wurde. Bisher konnten drei Altölfässer mit jeweils 200 Liter Inhalt und neun Altbatterien fachgerecht geborgen werden. Aufgrund des Wintereinbruchs musste der zweite Teil der Sanierungsarbeiten auf das nächste Jahr verschoben werden.

„Ich begrüße die schnelle Reaktion der zuständigen Behörden und bin sehr froh, dass in wenigen Monaten dieser Umweltfrevel saniert sein wird,“ kommentiert Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordneter der Grünen.

BZ, 23.10.2020

Demokratie Deutsch Geschlechtergerechtigkeit Gesetzentwürfe Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Tourismus
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PRESSEMITTEILUNG

Der 2. Gesetzgebungsausschuss hat die negativen Aspekte dieser x-ten Abänderung des neuen Raumordnungsgesetzes bestätigt. Besonders gravierend: Die Präsenz von Frauen in den Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft wurde drastisch reduziert. Einige positive Korrekturen wurden eingeführt, aber nur, um vor der Anfechtung der Regierung in Rom in Deckung zu gehen – eine ziemliche schlechte Figur für die Autonomie.

Mit der Annahme eines Änderungsantrags des Team K hat der zweite Gesetzgebungsausschuss die Vertretung von Frauen in den künftigen Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft gekürzt: In Zukunft sollen ihnen nicht mehr zumindest ein Drittel an Frauen beiwohnen, sondern nur EINE Frau pro Kommission wird ausreichen! Der von Faistnauer unterzeichnete Zusatzartikel wurde durch die Stimmen von Vallazza, Tauber und Locher (SVP) sowie Leiter Reber (Die Freiheitlichen) angenommen. Nur Dello Sbarba (Grüne), Amhof (SVP) und Repetto (PD) stimmten dagegen. Wir Grüne geben aber nicht auf: „Der Blick der Frauen an jenen Schaltstellen, wo über die Zukunft unseres Landes entschieden wird, ist von enormer Wichtigkeit“, kommentiert Brigitte Foppa und kündigt einen Änderungsantrag für die Diskussion im Plenum an.

Leider hat der Gesetzgebungsausschuss alle Änderungen genehmigt, welche die Zielsetzung des neuen Gesetzes für „Raum und Landschaft“ aufweicht.

  1. Die Verpflichtung der Gemeinden, im Rahmen ihres Tourismusentwicklungskonzeptes eine Bettenobergrenze anzugeben wurde gestrichen; dies ist ein fatales Signal, das die „Bettenblase“ noch weiter aufblähen wird.
  2. Die Möglichkeit, durch viele kleine urbanistische Varianten die Gemeinde umzugestalten, wurde erweitert. Mit der Folge, dass das vom Gesetz vorgesehene Gemeindeentwicklungsprogramm und die Bürgerbeteiligung kurzerhand übergangen werden können. In der Tat: Der heute diskutierte Gesetzentwurf sieht vor, dass Gemeinden ohne Raumplanung beim Land nicht nur die Ausweisung neuer Bauzonen anfragen können, sondern auch den Bau neuer Infrastruktur und die Änderung der Bauvorschriften ganzer Zonen. Das Aussehen dieser Zonen kann sich so radikal ändern. Darüber hinaus können die Gemeinden die Zweckbestimmungen und Bauvorschriften für bereits bebaute Gebiete ändern und müssen das Land nur dann um grünes Licht bitten, wenn sich die Änderungen auf landschaftlich geschützte Güter auswirken.

Kurz gesagt, so ziemlich alles kann ohne Planung passieren. „Viele Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und ganze Gemeindeausschüsse werden versucht sein, diese bequeme Abkürzung zu nehmen, dank der sie statt mit strategischer Planung mit einfachen urbanistischen Varianten am Gemeindegebiet weitermachen können“, kommentiert Riccardo Dello Sbarba, der im Ausschuss mit allen Mitteln versucht hat, Partizipation und Planung für das Gemeinwohl zu verteidigen.
Schließlich MUSSTE die Mehrheit wichtige Korrekturen vornehmen, die dank der Anfechtung der Regierung in Rom nötig geworden waren. Einige Beispiele:

  • Es wurde die Möglichkeit abgeschafft, Unterkünfte im Grünen mit der Bindung für Ansässige trotzdem an Touristinnen und Touristen zu vermieten, welche zuvor dank eines Kubaturbonus auf 1000m3 erweitert worden waren.
  • Die Mehrheit musste die Rolle des Landschaftsexperten und der Landschaftsexpertin anerkennen: Ohne ihre Zustimmung geht die Entscheidung über Änderungen des Gemeindeplans an das Land über.
  • Bürgermeister und Bürgermeisterinnen wurden von beiden Kommissionen zur landschaftsrechtlichen Genehmigung im Zuständigkeitsbereich sowohl des Landes als auch der Gemeinden ausgeschlossen; Rom sagt zu Recht: „Die Kommissionen sind technische Gremien, die Politik hat sich hier rauszuhalten“.

In all diesen Punkten hatten wir Grünen seinerzeit die Mehrheit gewarnt: Diese Regelungen widersprechen den Grundsätzen der Verfassung. „Aber müssen wir uns jetzt echt von Rom erklären lassen, wie die Landschaft zu schützen- und eine ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten ist?“, schließt ein verärgerter Riccardo Dello Sbarba, Mitglied der zweiten Kommission.

Dello Sbarba stimmte heute gegen den gesamten Gesetzentwurf und kündigte einen Minderheitenbericht an.

Demokratie Deutsch Geschlechtergerechtigkeit Landtagsarbeit News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Wenn es um das Gesetz „Raum und Landschaft“ geht, mangelt es nie an (auch sehr bitteren) Überraschungen.

Am 21. Oktober stimmte der 2. Gesetzgebungsausschuss überraschenderweise für einen Änderungsantrag, eingebracht von Peter Faistnauer (Team K). Dadurch reicht die Vertretung von nur einer Frau für die Kommissionen „Territorium und Landschaft“, anstatt einer Frauenvertretung von 1/3, wie es das Gesetz vorsah. Im Jahr 2019 hatte die Grüne Fraktion im Landtag hart für die Aufnahme dieser Quote gekämpft, um so eine gerechtere Vertretung beider Geschlechter zu gewährleisten. Nun stehen wir wieder am Anfang.

Zum Glück muss das Plenum noch über den Antrag abstimmen, bevor er in Kraft tritt. Hoffentlich wendet sich das Blatt dort nochmal. Viele Frauen, auch aus den Reihen der SVP, standen dieser Initiative in den letzten Tagen sehr kritisch gegenüber. Wir werden alles tun, um gemeinsam und mit vereinten Kräften wieder etwas Gerechtigkeit herzustellen. Die weibliche Blick auf die Politik und unseren Raum sind heute wichtiger als je zuvor!

BZ, 21.10.2020

Anfragen Covid-19 Deutsch Landtagsarbeit Soziales
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In den Seniorenwohnheimen sind die ärztlichen Leiterinnen oder Leiter für alle hygienisch-organisatorischen sowie rechts-medizinischen Aspekte zuständig. Gerade während der Corona-Pandemie zeigte sich das Ausmaß der Verantwortung der ärztlichen Leiter*innen. Die ärztlichen Leiter*innen werden vom Gesundheitsbezirk ernannt, allerdings ist die Situation sehr prekär, da viele Heime überhaupt keine*n ärztliche*n Leiter*in haben. Uns wird aber auch berichtet, dass die medizinisch-rechtliche Position und die Versicherungssituation dieser Ärzt*innen sehr unsicher ist und dass sie seit Langem auf den Vertrag mit der Landesregierung warten.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie viele Seniorenwohnheime sind derzeit ohne ärztliche Leitung bzw. mit Leitung des Primars für Basismedizin?
  2. Was ist der Grund für die Verzögerung des Vertragsabschlusses? Bis wann kann damit gerechnet werden?
  3. Wie wird dieser Vertrag die medizinisch-rechtliche und die Versicherungssituation der ärztlichen Leiter*innen regeln?

BZ, 22.10.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen Tourismus
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PRESSEMITTEILUNG.

Ein neuer Rückschritt für die Landesregierung: Morgen wird die x-te Änderung des Raumordnungsgesetzes im zweiten Gesetzgebungsausschuss des Landtags diskutiert. An mehreren Stellen gleicht der Landesgesetzentwurf Nr. 63/2020 einer Bankrotterklärung.

Hier nur zwei Beispiele:

TOURISMUS OHNE LIMIT: Wie bereits bekannt, kam es im neuen Gesetz „Raum und Landschaft“ zur Streichung der alte Höchstgrenze von 229.088 Betten auf Landesebene, welche ein unhaltbares Überangebot im Tourismussektor vermeiden sollte.

Im neuen Gesetz aus dem Jahr 2018 blieb zumindest eine moderate Einschränkung: Die Tourismusentwicklungskonzepte der einzelnen Gemeinden sollten auch die „Festlegung der Höchstbettenzahl“ angegeben.

Im jetzigen Gesetzentwurf, den der Gesetzgebungsausschuss morgen diskutiert, wird nun auch diese letzte Obergrenze auf Gemeindeebene gestrichen.

Die Anzahl der Betten kann so unkontrolliert vervielfacht werden, wodurch die bereits aufgeblähte „Bettenblase“ weiterwachsen wird. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist dies enorm gefährlich für die wirtschaftliche Stabilität des Sektors.

 ABSCHIED VON DER RAUMPLANUNG? Die Gemeindeplanung mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist die einzige Möglichkeit, das Gemeinwohl über Einzelinteressen zu stellen. Dies war die eigentliche Neuheit im neuen Gesetz „Raum und Landschaft“, welche den Gemeinden 24 Monate Zeit gab, um ihr Gemeindeentwicklungsprogramm vorzulegen.

Leider enthielt dieses Gesetzes (2018) bereits einen Ausweg, um die Planung zu umgehen: Selbst wenn kein Gemeindeentwicklungsprogramm vorliegt, kann eine Gemeinde bei der Landesregierung die Genehmigung neuer Bauzonen beantragen, wenn diese an bereits bestehende Zonen angrenzen (eingenommen verteilter Gebäudeansammlungen mit nur 10 Gebäuden).

Das Chaos, das mit dem Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Juli einherging (fehlende Durchführungsbestimmungen, unvorbereitete Gemeinden, mangelhafte Verzeichnisse der Sachverständigen…) hat leider den Druck verstärkt, die Raumplanung auf Gemeindeebene zu vermeiden.

Das Ergebnis: Der morgen diskutierte Gesetzentwurf sieht vor, dass Gemeinden ohne Raumplanung beim Land nicht nur die Ausweisung neuer Bauzonen anfragen können, sondern auch den Bau neuer Infrastruktur und die Änderung der Bauvorschriften ganzer Zonen.  Das Aussehen dieser Zonen kann sich so radikal ändern.

Darüber hinaus können die Gemeinden die Zweckbestimmungen und Bauvorschriften für bereits bebaute Gebiete ändern und müssen das Land nur dann um grünes Licht bitten, wenn sich die Änderungen auf landschaftlich geschützte Güter auswirken.

Im neuen Gesetzentwurf erden sowohl die ersten als auch die endgültigen Entscheidungen über diese Änderungen ausschließlich dem Gemeindeausschuss vorbehalten sein, während das geltende Gesetz vorsieht, dass zumindest die letzte Genehmigung durch den Gemeinderat erfolgen muss.

Gemeindeausschüsse und BürgermeisterInnen werden praktisch auf ihrem Gebiet freie Hand bekommen, indem sie sowohl Planung als auch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger überspringen können. Viele Gemeinden werden versucht sein, ihre Pläne auf den St. Nimmerleinstag aufzuschieben, indem sie mit Teiländerungen am Gemeindegebiet weitermachen können.

Morgen im Gesetzgebungsausschuss wird die Grüne Fraktion Landesrätin Kuenzer fragen, ob sie wirklich beabsichtigt, die Urbanistik den Einzelinteressen auszuliefern und den Weg des Gemeinwohls aufzugeben, denn dieses kann nur durch eine transparente und partizipative Raumplanung garantiert werden.

BZ, 20.10.2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba (Mitglied des 2. Gesetzgebungsausschusses)
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im Südtiroler Unterland befinden sich in tiefergelegenen Schichten des Quartär mehr oder weniger mächtige Torflagen, die seit Jahrzehnten abgebaut werden. Aus dem Geobrowser geht hervor, dass heute in Südtirol fünf Torfstiche aktiv sein sollen. Laut ASTAT-Statistik werden jährlich 50.000 m³ Torf abgebaut.

Torfvorkommen werden angesichts der Klimaerhitzung und der CO2-Problematik von der Wissenschaft als ausgezeichnete CO2-Senken angesehen und es werden immer häufiger Stimmen laut, die die Einstellung der Torfgewinnung aus Gründen des Klimaschutzes fordern.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass in Südtirol derzeit insgesamt fünf Torfstiche aktiv sind?
  2. Entspricht es den Tatsachen, dass derzeit jährlich 50.000 m³ Torf abgebaut werden?
  3. Wir ersuchen um die Auflistung der derzeit aktiven Torfstiche mit den jeweils genehmigten Abbaumengen, der jeweiligen Laufzeit und dem Enddatum der Konzessionen.
  4. Gibt es einen Landesplan, welcher den Abbau der Torflager regelt?
  5. Falls ja, ersuchen wir um die Übermittlung dieses Landesplans.
  6. Verfügt die Landesregierung über Daten, in welchem Ausmaß der Torfabbau am jährlichen CO2-Ausstoß Anteil hat? Falls ja, bitten wir um die Daten.

Bozen, 19.10.2020

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Diesen Sommer hat das Wochenmagazin ff in der Ausgabe 32 ausführlich über den Stand der Dinge bezüglich Reduktion des Schwallbetriebes in der Falschauer bei Lana berichtet. Damals hieß es, dass die Dienststellenkonferenz die Machbarkeitsstudie der Alperia bereits begutachtet hätte und in nächster Zeit die Entscheidung bekannt geben würde.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gibt es zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung der Dienststellenkonferenz bezüglich Reduktion des Schwallbetriebes in der Falschauer bei Lana?
  2. Falls ja, wie lautete diese Entscheidung? Wir ersuchen um Übermittlung des Auszuges aus dem Protokoll der Dienststellenkonferenz.
  3. Falls nein, welche Fragestellungen sind noch offen? Bis wann kann mit einer Entscheidung gerechnet werden?

Bozen, 19.10.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba