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PRESSEMITTEILUNG.

Heute, am 28. Oktober 2020, hat die 1.Regionalkommission den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion behandelt, der eine verbindlichen Frauenquote für die Gemeindewahllisten vorsah – und hat ihn abgelehnt.

Die soeben abgehaltenen Gemeindewahlen haben deutlich gezeigt, wie schwierig es für Frauen nach wie vor ist, gewählt zu werden. Um einige Zahlen zu nennen: In Südtirol wurden 13 Bürgermeisterinnen und 103 Bürgermeister gewählt; in den meisten Gemeinden erreicht der Anteil der gewählten Frauen keine 25%. Viele Studien zeigen, dass die Gemeinde die Ebene der demokratischen Institutionen ist, wo der Eintritt für Frauen am schwierigsten ist. Bei der Zusammenstellung der Listen fällt oft erst am Ende auf, dass Frauen fehlen. Dann sucht man in aller Eile eine, um sie ans Listenende zu setzen und so das eigene Gewissen zu beruhigen. Aber das reicht nicht aus. Deshalb haben die Grünen vorgeschlagen, das Wahlgesetz für die Gemeindewahlen an das für die Landtagswahlen anzugleichen: Die Gemeindewahllisten sollten zu mindestens einem Drittel mit Frauen besetzt sein. Ohne Erfolg.

„Es ist ein ewiger Hürdenlauf, und immer wieder müssen wir zurück an den Start“, so das lakonische Resümee der Abgeordneten Brigitte Foppa nach der Diskussion im 1. Gesetzgebungsausschuss. Es wird immer wieder ins Feld geführt, dass Frauen nicht gewählt werden. Dabei ist es aber auch so, dass Frauen eine Auswahl haben wollen. Auch deshalb wählen Frauen dann doch wieder Männer. Denn laut Foppa erhalten Frauen gerade auf den Listen mehr Stimmen, wo viele Frauen, ältere und jüngere, Unternehmerinnen und Angestellte, und aus verschiedenen Ortsteilen usw. vertreten sind.

Auch Kommissionsmitglied Riccardo Dello Sbarba bemerkte in der Debatte: „Wenn ich darüber nachdenke, wie viel Frauen in der Politik leisten müssen, ist es vielleicht nur richtig, dass wir alle mehr Anstrengungen unternehmen, um Frauen zu finden, die bereit sind, sich der Wahl zu stellen.“

Leider war das alles vergeblich. Die SVP stimmte kompakt dagegen (Lanz, Tauber, Locher), ebenso Mair, Paoli, Cavada, Ossanna. Dafür gestimmt haben Dello Sbarba, Rieder, Marini. Enthalten: Zeni.

Der Vorschlag kommt nun zur Behandlung ins Regionalratsplenum. Wir werden sehen, wie es dort weitergeht. Das alles ist sehr kräftezehrend, aber wir bleiben dran!

Trient, 28.10.2020