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PRESSEMITTEILUNG

Mit Betroffenheit haben wir vom Tod von Otto Saurer erfahren. Wie wenig andere hat er die Politik Südtirols jahrzehntelang mitgestaltet. Mit großer Weitsicht hat er vor allem Soziales und Sanität verwaltet und war immer auch uns Grünen gegenüber sehr wohlwollend gesinnt, auch wenn er ehrlich zugab, dass sein Hauptaugenmerk nicht der Ökologie gelte. Sein Herz schlug ganz und gar für das Soziale, für die Gerechtigkeit, für den Respekt aller Mitglieder der Gesellschaft, auch und besonders der Schwächsten.
Die Offenheit, Zähigkeit, Menschlichkeit und Bedächtigkeit, mit denen er Probleme aufgriff und Lösungen suchte, kann allen PolitikerInnen ein Vorbild sein. Viele in unseren Reihen haben persönliche Erinnerungen an Otto Saurer, als Arbeitnehmer, als Landtagskollege, als Bildungslandesrat und als Gesundheitslandesrat, als Vordenker und Wegbereiter für Neuerungen, als einen der seltenen Politiker, die lieber zuhören als reden. Und vielen von uns hat er in unseren jeweiligen Rollen zugehorcht. Gerne erinnern wir uns auch an seinen herrlichen Humor und sein mitreißendes Lachen aus tiefer Seele.
Wir nehmen Anteil am Schmerz der Familie und der vielen Freundinnen und Freunde durch diesen plötzlichen Tod.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Sepp Kusstatscher, Hans Heiss, Cristina Kury, Florian Kronbichler, Marlene Pernstich, Felix von Wohlgemuth, Karl Tragust, Verena Frei.

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PRESSEMITTEILUNG

Der Landtag befasste sich heute mit dem Gesetzentwurf Nr. 3/18 der Grünen Fraktion, der darauf abzielt, eine Bettenobergrenze in das neue Landesgesetz aufzunehmen. Die Debatte im Plenum bestätigte, dass das Problem existiert und angegangen werden muss. Aber die Mehrheit verpasst die Gelegenheit, die in unserem Gesetzentwurf enthaltenen konkreten Maßnahmen zu verabschieden.

Diese Zahlen geben eine Vorstellung von der Dimension, die der Tourismus in Südtirol erreicht hat:

  • 7,5 Millionen Touristen pro Jahr: Das 13-fache der Wohnbevölkerung.
  • 000 Betten: Das ist als hätte jede/r ein Bett für Touristinnen und Touristen in seiner eigenen Wohnung stehen.
  • 20,4 Betten pro km2: Die höchste Tourismusdichte im gesamten Alpenraum.
  • 33 Millionen Übernachtungen: Entspricht 65 Übernachtungen pro Einwohner und Jahr.

Es handelt sich um ein komplexes Phänomen, da es große Auswirkungen auf die Landschaft, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und vor allem auf die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden hat. In Gebieten mit einer hohen Tourismusintensität oder in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen wird der Tourismus immer mehr Bürgerinnen und Bürgern zur Last. In vielen Fällen wird gegen Überfüllung, Hauspreise, Verkehr und Umweltverschmutzung protestiert.

Unser Vorschlag zielte darauf ab, die im alten Gesetz festgelegte Bettenobergrenze auch im neuen Raumordnungsgesetz wieder einzuführen. Unser Gesetzentwurf sah eine Gültigkeitsdauer der Tourismusentwicklungskonzepte vor: Nach deren Ablauf sollte der Anspruch auf neue Betten verfallen.  Weiters forderten wir die Streichung der vielen Ausnahmen und Abweichungen bei der Errichtung von Tourismuszonen im neuen Raumordnungsgesetz. Denn genau diese Ausnahmeregelungen untergraben sowohl Vorschriften als auch Gleichbehandlung.

Die Mehrheit lehnte den Gesetzentwurf der Grünen ab, doch die Debatte hat gerade erst begonnen. Sowohl Landeshauptmann als auch Landesregierung erklären, dass sie sich der Situation bewusst- und bereit sind, Kriterien für die Steuerung der touristischen Entwicklung zu erarbeiten. Doch die Zeichen stehen bisher nicht gut: In nur einem Jahr wurden 50 Vorschläge für die Errichtung neuer Tourismuszonen oder für die Erweiterung bestehender eingereicht. Dies entspricht der Versiegelung von mehr als 35 Hektar Grünfläche, also 50 Fußballfeldern! Die Landesregierung selbst diskutiert einen Stopp, aber gleichzeitig wurden in diesem Jahr die Verkehrsbeschränkungen der letzten Jahre auf den Dolomitenpässen aufgehoben. In vielen touristischen Gebieten sind die Mieten und Hauspreise für Familien und junge Erwachsene nicht mehr tragbar, die Straßen sind durch den Verkehr blockiert und die öffentlichen Verkehrsmittel sind überfüllt. “Vielerorts haben die Kosten den Nutzen längst um ein Vielfaches überragt, vor allem zu bestimmten Jahreszeiten. Die Politik muss hier glaubwürdige und zukunftsweisende Antworten bieten”, kommentiert der Erstunterzeichner des Gesetzes, Riccardo Dello Sbarba.

Wir bleiben dran und werden die Landesregierung und den Landeshauptmann an die Nachhaltigkeit erinnern, an der ihnen – zumindest theoretisch – so viel zu liegen scheint.

Bozen, 16.01.2020

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.
Barrierefreie Mobilität für alle verbindet Mehrheit und Opposition. Mit 31 von 31 Stimmen hat der Landtag einstimmig den Grünen Beschlussantrag “Einfache mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle” angenommen. Der beschließende Teil wurde abgeändert und infolge von SVP-Fraktionschef Gerhard Lanz mitunterzeichnet (hier clicken). Die Landesregierung wollte sich nicht durch die konkreten Vorschläge des ursprünglichen Antrages (hier clicken) binden, sagte aber zu, diese zu berücksichtigen. Beginnen möchte sie mit einer Bestandsaufnahme der problematischen Situationen, die eine unabhängige Mobilität für alle und jeden verhindern.
Um die vielen Barrieren zu erkennen, die unser Leben umgeben und die unsere Bewegungsfreiheit behindern, ist es nicht notwendig, seit jeher oder für immer eine Beeinträchtigung zu haben. Es genügt ein Unfall, selbst ein banaler, der beispielsweise ein Bein für zwei Wochen außer Gefecht setzt, eine Operation an einem Auge, die unsere Sehkraft auch nur vorübergehend einschränkt. Wer mit einem Baby unterwegs ist und sich mit einem Kinderwagen in öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen muss weiß auch, wovon die Rede ist. Selbst Menschen, die von alldem nicht betroffen sind, werden früher oder später hoffentlich alt werden und sich mit schier unüberwindbaren Stufen von Bussen und Zügen, mit schlecht hörbaren Durchsagen, steilen Treppen, die zu Gleisen usw. führen, herumschlagen müssen.
Diese Frage betrifft alle und jeden. Sich frei und einfach bewegen zu können ist ein Grundrecht, dem wir gerecht werden müssen.
Unser Maßnahmenkatalog, der freie und unabhängige Mobilität für alle und jeden wirklich möglich machen soll, steht der Landesregierung zur Verfügung. Wir bleiben dran.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEKONFERENZ.

Ein Dach über dem Kopf. Mobil sein können. Das sind wirklich elementare Grundrechte. Möchte man meinen. Unser Wohlstandsland Südtirol hat ein ausgebautes Netz an Schutz und Hilfeleistungen für schwierige Situationen. Bestimmte schwierige Lagen aber werden weiterhin nicht genügend aufgefangen. Zwei dieser Problemlagen werfen wir in der Landtagssitzungswoche vom Jänner 2020 auf und bringen Lösungsvorschläge in Form von Beschlussanträgen in den Landtag.

Beschlussantrag Nr. 200/19: Einfach mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle!

Seit 2015 hat Südtirol ein Landesgesetz für Menschen mit Beeinträchtigung (Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 7), das in vielen Punkten den Auftrag der UN- Behindertenrechtskonvention wahrnimmt. Ein sehr wichtiger Aspekt des Alltags von Menschen mit Beeinträchtigung ist die Mobilität. Im Landesgesetz ist entsprechend auch festgelegt, dass wirksame Maßnahmen für eigenständige Mobilität getroffen werden, vom Transport zu Bildungs- und Arbeitseinrichtungen über den barrierefreien Zugang zu Verkehrsmitteln und die Begleitdienste bis zu den Förderungen. Bei der Tagung des Südtiroler Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderung im Oktober 2019 wurde deutlich, dass viele dieser sehr fortschrittlich und ambitioniert formulierten Ziele noch nicht umgesetzt sind. Viele Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, Lernschwierigkeiten oder besonderen Bedürfnissen sind in ihrem Alltag mit vielerlei weiterhin bestehenden Barrieren konfrontiert – und werden dadurch in ihrem Recht auf freie und autonome Bewegung eingeschränkt, ja behindert. Dabei ist es besonders wichtig, dass Menschen sich OHNE HILFE bewegen können, das muss das Ziel sein. Ansonsten sind Menschen mit Beeinträchtigungen immer auf die Verfügbarkeit von Begleitpersonen angewiesen, die für die nicht vorhandenen Dienste einspringen. Es muss klar sein, dass das “Defizit” nicht bei den Betroffenen liegt, sondern bei den Diensten.

In diesem Sinne machen die Betroffenen unter anderem darauf aufmerksam

  • dass die Durchsagen in den Bussen oft nicht verstanden werden;
  • dass es an akustischen und visuellen Signalen fehlt und dass es deren Wiederholung bräuchte;
  • dass weiterhin vielerorts Rampen für den Einstieg mit Rollstuhl fehlen;
  • dass die Schalter an den Bahnhöfen für Rollstuhlfahrende zu hoch sind;
  • dass sie bestimmte Bahnhöfe oder Züge (Trenitalia) nur nach 12-stündiger Voranmeldung nutzen können;
  • dass öffentliche Toiletten – sofern überhaupt vorhanden – vielfach noch nicht barrierefrei sind;
  • dass sie immer wieder in Kontakt mit ÖPNV-Personal kommen, die offensichtlich nicht geschult sind auf den Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigung;
  • dass sie für die Freizeitgestaltung auf teuren Privattransport zurückgreifen müssen;
  • dass Fahrpläne und Information im öffentlichen Raum nur schwer verständlich und/oder lesbar sind, insbesondere für Menschen mit Lernschwierigkeiten;
  • dass einige Bahnhöfe in Südtirol immer noch nicht barrierefrei erreichbar sind (Beispiel Bahnhof Sterzing);
  • dass es für Menschen mit Lernschwierigkeiten Angebote für Mobilitätstraining braucht.

All diese Problematiken, die nur einen Teil der Schwierigkeiten wiedergeben, mit denen Menschen mit Beeinträchtigung – aber nicht nur: denken wir an SeniorInnen, Eltern mit Kinderwagen, etc. – tagtäglich konfrontiert sind, zeigen auf, dass ein verstärkter Handlungsbedarf gegeben ist.

Der Antrag der Grünen Fraktion setzt deshalb auf folgende Punkte:

  1. Auf das „2-Sinne-Prinzip“ umrüsten. Nach diesem Prinzip müssen mindestens zwei der drei Sinne “Hören, Sehen und Tasten” angesprochen werden. Dadurch wird eine große Anzahl von Personen auch sicher von den Informationen über Haltestellen, Verspätungen etc. erreicht.
  2. Sämtliche Busse mit Rampen ausstatten und alle Bahnhöfe barrierefrei gestalten;
  3. den Zugang zu den Trenitaliazügen und Bahnhöfen auch ohne Voranmeldung möglich machen;
  4. die Fahrerinnen und Fahrer des ÖPNV verstärkt auf den Umgang mit Menschen mit diversen Beeinträchtigungen sensibilisieren;
  5. einen leistbaren Privattransport ermöglichen;
  6. die Fahrpläne und jegliche Information über den ÖPNV in Leichter Sprache zur Verfügung stellen;
  7. eine App zur Mobilitätsinfo in Leichter Sprache und für Sehbehinderte und ein System für Kommunikation in Gebärdensprache mit der Mobilitätszentrale entwickeln;
  8. den „Euroschlüssel“ für die Toiletten in den Bahnhöfen und bei Haltestellen für Südtirol übernehmen.

Hier der vollständige Beschlussantrag und die Version in  Leichter Sprache, übersetzt vom Büro „okay“ der Lebenshilfe.

 

Beschlussantrag Nr. 217/19: Obdachlose: es braucht einen Plan zur Unterstützung der Gemeinden und des Ehrenamtes.

Auch diesen Winter zeigt sich erneut die tragische Situation der vielen Menschen, die auf der Straße leben, besonders in der Landeshauptstadt.

Im November 2019 haben 450 Menschen in Einrichtungen für Obdachlose Schutz gefunden. Unter ihnen zu finden: Obdachlose einheimischer Herkunft, AsylwerberInnen, aber auch Menschen, die arbeiten oder denen das Recht auf humanitären Schutz zuerkannt wurde, die aber keine Wohnung finden. Sogar Familien mit kleinen Kindern.

Im Dezember hat die Gemeinde Bozen 54 Plätze hinzugefügt und der Unternehmer Heiner Oberrauch hat ein Gebäude mit 45 Betten zur Verfügung gestellt. Letzteres wird von Ehrenamtlichen betreut, welche selbständig und ohne Unterstützung von öffentlicher Seite die Verantwortung dafür tragen müssen.

Zudem garantieren die Kältenotfallzentren (emergenza freddo) nur ein Mindestmaß an Hilfeleistung: Sie sind erst spät am Abend zugänglich und die Menschen müssen sie früh am Morgen wieder verlassen. Wo sie den ganzen Tag in der Kälte verbringen, interessiert hingegen niemanden.

Obdachlos zu leben bedeutet, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt zu sein und nicht in der Lage zu sein, sich eine normale Existenz aufbauen zu können. In mehreren Ländern Nordeuropas gibt es “Housing first”-Projekte, die in erster Linie darauf abzielen, gefährdeten Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben und sie so dazu ermächtigen, sich in das soziale Gefüge einzugliedern.

Obdachlose fallen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden, diese dürfen aber nicht allein gelassen werden. Die Grüne Fraktion im Landtag fordert daher, dass auch das Land seinen Beitrag leistet und mit diesen konkreten Maßnahmen das Problem über die Notlage hinaus angeht:

  1. gemeinsam mit den Gemeinden einen Landesplan für Obdachlose erstellen und angemessen finanzieren;
  2. Freiwillige zu unterstützen und schützen;
  3. Wohnlösungen finden für Menschen mit Schutzstatus, die aber die Aufnahmezentren verlassen müssen, sowie für Menschen, die einer Arbeit nachgehen, jedoch über keine Unterkunft verfügen;
  4. den Staat auffordern, AsylwerberInnen, die sich momentan außerhalb der Quote befinden (fuori quota) den Zugang zu den CAS-Einrichtungen zu ermöglichen.

Hier der vollständige Beschlussantrag.

Bozen, 10.01.2020

 

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

In einer Pressemitteilung des Landespresseamtes hieß es gestern, das Land Südtirol sei dem gesamtstaatlichen Netzwerk der öffentlichen Verwaltungen gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität RE.A.DY beigetreten.
Dies Südtiroler Grünen freuten sich über diese Meldung und dass auch die Landesregierung ein wichtiges Zeichen für eine selbstbestimmte sexuelle und geschlechtliche Identität setzt. Einige Südtiroler Gemeinden sind, nicht zuletzt auf Grund der Bestrebungen der Grünen, seit einiger Zeit Mitglied des Netzwerkes, dass das Land folgt wäre nun ein wichtiger und richtiger Schritt.
Nun lesen wir aber in der italienischen Variante der Pressemitteilung dass es sich hier nur um einen symbolischen Beitritt handelt. Dieses Netzwerk lebt aber von konkreten Aktionen und nicht von fadenscheinigen Lippenbekenntnissen.
Dieser kleine aber feine Unterschied in den Pressemitteilungen zeigt uns wieder einmal die Diskrepanz zwischen den Regierungspartnern. Darin ist klar die homophobe Handschrift der Lega zu erkennen, welche sich gegen einen formalen Beitritt zum Netzwerk stellt. Man wolle sich nicht in Genderprojekten oder Ähnlichem engagieren, lies Landesrat Giuliano Vettorato verlautbaren.
Die Südtiroler Grünen fordern nun Aufklärung, wie der angebliche „Beitritt“ des Landes Südtirol zum Antidiskriminierungsnetzwerk RE.A.DY zu verstehen ist, ob es hier nur um eine politische Alibiaktion handelt oder ob sich das Land klar gegen Homophobie und Diskriminierung bekennt und den schönen Worten auch konkrete Taten folgen werden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im Sommer 2019 haben die LandesrätInnen Kuenzer und Schuler angekündigt, bis Jahresende 2019 ein Landesentwicklungskonzept (LEK) für den Tourismus vorzulegen; unter politischer Federführung des LR für Tourismus.
An diesem LEK sollten sich fortan die TEK der einzelnen Gemeinden orientieren. Es handelt sich also um ein übergeordnetes Planungsinstrument, einen Fachplan, der strategische Leitlinien setzt, um dem Koordinierungsbedarf abzuhelfen.
Bisher ist uns zu diesem Konzept noch nichts zu Ohren gekommen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Ist das Konzept inzwischen fertig gestellt? Wurde es vorgestellt? Kann es ausgehändigt werden?
  2. Falls nicht: Wann ist mit der Vorstellung des Konzepts zu rechnen?
  3. In diesem Zusammenhang wiederholen wir eine Frage, die wir schon im Sommer 2019 gestellt hatten: Wie wird mit der bis Juli 2020 in Kraft bleibenden Bettenobergrenze umgegangen, falls in der Erhebung vom Jänner 2020 eine Überschreitung derselben festgestellt wird?

BZ, 09.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Bereits 2016 hat Landeshauptmann Kompatscher in der Franzensfeste den Plan eines Museums für Zeitgeschichte/Autonomie in der Festung vorgestellt, das an diesem günstig gelegenen Standort bestens platziert wäre. Der mit der Ausarbeitung eines Konzepts beauftragte Dr. Hannes Obermair, der bereits zur Gedenkstätte im Siegesdenkmal Bozen grundlegend beigetragen, auch jüngst auf Schloss Tirol mit der Ausstellung „Mythen der Diktatoren“ seine Kompetenz bewiesen hat, hat, legte hierzu im Juni 2019 bei einer öffentlichen Veranstaltung/Tagung in Franzensfeste/Bozen ein Konzept vor, das in vieler Hinsicht beeindruckt hat und als wertvolle Diskussionsgrundlage dienen kann. Nun aber hat Dr. Obermair seit einiger Zeit an der EURAC Forschungsaufgaben und eine Position übernommen, die ihn von der Konzeptarbeit in Franzensfeste, mit der er beauftragt war, sichtlich entfernt hat. So besteht das Risiko, dass das aussichtsreiche und wichtige Vorhaben eines Zeitgeschichte-Museums neuerdings ins Stocken, wenn nicht in Verstoß geraten könnte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

1. Wird das Vorhaben eines Museums für Zeitgeschichte/Autonomie in der Franzensfeste weitergeführt?
2. Ist Dr. Hannes Obermair weiterhin federführend an der Konzeption beteiligt?
3. Wenn nein, wer setzt die Arbeiten fort?
4. Welchen Zeitplan gibt es für dieses Vorhaben?

BZ, 07.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Medienberichten zufolge beginnen die neuen Besitzer von ABD umgehend mit den Vorbereitungen zum Ausbau des Bozner Flughafens.
Wie befürchtet und vermutet tritt damit jener Fall ein, den die Bevölkerung im Unterland und im Bozner Talkessel am allerwenigsten gewollt hatte. Wir werden nicht müde es zu wiederholen: Das NEIN bei der Volksbefragung von 2016 war ein Nein zum gesamten Entwicklungskonzept des Landeshauptmanns gewesen, samt ansteigenden Fluggastzahlen – und somit ein klares NEIN zum Ausbau. Wir haben den Landeshauptmann auch bei der Haushaltsdebatte daran erinnert.
Zum Jahreswechsel hat die Spitze der Landesregierung selbstgefällig behauptet, man brauche keine Grünen an der Regierung, um Umweltpolitik zu machen. „Jetzt zeigt sich schon, wie dünn das grüne Mäntelchen der Landesregierung ist“, kommentiert Fraktionssprecherin Brigitte Foppa.
Man bewegt sich auf dünnem Eis. Der Rechnungshof hat ein Prüfungsverfahren zum Verkauf der Flughafengesellschaft eröffnet. Und der vielfach belastete Süden Südtirols wird gerade in der Vorlaufzeit der Gemeindewahlen sehr aufmerksam nach St. Jakob schauen und die Nachhaltigkeitsschwüre des Landeshauptmanns konkret auf deren Haltbarkeit prüfen.

Bozen, 08.01.2020

Landtagsabgeordnete – Cons.prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Sie laufen vom Rausschmiss aus dem Parlament nun direkt in  die Regierungsbeteiligung. Ein toller Weg der österreichischen Grünen, die für Kompetenz, Pragmatismus und Leidenschaft der Themen der Zeit stehen. Nun hat auch der Bundeskongress der Grünen das verhandelte Koalitionsprogramm abgesegnet. Klima- und Umweltschutz, Verkehr, Soziales sind nunmehr in grüner Hand. Doch die Grünen können mehr. “Eine Regierungsbeteiligung eröffnet neue Wege und weit größere Möglichkeiten der Mitsprache an politischen Entscheidungen”, so Marlene Pernstich, Co-sprecherin der Grünen Verdi Verc. bittere Pillen sollen geschluckt werden, wie bitter diese werden, wird sich noch zeigen.  Es wird eine neue Dialektik in der Politik geben, die weniger auf Ausgrenzung und Feindbilder setzt, sondern vielmehr auf Zusammenleben, ein gemeinsames Auskommen in allen Bereichen. Die Politik des Greenwashing wird zur echten Politik für Umwelt und Klima werden.
Ganz neu ist die Verbindung Grün-Schwarz nicht. Sie wurde bereits erprobt und wird nun auf eine neue Ebene gehoben. Uns Verdi Grüne Vërc freut dies natürlich sehr. Es zeigt uns was möglich ist, dass Konservativ-Grün nicht mehr nur Zukunftsmusik ist.

Marlene Pernstich

Felix von Wohlgemuth

Sofern nichts Unerwartetes passiert, dürfte das italienische Haushaltsgesetz 2020 in trockenen Tüchern sein. Damit dürfen ab 2020 19% der Ausgaben für Tierarztspesen bis zu einem Betrag von 500€ (anstatt 387,40€) von der Bruttosteuer abgezogen werden.
Die Entscheidung ein (Haus)Tier ärztlich zu betreuen, sollte niemals auf der Grundlage finanzieller Überlegungen gefällt werden müssen, weshalb wir young greens southtyrol diese finanzielle Entlastung und diesen zumindest kleinen Schritt in die richtige Richtung begrüßen.
Nichtsdestotrotz soll diese Maßnahme in keinster Weise darüber hinwegtäuschen, dass Italien in Sachen Tierschutz eine langsame Schnecke ist.
So kommt etwa Tieren im italienischen Rechtssystem nach wie vor ein – um es gelinde zu sagen – antiquierter Rechtsstatus zu: So definiert das Zivilgesetzbuch (codice civile), dessen binäres System der beweglichen und unbeweglichen Sachen (beni mobili ed immobili) noch aus der Römerzeit stammt, Tiere als bloße bewegliche Sachen.
Ein bisschen besser sieht es immerhin im italienischen Strafgesetzbuch (codice penale) aus, welches die Tötung von Tieren, Tierquälerei, Misshandlung im Rahmen von Veranstaltungen sowie Tierkämpfe sanktioniert. Diese Straftaten sind allerdings unter dem aussagekräftigen Titel „Straftaten gegen die Gefühle für Tiere“ (delitti contro il sentimento per gli animali) zusammengefasst. Die Strafen fallen wie folgt aus: drei bis achtzehn Monate Haft- oder 5.000€ bis 30.000€ Geldstrafe für Tierquälerei sowie vier Monate bis zwei Jahre Haftstrafe für die Tötung eines Tieres.
Die Rückständigkeit der italienischen Gesetze in puncto Tierschutz offenbart sich insbesondere im Vergleich mit den europäischen, wo Tiere gemäß Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), einem der Eckpfeiler und der wichtigsten Rechtstexte der EU, als „fühlende Wesen“ definiert werden.
Diese Auffassung teilend stellen sich uns young greens southtyrol einige Fragen:
Sind Massentierhaltung bzw. die industrielle Massenschlachtung von Tieren zur Befriedigung des steigenden globalen Fleischhungers noch vertretbar?
Ist der Transport von zusammengepferchten Tieren über lange Strecken hinweg ohne Nahrung und Wasser noch vertretbar?
Sind das Lebendhäuten bzw. der Lebendrupf für die Herstellung von Kleidung noch vertretbar?
Ist das Vorführen von Tieren im Zirkus noch vertretbar?
Gerade jetzt in der Weihnachtszeit kommen noch ein paar Fragen dazu:
Sind die Zwangsernährung von Gänsen bzw. der Import und der Verkauf von Gänsestopfleber noch vertretbar?
Ist das Verschenken von Tieren in Anbetracht der zahllosen Ablieferungen an die Tierheime und Aussetzungen auf der Straße noch vertretbar?
Sind Pferdekutschen aus touristischen Gründen, auf lärmbelasteten, überfüllten, teilweise gepflasterten Stadtstraßen noch vertretbar? Und ist es noch vertretbar, dass sich das von der Menschenmenge und von anderen Tieren verängstigte Fluchttier Pferd beim Ziehen von teilweise überfüllten Kutschen verausgabt?
Ist die Zurschaustellung von Ponys und exotischen Tieren wie etwa Lamas oder Alpakas auf überfüllten und lärmbelasteten Stadtplätzen als simple Attraktion noch vertretbar?
Wir young greens southtyrol halten Südtirol für ein Land der Möglichkeiten, das jeden Aspekt des Lebens auch im Zeichen des Tierwohls und -schutzes zu gestalten erlaubt. Zu Weihnachten wünschen wir uns deshalb ein Südtirol, das auch beim Tierschutz eine Vorreiterrolle einnimmt.
Frohe und gesegnete Weihnachten wünschen für die young greens southtyrol

Sadbhavana Pfaffstaller (Grüne Neumarkt Egna) und Alex Guglielmo (Pro Eppan Appiano)