Home2020 (Page 9)

PRESSEMITTEILUNG.

Heute, am 16. September 2020, hat der Landtag unseren Beschlussantrag „Nein zur Verbindung Monte Pana-Saiser Alm“ diskutiert. Trotz klarer Hinweise von Umweltverbänden und vielen lokalen Interessengruppen (darunter auch die junge SVP), die sich Sorgen über das ökologische und landschaftliche Gleichgewicht am Eingang des UNESCO-Welterbes Dolomiten machen, stimmte die Mehrheit gegen unsere Vorschläge. Vor der Debatte im Plenum überreichten VertreterInnen der Umweltverbände Landeshauptmann Kompatscher eine Petition mit mehr als 3.000 Unterschriften, die sich gegen die Verbindung ausprechen.

Bei den beschließenden Punkten 1 und 3 stimmte die gesamte Minderheit fast einstimmig dafür, nur eine einzige Stimme fehlte zur Annahme des Beschlussantrags (siehe Ergebnis der namentlichen Abstimmung). Für die Zukunft sind also invasive Liftprojekte als Verbindung zwischen Monte Pana und Seiser Alm nicht ausgeschlossen.

Damit hat die Landesregierung die Gelegenheit verpasst, ein klares Signal für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung unserer Landschaft und unserer Natur zu geben. „Es ist eine echte Schande“ – schlussfolgerte Landtagsabgeordnete Foppa, die Erstunterzeichner des Antrags – „die Grüne Fraktion wird weiterhin Sprachrohr für die Interessen von Natur und Umwelt sein“.

#wirbleibendran

Gestern luden die Young Greens Southtyrol ab 18:00 Uhr zu einem gemütlichen „Young Green Aperitivo“ auf die Terrasse des EURAC Café ein.

Begrüßt wurde zunächst der Ehrengast Thomas Waitz. Der österreichische Biobauer und Forstwirt ist derzeit Europaparlamentarier der österreichischen und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen. Waitz war für den heute geplanten Auftakt des Pestizid-Prozesses angereist.

Waitz begrüßte die Anwesenden und erinnerte daran, dass es im Zuge der Umsetzung des European Green Deal viel Geld gebe, um Investitionen in eine Green Economy und in Nachhaltigkeit auch auf lokaler Ebene vorzunehmen. Gemeinden müssten sich lediglich informieren und diese Gelder abrufen. Anschließend motivierte er die Young Green Candidates in Hinblick auf die Gemeinderatswahlen am 20. und 21. September

Unterstützung kam auch von den heimischen, grünen Politgrößen wie den Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler und Riccardo dello Sbarba, dem Co-Sprecher der Felix von Wohlgemuth sowie Markus Frei, Bürgermeisterkandidat für die Grüne Bürgerliste-Alternativa Ecosociale in Brixen.

Nach Waitz‘ Worten stellten die YGS die 5 lokalen Ortsgruppen Bozen, Meran, Brixen, Bruneck und Überetsch-Unterland vor. Die Ortsgruppe Wien – die erste Ortsgruppe einer Jugendorganisation einer Südtiroler Partei im Ausland – war per Video zugeschaltet. Alle Ortsgruppen umfassen 27 Mitglieder, die in 9 Gemeinden kandidieren.

Eines der Hauptaugenmerke der YGS lag in den letzten Monaten beim leistbaren Wohnen: „Es gibt rund 15.000 leerstehende Wohnung in Südtirol. Rund 4.000 davon in Bozen und 2.000 in Meran“, erläutert Olivia Kieser, Kandidatin für die Liste Rösch Grüne in Meran. „Es handelt sich um Wohnraum, welcher der Öffentlichkeit entzogen wird und der die Preise in die Höhe schnellen lässt. Wir haben deshalb begonnen, Leerstände mit Holzschlüsseln zu markieren, um auf dieses Problem sichtbar aufmerksam zu machen“, ergänzt Markus Cappello, Kandidat für die Grünen in Bozen.

„Wir sind sehr stolz, eine so motivierte Gruppe für die Gemeinderatswahlen am Start zu haben, welche sich konkret für die Anliegen junger Menschen einsetzt“, ist Sadbhavana Pfaffstaller, Co-Sprecherin der YGS und Kandidatin für die Grünen in Neumarkt, erfreut. „Der gerechte und inklusive Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft startet schließlich von unten, in den Gemeinden.“

„Insofern braucht es gerade jetzt junge Menschen in den Südtiroler Gemeinderatssälen. Wir sind schließlich die Generation, welche im europäischen Geiste aufgewachsen ist und den europäischen Gedanken – in Vielfalt geeint – auch auf lokaler Ebene voranbringen möchte“, ergänzen Zeno Oberkofler und Pascal Vullo, beide Kandidaten für die Grünen in Bozen, unisono.

Ausgeklungen ist der Abend beim „Young Green Aperitivo“ trotz notwendigem Abstand bei fröhlicher Stimmung und einer kurzfristigen Überraschung: Thomas Waitz spaziert heute mit Markus Frei, dem Bürgermeisterkandidaten für die Grüne Bürgerliste-Alternativa Ecosociale in Brixen, durch Brixen.

Die Europäische Agrarreform ist unverantwortlich und realitätsfremd. Was Herbert Dorfmann als erfolgreichen Kompromiss feiert, ist in Wahrheit die Bankrotterklärung gegenüber einer Europäischen Agrarwende und der Einhaltung des Europäischem Green New Deals.

Die EU-Landwirtschaft produziert mehr als 400 Mio. Tonnen CO2 im Jahr, obwohl 81% der natürlichen Lebensräume bereits gefährdet sind. Auch die für 2020 gesetzten EU-Biodiversitätsziele werden voraussichtlich verfehlt. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Fördergelder für die Landwirtschaft an die Größe der Flächen und der Betriebe gekoppelt sind. Das hat zu einer industrialisierten Landwirtschaft und Tierhaltung geführt, die auf Tierwohl, Umwelt und Klimaschutz keine Rücksicht nimmt und unsere Lebendsgrundlagen gefährdet. Gleichzeitig ist das Ressort für Landwirtschaft eines der am besten finaziell ausgestatteten und darum fundamental, um die EU in eine klimagerechten Zukunft zu führen.
Die Europäische Kommission hat darum beschlossen die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) zu reformieren, um sie mit dem europäischem Green New Deal in Einklang zu bringen. Diese Woche hat sich allerdings eine Koalition von Konservativen (EPP), Liberalen (Renew Europe) und Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament gebildet, die versuchte diesen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik mit Änderungsanträge de facto Beistrich nach Beistrich zu entkräften und an den alten Strukturen der Agrarpolitik festzuhalten. Der südtiroler Parlamentarier Herbert Dorfmann war als Sprecher für Agrarpolitik der EPP in dieser Aktion federführend.
Nach dem Kompromiss, der nun auch im Europäischem Rat gefunden wurde, werden wahrscheinlich blinde Flächensubventionen für weitere 7 Jahre nicht angefasst. Das ist vor allem ein Geschenk für große Agrarkonzerne und gefährdet den Erhalt kleiner und familiengeführter Betriebe, wie es sie z.B. in Südtirol oft anzutreffen gibt.
Es werden fast 400 Mrd. Euro ohne verbindliche Klima- oder Artenschutzziele mit der Gießkanne ausgegeben, da die sogenannten “Ökoauflagen” nicht mit genau definierten Kriterien versehen sind.
“Das ist schlicht unverantwortlich, denn wenn wir etwas gelernt haben, dann dass die Landwirtschaft vielleicht am meisten von der globalen Erwärmung und dem Artensterben bedroht ist und dass wir regionale Kreisläufe und kleinstrukturierte Landwirtschaft fördern sollten, die krisenfester und resilienter sind.
Was Herbert Dorfmann als erfolgreichen Kompromiss feiert, ist in Wahrheit ein Totalversagen gegenüber einer Europäischen Agrarwende und der Einhaltung des europäischen Green New Deals.” so Zeno Oberkofler Aktivist der Young Greens Southtyrol.
Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament noch eine Kehrtwende hinbekommt. Von unserer Südtiroler Vertretung werden wir uns leider wenig erwarten können.

Die Young Greens Southtyrol

PRESSEMITTEILUNG.

Auf dem Zenit der Covid-19-Krise hieß es, dass Menschen in gefährdeten Berufskategorien einen Covid-Test auf Kosten der öffentlichen Verwaltung vornehmen lassen dürften. Dazu gehörte ärztliches und Pflegepersonal und Personen, die im Servicebereich des Tourismus-Sektors arbeiten. Ende August wurde dann das Personal der Schulen intensiv aufgefordert, sich einem Schnelltest zu unterziehen.

Eine der Gefahr besonders ausgesetzte Berufsgruppe ging bis heute ziemlich unter: Verkäuferinnen und Verkäufer. Auch während der Zeit des Lockdowns wären Lebensmittelgeschäfte geöffnet. Verkäufer und Verkäuferinnen, Kassiererinnen und Kassierer sind zweifelsfrei dem Risiko besonders ausgesetzt.

In der Aktuellen Fragestunde im Landtag stellten die grünen Abgeordneten dazu eine Anfrage an den Landesrat Widmann. Und ja, es sind beeindruckende Zahlen: 8.700 Personen wurden in der Sanität getestet, 4.000 in den Altersheimen, 18.000 im Tourismus.

„Nun ist die zweite Testserie im Tourismussektor ist ebenfalls angelaufen, 7.700 Personen sind angemeldet. Widmann sagte uns, dass sogar Bergführer getestet wurden. Total vergessen aber wurden die Verkäuferinnen und Verkäufer und das Personal an den Supermarktkassen. Sie sind seit März täglich dem Kontakt mit dem Virus ausgesetzt,“ so die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. „Das ist nicht nachzuvollziehen. Es entsteht der Verdacht, dass im Tourismus aus Marketinggründen getestet wird, während man sich vielleicht sagt: In den Supermarkt müssen wir die Menschen nicht locken, einkaufen muss eh jeder. Aber das geht auf Kosten des Personals.“

LR Widmann antwortete, das Land habe nun auch 200.000 Schnelltests angekauft. Auch damit wolle man die Infektionskette unterbrechen. Man habe Tests für Verkäuferinnen und Verkäufer angedacht, aber die Initiative müsse vom Handel kommen.

Foppas Aufruf an den Gesundheitslandesrat war ein Aufruf zur Beschleunigung in dieser Sache: „Herr Landesrat, legen Sie einen Zahn zu!“

BZ, 15.09.2020

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

„Vorerst handelt es sich um reine Ankündigungen.“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler die Aussagen von Landesrat Schuler über die Einstellung des Prozesses gegen Karl Bär und Alexander Schiebel.

Beim heutigen Prozessauftakt am Landesgericht Bozen konnten die Rechtsanwälte von Schuler keinen formalen Schritt setzen, um die medial angekündigte Einstellung des Prozesses in die Wege zu leiten. Das Gericht setzte nach kurzer Verhandlung den nächsten Prozesstag für Freitag, 27. November fest und ermöglicht es somit der klagenden Partei rund um Landesrat Schuler, das Verfahren gegen Herrn Bär zu stoppen.

Unabhängig davon bleibt aber die große Herausforderung bezüglich des Pestizideinsatzes in unserem Land. „Lasst uns offen und ehrlich über Pestizide reden und zeitnah den Ausstieg aus der Pestizidfalle planen“, sagt Hanspeter Staffler. Die Grünen haben dafür bereits einen Gesetzesentwurf beim Landtag eingereicht.

Chemisch-synthetische Pestizide sind ein Risiko für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt. Weil aber der Intensiv-Obstbau in Südtirol bis in Wohngebiete und Tourismuszonen reicht, gibt es beim Ausbringen der Pestizide immer wieder Konflikte. Diese Konflikte lassen sich nur durch eine systematische Ökologisierung der Landwirtschaft befrieden.

BZ, 15.09.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Der 3. Gesetzgebungsausschuss im Landtag ist im Wesentlichen zuständig für Gesetzentwürfe zu öffentlichen Finanzen und diversen Wirtschaftsthemen, wobei erstere mit Abstand am häufigsten behandelt werden.

Dass die Wirtschaftsverbände nun mit aller Macht den Vorsitz des 3. Gesetzgebungsausschusses einforderten, hängt in Wirklichkeit mit dem Verteilungskampf um den üppigen Südtiroler Steuertopf zusammen. „Die eingehobenen Steuergelder sollten in erster Linie für das Wohl der Allgemeinheit ausgegeben werden und daher wäre eine Person mit Sozialkompetenz an der Spitze nur logisch“, sagt Hanspeter Staffler von den Grünen.

Nicht so in Südtirol: „Die Wirtschaft erhält seit Jahren weit mehr vom Steuerkuchen als ihr eigentlich zustehen würde. Gespart wird im Sozial- und Gesundheitsbereich, beim Lehrpersonal und bei den öffentlichen Bediensteten. Investitionen und Transferzahlungen an die Wirtschaftssektoren erreichen hingegen europaweit einsame Spitzenwerte“, so der Landtagsabgeordnete.

Mit Helmut Renzler besteht nun die Möglichkeit, das bestehende finanzielle Ungleichgewicht zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und jenem der Wirtschaftstreibenden auszugleichen. Wir erwarten uns in Zukunft mehr Impulse für den Sozial- und Gesundheitsbereich und für die Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten.

 

BZ, 15.09.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Nun dürfte der mediale Druck doch zu groß geworden sein. Landesrat Schuler und über 1600 Obstbauern versuchen noch zu retten, was zu retten ist und ziehen anscheinend die Klage gegen Alexander Schiebel und Karl Bär zurück.

Slow Food, Süddeutsche Zeitung und Bayrischer Rundfunk haben bereits letzte Woche ausführlich über das peinliche Gerichtsverfahren berichtet, ein Team des ZDF recherchiert in diesen Tagen für eine ausführliche Reportage zum Einsatz von Pestiziden und zum Demokratieverständnis in unserem Land.

„Der zurzeit praktizierte Intensiv-Obstbau ist nicht kompatibel mit unserer Wohnsituation und dem Tourismus,“ sagt Hanspeter Staffler, „denn nirgendwo sonst werden so nahe an den Balkon oder an die Hotelterrasse heran Pestizide gesprüht.“ Damit muss schnellstens Schluss sein.

Wir Grünen sind froh, dass die Klage zurückgezogen wurde, denn nur so kann eine ruhige und entdramatisierte Diskussion stattfinden. Beweise dafür, ob diese Entscheidung, die Klage zurückzuziehen, der erste Schritt zu einer Rückkehr zur Vernunft ist, werden bald vorliegen, wenn der Landtag einen Gesetzentwurf der Grünen Fraktion behandeln wird.

Dieser Gesetzentwurf sieht sowohl den schrittweisen Ausstieg aus der Pestizidwirtschaft als auch die schrittweise Ökologisierung der Landwirtschaft bis 2030 vor und könnte noch diesen Herbst in den Landtag kommen. „Spätestens dann werden wir am Abstimmungsverhalten von Landesrat Schuler und Co. sehen, ob es sich beim Rückzug aus dem Gerichtsverfahren um eine Angst- oder Vernunftreaktion gehandelt hat.“ fügt der Grüne Landtagsabgeordnete hinzu.

Für eine vernünftige und zukunftsfähige Diskussion zum Pestizideinsatz im Intensiv-Obstbau müssen Landesregierung, Bauernbund und Obstgenossenschaften endlich ehrliche Diskussionsbereitschaft zeigen.

BZ, 14/09/2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Zu hohe Mieten und Wohnungspreise: Die über 15.000 Leerstände in Südtirol sind Teil des Problems!

– Monatsmieten fressen oft die Hälfte des Einkommens, das ist zu viel.
– Es braucht einen funktionierenden Wohnungsmietmarkt mit leistbaren Mieten für den Grundwohnbedarf.
– Förderung alternativer Wohnmodelle wie Co-housing und Mehrgenerationenwohnen sowie leistbare gemeindeeigene Mietwohnungen für den Mittelstand und Unterstützung des Genossenschaftsbaus.
– Ganzjährig zugängliche Strukturen und angemessene Wohnmöglichkeiten für Wohnungslose und bedürftige Menschen

„Ein 13m2 WG-Zimmer in der Bozner Drususallee kostet stolze 500€ Kaltmiete. Viele Bozner und Meraner Haushalte geben ca. die Hälfte ihres Einkommens für die Monatsmiete aus, oder sind gezwungen, weit weg von ihrem Arbeitsort in die Peripherie zu ziehen. Gleichzeitig stehen allein in Bozen 4.000 Wohneinheiten leer. Das ist ein Widerspruch und hier muss die Politik handeln“ so Markus Cappello von den Young Greens Bozen. „Es braucht ein Konzept, in Absprache mit den EigentümerInnen, wie der Leerstand zu Wohnraum umgewandelt werden kann. Wichtig ist uns auch die Förderung von Co-Housing Projekten und neuen Wohnmodellen, wie dem Mehrgenerationenhaus und den Genossenschaftswohnungen. Auch der Genossenschaftsbau muss erleichtert werden und Wohngemeinschaften, die den zur Verfügung stehenden Raum gemeinschaftlich und effizient nutzen, sollen gefördert werden“, so Olivia Kieser YG- Kandidatin in Meran.

Anhand einer fortlaufenden Sensibilisierungsaktion machen die Young Greens mittels eigens entworfener laser-gecutteter Holzschlüssel auf das Problem Leerstand vor Ort aufmerksam. Über 15.000 Leerstände (AFI/IPL 2017), 4.000 in Bozen und 2.000 in Meran soll es geben.

Es braucht ein Monitoring des leerstehenden Wohnraums, eine verpflichtende, transparente Erfassung des ungenutzten Bestandes, eine extra Steuer auf langjährigen Leerstand1 und positive Anreize dafür, dass diese Wohneinheiten wiederhergestellt werden und von interessierten MieterInnen, Baugruppen oder Wohnprojekten genutzt werden können. „In einem Ort wie Südtirol, wo Boden ein knappes Gut ist, können wir uns als Gesellschaft einfach keinen Leerstand leisten und das Unbebaute gehört der Umwelt- und der Landschafts-Willen geschützt“, so Olivia Kieser.

Eine Mietpreisbremse nach dem Vorbild Berlin und ein Garantiefond2 für Mieteingangssicherheit sind mögliche Ansätze, die das Angebot an leistbaren Mietwohnungen effektiv erhöhen könnte. Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Wohnbauförderungsinstitut (Wobi) und den Gemeinden, also zwischen vom Land zur Verfügung gestellten Sozialwohnungen und leistbaren Gemeindemietwohnungen für den Mittelstand nach Wiener oder Züricher Vorbild könnte beachtlich zu einem funktionierenden, leistbaren Wohnungsmietmarkt beitragen.

„Möglichkeiten gibt es viele“ so Olivia Kieser und Markus Cappello, „als GemeinderätInnen würden wir uns vor allem diesem Thema widmen und unter Einbeziehung aller Interessengruppen kreative, praktikable und faire Lösungen ausarbeiten. Denn Wohnen ist ein Grundrecht, Immobilienspekulation nicht“.

„Oft vergisst man beim Thema Wohnen wohnungslose Menschen. Wir werden uns auch hier für ganzjährige, angemessene Wohnmöglichkeiten, im Zuge von housing-first Projekten einsetzten“ so Markus Cappello.

Das Camp #Mora aus Lebsos ist gestern fast völlig niedergebrannt. Die mehr als 12.000 Menschen, die dort untergebracht waren, mussten aus dem Lager fliehen. Vor kurzem kam es zu einem neuen Brand in Camp Moria.
Die humanitäre Katastrophe auf Lesbos hat sich damit massiv verstärkt!

Das alles geschieht, während die EU dabei zusieht. Die Geflüchteten in Moria müssen endlich eine anständige humanitäre Hilfe erhalten und in Europa aufgenommen werden.

Es ist nicht vertretbar, dass die EU mitten in einer Pandemie weiterhin ihre inhumane Politik im Mittelmeerraum aufrecht erhält! Wir sagen klar und deutlich: Nein zur Festung Europa! Her mit humanitärer Hilfe für die Geflüchteten!
Daher fordern wir auch Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Südtiroler Landesregierung dazu auf Geflüchtete aus Moria in Südtirol aufzunehmen.

“Auch Südtirol ist ganz bestimmt in der Lage auch nur 20 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Autonome Rechte bedeuet auch autonome Verantwortung, Südtirol hat bewiesen, dass es autonom handeln kann, dass kann es auch bei der Soldarität”, so Pascal Vullo Junger Grüner Gemeinderatskandidat aus Bozen.

Michael Keitsch für die young greens southtyrol

PRESSEMITTEILUNG.

DIE GRÜNE FRAKTION HAT GESTERN DEM RECHNUNGSHOF WEITERE WICHTIGE DOKUMENTE ÜBERGEBEN – ALS ERGÄNZUNG DER EIGENEN EINGABE.

Die erste Eingabe erfolgte bereits 2019 nach dem Verkauf der ABD an private Eigentümer. Der Grund: Der landeseigene Flughafen ABD, der im Landeshaushalt mit einem Wert von über 37 Millionen Euro beziffert wurde, war zu einem zehnmal niedrigeren Preis an Private verkauft worden, nämlich 3,8 Millionen Euro.

„Im Laufe des Jahres 2020 sind drei neue Tatsachen zutage getreten, die den möglichen Schaden für die Landeskasse bestätigen“, so erklärt Riccardo Dello Sbarba die Gründe für die neuen Unterlagen, die dem Rechnungshof übergeben wurden.

 

HIER DIE NEUIGKEITEN:

ERSTE NEUIGKEIT: Der neue Landeshaushalt. Der der Provinz durch den Verkauf von ABD entstandene Verlust in zweistelliger Millionenhöhe wurde offiziell in der Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Geschäftsjahr 2019 festgehalten – und Anfang August 2020 per Landesgesetz genehmigt. In diesem Gesetz wird die Summe in Höhe von 51,1 Millionen Euro im Kapitel „Wertminderung der

Vermögensgüter“ eingetragen und hinzugefügt, dass sie „hauptsächlich auf die

Veräußerung der Beteiligung an der Flughafenbetreibergesellschaft ABD zurückzuführen sind“.

ZWEITE NEUIGKEIT: Die erste offizielle Bilanz der privaten ABD. Diese vom Alleinverwalter Josef Gostner unterschriebene Bilanz wurde im Mai 2020 genehmigt. Hier taucht der Vermögenswert von über 35 Millionen Euro (hauptsächlich bestehend aus Grundstücken) nun wieder auf, der zuvor im Landeshaushalt verbucht war und dann 2018 bei der Berechnung des Verkaufspreises (3,8 Millionen) auf null gesetzt wurde. In der Bilanz der privaten ABD scheint jedoch unter „Eigenkapital“ der Wert von 35,4 Millionen Euro. War das Vermögen also nur zum Zeitpunkt des (Aus)Verkaufs null wert?

DRITTE NEUIGKEIT: Der Beschluss der ANAC. Die staatliche Anti-Korruptionsbehörde verfügte am 10. Juni 2020 (ANAC-Beschluss Nr. 494), dass die Veräußerung der ABD an Privateigentümer nicht den geltenden Rechtsvorschriften entsprach.

 

Die gelieferten Ergänzungen wurden in die Ermittlungsakte Nr. I00461/2019 aufgenommen, die der Rechnungshof nach den Eingaben der Grünen Fraktion geöffnet hat. „Wir verfolgen die Entwicklung der Untersuchung mit großem Interesse”, so das Fazit von Riccardo Dello Sbarba.

 

Hier der vollständige Text der Eingabe und die Anlagen.

 

BZ, 11/09/2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler