Tagesordnung zu den LGE 119/2022 ,120/2022 und 121/2022.

Am 03.12.2022 fand in Bozen eine Tagung zum Thema Selbstbestimmte Mobilität für alle Menschen statt. Darin wurde mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, dass es ein Menschenrecht ist, sich selbstständig und autonom von einem Ort zum anderen bewegen zu können. So besagt etwa Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention: „Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für

  1. Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten;
  2. Informations-, Kommunikations- und andere Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste.“

Artikel 20 der Behindertenrechtskonvention verpflichtet dazu, die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern.

In Südtirol ist man schon seit Längerem darauf bedacht, diesen Auflagen nachzukommen, etwa was die Zugänglichkeit der Bahn betrifft. Die SAD-Züge sind weitgehend barrierearm, die neuen Busse sollten ebenfalls Niederflursysteme haben. Auch die Bahnhöfe auf der Vinschger und Pustertaler Linie sind großteils mit erhöhten Bahnsteigen ausgestattet, um das selbstständige Ein- und Aussteigen mit Rollstuhl oder anderen Behelfen zu erleichtern. Wie immer kommen diese Erleichterungen auch Menschen ohne Behinderungen entgegen, die auf diese Weise keine hohen Stufen oder ähnliches erklimmen müssen.

Große und hochproblematische Ausnahme in dieser Landschaft, so wurde auf der Tagung am 03.12.22 bestätigt, ist beispielsweise der Hauptbahnhof Bozen. Wichtigster Bahnhof des Landes ist er bis heute nur in minimaler Weise für Menschen mit Behinderung zugänglich. Vor allem die niedrigen Bahnsteige machen es unmöglich, ein- und auszusteigen. Aber auch in Information und der restlichen Ausstattung stellt der Bahnhof Bozen ein schwarzes Loch der Barrierefreiheit dar.

Der Landtag fordert daher die Südtiroler Landesregierung auf, in Zusammenhang mit der Umsetzung der Landesgesetze Nr. 119/2022, 120/2022 und 121/2022

  • Alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um den Bahnhof Bozen barrierefrei zu machen.
  • Bei der Ausarbeitung und Umsetzung den Beirat für Menschen mit Behinderung wesentlich miteinzubeziehen.

Bozen, 07.12.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Der tragische Tod eines 19-Jährigen Ägypters in Bozen Süd hat das Gewissen der gesamten Südtiroler Bevölkerung erschüttert. Verbände, Diözese, Caritas, Institutionen auf verschiedenen Ebenen und viele Menschen aus der Zivilgesellschaft haben einen dringenden Appell lanciert: Im reichen Südtirol darf niemand vor Kälte sterben. Die Grünen bringen das Thema in den Südtiroler Landtag.

In den letzten Wochen sind wir mit einem neuen, kontinuierlichen Strom von Migrant*innen und Geflüchteten konfrontiert, die Kompetenz für deren Unterbringung und Betreuung liegt bei Staat und Land. Um diese Situation bestmöglich zu bewältigen, benötigt es einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Staat, Land, Gemeinden, dem Dritten Sektor und den Freiwilligenorganisationen: Wir brauchen einen wirklich nachhaltigen Plan, um aus der Notstandslogik herauszukommen und eine menschenwürdige Aufnahme von internationalen Asylbewerber*innen in Südtirol möglich zu machen.

Dies fordern wir in einer Tagesordnung im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz, das wir diese Woche im Landtag diskutieren werden.

Bozen, 12/12/2022

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Südtirols öffentlich Bedienstete der Gemeinden, der Landesverwaltung, der Kindergärten und Schulen sowie der Sanitäts- und Pflegeeinrichtungen haben seit dem Jahr 2014 über 15 Prozent Reallohnverlust erlitten. “Bei einem Einkommen von 1500 Euro netto im Monat macht der Verlust 225 Euro aus.” erklärt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler. Dass viele Personen und Familien in finanzielle Schwierigkeiten geraten, ist daher kein Wunder.

Es kann nicht sein, dass die Landesregierung im Haushalt mit 6,7 Mrd. Euro keine zusätzlichen Geldmittel für die Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes vorsehen will. Fürs kommende Jahr schlagen wir 50 Millionen für den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag vor, damit könnten vorerst fünf Prozent Lohnausgleich verhandelt werden. Der entsprechende Änderungsantrag zum Haushalt 2023 wurde kürzlich eingereicht.

“Das kann aber nur ein Anfang sein, in den nächsten Jahren braucht es stetig Lohnaufbesserungen im öffentlichen Dienst, ansonsten laufen uns die Leute in Scharen davon.” sagt Hanspeter Staffler von den Grünen.

Bozen, 12.12.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.
Landeshaushalt 2023.

Südtirol hat eine der höchsten Investitionsquoten im EU-Raum. Darunter versteht man jene freien Geldmittel im Haushalt, die für Infrastrukturen wie Straßen, öffentliche Gebäude, Bahnlinien, Trinkwasser- und Abwasserleitungen usw. zur Verfügung stehen und somit auch die Privatwirtschaft ankurbeln. Die Investitionsquote ergibt sich aus der Haushaltssumme abzüglich aller laufenden Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Pflege und Verwaltung.

Investitionsquoten sollte nicht zu niedrig sein, weil dadurch im Laufe der Zeit die Infrastrukturen funktionsuntüchtig werden, sie sollten andererseits aber auch nicht zu hoch sein, weil die Wirtschaft dadurch zu überhitzen droht.

Die Südtiroler Landesregierung fährt seit Jahren eine der höchsten Investitionsquoten im EU-Raum: sechs Prozent des BIP (Bruttoinlandsproduktes) sind in Südtirol die Regel, oft auch mehr. Der EU-Durchschnitt liegt bei drei Prozent (siehe angehängte Tabelle).

Die Steuermilliarden der Südtiroler:innen fließen also in den Straßen- und Seilbahnbau, in die Tourismusindustrie oder in den Bau von Beschneiungsbecken. Dies geht einerseits zu Lasten der Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes, die heute viel zu wenig verdienen; aber auch zu Lasten jener Bürger:innen, welche die öffentlichen Dienste wie Gesundheit, Pflege und Bildung beanspruchen.

Es ist dringend notwendig, dieses Geld umzuverteilen: Weg von den Straßen und hin zu den Menschen. Das Personal der Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hat es dringend notwendig!

Bozen, 10.12.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung.

Medienberichten zufolge wurden die Geldmittel für sexualpädagogische Projekte an Schulen – trotz steigender Anfragen – stark gekürzt. Sollten diese Berichte den Tatsachen entsprechen, wäre dies eine bedenkliche Entwicklung, da sexuelle Aufklärung an Schulen von immenser Wichtigkeit für alle Altersstufen ist. Auch für Senior:innen. In der Tat sieht das neue Landesgesetz zum Aktiven Altern Angebote zur sexuellen Bildung vor. Auch diese wollen finanziert werden!

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie hoch waren die Kürzungen für sexualpädagogische Projekte an Schulen, die jüngst stattgefunden haben?
  2. Wieso haben diese Kürzungen stattgefunden?
  3. Wie hoch war das Budget für sexualpädagogische Projekte an Schulen in den letzten 5 Jahren? Wir bitten um eine Auflistung pro Jahr.
  4. Wie sind die finanziellen Aussichten für sexualpädagogische Projekte? Gedenkt man, die Projekte in Zukunft wieder vollumfänglich zu finanzieren?
  5. Das Landesgesetz aus dem Jahr 2022, Nr. 12 – „Förderung und Unterstützung des aktiven Alterns in Südtirol“ – sieht ebenfalls „Angebote und Beratung zur Sexualität und sexuelle Bildung“ vor: Wie werden diese in Zukunft finanziert?

Bozen, 06.12.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Grüne Vordenker und grüne Politik fordern seit Jahrzehnten eine Dekarbonisierung der Wirtschaft und endlich ist die Notwendigkeit einer klimaneutralen Energiegewinnung auch in den Köpfen der Politiker der Mehrheitsparteien angekommen. Die Energiekrise, die durch den Krieg gegen die Ukraine ausgelöst wurde, hat inzwischen die allermeisten Skeptiker davon überzeugt, dass die Welt von den fossilen Energien abrücken muss. Doch kann die Wasserkraft eine brauchbare Alternative dazu sein? Kann die Wasserkraft in Südtirol künftig die Energieprobleme lösen?

Auf Initiative der Fachgruppe Wirtschaft fand eine Betriebsführung im Wasserkraftwerk St. Anton in Bozen statt. Es ist zwischen 2016 und 2019 erneuert und optimiert worden und kann seither jährlich ca. 300 GWh Strom produzieren, das entspricht laut Angaben der Betreiber dem Jahresverbrauch von 100.000 Haushalten. Es ist nun das fünftgrößte Kraftwerk Südtirols, gilt als das modernste Großwasserkraftwerk Italiens und wurde mehrfach für Innovation und Nachhaltigkeit ausgezeichnet. 

Die Eisackwerke GmbH hat vor ca. 10 Jahren zwei der öffentlichen Ausschreibungen für Großwasserableitungen in Südtirol gewonnen und hat dann die Konzession und das alte Kraftwerk St. Anton im Jahr 2015 nach längerem Rechtsstreit übernommen. Am 6. Mai 2019 wurde nach Abschluss von Planung, Bau, Ausstattung und Anschluss der Betrieb des neuen Kraftwerks aufgenommen.

Die Übernahme des Kraftwerks durch die Eisackwerke lässt sich als großartige Erfolgsgeschichte lesen:

Das Kraftwerk erzeugt nun im Vergleich zum Vorgängerkraftwerk mehr Energie unter Nutzung von weniger Wasser, was bedeutet, dass mehr Restwasser in den Wasserläufen verbleibt. 

Das gesamte Kraftwerk wurde außerdem in den Berg verlegt, demzufolge ist das Landschaftsbild verbessert und die Lärmbelästigung der Anrainer beseitigt. 

Verbessert wurde auch die ökologische Situation der Talfer, da das Ablassen des Wasser nach der Stromerzeugung nicht mehr zu großen Schwallereignissen im Flusslauf führt. Dafür hat man in den Berg zwei große Ausgleichsbecken gebaut, die eine kontrollierte Abgabe des Wassers ermöglichen. Zugleich wurde durch diese Maßnahme auch die Gefahr für die Bozner Bevölkerung reduziert.

Das Kraftwerk ist verpflichtet, 15% des Umsatzes oder mindestens 2 Mio Euro jährlich an die Anrainergemeinden für Umweltprojekte abzugeben, außerdem versorgt die Anlage landwirtschaftliche Betriebe des Guntschnaberges mit Wasser für die Bewässerung von Wein- und Obstanlagen.

Bei der Betriebsbesichtigung bekamen wir zunächst einen Film zu sehen, der die Baugeschichte und die wichtigsten Daten zum Unternehmen vermittelte, dann konnten wir das Werk im Berg sehen. Die imponierenden Bilder des Kurzfilms wurden natürlich vom Life-Erlebnis in den Schatten gestellt, beeindruckend war das Rauschen des Wassers, waren die Stollen und die Metallstege über den farbig beleuchteten Wasserbecken, die große Maschinenhalle und die neuen glänzenden Maschinen. 

Der leitende Ingenieur Thomas Fiechter, der uns durch das Kraftwerk führte, beantwortete unsere Fragen offen und klar. Normalerweise werden in Südtirols Kraftwerken jährlich rund 7 Terawatt Strom produziert und Südtirols Verbrauch liegt derzeit bei 3,5 Terawatt. In diesem trockenen Jahr wird die gesamte Südtiroler Produktion allerdings auf 3,5 Terawatt beschränkt bleiben und leider wird 2022 aufgrund des Klimawandels nicht das letzte trockene Jahr gewesen sein. Auf geschätzte 16 Terawatt wird in den nächsten Jahren der Bedarf Südtirols an elektrischer Energie anwachsen, denn auch Südtirol wird auch bei Mobilität und Gebäudeheizung ohne fossile Energien auskommen müssen. Woher soll diese Energie kommen? Südtirol kann die Wasserkraft nicht so stark hochfahren, eine Modernisierung der bestehenden Kraftwerke ist aber sinnvoll. Damit könnte Südtirols Energieproduktion nach Einschätzung Fiechters um 20% erhöht werden, ohne die Errichtung neuer Stauseen und Kraftwerke. An fehlenden finanziellen Mitteln dürfte es nicht scheitern, das Bespiel des Kraftwerkes St. Anton zeigt, dass sich Investitionen bereits nach einigen Jahren lohnen, besonders da weiterhin ein hoher Strompreis zu erwarten ist.

Tatsächlich gibt es Interesse an einer weitergehenden Nutzung der Wasserkraft in Südtirol. Der Südtiroler Energieverband (SEV) und die Handelskammer Bozen haben vor wenigen Tagen eine Studie vorgestellt, die die wirtschaftliche Rentabilität von mehreren Wasserkraftprojekten in Südtirol geprüft und positiv beurteilt hat. Sie bringen ein Investitionsvorhaben für Wasserkraftwerke von rund 594 Millionen Euro ins Spiel. Dafür fordern sie allerdings eine Änderung des Gewässerschutzplanes, der derzeit keine neuen Kraftwerke mehr vorsieht. Die Energie- und Klimakrise wird als Argument für ein Überdenken des Gewässerschutzes angeführt.

Südtirol wird in den nächsten Jahren nicht nur die Wasserkraft ökologisch vertretbar ausbauen müssen, sondern auch Photovoltaik und Windkraft und nicht zuletzt werden Effizienzsteigerungen und Energieeinsparungen in großem Ausmaß nötig sein.

Die jüngsten Aussagen von Neo-Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega-Salvini) sind beunruhigend. Er stellt die verkehrspolitischen Maßnahmen, die im Bundesland Tirol zur Reduktion der Emissionen und Lärmbelästigung getroffen wurden, in Frage und dahingegen den freien Warenverkehr vornean.

Dazu ist zu sagen, dass die Maßnahmen in Tirol auf einer langen Vorbereitungszeit und Konsensfindung mit der Bevölkerung fußen und letztlich dazu geführt haben, dass ein Umdenken beginnen konnte. Sicher ist die einzelne Maßnahme nicht immer subjektiv gesehen sympathisch. Lufthunderter, Nachtfahrverbot und Blockabfertigung haben es aber ermöglicht, dass die Verlagerung auf die Schiene vermehrt auch von Skeptiker:innen angepeilt wurden, dass die Luftqualität verbessert wurde und dass der gesamte Alpenraum über die Notwendigkeit von verkehrspolitischen Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerverkehrs und insgesamt des Autoverkehr endlich zu diskutieren begann.

Dass nun Italien einen ganz anderen Weg einschlägt, muss uns als Bewohner:innen der verkehrsgeplagtesten Region beunruhigen und müsste zu einem vielstimmigen Protest führen. Gerade angesichts von Erderwärmung und Energiekrise sind die Ansätze Salvinis, die im Übrigen ganz im Sinne der Regierungserklärung von Premierministerin Meloni sind, hochproblematisch. Düstere Aussichten.

Bozen, 05.12.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

BESCHLUSSANTRAG.

Der Klimaplan Südtirol 2040 spricht eine deutliche Sprache: Bis 2040 soll Südtirol klimaneutral sein. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 2019 um 50 % reduziert werden. Diese Ziele sind begrüßenswert, gleichzeitig sehr ambitioniert. Um sie Realität werden zu lassen, gilt es, an vielen richtigen Schrauben gleichzeitig zu drehen. Ein wichtiger Bereich ist hier der Energie- und Wärmesektor. Beim Heizen gibt es in Südtirol noch einiges an Potential was die Umweltfreundlichkeit betrifft. Gleichwohl hat Südtirol auch alle Fäden in der Hand, die Begriffe Umwelt- und Klimafreundlichkeit mit Leben zu füllen. Eine solche Chance bietet die Fernwärme.

Städte wie Stockholm machen es vor: 98 Prozent des dortigen Fernwärmenetzes speist sich laut deutschen Medienberichten aus erneuerbarer bzw. recycelter Energie. Dabei setzt die skandinavische Großstadt auf so genannte Großwärmepumpen, bei denen die Wärme von Industrieanlagen, Abwasser, Rechenzentren usw. abgezapft wird. Denn EU-weit gibt es zwar ein Fernwärmenetzwerk von circa 6.000 Werken, die laut Informationen der EU-Kommission einen Wärmebedarf von 11 % decken Das Problem liegt jedoch in der Art, mit der diese Werke betrieben werden. Dies geschieht im Großteil der EU – anders als in Stockholm – immer noch mittels großer Erdgas- Kohle- oder Ölkraftwerke. Alles in allem könnte das System Fernwärme einen Verbündeten im Hinblick der Erreichung der Klimaziele darstellen. Die Energie muss jedoch von weniger schädlichen Quellen herrühren. Das Stichwort lautet „Dekarbonisierung“, also die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch umweltfreundlichen Materialien.

Auch Südtirol hat einige Fernheizwerke zu bieten: 77 an der Zahl; die allermeisten davon werden mit Biomasse – also Hackgut bzw. Holzabfällen, aber auch Grünschnitt oder Altholz – beheizt. Diese zählt aus diesem Grund zum CO2-neutralen Brennstoff, weil bei der Verbrennung nur so viel CO2 freigesetzt wird, wie von der Pflanze in ihrem Leben aufgenommen wurde. Wichtig ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass das Holz aus nachhaltiger Produktion stammt. Denn wenn das Material quer durch Europa gefahren wurde und es sich dabei um Holz handelt, dass gar nie hätte geschlägert werden dürfen, wirkt sich das wiederum negativ auf die CO2-Bilanz aus. Deshalb ist es nötig, auf die Nachhaltigkeit der verwendeten Biomasse zu achten und diese Nachhaltigkeit zur Bedingung für die Förderung von Fernheizwerken zu machen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Förderungen ausschließlich für Fernheizwerke vorzusehen, die ausschließlich oder vorwiegend Sekundärholz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern aus einem Umkreis von 500 Kilometern verwenden. 

Bozen, 05.12.2022 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

PRESSEMITTEILUNG.

Seit mehr als einem Jahrzehnt wartet Südtirol auf eine echte und radikale Wohnbaureform. Seit Jahren verspricht die Landesregierung, diese endlich zu liefern. Dieses Jahr schien der richtige Zeitpunkt gekommen. Die Gelegenheit wurde verpasst. Dies ist umso tragischer angesichts der derzeitigen Krise und der dramatischen Wohnsituation in Südtirol. Im Landtag wurde diese Woche der Gesetzentwurf 116/22 angenommen, der den geförderten Wohnbau reformieren soll.

Im Landtag fasste Brigitte Foppa zusammen, was dieses Gesetz fürs Land bedeutet.

Wohnen ist und bleibt DIE soziale Frage in Südtirol. Für junge Leute, die es gar nicht erst schaffen von zu Hause auszuziehen, für alte Leute, die sich Sorgen machen, wie sie in Zukunft über die Runden kommen sollen. Für Familien, die nicht wissen, wie sie ihre Kredite abstottern sollen. Das Geld reicht nicht mehr fürs Wohnen! Also für die Grundlage der Existenz. Mitten in den Notstand platzte diese Wohnbau-Reform – wenngleich sie eher ein Reförmchen geblieben ist. Die Grundfrage bleibt: Sind die genannten Probleme gelöst? Es schmerzt, die Wahrheit auszusprechen: Nein. Die Probleme sind nach wie vor da und werden durch diese Reform wohl auch nicht kleiner.

Fazit: Die Reform hat nicht stattgefunden. Das Gesetz bleibt weiterhin ein nur für Expert:innen verständliches Ungetüm. Die Förderungen werden leichter zugänglich sein, allerdings ist noch unklar, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen. Das Wohnungsproblem in Südtirol, wo Kaufen zu teuer und Mieten praktisch unmöglich ist, bleibt akut. „Wenn heute eine geförderte Wohnung in einem Reihenhaus in einer mittelgroßen Gemeinde 700.000 Euro kostet, dann ist in den letzten Jahren viel schief gelaufen – und es sieht nicht so aus, als ob wir in absehbarer Zeit aus dieser Situation herauskommen werden“, folgert Brigitte Foppa, die die lange Tragezeit dieser „Reform“ im 4. Gesetzgebungsausschuss begleitet hat.

Die Grünen werden das Thema Wohnen auch weiterhin begleiten und sich dafür stark machen, dass dieses Grundrecht wieder die Beschreibung erhält, die ihm zusteht: Wohnen, das Minimum für ein würdevolles Leben.

 

Bozen, 02.12.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Landeshaushalt 2023

Vor wenigen Tagen kam es in Österreich zum Gehaltsabschluss 2023 für den öffentlichen Dienst. Ab 1. Jänner 2023 gibt es für die öffentlich Bediensteten eine Gehaltserhöhung von 7,32 Prozent. Damit ist den Verhandlern – darunter auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler – eine dauerhafte Kaufkraftsteigerung für rund 400.000 Mitarbeiter:innen gelungen.

Zwischen 2014 und 2023 sind Löhne und Gehälter des öffentlichen Dienstes in Österreich um rund 25 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu, waren es im reichen und überteuerten Südtirol magere sechs Prozent, Südtirols öffentlich Bedienstete haben das Nachsehen.

Nachdem die Landesregierung der Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst ist, liegt es an ihr, für die Mitarbeiter:innen der Bereiche Bildung, Gesundheit, Pflege, Mobilität und Verwaltung Geldmittel vorzusehen. Leider herrscht im Landeshaushalt 2023 gähnende Leere was den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag betrifft.

„Es ist vollkommen unverständlich, warum sich die Landesregierung nicht für die eigenen Mitarbeiter:innen verstärkt einsetzt.“ sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. Nur ein gut bezahlter öffentlicher Dienst, kann gute Leistungen für die Bevölkerung erbringen. Wenn Südtirol sich nicht sofort um attraktive Arbeitsplätze beim Land, in Gemeinden und in den Schulen bemüht, laufen uns die Leute in Scharen davon. „Und dagegen muss alles menschenmögliche getan werden.“ erklärt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler.

Der Vergleich mit Österreich ist sehr aufschlussreich, weil beiden Volkswirtschaften hinsichtlich Wirtschaft und Arbeitsmarkt sehr ähnlich sind. Aus dem Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes Südtirol geht hervor, wie deckungsgleich die Entwicklung der Bruttosozialprodukte (BIP) beider Länder ist. Südtirols Wirtschaft ist eindeutig Teil des alpin-mitteleuropäischen Wirtschaftsraumes und daher müssen auch unsere Lohnniveaus jenen Österreichs oder Deutschlands entsprechen.

 

Bozen, 02.12.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba