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Was kümmert mich meine Gegenstimme von gestern?

Es ist schon wieder passiert: Die Mehrheit kopiert Vorschläge der Minderheit, die sie vorher abgeschmettert hatte. Landeshauptmann Kompatscher hat tatsächlich den gleichen Vorschlag zur GIS bei Vermietung von Wohnungen vorgebracht, der von der grünen Fraktion seit Jahren als Gesetzentwurf vorliegt und auch als Änderungsantrag zum Wohnomnibus 2025 vorgelegt worden war.

„Dass in Südtirol der Mietmarkt leergefegt ist, ist bekannt. Wir führen es auch auf die Wohnpolitik der letzten Jahrzehnte zurück, die praktisch vollständig auf das Eigentum ausgerichtet war. Schwerwiegende Fehler wurden dabei begangen, etwa die Reduzierung der Sozialbindung auf 10 Jahre. Das Schlimmste aber ist, dass der Mietbedarf so unterschätzt wurde,“ sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa. Sie verweist darauf, dass in den letzten Jahren von Seiten der Grünen immer wieder auf den Mietnotstand hingewiesen wurde. „Und wir haben konkrete Vorschläge eingebracht, auch mit Gesetzentwürfen. Einer davon betraf die Verpflichtung, bei Raumordnungsvereinbarungen ein Viertel der Wohnungen für Mietwohnungen zu reservieren. Der Vorschlag wurde abgelehnt,“ so Foppa.

Gerade angesichts der aktuellen Diskussion rund um die GIS wundert sich Foppa aber auch über die Vorgangsweise Kompatschers und der SVP. „Denn wenn der LH jetzt vorschlägt, den Hebesatz für langzeitvermietete Wohnungen auf 0,4% zu senken, dann ist das haargenau der gleiche Vorschlag wie unserer, der jetzt zwei Jahre im Landtag auflag. Ich hatte ihn auch beim Wohnomnibus eingebracht, wie der Auszug aus dem Protokoll zeigt:

Zusatzartikel 51-bis: Die Abg. Foppa […] erläuterte anschließend den Änderungsantrag zwecks Einfügung eines neuen Artikels 51-bis, der in Absatz 1 von Artikel 5 des Landesgesetzes Nr. 3/2014 den Buchstaben g) hinzufügen soll. Mit dem Änderungsantrag sollen die zum Landesmietzins vermieteten Wohnungen den Erstwohnungen gleichgestellt werden, um leistbaren Mietwohnraum zu schaffen. Im Laufe der ausgiebigen Debatte zum Änderungsantrag ergriffen die Abg. Leiter Reber, Köllensperger, Deeg, Schuler, Gennaccaro und Foppa sowie Landesrat Walcher das Wort. Der Änderungsantrag wurde mit 3 Jastimmen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Die 4 Gegenstimmen stammten von der SVP und Gennaccaro. Es stimmt also immer wieder: Was kümmert mich meine Gegenstimme von gestern?“, so Foppa.

Die grüne Fraktion wird weiterhin jeglichen Vorstoß zur Unterstützung des leistbaren Mietens unterstützen und weitere Vorschläge einbringen. Und wenn sie nur zur Anregung der Mehrheit nützlich sind.

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Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Zwei Grüne Vorschläge zu Inklusion und erneuerbarer Energie angenommen

Bezahlbare Thermen Meran für alle und gerechtere Förderungen für Photovoltaik und Batteriespeicher: Der Südtiroler Landtag nimmt die Vorschläge der Grünen an.

Der von Madeleine Rohrer eingebrachte Vorschlag fordert eine Überprüfung der Tarife für sämtliche Eintrittskarten der Therme Meran für Menschen mit anerkannter Zivilinvalidität sowie für deren Begleitpersonen.

„Barrierefreiheit bezieht sich nicht allein auf physische Zugänglichkeit, sondern auch auf die Leistbarkeit von Angeboten. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, sollte dadurch keine zusätzlichen Kosten tragen müssen“, betont Rohrer. „Eine Einrichtung mit öffentlicher Beteiligung muss faire Bedingungen bieten.“

Der zweite, von Zeno Oberkofler eingebrachte Vorschlag betrifft die Förderungen für Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher. Derzeit ist die Förderung an die gleichzeitige Installation einer neuen Wärmepumpe gebunden, wodurch Personen ausgeschlossen werden, die bereits eine Wärmepumpe besitzen. Die Grünen haben gefordert, dieses Kriterium im Hinblick auf die Förderrichtlinien für 2027 anzupassen.

„Es ist nicht sinnvoll, jene zu benachteiligen, die bereits ihren Beitrag geleistet haben. Wir müssen es den Familien ermöglichen, schrittweise vorzugehen, ohne dabei den Austausch noch funktionstüchtiger Anlagen zu fördern“, erklärt Oberkofler.

„Wir wollen eine öffentliche Politik, die zugänglich und konsequent ist und auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht“, erklären abschließend die Grünen-Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa.

Weitere Informationen: Therme Meran – Förderungen

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Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa

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Schluss mit touristischen Heli-Flügen: Landtag stimmt einstimmig für Grünen-Antrag

Mehr Entscheidungskompetenz des Landes bei Landeplätzen: Der Landtag will die Regierung in Rom auffordern, die Zuständigkeit an Südtirol zu übertragen oder dem Land zumindest ein Mitspracherecht einzuräumen.

In den vergangenen Jahren haben die zunehmende Zahl an touristischen Helikopterflügen und die Nähe von Landeplätzen zu Wohngebieten für massive Proteste in der Bevölkerung gesorgt. Hauptkritikpunkte sind die Lärmbelastung, die Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft sowie die Beeinträchtigung der Lebensqualität.

Der Südtiroler Landtag hat heute einstimmig den Antrag der Grünen Fraktion angenommen. Darin wird das italienische Parlament und die Regierung aufgefordert, die Zuständigkeit für die Festlegung von Helikopterlandeplätzen an das Land zu übertragen. Zumindest soll dem Land ein Mitspracherecht oder ein Vetorecht bei entsprechenden Entscheidungen eingeräumt werden. Derzeit liegt die Zuständigkeit für die Genehmigung beim staatlichen Amt für zivile Luftfahrt (ENAC), während die Einflussmöglichkeiten von Land und Gemeinden begrenzt sind.

„Im Landtag herrschte einstimmiger Konsens. Das sagt viel aus, gerade nach einem Sommer, in dem sich der Unmut in der Bevölkerung deutlich gezeigt hat. Diesen Entwicklungen müssen wir Einhalt gebieten, denn genau darum geht es. Denn das Geschäft boomt, ich habe auch Werbung für touristische Helikopterflüge mit Weinverkostung zu einem Preis von knapp 2.000 Euro gefunden.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Antrags: „Heute hat Landeshauptmann Kompatscher zudem versprochen, dass für touristische Flüge in unserem Land strengere und restriktivere Regeln erlassen werden.“

„Die Bevölkerung leidet unter diesen Auswüchsen. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass bei Entscheidungen über neue Landeplätze die Bedürfnisse der Umwelt und der Menschen, die hier leben, berücksichtigt werden“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler abschließend.

Weitere Informationen: https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/794501

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Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Grüne fordern Nachbesserungen bei Förderungen für Photovoltaik und Batteriespeicher ab 2027

Die Landesförderungen für erneuerbare Energien sollen die Energiewende unterstützen und nicht jene benachteiligen, die bereits in nachhaltige Technologien investiert haben. Die Grüne Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Förderrichtlinien für 2027 anzupassen und die Förderungen für Photovoltaik, Wärmepumpen und Speicherbatterien besser aufeinander abzustimmen.

Derzeit ist die Landesförderung für Photovoltaikanlagen und Speicherbatterien an die gleichzeitige Installation einer neuen Wärmepumpe geknüpft. Doch was gilt für jene, die bereits eine Wärmepumpe besitzen? Sie gehen leer aus. „Es ist nicht sinnvoll, diejenigen zu benachteiligen, die ihren Beitrag bereits geleistet haben. Wir müssen Familien ermöglichen, die Energiewende schrittweise zu vollziehen, ohne Anreize für den Austausch noch funktionierender Anlagen zu schaffen“, betont Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Grünen Vorschlags.

Die Landesregierung will die Förderkriterien und Beiträge auch 2027 unverändert beibehalten. Die Grünen fordern hingegen, diese Widersprüche zu beseitigen. Die Förderungen sollen auch jenen zugutekommen, die bereits eine Wärmepumpe besitzen. Außerdem müsse geklärt werden, ob für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 20 kWp eine Mehrwertsteuer-Nummer erforderlich ist. Eine Antwort des GSE (Gestore dei Servizi Energetici) steht dazu noch aus.

„Damit Bürger:innen sowie Unternehmen mit Vertrauen investieren können, braucht es klare Regeln, die rechtzeitig veröffentlicht werden. Die Energiewende muss einfacher werden – und darf nicht durch widersprüchliche Voraussetzungen erschwert werden“, erklären die Grünen-Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer abschließend.

Weitere Informationen: https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/819216 

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Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Therme Meran: Grüne fordern günstigere Tarife für Menschen mit Behinderung

30 Prozent Skonto auf alle Abos und Zeitkarten und freier Eintritt für Begleitpersonen von Menschen mit 100-prozentiger Zivilinvalidität: Mit einem Beschlussantrag wollen die Grünen die Tarife der Therme Meran sozial gerechter gestalten.

„Die Therme Meran muss nicht nur architektonisch, sondern auch finanziell barrierefrei zugänglich sein“, erklären die Landtagsabgeordneten der Grünen Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Mit einem von der Abgeordneten Rohrer eingebrachten Beschlussantrag fordern sie günstigere und fairere Eintrittspreise für Menschen mit Behinderung.

Bislang gilt der 30-prozentige Rabatt für Menschen mit anerkannter Zivilinvalidität nur für Einzeleintritte, nicht aber für sämtliche Mehrfachkarten und Abos. Bei einer Zehnerkarte etwa fällt die Ermäßigung pro Eintritt kaum ins Gewicht: Der Preisunterschied entspricht gerade einmal dem Gegenwert eines Espresso.

Die Grünen wollen deshalb den Rabatt von 30 Prozent auf sämtliche Jahreskarten, Saisonkarten sowie Zeit- und Sondertickets ausweiten. Anspruch darauf sollen Menschen mit einer anerkannten Zivilinvalidität von mindestens 67 Prozent haben. Zum Vergleich: In Südtirol können Menschen ab diesem Invaliditätsgrad den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen. Eine weitere Forderung betrifft die Begleitpersonen von Menschen mit 100-prozentiger Zivilinvalidität, die eine Begleitzulage beziehen. Sie sollen die Therme künftig kostenlos besuchen können. Bislang müssen auch Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung angewiesen sind und die Anlage nicht selbstständig nutzen können, für sich und ihre Begleitperson Eintritt bezahlen – selbst wenn beide bereits einen ermäßigten Tarif erhalten. Damit sind Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf finanziell zusätzlich benachteiligt.

„Barrierefreiheit bedeutet nicht nur, bauliche Hindernisse zu beseitigen, sondern auch, Dienstleistungen tatsächlich zugänglich zu machen. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, sollte dadurch nicht zusätzlich finanziell belastet werden“, betont Madeleine Rohrer. Ihr Fazit: „Eine Einrichtung, an der die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist, muss faire Bedingungen bieten. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung die Thermen Meran ohne Hindernisse nutzen können – auch ohne finanzielle Hürden.“

Weitere Informationen: https://www.landtag-bz.org/de/politische-akte/819160

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Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Wohnen statt Leerstand: Südtirol soll vom Trentiner Modell lernen

In der Oktobersitzung des Südtiroler Landtags wird die Grüne Fraktion den Beschlussantrag „Wohnen in Südtirol“ einbringen. Der Vorschlag soll die Wohnungsnot bekämpfen und dabei beim bereits bestehenden Wohnungsbestand ansetzen.

In Südtirol verschlingt das Wohnen durchschnittlich 41,6 Prozent des Haushaltseinkommens. Der Mietmarkt ist in Südtirol stark eingeschränkt: Rund 70 Prozent der Bevölkerung leben im Eigentum, während nur etwa zehn Prozent der Wohnungen vermietet werden. Durch die touristische Nutzung wird das Angebot zusätzlich verknappt. Gleichzeitig stehen rund zehn Prozent des Wohnungsbestands leer.

„Bei der akuten Wohnungsnot können wir es uns nicht leisten, Tausende Wohnungen leer stehen zu lassen. Viele Eigentümer:innen vermieten aus Angst vor Mietausfällen oder wegen des Aufwands nicht. Es braucht jemanden, der Vertrauen zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen schafft“, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Hier setzt der Vorschlag der Grünen an. Sie orientieren sich am Trentino, wo aus dem Projekt „LocAzione – Un patto per la casa“ die Stiftung „Fondazione Trentino Abitare“ hervorgegangen ist. Das Modell bietet Eigentümer:innen Versicherungsschutz, Beratung und Begleitung während der gesamten Vertragslaufzeit. Mietinteressierte erhalten Unterstützung bei der Wohnungssuche und Wohnbegleitung. Die Eigentümer:innen profitieren von einer garantierten Miete, während die Mieter:innen eine Wohnung zu einem erschwinglichen Preis erhalten.

Ziel des Beschlussantrags ist es, auch in Südtirol einen vergleichbaren Träger zu schaffen, beispielsweise in Form einer Stiftung oder einer öffentlich-privaten Einrichtung. Diese soll Eigentümer:innen und Menschen auf Wohnungssuche zusammenbringen und dazu beitragen, Leerstand wieder auf den Mietmarkt zu bringen.

„Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten, braucht es ein starkes Eingreifen der öffentlichen Hand. Andernfalls wird der Immobilienmarkt weiterhin von Spekulation bestimmt werden“, erklärt Oberkofler abschließend.

Weitere Informationen: Wohnen in Südtirol

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Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Ein Dach über dem Kopf für alle!

„Im Winter auf der Straße schlafen zu müssen ist lebensgefährlich. Es ist nicht so, dass der Wintereinbruch ein seltenes Phänomen wäre, er ‚passiert‘ jedes Jahr. Und trotzdem sprechen wir jedes Mal von einem ‚Kältenotstand‘, als würde uns der Winter regelmäßig überraschen. Stattdessen müssen wir vorbeugen: Wir brauchen ausreichend Schlafplätze für Obdachlose und einen echten Kälteplan“, erklärt Brigitte Foppa.

Erstunterzeichnerin Foppa fordert angesichts des bevorstehenden Winters die Maßnahmen des Landes zur Bewältigung der schwierigen Situation obdachloser Menschen zu verstärken. Der Beschlussantrag wurde am 2. Oktober in Bozen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt, gemeinsam mit den drei ehrenamtlich Tätigen Rosina Ruatti, Inge Mahlknecht und Gerda Gius.

In Südtirol gibt es bereits Unterbringungseinrichtungen, doch die Zahl der verfügbaren Plätze muss bei steigender Nachfrage oder besonders strengen Wetterbedingungen rasch angepasst werden können. Der Antrag fordert außerdem die Einrichtung eines rund um die Uhr erreichbaren Kältetelefons. Über diese Nummer kann die Bevölkerung auf Menschen aufmerksam machen, die bei Minustemperaturen im Freien schlafen müssen, damit rasch Hilfe geleistet werden kann. Schließlich wird eine Stärkung des „Housing First“-Ansatzes gefordert: Man kann als Gesellschaft das Problem der Obdachlosigkeit nicht dauerhaft mit Notschlafplätzen regeln. Menschen ohne festen Wohnsitz sollen hingegen direkt Zugang zu dauerhaftem und leistbarem Wohnraum erhalten und dabei begleitet werden.

Rosina Ruatti, Gerda Gius und Inge Mahlknecht sind ehrenamtlich bei Dormizil und VinziShower tätig und berichteten in der Pressekonfernz von ihren Erfahrungen: „Wir begleiten obdachlose Menschen seit Jahren und sehen ihre Probleme aus nächster Nähe. Es tut im Herzen weh, wenn Menschen, die sich eh schon am Rande der Gesellschaft befinden immer vergessen werden. Sie verdienen es sich, dass ihre Probleme prioritär behandelt werden. Als Freiwillige können wir nur so viel machen. Doch es braucht konkrete politische Maßnahmen, um den Menschen langfristig zu helfen. „Wie kann sich ein Mensch sonst integrieren, wenn er keinen Ort hat, den er sein Zuhause nennen kann?“ Und sie schließen: „Wir wenden uns auch an die Menschen, denen wir auf der Straße begegnen, denn Würde entsteht durch Zuhören und Aufmerksamkeit. Sich um Menschen zu kümmern bedeutet, die Augen offen zu halten und Bedürfnisse zu erkennen – auch jenseits der bestehenden sozialen Einrichtungen und Organisationen.”

„Eine wirksame Wohnungspolitik muss bei der Lebensrealität der Menschen ansetzen: bei jenen, die sich eine Miete nicht mehr leisten können, bis hin zu jenen, die keinen sicheren Schlafplatz haben. Es braucht neue Instrumente, eine Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren sowie eine landesweite Strategie, die das Recht auf Wohnen und die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Würde aller Menschen“, schließen die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Weitere Informationen: Niemand darf auf Südtirols Straßen erfrieren!

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Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Foppa: „Wer Alzheimer hat, ist nie allein.“

Jedes Jahr am 21. September wird der Welt-Alzheimer-Tag begangen. Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, bekundet ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihren Pflegepersonen.

„Wenn bei einer Person Demenz diagnostiziert wird, ist sie nicht allein. Die Krankheit verändert das Leben des gesamten sozialen Umfelds der Betroffenen: Veränderte Gewohnheiten und Bedürfnisse wirken sich auf die Beziehungen aus, und deshalb ist es wichtig, sowohl die erkrankte Person als auch diejenigen zu unterstützen, die sich täglich um sie kümmern“, erklärt Brigitte Foppa. Die Abgeordnete erinnert daran, dass die Grüne Fraktion im Landtag einen Antrag eingereicht hat, der darauf abzielt, die pflegenden Angehörigen zu entlasten und ihnen Möglichkeiten zur Erholung und zum Rasten zu bieten.

Der Weltalzheimertag ist eine Gelegenheit, Danke zu sagen: Danke allen Angehörigen sowie dem Gesundheits- und Pflegepersonal, das die Betroffenen täglich begleitet, sowie den Vereinen und Freiwilligen, die sich von Demenz und den damit verbundenen Schwierigkeiten nicht abschrecken lassen.

„Demenz macht Angst, das weiß ich aus eigener Erfahrung“, schließt Foppa. „Genau deshalb müssen wir Alzheimer aus dem Tabu herausholen und von der Scham befreien. Nur wenn die Krankheit in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt, verliert sie ihr Stigma – damit die Betroffenen und ihrer Pflegenden aus der schrecklichen Einsamkeit herausfinden, in der sie heute oft noch landen. Denn das hat sich niemand verdient.“

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Brigitte Foppa

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Für Hausfrauen keine Chance – die Mehrheit betrachtet ihre Rente als „Privileg“

Der Grüne Gesetzentwurf zur Hausfrauenrente wurde heute, am 17. September, im Gesetzgebungsausschuss abgelehnt. Die Gegenstimmen der Mehrheit verhindern damit die Wiederherstellung eines erworbenen Rechts für rund 3.800 Frauen. 

Der I. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats hat heute den Gesetzentwurf Nr. 33/XVII behandelt, der von der Grünen Fraktion eingebracht worden war. Ziel des Gesetzentwurfs war es, die jährliche Inflationsanpassung der regionalen Altersrente für im Haushalt tätige Personen wiederherzustellen. Der Gesetzentwurf wurde mit sechs Gegenstimmen der Mehrheit abgelehnt.

Vorgestellt wurde der Gesetzentwurf von Fraktionssprecherin Brigitte Foppa, in Vertretung der Erstunterzeichnerin Lucia Coppola, die aus institutionellen Gründen verhindert war. Unterzeichnet wurde der Gesetzentwurf von Lucia Coppola, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Maria Elisabeth Rieder (Team K).

Der Gesetzentwurf richtete sich gegen eine Änderung des Regionalgesetzes aus dem Jahr 2024, mit der die Inflationsanpassung für die rund 3.800 Bezieherinnen der Hausfrauenrente abgeschafft worden war. Sie sind allesamt Frauen und bereits in Rente, viele davon armutsgefährdet. Die Rente liegt zwischen 520 und 625 Euro brutto. Ohne Anpassung verliert sie Jahr für Jahr still und dauerhaft an Kaufkraft.

„Hier geht es um Menschen, die sich ein Recht erarbeitet haben, um Frauen, viele davon armutsgefährdet“, erklärte Brigitte Foppa im Ausschuss: „Ein erworbenes Recht wurde entzogen. Dieses Recht muss unbedingt wiederhergestellt werden.“

Regionalratsabgeordnete Madeleine Rohrer brachte die grundlegende Ungerechtigkeit auf den Punkt: „Wer jahrelang Beiträge eingezahlt hat, hat das auf Grundlage klarer Regeln getan. Diese Regeln müssen Bestand haben. Man kann die Bedingungen einer Versicherung nicht im Nachhinein ändern, wenn die Betroffenen keine Möglichkeit mehr haben, sich anders zu entscheiden.“

Im Laufe der Debatte nannte Regionalratsabgeordnete Pamer eine Zahl, die das Ausmaß der Maßnahme deutlich macht: Seit der Abschaffung der Anpassung hat die Region 420.000 Euro eingespart – auch weil zwischenzeitlich zahlreiche Bezieherinnen verstorben sind. Diese Summe entspricht nahezu genau dem Betrag, der notwendig gewesen wäre, um die Inflationsanpassung für die noch lebenden Rentnerinnen zu gewährleisten.

Regionalratsabgeordneter Carlo Daldoss verteidigte die Entscheidung der Mehrheit mit dem Argument, niemanden „bevorzugen“ zu wollen. Foppas Antwort darauf war unmissverständlich: „Von Privilegien zu sprechen, wenn wir über Hausfrauen reden, ist wirklich fehl am Platz. Beim Sparen ausgerechnet bei den Hausfrauen anzufangen, heißt, am falschen Ende anzufangen.“

Der Gesetzentwurf wurde mit fünf Ja-Stimmen (Foppa, Rohrer, Rieder, Calzà, Valduga) und sechs Nein-Stimmen (Pamer, Schuler, Bisesti, Bosin, Masè, Soini) abgelehnt.

Die Mehrheit hat sich damit entschieden, den Frauen ein aus ihrer Sicht verdientes Recht nicht zurückzugeben. Die Grüne Fraktion im Landtag bleibt dran und wird sich auch in Zukunft für die Wiederherstellung dieses Rechts einsetzen.

Reg. Abgeordnete:
Lucia Coppola
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler