Filz wuchert weiter, wie Empfehlung zweier Tourismusorganisationen demonstriert.

Während die Mehrheitspartei mit den Basiswahlen und dem gut inszenierten Show-Down der LH-Kandidaten Transparenz, Mitbestimmung und „Erneuerung“ zelebriert, geben namhafte Tourismusorganisationen gänzlich unverblümt Unterstützungserklärungen für SVP-Kandidaten zur Landtagswahl ab.

Der Tourismusverein Natz-Schabs und der Tourismusverband Eisacktal laden ihre Mitglieder in einer Rundmail eindringlich zur SVP-Basiswahl ein, ganz so, als seien sie die touristischen Vorfeldorganisationen der Mehrheitspartei. Wenn bereits jetzt, in einer rein innerparteilichen Entscheidungsfindung, zu solchen Tricksereien gegriffen wird, dann ist leicht vorstellbar, was im Herbst 2013 bei der eigentlichen Wahl abgehen wird.

Die Präsidenten von Tourismusverein Natz-Schabs und Tourismusverband Eisacktal haben aufgrund ihres Amtes die Pflicht, überparteilich für alle ihre Mitglieder zu agieren, auch für jene, die nicht der SVP angehören. Zudem sieht Art. 5 des neuen LG 2012/22 vor: „Den Tourismusvereinen, die Landesbeiträge erhalten, ist es verboten, sich an der Wahlkampagne von politischen Parteien und Kandidaten jeglicher Wahlliste finanziell oder auf andere Weise zu beteiligen. Bei Verstoß wird der Landesbeitrag für das laufende Jahr gestrichen.“

Die einseitige Parteinahme der Organisationen schadet nicht nur der eigenen Glaubwürdigkeit, sondern dementiert auch die SVP-Parolen von „Erneuerung“ in schlagender Weise. Falls der alte Filz mit neuen Gesichtern weiter gepflegt wird, sind die hochtönenden Worte von Sauberkeit und Grundreinigung des „Systems Südtirol“ nichts als leeres Gerede. Parteiobmann, Parteiorgane und die SVP-Kandidaten zur LH-Wahl sind gut beraten, solche Praktiken sofort einzustellen und künftig zu unterbinden.

Bozen, 16. April 2013

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba

 

 

Die Grünen legen 15 Abänderungsvorschläge und eine Tagesordnung vor für ein Gesetz, das überall voller Lücken ist.

Das Familiengesetz von LR Theiner ist ein “Rahmengesetz”, dem leider ein nennenswerter Inhalt fehlt und das daher viele Sozialpartnern völlig zu recht kritisieren Es enthält nämlich keine Finanzierungsmaßnahmen und überlässt die Umsetzung der Landesregierung. In einzelnen Passagen enthält es zudem einige gefährliche Normen, so Z. B.:

  1. Es wird eine Untergrenze von sechs Monaten Lebensalter festgelegt, damit ein Kind Kinderhorten, Kindertagesstätten und auch den Tagesmüttern anvertraut werden kann. Diese Grenze hat aber nie existiert und schließt nun viele Kinder von der Betreuung aus, weil das Gesetz die Eltern nicht länger als bis zum dritten Lebensmonat versichert. (Art. 13, 14 und 15).
  2. Ein einziges Finanzierungssystem auf Stundenbasis soll für alle Dienstleistungen für Kleinkinderbetreuung gelten. Aber Kinderhorte und Kindertagesstätten lassen sich nicht wie Babysitter finanzieren: Sie müssen Fixkosten decken, Arbeitsverträge und Auftragserteilungen einhalten. Eine Finanzierung auf Stundenbasis setzt ihre „Öffnung“ aufs Spiel. Zudem ist vorgesehen, dass das Land nicht mehr die Investitionen dieser Strukturen unterstützen wird. (Art. 14, 15 und 18)

Falls diese Artikel nicht geändert werden, wird das neue Familiengesetz mehr von den Familien nehmen, als es ihnen gibt.

Daher wird die Grüne Fraktion 15 Änderungsvorschläge präsentieren, um das Gesetz gründlich zu ändern.

Ziele unserer Änderungsvorschläge:

  1. Beibehaltung der Möglichkeit, Dienstleistungen von Kinderkrippen, -tagesstätten und Tagesmüttern ohne Altersuntergrenze nützen zu können, so wie im aktuellen Gesetz vorgesehen.
  2. Gewährleistung angemessener Finanzierungen an Einrichtungen der Kleinkinderbetreuung je nach Typ und Bedürfnis der jeweiligen Struktur.
  3. Gewährleistung der Landesfinanzierung auch für die Investitionsspesen dieser Strukturen.
  4. Anregung von Ganztagsklassen in unseren Schulen.
  5. Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Kindern innerhalb der Familien.

Die Grüne Fraktion hat auch eine Tagesordnung zur Unterstützung des Kleinkindalters (0-3 Jahre) präsentiert. In dieser Altersstufe

  • warten noch über 1000 Kinder in der Warteliste auf einen Platz in Kinderkrippen und -tagesstätten (Astat 2011)
  • ist ein Kindergeld von 100 Euro pro Kind vorgesehen, was absolut unzureichend ist.

Unsere Tagesordnung sieht folgendes vor:

  1. Das Kindergeld seitens der Provinz ist bis 2014 zu verdoppeln;
  2. Bis Ende 2013 sind die Bedürfnisse der unterschiedlichen Strukturen für Kleinkinder in unserer Provinz gründlich zu erfassen, so dass innerhalb 2015 endlich alle Wartelisten abgebaut werden können.
  3. Ein angemessenes Finanzierungssystem für alle Strukturen der Kleinkinderbetreuung festzulegen, um alle unterschiedlichen Eigenschaften und Bedürfnisse zu berücksichtigen.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen. den 10. April 2013

2011-0207-rambach-filmarbeiten-24

Nach Mals hat nun auch Taufers im Münstertal über die Errichtung eines Kraftwerks am Rambach abgestimmt. Das Ergebnis hätte knapper nicht sein können: 51,43% Pro-Stimmen für die Errichtung eines Kraftwerkes und 48,2% Nein-Voten entsprechen beinahe einem Patt. Die hohe Beteiligung von knapp 50% der Wahlbürger ist in jedem Fall ein weiterer Erfolg Direkter Demokratie.

Beeindruckend sind allemal Einsatz und Erfolg der Umweltschützer, die sich trotz der Vorentscheidung in Mals vor wenigen Monaten ihren rückhaltlosen Kampf für den Erhalt des letzten naturnahen Talflusses geführt haben. Ein so starkes Votum Pro-Rambach in einer Gemeinde, die sich von der Nutzung besondere Vorteile verspricht, bekundet die Reife und Liebe vieler Bürgerinnen und Bürger zu „ihrem Rom“.

Ihnen und den Umweltschützern, zumal der Umweltgruppe Vinschgau, gebührt der Dank des ganzen Landes, da in Taufers dem hemmungslosen Drang nach Wassernutzung trotz knapper Niederlage ein deutlicher Dämpfer verpasst wurde.

Leider verfügt das Land bisher noch über keinen Gewässerschutzplan, der die Standorte und Verbotszonen für Kraftwerke festschreibt; so bleibt alles den Gemeinden überlassen und das Risiko für hemmungslose Ausbeute hoch.

  • Die Gemeinden Mals und Taufers sollten sich neben ihren Kraftwerksplänen auch die Option eines Moratoriums gut überlegen, zumal dann, wenn die Karten im landesweiten Stromstreit zugunsten der Gemeinden neu gemischt werden.
  • Fazit: Auf Landesebene ist ein Gewässerschutzplan überfällig, ebenso ein Verteilungsplan für E-Werke. Bis dahin sind ein Stopp und Moratorium für neue Anlagen unabdingbar.

Bozen, den 8. April 2013

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

 

 

Im Rückzug von Richard Theiner kommen alle Schattenseiten der späten Ära Durnwalder zum Ausdruck: Der Ausstieg Theiners von der Kandidatur als Landeshauptmann ist längst nicht nur die Folge eines Schlagabtausches zwischen SVP-Obmann und Herausforderer Arno Kompatscher. Er ist vielmehr auch das Ergebnis einer gescheiterten Teambildung und der Dominanz des Landeshauptmanns in der Landesregierung. Die Folgen dieses Regierungsstils und der daraus resultierenden Nachfolger-Schwäche hat nicht allein die SVP zu tragen, vielmehr belasten ihre Nachwirkungen das gesamte Land.
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  • Der Facebook Eintrag von Arno Kompatscher war flapsig und ein wenig untergriffig, aber höchstens der letzte Anstoß für die Entscheidung Theiners. Viele Beobachter hatten vielmehr den Eindruck, dass der als SVP-Obmann und Landesrat angesehene Politiker den Schritt zur Kandidatur spät, zögernd und ein wenig angstvoll antrat. Theiner hat nun die Möglichkeit zum Rückzug genutzt, allerdings in einem hektischen Abgang. Der Landesrat ist ein ausgewiesener Mittler, Mediator und Netzwerker mit gutem Reformpotenzial, aber das erste Amt im Land hätte ihn überfordert, wie er selbst am besten weiß.
  • Der Rückzug ist aber nicht nur Ausdruck einer zurückhaltend-übervorsichtigen Persönlichkeit, sondern auch das Ergebnis jahrelang erfahrener Dominanz und Drucks des Landeshauptmanns. LH Durnwalder hat in der Landesregierung über 20 Jahre lang beinahe alle Aufsteiger, Regierungspartner und denkbaren Nachfolger systematisch diszipliniert und gemaßregelt. Die Arbeitnehmer Achmüller und Saurer können davon ebenso ein Lied singen wie der langjährige Weggefährte Hans Berger oder der längst von der Bildfläche verschwundene Alois Kofler. Zu den wenigen Ausnahmen gehörte der erst verstorbene Remo Ferretti, der denn auch von LH Durnwalder respektiert wurde. Der gestrige „Zusammenschiss“ Theiners ob seiner Haltung zur Energiepolitik stand gewiss am Ende vieler Auseinandersetzungen und Maßregelungen des ungeliebten LH-Stellvertreters. Wie bereits Arnold Schuler bei der gescheiterten Wahl zum Landesrat hat nun auch Theiner dafür die Konsequenzen gezogen. Besser wäre es freilich gewesen, bereits früher die Auseinandersetzung mit dem Landeshauptmann aufzunehmen. Im Dienste des Landes und seiner notwendigen, ja überfälligen Demokratisierung, im Sinne sauberer und transparenter Politik ohne Filz und Vetternwirtschaft. Die von Theiner versprochene, rückhaltlose Aufklärung des SEL-Skandals ist weder innerparteilich noch in der Regierung erfolgt, sondern wurde der Justiz, den Medien und nicht zuletzt der Opposition überlassen.

arno-kompatscher

  • Kandidat Kompatscher hat nun die Verpflichtung, eine neue Politik einzuleiten. Er hat weder einen „Vatermord“ an Theiner begangen, noch eine „Schlammschlacht“ geführt, wie von diesem behauptet, sondern im Rahmen eines bislang zahmen Wettbewerbs eine flapsige, bestenfalls unangemessene Bemerkung vom Stapel gelassen. Seine Aufgabe wird es sein, sofern er die LH-Kür innerparteilich und bei den Landtagswahlen für sich entscheidet, den Führungsstil zu ändern, für mehr Demokratie, Teamwork und Transparenz der Entscheidungen zu sorgen, für mehr Gerechtigkeit und die Eindämmung von Seilschaften und Lobbies. Und er wird sich auch nachdrücklich von Führungsstil und der Politik seines Vorgängers distanzieren müssen, im entschiedenen Urteil über Stärken und Schwächen der Ära Durnwalder. Hierzu ein großes Beispiel: Angela Merkel ist erst durch scharfe Kritik an Über-Vater Kohl und dessen Praktiken vom „Mädchen“ zur Führungsfigur in Deutschland aufgestiegen. Ein solcher Abgrenzungsprozess vom LH und dem Politik-Stil ist nicht nur für Kompatschers Persönlichkeit, seine Glaubwürdigkeit und das Wohlergehen seiner Partei notwendig, sondern für das ganze Land. Die Kooperation mit dem SVP-Obmann ist dafür ebenso notwendig wie jene mit anderen politischen Kräften, auch jenen der populismusfreien, sachorientierten Opposition.

Bozen, 3. April 2013

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

OLYMPUS DIGITAL CAMERABESCHLUSSANTRAG

Vor kurzem hat der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund ASGB das bemerkenswerte Projekt ‚Generationenbrücke’ lanciert, um auf diese Weise eine Senkung der auch in Südtirol Jugendarbeitslosigkeit und eine Erhöhung der Altersteilzeit gleichermaßen zu ermöglichen.

Das Projekt ist unter dem Titel ‚ponte generazionale’ in Zusammenarbeit der lombardischen Sozialpartner, der Region Lombardei und des INPS/NISF im Jänner 2013 entstanden. Die wesentlichen „Brückenpfeiler“ sind folgende:

  • Arbeitnehmer, die nicht mehr als drei Arbeitsjahre bis zur bevorstehenden Pensionierung vor sich haben, können ihren Vollzeitarbeitsvertrag in einen Teilzeitarbeitsvertrag mit horizontaler oder vertikaler Ausrichtung umwandeln, wobei eine Arbeitszeitreduzierung bis zu 50% ermöglicht wird. Die durch Konvertierung des Arbeitsvertrages entstandene Differenz der Pensionseinzahlungen übernimmt die Region, sodass dem Beschäftigten bei Pensionsantritt kein Verlust entsteht.
  • Im Gegenzug verpflichtet sich der an diesem Projekt beteiligte Arbeitgeber, Jugendliche zwischen 18 und 29 Jahren unbefristet oder mittels eines Lehrvertrages einzustellen, um den ursprünglichen, positiven Beschäftigungssaldo des Betriebs vor Konvertierung der Arbeitsverträge wieder herzustellen.

Diese Maßnahmen könnten sich als hochgradig positiv erweisen, um in einem vorteilhaften Doppeleffekt die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern und ältere Arbeitnehmer zu entlasten. Als Zusatz-Bonus für die Unternehmen – so der ASGB – dürften sich die geringeren Sozialabgaben für Berufseinsteiger im Vergleich zu kurz vor der Pensionierung stehenden Arbeitnehmern erweisen.

Dieses Projekt könnte die bereits vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit wirkungsvoll ergänzen und in enger Zusammenarbeit zwischen dem Land Südtirol, den Sozialpartnern und dem NISF/INPS entstehen. Dabei sollten seitens des Landes oder der Region die durch die Konvertierung der Arbeitsverträge von Voll- auf Teilzeit entstandene Differenz der Renteneinzahlungen übernommen werden.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  • Mit den Sozialpartnern und der Regionalregierung Trentino-Südtirol eine zügige Überprüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte zur Machbarkeit des Projekts ‚Generationenbrücke’ vorzunehmen;
  • Im Falle positiven Bewertung entsprechende gesetzliche und finanzielle Voraussetzungen zu schaffen, um eine zügige Umsetzung zu ermöglichen.

Bozen, 28. März 2013

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

 

7x10 Parità diritti e dignità per tutti. E tutteSüdtirol ist Vielfalt und Buntheit!

Das Zusammenleben, auch in historischer Sicht, von drei Sprachgruppen und mehreren Kulturen im Lande, bilden die Grundlage für diese positive Vielfalt. Und nun, in den letzten Jahrzehnten, hat sich dies noch auf eine Vielzahl von weiteren Menschen und Kulturen durch die starke Arbeitseinwanderung, aber auch  den Tourismus, die stärkere Reiselust auch der SüdtirolerInnen in viele andere Länder der Welt vollzogen. Eine große neue Herausforderung, in der Schulwelt, aber auch in der Gesellschaft Südtirols allgemein, welche unter dem Vorzeichen gegenseitiger Achtung und Respekt zu einer deutlichen Bereicherung aller hier lebenden Menschen und damit zu einer gelin-genden Integration führen kann.

Allen Rechtspopulismen, welche sich an Klischees und Feindbildern bedienen, soll mit demokra-tischer Zivilcourage der Politik,  der  Vereine und Verbände und der BürgerInnengesellschaft unseres Landes entgegen gewirkt werden.

Die Teilnahme/Partizipation aller als grundlegende Haltung sollte auch normativ in allen Mass-nahmen, auch gesetzlicher Natur im Land Südtirols verankert werden.

Die Gemeinwohlökonomie, welche statt Wettbewerb und Konkurrenz die Teilhabe aller und die Solidarität anstrebt und verwirklicht, soll in nächster Zukunft auch im Sinne von Nachhaltigkeit viel stärker und in diffuser Form von der Landes- und Gemeinde-Politik verbreitet werden.

Die Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit derselben in allen gesellschaftlichen Schichten ist deutlich zu steigern, auch um den steigenden Verarmungstendenzen im “Hochpreisland” Südtirol entgegen zu wirken und um einen wirtschaftsankurbelnden, qualitativen Konsum breiter Volksschichten zu steigern. Mit der wichtigen, bedeutenden politischen Autonomie Südtirols soll das Recht auf eine gute Lebensqualität für alle verwirklichbar werden, indem stufenweise ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird.

 Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen brauchen im öffentlichen Raum Südtirols mehr Aufmerksamkeit. Wo + wie?

  •  Arbeit: Die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen für Menschen mit Beeinträchtigungen sind bisher in Südtirol nicht ausreichend, sowohl im öffentlichen Dienst, aber auch in der Privatwirtschaft. Denn es werden derzeit ca. 650 Arbeitsplätze für diese Menschen (mit gesetzlicher Pflichtvermittlung) zu wenig angeboten. Die Talenteanalyse dieser Menschen sollte bei der Schul- und Berufswahl verbessert werden. Die Möglichkeiten zur beruflichen Teilqualifikation sollen erweitert und damit die gesellschaftliche Integration gefördert werden. Die Vorurteile und Bevormundungen, welche zu eingeschränkteren Bildungschancen für diese Menschen führen, sollen entschieden abgebaut werden. Eine Öffnung der Behindertenwerkstätten und -wohnheime in Südtirol soll die Gefahr der Randgruppenbildung und Ghettoisierung vermeiden bzw. verhindern.
  •  Mobilität: Die architektonischen Barrieren in öffentlichen und privaten Gebäuden, aber auch im öffentlichen Raum sollen abgebaut und mittelfristig allseits beseitigt werden. Die Mobilität dieser Menschen soll ermöglicht und verbessert werden (z.B. eine Garantie von gewissen, beschränkten Taxikilometerschecks pro Monat und Jahr sollte, so wie im Trentino auch in Südtirol eingeführt werden). 
  •  Leben und wohnen: Die Sicherung des verantwortlichen Rechtes auf Sexualität, Beziehungs- und Familienbildung soll angestrebt werden. 
  • Landessozialpolitik: In der Landes-Sozialpolitik sollten die Sozial- und Behindertenverbände ein noch stärkeres Mitspracherecht erhalten.
  •  Landeswohnbaupolitik: Die Landes-Sozialwohnbauprogramme in Südtirol sollten schneller und zeitgemäßer verwirklicht werden. Es fehlen derzeit bis heute ca. 1.000 in den Landeswohnbau-programmen vorgesehene Sozialmietwohnungen. Der Bau derselben könnte sowohl zur neuen Arbeitsbeschaffung im krisengeschüttelten Bausektor mit ca 4.000 verlorenen Arbeitsplätzen beitragen. Auch eine sehr arbeitsintensive energetische Sanierung des öffentlichen Altwohnungs-bestandes im Lande könnte zu viel neuer guter Arbeit führen. Eine starke öffentliche Initiative im sozialen Wohnbau Südtirols könnte auch die großteils überteuerten privaten Mietwohnungspreise im Lande helfen zu senken. Denn auch ein allgemein leistbares Wohnen im Verhältnis zum verdienbaren Einkommen (die Wohnkosten sollten nicht mehr als 50% des Nettoeinkommens überschreiten) sollte in Südtirol wieder hergestellt werden.

 Randgruppenwünsche an die Landes-Politik!!

Ein Gesetz zur Delogierungs- und Wohnungskündigungsprävention wäre wünschenswert  und Dauer-wohnplätze für ältere Wohnungslose sollten in Zukunft geschaffen werden. Eine Ambulantisierung der Wohn- und Obdachlosenhilfe wäre zur Wirksamkeitssteigerung ebenfalls hilfreich.

Arbeit: Ein größeres, verstärktes Angebot von Arbeitsplätzen im 2. Arbeitsmarkt, auch unter Einbe-ziehung der sozialen, genossenschaftlichen Wirtschaft wären zur Sozialisation und besseren Einglie-derung anzustreben.

Bozen 25.03.2013

7x10 Vom Rand in die Mitte Südtirol ist Vielfalt und Buntheit!

Das Zusammenleben, auch in historischer Sicht, von drei Sprachgruppen und mehreren Kulturen im Lande, bilden die Grundlage für diese positive Vielfalt. Und nun, in den letzten Jahrzehnten, hat sich dies noch auf eine Vielzahl von weiteren Menschen und Kulturen durch die starke Arbeitseinwanderung, aber auch  den Tourismus, die stärkere Reiselust auch der SüdtirolerInnen in viele andere Länder der Welt vollzogen. Eine große neue Herausforderung, in der Schulwelt, aber auch in der Gesellschaft Südtirols allgemein, welche unter dem Vorzeichen gegenseitiger Achtung und Respekt zu einer deutlichen Bereicherung aller hier lebenden Menschen und damit zu einer gelin-genden Integration führen kann.

Allen Rechtspopulismen, welche sich an Klischees und Feindbildern bedienen, soll mit demokra-tischer Zivilcourage der Politik,  der  Vereine und Verbände und der BürgerInnengesellschaft unseres Landes entgegen gewirkt werden.

Die Teilnahme/Partizipation aller als grundlegende Haltung sollte auch normativ in allen Mass-nahmen, auch gesetzlicher Natur im Land Südtirols verankert werden.

Die Gemeinwohlökonomie, welche statt Wettbewerb und Konkurrenz die Teilhabe aller und die Solidarität anstrebt und verwirklicht, soll in nächster Zukunft auch im Sinne von Nachhaltigkeit viel stärker und in diffuser Form von der Landes- und Gemeinde-Politik verbreitet werden.

Die Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit derselben in allen gesellschaftlichen Schichten ist deutlich zu steigern, auch um den steigenden Verarmungstendenzen im “Hochpreisland” Südtirol entgegen zu wirken und um einen wirtschaftsankurbelnden, qualitativen Konsum breiter Volksschichten zu steigern. Mit der wichtigen, bedeutenden politischen Autonomie Südtirols soll das Recht auf eine gute Lebensqualität für alle verwirklichbar werden, indem stufenweise ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird.

 Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen brauchen im öffentlichen Raum Südtirols mehr Aufmerksamkeit. Wo + wie?

  • Arbeit: Die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen für Menschen mit Beeinträchtigungen sind bisher in Südtirol nicht ausreichend, sowohl im öffentlichen Dienst, aber auch in der Privatwirtschaft. Denn es werden derzeit ca. 650 Arbeitsplätze für diese Menschen (mit gesetzlicher Pflichtvermittlung) zu wenig angeboten. Die Talenteanalyse dieser Menschen sollte bei der Schul- und Berufswahl verbessert werden. Die Möglichkeiten zur beruflichen Teilqualifikation sollen erweitert und damit die gesellschaftliche Integration gefördert werden. Die Vorurteile und Bevormundungen, welche zu eingeschränkteren Bildungschancen für diese Menschen führen, sollen entschieden abgebaut werden. Eine Öffnung der Behindertenwerkstätten und -wohnheime in Südtirol soll die Gefahr der Randgruppenbildung und Ghettoisierung vermeiden bzw. verhindern.
  • Mobilität: Die architektonischen Barrieren in öffentlichen und privaten Gebäuden, aber auch im öffentlichen Raum sollen abgebaut und mittelfristig allseits beseitigt werden. Die Mobilität dieser Menschen soll ermöglicht und verbessert werden (z.B. eine Garantie von gewissen, beschränkten Taxikilometerschecks pro Monat und Jahr sollte, so wie im Trentino auch in Südtirol eingeführt werden). 
  •  Leben und wohnen: Die Sicherung des verantwortlichen Rechtes auf Sexualität, Beziehungs- und Familienbildung soll angestrebt werden. 
  • Landessozialpolitik: In der Landes-Sozialpolitik sollten die Sozial- und Behindertenverbände ein noch stärkeres Mitspracherecht erhalten.
  • Landeswohnbaupolitik: Die Landes-Sozialwohnbauprogramme in Südtirol sollten schneller und zeitgemäßer verwirklicht werden. Es fehlen derzeit bis heute ca. 1.000 in den Landeswohnbau-programmen vorgesehene Sozialmietwohnungen. Der Bau derselben könnte sowohl zur neuen Arbeitsbeschaffung im krisengeschüttelten Bausektor mit ca 4.000 verlorenen Arbeitsplätzen beitragen. Auch eine sehr arbeitsintensive energetische Sanierung des öffentlichen Altwohnungs-bestandes im Lande könnte zu viel neuer guter Arbeit führen. Eine starke öffentliche Initiative im sozialen Wohnbau Südtirols könnte auch die großteils überteuerten privaten Mietwohnungspreise im Lande helfen zu senken. Denn auch ein allgemein leistbares Wohnen im Verhältnis zum verdienbaren Einkommen (die Wohnkosten sollten nicht mehr als 50% des Nettoeinkommens überschreiten) sollte in Südtirol wieder hergestellt werden.

Randgruppenwünsche an die Landes-Politik!!

Ein Gesetz zur Delogierungs- und Wohnungskündigungsprävention wäre wünschenswert  und Dauer-wohnplätze für ältere Wohnungslose sollten in Zukunft geschaffen werden. Eine Ambulantisierung der Wohn- und Obdachlosenhilfe wäre zur Wirksamkeitssteigerung ebenfalls hilfreich.

Arbeit: Ein größeres, verstärktes Angebot von Arbeitsplätzen im 2. Arbeitsmarkt, auch unter Einbe-ziehung der sozialen, genossenschaftlichen Wirtschaft wären zur Sozialisation und besseren Einglie-derung anzustreben.

Bozen 25.03.2013

Bozen, 20. März 2013

7x10

Wir suchen Ideen, um auf Fragen wie diese eine politische Antwort zu geben:

  • Wie können unterrepräsentierte Gruppen unterstützt werden?
  • Welche Themen sind in Südtirol immer noch randständig? Wie können sie auf die politische Agenda gebracht werden?
  • Was ist „gutes Leben, selbstbestimmtes Leben“ für dich? Wie kann es für alle garantiert werden?

Fishbowl mit:

  • Elisabeth Tauber, Ethnologin
  • Ana Agolli, Migrantin und Unternehmerin
  • Sissi Prader, Leiterin Frauenmuseum Meran
  • Andreas Unterkircher, Präsident Initiative Centaurus
  • Erica Fassa, ehem. Schulinspektorin
  • Michael Bockhorni, ehem. Leiter Obdachlosenhilfe Meran

Anschließend  erarbeiten wir gemeinsam die siebten 10 Ideen für ein  ökosozialeres Südtirol.

Montag, 25/03/2013, 18:00 –  20:00 h, Meran – BürgerInnensaal, Otto Huber-Str. 8

Hier die Einladung als pdf.