Abkommen Schweiz-EU: welcher Stand?

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 26. Mai 2021 hat der Schweizer Bundesrat die Gespräche mit der EU-Kommission zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA) abgebrochen. Alle Nachbarregionen sind über die Folgen dieser Entscheidung sehr besorgt. Landeshauptmann Kompatscher hat am 5. Juli 2022 einen Brief der Präsidenten der Kantonregierungen, sowie der Regionen Auvergne-Rhone-Alpes, Baden-Württemberg, Bourgogne-Franche-Comté, Grand Est, Fürstentum Liechtenstein und Vorarlberg mitunterschrieben. Hierin appellieren sie an den Schweizer Bundesrat und die Europäische Kommission „tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden“.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wurde dieser Brief beantwortet? Falls ja, wie und wann?
2. Welche Aussichten gibt es für die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Schweizer Bundesrat und Europäische Kommission?
3. Welche Folgen hat das Scheitern dieses Abkommens für Südtirol jetzt und in Zukunft?

Bozen, 02.11.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler