PRESSEMITTEILUNG.

Im Zuge der Diskussion um das neue Gesetz zum geförderten Wohnbau ging es auch um das Mieten. Denn der LGE sah vor, dass ein Garantiefonds eingerichtet würde, der bei Nichtzahlung der Miete den Vermieter:innen den Ausfall refundieren könne. Der Fonds richtet sich rein an die Wohnungsbesitzer:innen und wird vom Land gefördert.

Ein sozialpolitisch anderer Ansatz würde hingegen von den Mieter:innen ausgehen und ihnen, im Fall von unverschuldeter Zahlungsunmöglichkeit, über einen Garantiefonds unter die Arme greifen. Die grüne Fraktion hat diesen Ansatz in einem Antrag aufgegriffen und im Gesetzgebungsausschuss vorgelegt. Einbringerin Brigitte Foppa verweist auf die Sorgen der Mietervertretungen, die fürchten, dass ein Garantiefonds, der rein von Vermieterseite geführt werde, zu Erhöhungen der Mieten führen könnten.

„Bei der Studienreise nach Wien haben wir gesehen, dass man im Falle von Zahlungsunmöglichkeit ganz anders intervenieren müsste: Mit Sozialarbeit und Quartiersarbeit, und indem man von der Notsituation ausgeht, in der sich eine Familie oder eine Person plötzlich wiederfinden kann. Es verwundert, dass gerade von Arbeitnehmerseite ein so besitzerorientierter Vorschlag kam und Änderungen abgelehnt wurden“, so die Abgeordnete Foppa.

Es ist ein wichtiges Anliegen, die unvermieteten Wohnungen auf den Mietmarkt zu bringen – der Weg, den die Südtiroler Landesregierung SVP-Lega Salvini-Forza Italia wählt, geht halt eindeutig von den Wohnungsbesitzer:innen aus. Die Mieter:innen sind nicht so wichtig.

 

Bozen, 18.10.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

PRESSEKONFERENZ.

Südtirols Natur ist einzigartig und dieses kostbare Erbe gilt es zu bewahren. Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag präsentiert diesen Monat zwei Beschlussanträge zum Schutz der Landschaft.

  1. Die Orchideen am Puflatsch

Vor einem Jahr begann die Behandlung des Beschlussantrags „Puflatsch und Orchideen“ im Landtag. In dieser Oktobersitzung werden wir den Antrag im Landtag zur Abstimmung bringen. Denn wir möchten den Bau eines Speicherbeckens auf der Seiser Alm verhindern, um die Bunte Brunelle vor dem Aussterben zu bewahren.
Im November 2021 wurde die Behandlung des Beschlussantrags von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer ausgesetzt, da sie mitteilte, mit den Bauträgern in Verhandlung zu sein, um einen alternativen Standort für das Speicherbecken zu finden. Pikantes Detail: Über die Medien ließen die angesprochenen Unternehmer wissen, von solchen Verhandlungen über Alternativprojekte nichts zu wissen. Auf unsere Anfrage zur Klärung des Sachverhalts ließ die Landesrätin verlauten, dass sie sich zu einem späteren Zeitpunkt mit den beteiligten Parteien getroffen habe.

Jetzt ist es an der Zeit, die Angelegenheit zu einem Ende zu bringen: Die seltene Orchideenart auf dem Puflatsch ist wertvoll und muss geschützt werden. Fachleute und Liebhaber:innen dieser Blume aus ganz Europa beobachten die Entwicklung des Sachverhalts mit Sorge. „Die Landesregierung muss die Situation in die Hand nehmen und sich unverzüglich auf die Seite der Natur stellen, davon sind wir überzeugt“, so Erstunterzeichner Hanspeter Staffler, „ein Speicherbecken würde diesen natürlichen Lebensraum unwiederbringlich zerstören und muss verhindert werden“.

  1. Unterschutzstellung der Langkofelgruppe und der Confinböden

Im zweiten Antrag konzentrieren wir uns auf die Langkofelgruppe und die Confinböden. Kürzlich haben sich sowohl Landeshauptmann Kompatscher als auch Landesrätin Kuenzer für die Unterschutzstellung dieses Gebietes ausgesprochen. Nicht nur die Umweltverbände fordern diesen Schritt, sondern auch die betroffenen Gemeinden selbst.
Nach Gründen für diese Entscheidung muss man nicht lange suchen. Die Confinböden und die umliegenden Wälder sind eines der wenigen unberührten Gebiete der gesamten Gegend und daher ein wichtiger Zufluchtsort für Wildtiere. Die Feuchtwiesen am Fuße von Lang- und Plattkofel stellen ein einzigartiges Ökosystem dar und sind eine Oase der Ruhe und der Artenvielfalt in ansonsten stark vom Menschen genutzten Gebieten.
Dieses Gebiet ist in den letzten Jahren immer stärker ausgebeutet geworden und deshalb unter Druck geraten. Dies geschah gegen den Willen eines Großteils der lokalen Bevölkerung. Die Unterschutzstellung wäre ein wichtiger Schritt für die lokalen Verwaltungen, die um die Zukunft des Geländes besorgt sind. „Nach mehr als 40 Jahren Einsatz für die unberührten Cunfin-Böden mit der imposanten Langkofelgruppe braucht es endlich eine zügige und endgültige Umsetzung der Unterschutzstellung mit einem klaren Bekenntnis zu keinen neuen Erschließungen. “ sagt Heidi Stuffer, Präsidentin von der Initiativgruppe Nosc Cunfin. Und es würde in die richtige Richtung der Nachhaltigkeit gehen, die auch im kürzlich von der Landesregierung vorgestellten Kllimaplan Südtirol 2040 zum Ausdruck kommt. „Mit diesem Beschlussantrag fordern wir Grünen die Landesregierung auf, den Worten so schnell wie möglich Taten folgen zu lassen“, so der Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba abschließend.

PRESSEMITTEILUNG.

Mit 56,2 Prozent der Stimmen wurde Alexander Van der Bellen gestern (Sonntag, 9. Oktober 2022) als österreichischer Bundespräsident bestätigt. In diesen Jahren, in denen Österreich einige sehr problematische politische Momente erlebt hat, stand Van der Bellen für Stabilität und Vernunft. Seine Sachlichkeit und besonders seine Menschlichkeit haben die österreichischen Bürger:innen sehr geschätzt. Das gestrige Ergebnis ist der Beweis dafür.

Wir gratulieren Van der Bellen zur Wiederwahl und wünschen ihm alles Gute für die nächsten sechs Jahre seiner Amtszeit.

Bolzano, 10/10/2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Co-Vorsitzende Verdi Grüne Vërc
Felix von Wohlgemuth
Marlene Pernstich

 

Foto: © Parlamentsdirektion / WILKE

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Das Land Südtirol plant bis 2030 ca. 5000 FCEV-PKWs (=Fuel Cell Electric Vehicle, zu Deutsch Brennstoffzellen) und 660 Busse mit Wasserstoff einzusetzen. Aufgrund der neuesten Entwicklungen in der Batteriezellforschung deutet alles darauf hin, dass sich batterieelektrische Mobilität weitgehend durchsetzen wird. Zu diesem Schluss kommt auch eine aktuelle Studie des italienischen Ministeriums für Infrastrukturen und nachhaltiger Mobilität „Decarbonizzare i trasporti Evidenze scientifiche e proposte di policy“. Die Studie zeigt konkret das Risiko auf, die Wasserstoffinfrastruktur für den Transport ohne greifbaren Nutzen teuer zu erhalten, da die technologische Entwicklung in eine andere Richtung weist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Busse, Tankstellen und Elektrolyseure sollen in den nächsten 3 Jahren jedes Jahr errichtet/angekauft werden und wie viel wird dies kosten? Wir ersuchen um genaue Aufteilung der Kostendeckung zwischen: Eigenmittel Land Südtirol, PNRR, private Investoren.
  2. Wie viele an Investitionen wird insgesamt in weitere Wasserstoff-Infrastrukturen fließen (z. B. Wasserstoffzentrum, usw…) und wer übernimmt die Kosten? Wir ersuchen um genaue Aufteilung der Kostendeckung zwischen: Eigenmittel Land Südtirol, PNRR, private Investoren.
  3. Auf Basis welcher industriellen und wissenschaftlichen Erkenntnisse hat sich die Landesregierung entschieden, im Transportsektor derart stark auf das Thema Wasserstoff zu setzten?

 

Bozen, 28.09.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Uns wurde berichtet, dass eine Frau aus dem Eisacktal wegen Schmerzen am Knie in ein öffentliches Krankenhaus ging, wo eine Magnetresonanz durchgeführt wurde. Bei der Visite wurde ihr gesagt, sie müsse nun in einer Apotheke eine Spritze kaufen. Sobald sie die hätte, solle sie wieder ins Krankenhaus kommen, wo ihr die Spritze verabreicht würde. Kostenpunkt der Spritze: 150 €. Dabei wurde der Frau noch mitgeteilt, dass 150 € schon der um 50 % reduzierte Preis sei. Solche Berichte schockieren. Abgesehen davon, dass es äußerst seltsam ist, vom Krankenhaus nach Hause geschickt zu werden, um ein Medikament zu kaufen, zu dessen Verabreichung man wieder ins Krankenhaus gebeten wird, ist der Preis äußerst besorgniserregend. Gesundheit, die sich nur mehr einige wenige leisten können – dies kann nicht das Ziel eines öffentlichen Gesundheitssystems sein.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir bitten den Gesundheitslandesrat um eine Schilderung, wie ein solcher Fall in einem öffentlichen Gesundheitssystem zu rechtfertigen ist.
  2. Wann wird diese Strategie (Medikament selbst einkaufen, damit wieder ins Spital) angewandt? Wie oft, in welchen Fällen und mit welcher Begründung?
  3. Ist diese Vorgangsweise im Gesundheitsbereich die Umsetzung einer Vorgabe der Landesregierung? Falls ja, welches Ziel verfolgt sie damit?

Bozen, 29.09. 2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Tiertransporte sind eine hochsensible Angelegenheit, die für die Tiere eine große Belastung darstellen. Nicht umsonst sind Tiertransporte laut EU-Recht strengstens geregelt und Höchsttransportzeiten müssen genau eingehalten werden. Medienberichten zufolge hat Österreich wiederholt gegen diese Transportzeiten verstoßen und Kälber viel zu weite Strecken fahren lassen. Um das EU-Recht zu umgehen hat unser Nachbarland mit Italien angeblich ein Abkommen getroffen, bei dem der Begriff „vorläufiger Bestimmungsort“ erfunden wurde. Auf diese Weise kann nicht mehr nachvollzogen werden, wohin die Tiere letztendlich wirklich gebracht werden. Pikantes Detail: Der „vorläufige Bestimmungsort“ ist Bozen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gibt es ein oben beschriebenes Tiertransport-Abkommen zwischen Italien und Österreich?
  2. Wenn ja:
  3. Wann wurde das Land Südtirol darüber informiert?
  4. War Südtirol an der Ausarbeitung dieses Abkommens beteiligt?
  5. Ist der Landesregierung bekannt, dass österreichische Kälbertransporte oft fälschlicherweise Bozen als Zielort angegeben haben, die Tiere dann jedoch widerrechtlich weitertransportiert wurden?
  6. Wir ersuchen um eine Stellungnahme der Landesregierung zum im Raum stehenden Verdacht mit Bezugnahme auf die Missachtung von EU-Recht und der Tierrechte!

Bozen, 30.09.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ.

L’agricoltura emette il 18% della CO2 provinciale e l’allevamento di bestiame adulto il 76% del metano, che il Piano clima 2040 vuole ridurre del 40% entro il 2037. Condivisibile, ma come? Con “la riduzione delle Unità di Bestiame Adulto per ettaro di almeno 1/3”. Obbiettivo ambizioso.

Nella “Relazione agraria e forestale 2021” della Provincia, però, di metano non si parla. Il capitolo “Clima e riduzione della CO2” si occupa solo di ossido d’azoto e concimi. L’argomento metano è più ostico. Sulla FF n. 25/2022 (“Ausgemolken”), il direttore del Bauernbund fissava a 20 mucche/stalla la soglia di redditività. Oggi abbiamo in media 15 mucche/stalla. Ridotte di 1/3 diventano 10. Gli attuali 123.506 bovini dovrebbero diminuire di 41.168 unità, a 82.337. Cifre “all’ingrosso” che danno un’idea della rivoluzione che il Piano Clima prospetta. La Giunta ha una strategia adeguata?

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Esiste oggi una normativa che stabilisca il numero massimo di UBA per ettaro di pascolo?
  2. Secondo i calcoli della Giunta, quante UBA dovrebbe avere il Sudtirolo nel 2040, per raggiungere l’obbiettivo di ridurre del 40% le emissioni di metano? Quante UBA in totale? Quante meno di oggi? Quante per ettaro? Quante per stalla in media?
  3. Con quale strumento a sua disposizione (legge, regolamento o altro) la Giunta vuole raggiungere l’obbiettivo di ridurre di 1/3 delle unità di UBA entro il 2040?

Bolzano, 26.09.2022

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ.

L’articolo 107 della L.P. 9/18, Territorio e paesaggio, grazie a una modifica del 2019, ha spostato al 1° luglio 2020 l’entrata in vigore della legge stessa. Ciò significa che il termine di due anni per la prima approvazione in Consiglio comunale del “piano di sviluppo comunale per il territorio e paesaggio” scadeva il 1° luglio 2022.

 Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Quali comuni hanno rispettato il termine 1° luglio 2022 per la prima approvazione in Consiglio comunale del “piano di sviluppo comunale per il territorio e paesaggio”?
  2. A che punto sono i comuni che non hanno rispettato questo termine?

 

Bolzano, 03.10.2022

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 2. Oktober wurde von RAI-Südtirol ein Bericht über Bau- und Sprengarbeiten unterhalb der Sesvennahütte in Schlinig / Gemeinde Mals berichtet. Wie aus dem Bericht ersichtlich ist, finden derzeit im Alpinen Gelände, welches ökologisch hochsensibel und prinzipiell geschützt ist, massive Baggerarbeiten statt. Im Bereich der „Wand“ sollen auch noch Sprengarbeiten stattgefunden haben.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum werden an der zitierten Stelle Bau- und Sprengarbeiten durchgeführt?
  2. Wann wurde das entsprechende Verfahren gemacht und wann wurden die Genehmigungen für diesen Eingriff ausgestellt?
  3. Wer hat diese Arbeiten beantragt und wer hat sie genehmigt?
  4. Gibt es eine ökologische Baubegleitung, wie von der Grünen Fraktion immer wieder gefordert?

 

Bozen, 03.10.2021

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Südtirol werden über 90% der Skipisten künstlich beschneit. Laut allgemeinen Schätzungen laufen bei uns mehrere tausend Schneekanonen, welche über tausend Hektar Pisten beschneien. Es gibt kaum zusammenfassende Daten über den Wasser- und Energiebedarf der Beschneiungsindustrie.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wieviel Hektar Skipisten gibt es in Südtirol?
  2. Wieviel Hektar der Südtiroler Skipisten werden künstlich beschneit?
  3. Wieviel Schneekanonen bzw. wieviel Beschneiungsanlagen gibt es in Südtirol? Bitte um Auflistung nach Art des Systems.
  4. Wie groß ist der durchschnittliche Wasserbedarf für die Beschneiung pro Hektar und Jahr? Bitte um Auflistung des Wasserbedarfs nach Saison: 2017/18, 2018/19, 2019/20, 2020/21, 2021/22.
  5. Wie groß ist der durchschnittliche Energiebedarf (in KWh) für die Beschneiung pro Hektar und Jahr? Bitte um Auflistung des Energiebedarfs nach Saison: 2017/18, 2018/19, 2019/20, 2020/21, 2021/22.

 

Bozen, 03.10.2021

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba