ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Anrainer:innen berichten uns, dass die (prinzipiell sehr gute) Anbindung von Bozen an den Ritten mit Seil- und Schmalspurbahn sehr oft sehr überlastet ist. Pendler:innen warten teilweise lange, um einen Platz in der Seilbahn zu ergattern, weil diese auch von Tourist:innen gerne genutzt wird. Nun begrüßt es die Grüne Fraktion prinzipiell überaus, dass Gäste dazu motiviert werden, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und in der Folge auf ihr Privatauto zu verzichten. Gleichzeitig scheint das Angebot oft jedoch nicht an die Nachfrage angepasst zu sein. Hier braucht es dringend Lösungen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Hat man sich im Ressort Mobilität bereits mit dem Problem der überlasteten Rittner Seil- und Schmalspurbahn beschäftigt und zu welchen möglichen Lösungsansätzen ist man gekommen?
  2. Inwiefern ist eine Potenzierung der Rittner Seilbahn möglich und umsetzbar?
  3. Wie steht das Ressort Mobilität zu einer so genannten „Fast Lane“ für Besitzer:innen eines Südtirolpasses?

 

Bozen, 16.01.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wer schon einmal selbst Bus gefahren oder auch nur an einem Bus vorbeigegangen ist, wird bemerkt haben, dass deren Motoren im Stand oft Minuten um Minuten laufen – vermutlich mit dem Zweck, Heizung oder Klimaanlage im Inneren zu betreiben. Uns erreichen hierzu immer wieder Proteste von Bürger:innen, die sich Sorgen um ihre Atemluft und um das Klima machen. Die Grüne Fraktion hat sich in der Vergangenheit bereits mit dem Thema beschäftigt. Es ist an der Zeit, nochmal nachzuhaken.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gibt es in der Zwischenzeit eine Regelung, ob und wie lange Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Südtirol den Motor im Stand laufen lassen dürfen, während sie parken, sich also gerade nicht auf der Straße im Stau bzw. vor einer Ampel befinden?
  2. Wenn ja, wie sehen hierzu die Vorgaben der Landesregierung aus?
  3. Sind Maßnahmen bei Nichteinhaltung vorgesehen und wenn ja, welche?
  4. Welche Regelung gibt es diesbezüglich für die Dienstautos, die in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben in Gebrauch sind, welche für die Dienstautos der Landesregierung?
  5. Wie viele Dienstautos hat die Landesverwaltung, wie viele die Landesbetriebe, wie viele die Landesregierung? Wie viele Stunden und wie viele km werden jährlich jeweils gefahren? (bitte um aufgeschlüsselte Zahlen zu den 3 Bereichen aus dem letzten verfügbaren Nicht-Pandemie-Jahr)

Bozen, 16.01.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier die Antwort der Landesregierung.

PRESSEMITTEILUNG.

Tausende von Kälbern, die jährlich über den Brenner rollen. Was hat das mit uns zu tun? Betrifft uns das? Nach langen Jahren gesellschaftlicher Tabuisierung von Tierhaltung und Tiertransport gibt es nun einen neuen Fokus auf dieses Thema. Es zeigt uns, wie sehr wirtschaftliche Kreisläufe, Verbraucherschutz, Tierhaltung und -ethik , Förderpolitik und eigenes Konsumverhalten zusammenspielen.

Die Grüne Fraktion hat in mehreren Anfragen Zahlen und Daten gesammelt: Zum Beispiel entspricht das importierte Schweinefleisch – aus dem auch der Südtiroler Speck produziert wird – 99 % des hierzulande insgesamt verwendeten Schweinefleischs, nur 1% ist „einheimisch“. Auch ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen Milchproduktion und Kälbertransport zu sehen, denn die meisten der zu tausenden transportierten Kälber sind männlich und stammen von Milchkühen ab (auch von Südtiroler Kühen). Da sie selbst keine Milch produzieren und ihr Fleisch von schlechter Qualität ist, sind sie ein „Abfallprodukt“ der Milchindustrie und werden Tausende von Kilometern über den Brenner transportiert. Ziel sind oft weniger anspruchsvolle Märkte.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Leiden der Tiere zu vermeiden: Als erstes ist hier sicherlich die Entscheidung der Verbraucher:innen zu nennen, auf Fleisch ganz oder so weit wie möglich zu verzichten. Aber auch Fleischerzeuger müssen ihren Teil beitragen: Die heutige intensive Tierhaltung hat Ausmaße erreicht, die inakzeptabel sind. Die mobile Schlachtung kann das unnötige Leid, das durch lange Transportwege entsteht, erheblich verringern. „Es liegt in unserer Hand, etwas zu tun, als Einzelne und als Gesellschaft“, so Brigitte Foppa, die sich in dieser Legislaturperiode eingehend mit diesem Thema beschäftigt hat.

Die Grüne Fraktion hat in einer langen Recherche Material zu Tiertransporten in Südtirol zusammengetragen und in einem kleinen Heft aufbereitet: „Wo kommt das Schnitzel her?“, heißt es. „In dieser Frage und in den Antworten, die wir versucht haben, darauf zu geben, verdichtet sich eine gesellschaftliche Haltung, zu deren Veränderung wir beitragen möchten“, so die Grünen Landtagsabgeordneten. Das Heft kann hier herunterladen und gratis bei der Grünen Fraktion bestellt werden.

Bozen, 27.1.2023

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Dass Salvini als Verkehrsminister Italiens keine guten Aussichten für den Klimaschutz bieten würde, war abzusehen. Nun bestätigt er alle Vorurteile, die man gegen den Lega-Mann in diesem Amte haben konnte. Eine seiner Zielscheiben sind die verkehrspolitischen Maßnahmen im Bundesland Tirol und in Österreich. Weniger Verkehr ist erklärterweise nicht das politische Ziel Salvinis – der nun formell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen unser Nachbarland fordert.

Dienstbeflissen eilt der hiesige Lega-Vertreter seinem Chef zur Seite. Giuliano Vettorato teilt Salvinis Meinung und findet, dass wir nicht „Opfer der Österreicher sein dürfen“. Es müsse Schluss sein mit dem „unlauteren Wettbewerb“.

„Die Loyalität mit dem Parteikollegen in Ehre,“ kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag Brigitte Foppa, „nur schade, dass Vettorato – auch wenn das in Südtirol immer noch weitgehend unbekannt ist – der Umweltlandesrat dieser Landesregierung ist. Ihm untersteht auch die Ausarbeitung des Klimaplans. Ein unsäglicher Widerspruch.“

Denn auch 2022 hat der Schwerverkehr auf der Brennerachse einen neuen Rekord erreicht. 2,5 Millionen LKW rollten im Vorjahr über den Brenner. Das ist bei Weitem über dem, was die Menschen im Lande und vor allem die Anwohnenden wollen und ertragen können.

„In 7 Jahren will man die Treibhausemissionen um 55% senken. Ein gutes Viertel dieser Treibhausemissionen stammt aus dem Verkehr. Wie geht das zusammen mit dem Angriff auf die verkehrsreduzierenden Maßnahmen in Tirol und Österreich? Herr Vettorato und mit ihm die Landesregierung, sollten klar sagen, was man erreichen möchte. Freie Fahrt für immer mehr LKW, oder aber weniger Verkehr und mehr Klimaschutz: Südtirol sollte wissen, wofür es sich entscheidet“ so die grünen Abgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Staffler.

PRESSEMITTEILUNG.

Am Watles im oberen Vinschgau musste die Berufsfeuerwehr zu Hilfe eilen, weil das Trinkwasser knapp wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass Tourismus-Hotspots unter Wasserknappheit leiden, im vergangenen Jahr waren Teile des Schlerngebietes davon betroffen.

Fachleute vermuten, dass in Südtirol knapp 500 Liter Trinkwasser pro Tourist:in und Tag verbraucht werden, die Ansässigen benötigen täglich rund 200 Liter. Künstliche Beschneiung für Skipisten, Schwimmbecken, Wellnessbereiche und Unmengen an anfallender Wäsche treiben den Wasserverbrauch im Tourismusbereich in die Höhe. Trockene Jahre verschärfen die Situation, weil die Quellen weniger Wasser schütten.

Die Antwort des Malser Bürgermeisters auf diese Krise am Watles ist mehr als irritierend: Man müsse auf schnellstem Weg mit öffentlichen Gelder neue Trinkwasserquellen für den Tourismus erschließen. Dabei hat die Ausbeutung der Trinkwasserreserven bereits jetzt ein Limit erreicht. „Schneller und gerechter wäre ein deutlich höherer Wasserzins für die Tourismusbetriebe, vielleicht wird dann endlich Trinkwasser gespart.“ sagt Hanspeter Staffler von den Grünen.

Landesrat Giuliano Vettorato antwortete am 9. September 2022 auf eine Landtagsanfrage der Grünen, dass die Gemeinden grundsätzlich die Möglichkeit hätten, eine zusätzliche Kategorie mit erhöhten, verbrauchsabhängigen Tarifklassen einzuführen. Diese können auch pro Bett gestaffelt sein. Wenn diese Möglichkeit besteht, sollte man sie unserer Meinung nach auch unbedingt nutzen!

 

***

PRESSEMITTELUNG.

Südtirol hat überregionales mediales Aufsehen erregt. Leider nicht im positiven Sinn. Die Süddeutsche Zeitung sowie der Bayerische Rundfunk berichten über die pestizidbelastete Südtiroler Apfelwirtschaft. Und Südtirol kommt dabei alles andere als gut weg. Zeit, zu handeln!

Umfang- und aufschlussreich sind die in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Auswertungen von über 600 Spritzheften Vinschger Obstbauern. Die Intensität der Spritzfahrten ist extrem hoch, von März bis September gelangen täglich Pestizide auf die Obstbäume und damit in die Umwelt. Über dem Tal hängt eine riesige aber unsichtbare Pestizidwolke.

Am häufigsten kommen Pestizide gegen Pilze und Spinnmilben zum Einsatz, auch das vielkritisierte Glyphosat erfreut sich immer noch größter Beliebtheit unter den Obstproduzenten. Erschreckend ist der hohe Einsatz anderer Pestizide, die von der EU als „vermutlich krebserregend“ eingestuft wurden. Hinzu kommen andere Mittel, deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sehr kritisch zu betrachten sind. Für einige gibt es Bestrebungen, sie EU-weit aus dem Verkehr zu ziehen.

Auf  Südtirols Obstwirtschaft kommen schwere Zeiten zu: der Ausstieg aus der intensiven Pestizidwirtschaft ist unumgänglich, aber das System wehrt sich mit aller Kraft dagegen. Pestizide werden aus klimaschädlichen Erdölprodukten hergestellt, gefährden die Gesundheit der Bäuer:innen und verursachen immer noch große Schäden auf Nicht-Zielflächen, vor allem Wildbienen und Schmetterlinge gehen durch Pestizide zugrunde.

Südtirol braucht daher die Ökowende. Diversifizieung der Produktion, vermehrter Anbau von Zwischenfrüchten und massiver Ausbau des Biolandbaus sind Wege aus der Pestizidwirtschaft. 99 Prozent der Äpfel werden heutzutage exportiert und 99 Prozent des Getreidebedarfs werden importiert, so können lokale Kreisläufe nicht funktionieren.

„Obst- und Pestizidlobbys sollen endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ihren Widerstand gegen die Ökologisierung der Landwirtschaft aufgeben. Die Pestizidwirtschaft ist in einer Sackgasse angelangt.“ sagt Hanspeter Staffler.

 

PRESSEMITTEILUNG.

Südtirol hat überregionales mediales Aufsehen erregt. Leider nicht im positiven Sinn. Die Süddeutsche Zeitung sowie der Bayerische Rundfunk berichten über die pestizidbelastete Südtiroler Apfelwirtschaft. Und Südtirol kommt dabei alles andere als gut weg. Zeit, zu handeln!

Umfang- und aufschlussreich sind die in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Auswertungen von über 600 Spritzheften Vinschger Obstbauern. Die Intensität der Spritzfahrten ist extrem hoch, von März bis September gelangen täglich Pestizide auf die Obstbäume und damit in die Umwelt. Über dem Tal hängt eine riesige aber unsichtbare Pestizidwolke.

Am häufigsten kommen Pestizide gegen Pilze und Spinnmilben zum Einsatz, auch das vielkritisierte Glyphosat erfreut sich immer noch größter Beliebtheit unter den Obstproduzenten. Erschreckend ist der hohe Einsatz anderer Pestizide, die von der EU als „vermutlich krebserregend“ eingestuft wurden. Hinzu kommen andere Mittel, deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sehr kritisch zu betrachten sind. Für einige gibt es Bestrebungen, sie EU-weit aus dem Verkehr zu ziehen.

Auf  Südtirols Obstwirtschaft kommen schwere Zeiten zu: der Ausstieg aus der intensiven Pestizidwirtschaft ist unumgänglich, aber das System wehrt sich mit aller Kraft dagegen. Pestizide werden aus klimaschädlichen Erdölprodukten hergestellt, gefährden die Gesundheit der Bäuer:innen und verursachen immer noch große Schäden auf Nicht-Zielflächen, vor allem Wildbienen und Schmetterlinge gehen durch Pestizide zugrunde.

Südtirol braucht daher die Ökowende. Diversifizieung der Produktion, vermehrter Anbau von Zwischenfrüchten und massiver Ausbau des Biolandbaus sind Wege aus der Pestizidwirtschaft. 99 Prozent der Äpfel werden heutzutage exportiert und 99 Prozent des Getreidebedarfs werden importiert, so können lokale Kreisläufe nicht funktionieren.

„Obst- und Pestizidlobbys sollen endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ihren Widerstand gegen die Ökologisierung der Landwirtschaft aufgeben. Die Pestizidwirtschaft ist in einer Sackgasse angelangt.“ sagt Hanspeter Staffler.

PRESSEMITTEILUNG.

Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute das von Brigitte Foppa zusammen mit Vallazza (Erstunterzeichner), Locher und Noggler unterzeichnete Gesetz „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ genehmigt. Eine große Genugtuung: ein grünes Thema, das von einer parteiübergreifenden Mehrheit geteilt und angenommen wird.

Seit jeher setzen sich die Grünen für mehr Transparenz bezüglich Herkunft von Lebensmitteln in der Gastronomie ein. Auf der Speisekarte muss angegeben werden, woher insbesondere Fleisch und Milchprodukte kommen. Nur so kann man als Verbraucher:in eine bewusste Entscheidung treffen. In den letzten Jahren haben wir mehrere Beschlussanträge und Gesetzesentwürfe zum Thema eingereicht – immer mit unterschiedlichen Ergebnissen. Hier die letzten Etappen:

Am 29. April 2021 präsentierte die Grüne Fraktion einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz über die Herkunft von tierischen Produkten in der gesamten Gastronomie.

Am 13. Mai 2021 wurde nach Verhandlungen mit der SVP im Landtag ein Beschlussantrag genehmigt, in dem wir forderten, dass die Herkunft von Produkten (tierischer Art, aber nicht nur) in allen gastronomischen Betrieben obligatorisch sein sollte.

Am 11. November 2022 wurde mit „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ ein weiterer Gesetzentwurf eingebracht, der von Brigitte Foppa gemeinsam mit Manfred Vallazza (Erstunterzeichner), Franz Locher und Josef Noggler mitunterzeichnet wurde.

Letzteres wurde heute im 4. Gesetzgebungsausschuss genehmigt. Jetzt fehlt „nur“ noch der Übergang zum Plenum im Landtag.

„Es ist eine große Genugtuung“, so Brigitte Foppa am Ende der Debatte im Ausschuss zufrieden. „Es ist das Ergebnis von viel Arbeit, Beharrlichkeit und Konstanz nicht nur der Grünen, sondern auch eines großen Teils der Zivilgesellschaft im Allgemeinen. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt hin zu einem stärkeren Bewusstsein für die Herkunft von Lebensmitteln, zur Förderung lokaler Produkte, zu einer echten Wahlfreiheit der Bürger*innen und zum Tierwohl.“ Wir freuen uns bereits auf die Behandlung und Annahme des Gesetzentwurfs im Landtagsplenum.

 

Bozen, 18.01.2023

Landtagsabgeordente
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

PRESSEMITTEILUNG.

Der Schuler-Gesetzentwurf zum „Schutz aquatischer Lebensräume und nachhaltiger Fischerei“ wurde heute verabschiedet und durch die einstimmige Annahme von 5 Änderungsanträgen der Grünen-Fraktion in mehreren Punkten verbessert.

Das Gesetz regelt einheitlich alle Belange der Fischerei in öffentlichen und privaten Gewässern, mit dem Ziel, das öffentliche Gut Wasser und die Artenvielfalt von Fauna und Flora zu schützen. In diesem Sinne brachten die Grünen Änderungsanträge ein, von denen die meisten angenommen wurden.
Die erste genehmigte Änderung betrifft Artikel 2, der die Ziele des Gesetzes angibt, und fügt als Ziel hinzu, dass ein „guter Zustand“ von Flüssen, Seen und Grundwasser gemäß der „Wasser“-Richtlinie des Europäischen Parlaments gewährleistet werden soll. Der Verweis auf diese Richtlinie ist von grundlegender Bedeutung für ein korrektes Wassermanagement angesichts der Klimakrise, die die Wasserressource immer knapper und anfälliger macht.

Vier weitere Änderungsanträge der Grünen wurden einstimmig angenommen in den Artikeln 5, 7 (Absätze 3 und 5) und 11 und sie alle haben denselben Zweck: Transparenz und Ausgewogenheit in allen Fällen zu gewährleisten, in denen das Gesetz Ausnahmen oder Abweichungen vorsieht. In all diesen Fällen verpflichten die grünen Änderungsanträge die Verwaltung, diese Ausnahmen auf der Grundlage der im Gesetz festgelegten Ziele zum Schutz der aquatischen Lebensräume klar zu begründen.

Die Fraktion der Grünen dankt Landesrat Schuler für seine Gesprächsbereitschaft und dem Landesamt für Jagd und Fischerei für die gute Arbeit.

Riccardo Dello Sbarba
Mitglied des 2. Gesetzgebungsausschusses

PRESSEMITTEILUNG.

Einen Abstellplatz, von dem das Rad nicht verschwindet, Duschen, Fahrradzubehör, Benefits für radelnde Mitarbeiter:innen – diese und viele andere Möglichkeiten gibt es, um das Radeln zum Arbeitsplatz zu unterstützen und zu fördern. Die grüne Fraktion hatte im Landtag darauf aufmerksam gemacht, und es hatte dazu eine lange und artikulierte Debatte gegeben.

Im Anschluss daran gab es einen Austausch der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa mit der Spitze des Unternehmerverbands, dem Präsidenten Heiner Oberrauch und dem Direktor Josef Negri im Salewa Headquarter, das, natürlich!, mit dem Rad bequem erreichbar ist. Präsident Oberrauch zeigte sich dem Ansinnen gegenüber sehr offen und verwies auch auf die Anstrengungen der eigenen Firmengruppe. Unter anderem werden in Bozen Süd firmeneigene Räder zur Verfügung gestellt, es gibt Reparatursets und Duschen und sogar eine eigene Radwaschanlage. Zahlreiche andere heimische Unternehmen haben für ihre Mitarbeiter:innen ähnliche Angebote geschnürt, um nachhaltige Mobilität zwischen Haus und Arbeitsplatz zu fördern.

„Auch das gehört zu nachhaltigen Betriebskonzepten“, so Heiner Oberrauch im Gespräch. „Fahrradfreundlichkeit ist mit ein Grund, warum gerade junge Mitarbeiter:innen eine Stelle wählen oder nicht.“ Abgeordnete Foppa erinnerte daran, wie wichtig es ist, gerade für Pendler:innen kombinierte Nutzung mit den Öffis vorzusehen: „Neben den voll durchtrainierten gibt es auch Pendler:innen, die gerne einen Teil der Strecke mit dem Rad zurücklegen möchten, aber vielleicht den Rest des Weges oder die Rückfahrt am Abend mit Bus oder Zug. Auch für sie braucht es günstige Angebote. Derzeit kostet die Radmitnahme mit dem Zug teure 3,50 Euro.“. Gemeinsam können Unternehmerverband und Politik für Anreize sorgen, dass die Nutzung des Rades, um zur Arbeit zu gelangen, attraktiver wird – dies das Fazit des Treffens. Der Unternehmerverband sagte zu, sich weiter informieren und dazu öffentlich Stellung nehmen zu wollen.

„Beginnen sollte man immer bei sich selbst“, so Oberrauch und Foppa, als sie sich abschließend gutgelaunt auf ihre Drahtesel schwangen.

 

***

COMUNICATO STAMPA

Aziende amiche della bicicletta: si può fare!

Rastrelliere da cui la bicicletta non sparisca, docce, accessori, benefit per i dipendenti che arrivano al lavoro in bici: sono solo alcuni esempi per sostenere e promuovere l’utilizzo della bicicletta per recarsi al lavoro. Nel corso dell’ultimo Consiglio provinciale il gruppo dei Verdi aveva richiamato l’attenzione proprio su questo tema, su cui c’è poi stato anche un lungo e articolato dibattito.

In seguito, la Consigliera provinciale Brigitte Foppa ha incontrato i responsabili di Assoimprenditori, il presidente Heiner Oberrauch e il direttore Josef Negri, presso la sede di Salewa, che, ovviamente, è facilmente raggiungibile in bicicletta. Il Presidente Oberrauch si è dimostrato molto aperto alle proposte e ha fatto riferimento anche agli sforzi del suo gruppo di aziende. Tra le altre cose, a Bolzano Sud vengono messe a disposizione bici aziendali, kit di riparazione, docce e persino un proprio impianto di lavaggio. Numerose altre aziende locali hanno messo a punto offerte simili per i loro dipendenti e promuovono così la mobilità sostenibile tra casa e lavoro.

„Anche questo fa parte di una visione aziendale sostenibile“, afferma Heiner Oberrauch durante il colloquio. „Una politica aziendale favorevole all’uso della bici è uno tra i tanti motivi per cui soprattutto dipendenti giovani scelgono un posto di lavoro piuttosto che un altro“. La consigliera Foppa ha ricordato quanto sia importante prevedere e facilitare un uso combinato di bici e trasporto pubblico, soprattutto per i pendolari: „Oltre a chi è super allenato, ci sono anche pendolari che vorrebbero percorrere solo una parte del tragitto in bicicletta e magari il resto del percorso o il ritorno la sera con l’autobus o il treno. Anche per queste persone c’è bisogno di offerte convenienti. Al momento il trasporto bici sul treno costa ben 3,50 €“. Insieme Assoimprenditori e politica possono incentivare e rendere ancora più attraente l’uso quotidiano della bicicletta per recarsi al lavoro – è stata la conclusione dell’incontro. Assoimprenditori raccoglierà ulteriori informazioni e prenderà prossimamente una posizione sul tema.

„E poi bisogna sempre iniziare da se stessi“, hanno concluso Oberrauch e Foppa, saltando in sella.