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Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sieht einen hohen Schutzstatus für Wölfe vor. Jedoch sind bei problematischen Tieren auch Entnahmen vorgesehen, falls die Tiere eine Gefahr für bestehende Kulturen bzw. durch Krankheit eine Gefährdung darstellen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Wölfe, die als problematisch eingestuft werden können, haben sich in den letzten 10 Jahren in Südtirol aufgehalten?
  2. Chi deve chiedere il prelievo di questi “esemplari problematici”: il comune interessato, o la Provincia, o entrambi?
  3. An welcher Stelle (Ministerium, Land…) müssen Gemeinden so ein Ansuchen einreichen?
  4. Come si svolge la procedura di valutazione e autorizzazione dell’eventuale prelievo?
  5. In welchen konkreten Fällen haben betroffene Gemeinden oder das Land (siehe Frage Nr. 2) in den letzten 10 Jahren ein offizielles Ansuchen eingereicht, um einen problematischen Wolf entnehmen zu dürfen?
  6. Se sono state presentate queste richieste ufficiali di prelievo, qualcuna è stata mai accolta? Se sì, quale e con quali motivazioni? E poi l’esemplare problematico è stato effettivamente “prelevato”?
  7. Quali richieste di prelievo sono state invece respinte e con quali motivazioni?
  8. Falls es noch nicht zu einem Ansuchen gekommen ist, bitten wir um eine Einschätzung der Gründe für das Fehlen einer solchen Bitte. Fehlten vielleicht die Voraussetzungen für ein das Ansuchen einer Entnahme? Falls ja, welche genau?

Bozen, 28.11.2022

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

Deutsch Gesetzentwürfe Kultur und Bildung Landtagsarbeit News Zusammenleben
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PRESSEMITTEILUNG.

Seit vielen Jahren ist es ein Wunsch vieler Bürger:innen und Familien in Südtirol, die Trennung nach Sprachgruppen im Bildungswesen zu überwinden. Eine Zielrichtung dieses Wunsches ist die mehrsprachige Schule. In den ladinischen Ortschaften seit jeher umgesetzt, bleibt sie bis dato in den deutsch- und italienischsprachigen Schulen verwehrt oder auf einzelne Projekte eingegrenzt.

Die Grünen haben immer schon vorgeschlagen, eine dritte Säule neben den deutsch- und italienischsprachigen Klassen einzuführen. Diese mehrsprachigen Klassen sollten immer dann eingesetzt werden, wenn eine Mindestanzahl an Einschreibungen zusammenkommen. Dazu liegt im Landtag seit 2015 ein Landesgesetzentwurf der Grünen vor. Er wurde bisher immer abgelehnt, unter anderem mit Hinweis auf die Gefahr für den muttersprachlichen Unterricht (dabei wäre dieser weiterhin in jedem Fall gewährleistet). Vielleicht hat man ja einfach auch nur Angst vor der Attraktivität dieses Modells.

Nun ist durch die „internationale Schule“ wieder Bewegung in die Debatte gekommen. Sogar Handelskammerpräsident Michl Ebner findet nun eine mehrsprachige Schule sinnvoll: Für „Fachkräfte von Außen und für Kinder von aufgeschlossenen Familien“, wie er sagte. „Nun ist das ja schon einmal ein Fortschritt, wenngleich wir von der Wirtschaft seit Jahren auf die Notwendigkeit einer mehrsprachigen Ausbildung hingewiesen werden“, äußert sich die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, die auch die Erstunterzeichnerin des grünen LGE ist. „Allerdings darf die mehrsprachige Schule nicht auf die Eliten eingegrenzt werden. Der Wunsch nach einer echten mehrsprachigen Ausbildung kommt aus allen sozialen Schichten und sollte für alle gedacht und ermöglicht werden,“ so Foppa. Es wäre wahrlich absurd, wenn Mehrsprachigkeit nicht zu einer allgemeinen kulturellen Öffnung führen würde, sondern zu neuer Trennung und Ausschluss.

In der Thematik der mehrsprachigen Schule als allgemeines Zusatzangebot ist die Zeit überreif, dass die Politik endlich das tut, was die Gesellschaft schon lange will. Die Barrikaden können abgerissen werden.

Hier der Gesetzenwurf und Begleitbericht.

Bozen, 12.01.2023

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Tourismus
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PRESSEMITTEILUNG.

Heute hat die Grüne Fraktion die sofortige Einführung einer Schnellbusverbindung zwischen den Bahnhöfen Mals im Vinschgau und Landeck im Inntal vorgeschlagen. Dieses Projekt geistert seit geraumer Zeit durch die Presse und eigentlich hätte es beim letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2022 eingeführt werden sollen. „Leider war das nicht der Fall, ich bin enttäuscht und langsam reißt der Geduldsfaden.“ so Erstunterzeichner Hanspeter Staffler.

Der Bahnhof Landeck verfügt über ausgezeichnete Zugverbindungen nach Wien oder Zürich, die ÖBB Railjets fahren den Bahnhof stündlich an. Die Fahrzeit nach Wien beträgt fünf Stunden, jene nach Zürich knappe drei Stunden.

Die derzeitige Busverbindung von Mals nach Landeck benötigt für 75 Kilometer zwei Stunden (mit dem PKW dauert es rund eine Stunde). Zudem müssen die Reisenden auf Halbweg umsteigen, was vor allem für ältere Personen und für Familien mit Kindern sehr umständlich ist.

„Daher ist es höchst an der Zeit, eine schnelle und komfortable Busverbindung zwischen Mals und Landeck zu installieren.“ sagt Hanspeter Staffler. Dies ist wichtig für die vielen Vinschger und Vinschgerinnen, die regelmäßig auf dieser Route unterwegs sind. Genauso attraktiv wäre diese Buslinie für Urlaubsgäste.

Anstatt den Beschlussantrag zu unterstützen haben Landesrat Alfreider und Abgeordnete Noggler – obwohl inhaltlich einverstanden – ihn vehement ablehnen lassen. Das ist keine gute Basis, um ein gemeinsames politisches Ziel zu erreichen, das wirklich allen zugute kommt.

BZ, 11.01.2022

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Tourismus Wirtschaft anders
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PRESSEMITTEILUNG.

Etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen stammt aus dem motorisierten Verkehr. Schon immer haben die Grünen sich für mehr nachhaltige Mobilität in unseren Gemeinden eingesetzt. Land und private Unternehmen sind bei dieser Herausforderung gleichermaßen gefragt. Die Grüne Fraktion bringt hierzu zwei Beschlussanträge in den Landtag: Einmal möchten wir Unternehmen belohnen, die innerhalb ihres Betriebs großen Wert auf Fahrradfreundlichkeit legen; zum anderen soll eine direkte Schnellbusverbindung zwischen Mals und Landeck eingeführt werden.

Südtirol wird immer mehr zum Fahrradland, das Radwegenetz wird immer umfangreicher (mittlerweile gibt es mehr als 500 km Radwege) und der Fahrradverleih macht die Nutzung vor allem für Touristinnen und Touristen immer attraktiver. Das Fahrrad ist aber nicht nur ein hervorragendes Freizeit- und Sportgerät: Für viele Menschen in Südtirol ist es auch ein alltägliches Verkehrsmittel. Viele Bürgerinnen und Bürger tragen auf diese Weise zu ihrer Gesundheit und ihrem Wohlbefinden und gleichzeitig zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Mit rund 70 km Radwegen im Stadtgebiet zählt Bozen zu den fahrradfreundlichsten Städten Italiens: Hier wird mit am meisten Rad gefahren. Es wird daher immer wichtiger, die Gewohnheit zu fördern, mit dem Fahrrad zur Arbeit oder in die Schule/zur Uni zu fahren. An diesem Punkt haben Firmen und Unternehmen eine entscheidende Rolle und sollten dabei unterstützt werden. Wir schlagen daher eine Reihe von Maßnahmen vor, um eine fahrradfreundliche Unternehmenskultur zu fördern und zu unterstützen, wobei das Land als einer der wichtigsten Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen muss, z. B. durch Beiträge und Förderungen für wegweisende Unternehmen. Hier der vollständige Beschlussantrag.

Mit den Öffis nach Südtirol zu reisen sollte sich lohnen, wenn wir wollen, dass unsere Gemeinden nicht durch immer mehr Autos verstopft werden. Auf einigen Strecken gibt es jedoch keine gute öffentliche Anbindung – und dass trotz einer hohen Nachfrage von Tourist:innen einerseits und Grenzpendler:innen andererseits. Eine solches Beispiel ist die Strecke zwischen Mals und Landeck. Zurzeit braucht man für diese 75 km mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zwei Stunden. Unpraktisch für jemanden, der diese Strecke mehrmals pro Woche befährt. Deshalb fordern wir, gemeinsam mit dem Land Tirol die Einrichtung einer umsteigefreien und mehrmals am Tag fahrenden Schnellbusverbindungzwischen Mals und Landeck mit dem nächsten allgemeinen Fahrplanwechsel einzuführen. Hier der vollständige Antrag.

Um den Klimawandel aufzuhalten, sind wir alle aufgerufen, bewusst und umsichtig zu handeln. Dazu gehört auch, so viel wie möglich zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Wir sind zudem überzeugt, dass dafür gute Grundlagen geschaffen werden müssen. Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen!

Bozen, 10.1.2023

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

 

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Soziales Unsere Rechte
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Il 16 novembre 2022 una persona transgender si è vista rifiutare le prescrizioni degli esami del sangue e di una ecografia dal medico di medicina generale. Il medico ha rifiutato di prescrivere gli esami richiesti dal paziente e indicati dal medico specialista in endocrinologia perché ritiene che “le terapie ormonali e tutti gli interventi conseguenti” di affermazione di genere non giovevole (sic) alla salute. Ha quindi invitato la persona a rivolgersi a un altro medico. Si precisa che mai è stato richiesto al medico di base di prescrivere terapie ormonali.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Come si posiziona la Giunta Provinciale di fronte a un episodio del genere? Lo ritiene corretto?
  2. La Giunta Provinciale ritiene che un medico possa opporre “obiezione di coscienza” al diritto di affermazione di genere di una persona transgender e al diritto alla sua salute?
  3. Come intende la Giunta Provinciale garantire i diritti e l’accesso alla salute delle persone transgender, anche quelle che si rivolgono a servizi privati o ad altri servizi presenti sul territorio nazionale?
  4. Quali sono le attuali indicazioni (Richtlinien) della Giunta Provinciale e dell’azienda sanitaria provinciale in merito?

 

Bozen, 05.12. 2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Beschlussanträge Deutsch Gute Arbeit Landtagsarbeit Natur und Umwelt Wirtschaft anders
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BESCHLUSSANTRAG.

Südtirol ist, und zwar in zunehmendem Maße, ein Fahrradland. Für Tourist:innen und ganzjährig Ansässige steht ein gut ausgebautes Fahrradwegenetz zur Verfügung. Die Stadt Bozen gehört, trotz vielseitiger Problematiken, zu den fahrradfreundlichsten Städten Italiens. Ein flächendeckendes Radverleihsystem ermöglicht Radtouren durch ganz Südtirol. Die Radmitnahme im Zug bleibt recht beschwerlich, wird aber weiterhin stark genutzt.

Das Rad ist jedoch nicht nur ein Freizeit- und Sportgerät ersten Ranges, sondern auch von vielen Südtiroler:innen alltäglich gebrauchtes Verkehrs- und Fortbewegungsmittel. Damit tragen viele Bürger:innen zur eigenen Gesundheit und Fitness ebenso bei wie zum allgemeinen Umwelt-und Klimaschutz. Die Gewohnheit, mit dem Rad zur Arbeit oder Studienplatz fahren, muss also unterstützt und gefördert werden. Hierzu gibt es in Südtirol bisher wenige Maßnahmen. Es wurde zwar viel in Radweginfrastruktur investiert, weit weniger aber in Radlerkomfort und in die Unterstützung des täglichen Radelns.

Andernorts ist man in dieser Hinsicht weiter. Seit 2017 fördert die EU-weite Kampagne Cycle-friendly employer certification (CFE – https://cfe-certification.eu/) des Europäischen Dachverbandes ECF Initiativen zur Fahrradmobilität in Unternehmen. Ein einheitliches Zertifizierungssystem für fahrradfreundliche Arbeitgeber schafft dabei einen europäischen Standard für fahrradfreundliche Unternehmen. Die Zertifizierung soll europäischen Unternehmen dabei helfen, die Situation für Arbeitnehmer:innen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, zu verbessern.

Neben den offensichtlichen Vorteilen einer fahrradfreundlichen Betriebskultur für die allgemeine Gesundheit und für den Umweltschutz, wird zunehmend auch der Nutzen für die Betriebe erkannt. Radfahren ist in seinen gesundheitlichen Wirkungen durchaus mit Programmen der Arbeitsgesundheitsförderung vergleichbar. Betriebliche Bewegungsprogramme beeinflussen internationalen Studien zufolge sowohl allgemeines und psychisches Wohlbefinden als auch die Gesundheit von Skelett und Muskeln in effektiver und positiver Weise. Sie bewirken einen betriebswirtschaftlichen Nutzen infolge verringerter Krankheitstage.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Die Unterstützung der betrieblichen Fahrradfreundlichkeit zu verfolgen und entsprechende Standards zur Definierung derselben festzulegen.
  2. Betriebe zu fördern, die konkrete Benefits für Radpendler:innen (Job-Bike, Kilometergeld etc.) anbieten.
  3. Die Vergabe von Landesbeiträgen für fahrradfreundliche Unternehmen und Institutionen vorzusehen.
  4. Einen Preis oder Wettbewerb für das fahrradfreundlichste Unternehmen im Lande auszuschreiben und/oder ein „Radl-Audit“ zur Zertifizierung fahrradfreundlicher Unternehmen einzurichten.
  5. Mit den Bildungs- und Forschungseinrichtungen in verstärkten Dialog zur Unterstützung und Entwicklung der Fahrradmobilität zu treten.
  6. Den Radtourismus auch dadurch zu unterstützen, dass mit dem Rad ankommende Gäste von der Tourismusabgabe befreit werden.
  7. Die Mitnahme von Fahrrädern in Zug und Bus grundlegend zu erleichtern und zu begünstigen und insbesondere für Inhaber:innen des Südtirolpass vergünstigte Tarife zur Fahrradmitnahme auf einzelnen Fahrten anzubieten.
  8. Die Landesämter, die öffentlichen Einrichtungen und die Unternehmen mit Landesbeteiligung fahrradfreundlich(er) zu gestalten (fahrend erreichbare überdachte Abstellplätze nicht weiter als 30 m entfernt von Zielort, flexiblere Kernzeiten für Radpendler:innen, Duschen am Arbeitsplatz und Gratis Fahrrad-Akku Ladung).
  9. Als sichtbares Zeichen der eigenen Überzeugung einen Teil des Silvius-Magnago-Platzes als Fahrradabstellplatz auszuweisen.

Bozen, 16.12.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Deutsch Digitale Nachhaltigkeit Geschlechtergerechtigkeit Kultur und Bildung Landtagsarbeit News Unsere Rechte
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„Gut so!“, war mein erster Gedanke, als ich erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft „meinen Hater“ identifiziert hat. „Mein Hater“, das ist der Mann, der mir vor zwei Jahren gewünscht hatte, ich würde von „fünf Gutbestückten ordentlich hergenommen“. Ich hatte daraufhin Anzeige erstattet. Diese Anzeige drohte zwei Mal archiviert zu werden. Zwei Mal habe ich dagegen Einspruch eingelegt. Unter anderem auch deshalb, weil ich auf einen Mann aufmerksam gemacht wurde, auf den Eigenschaften des Fake-Profils „Bernd Rossin“ zutreffen würden. Ich habe diese Hinweise an die Postpolizei weitergeleitet. Nun hat sich dieser Verdacht tatsächlich bestätigt. „Bernd Rossin“ konnte identifiziert werden.

Falls nun ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, so ist das ein sehr wichtiger Schritt in der gesamten Thematik „Hass im Netz“. Es heißt, dass man Verantwortung übernehmen muss, für Aussagen, die man unter falschem Profil in sozialen Netzwerken macht. In meinem Fall ist das weniger für mich selbst wichtig (wenn auch eine Genugtuung, das möchte ich nicht leugnen), als vielmehr für all jene, vor allem Frauen, die beleidigt und bedroht werden und die damit einfach allein gelassen werden. Das war auch der Grund, warum ich den Schritt zur Anzeige gemacht habe: Damit wir als Gesellschaft ein Statement abgeben, gegen Hass im Netz. Und damit die bösen Worte nicht nur in meinem eigenen Kopf widerhallen, sondern eine Diskussion darüber auslösen, was sagbar sein soll und was nicht.

Ich erinnere alle, die Anzeige erstatten, daran, dass sie stets angeben sollen, im Falle einer Archivierung benachrichtigt zu werden. Sonst erfährt man nichts über den Werdegang der Anzeige in der Staatsanwaltschaft. Und klar ist auch, dass ich in jedem Fall als Nebenklägerin auftreten werde, sollte es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Jahren mitgeholfen haben, diesen Fall zu einem Exempel zu machen. Und zu einem gemeinsamen Aufruf. Gegen Hass im Netz.

 

Brigitte Foppa, 03.01.2023

Beschlussanträge Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt Tourismus
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BESCHLUSSANTRAG.

Der Bahnhof Landeck-Zams liegt an der Westbahnstrecke zwischen Wien-Schwechat und Bregenz und wird von beiden Himmelsrichtungen im Stundentakt von den Railjets der ÖBB angefahren. Für die Bewohner des oberen Inntals, des Oberen Gerichts und des Oberen und Mittleren Vinschgaus ist der Bahnhof Landeck-Zams ein sehr wichtiger Bahnknotenpunkt, der allerdings mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Vinschgau nur umständlich zu erreichen ist. Die Busverbindung von Mals nach Landeck benötigt zurzeit für 75 Kilometer mit umsteigen rund zwei Stunden, die Fahrt mit dem Pkw dauert eine gute Stunde.

Viele Vinschgerinnen und Vinschger arbeiten und leben in Tirol, Vorarlberg, Bayern, Wien oder in der Schweiz und daher gibt es in der Regel eine rege Reisetätigkeit zwischen dem Vinschgau und den angeführten Lebensmittelpunkten. In vielen Fällen ist die An- und Abreise mit der Bahn bis Landeck und ab Landeck sehr attraktiv, zwischen Landeck und dem Vinschgau hingegen ist die Reise mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln umständlich. Vor allem Familien mit Kindern oder ältere Menschen mit schwerem Gepäck tun sich mit dem aktuellen Angebot der Busverbindungen schwer, weil das Umsteigen in Nauders oder Martina (CH) mühsam und der Zeitaufwand von zwei Stunden für 75 km unverhältnismäßig hoch ist.

Südtirol als Tourismusland muss aus unserer Sicht alles daransetzen, mittels Bahn und Bus gut erreichbar zu sein. Das wäre eine wichtige und dringende Maßnahme, um den ausufernden Tourismusverkehr auf unseren Straßen zu vermindern.

Die Anreise der Gäste mit Bahn und Bus in die Tourismusgebiete rund um den Reschenpass ist derzeit aus den bereits genannten Gründen nur begrenzt attraktiv. Hier besteht Handlungsbedarf!
Im Herbst 2020 wurde ein gleichlautender Antrag von den Tiroler Grünen und dem VP-Klub dem Tiroler Landtag unterbreitet und von diesem beschlossen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

gemeinsam mit dem Land Tirol die Einrichtung einer umsteigefreien und mehrmals am Tag fahrenden Schnellbusverbindung zwischen Mals und Landeck mit dem nächsten allgemeinen Fahrplanwechsel einzuführen

Bozen, 28.01.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Deutsch Gesetzentwürfe Italiano Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Tourismus Unsere Rechte
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PRESSEMITTEILUNG.

Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute mit der Behandlung des von Brigitte Foppa zusammen mit Vallazza (Erstunterzeichner), Locher und Noggler mitunterzeichneten Gesetzes „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ begonnen. Heute wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen. Im Jänner wird im Ausschuss darüber abgestimmt.

Seit jeher setzen sich die Grünen für mehr Transparenz bezüglich Herkunft von Lebensmitteln in der Gastronomie ein. In den letzten Jahren haben wir mehrere Beschlussanträge und Gesetzesentwürfe zum Thema eingereicht – immer mit unterschiedlichen Ergebnissen. Hier die letzten Etappen:

Am 29. April 2021 präsentierte die Grüne Fraktion einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz über die Herkunft von tierischen Produkten in der gesamten Gastronomie.

Am 13. Mai 2021 wurde nach Verhandlungen mit der SVP im Landtag ein Beschlussantrag genehmigt, in dem wir forderten, dass die Herkunft von Produkten (tierischer Art, aber nicht nur) in allen gastronomischen Betrieben obligatorisch sein sollte.

Am 11. November 2022 wurde mit „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ ein weiterer Gesetzentwurf eingebracht, der von Brigitte Foppa gemeinsam mit Manfred Vallazza (Erstunterzeichner), Franz Locher und Josef Noggler mitunterzeichnet wurde.

Über letztere wurde heute im zuständigen Ausschuss beraten. Und es gab einen weiteren Schritt nach vorne: Der 4. Gesetzgebungsausschuss billigte einstimmig den Übergang zur Artikeldebatte. Die Diskussion wird im Januar fortgesetzt.

„Wir sind an einem guten Punkt angelangt“, so Brigitte Foppa am Ende der Debatte im 4. GGA „Umweltschutz und Landwirtschaft können zusammenarbeiten. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung eines größeren Bewusstseins für die Herkunft von Lebensmitteln, für die Aufwertung lokaler Produkte, für eine echte Wahlfreiheit der Bürger:innen und für die Lebensqualität der Tiere“. Nun warten wir auf die definitive Genehmigung des Ausschusses im Januar.

Bozen, 22/12/2022

Landtagsabgeordente
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Deutsch Gesetzentwürfe Italiano Landtagsarbeit News Soziales
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Wie vom Landesgesetz 5/2022 vorgesehen, wurde der Entwurf der Durchführungsverordnungen dem zuständigen 4. Gesetzgebungsausschuss zur Begutachtung übermittelt. Das Gutachten ist verpflichtend, aber nicht binden.

Im Anhang das Gutachten der Grünen Vertreterin im Vierten Gesetzgebungsausschuss Brigitte Foppa, das am Donnerstag, den 22. Dezember, im Ausschuss diskutiert werden soll.

Natürlich finden sich die „Mängel“ des Gesetzes auch in den Durchführungsverordnungen wieder. Wir erwähnen zwei davon, die unserer Meinung nach zu den schwerwiegendsten gehören:

  • da auch die Mittelschicht Zugang zu WOBI-Wohnungen hat, von denen es viel zu wenige gibt, riskiert man einen „Krieg der Armen“.
  • Die Begrenzung der Mietverträge auf vier Jahre wird das Leben der Familien noch prekärer machen.

Dies einige spezifische Kritikpunkte:

  • Eine Fortschreibung der strikten Trennung nach Sprachgruppen ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Bedarf und Bedürftigkeit müssen vor Sprachgruppe stehen.
  • Der Zugang zu Sozialwohnungen für Migrant:innen wird immer schwieriger. Menschen auf der Flucht dürfen erst ansuchen, wenn sie Asylstatus erhalten haben. Für sie gilt eine getrennte landesweite Rangliste. Nicht mehr als 10% der Wohnungen, die für Nicht EU-Bürger:innen reserviert sind, dürfen an Menschen mit Asylstatus vergeben werden.
  • Ein Kind aus anderen Zeiten ist die Tatsache, dass für die Eheschließung (und nur für sie!) 5 Punkte vergeben werden. Das ist eine grobe Diskriminierung für Menschen, die in anderen Lebensformen zusammenleben – und vor allem für jene Paare, denen eine Eheschließung bis heute nicht erlaubt wird.

Bozen, 21/12/2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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