Die zweite Juni-Sitzung: Umweltverschmutzung und Gesundheit, Bodenversiegelung, sozialer Wohnbau, Overtourism und Bettengrenze
Die Debatte in der zweiten Landtagssitzung im Juni war hitzig und konzentrierte sich auf Themen, die die Zukunft unseres Landes und die Kursrichtung, die wir einschlagen wollen, betreffen: Umweltverschmutzung und Gesundheit, Bodenversiegelung, Motorräder auf den Pässen, sozialer Wohnbau, Overtourism und Bettengrenze. Die Streitigkeiten innerhalb der SVP und die Differenzen innerhalb der Mehrheit waren deutlicher denn je.
Die Sitzung des Landtags fand vom 28. Juni bis zum 1. Juli 2022 statt.
Dass die Umweltverschmutzung entlang der großen Verkehrsachsen, allen voran der A22, im Zusammenhang mit der Gesundheit der Bevölkerung ein Problem darstellt, stieß im Landtag auf einheitliche Zustimmung. Nach den Verhandlungen mit der SVP konnte eine Einigung erzielt werden, und der Beschlussantrag wurde dank eines Kompromisses mit der Mehrheit in abgespeckter Form angenommen. „Wir wollten etwas mehr erreichen, aber auch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist wichtig“, kommentierte Riccardo am Ende der Debatte. Die Landesregierung wird daher eine Studie zu verkehrsbedingten Gesundheitsschäden, beginnend mit der Brennerachse, durchführen und die Ergebnisse dem Landtag vorlegen. „Wir sind zufrieden, da die Gesundheit der Menschen wieder im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit steht“, erklärte Riccardo.
Unser zweiter Beschlussantrag betraf die Bodenversiegelung von Straßen und Parkplätzen. Laut ISPRA werden im Jahr 2020 2,7 Prozent des Bodens in Südtirol versiegelt sein. Eine bedenkliche Zahl, denn nur etwa 5 Prozent der Fläche Südtirols sind überhaupt bebaubar. „Wir müssen jetzt mit der Entsiegelung beginnen, indem wir den Bau neuer Parkplätze vermeiden statt Asphalt eine sickerfähige Bebodung wählen. Auch eine Beschattung dieser Flächen durch Bäume oder Photovoltaikanlagen tut dem Klima und der Umwelt gut“, erklärte Hanspeter in der Debatte. Leider lehnte der Landtag unseren Vorschlag mit der Begründung ab, dass dies in die Zuständigkeit der Gemeinde falle. Eine verpasste Chance!
In der aktuellen Fragestunde haben wir Landesrat Alfreider zu den Maßnahmen gegen den Verkehr auf den Alpenpässen befragt. „Warum bewerben deutsche Motorradfirmen gemeinsam mit dem Safety Park Südtirol als Reiseziel mit dem Motto ‚Riding Experience‘? Wie hängt das mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zusammen? Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Verkehr auf den Pässen zu reduzieren?“, fragt Brigitte. Leider sind die Antworten, die wir erhalten, seit Jahren unbefriedigend und beginnen immer mit „Man müsste, man sollte…“ aber letztendlich wird nie etwas unternommen. Die Dolomiten und ihre Bewohner:innen brauchen mutige Lösungen! Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.
In der Zeit der Mehrheit wurde schließlich die Reform des WOBI-Gesetzes ins Plenum gebracht. Lange haben wir auf diese Reform warten müssen, leider ist sie aber eine verpasste Chance, wie Brigitte in ihrem Minderheitenbericht schlüssig darlegt. Ein kleiner Trost für uns war die Annahme unseres Änderungsantrags, mit dem wir mehr Transparenz bei den Kauf- und Verkaufstransaktionen des WOBI erreicht haben. Die Allianz SVP-Lega-Salvini hat es sogar geschafft, einige Passagen zu verschlimmern. Einmal indem sie den Proporz in die Kriterien für die Zuteilung der Wohnungen aufgenommen hat. Zum Zweiten wurde auch erwirkt, dass Menschen, die in ihrem Leben straffällig geworden sind, vom Erhalt einer WOBI-Wohnung ausgeschlossen werden sollen. Brigitte, Hanspeter und Riccardo kritisierten diese populistischen Vorschläge vehement.
Hanspeter äußerte sich empört: „In ein inklusives Gesetz wie die WOBI-Reform wird eine exklusive Bombe eingebaut. Und in diesem sozialen Kontext hat Ausgrenzung absolut nichts verloren“.
Brigitte reagierte auf die Rechtspopulisten und mahnte die SVP: „Das Recht auf Wohnen zur Erziehungsmaßnahme zu machen ist fern jeglicher Logik eines Sozialstaats. Denn Wohnen ist ein Recht, kein Privileg und schon gar keine Belohnung für gutes Verhalten!“
Riccardo wies darauf hin, „wie einfach es ist, die Lega in der Regierung zufriedenzustellen: Ihnen reichen ein paar traurige, populistische Einwürfe.“
Die Diskussion im zweiten Gesetzgebungsausschuss über die Bettenobergrenze hat die SVP erneut gespalten. Riccardo schilderte die Geschehnisse sehr anschaulich.
Der Sommer stellt uns mit Dürreperioden und außergewöhnlichen und tragischen Ereignissen wie der Tragödie auf der Marmolata auf die Probe. Weitere Beweggründe, um unser Engagement für Umwelt, Klima und Menschen fortzusetzen.
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Brigitte, Riccardo, Hanspeter
