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In kürzester Zeit Bündnisse schmieden, Programme erstellen, Kandidat:innen finden: Das ist die Arbeit der politischen Parteien in diesem August. Die Grünen Südtirols haben diese Aufgaben erfolgreich absolviert und am Dienstag, 16. August zusammen mit Sinistra Italiana/Die Linke ihre Kandidat:innen für die Ein-Personen-Wahlkreise vorgestellt.

Vorausgegangen waren die Bündnisse auf gesamtstaatlicher Ebene, zuerst mit Europa Verde, dann mit Sinistra Italiana. Dieses wurde auf lokaler Ebene mit SI/Die Linke übernommen, die Kandidaturen wurden gemeinsam erstellt. Gemeinsam wurde dann das Bündnis mit dem Partito Democratico und Più Europa geschlossen. In dieser Dreierkonstellation wird man in den beiden Kammerwahlkreisen und im Senatswahlkreis Bozen-Unterland antreten. In den beiden Senatswahlkreisen Ost und West und in der Liste für das Verhältniswahlsystem in der Kammer treten die Mitte-Links-Parteien getrennt an.

„Ziel bei den Parlamentswahlen ist es, eine möglichst vielfältige und autonomiefreundliche Vertretung Südtirols nach Rom zu entsenden“, so die Parteisprecher der Grünen Felix von Wohlgemuth und Luca Di Biasio von Sinistra Italiana/Die Linke. Brigitte Foppa, die die politische Koordination der Parlamentswahlen übernommen hatte, stellte die Kandidat:innen der Ein-Personen-Wahlkreise vor. „Wir meinen es ernst und wollen wirklich das Spiel aufmischen. Dafür haben wir tatsächlich die besten Kandidat:innen gefunden, die zeigen, dass es bei diesen Wahlen nicht nur um Machtkämpfe geht, sondern um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit,“ so Foppa.

Für das gemeinsame Bündnis mit PD und +Europa schlagen die Grünen/SI im Kammerwahlkreis Meran-Bozen-Unterland die Ladinerin Elide Mussner vor. Die Tourismusfachfrau und Gemeindereferentin von Abtei hat sich nicht zuletzt dadurch einen Namen gemacht, dass sie sich 2021 gegen die Ski-Weltmeisterschaft in Alta Badia ausgesprochen hat.
Kritisch schaut Mussner auf die Tourismusentwicklung und setzt sich für Ressourcenschonung ein.
Zu ihrer Motivation sagt Elide Mussner: „Ich möchte einen aktiven Beitrag leisten, und mich für eine stärkere Demokratie, Gleichberechtigung, soziale und ökologische Gerechtigkeit, für mehr Umweltschutz und nicht zuletzt für eine zukunftsfähige Ökonomie einsetzen.“
Um die grüne Wende zu schaffen, brauche es mehr Dynamik und Kompromissfähigkeit, so Mussner. Dafür stehe sie mit ihrer Kandidatur.
„Wir erleben gerade eine sehr herausfordernde Zeit: die Klimakrise, die Folgen der Pandemie, eine globale Ordnung, die immer mehr ins Schwanken gerät, die Energiekrise. Eine globale Krise, die lokale Folgen hat. Eine globale Krise, die uns aber auch eine wichtige Botschaft bringt: Es ist höchste Zeit alte Muster zu überdenken!“, so Mussner.

Im Senatswahlkreis West (Meran-Vinschgau) werden die Grünen mit Sinistra Italiana/Die Linke antreten. Für die Kandidatur konnte Marlene Messner gewonnen werden. Die langjährige und allseits geschätzte Direktorin der urania meran arbeitet heutzutage als Geschäftsführerin des Museumsverbands Südtirol. Ehrenamtlich ist sie im Vorstand des Frauenmuseums Meran aktiv, und in dieser Rolle ist sie auch im Landesbeirat für Chancengleichheit vertreten.
„Mit meiner Kandidatur möchte ich ein politisches Signal gegen die ungebremste liberale Wachstumsdoktrin, gegen den Klientelismus und gegen engstirnigen Patriotismus setzen. Ich möchte jene politischen Kräfte unterstützen, die tagtäglich dafür einstehen, dass meine kleine – wie die große weite – Welt Schritt für Schritt sozialer, ökologischer, friedlicher, fairer und demokratischer wird,“ so begründet Marlene Messner ihre Kandidatur.
Sie setze sich für eine Politik ein, die bei ihren Entscheidungen das Gemeinwohl im Blick hat, und nicht etwa Lobbys mit ihren partikulären Interessen, die sie zudem noch als Gemeinwohl verkaufen wollen.
„Ich wünsche mir und setze mich deshalb dafür ein, dass partizipativ entschieden wird und dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Herkunft oder seiner benachteiligten Situation hinten gelassen wird,“ so Messner.

Für Spannung im Osten wird die Kandidatur von Hans Heiss (Senatswahlkreis Brixen-Pustertal) sorgen. Der langjährige Landtagsabgeordnete der Grünen und angesehene Historiker ist keineswegs im politischen Ruhestand und bereit, Meinhard Durnwalder herauszufordern: „Der Meini muss nicht eini“, lautet seine Devise mit Blick auf den Senat.

Die Vierte im Bunde, unsere Spitzenkandidatin für Europa Verde/Sinistra Italiana im Regionalen Verhältniswahlsystem, wird Anfang nächster Woche vorgestellt werden.

 

Unsere Kandidat:innen

Elide Mussner – Kammerwahlkreis Meran-Bozen-Unterland

Ladinerin aus Gröden. Mutter von zwei Buben. Lebt im Gadertal.

In Florenz hat sie Sprachen und Sprachwissenschaften studiert.

Nach einer Zeit im Ausland hat ihre professionelle Laufbahn sie nach Südtirol und zum Tourismus gebracht. Als Verantwortliche für Unternehmensphilosophie und Ethik hat sich Elide mit der Gemeinwohlökonomie und Konzepten zur nachhaltigen Wirtschaft auseinandergesetzt und sich aktiv mit der Frage beschäftigt: Wie kann nachhaltiger Tourismus funktionieren?

11 Jahre lang hat Elide die Costa Family Foundation geführt, eine Stiftung, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der globalen Bewusstseinsbildung, tätig ist. Der Fokus ihrer Arbeit galt vor allem dem Empowerment der Frauen in Afrika und Asien.

Elide ist Mitglied der Kerngruppe des Südtiroler Netzwerks für Nachhaltigkeit und Präsidentin des Bildungsausschusses in Abtei.

2020 wurde sie in den Gemeindeausschuss von Abtei gewählt, und ist seitdem Gemeindereferentin für Jugend, Tourismus, Nachhaltigkeit und Gleichstellung. Eine maßgebliche Entscheidung für einen Paradigmenwechsel im Tourismus hat sie als Gemeindereferentin getroffen, als sie sich 2021 gegen eine Ski-Weltmeisterschaft in Alta Badia ausgesprochen hat.

Elide Mussner: Wieso ich kandidiere?

Wir erleben gerade eine sehr herausfordernde Zeit: die Klimakrise, die Folgen der Pandemie, eine globale Ordnung, die immer mehr ins Schwanken gerät, die Energiekrise. Eine globale Krise, die lokale Folgen hat. Eine globale Krise, die uns aber auch eine wichtige Botschaft bringt: Es ist höchste Zeit alte Muster zu überdenken! Ich bin fest davon überzeugt, dass in jeder schwierigen Zeit eine wertvolle Chance steckt, die es zu erkennen, anzunehmen und anzugehen gilt. Heute liegt Veränderung in der Luft.

Heute mehr denn je, ist es wichtig, die eigene demokratische Pflicht ernst zu nehmen, denn jede einzelne Stimme zählt. Ich kandidiere, weil ich diese Pflicht stark spüre. Ich möchte einen aktiven Beitrag leisten, und mich für eine stärkere Demokratie, Gleichberechtigung, soziale und ökologische Gerechtigkeit, für mehr Umweltschutz und nicht zuletzt für eine zukunftsfähige Ökonomie einsetzen.

Wenn wir die grüne Wende schaffen wollen, brauchen wir mehr Dynamik und Kompromissfähigkeit. Soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit braucht ein Bewusstsein, das es auf allen Ebenen zu stärken gilt. Es gilt das Maß der Dinge zu erkennen, um im Sinne des Gemeinwohls eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, die nicht das “Immer mehr”, sondern ein ausgewogenes Gleichgewicht aller AkteurInnen anstrebt.

Ich habe gelernt, dass Veränderung durch mutige Entscheidungen, viel Geduld und Kompromissfähigkeit entsteht. Jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung, leistet im Großen einen unermesslichen Beitrag. Diesen Beitrag möchte ich durch meine Kandidatur geben.

Marlene Messner – Senatswahlkreis Meran-Vinschgau

Geboren 1965 in Brixen, Historikerin und Kulturmanagerin. Sie arbeitete neben Abstechern ins Musikmanagement (Konzerthaus Wien, Feldkirch Festival) über 25 Jahre lang an verschiedenen Organisationen der Erwachsenenbildung in Südtirol und Österreich, so beim Kulturverein Brixen, bei alpha beta piccadilly und der ARGE Umwelterziehung in Wien.

An der urania meran war sie 20 Jahre lang als Direktorin tätig. Seit 2020 ist Marlene Messner Geschäftsführerin des Museumsverbands Südtirol.

Ehrenamtlich engagierte sich die Mutter zweier Töchter als Elternvertreterin an allen Schulstufen und ist seit 9 Jahren im Vorstand des Frauenmuseums Meran aktiv, welches sie im Landesbeirat für Chancengleichheit vertritt.

Marlene Messner: Warum ich kandidiere

Das ist rasch erklärt. Ich bin eine Optimistin und glaube fest daran, dass unsere Welt noch zu retten ist.
Mit meiner Kandidatur möchte ich ein politisches Signal gegen die ungebremste liberale Wachstumsdoktrin, gegen den Klientelismus und gegen engstirnigen Patriotismus setzen. Ich möchte jene politischen Kräfte unterstützen, die tagtäglich dafür einstehen, dass meine kleine – wie die große weite – Welt Schritt für Schritt sozialer, ökologischer, friedlicher, fairer zwischen den Geschlechtern und Generationen und demokratischer wird.

Die letzten Jahre, besonders aber die letzten Monate, haben uns allen mit aller Klarheit vor Augen geführt, dass es so nicht weitergeht. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte es zu spät sein. Und was auch offensichtlich ist: es genügt nicht, wenn ich als Einzelne, oder evtl. gemeinsam mit meiner Familie versuche, umweltschonend so oder so zu leben. Die kleinen Schritte sind zwar notwendig, gleichzeitig muss aber auch etwas Größeres eingebunden werden, mein Stadtviertel, meine Gemeinde, mein Land.

Damit stehen wir am Feld der Politik. Nur wer sich dort einbringt, kann politische Entscheidungen beeinflussen.

Aber nicht jede Richtung ist mir recht. Ich setze mich für eine Politik ein, die bei ihren Entscheidungen das Gemeinwohl im Blick hat, und nicht etwa Lobbys mit ihren partikulären Interessen, die sie zudem noch als Gemeinwohl verkaufen wollen. Ich wünsche mir und setze mich deshalb dafür ein, dass partizipativ entschieden wird und dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Herkunft oder seiner benachteiligten Situation hinten gelassen wird. Ich stehe dafür ein, dass allen die Augen für einen weiten Blick hinaus geöffnet werden, über räumliche Grenzen hinaus aber auch über unsere begrenzte Lebenszeit hinaus, auf die Generationen, die nach uns kommen.
Nur so haben wir alle und selbstverständlich auch ich die Kraft, die Anstrengung des Wandels zu meistern.

Hans Heiss – Senatswahlkreis Brixen-Pustertal

Bezeichnet sich in seinem viel gefolgten Twitter-Account als „Historiker, MdL 2003-2018, retired mit Perspektiven“. Hans wurde als weitum geachteter, geschätzter und beliebter Historiker 2003 für die Grünen in den Landtag gewählt und hat dort 15 Jahre lang seinen „Zivildienst“ versehen. Er ist Rekordhalter an Vorzugsstimmen in der Geschichte der Grünen Südtirols und arbeitet unermüdlich weiter an Forschungsprojekten und Bürgerinitiativen. Kritisch und mahnend beobachtet er die Entwicklung Südtirols, insbesondere im Tourismus und Landschaftsschutz – seine Interventionen hierzu sind ebenso geschätzt wie gefürchtet, aber immer zutreffend.

Hans Heiss: Warum ich kandidiere

Warum ich im Senatswahlkreis Nord-Ost kandidiere: Drei Gründe sprechen dafür, den Status eines Polit-Senioren kurzfristig zu verlassen und mich für das Mandat eines Senators in Rom zu bewerben.

  1. Es geht ums Ganze: Italien steht vor der wichtigsten Wahl seit bald 30 Jahren. Der Ausgang der Parlamentswahl entscheidet über die die künftige Ausrichtung der Republik. Die Zukunftschancen für Italien sind auch unter Mitte-Links schwierig genug. Im Fall eines Sieges der Rechtskoalition steht ein Systembruch bevor, der über die Halbinsel hinaus auch Europa erfasst. Und der natürlich auch für Südtirol hoch riskant wäre.
  2. Es geht um Grundsätze: Die Wählerinnen im Senatswahlkreis Eisack-, Wipp- und Pustertal haben Anrecht auf eine klare Positionierung. Die sog. „Blockfreiheit“ stärkt nur „Mitte-rechts“, meine klare Position als Vertreter der Grünen-Sinistra Italiana bedeutet eine Entscheidung für den Schutz von Verfassung und Grundrechten, von Menschen und Natur, gegen Overtourism, Verkehrsinfarkte und Spekulation. Ich stehe für eine wirkungsvolle Klimapolitik, sozialen Ausgleich und den Ausbau der Südtirol-Autonomie. Ohne Taktieren, ohne Geschäftemacherei, ohne „Genaggel“ – die Wahl 2022 ist der Ernstfall.
  3. Es geht um Demokratie: Das Mehrheitswahlrecht und der Zuschnitt des Senatswahlkreises Nord-Ost sollen die Wahl eines SVP-Vertreters bis zum Jüngsten Tage absichern – auf den ersten Blick. Aber Wählerinnen und Wähler sollen die Chance auf eine seriöse Alternative haben. Auf einen Kandidaten, der sich nicht zu verstecken braucht. Frei von Karrieregelüsten, der durch seinen Namen, Glaubwürdigkeit und bewiesenen Einsatz überzeugt. Dafür steht mein Name.

Von 2003 bis 2018 war ich als Abgeordneter für die Grünen/Verdi/Verc im Südtiroler Landtag tätig, aber oft auch „bei den Leuten“ draußen. Mir liegen dieses Land, seine Menschen und Natur am Herzen. Um sie mache ich mir Sorgen, für sie möchte ich mich einsetzen. In Rom wäre meine Stimme unüberhörbar, ich würde für die Arbeit brennen und für meine Wähler*innen rennen.

Die außerordentliche Landesversammlung von Sonntag, 14. August 2022 hat im Hinblick auf die Parlamentswahlen am 25. September folgenden Beschluss gefasst:

1) die Verdi Grüne Vërc bestätigen das Bündnis auf gesamtstaatlicher Ebene von Europa Verde und Sinistra Italiana.

2) die Verdi Grüne Vërc bestätigen das Bündnis auf gesamtstaatlicher Ebene von Europa Verde/Sinistra Italiana mit dem Partito Democratico und Più Europa für die Wahl der Abgeordnetenkammer.

3) die Verdi Grüne Vërc bestätigen das lokale Bündnis mit dem Partito Democratico und Più Europa und schlagen dazu Folgendes vor:

a) es gilt die demokratischen, progressiven, sprachgruppenübergreifenden und autonomiefreundlichen Kräfte zu stärken und mit der Zielsetzung von Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und Sicherung der Bürgerrechte gemeinsame Kandidaturen zu erstellen.

b) das Bündnis für die Kammer kann auf den Senatswahlkreis Bozen-Süd ausgedehnt werden, sofern der vorhergehende Punkt erfüllt ist. Wir schlagen als Kandidaten hierfür Prof. Francesco Palermo vor.

– Wir halten fest, dass wir in den vergangenen Tagen auch weitere Personen vorgeschlagen haben, die nicht aus dem engeren Kreis der Bündnisparteien stammen und einen breiten Konsens hätten finden können.

– Falls Francesco Palermo weiterhin nicht für eine Kandidatur zu gewinnen ist, schlagen wir vor, dass weiterhin nach anderen Kandidat:innen gesucht wird, die parteiübergreifend Konsens finden.

– Falls der Partito Democratico auf dem im Vorfeld von ihm vorgeschlagenen Luigi Spagnolli beharrt, so bringen wir zum Ausdruck, dass wir diese Kandidatur problematisch einschätzen, weil sie schwerlich imstande ist, die Wählerschaft von Mitte-Links zu einen.

– Wir wissen um die Notfallsituation des Augenblicks, die verkürzten Zeiten, in denen die Vorbereitungen der Wahlen stattfinden müssen und wir sind uns bewusst, wie schwer wiegend es ist, die Mitte-Links-Kräfte zu spalten. In diesem Bewusstsein tragen wir das Bündnis mit PD und Più Europa trotz aller Schwierigkeiten und der genannten Zweifel mit.

Die Grünen Südtirols, Bozen, 14/08/2022 – Dokument einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen

Die Debatte in der zweiten Landtagssitzung im Juni war hitzig und konzentrierte sich auf Themen, die die Zukunft unseres Landes und die Kursrichtung, die wir einschlagen wollen, betreffen: Umweltverschmutzung und Gesundheit, Bodenversiegelung, Motorräder auf den Pässen, sozialer Wohnbau, Overtourism und Bettengrenze. Die Streitigkeiten innerhalb der SVP und die Differenzen innerhalb der Mehrheit waren deutlicher denn je.  

Die Sitzung des Landtags fand vom 28. Juni bis zum 1. Juli 2022 statt.

Dass die Umweltverschmutzung entlang der großen Verkehrsachsen, allen voran der A22, im Zusammenhang mit der Gesundheit der Bevölkerung ein Problem darstellt, stieß im Landtag auf einheitliche Zustimmung. Nach den Verhandlungen mit der SVP konnte eine Einigung erzielt werden, und der Beschlussantrag wurde dank eines Kompromisses mit der Mehrheit in abgespeckter Form angenommen. „Wir wollten etwas mehr erreichen, aber auch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist wichtig“, kommentierte Riccardo am Ende der Debatte. Die Landesregierung wird daher eine Studie zu verkehrsbedingten Gesundheitsschäden, beginnend mit der Brennerachse, durchführen und die Ergebnisse dem Landtag vorlegen. „Wir sind zufrieden, da die Gesundheit der Menschen wieder im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit steht“, erklärte Riccardo.

Unser zweiter Beschlussantrag betraf die Bodenversiegelung von Straßen und Parkplätzen. Laut ISPRA werden im Jahr 2020 2,7 Prozent des Bodens in Südtirol versiegelt sein. Eine bedenkliche Zahl, denn nur etwa 5 Prozent der Fläche Südtirols sind überhaupt bebaubar. „Wir müssen jetzt mit der Entsiegelung beginnen, indem wir den Bau neuer Parkplätze vermeiden statt Asphalt eine sickerfähige Bebodung wählen. Auch eine Beschattung dieser Flächen durch Bäume oder Photovoltaikanlagen tut dem Klima und der Umwelt gut“, erklärte Hanspeter in der Debatte. Leider lehnte der Landtag unseren Vorschlag mit der Begründung ab, dass dies in die Zuständigkeit der Gemeinde falle. Eine verpasste Chance!

In der aktuellen Fragestunde haben wir Landesrat Alfreider zu den Maßnahmen gegen den Verkehr auf den Alpenpässen befragt. „Warum bewerben deutsche Motorradfirmen gemeinsam mit dem Safety Park Südtirol als Reiseziel mit dem Motto ‘Riding Experience’? Wie hängt das mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zusammen? Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Verkehr auf den Pässen zu reduzieren?“, fragt Brigitte. Leider sind die Antworten, die wir erhalten, seit Jahren unbefriedigend und beginnen immer mit „Man müsste, man sollte…“ aber letztendlich wird nie etwas unternommen. Die Dolomiten und ihre Bewohner:innen brauchen mutige Lösungen! Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.

In der Zeit der Mehrheit wurde schließlich die Reform des WOBI-Gesetzes ins Plenum gebracht. Lange haben wir auf diese Reform warten müssen, leider ist sie aber eine verpasste Chance, wie Brigitte in ihrem Minderheitenbericht schlüssig darlegt. Ein kleiner Trost für uns war die Annahme unseres Änderungsantrags, mit dem wir mehr Transparenz bei den Kauf- und Verkaufstransaktionen des WOBI erreicht haben. Die Allianz SVP-Lega-Salvini hat es sogar geschafft, einige Passagen zu verschlimmern. Einmal indem sie den Proporz in die Kriterien für die Zuteilung der Wohnungen aufgenommen hat. Zum Zweiten wurde auch erwirkt, dass Menschen, die in ihrem Leben straffällig geworden sind, vom Erhalt einer WOBI-Wohnung ausgeschlossen werden sollen. Brigitte, Hanspeter und Riccardo kritisierten diese populistischen Vorschläge vehement.

Hanspeter äußerte sich empört: „In ein inklusives Gesetz wie die WOBI-Reform wird eine exklusive Bombe eingebaut. Und in diesem sozialen Kontext hat Ausgrenzung absolut nichts verloren“.

Brigitte reagierte auf die Rechtspopulisten und mahnte die SVP: „Das Recht auf Wohnen zur Erziehungsmaßnahme zu machen ist fern jeglicher Logik eines Sozialstaats. Denn Wohnen ist ein Recht, kein Privileg und schon gar keine Belohnung für gutes Verhalten!“

Riccardo wies darauf hin, „wie einfach es ist, die Lega in der Regierung zufriedenzustellen: Ihnen reichen ein paar traurige, populistische Einwürfe.“

Die Diskussion im zweiten Gesetzgebungsausschuss über die Bettenobergrenze hat die SVP erneut gespalten. Riccardo schilderte die Geschehnisse sehr anschaulich.

Der Sommer stellt uns mit Dürreperioden und außergewöhnlichen und tragischen Ereignissen wie der Tragödie auf der Marmolata auf die Probe. Weitere Beweggründe, um unser Engagement für Umwelt, Klima und Menschen fortzusetzen.

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#WirBleibenDran

Brigitte, Riccardo, Hanspeter

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der Anfrage 2119/2022 wollten die Grünen wissen, ob sich die LR mit dem Thema „Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen“ beschäftige. Die Antwort: Man wisse nichts, mache nichts, vergebe keine Beiträge für Plastikgranulat und beschäftige sich mit dem Thema nicht. Nun haben die Grünen auf Gemeindeebene in Bruneck eine ähnliche Anfrage eingereicht. Die Antwort war überraschend. 2018 habe „das Land“ für ungefähr 4.000 kg (!) Einstreugranulat aus Plastik auf dem Sportplatz der Schulzone Bruneck bezahlt. Dies verwundert zusätzlich, da die Landesregierung auf Anfrage der Grünen dezidiert angab, lediglich für einen Kunstrasenplatz in Toblach Förderungen vergeben zu haben.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wieso hat die Landesregierung gegenüber der Grünen Fraktion angegeben, keine Beiträge für Plastikgranulat auf Kunstrasen zu vergeben?
  2. Aus welchem Grund hat die Landesregierung die Beiträge für den Sportplatz in der Schulzone Bruneck verschwiegen?
  3. Warum kennt sich die Gemeinde Bruneck gut mit den Details der Verwendung von Plastikgranulat aus (wie oft muss es ausgetauscht werden, etc.), der Geldgeber –das Land – hingegen nicht?
  4. Wir bitten um eine Stellungnahme bezüglich der Nachhaltigkeit von 4.000 kg Plastikgranulat, von dem ein Großteil in der Umwelt landen wird.

Bozen, 04.08.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In Neumarkt soll ein Fernlasterparkplatz samt Unterkünften für 100 LKW gebaut werden. Dieser ist bereits im Projekt für das Erlangen einer Konzession eingetragen. Dazu sollen noch Geschäfte, Service- und weitere (?) Gebäude dazukommen. Eine Autobahn-Stadt neben einem mittegroßen Dorf. Bislang sucht man vergeblich nach genaueren Projektdaten. Es ist höchst an der Zeit, diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um die Aushändigung der genauen Projektdaten zum geplanten Fernlasterparkplatz nahe Neumarkt samt umliegenden Servicegebäuden etc.
  2. Welche Institutionen, Personen etc. sind bereits heute im Besitz dieser Daten und warum?
  3. Falls die Landesregierung diese nicht herausgibt, ersuchen wir um eine detaillierte Begründung, warum die Bevölkerung über das Projekt im Dunkeln gehalten wird!

Bozen, 08.08.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Auf der Website des Landes liest man zu den Sommerkindergärten grade nur den Satz, dass das Land derzeit keine organisiere. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass das Angebot der Sommerkindergärten immer gerne in Anspruch genommen wurde und für die Familien und Kinder eine wesentliche Säule der Betreuung im Sommer darstellte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Seit wann sind die Sommerkindergärten, welche vom Land organisiert und von den Kindergartensprengeln durchgeführt wurden, ausgesetzt?
  2. Wie viele Kinder besuchten in den letzten 5 Jahren seiner Existenz den Sommerkindergarten? (bitte um Auflistung nach Jahren)
  3. Gilt die Aussetzung überall in Südtirol oder nur für bestimmte Orte? Falls ja, für welche?
  4. Was sind die Beweggründe für das Aussetzen dieser Tätigkeit des Landes?
  5. Gibt es Bestrebungen, das Angebot in Zukunft wieder aufzunehmen`?
  6. Wodurch wurde das Angebot ersetzt?

Bozen, 03.08.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Der neue Grüne Rat tritt erstmals zusammen und wählt seine Vorsitzenden und die Vertreter:innen im Landesvorstand. Bei den Parlamentswahlen setzt man weiterhin auf ein breites Mitte-Links-Bündnis und Konsens für einen gemeinsamen Kandidaten im Senatswahlkreis Bozen-Unterland

Bei der Landesversammlung am 30. Juli 2022 wurden die neuen Delegierten in den Grünen Rat gewählt. Die elf Delegierten und weitere Fachgruppen- und Ortsvertreter:innen bilden für die nächsten zwei Jahre das Leitungsgremium der Verdi Grüne Vërc und werden die inhaltlichen und strategischen Geschicke der Grünen Partei wesentlich mitbestimmen.

Bei der konstituierenden Sitzung am 05.08.2022 wählte der neue Grüne Rat Brigitte Foppa zur neuen Präsidentin. Gemeinsam mit Vizepräsidentin Sonja Abrate hat sich Foppa zum Ziel gesetzt, die anstehenden Wahlen (Parlament und Landtag) erfolgreich zu bestehen und die guten Umfragewerte der Grünen zu bestätigen. „Die wichtigsten Themen werden Klimaschutz, Gerechtigkeit, Energie und Umwelt, sozialer Ausgleich und Frauenpolitik sein“, so Foppa. In diesen schwierigen Zeiten möchte sie als Präsidentin „ein ordnendes und ausgleichendes Element“ sein.

In den Landesvorstand gewählt wurden bei der Sitzung Chiara Rabini, Sadbhavana Pfaffstaller, Hanspeter Niederkofler und Alex Guglielmo.

Bei der Sitzung wurden auch die anstehenden Parlamentswahlen ausführlich besprochen. Zum Zeitpunkt der Sitzung war noch alles offen, da die Partner von Europa Verde noch in Verhandlung mit Sinistra Italiana und PD standen. Die Südtiroler Grünen sprechen sich ausdrücklich für ein breites Mitte-Links-Bündnis aus – das sei ihre natürliche politische Verankerung, resümiert der Grüne Rat. Im Senatswahlkreis Bozen-Unterland arbeitet man auf eine Kandidatur hin, die die autonomiefreundlichen Kräfte beider Sprachgruppen eint und die Wahl einer Person aus dem ultrarechten Lager erschwert.

Die nächsten Tage werden zeigen, wohin die Reise geht. Die Grünen haben sich schon einmal gut aufgestellt.

ANFRAGE ZUR AKKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der Anfrage 2119/2022 wollten die Grünen wissen, ob sich die LR mit dem Thema „Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen“ beschäftige. Die Antwort: Man wisse nichts, mache nichts, vergebe keine Beiträge für Plastikgranulat und beschäftige sich mit dem Thema nicht. Nun haben die Grünen auf Gemeindeebene in Bruneck eine ähnliche Anfrage eingereicht. Die Antwort war überraschend. 2018 habe „das Land“ für ungefähr 4.000 kg (!) Einstreugranulat aus Plastik auf dem Sportplatz der Schulzone Bruneck bezahlt. Dies verwundert zusätzlich, da die Landesregierung auf Anfrage der Grünen dezidiert angab, lediglich für zwei Kunstrasenplätze (in Bozen und in Toblach) Förderungen vergeben zu haben.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wieso hat die Landesregierung gegenüber der Grünen Fraktion angegeben, keine Beiträge für Plastikgranulat auf Kunstrasen zu vergeben?
  2. Aus welchem Grund hat die Landesregierung die Beiträge für den Sportplatz in der Schulzone Bruneck verschwiegen?
  3. Warum kennt sich die Gemeinde Bruneck gut mit den Details der Verwendung von Plastikgranulat aus (wie oft muss es ausgetauscht werden, etc.), der Geldgeber –das Land – hingegen nicht?
  4. Wir bitten um eine Stellungnahme bezüglich der Nachhaltigkeit von 4.000 kg Plastikgranulat, von dem ein Großteil in der Umwelt landen wird.

Bozen, 04.08.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Hitzewelle im Sommer 2003 forderte in Europa 70.000 Todesopfer, dieses Jahr starben allein in Portugal über 1.000 Meschen an den hohen Temperaturen. Akuter Grund waren Krankheiten bzw. medizinischen Zustände, welche zwar nicht ausschließlich mit Hitze in Verbindung stehen, in diesen konkreten Fällen aber auf diese zurückzuführen waren.

Viele Länder, Regionen und Gemeinden in Europa haben daher Hitzeschutzpläne erlassen. Darin sind zum einen langfristige Aspekte zur stadtplanerischen Anpassung an künftige Hitzewellen enthalten aber auch Handlungsanweisungen, wie die Vulnerabelsten Gruppen – Ältere, Schwangere und Vorerkrankte – in einer akuten Hitzewelle zu schützen sind. Als Vorbild vieler Hitzeschutzpläne dient der Heat Health Action Plan der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

In Südtirol ist der diesjährige Sommer bereits jetzt der wärmste seit dem Beginn der Temperaturmessung 1850.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gibt es einen solchen Hitzeschutzplan für Südtirol? Wenn ja, bitten wir um Aushändigung. Falls nein, ist die Ausarbeitung eines solchen geplant?
  2. Verfügen einzelne Gemeinden in Südtirol über einen Hitzeschutzplan? Falls ja, welche Gemeinden sind das? Gibt es hier eine Koordinierungsstelle?
  3. Sind in den letzten fünf Jahren in Südtirol Menschen in Folge der Hitze durch Kreislaufzusammenbrüche oder sonstige akute Erkrankungen, die mit den erhöhten Temperaturen in Zusammenhang stehen, verstorben? Wie viele Menschen mussten in den letzten fünf Jahren aufgrund der Hitze (Kreislaufzusammenbrüche etc.) in krankenhäusliche Betreuung?
  4. Gibt es – abgesehen von einem Hitzeschutzplan – vor Hitzewellen einen gewissen Iter an Maßnahmen (gezielte Informationslancierung etc.), an welchem sich die Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung orientiert?

 

Bozen, 01.08.2022

 Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Am Samstag, den 30.07. 2022 fand die Landesversammlung der Grünen in Bozen statt. Das Co- Sprecher-Duo wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Weiters fanden interne Wahlen für die Neuzusammensetzung des Grünen Rates statt. In einigen Resolutionen wurde über thematische Schwerpunkte diskutiert und nicht zuletzt über die anstehenden Parlamentswahlen.

Viele Grüne Mitglieder waren der Einladung zur Landesversammlung gefolgt, sowohl in Präsenz als auch digital. Dies verwundert nicht, da wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung standen, sowohl interner Art als auch die großpolitische Lage betreffend. Begonnen wurden mit der Bestätigung der beiden Co-Vorsitzenden Felix von Wohlgemuth und Marlene Pernstich. Sie sollen die Geschicke der Partei bis nach den Landtagswahlen leiten. Einstimmig erhielten sie von den versammelten Grünen Mitgliedern das Mandat, um ihre Arbeit fortzusetzen.

„Natur, natürlich wird immer mehr vom Slogan zur Tatsache. Wir Grünen sind im Wachsen und bereit, Verantwortung zu übernehmen. Doch der feste Boden und die Wurzeln, auf denen wir stehen helfen uns, um unsere Werte in die Gesellschaft zu tragen. Die Grüne Partei ist auf einem Erfolgskurs“, so ein zufriedener Felix von Wohlgemuth.

Marlene Pernstich betonte in ihrer Dankesrede, dass „die Arbeit, die in den Gemeinden und auf europäischer Ebene stattgefunden hat, herausragend war. Wir haben es geschafft, ein tolles Netzwerkt von Gemeinderät:innen aufzubauen und freuen uns jeden Tag, in den Europäischen Grünen eine Heimat gefunden zu haben. Es wartet viel Arbeit auf uns und besonders im Arbeits- und Sozialbereich möchte ich mich persönlich weiterhin einsetzen“

Eine nicht minder wichtige Wahl war jene zur Neuzusammensetzung des Grünen Rates. Der Grüne Rat wird in den kommenden Monaten vor allem mit den Vorbereitungen auf anstehende Wahlen beschäftigt sein. Sonja Abrate und Riccardo Dello Sbarba kandidierten nicht mehr als Vorsitzende undwurden mit Dank und Applaus verabschiedet.

Die Landesversammlung gibt den Auftrag an den Grünen Rat zur Kandidat:innenfindung und Erstellung der Liste für die Landtagswahlen 2023. Elf Kandidat:innen wurden für den Grünen Rat präsentiert und zur Wahl gestellt. Die Landesversammlung genehmigte, dass mit der bzw. dem künftigen Präsidentin oder Präsidenten – sie oder er wird in der ersten Sitzung gewählt werden – und den diversen Vertretungen der Fach- und Bezirksgruppen künftig Sonja Abrate, Alex Guglielmo, Anton Ladurner, Marialaura Lorenzini, Giorgia Martinolli, Elide Mussner, Zeno Oberkofler, Tobias Planer, Andrea Rossi, Silvia Simoni und Francesca Zucali zusammenarbeiten werden.

Apropos Wahlen: Riccardo Dello Sbarba eröffnete die Diskussion über die anstehenden Parlamentswahlen mit einer Erläuterung über das Wahlsystem. Man kam zur Übereinstimmung, dass es eine – kleine, aber lebendige – Chance gibt, eine Grüne Vertreterin bzw. einen Grünen Vertreter ins Parlament zu entsenden. Dafür werden wir uns in den kommenden Wochen und Monaten einsetzen.

Abschließend wurden einige thematische Schwerpunkte präsentiert. So wurde nicht nur über den aktuellen Wassernotstand debattiert, sondern auch über Mobilität und die Energiekrise. „Das Klima reißt uns Menschen den Boden unter den Füßen weg“, so ein Statement aus dem Publikum. Die Arbeit wird uns Grünen nicht ausgehen!

In ihrem Schlussstatement machte die Fraktionschefin im Landtag, Brigitte Foppa, einen Ausblick über das kommende Jahr: „Wir sind momentan in einer sehr bewegten Zeit. Es ist die Chance des Jahrhunderts für uns Grüne, jetzt wirklich stark zu sein und den Wandel, der stattfindet, zentral mitzugestalten. Denn was zählt, ist die Haltung!“

Es war eine intensive, es war eine erfolgreiche Landesversammlung. Mit einer tollen Mischung aus altbekannten und neuen Gesichtern, die sich voller Tatendrang in die anstehende politische Grüne Arbeit stürzen werden. Bei diesem Mix aus motivierten Personen jeden Alters und Backgrounds sind wir überzeugt: Südtirol wird Grüner: Schritt für Schritt, unaufhaltsam!

Die Co-Vorsitzenden
Marlene Pernstich
Felix von Wohlgemuth