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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Seit 14. Juli 2022 sind die Richtlinien der Landesregierung zur Lichtverschmutzung in Kraft. Sie bilden einen substanziellen, auch symbolisch wesentlichen Aspekt von Energieeinsparung und Umweltschutz, denen im Zuge der verschärften Energiekrise neue Bedeutung zukommt. Besonders für Skybeamer gilt das Verbot der Erhellung des Nachthimmels ohne Übergangsfrist und ist daher umzusetzen. Nicht so in Brixen, wo der Scheinwerfer der Disco Max nach wie vor den Nachthimmel erhellt. Trotz mehrfacher Hinweise von Bürger:innen an Betreiber und Gemeinde, die auch vom Amt für Energie und Klimaschutz am 21.7.2022 kontaktiert wurde, illuminiert das „Max“ zwei mal wöchentlich drei Stunden lang den Nachthimmel. Mag auch die Negativwirkung begrenzt sein, so ist das trotzige Symbol des zum Himmel leuchtenden Strahls doch Ausdruck einer Haltung, der der Klima- und Energiekrise ein „Ihr-könnt-mich mal“ entgegen setzt. Die Gemeinde geht zurückhaltend vor und hat vorerst eine Überprüfung angekündigt, die eigentlich überflüssig ist, da die Fakten längst auf dem Tisch liegen. Zudem ist das Verbot von Projektionsscheinwerfern / Skybeamern bereits im LG vom 10.1.2022 Nr. 1 Art. 26, und sogar im LG vom 21.6.2011 Nr.4 Art 1 festgehalten.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Skybeamer des Brixner Max weiterhin in Betrieb?
  2. Welche Auskünfte hat das Amt für Energie und Klimaschutz von der Gemeinde Brixen erhalten?
  3. Wird die Landesregierung unmittelbar tätig werden, wenn die Gemeinde nicht einschreitet?
  4. Gibt es weiter Skybeamer in Südtirol? Wenn ja, wie viele und wo befinden sich diese?

Bozen, 31.08.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

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PRESSEMITTEILUNG VON ELIDE MUSSNER.

Der Tourismus ist der drittstärkste ökonomische Sektor in unserem Land, er hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm weiterentwickelt. Der Tourismus ist aber auch jener Sektor, der am meisten von einer intakten und gesunden Natur abhängt, denn was verkaufen wir unseren Gästen, wenn nicht die wunderbaren Landschaften zusammen mit einer lebendigen Kultur? In diesem Sinne hat der Tourismus eine große soziale Verantwortung, die man sehr ernst nehmen sollte. Der Tourismus sollte eigentlich jener Sektor sein, der am meisten Wert legt auf Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit, denn davon zehrt er.

Dies ist die Meinung von Elide Mussner, Tourismusreferentin der Gemeinde Abtei und Kandidatin der Grünen für die Mitte-Links-Allianz im Kammerwahlkreis Meran-Bozen-Unterland.

„Der Bettenstop, der unlängst durch das genehmigte Landestourismusentwicklungsprogramm genehmigt wurde, ist eine begrüßenswerte Maßnahme; eine Maßnahme, die nicht als Einschränkung sondern als Lenkung gesehen werden soll. Denn wir alle wollen einen gesunden und stabilen Tourismus, und einen solchen wird es in Zukunft nur geben, wenn wir jetzt anfangen dieser Zukunft eine Form zu geben,“ so Elide Mussner.

Die ersten Schritte in dieser Richtung sind getan, jetzt braucht es den richtigen Mut um eine klare Richtung auch zu halten. Es braucht klare Nachhaltigkeitskriterien, nach denen die auszuweisenden Betten zugewiesen werden. Handelt ein Unternehmen nachhaltig? Dann soll er in der Zuweisung der verfügbaren Betten Vorrang haben.

Der Landeskontingent an Betten muss erhöht werden, 5% der verfügbaren Betten pro Gemeinde ist zu wenig, um ein Gleichgewicht in der Verteilung der Tourismusentwicklung einzubringen. Wir müssen von der Mentalität der Tourismushochburgen weg und hin zu einer ausgewogenen Verteilung der Tourismusintensität.

Den Gemeinden müssen klare Vorschriften gemacht werden, was die Kriterien für die Zuweisung der Betten angeht. Wir werden sonst in einem Chaos an verschiedenen Umsetzungen landen, das der ganzen Branche Unmut bringen und dem Gleichgewicht schaden wird.

Der Bettenvorschuss von 7000 Betten für die Gemeinden und 1000 Betten für das Land muss entweder ganz fallen – oder klare Kriterien in der Verteilung haben, um touristisch unterentwickelten Gemeinden die Möglichkeit zu geben sich weiterzuentwickeln und um einer überdimensionierten Entwicklung, einem Boom an Betten in den Tourismushochburgen entgegenzuwirken. Es soll kein Stillstand entstehen, aber es muss bewusst und überlegt vorgegangen werden, damit der Schuss nicht nach hinten losgeht.

Die Gemeinden dürfen bei den Kontrollen nicht alleine gelassen werden. Es handelt sich um eine schwierige und sehr delikate Rolle, die klare Richtlinien von Seiten der Landesregierung braucht.

Der Urlaub auf dem Bauernhof ist ein Wahrzeichen des Südtiroler Tourismus, die Symbiose zwischen Bauernschaft und Gastlichkeit. So soll es auch bleiben! Dafür braucht es klare Regeln, auch für die Bettenentwicklung im Urlaub auf dem Bauernhof, um Spekulationen vorzubeugen aber auch um die Authentizität des Angebots nicht zu verwässern.

„Grenzen zu setzen ist immer schwierig, denn es bedeutet Verzicht und Selbstkontrolle. Die Bettenobergrenze ist eine Eingrenzung, die notwendig ist, damit der Südtiroler Tourismus sich bewusst, nachhaltig und umweltschonend weiterentwickeln kann. Diese Entscheidung wird sich auch ökonomisch auszahlen, denn es geht darum einem Massentourismus entgegenzuwirken und die Qualität und Einzigartigkeit unseres Tourismus zu bewahren. Mögen wir den Mut dazu haben!“, schließt Elide Mussner.

ELIDE MUSSNER, Kandidatin der Grünen für die Mitte-Links-Allianz im Kammerwahlkreis Meran-Bozen-Unterland

 

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Von 6. – 9. September finden in der Bozner Messe die „Sustainability days“ statt. Der Einladung entnehmen wir, dass „in einem internationalen Kontext Visionen für ländliche Räume […] und schnelle Lösungen für die nachhaltige Entwicklung unserer Lebensräume“ entwickelt werden sollen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Unternehmen hat die IDM mit der Durchführung und Vorbereitung der Veranstaltung beauftragt? Wie hoch sind die Kosten für die beauftragten Unternehmen?
  2. Welche Referent:innen sind eingeladen und wie hoch ist ihr jeweiliges Honorar?
  3. Gibt es noch zusätzliche Vergütungen an die einzelnen Referent:innen? Bitte um Auflistung und Zuordnung der einzelnen Beträge.
  4. Sind diese Honorare vereinbar mit den Stundensätzen, die vom Land ausgegeben werden und von den Landesämtern eingehalten werden müssen? (provinz.bz.it/bildung-sprache/weiterbildung/downloads/BLR_39_20210126_Verguet_Ref.pdf) Wenn nein, wie das?

Bozen, 30.08.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Deutsch Gesetzentwürfe Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Tourismus
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PRESSEMITTEILUNG.

Montag, den 25. August findet die Abstimmung im Gesetzgebungsausschuss statt. Die Grünen fordern 10 Änderungen.

Am Montag muss der zweite Gesetzgebungsausschuss des Landtags sein verpflichtendes Gutachten zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Bettenbegrenzung abgeben. Die Grüne Fraktion wird einen eigenen Vorschlag für ein Gutachten vorlegen. Die mit dem neuen Gesetz eingeschlagene Richtung – ein nachhaltigerer und fairerer Tourismus – ist richtig, aber bei den Durchführungsbestimmungen ist mehr Mut gefragt. Die von Schuler erarbeitete Durchführungsverordnung mit ihren unzähligen Kompromissen und Ausnahmen birgt in ihrer jetzigen Form die Gefahr, einen Bettenboom auszulösen, anstatt ihn zu begrenzen.

Der Grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba hat dem Gesetzgebungsausschuss einen eigenen Vorschlag für ein Gutachten übermittelt, in dem er zehn radikale Korrekturen am Text von Schuler fordert. Folgende Ziele sollen durch diese Abänderungen erreicht werden:

  • Vorrang für die nachhaltigsten Unternehme;
  • die vielen Kategorien, die von der Bettengrenze ausgenommen sind, sollen reduziert oder abgeschafft werden;
  • für den Urlaub auf dem Bauernhof und die Zimmervermietung müssen ernsthafte und klare Kriterien festgelegt werden;
  • schwächere touristische Gebiete und Kategorien sollen unterstützt werden;
  • den hohen Wohnkosten in den Stadtzentren muss entgegengewirkt werden, um die Bewohner:innen zu entlasten,
  • einheitliche Kriterien für die Zuteilung von Betten durch die Gemeinden müssen auf Landesebene festgelegt werden, um eine Ungleichbehandlung zu vermeiden,
  • der geplante „Vorschuss“ von 8.000 Betten soll abgeschafft werden, da die Gemeinden in den letzten Jahren bereits tausende von Betten genehmigt und noch nicht realisiert haben,
  • klare und einheitliche Kriterien für Kontrollen festzulegen, die bisher nicht funktioniert haben.

Im Vorschlag des Gutachtens, das dem Gesetzgebungssauschuss übermittelt wurde, werden die die Details der 10 Grünen Vorschläge erläutert.

In der Anlage:

  1. Der Vorschlag des Gutachtens der Grünen Fraktion
  2. Schulers Durchführungsbestimmung

Bozen, 27/8/2022

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

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PRESSEMITTEILUNG.

Bozen, 29.082022 – Heute Vormittag fand im Landtag eine Anhörung zur Frage der Kleinkindbetreuung in Südtirol statt.

„Als Kandidatin bei den Parlamentswahlen, aber auch als Vertreterin des Dritten Sektors und des Sozialen, möchte ich mich zu diesem Thema äußern – auch weil ich die Debatte auf staatlicher und lokaler Ebene seit langem verfolge. Der Bedarf ist groß und die Politik kommt oft nicht hinterher. In den letzten Monaten kamen immer wieder Alarmrufe von unterbezahlten Erzieher:innen und verzweifelten Eltern, die mit einem komplexen und zersplitterten System jonglieren müssen“, erklärt Roberta Rigamonti, Spitzenkandidatin für das regionale Verhältniswahlsystem für Europa Verde-Sinistra Italiana.

In der Tat ist das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in Italien sehr unausgewogen, ein Umschwung wird dank der „Einrichtung eines integrierten Bildungssystems von der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr“ möglich sein. Dies sieht die Schaffung innovativer Strukturen vor, „Poli per l’infanzia 0-6“ genannt.

„Ich setze große Hoffnungen in diese neuen Strukturen, die eigenständig oder auch an Schulen angeschlossen die Vorschulerziehung zusammenführen sollen. Das ist meiner Meinung nach eine ‚kopernikanische Wende‘ aus pädagogischer Sicht und wir müssen darüber nachdenken, sie auch in Südtirol umzusetzen“, sagt Rigamonti.

Mit diesen „Poli“ verlassen die Bildungsdienste für 0-3-Jährige die Dimension des Sozialen und treten durch die Verbindung mit den Kindergärten (3-6 Jahre) in eine Bildungsdimension ein.

Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Vision von Erziehung und Entwicklung ist Rigamonti der Ansicht, dass „der Aufbau des integrierten 0-6-Jahre-Systems ‚die‘ Herausforderung für das System von Bildung und Ausbildung darstellt. Die berufsbegleitende Fortbildung des Bildungs- und Lehrpersonals ist einer der wichtigsten Hebel, um dieses Ziel zu erreichen.“

Als Allianz Grüne-Europa Verde-Sinistra Italiana sind wir der Meinung, dass es notwendig ist, in diese „Poli“ für Kinder von 0 bis 6 Jahren zu investieren. Der vorgezogene Beginn der Bildung von Kleinkindern macht sie zum einen solider: So werden Ungleichheiten am Anfang reduziert und Bildungsarmut und Schulabbruch verhindert. Zum anderen wird durch diese grundlegenden Dienstleistungen die Vereinbarkeit Familie-Beruf unterstützt, was sich positiv auf die Beschäftigung von Frauen auswirkt.

Die soziale Forderung, das Kind in den Mittelpunkt zu stellen, um seine Entwicklung zu fördern, muss in ein Bildungsprojekt umgewandelt werden.

Und das Bildungsnetzwerk muss auf die sich ändernden Bedürfnisse reagieren, eine vertrauensvolle Beziehung zu den Institutionen aufbauen, sich in die Gemeinschaft einbringen, in der wir gemeinsam lernen, um den Wandel der Gesellschaft zu begleiten.

„Die Implementierung der „Poli“ könnte eine hervorragende Antwort sein“, erinnert Rigamonti und hofft auf eine positive Entwicklung auch in Südtirol.

 

Bozen, 29.8.2022

Roberta Rigamonti, Spitzenkandidatin im Verhältniswahlsystem für die Abgeordnetenkammer Europa Verde/Sinistra Italiana

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INTERROGAZIONE.

Si è parlato molto in questa fase di crisi del gas e di aumento dei prezzi energetici di aumentare la quantità di rifiuti inceneriti a Bolzano per aumentare la produzione di calore e ampliare la rete di teleriscaldamento.

Le cose, tuttavia, non sono così semplici e non si può pensare che basti semplicemente “immettere più carburante nel forno dell’inceneritore” per risolvere il problema.

Ogni impianto di termovalorizzazione alimentato da rifiuti, infatti, si caratterizza per una capacità massima autorizzata, per cui andare oltre significherebbe evidentemente cambiare l’autorizzazione ambientale con tutte le procedure conseguenti.

Non solo: ci risulta che gli impianti di incenerimento che producono calore hanno una quantità massima di calore che riescono a cedere, per cui oltre questa quantità massima è inutile aumentare le quantità incenerite.

Infine, la continuità dell’erogazione di questa quantità massima di calore cedibile dall’impianto dipende a sua volta dal tipo di rete di teleriscaldamento. Questo significa che raggiunta la quantità massima cedibile dall’impianto, l’ottimizzazione non si ottiene aumentando ulteriormente le quantità di rifiuti bruciati, ma ottimizzando la rete di teleriscaldamento e la gestione dell’impianto.

 Si chiede alla giunta provinciale:

  1. Qual è la capacità massima autorizzata di rifiuti da incenerire dell’impianto di termovalorizzazione di Bolzano (in tonnellate/anno)?
  2. Quante tonnellate di rifiuti totali all’anno sono state incenerite negli ultimi 5 anni nel termovalorizzatore di Bolzano?
  3. Quante tonnellate di rifiuti AL GIORNO sono state incenerite negli ultimi 5 anni nel termovalorizzatore di Bolzano, distinguendo in: a) rifiuti urbani prodotti in provincia, b) rifiuti urbani prodotti in provincia di Trento, c) altri rifiuti?
  4. Qual è il massimo potenziale di cessione del termovalorizzatore di Bolzano alla rete di teleriscaldamento?
  5. Quant’è stata, negli ultimi 5 anni, l’energia termica fornita dal termovalorizzatore di Bolzano alla rete di teleriscaldamento e quanta l’energia da centrale del teleriscaldamento?
  6. Quanto è stato il consumo giornaliero di metano da parte del teleriscaldamento negli ultimi 5 anni?
  7. Vista l’esperienza fatta finora, è possibile migliorare la gestione dell’impianto di termovalorizzazione per ottimizzare le prestazioni energetiche e se sì, come?

Bolzano, 29.08.2022

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

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PRESSEMITTEILUNG.

Die Grüne Zukunftsakademie FREDA und die Grüne Südtiroler Landtagsfraktion laden zur Grünen Alpentagung 2022 ein, um zwei Tage mit internationalen Wissenschaftler:innen und Expert:innen innovative Lösungsszenarien zu diskutieren und zu entwickeln.
Von 1. – 3. September 2022 beleuchten in Matrei am Brenner 21 renommierte Referent:innen wie u.a. Andrea Fischer, Matthias Schickhofer, Kaspar Schuler und Sarah Wiener die Rolle des Alpenraums aus allen Perspektiven: als Energieproduzent, Erholungsraum, für Land und Forstwirtschaft und nicht zuletzt als Wirtschaftsstandort sowie Klimafaktor.

Aufgrund des Klimawandels steigen in den Bergen die Temperaturen­ doppelt so schnell wie im weltweiten Durchschnitt. Es ist höchste Zeit zu handeln, kluge sowie tragfähige Lösungen zu identifizieren und gemeinsam mit deren Umsetzung zu beginnen. Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler werden die spannenden Diskussionen mit den hochkarätigen Referent:innen moderieren.

Hier das detaillierte Programm mit der Liste aller Vortragenden.

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FREDA – Die Grüne Zukunftsakademie ist seit 2020 die politische Bildungseinrichtung der Grünen in Österreich. Sie versteht sich als Teil des Grünen Lebens und sucht dabei die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften, um Synergien für den Übergang zu einer klimaneutralen und sozialgerechten Zukunft zu schaffen.

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Wir meinen’s ernst! Eine Frau des Sozialen ist Spitzenkandidatin der Grünen Südtirols mit Europa Verde/Sinistra Italiana in der Liste für das regionale Verhältniswahlsystem: Roberta Rigamonti

Am 16.08.2022 haben die Grünen Südtirols ihre Kandidaturen für die Parlamentswahlen in den Ein-Personen-Wahlkreisen Südtirols zusammen mit Europa Verde/Sinistra Italiana bzw. mit PD und +Europa bekannt gegeben. Das Trio Mussner-Messner-Heiss zeigte eindrücklich auf, dass es in den Wahlkreisen sehr ernst zu nehmende Wahlkämpfe geben wird. Ein Gewinn für die Demokratie.

In dieser Präsentation fehlte noch die Spitzenkandidatin der Grünen Südtirols für das regionale Verhältniswahlrecht. Die Grünen Südtirols, als stärkste grüne Gruppierung Italiens, haben hier durchaus eine Chance, gewählt zu werden.

Am 22.08.2022 wurde sie im Rahmen der Vorstellung der Liste zusammen mit Sinistra Italiana und den Kolleg:innen von Europa Verde des Trentino vorgestellt: Es ist Roberta Rigamonti aus Bozen. Die Juristin ist im Sozialwesen beheimatet und bekannt durch ihre Tätigkeit als Direktorin des Vereins für Sachwalterschaft. Ehrenamtlich bekleidet sie das Amt der Vizepräsidentin des Dachverbands für Soziales und Gesundheit. Mit diesem Hintergrund verkörpert Roberta perfekt die wichtige Verbindung des Umweltgedankens mit dem Sozialen. Für die Grünen gehört das seit jeher zusammen.

In diesem Zusammenwirken sieht Roberta Rigamonti auch ihre Zielsetzungen im Hinblick auf die Parlamentswahlen. Ihre Motivation zur Kandidatur begründet Rigamonti folgendermaßen:

“Ich will mich ganz besonders dafür einsetzen, dass der Dritte Sektor eine maßgebliche Rolle in den künftigen politischen Entscheidungen spielt. Heute, wo die Bevölkerung altert und zugleich die Ressourcen immer knapper werden, ist das Ehrenamt ein kostbarer Dienst für die Allgemeinheit. Das hat man nicht zuletzt während der Pandemie gemerkt. Die Vereine brauchen Unterstützung und dauerhafte Zuweisungen. In diesem Sinne ist auch der PNRR eine Chance, um die Themen der Inklusion und des sozialen Zusammenhalts zu stärken.

Bereiche des Sozialen wie die Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigung oder Familien in schwierigen Situationen, Support für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, Dienste für Senior:innen und gefährdete Jugendliche sowie wohnortnahe Gesundheitsversorgung – das sind nur einige der Themen, in denen der Dritte Sektor ein Nährboden für künftige Entwicklungen sein kann. Das motiviert mich.“

 

„Ich kandidiere aus mindestens 5 guten Gründen:

Ich wünsche mir eine bessere Zukunft- und zwar eine, die gerecht und inklusiv ist.

Wir müssen an einem Systemwechsel arbeiten, aus der Notstandslogik herauskommen und mutige Entscheidungen treffen. Es braucht gut aufgebaute Präventionsmodelle und eine Sozialplanung, die Wohlstand und Inklusion bringt.

Die Politik muss lernen, den Menschen zuzuhören und im Netzwerk mit dem Dritten Sektor zu arbeiten, um Vereinsamung und Vernachlässigung zu mindern.

Ich bin überzeugt, dass man soziale Ungleichheit immer in Verbindung mit dem Klimawandel sehen muss. Aus ihm entstehen täglich neue Verarmungs- und Fragilitätsphänomene.

Nach den letzten, so schweren Jahren müssen wir wieder Zuversicht vermitteln, dass man das Leben meistern kann – und dass die Politik ihre Hausaufgaben hierfür macht und ihre Versprechen auch halten kann.“

 

Roberta Rigamonti – Spitzenkandidatin im Verhältniswahlsystem für die Abgeordnetenkammer Europa Verde/Sinistra Italiana

Lebt in Bozen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bologna hat sie in verschiedenen Anwaltskanzleien in Bologna und Bozen gearbeitet.

Das Sozialwesen, das Familienrecht und der Schutz der Menschen in Gefährdungssituationen haben sie immer schon interessiert, und so hat sie sich in Jugendschutz und Familienmediation spezialisiert.

Dreizehn Jahre lang war sie Verantwortliche für die Rechtsabteilung des Dienstes für die Sachwalterschaft am Dachverband für Soziales und Gesundheit.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes für die Sachwalterschaft im Jahr 2004 hat sie für Südtirol ein innovatives Sozialprojekt entwickelt, den so genannten „Sportello triangolare“ (Drei-Schalter-Beratungssystem) für die Sachwalterschaft. Dieser Dienst kümmert sich um die vulnerablen Personen und ihre Familien, indem er konkrete Antworten auf ihre Fragen gibt.

Seit 2010 ist sie Direktorin des Vereins für Sachwalterschaft in Südtirol und Koordinatorin für Südtirol des nationalen Vereins „Diritti in Movimento“.

Seit 2020 ist sie Mitglied im “Tavolo Nazionale sui diritti delle persone fragili” am Justizministerium.

Roberta Rigamonti ist Vizepräsidentin des Südtiroler Dachverbands für Soziales und Gesundheit und effektives Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderung der Gemeinde Bozen.

Die weiteren Kandidat:innen auf der Liste für das Regionale Verhältniswahlsystem sind:

MIRKO CAROTTA, geboren am 21. Januar 1957 in Brixen (BZ)
Ruheständler, ehemaliger CGIL-Gewerkschafter

RENZA BOLLETTIN, geboren in Padua, am 16. April 1959
Ärztin – ehemalige Gemeindereferentin von Riva del Garda

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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25.09.2022 ist es möglich, sein Wahlrecht auch im Ausland auszuüben. Lebt man im Ausland oder hält man sich länger als drei Monate im Ausland auf, beispielsweise für Studium oder Arbeit, hat man die Möglichkeit sich für die Wahl per Briefwahl zu registrieren. Innerhalb 24. August 2022 muss man sich bei der zuständigen Gemeinde melden, sollte man im Ausland wählen wollen. Die Briefwahl gestattet dir jedoch nur die Möglichkeit den Auslandswahlkreis zu wählen. Die Grünen bemängeln hier, dass die Wählenden nicht die Möglichkeit haben, für den Wahlkreis der Heimatgemeinde abzustimmen. Somit verhindere man eine Mitsprache, wer die eigene Region vertrete.

Dennoch trägt die Möglichkeit für vorübergehend im Ausland lebende Wähler:innen dazu bei, die Legitimation von staatlichen Institutionen zu erhöhen und die demokratische Kultur zu fördern. Um diese Teilhabe für so viele wie möglich zu schaffen, ist es deshalb von enormer Bedeutung die Bevölkerung über bestehende Fristen und Möglichkeiten aufzuklären. Dabei haben wir leider beobachten können, dass viele Gemeinden über diese Möglichkeit gar keine Informationen auf ihren Websites für die Möglichkeit der Briefwahl anbieten. Die Nicht-Information von Bürgerinnen und Bürgern finden wir untragbar und fordern deshalb alle Gemeinden auf, die Abläufe und erforderlichen Dokumente auf ihren Websiten anzubieten und die Wähler:innen ihrer Gemeinde proaktiv auf diese Möglichkeit des Wahlrechts (gemäß Artikel 4 bis  des Gesetzes Nr. 459 vom 27.12.2001) hinzuweisen.

Anbei die Links für die Gemeinden Bozen, Meran, Brixen und des Innenministeriums:

https://opencity.gemeinde.bozen.it/News/Bekanntmachungen/Wahlrecht-in-Italien-fuer-im-Ausland-lebende-WaehlerInnen-und-Wahlrecht-im-Ausland-fuer-WaehlerInnen-die-sich-voruebergehend-im-Ausland-aufhalten

https://www.gemeinde.meran.bz.it/de/Parlamentswahlen_Auch_Briefwahl_im_Auslandswahlkreis_moeglich

https://www.brixen.it/de/news/parlamentswahlen-am-25-september-2022_39619

https://dait.interno.gov.it/elezioni/notizie/politiche-2022-elettori-residenti-temporaneamente-allestero

Bozen, 21.08.2022

 

 

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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Wie die Grüne Fraktion bereits in einer Anfrage im Juni beschrieb, ist im Schulbetrieb derzeit die Rede davon, dass Stellen für Mitarbeiter:innen für Integration gestrichen werden sollen. Mitarbeiter:innen für Integration werden Kindern sowie Schülern und Schülerinnen mit Beeinträchtigung aufgrund klar vereinbarter Kriterien zugewiesen. Im Gegensatz zu Integrationslehrpersonen oder Schulsozialpädagog:innen arbeiten sie somit gezielt mit bestimmten Kindern und sind nicht einer Klasse bzw. einer gesamten Schule oder einem Schulsprengel zugewiesen.

Gerüchteweise hört man, dass die Stellen durch Fortbildungen der regulären Lehrpersonen sowie Schulsozialpädagog:innen gedeckt werden sollen. Diese Entwicklung – so sie denn stattfinden wird – ist äußerst besorgniserregend. Nicht nur, dass es für die schulische Integration bestens ausgebildetes, motiviertes (und auch bezahltes!) Personal braucht und dieser Schritt fälschlicherweise suggeriert, dass Mitarbeiter:innen für Integration ein Luxus sind, auf den wir auch verzichten können. Vielmehr bedeutet die Umschichtung, dass Schulsozialpädagog:innen, die nicht speziell hierfür ausgebildet wurden und ohnehin schon eine immense Arbeitslast zu schultern haben, mit noch mehr anspruchsvollen Tätigkeiten überhäuft werden. Dies wären lauter Schritte in die falsche Richtung.

Da die Grüne Fraktion die Antworten der Landesregierung in ihrer ersten Anfrage als nicht allumfassend bewertet, möchten wir auf einige Punkte erneut eingehen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass Stellen für Mitarbeiter:innen für Integration in Südtirol gestrichen werden sollen?
    1. Falls ja, in welchen Schulstufen und von wie vielen gestrichenen Stellen reden wir?
    2. Falls ja, wie lautet die Begründung für diese Entscheidung?
  2. Wie möchte man diese Mitarbeiter:innen ersetzen?
  3. Sind weiterhin Personalressourcen für die intensive Begleitung einzelner Schüler:innen vorgesehen?
  4. Wir bitten um die Aushändigung des detaillierten pädagogischen Konzeptes!
  5. Falls Schulsozialpädagog:innen einen Teil dieser Tätigkeiten übernehmen sollen:
    1. Ist die intensive Begleitung einzelner Schüler:innen im Berufsbild der Schulsozialpädagog:innen vorgesehen?
    2. Werden die Stellen für Schulsozialpädagog:innen aufgestockt? Wenn ja, um wie viel? Welchen Kriterien folgt die Aufstockung?
    3. Wird ein konkreter Betreuungsschlüssel für Schulsozialpädagog:innen pro Anzahl Schüler:innen festgelegt? Ist dabei eine Möglichkeit auf Aufstockung der Stellen vorgesehen, wenn an Schulen vermehrte Diagnosen der schweren Beeinträchtigung im Sozialverhalten vorliegen?
    4. Es wurden bereits neue Stellen für Schulsozialpädagogik ausgeschrieben: Warum wurden diese nicht als Schulsozialpädagogik-Stellen ausgeschrieben, sondern als Stellen für freigestelltes Lehrpersonal? Handelt es sich hierbei um Jahresstellen oder können diese Stellen in Zukunft zu Stellen umgewandelt werden, die dem Berufsbild „Schulsozialpädagogik“ entsprechen?

Bozen, 18.08.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler