Wahlrecht für Wähler:innen, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25.09.2022 ist es möglich, sein Wahlrecht auch im Ausland auszuüben. Lebt man im Ausland oder hält man sich länger als drei Monate im Ausland auf, beispielsweise für Studium oder Arbeit, hat man die Möglichkeit sich für die Wahl per Briefwahl zu registrieren. Innerhalb 24. August 2022 muss man sich bei der zuständigen Gemeinde melden, sollte man im Ausland wählen wollen. Die Briefwahl gestattet dir jedoch nur die Möglichkeit den Auslandswahlkreis zu wählen. Die Grünen bemängeln hier, dass die Wählenden nicht die Möglichkeit haben, für den Wahlkreis der Heimatgemeinde abzustimmen. Somit verhindere man eine Mitsprache, wer die eigene Region vertrete.
Dennoch trägt die Möglichkeit für vorübergehend im Ausland lebende Wähler:innen dazu bei, die Legitimation von staatlichen Institutionen zu erhöhen und die demokratische Kultur zu fördern. Um diese Teilhabe für so viele wie möglich zu schaffen, ist es deshalb von enormer Bedeutung die Bevölkerung über bestehende Fristen und Möglichkeiten aufzuklären. Dabei haben wir leider beobachten können, dass viele Gemeinden über diese Möglichkeit gar keine Informationen auf ihren Websites für die Möglichkeit der Briefwahl anbieten. Die Nicht-Information von Bürgerinnen und Bürgern finden wir untragbar und fordern deshalb alle Gemeinden auf, die Abläufe und erforderlichen Dokumente auf ihren Websiten anzubieten und die Wähler:innen ihrer Gemeinde proaktiv auf diese Möglichkeit des Wahlrechts (gemäß Artikel 4 bis des Gesetzes Nr. 459 vom 27.12.2001) hinzuweisen.
Anbei die Links für die Gemeinden Bozen, Meran, Brixen und des Innenministeriums:
https://www.gemeinde.meran.bz.it/de/Parlamentswahlen_Auch_Briefwahl_im_Auslandswahlkreis_moeglich
https://www.brixen.it/de/news/parlamentswahlen-am-25-september-2022_39619
Bozen, 21.08.2022
