SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler hat das Verhalten der Gewerkschaften kritisiert und gesagt, dass seiner Meinung nach der Schritt, die Verhandlungen abzubrechen, nicht der Klügste war. Diese Aussage ist aus dem Mund eines Arbeitnehmers völlig unverständlich, will die Landesregierung durch ihre Verhandlungstaktik doch lediglich vom Wesentlichen ablenken.

Der Bereichsübergreifende Kollektivvertrag (BÜKV) besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, dem Pflicht- und dem Kürteil. Zuerst wird im Pflichtteil der inflationsbedingte Kaufkraftverlust verhandelt, die Grundlohntabellen sind demnach entsprechend zu erhöhen. Das ist wesentlich! Erst nachher geht es im Kürteil des Kollektivvertrages um zusätzliche Punkte wie Essensgutscheine, Laborfonds, Sanipro oder Leistungsprämien.

Aufgrund des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes der Löhne und Gehälter in den vergangenen acht Jahren braucht es eine allgemeine Lohnerhöhung von mindestens zehn Prozent, dies muss im Pflichtteil geregelt werden. Nachdem aber die Landesregierung anscheinend nicht willens ist, den Pflichtteil mit 150

Millionen Euro pro Jahr auszustatten, versucht sie die Gewerkschaften mit dem Kürteil zu ködern und zäumt somit das Pferd von hinten auf. Essensgutscheine, Laborfonds und Sanipro sind interessante zusätzliche Verhandlungspunkte, aber eben nur zusätzliche!

Diese regelwidrige Verhandlungstaktik kann sich keine Gewerkschaft auf Dauer gefallen lassen und es ist daher mehr als verständlich, dass die Gewerkschaften den Verhandlungstisch verlassen haben. Sie mussten gehen, um der Landesregierung zu signalisieren, dass zuerst ehrlich und fair über den Pflichtteil zu verhandeln ist und es eine allgemeine Gehaltserhöhung von mindestens zehn Prozent braucht. Anschließend sind die Gewerkschaften sicher gerne bereit, die Kür zu verhandeln.

In ganz Mitteleuropa laufen Verhandlungen in dieser Reihenfolge ab: Zuerst die Pflicht und dann die Kür. In Deutschland gab es für den öffentlichen Dienst zwischen 2010 und 2018 ein Plus von 23 Prozent, in Österreich für denselben Zeitraum ein Plus von 15 Prozent. In Südtirol sind die Löhne im Vergleich um drei Prozent gestiegen!

Bozen, 30.05.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 23.05.2019 berichtete die österreichische Tageszeitung „Der Standard“, dass Pestizide aus Obst- und Weinbau Südtiroler Kinderspielplätze kontaminieren würden. Der Standard bezieht sich dabei auf eine kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie, welche ein Forscherteam im Auftrag von Pesticide Action Network Europe (PAN-Europa) durchgeführt hatte.

Im besagten Artikel wurde von unveröffentlichten Studien gesprochen, in denen Südtiroler Kindergartenkinder auf Pestizidrückstände analysiert wurden: Was man im Urin nachwies, soll einzelne Grenzwerte um ein Zigfaches überschritten haben. Diese Information – sollte sie den Tatsachen entsprechen – wäre im Hinblick auf die Gesundheit unserer Kinder extrem besorgniserregend.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Stimmt es, dass es unveröffentlichte Studien gibt, in denen der Urin von Südtiroler Kindergartenkinder auf Pestizidrückstände untersucht wurde?

Bozen, 30.05.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG
Am 23.05.2019 berichtete die österreichische Tageszeitung „Der Standard“, dass Pestizide aus Obst- und Weinbau Südtiroler Kinderspielplätze kontaminieren würden. Der Standard bezieht sich dabei auf eine kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie, welche ein Forscherteam im Auftrag von Pesticide Action Network Europe (PAN-Europa) durchgeführt hatte.

In der genannten Studie wurde die von den Südtiroler Grünen mehrmals aufgeworfene Tatsache, dass die Abdrift von chemisch-synthetischen Pestiziden auf Nicht-Zielflächen wie Kinderspielplätze, Wohnzonen und Naturschutzgebieten äußerst problematisch sei, bestätigt. Die Wissenschaftler betonen, dass auf vielen Grasproben mehrere Wirkstoffe gefunden worden seien und dass die Cocktailwirkung dieser Wirkstoffe weitgehend unerforscht sei. Einige dieser Wirkstoffe würden auch hormonell wirken und könnten Krankheiten wie Krebs und Diabetes hervorrufen.

Zudem wird im besagten Artikel von unveröffentlichten Studien gesprochen, in denen Südtiroler Kindergartenkinder auf Pestizidrückstände analysiert wurden: Was man im Urin nachwies, soll einzelne Grenzwerte um ein Zigfaches überschritten haben. Diese Information – sollte sie den Tatsachen entsprechen – wäre nicht nur inhaltlich sondern auch politisch extrem besorgniserregend.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: 

1. Stimmt es, dass es unveröffentlichte Studien gibt, in denen der Urin von Südtiroler Kindergartenkinder auf Pestizidrückstände untersucht wurde?
2. Falls ja, stimmt es, dass die einzelnen Grenzwerte im Urin um ein Zigfaches überschritten wurden?
3. Wer ist verantwortliche für diese Studien und wer ist verantwortlich, dass diese Studien nie veröffentlicht wurden?
4. Wir ersuchen um Aushändigung dieser laut „Der Standard“ unveröffentlichten Studie.

Bozen, 30.05.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung  heruntergeladen werden. Die Anlagen sind auf Grund der Bestimmungen über die Privacy leider nicht einsehbar.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

5G ist die fünfte Generation der Mobilfunktechnik. Mit dieser Technik soll bis zu 1000-mal mehr Datenvolumen übertragen werden als bisher. Die Zahl der verbundenen Geräte soll sich verhundertfachen, und die Reaktionsgeschwindigkeit nicht mal mehr eine Millisekunde betragen. Eng verbunden mit der 5G-Technologie ist das „Internet der Dinge“ (IOT), das die Automatisierung vieler Lebens- und Produktionsfelder via Netz ermöglicht.

Im Mobilfunk werden hochfrequente elektromagnetische Felder für die drahtlose Übertragung von Daten genutzt. Hertz (Hz) ist die Maßeinheit für die Frequenz und gibt die Zahl der Schwingungen der elektromagnetischen Wellen pro Sekunde an. Dabei gilt: Je breiter das genutzte Frequenzband, umso mehr Daten können übertragen werden. Für LTE (4G) sind Bänder von 20 bis 60 MHz in Gebrauch. Die 5G-Technik benötigt dagegen gleich 100 MHz, die nur noch für höhere Frequenzen verfügbar sind.

5G wird den „Elektrosmog“ noch erheblich verstärken. Weil die neue Technik mit sehr hohen Frequenzen operiert, ist deren Reichweite deutlich geringer als bei den bisherigen Antennen. Für die Füllung der oft beklagten Funklöcher taugt sie nicht. Aber sie vervielfacht die Zahl der nötigen Funkzellen. Darum errichtet etwa die Telekom allein im fünf Kilometer langen Teststreifen in Berlin-Schöneberg derzeit gleich 71 neue Sendemasten. Kommt es zum flächendeckenden Ausbau, wird das zigtausende zusätzliche Sendeanlagen erfordern.

Mit „der Implementierung von 5G drohen ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“, warnen MedizinerInnen und Naturwissenschaftlerinnen in einem Appell (der zum Zeitpunkt dieser Anfrage 93.532 UnterzeichnerInnen aus 170 Ländern aufweist)  für einen Ausbaustopp der 5G-Technik, darunter auch der langjährige deutsche Umweltpolitiker und Biologe Ernst-Ulrich von Weizsäcker.  Er weist darauf hin, dass man noch nicht sicher weiß, ob die mobile Datenübertragungstechnik gesundheitliche Risiken mit sich bringt, dass man es aber auch noch nicht ausschließen kann.

Die EU-Kommission hat im Vorfeld des 5G-Netzausbaus jeden Mitgliedsstaat aufgefordert, eine Stadt mit 5G auszurüsten, in Italien ist es Turin. Die italienischen Grenzwerte aber sind „zu niedrig“ und „müssten“ angehoben werden. Belgien und die Schweiz haben inzwischen ähnliche Pläne gestoppt, in Erwartung von unabhängigen Unbedenklichkeitsgarantien.

Auch in unserer Region soll es verschiedene Gemeinden geben, die das neue Netz installieren. AgCom (Autorità per le Garanzie delle Comunicazioni) hat mit Beschluss Nr. 231/18/CONS festgelegt, dass 120 Gemeinden Italiens auf ihrem Gemeindegebiet die Einrichtung der neuen Umsetzer erlauben müssen. Für unsere Region scheinen im AgCom-Beschluss vier Gemeinden im Trentino auf (Valfloriana, Sover, Castel Condino und Terragnolo). Zugleich gibt es aber auch Gerüchte, wonach auch in Südtirol 5G-Pilotgemeinden werden sollen.

Daher richten wir folgende Frage an die Landesregierung:

  1. Gibt es in Südtirol bereits 5G-Antennen? Wenn ja, bitten wir um Auflistung mit Angabe der Gemeinde und des Standorts.
  2. Wie ist die Haltung der Landesregierung im Hinblick auf den Aufbau des 5G-Netzes?
  3. Wie ist der Planungsstand im Hinblick auf den Aufbau?
  4. Welchen Wissenstand hat die Landesregierung im Hinblick auf die mögliche Anhebung der Grenzwerte in Italien?

 Bozen, 30.05.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

BESCHLUSSANTRAG

Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird (nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden). Viele Jugendliche machen uns seit Monaten darauf aufmerksam und gehen zu Tausenden auf die Straßen, um unüberhörbar zu warnen: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren! Auf lokaler Ebene erleben wir extreme und auf kurze Zeitspannen konzentrierte Klimaereignisse (trockene Winter, gefolgt von sturmartigen Gewittern, plötzliche Temperaturabfälle, heftige Windböen usw.) Das Klima ist unser wertvollstes Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Temperaturen weiterhin steigen. Es geht um das Überleben unseres gesamten Planeten und Südtirol kann und muss einen Beitrag leisten.

Bereits 2011 hat die Landesregierung einen Klimaplan verabschiedet, der bis 2050 umgesetzt werden soll und Ziele sowie Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung Südtirols beinhaltet. Eine
Strategie und ein Aktionsplan liegen also zum Großteil bereits vor. Die Zeitpläne und Zielvorgaben sind jedoch nicht mehr angemessen. 2050 liegt zu weit entfernt, die festgelegten Ziele sind nicht ausreichend ambitioniert und entsprechen nicht den in Paris getroffenen Entscheidungen (nach dem IPCC muss bis 2050 der klimatische Fußabdruck 0 Tonnen CO2 pro Person betragen, unser derzeitiger Plan sieht hingegen einen Fußabdruck von 1,5 Tonnen CO2 pro Person vor). Auch die bisher beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen reichen nicht. Es ist an der Zeit, den Plan aus dem Jahr 2011 zu überarbeiten und an die sich schnell wandelnde Situation anzupassen. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Landtag erfolgte eine erste Bewertung des Plans bereits 2016, eine Zwischenbilanz ist für den Sommer 2019 vorgesehen und eine zweite Überprüfung im Jahr 2021 geplant. Wir halten dies für eine gute Gelegenheit, um einen strafferen Zeitplan einzuführen und alle Maßnahmen zu verstärken, mit denen dem Klimanotstand so schnell wie möglich begegnet werden kann.

Daher verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. den Klima- und Umweltnotstand anzuerkennen und zu erklären;
  2. den Klimaplan 2050 zu überarbeiten und die darin enthaltenen Zielsetzungen und Maßnahmen neu zu definieren, um zu einer Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5° bis 2030 beizutragen und bis 2050 den ökologischen Fußabdruck jedes Menschen auf 0 Tonnen CO2 zu reduzieren;
  3. bei den im Plan vorgesehenen Maßnahmen jene als prioritär einzustufen, die auf Energieeinsparung, einen reduzierten Einsatz von Einwegwaren aus Plastik sowie auf eine drastische Verringerung des Individualverkehrs und des Gütertransports auf der Straße abzielen;
  4. die Gemeinden, die noch keinen Klimaplan erstellt haben, dazu anzuspornen, dies nachzuholen, und alle Gemeinden bei der Umsetzung der Klima- und Umweltmaßnahmen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, miteinzubeziehen.

Bozen, 29.05.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG

Bereits vor 7 Jahren, im Jahr 2012 hatte die Umweltschutzgruppe Vinschgau Laborbefunde zu Grasproben erhalten, die entstehende Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Gesundheit der Schulkinder bestätigen und verstärkten. Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln fanden sich damals im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der Grundschule Tartsch, und zwar in relevanten Konzentrationen. Zum Gemisch gehörten: Dithianon, 6 – Benziladenin, Dithiocarbamate, Kupfer, Cyprodinil, Penconazol, Chlorpyriphos etil, Fluazinam und Imidacloprid. Einige dieser Stoffe wirken insbesondere in Kombination mit anderen schädlich, vor allem auf Organismen, die im Wachsen begriffen sind und die durch geringes Körpergewicht stärker belastet werden als Erwachsene.

Als grüne Fraktion hatten wir 2013 darauf reagiert und einen Beschlussantrag vorgelegt, der ein periodisches Pestizidmonitoring von Schulhöfen vorsah. Die Mehrheit lehnte den Antrag  in der Landtagssitzung  vom 13.03.2014 ab, mit dem Verweis auf eine Studie, die im Auftrag der Südtiroler Landesregierung  (gemäß Beschluss Nr. 1133 vom 29.07.2013) durchgeführt wurde. Sie sollte erheben, ob sich Pestizide negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken. Die Studie, die nach mehrmaligen Aufschüben endlich am 1. August 2017 vorgestellt wurde, kam zum Schluss, dass keine gröberen Gefahren bestünden.

Andererseits weiß man, dass Pestizide, die auf landwirtschaftlichen Flächen gegen Insekten, Beikräuter oder Pilzerkrankungen eingesetzt werden, durch Verdampfung, Wind und Niederschlag über weite Strecken verdriftet werden können. Während landwirtschaftliche Produkte regelmäßig auf Pestizidrückstände analysiert werden, fehlten weiterhin keine Erhebungen zu einer möglichen Belastung angrenzender öffentlicher Plätze oder privater Gärten.

Nun gibt es neue Ergebnisse zum Thema in einer neuen Studie, „Pesticide contamination and associated risk factors at public playgrounds near intensively managed apple and wine orchards“, die im Mai 2019  in der Zeitschrift „Environmental Sciences Europe“ veröffentlicht wurde. Sie erhob, inwiefern öffentliche Flächen, die an landwirtschaftliche Produktionsflächen angrenzen, durch Pestizidverwehungen betroffen sind.

Für die Studie wurden 71 öffentliche Spielplätze in den vier Südtiroler Regionen Vinschgau, Eisacktal, Etschtal und dem Südtiroler Unterland zufällig ausgewählt und darin Grasproben auf 315 Pestizide untersucht. Laut der Hauptautorin der Studie, Caroline Linhart, war das besondere an der Studie nicht nur das Messen der Pestizidrückstände, sondern auch die Analyse der zugrundeliegenden Wirkfaktoren (Entfernung zum nächsten Obst- oder Weingarten, die Windrichtung und Windstärke, Sonneneinstrahlung).

Laut dem Toxikologen und Mitautor Peter Clausing vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) sind Pestizidrückstände in Grasproben problematisch, auch wenn Menschen nicht Gras essen. Denn 92 Prozent der gefundenen Pestizide gelten als hormonell wirksam und können in den menschlichen Hormonhaushalt eingreifen und dort zu Störungen führen, was besonders bei Kindern bedenklich ist. Laut Clausing können solche hormonschädlichen Substanzen zur Entstehung von chronischen Krankheiten wie etwa Adipositas, Diabetes oder auch Krebs beitragen.

Wichtigstes Ergebnis: Die Spielplätze im Vinschgau waren am häufigsten mit Pestiziden belastet, während jene im Unterland die höchsten Pestizidkonzentrationen aufwiesen.

Aus den Auswertungen ging auch hervor, dass die nachgewiesenen Pestizidkonzentrationen höher waren, je näher die Obstanbauflächen an die Spielplätze heranreichten. Weiters waren niederschlagsreiches Wetter sowie mittlere Windgeschwindigkeiten mit erhöhten Pestizidkonzentrationen verbunden.

Laut Autorin Linhart zeigen die Ergebnisse, dass die untersuchten Kinderspielplätze einen Mindestabstand von 100 Meter zu den Agrarflächen haben sollten, um eine Pestizidkontamination möglichst zu vermeiden. Die Pestizide können bei mittleren bis höheren Windgeschwindigkeiten mehr als 300 Meter vertragen werden, wobei je nach Strahlungsbedingungen auch höhere Konzentrationen wahrscheinlich sind.

Auf diese Thematik bezieht sich entsprechend auch die EU-Gesetzgebung. Die Richtlinie 2009/128 des Europäischen Parlaments besagt, dass „an anderen Orten, z.B. in öffentlichen Parks und Gärten, auf Sport- und Freizeitplätzen, Schulgeländen und Kinderspielplätzen (…) bei einer Pestizidexposition ein hohes Risiko [besteht]. In diesen Gebieten sollte die Verwendung von Pestiziden minimiert oder verboten werden.“

Außerdem hat das Europäische Parlament am 12. Februar 2019 die „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ verabschiedet. In Punkt 61 dieses Dokuments fordert  das EU-Parlament „die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Gebieten, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genutzt werden, nicht länger zuzulassen;“

Punkt „62. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Schutz gefährdeter Personengruppen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 besonders Rechnung zu tragen, insbesondere in Anbetracht des fehlenden Schutzes der Bewohner ländlicher Gebiete in der Nähe von Anbauflächen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, sofortige Verbote für den Einsatz von Pestiziden in einer ausreichend großen Umgebung von Wohngebäuden, Schulen, Spielplätzen, Kindertagesstätten, und Krankenhäusern vorzuschlagen;“

In Südtirol besteht hierzu dringender Handlungsbedarf. Viele Schulgebäude und Kinderspielplätze befinden sich in unmittelbarer Nähe zu Obstbaugebieten mit intensiven Anbauweisen, in denen Pestizide versprüht werden. Den Ängsten und Sorgen vieler Eltern muss entgegnet werden.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. periodische Monitorings der Pestizidbelastung in den Südtiroler Schulhöfen und Kinderspielplätzen durchzuführen.
  2. Die Monitorings sind verpflichtend für alle jene Schulhöfe und Kinderspielplätze, die an Gebiete mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung angrenzen, bzw. wo der in der Studie empfohlene Mindestabstand von 100 Metern unterschritten wird.

Bozen, 29.05.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Klima und Umweltschutz auf der politischen Agenda

Die Grünen haben europaweit sehr gut abgeschnitten und mit einem Topp-Ergebnis gezeigt, dass Klima- und Umweltschutz von der politischen Agenda Europas nicht mehr weg zu denken sind. Wir freuen uns über den Erfolg besonders in Deutschland und in Österreich und wissen, dass wir uns jederzeit an die Europäischen Grünen und die Gewählten insbesondere dieser beiden Länder wenden können. Unser Motto ist und bleibt: Klimaschutz kennt keine Grenzen!

In Italien sorgt uns natürlich der gewaltige Rechtsruck mit dem massiven Erfolg der Lega. Die italienischen Grünen haben die 4%-Hürde wie erwartet nicht erreicht.

In Südtirol haben wir hingegen unser Wahlziel mehr als erreicht. Wir haben allen Widrigkeiten zum Trotz mit 21.148 Stimmen unsere Position halten und im Vergleich zu den Landtagswahlen 2018 (19.392) sogar ausbauen können. Im Vergleich zur Europawahl 2014 (18.948) haben wir über 2.000 Stimmen dazu gewonnen. Besonders gut abgeschnitten haben wir in St. Ulrich, Mals, Bruneck, Toblach, Montan, Brixen und in Bozen. Die grünen Werte werden von den WählerInnen unterstützt und weiter getragen.

Wir haben die EU-Wahl als EU-Wahl begriffen und nicht als Provinzderby. Wir kämpfen für unsere Ziele, europaweit und als Teil einer großen politischen Familie.

Dieser Ansatz zeigt sich auch in der Tatsache, dass von den knapp 12.000 Stimmen für Norbert Lantschner immerhin 1/6 von außerhalb Südtirol stammen.

Besonders stolz sind wir auf den Anteil an jungen Wählerstimmen, sichtbar auch an den ca. 5.000 Vorzugsstimmen für Judith Kienzl. Wir sind überzeugt, dass wie im restlichen Europa auch bei uns viele JungwählerInnen grün sind. Es gehörte mit zu unseren Überlegungen, gerade diese Wählerschicht anzusprechen und ihr eine Stimme zu verleihen.

Das alles mit einem bescheidenen Budget – auch das gehört zu einer sauberen Politik. Wir setzten auf unsere überzeugenden und begeisternden KandidatInnen, auf unsere Young Greens, auf Freiwillige, die unermüdlich im Einsatz waren.

Danke an alle, die Grün gewählt haben und zu dem Ergebnis beigetragen haben. Die Zukunft in einem weltoffenen, solidarischen Europa ist Grün!

Am 26. Mai ist Europawahl. Die Wahllokale sind von 7 bis 23 Uhr geöffnet.

→ Wenn dir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit am Herzen liegen.

→ Wenn du auf ein demokratisches Europa setzt.

→ Wenn dir eine gesunde Umwelt und Artenvielfalt wichtig sind.

→ Wenn du für gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle bist.

→ Wenn du das Friedensprojekt Europa weitertragen möchtest.

→ Wenn du gesehen hast, dass die grünen Abgeordneten die beste Arbeit leisten, egal ob im Landtag, in den Gemeinderäten oder im Europaparlament.

Dann wähl am Sonntag grün. Damit die Zukunft eine Stimme hat.

Deine Südtiroler KandidatInnen auf der Liste Europa Verde sind Norbert Lantschner und Judith Kienzl. Wir bitten um deine Unterstützung!

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Landtag mehrmals mit dem Thema der Belastung durch Mobilfunk und WLAN befasst. Durch den Beschlussantrag 742/17 des Erstunterzeichners Dieter Steger wurde beschlossen (es gab 6 Gegenstimmen, darunter jene der Grünen Fraktion):

  • „weiterhin mit Nachdruck Bildungseinrichtungen mit WLAN-Systeme auszustatten;
  • dafür zu sorgen, dass Endgeräte in der Schule nur für schulische Zwecke verwendet werden dürfen;
  • die dafür nötige Kontrolle zu ermöglichen;
  • die Schulen dazu anzuhalten, Anwendungsrichtlinien für den möglichst strahlungsarmen Umgang mit dieser Technologie – ausgehend von der vorliegenden Studie – zu erarbeiten“

(beschließender Teil des Antrags Steger).

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Schulen in Südtirol sind mittlerweile mit WLAN ausgestattet? Wir bitten um Auflistung?
  2. Welche dieser Schulen haben die WLAN-Ausstattung, die ausschaltbar ist?
  3. Wie viele Kontrollen wurden im letzten Schuljahr durchgeführt? Wer hat sie durchgeführt, an welchen Schulen und mit welchem Ergebnis?
  4. Welche Schulen haben Anwendungsrichtlinien erarbeitet?

Bozen, 22.05.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

„Frieden braucht Nachhaltigkeit“ – so das Fazit von Judith Kienzl und Norbert Lantschner, die beide auf der Liste von Europa Verde für die Südtiroler Grünen kandidieren, und zu diesem Thema mit Mao Valpiana, Kandidat aus Verona, in Bozen diskutiert haben.

Als Präsident der Bewegung „Movimento non violento“ und überzeugter Pazifist ließ Valpiana das Publikum teilhaben an seiner 40-jährigen Erfahrung: Er setzt sich unter anderem ein für gewaltfreie Konfliktlösung, gemeinsame europäische Außenpolitik, eine gemeinsame europäische Armee und vor allem für jene zivilen Friedenskorps, die Alexander Langer – mit dem Valpiana befreundet war – schon in den 80er Jahren erstmals ins Spiel brachte.

Norbert Lantschner sprach unter anderem über den Zusammenhang von Energiewende, Klimaschutz und Frieden. Die Konflikte, von denen die Welt heimgesucht wird – so der Kandidat der Südtiroler Grünen – seien Kriege für die Plünderung von Ressourcen und vor allem für Quellen von fossilen Brennstoffen.

Judith Kienzl erinnerte daran, dass Frieden und Nachhaltigkeit vor allem den Einsatz von Frauen bräuchten. Mit den jungen Frauen als Protagonistinnen der Fridays for future-Bewegung hätten Themen wie Wiederverwertung, gegenseitige Solidarität und gutes Zusammenleben eine stetige Präsenz im täglichen Leben der jungen Generationen gewonnen.

Am morgigen Donnerstag, 23. Mai werden Lantschner und Kienzl zusammen mit Mao Valpiana für eine Wahlveranstaltung von Europa Verde in Verona sein. Auf diese Weise soll die historisch gewachsene Achse Bozen-Verona im Namen von Frieden und Ökologie gefestigt werden. In Erinnerung an den gemeinsamen Freund Alexander Langer.