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PRESSEMITTEILUNG.

Vorstellung des Landesgesetzentwurfs „Präventive Menschenrechtskontrolle“

Zwar haben theoretisch alle Menschen ein Recht auf Freiheit und auf ein selbstbestimmtes Leben. Unter bestimmten Bedingungen ist dieses Recht allerdings eingeschränkt. Die gravierendste Form dieser Einschränkung ist die Gefängnisstrafe. Es gibt aber noch andere Lebenssituationen, in denen wir faktisch eine Einschränkung der persönlichen Selbstbestimmung erfahren oder erfahren können: Wenn wir beispielsweise stationär ins Krankenhaus müssen oder zum Pflegefall werden, wenn wir alt sind und ins Altersheim kommen, wenn wir nicht (mehr) bei Bewusstsein sind, wenn wir in eine psychische oder soziale Krisensituation geraten, in einer Notunterkunft wohnen, wenn wir Gäste in einer Flüchtlingsunterkunft sind o.ä.

Auch unter eingeschränkten Freiheitsbedingungen müssen die Grundrechte garantiert werden.
In Österreich ist die Volksanwaltschaft für die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in sämtlichen Einrichtungen, in denen Menschen mit einer bestimmten Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit leben, zuständig. Die Volksanwaltschaft ernennt dafür eine Kommission, die regelmäßig Besuche in Justizanstalten, Kasernen, psychiatrischen Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen, Krisenzentren, Wohngemeinschaften für Jugendliche sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen durchführt.
Wie der ehemalige österreichische Volksanwalt, Dr. Günther Kräuter, bei der von unserer Volksanwältin organisierten Tagung im August 2016 im Südtiroler Landtag berichtete, wurden bei diesen Besuchen immer wieder Situationen vorgefunden, in denen die Grundrechte eingeschränkt waren. Personalmangel, Schichtarbeit, Überlastung, organisatorische Mängel, veraltete Strukturen – das sind nur einige der Gründe, die dem Problem zugrunde liegen können. Die Tatsache, dass Besuche durchgeführt werden, führe zu mehr Bewusstwerdung der Problematik und einer allgemeinen Verbesserung der Situation, so Kräuter.

In Italien und in Südtirol ist die Situation erst zum Teil rechtlich erfasst worden. Was die Rechte von Kindern und Jugendlichen angeht, so gibt es die Garantenfigur in der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Der/Die Kinder- und Jugendanwalt/anwältin hat den gesetzlichen Auftrag zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte, was Minderjährige betrifft.
Für die Grundrechte von Erwachsenen, die in einer Situation der eingeschränkten Freiheit leben, gibt es dahingegen keine präventive Handhabe. Die Volksanwaltschaft wäre dazu prädestiniert, die präventive Menschrechtskontrolle auszuüben, ist aber (noch) nicht mit dem nötigen Mandat ausgestattet. Diese gesetzliche Lücke soll mit dem Entwurf geschlossen werden, indem der Aufgabenbereich der Volksanwaltschaft durch die Ausübung der präventiven Menschrechtskontrolle erweitert wird.

Zum Inhalt des LGE:
Im Artikel 1 wird daher die Aufgabe der präventiven Menschenrechtskontrolle dem Aufgabenkatalog der Volksanwältin/des Volksanwalts hinzugefügt. Die Volksanwältin/Der Volksanwalt wird somit mit der Aufgabe betraut, Einrichtungen wie Krankenhäuser, Seniorenwohnheime, Pflegeeinrichtungen, Langzeitpflegeanstalten, Einrichtungen für psychisch Kranke oder Menschen mit Beeinträchtigung usw. regelmäßig zu besuchen und zu überprüfen und den Einrichtungen auch beratend zur Seite zu stehen. Dazu kann die Volksanwältin/der Volksanwalt auch unabhängige Kommissionen ernennen, die diese Tätigkeit begleiten und unterstützen. Die Einrichtungen müssen alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und die Volksanwaltschaft muss ihrerseits auf die Erfordernisse der Einrichtungen Rücksicht nehmen.

Es soll ein klarer Schritt zur Sensibilisierung für die Rechte aller Menschen und deren Einhaltung auch in unserem Land gesetzt werden. Denn auch innerhalb bestimmter Umstände, die Freiheit und Selbstbestimmung einschränken, bestehen die Menschenrechte fort. Umso mehr braucht es hier Institutionen und Personen, die dafür sorgen, dass dies auch in der Realität so bleibt.

Bozen, 20.09.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier der vollständige Landesgesetzentwurf, der Begleitbericht und das Gutachten des Rates der Gemeinden.

PRESSEMITTEILUNG.

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag unterstützt den Beschlussantrag “Gesundheit geht vor – Arbeitsgruppe zum Schutz vor Pestiziden”, der heute von den Brixner GemeinderätInnen der Grünen Bürgerliste vorgestellt wurde. Die Grüne Bürgerliste Brixen macht somit einen wichtigen Vorstoß in Sachen chemisch-synthetische Pestizide. Sie weist auf die enorme strukturelle Verzahnung zwischen Intensiv-Obstbau, Wohnen und Tourismus im Talkessel von Brixen hin.
„Brixen – aber auch ganz Südtirol – braucht ein umfassendes Monitoring im Sinne der Präventionsarbeit in Sachen Schutz vor Pestiziden. Ein erster Schritt hierzu ist eine fixe Messstation in Brixen“ so die GemeinderätInnen den Grünen Bürgerliste.
Es ist mittlerweile gesichert, dass Pestizide weit über die eigentlichen Zielflächen des Intensiv-Obstbaues hinaus anzutreffen sind. In Südtirol wurden Wirkstoffe von Pestiziden auf Kinderspielplätzen, in Ortszentren und auf biologisch bewirtschafteten Flächen gefunden. Allesamt Orte, wo chemisch-synthetische Pestizide nichts zu suchen haben.
Insektenkundler weisen darauf hin, dass durch die Abdrift von Pestiziden von den Flächen des Intensiv-Obstbaues ins Umland auch Wildbienen und Schmetterlinge zugrunde gehen und aus der Landschaft verschwinden. Der gewaltige Rückgang an Insekten wird auch im Weltbiodiversitätsbericht dem massiven Einsatz an Pestiziden in der Landwirtschaft zugeschrieben.
Hanspeter Staffler pflichtet den Brixner GemeinderätInnen bei „Südtirol braucht die Ökowende und den Ausstieg aus der Pestizidwirtschaft bis ins Jahr 2030“ lautet seine Forderung.

Bozen, 19.09.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

REGIONALGESETZENTWURF Nr. 1/XVI

Die Verfassung der Italienischen Republik bekennt sich in Art. 51 zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Förderung der Chancengleichheit. Das Staatsgesetz vom 23. November 2012, Nr. 215 sieht verschiedene Maßnahmen zur Verstärkung der Vertretung beider Geschlechter in den politischen Gremien auf Gemeinde- und Landesebene vor. Auf die Gemeinden bezogen sieht das Gesetz vor, dass die Gemeindestatute Regelungen vorsehen müssen, die die Vertretung beider Geschlechter in den Ausschüssen und Kollegialorganen garantieren.
Die Wahlordnung der Gemeindeorgane der Region Trentino-Südtirol ist in Teilen an die Vorgaben des Gesetzes von 2012 angepasst worden, allerdings wurden die Gemeinderatskommissionen von der Verpflichtung zur Repräsentanz beider Geschlechter ausgenommen.
Dies ist nicht mehr zeitgemäß.
Eine angemessene Vertretung beider Geschlechter soll auch in den Gemeinderatskommissionen garantiert werden. Diese Lücke will dieser Regionalgesetzentwurf schließen. Die Ratskommissionen der Gemeinden müssen künftig so besetzt werden, dass eine angemessene Vertretung beider Geschlechter garantiert ist.
Damit soll die Qualität der thematischen Arbeit in der Gemeinde verbessert werden. Es braucht immer den Blick von Männern und Frauen auf die Welt, wenn man sie verstehen und umso mehr, wenn man sie verwalten und entwickeln will.

Bozen, 01.02.2019

Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

 

 

Regionalgesetzentwurf Nr. 1/XVI “Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen”

Art. 1
(Förderung der Geschlechterrepräsentanz in den Gemeinderatskommissionen)

1. Im Artikel 1 Absatz 5 des Regionalgesetzes vom 3. Mai 2018, Nr. 2, werden die Worte „mit Ausnahme der Ratskommissionen“ gestrichen.

Art. 2
(Inkrafttreten)

2. Dieses Gesetzt tritt am fünfzehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

 

 

Heute, Montag, 16. September. Während Landeshauptmann Kompatscher die Übertragung der Landesgesellschaft ABD Airport Spa an die Privatunternehmen unterzeichnet, versendet die Grüne Fraktion im Landtag die zweite Eingabe an den Rechnungshof. Die aktualisierte Eingabe folgt auf die erste vom 24. Juli 2019 und wird nötig, da sich mit der Unterschrift des Landeshauptmannes der Vermögensschaden für die Provinz konkretisiert.

Zusammenfassung der Fakten, die uns einen Vermögensschaden befürchten lassen:

  1. Das Unternehmen ABD ist im Landeshaushalt mit einem Wert von 37.155.197 €  aufgelistet.
  2. Das genannte Unternehmen wurde den Privatunternehmern Gostner, Benko und Haselsteiner für einen Preis von 3.813.000 € überlassen.
  3. Mit diesem Verkauf erfuhr der Landeshaushalt demnach einen Verlust von 33.342.797 €.
  4. ABD hat derzeit eine verfügbare Liquidität von 5.673.439 €. Mit der Übernahme des Kontos nach dem Kauf werden die drei Privatunternehmer den Verkaufspreis also mehr als nur wiedererlangen.
  5. Bis zum 31.12.2014 hat das Land Südtirol 120.225.869 € in den Flughafen investiert, davon allein 55.831.050 € in die Infrastruktur. Dazu kommen die Ausgaben des Landes ab dem genannten Datum bis heute.
  6. Der lächerliche Verkaufspreis beruht auf einer Schätzung, die den Ausrufpreis auf 3.800.000 € festlegte. Diese Schätzung hat den Vermögenswert von ABD (über 36 Millionen Euro) nicht berücksichtigt. Die Begründung lautete, dass es sich um Güter handle, über welche die Gesellschaft nicht verfügen könne. Es handle sich um eine provisorische Konzession, welche jederzeit widerrufen werden könnte, sobald die Güter an die Domäne übergeben werden. Diese Schätzung ignoriert jedoch zwei Tatsachen:
    a. Unter den unbeweglichen Gütern des Flughafens sind 16,5 Hektar im direkten Eigentum von ABD und haben einen Wert von 16.000.000 €. Diese Flächen wurden mit öffentlichen Geldern angekauft und gehören nicht zu jenen Gütern, die nach Ablauf der Konzession an die Domäne übertragen werden müssen.
    b. ABD verfügt bereits über eine 20-jährige Konzession, so entschieden von der italienischen Zivilluftfahrtbehörde ENAC, mit Beschluss Nummer 20 vom 9. Mai 2013. Sobald ABD das Abkommen mit ENAC unterschreibt, bleiben auch die Güter, welche der Domäne übergeben werden müssen, für 20 Jahre in der Hand von ABD. Dieser Wert muss also berücksichtigt werden.
  7. Der von den Privatunternehmern gebotene Preis liegt gerade einmal 13.000 € über dem Ausrufpreis. Erfreulich für die Unternehmer, die konkurrenzlos ins Rennen gingen. Bei einer Ausschreibung mit nur einem Teilnehmer ist es bekanntermaßen schwierig, den Verkaufpreis auf das Maximum zu treiben (zur Erinnerung: Bei der Ausschreibung von Solland Silicon gab es mehrere Angebote, ca. 80 Mal wurde geboten, und am Ende war der Verkaufpreis etwa drei Mal so hoch wie der Ausrufpreis).
    Es gibt staatliche Richtlinien, die es dem Land ermöglicht hätten, die Ausschreibung aufgrund solcher Bedingungen zu wiederholen. Auch sah die Ausschreibung unter Punkt „V.1. Zusätzliche Informationen“ die Möglichkeit vor, die Ausschreibung bei Bedarf zu annullieren und zu wiederholen, ohne die Teilnehmer entschädigen zu müssen. Das Land hat diese Möglichkeit jedoch nicht wahrgenommen und ABD an den einzigen Teilnehmer praktisch verscherbelt.

“Es ist ein gravierender politischen Fehler, den der Landeshauptmann heute begeht. Er hat sich auf einen Behauptungsstreit mit der Bevölkerung eingelassen, anstatt deren Willen zu respektieren,“ so die Landtagsabgeordneten der Grünen Fraktion. „Dieser Flughafen, erst recht wenn er womöglich erweitert wird, ist von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt. Er ist schädlich für Klima, Umwelt und Gesundheit. Und er lastet auf der Steuerkasse. Was zu viel ist, ist zu viel.“
Aus all den genannten Gründen hat die Grüne Fraktion im Landtag die Eingabe um die neuesten Informationen erweitert und ersucht den Rechnungshof zu überprüfen, ob durch den Verkauf von ABD um einen Bruchteil seines Vermögenswertes ein unzulässiger Vermögensschaden entstanden ist.

Bozen, 16.09.019

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

 

Liste Anhänge:

  • Vendita ABD – SECONDO ESPOSTO alla corte dei conti
  • Anhang 1: Bilancio ABD Airport Spa al 31.12.2018
  • Anhang 2: delibera CdA Enac 2013
  • Anhang 3a: 2019 05 21 ABD – 32 milioni di patrimonio valgono zero ANFRAGE
  • Anhang 3b: 2019 05 21 ABD – 32 milioni di patrimonio valgono zero ANTWORT
  • Anhang 4a: 2019 05 21 ABD- quanto vale nel bilancio della Provincia ANFRAGE
  • Anhang 4b: 2019 05 21 ABD- quanto vale nel bilancio della Provincia ANTWORT
  • Anhang 5a: 2019 05 29 ABD- ritardata o mancata vendita, quali conseguenze ANFRAGE
  • Anhang 5b: 2019 05 29 ABD- ritardata o mancata vendita, quali conseguenze ANTWORT
  • Anhang 6a: 2019 08 01 ABD cessione a unico offerente – ANFRAGE
  • Anhang 6b: 2019 08 01 ABD cessione a unico offerente – ANTWORT
  • Anhang 7: Bando di gara “Dismissione intero pacchetto detenuto dalla Provincia nella società ABD Airport Spa”
  • Anhang 8: Costi totali Aeroporto Bolzano anni 1999-2014 – tabella fornita dalla Giunta provinciale in occasione del referendum del 2016.

PRESSEMITTEILUNG.

Beim Beschluss der Landesregierung zur Erweiterung des Schigebietes Gitschbergs wurde das Umweltgutachten schlichtweg übergangen. Die Grüne Fraktion spricht sich für die Respektierung dieses Gutachtens aus und protestiert gegen die fragwürdige Vorgehensweise des Landeshauptmannes.
Die Entscheidung der Landesregierung, das Schigebiet Gitschberg zu erweitern, ist eine Farce. Obwohl die Bewertung des Umweltbeirates deutlich negativ ausgefallen war, hebelt die Landesregierung diese aus. Dabei handelt es sich um einen würdelosen Trick, der Landeshauptmann und Landesrätin nicht gut zu Gesicht steht.
Das Rezept für ein Liftprojekt, das todsicher „gelingt“: Man ignoriere bei Bedarf das Umweltgutachten und ersetze es durch ein sozio-ökonomisches Gutachten, denn ein solches ist für die Landesregierung ohnehin wichtiger als jegliche Umweltbedenken.
Der Vorstoß mit Liftbauten in die sensible alpine Zone, die Störung des Habitats für Raufußhühner und die weitere Anheizung des Tourismus sind eindeutige Statements der Landesregierung, dass sie sich weder um Klimaschutz noch um Artenschutz schert. Hauptsache die wirtschaftliche Rechnung geht auf.

Bolzano Bozen, 13.09.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Wir schreiben das Jahr 2019 und wir sprechen immer noch darüber. Warum? Weil es sie leider immer noch nicht so richtig gibt. Die Rede ist von der Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitsplatz.
Heute wurde im Landtag ein weiterer Schritt gesetzt, um sie endlich zu erreichen. Bisher war es so, dass Betriebe mit über 100 Beschäftigten mindestens alle zwei Jahre einen Bericht verfassen mussten, in dem dargelegt wurde, wie es um die Arbeitssituation der männlichen und weiblichen Bediensteten bestellt war. Die Ergebnisse flossen dann in den Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsrätin bezüglich Diskriminierung am Arbeitsplatz ein. Da es in Südtirol aber vor allem sehr viele kleinere Betriebe gibt – so haben 80% der Unternehmen im Land weniger als 50 Beschäftigte – ergaben die Berichte der größeren Betriebe ein unvollständiges Bild ab.
Dem wurde heute im Landtag durch einen Beschlussantrag der Grünen Abhilfe geschaffen: In Zukunft soll der Bericht der Gleichstellungsrätin auch auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgeweitet werden. In Zusammenarbeit mit SVP-Fraktionssprecher Lanz wurde festgehalten, dass die kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) dadurch nicht zusätzlich belastet werden dürfen. „Dieser Beschlussantrag trägt dazu bei, ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur wahrhaftigen Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Lebensbereichen zu beseitigen“, zeigt sich Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa erfreut.

Bozen, 12.09.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Die Mehrheit aus SVP und Lega hat heute den Beschlussantrag zur Abhaltung einer Tagung zur 5G-Technologie überraschend abgelehnt. Die Lega-Vertreter waren beleidigt, weil sie nicht im Vorfeld zum Mitunterzeichnen eingeladen worden waren. Während der Debatte im Landtag stellte Erstunterzeichnerin Foppa klar, dass es ihr tatsächlich kein Anliegen gewesen war, die Lega zum Mitunterzeichnen einzuladen, dass aber einer Unterzeichnung nichts im Wege stehe. Auch die anderen Vertreter und Vertreterinnen der Opposition forderten die Lega-Vertreter im Sinne des gemeinsamen Anliegens auf, im Zuge der Landtagssitzung mitzuunterzeichnen. Die Lega-Vertreter verweigerten dies und die SVP zog daraufhin ihre Unterstützung zurück und verlangte Rücknahme und Neuaufsetzung des Antrags. Eine absurde Machtprobe. „Wir sind nicht im Sandkasten, sondern erwachsene Politikerinnen und Politiker, die die Anliegen der BürgerInnen vor die eigenen Befindlichkeiten stellen sollten. Außerhalb dieses Landtagssaales wird diese Spielchen wohl niemand verstehen“, meinte Brigitte Foppa am Ende dieser grotesken Diskussion. Der Antrag, eingebracht von den Fraktionsvorsitzenden Foppa, Leiter Reber, Repetto, Nicolini, Köllensperger, Knoll und Lanz wurde mit den Stimmen der SVP und Lega abgelehnt. Die Lega hat ihr erstes Armdrücken mit der SVP gewonnen. Der Ehefrieden ist vorerst gerettet.

Bozen, 11.09.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEKONFERENZ.

Fraktionen der Mehrheit sowie der Opposition beziehen Stellung zu 5G: Die Menschen möchten mehr Informationen

5G ist in aller Munde und gibt vielen Anlass zur Besorgnis. Medizinerinnen und Mediziner weisen einerseits auf mögliche Gesundheitsrisiken hin. Andererseits möchten Unternehmen und die EU die neue Technologie so schnell wie möglich einführen. In einigen Gemeinden Europas ist man dabei, Pilotprojekte zu initiieren. Auch in Südtirol sollen angeblich 2.000 Antennen installiert werden, offizielle Bestätigung gibt es jedoch noch keine. Gemeinden wie Neumarkt oder Mals haben Widerstand gegen die Umstellung auf 5G angekündigt.
Es ist beklagenswert, wie wenig wir noch zu 5G wissen, sowohl zu den Auswirkungen auf die Gesundheit als auch zur Datensicherheit ist noch relativ wenig bekannt. Also haben politische Vertreterinnen und Vertreter der Mehrheit und der Opposition gemeinsam einen Beschlussantrag unterzeichnet, der in dieser ersten Landtagswoche nach der Sommerpause behandelt werden wird. Der Beschlussantrag schlägt vor „baldigst eine Tagung zu veranstalten, bei der die technischen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und juridischen Aspekte der 5G-TEchnologie und deren Auswirkungen und eventuelle Schutzmöglichkeiten von Expertinnen und Experten eingehend dargelegt werden […]“
„Die Zukunft Europas ist digital. Dem technologischen Fortschritt können aber nicht Gesundheit, Umwelt und Datensicherheit zum Opfer fallen“, kommentiert Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des fraktionsübergreifenden Beschlussantrag im Landtag.
„Der Einsatz neuer Technologien muss unter einer ganzheitlichen Betrachtung erfolgen. Ökonomie und Ökologie sind hier zwei wesentliche Faktoren die bewertet werden müssen!“, – Gerhard Lanz.
„Der Partito Democratico ist davon überzeugt, dass 5G eine große Bereicherung, wenn nicht gar eine Revolution für den technologischen Fortschritt Italiens darstellt. Diese Revolution darf jedoch nicht auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung passieren. Dies gilt es zu bedenken, bevor auch in Südtirol Versuche auf dem Gebiet durchgeführt werden“, Sandro Repetto.
„Generell stehe ich der technologischen Innovation aufgeschlossen gegenüber. Eine schnelle Datenübermittlung ist ein wichtiger Faktor für Unternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten. 5G ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, jedoch braucht es Klarheit, denn Gesundheit hat Priorität. Daher fände ich eine Tagung sehr nützlich, um das Thema vertiefen und aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten zu können“, Paul Köllensperger.
„Neben dem Ziel der Tagung mehr über die 5G-Technologie und deren Auswirkungen zu erfahren, ist es wichtig und notwendig, dass Experten und Expertinnen auch eventuelle Schutzmaßnahmen aufzeigen.“, Myriam Atz Tammerle.
„Ein schnelles und leistungsstarkes Internet ist für den Wirtschaftsstandort Südtirol von zentraler Bedeutung. Ich hoffe sehr, dass die 5G-Pilotprojekte in anderen Regionen die Chancen dieser Technologie unterstreichen und Bedenken entkräften können.“, Andreas Leiter Reber.
„5G stellt eine Zeitenwende dar, die alle Aspekte unserer Gesellschaft berührt. Wir können es uns nicht erlauben, auf diesem Gebiet den Anschluss zu verlieren. Der Preis für den Fortschritt darf jedoch nicht unsere Gesundheit sein. Deshalb ist es wichtig, unabhängige Studien durchzuführen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit die Menschen über die Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt ausreichende Informationen zur Verfügung haben. Auf diese Weise kann Panikmache vermieden- und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen sowie Bürgern und Institutionen verbessert werden.“ Diego Nicolini

Bolzano Bozen, 10.09.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Gerhard Lanz
Paul Köllensperger
Andreas Leiter Reber
Sven Knoll
Sandro Repetto
Diego Nicolini
Hanspeter Staffler
Myriam Atz Tammerle
Riccardo Dello Sbarba

Die Young Greens Southtyrol luden gestern zum Diskussionsabend mit Mar Garcia, Generalsekretärin der Europäischen Grünen und Jamila Schäfer, Vizeparteichefin und Internationale- und Europäische Sekretärin von Bündnis 90/Die Grünen in Deutschland ins Pfarrheim Bozen ein. Thema der Diskussion war der Klimawandel auf der EU-Ebene. CO-Sprecher Zeno Oberkofler und Barbara Lemayr moderierten den Abend und die zahlreich erschienen jungen und älteren Gäste konnten selbst Fragen stellen. Mar Garcia betonte, wie wichtig eine zukunftsorientierte Politik sei und machte darauf aufmerksam, dass die Klimapolitik nun immer häufiger missbraucht werde, um faschistische Ideen zu realisieren. Ihre Vision ist klar: die Zukunft muss demokratischer und grüner werden. „Wäre ich EU-Präsidentin, dann würde ich zuerst die EU und ihr System demokratisieren“, erklärte die Generalsekretärin. Jamila Schäfer sieht kleine, aber realisierbare Schritte für den Klimaschutz als einen Lösungsansatz. „Wir müssen ehrlich sein“, antwortet sie einem jungen Herrn aus dem Publikum, „Veränderungen können nur Schritt für Schritt verwirklicht werden. Wir wissen zwar, dass es große Veränderungen braucht, und zwar jetzt, aber diese können nicht einfach von uns als Opposition durchgesetzt werden. Wir dürfen nur das Versprechen, was wir auch halten können“. Jamila Schäfer und Mar Garcia ist der Aktivismus für der Grünen genauso wichtig, wie ihre Arbeit in den Institutionen. „Mit einem Fuß sind wir auf der Straße bei den Menschen, mit dem anderen in den Institutionen, um Lösungen für ihre Sorgen zu finden.“

Sadbhavana Pfaffstaller, Young Greens Southtyrol

BEGEHRENSANTRAG.

Das Sozialgeld (ehemals „Sozialrente“), steht in Italien Bedürftigen ab einem Alter von 65 Jahren und 3 Monaten zu. Die italienische Staatsbürgerschaft ist dabei nicht zwingend, auch EU- und Nicht-EU-Bürger und Bürgerinnen (sofern sie eine langfristige EU-Aufenthaltsgenehmigung besitzen) und sich seit mindestens 10 Jahren in Italien aufhalten, haben ein Anrecht auf das Sozialgeld.
Es handelt sich beim Sozialgeld um keine Rente im eigentlichen Sinne sondern um eine soziale Maßnahme. Daher setzt sie auch keine Beitragsleistung voraus, sondern steht jenen Menschen zu, welche sich in einer Bedürftigkeitssituation befinden. Für die Berechnung des Leistungsanspruches wird das persönliche Einkommen, beziehungsweise das Einkommen des Antragstellers, der Antragstellerin und des Ehepartners, der Ehepartnerin herangezogen. Die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialgeldes erfüllen vor allem Frauen ohne eigene Rente, aber nicht nur.
Beim Sozialgeld handelt es sich demnach um eine klassische steuerfinanzierte Sozialhilfeleistung, analog zur Rente für Zivilinvaliden, Blinde und Gehörlose, etc.
Somit fällt sie in die primäre Zuständigkeit des Landes und sollte vom Staat an das Land übertragen werden. Für Betroffene würde sich dadurch einiges erleichtern, da ein erheblicher bürokratischer Aufwand sich verringern und den Betroffenen Behördengänge erspart bleiben würden.
Dies wäre ein Schritt hin zur Schaffung eines alle Grundsicherungsleistungen des Staates und des Landes umfassenden Sozialen Grundeinkommens. In nächster Zukunft werden auf diesem Gebiet ohnehin Verhandlung mit dem Staat anfallen, auch im Bereich der Finanzregelungen.

Daher fordert der Südtiroler Landtag das italienische Parlament und die italienische Regierung auf

1. Das Verfahren in die Wege zu leiten, damit die Kompetenz zur Vergabe des Sozialgeldes vom Staat an die Autonome Provinz Bozen übertragen wird.

Bozen, 04.09.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler