ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Vor vier Jahren wurde Röhricht aus der Millander Au in den Fischzuchtteich eingebracht. Die Arbeiten wurden von Seiten des Amts für Bevölkerungsschutz durchgeführt und mit Südtiroler Steuergelder finanziert. Ziel war es die Wasserqualität an sich zu verbessern, sowie die Artenvielfalt von Fauna und Flora zu erhöhen. Nun müssen wir feststellen, dass von den ca. 35 LKW Ladungen an Röhricht (Phragmites australis (Cav.) Trin., Syn.: Phragmites communis Trin.), Blutweiderich (Lythrum salicaria), Gilbweiderich (Lysimachia vulgaris), Mädesüß (Filipendula ulmaria) , Teichbinse (Schoenoplectus lacustris), Gelbe Sumpfschwertlilien (Iris pseudacorus), Igelkolben (Sparganium erectum) usw. aus der Millander Au (Geschützter Biotop), nur um einige Sumpfpflanzen konkret zu nennen, der Bestand dieser aquatischen Vegetation an den meisten Orten im Teich größtenteils oder bereits zur Gänze verschwunden ist. Laut Roter Liste der Gefäßpflanzen Südtirols (Wilhalm & Hilpold 2006) sind 43% der vom Aussterben bedrohten Arten Südtirols, Arten von Feuchtbiotopen und beinahe die Hälfte der Arten, die im letzten Jahrhundert ausgestorben sind, fielen der Vernichtung oder Degradierung von Feuchtlebensräumen zum Opfer. Dieser vorliegende Umstand soll verdeutlichen, dass aus botanischer Sicht das Zurückdrängen dieses Röhrichtgürtels an diesem Stillgewässer absolut nicht annehmbar ist (siehe Offener Brief Lido 2013).
Der Grund hierfür lässt sich tagtäglich beobachten. Die vor zwei Jahren eingebrachten ortsfremden Schwäne (Cygnus atratus) ernähren sich größtenteils von den genannten Pflanzenarten, die sich zuvor sehr gut etabliert hatten und Lebensraum für verschiedenste Tierarten bot. Außerdem wird das erneut zahlreiche Geflügel von den Parkbesuchern trotz Verbotsschild gefüttert. Dies trägt ebenso zur Eutrophierung des Gewässers maßgeblich bei (siehe Gutachten Biologisches-Limnologisches Labor Leifers: Gutachten Eisack – Altwasser (Brixen); Limnologische Untersuchung 2010-2014; Probenentnahme und Mitarbeit: Mag. Dr. Universitätsdozent Andreas Declara, Ausarbeitung: Mag. Dr. Bertha Thaler & Dr. Danilo Tait, März 2015, Limnologisches Labor Leifers).
Durch den starken Pflanzenrückgang ist die Selbstreinigung des Gewässers schwerlich möglich. Um es auf den Punkt zu bringen: Es fehlt durch das Verschwinden des Pflanzenbestandes das natürliche Filtersystem. Der gesamte Schilfgürtel im südlichen mittleren Bereich wurde zur Gänze abgefressen. Vor 2 Jahren wurden Fotos gemacht, auf denen die Schwäne beim Abfressen dieses Schilfs zu sehen sind. Diese Bilder wurden damals auch in der Südtiroler Tageszeitung veröffentlicht.
Der Lebensraum des Teichrallenpaares (Gallinula chloropus), das sich dort aufgehalten hatte, existiert nicht mehr und somit sind die Tiere auch verschwunden. Weiters wurde mit dem Rückgang der Ufervegetation der Lebensraum der zuvor öfters beobachteten Zwergdommel (Ixobrychus minutus) beseitigt. Der Vegetationsgürtel war Heimstätte und bot Schutz für Amphibien (Seefrösche (Pelophylax ridibundus, Syn.: Rana ridibunda), Grasfrosch (Rana temporaria), Erdkröte (Bufo bufo) und südliche Teichmolch (Lissotriton vulgaris meridionalis) scheint in der Roten Liste gefährdeter Tierarten (Autonome Provinz Bozen-Südtirol, 1994) als „stark gefährdet“ auf. Derzeit ist in Südtirol nur eine weitere Population der Art bekannt (Naturmuseum Südtirol, persönliche Mitteilung).
Der Rückgang von Wasserinsekten, als Beispiel zu nennen die Stabwanze (Ranatra linearis), hängt ebenso mit dem Lebensraumverlust zusammen. Aber auch für viele verschiedene Zugvogelarten, wie Rohrsänger oder Schnäpper, die auf ihrem Durchflug hier Rast einlegten, finden hier keine günstigen Bedingungen mehr vor. Ebenso sind Standvögel, die im Schilf nach Nahrung suchen, nur noch selten anzutreffen. Das Artenschwinden ist nur zu stoppen, wenn eine Stabilisierung und die Unterstützung des natürlichen Gleichgewichts durch Entnahme des Geflügels wiederhergestellt werden.
Der eingebrachte ortsfremde Bambus am Ostufer verbreitet sich hingegen konstant flächendeckend. Dieser Neophyt verhält sich invasiv und es wäre sehr sinnvoll diesen zu entnehmen.
Dieser Bericht wurde mit Bitte um Berücksichtigung an Brixner Gemeinderatsmitglieder gesandt, welche ihn an uns weitergeleitet haben.
In einer Antwort der Stadträtin Paula Bacher auf eine entsprechende Anfrage der GemeinderätInnen Thaler, Letrari und Frei hieß es allerdings ziemlich lakonisch, dass die Gemeinde nicht Bescheid wusste und dass im Übrigen für die Einhaltung von Vorschriften die Landesverwaltung zuständig sei.

Die Fragen, für welche die Gemeinde Brixen die Zuständigkeit von sich gewiesen und auf die Landesverwaltung verwiesen hat, stellen wir daher an die Landesregierung:

1. Was sind die Folgen der unrechtmäßigen Einbringung von Tieren in öffentliche Gewässer – in diesem konkreten Fall der zwei Schwäne ins Brixner Lido? Wer kümmert sich um Verstöße und um eventuelle Sanktionen? Welche Sanktionen sind vorgesehen?
2. Wann werden die – unrechtmäßig im Brixner Lido ausgesetzten – Schwäne von dort entfernt?
3. Wie wird die gemeinsam von Gemeinde Brixen und Landesverwaltung erbrachte Instandhaltung und Säuberung des Teiches und der Uferböschungen durchgeführt?
4. Wie gedenkt man das ökologische Gleichgewicht im Fischzuchtteich wieder herzustellen?

Bozen, 30.04.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

BESCHLUSSANTRAG

Seit geraumer Zeit behängt die Frage der Schiverbindung zwischen Langtaufers im Obervinschgau und dem Kaunertal in Tirol als eines länderübergreifenden Verbindungsprojekts von Aufstiegsanlagen, die zwischen dem unerschlossenen Langtaufers und dem touristisch bereits stark genutzten Tiroler Kaunertal errichtet werden sollten.

Manche der LangtaufererInnen erhoffen sich von der Verbindung Arbeitsplätze vor Ort; im Kaunertal hingegen zielt man auf Ausweitung des potenten Schigebiets. Zur Abwägung stehen dabei die Vorzüge zusätzlicher Arbeitsplätze im Tourismus auf Südtiroler Seite und somit eine verstärkte Inwertsetzung des wirtschaftlich schwachen Tales, auf der anderen Seite die großflächige Erschließung des bisher unberührten, durch Naturschönheit beeindruckenden Melagtales aufwärts bis zum Karlesjoch. Das unberührte Seitental ist auch Standort unberührter Lebensräume, wobei die Biosphäre den Betreibern jedoch nur wenig gilt.

Ihr Ansatzpunkt ist die Tatsache, dass gesetzlich zwar grundsätzlich keine neuen Schigebiete ausgewiesen werden können, aber die Erweiterung bestehender Schigebiete und deren Verbindung durchaus möglich ist.

Den Ansatzpunkt im skitechnisch aktuell unerschlossenen Langtaufers bildet ein alter, seit Jahrzehnten stillgelegter Schlepplift, auf dessen Bestehen sich die Betreiber zu stützen versuchen. Die virtuelle Existenz der Anlage im Bauleitplan (real existieren nur mehr die Träger) ermöglicht die Ausweisung einer Trasse ab Langtaufers in Richtung Tirol und die Perspektive auf die erhoffte Verbindung. Die in einem ersten Projekt vorgelegte Trassenführung war allerdings so beschaffen, dass damit auf Südtiroler Seite erosionsgefährdete Hänge durchschnitten worden und zugleich natürliche Ressourcen schwer in Mitleidenschaft gezogen worden wären.

Dieses 2016 vorgelegte, groß dimensionierte Projekt wurde denn auch durch den Umweltbeirat am 16. 2. 2017 in aller Entschiedenheit abgelehnt und auf die grundsätzliche Problematik des Projektes als eines „ergänzenden Eingriffs“ von durchschlagender Wirkung verwiesen.

Nach dieser ersten Abweisung machten sich die Betreiber jedoch unverdrossen an die Ausarbeitung einer weiteren, in ökologischer und landschaftlicher Sicht deutlich verbesserten Projektvariante. Leider war der Grundmangel damit nicht beseitigt, nämlich, dass die Eingriffe aus landschaftlicher und ökologischer Sicht grundsätzlich nicht tragbar waren.

Im Jahr 2017 hat die Landesregierung über die Zusammenlegung der beiden Skigebiete Kaunertal und Langtaufers entschieden und dem damals vorgelegten Projekt eine Absage erteilt. Wegen rechtlicher Widrigkeiten zog die Landesregierung den Beschluss 1423/2017 im Frühjahr 2018 zurück. Somit musste das Projekt nochmals vom Umweltbeirat und von einer „sozioökonomischer Kommission“ (zusammengesetzt aus drei Fachpersonen der Sozioökonomie sowie der Mobilität) behandelt werden.

In einer Antwort auf die Anfrage der Grünen Fraktion gibt Landesrätin Hochgruber Kuenzer die Auskunft, dass sowohl der Umweltbeirat als auch die „sozioökonomische Kommission“ dem Konzept ein negatives Gutachten ausgestellt haben.

Allerdings muss sich laut Landesrätin genannte „sozioökonomische Kommission“ wohl nochmals mit der Causa beschäftigen, da für eines der drei Mitglieder ein Befangenheitsverdacht besteht.

Damit bleibt eine Restunsicherheit bestehen, was mit der Schiverbindung passieren wird.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. sich im Sinne des negativen Gutachten ( 23/2018) des Umweltbeirates klar gegen die Schiverbindung Langtaufers-Kaunertal auszusprechen und
  2. dem Projekt eine definitive Absage zu erteilen.

Bozen, 24.04.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG

Im Winterhalbjahr 2018/2019 haben sich Bürgerinnen und Bürger gemeldet, um ihren Unmut zur Verkehrssituation im Allgemeinen und ihre Besorgnis zum ständig anwachsenden Verkehr im Lande mitzuteilen. Dabei wird auffallend oft auf ein besonderes Phänomen rund um die Dolomitenpässe hingewiesen: Der Lärm, vor allem verursacht durch Motorräder, wird für die lokale Bevölkerung zu einer großen Belastung.

Lärmmessungen erfolgen im Allgemeinen nur nach Beanstandung. Dann wird vor allem im Ortsgebiet gemessen, wo bei Tag ein Grenzwert von 50 Dezibel festgelegt ist. Innerhalb der Ortschaften stellt die Lärmbelästigung, erzeugt von Personenkraftwagen oder Motorrädern nur selten ein Problem dar, da dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h besteht und sich die Verkehrsteilnehmer im Allgemeinen auch daran halten. Dort, wo das Lärmproblem am größten ist, nämlich außerhalb der Orte und vor allem auf den Passstraßen, kommen Lärmmessungen selten bis nie zum Einsatz. Hier spielen jedoch Geschwindigkeitsübertretungen viel öfters eine Rolle als dies in den Ortskernen der Fall ist.

Im Rahmen des Projektes #Dolomitesvives hat die Eurac hierzu eine sehr informative Studie herausgegeben („#DOLOMITESVIVES Vivere un’esperienza naturale sulle Dolomiti“).

Wie bereits bekannt, war das Sellajoch im Jahr 2017 an insgesamt 9 Tagen, nämlich jeweils am Mittwoch im Juli und August von 9-16 Uhr für den Privatverkehr gesperrt. Dies wirkte sich wie folgt auf die Lärmbelastung aus: An besagten Tagen war der Lärm zwischen 9 und 16 Uhr um ca. 10 Dezibel geringer als an den Tagen ohne Regulierung. Laut Eurac wird dieser Rückgang vom menschlichen Ohr als Halbierung des Geräuschpegels wahrgenommen.

Eine interessante Auswirkung hatte die Sperrung des Sellajochs auf das Grödnerjoch, das keiner besonderen Regulierung unterlag: Vor dem Start des Projektes #Dolomitesvives gab es die Befürchtung, die Schließung des Sellajochs könnte zu einem Anstieg des Verkehrs sowie des Lärms auf dem Grödnerjoch führen. Interessanterweise ist dieser Fall nicht eingetroffen. Der Verkehr auf dem Grödnerjoch stieg an besagten Mittwochen zwar leicht an, jedoch konnte ein Rückgang des Lärms beobachtet werden im Vergleich zu anderen Tagen wie Dienstag oder Donnerstag. Die Eurac führt diesen Lärmrückgang darauf zurück, dass an besagten Tagen insgesamt weniger Motorräder unterwegs waren.

Auf den Dolomitenpässen verkehren vor allem im Sommer sehr viele Motorräder. Auf dem Grödnerjoch wurden sie im Juli und August 2017 jeweils zwischen 9 und 16 Uhr gezählt. Täglich fuhren demnach zwischen 553 (geringste Zahl, gemessen an einem Mittwoch, an dem das Sellajoch für den Verkehr gesperrt war) und 1138 Motorräder über das Grödnerjoch. Dies entspricht im Durchschnitt zwischen 1,2 und 2,7 Motorrädern in der Minute! Wer mit der Lärmkurve eines sich nähernden bzw. sich entfernenden Motorrades vertraut ist, der weiß, dass diese Zahlen einem nie abschwellenden, kontinuierlich hohen Lärmpegel entsprechen.

Diese Daten gehen Hand in Hand mit jenen des Mobilitätskonzepts Welschnofen, welche bei einer Bürgerversammlung am 9. November 2018 vorgestellt wurden und zu ähnlichen Ergebnissen wie jene der Eurac kommen: Im Sommer 2018 wurde auf dem Karerpass am 9., 11. und 12. August zwischen 700 und 900 Motorräder gezählt.

Hinzu kommt noch ein weiteres Problem. Laut EU-Richtlinie darf ein Motorrad eine maximale Lautstärke von 80 Dezibel erzeugen. Jedoch sind die Testbereiche sehr begrenzt – so sind hohe Geschwindigkeiten bei den Lärmmessungen im Test nicht vorgesehen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass regulär sich im Verkehr befindliche Motorräder in vielen Fällen lauter sind, als die als Höchstgrenze definierten 80 Dezibel vorschreiben. Es wäre demnach sinnvoll, vermehrt gezielte Geschwindigkeitskontrollen und Lärmmessungen auf beliebten Motorradrouten zu machen, um die Problematik besser in den Griff zu bekommen.

Ein zusätzliches Problem bei der Lärmbelästigung durch Motorräder sind die Manipulationen, welche Fahrzeughalter und Fahrzeughalterinnen oftmals an den Auspuffanlagen ihrer Krafträder vornehmen. Hierzu gibt es kaum Datenmaterial, aber Expertinnen und Experten schätzen, dass der Anteil solcher Manipulationen erheblich ist.

Die meisten Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen haben auf den Passstraßen ein rücksichtsvolles Verkehrsverhalten und respektieren die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ein kleinerer Teil jedoch beschleunigt in unverhältinismäßiger Art und Weise das Motorrad zwischen den Kehren und erzeugt dadurch jene Lärmkulisse, die von den Bürgerinnen und Bürgern als Zumutung empfunden wird.

Langfristig ist sicherlich für Mensch und Umwelt eine Lösung im Sinne einer Sperrung der Dolomitenpässe für den Privatverkehr anzustreben. Im Projekt #Dolomitesvives konnten wir beobachten, dass dies funktioniert und ein Mehr für die lokale Bevölkerung sowie für die Touristinnen und Touristen darstellt. Bis zum Erreichen dieses langfristigen Ziels soll jedoch Schritt für Schritt für Entlastung auf den Dolomitenpässen gesorgt werden, damit die Natur für uns alle wieder zu einem Ruhepol werden kann!

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. In Absprache mit der Gemeinde- und Straßenpolizei, gezielte und immer wiederkehrende Verkehrskontrollen vor allem auf den Dolomitenpässen vornehmen zu lassen, um Manipulationen der Auspuffanlagen an den Motorrädern und gefährliche Geschwindigkeiten zu ahnden.
  2. Die gezielten Verkehrsontrollen auf Südtirols Pässen in einschlägigen Foren wie motorradonline.de anzukündigen.

Bozen, 24.04.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Grüne legen Gesetzesvorschlag für eine gesunde Landtwirtschaft vor.

 

Die Grüne Fraktion fordert Südtirol dazu auf, eine Vorreiterrolle für die Ökowende 2030 einzunehmen! Wie auch die Beraterin der UNO und Trägerin des „Alternativen Nobelpreises“ Vandana Shiva kürzlich in Mals klar zum Ausdruck brachte, muss die Ökologisierung der Landwirtschaft bis ins Jahr 2030 massiv gefördert werden. Der Rückgang an Biodiversität und viele negative Auswirkungen auf Boden, Wasser und Gesundheit der Menschen seien Ergebnisse der intensiven Landwirtschaft.

Aus diesem Grund präsentiert die Grüne Fraktion einen Gesetzentwurf, der die Entwicklung der Landwirtschaft in eine nachhaltige Richtung (Ökowende) lenken will.

Diese Ökowende soll in erster Linie bei der Ausbildung der JunglandwirtInnen beginnen: Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Fachschulen für Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung ab dem Schuljahr 2020/2021 um den Lehrgang „Ökologischer Landbau“ zu erweitern.

Um den Umstieg auf Biolandwirtschaft und den Ausstieg aus dem chemisch-synthetischen Pestizideinsatz zu beschleunigen, beinhaltet der Gesetzesentwurf die Ausarbeitung konkreter Pläne für die Ökowende durch die Landesregierung innerhalb des Jahres 2020. Inhalt dieser Pläne sind die allmähliche Ökologisierung der Landwirtschaft und das schrittweise Verringern des Pestizid-Einsatzes.

Im Gesetzentwurf zudem enthalten ist der besondere Schutz sensibler Zonen wie Wohngebiete, Kinderspielplätze und Parkanlagen. Dieser soll in einer Weise erfolgen, dass dort keine Reste von chemisch-synthetischen Pestiziden deponiert werden können. Die geltenden Ausbringungs- und Abstandsregelungen sind völlig unzureichend und können nur durch Gemeindeverwaltungen, welche die lokale Situation gut kennen, erlassen werden. Aus diesem Grund sollte nicht das Land, sondern die Gemeinden als zuständige Behörde fungieren.

Mit diesem Gesetzesentwurf wollen wir dazu beitragen, eine gesunde Umwelt und eine hohe Lebensqualität für Südtirol zu schaffen. Denn eine gesunde Landwirtschaft muss erstrangiges Ziel einer guten Klimastrategie sein!

Bozen, 23.04.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler         

Brigitte Foppa  

Riccardo Dello Sbarba

 

Ungedüngte, Seite einer Wiese mit: Schlüsselblume, Fingerkraut, Veilchen, Buschwindröschen, ecc.

 

Gedüngte Seite derselben Wiese, mit Löwenzahn. 

Der Grüne Weg zur Ökowende 2030

190411_Flyer_GesundeLandwirtschaft

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Ein 18 Meter hoher Glaskristall soll am Rosengarten auf 2.300 Meter Höhe neben der Kölner Hütte errichtet werden. Der 5-stöckige Glasturm soll neben der neuen Seilbahnstation enstehen und ein Besucherzentrum „TTD – Touch the dolomites“ mit Ausstellungsflächen und zugehöriger Gastronomie beherbergen. Der Glasturm soll mit der neu geplanten unterirdischen Bergstation der Kabinenbahn „König Laurin“ in Verbindung stehen. Die Latemar Karersee GmbH plant zwei bestehende veraltete Sessellifte zwischen Frommer Alm und Kölner Hütte abzubrechen und in geänderter Trassenführung mit Mittelstation durch eine 10er-Kabinenbahn zu ersetzen. Allein für die neue Bergstation müsste circa 6.700 m³ Gesteinsmaterial, das entspricht etwa dem Aushub von zehn Einfamilienhäusern, im sensiblen alpinen Gelände auf 2.300 Metern bewegt werden. Mit der neuen Kabinenbahn könnten in 13 Minuten Fahrtzeit circa 1.400 Personen pro Stunde mehr zur Kölner Hütte befördert werden, befürchtet etwa CAI Alto Adige-Präsident Claudio Sartori, der zufügt: „Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher. Mehr Menschen bedeuten notgedrungen eine höhere Belastung für die Umwelt und den umliegenden Naturraum.“ (Quelle aller Infos: Homepage AVS). Die beiden Alpenvereine treten daher für eine Reduktion der Förderleistung und der Dimensionierung der geplanten Kabinenbahn auf ein umweltverträgliches Maß ein. Denn nur wenige Meter hinter der Kölner Hütte und dem geplanten Glasturm liegt der Naturpark Schlern-Rosengarten, zugleich auch Natura-2000-Gebiet und Dolomiten Unesco Welterbe. AVS und CAI sind davon überzeugt, dass durch den Glasturm noch mehr Leute in das schon jetzt stark besuchte Gebiet um den Karersee und Karerpass gezogen werden und die Verkehrsbelastung für das Dorf Welschnofen weiter steigt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie ist der Planungsstand zum Glasturm?
  2. Was ist der Ansatz der Landesregierung zu diesem Vorhaben?
  3. Welche Genehmigungsverfahren sind auf Landesebene vorgesehen? Wurden hier bereits Schritte gesetzt?
  4. Wie ist der Planungsstand zur neuen Kabinenbahn? Stimmen die angegebene Förderleistung und die Daten zum Aushub?
  5. Wie bewertet die Landesregierung die Situation, insbesondere angesichts der Nähe zum Dolomiten Unesco Welterbe?

Bozen, 19.04.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

Und unsere Replik dazu. 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir erhalten folgenden Hinweis:
Eine Fahrkarte von Innsbruck nach Bozen bzw. umgekehrt kostet unterschiedlich viel, je nachdem ob man sie in Bozen oder in Innsbruck löst: 24,60 Euro ab Innsbruck, 33,90 ab Bozen.

Daher richten wir folgende Frage an die Landesregierung:

1. Wie ist das möglich?

Bozen, 19.04.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

Die Südtiroler Grünen haben eine zweite Südtiroler Kandidatur auf der Liste Europa Verde erwirkt und freuen sich darüber, dass sich die bekannte Jugendarbeiterin Judith Kienzl dazu bereit erklärt hat. Kienzl ist 35 Jahre alt und lebt derzeit am Ritten. Sie ist aktives Mitglied der young greens southtyrol, hat bereits bei verschiedenen Wahlen auf Gemeinde- und Landesebene für die Verdi Grüne Vërc kandidiert, war Mitglied im Grünen Rat. Das Einmischen und Mitreden liegt ihr am Herzen. Und besonders liegt es ihr am Herzen, die Interessen zukünftiger Generationen bei politischen Diskussionen mitzudenken. Mit einem eindrucksvollen Brief wendet sie sich an die Wählerinnen und Wähler und erklärt, warum eine junge Frau heute, gerade heute, für ein zukunftsgerichtetes Europa eintritt.
Neue Politik braucht neue Gesichter, neue Formen und neue Worte.

 

Botschaft von Judith Kienzl an die Wählerinnen und Wähler

Ich bin Judith Kienzl, 35 Jahre alt, Mutter eines 5-jährigen Sohnes und mit unserem zweiten Kind schwanger. Ich kandidiere auf der Liste der Grünen für die Europawahl 2019. Als ich um diese Kandidatur gebeten wurde, habe ich zunächst abgewinkt. Nein, für mich ist gerade nicht der richtige Zeitpunkt. Das soll jemand anders machen! Aber dann wurde mir klar, dass es den richtigen Zeitpunkt nicht gibt und warum nicht gerade ich? „Mischt euch ein, empört euch!“ sagte Stéphane Hessel in seiner gleichnamigen Streitschrift. Ich bin davon überzeugt, dass es Menschen braucht, die Zivilcourage zeigen und für ihre Werte einstehen. Demokratie funktioniert nur, wenn wir nicht nur Rechte einfordern, sondern auch bereit sind, ganzheitlich Verantwortung zu übernehmen, für uns und in der Gesellschaft. Ich möchte meinen Teil beitragen zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Gestaltung von Gesellschaft und Umwelt.

Ich bin die weibliche Verstärkung für die Südtiroler Grünen auf der Liste “Verde Europa”, für die ich zusammen mit Norbert Lantschner kandidiere. Ich denke, dass es wichtig ist, den Wählerinnen und Wählern eine echte Wahl zu bieten und das ist dieses Mal der Fall. Es gibt mehrere Südtiroler KandidatInnen auf unterschiedlichen Listen, das finde ich gut.

Warum Grün? Weil die Grünen für die Veränderung stehen, die mir am Herzen liegt. Sie stehen dafür, Europa nicht aufzugeben, sondern es zu dem zu machen, was ursprünglich versprochen war: Eine Union, die nicht von egoistischen Interessen, sondern von gemeinsamer Verantwortung geprägt ist. Eine Union, die nicht für finanzielle Gewinne für wenige, sondern für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle steht. Eine Union, die beim Schutz von Mensch und Erde eine Vorreiterrolle einnimmt.

Vor Kurzem habe ich eine junge Frau kennengelernt, die mit 20 Jahren den elterlichen Bauernhof übernommen hat. Jung, engagiert, voller Ideen und ohne Grenzen im Kopf hat sie sich gemeinsam mit ihrem Partner dafür entschieden, eine seltene, vom Aussterben bedrohte Schafrasse auf dem Hof zu züchten. In Österreich haben die beiden ein tolles, innovatives Projekt gefunden, das Bauern beim Erhalt dieser Rasse unterstützt. Aber können sie an dem Projekt teilnehmen? Nein! Sie müssen ihre Böcke zum Metzger bringen anstatt sie ins Austauschprogramm für die Weiterzucht zu geben, weil derzeit die Grenze für Tierhandel geschlossen ist. Vermutlich gab es Gründe für diese Grenzschließung. Ich aber würde mich über ein Europa freuen, das jungen motivierten Menschen Möglichkeiten, nicht Grenzen aufzeigt!

Auf der Facebook-Seite vom Haus der Solidarität in Brixen habe ich von einem kleinen Mädchen gelesen, das nachts Alpträume vom Krieg hatte und davon geplagt aufwachte. Die Mutter konnte es mit den Worten: „Wir sind in der EU. Hier herrscht Frieden. Alle halten zusammen“ wieder beruhigen. Das Mädchen schlief beruhigt wieder ein: „Zum Glück sind wir in der EU!“. Das ist meine Vision von Europa. Ein Europa, das unseren Kindern Sicherheit und Frieden bietet. Nicht ein Europa das in 1.000 Klein- und Kleinststaaten zerfällt, die sich wegen Banalitäten und Egoismen bekämpfen.

Ich war lange in der Kinder- und Jugendarbeit tätig und habe dort viele engagierte, motivierte, kreative junge Menschen kennengelernt. Gerald Hüther, ein von mir sehr geschätzter Hirnforscher, sagt, dass diese jungen Menschen drei Dinge brauchen: Aufgaben an denen sie wachsen können, Vorbilder an denen sie sich orientieren können und Gemeinschaften in denen sie sich aufgehoben fühlen. Meine Vision von Europa ist so eine Gemeinschaft, in der sich junge Menschen aufgehoben fühlen, in der alle Menschen gleichwertig mit ihren jeweiligen Potentialen, Fähigkeiten und Fertigkeiten teilhaben- und an deren Gestaltung achtsam mitwirken können. Ich bin davon überzeugt, dass die Herausforderungen der Zukunft mit und von jungen Menschen gemeistert werden müssen.

Ich bin aktives Mitglied der young greens southtyrol, habe bereits bei verschiedenen Wahlen auf Gemeinde- und Landesebene für die Verdi Grüne Vërc kandidiert, war Mitglied im Grünen Rat. Das Einmischen und Mitreden liegt mir am Herzen. Und besonders liegt es mir am Herzen, die Interessen zukünftiger Generationen bei politischen Diskussionen mitzudenken. Wir befinden uns in einem globalen Notstand, in einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise. Die Auswirkungen werden, wie wir alle wissen, unsere Kinder am meisten zu spüren bekommen. Die Jugend kann mit Bewusstsein für die Situation, mit Mut, die Normalität in Frage zu stellen und mit dem Willen zur Veränderung Motor des Wandels sein. Aber auch bei den derzeitigen politischen EntscheidungsträgerInnen braucht es den Weitblick, die nachfolgenden Generationen mit zu bedenken und Politik für eine urenkeltaugliche Zukunft zu machen!

Seit einem Jahr besuche ich an der Winterschule Ulten eine Ausbildung zur Permakultur-Fachkraft. Viele meinen, ich lerne etwas übers „Gartln“. Natürlich, das auch! Aber Permakultur ist nicht nur unser persönliches, lustvolles Werkeln im eigenen Garten. Die Denkansätze und Lösungsvorschläge, die Permakultur bietet, sind für mich von hoher politischer Relevanz. Es geht darum, zukunftsfähige, also ökologisch, sozial und ökonomisch verträgliche Systeme aufzubauen. Landwirtschaftliche und Soziale. Diese 3 ethischen Grundsätze sind meiner Meinung nach auch für ein Europa der Zukunft unverzichtbar: für die Erde sorgen, für die Menschen sorgen, Überschüsse gerecht teilen;

Ein besonderes persönliches Anliegen ist mir auch der Erhalt der Arten- und Sortenvielfalt sowie der Schutz von altem, samenfestem Saatgut. Ich bin Mitglied beim Verein „Sortengarten Südtirol“, der auf dem Gebiet wertvolle Arbeit leistet. Hier braucht es unbedingt mehr politische Rückendeckung, um den großen Konzernen – wie z.B. Monsanto – die Stirn bieten zu können. Dieses wertvolle Kulturgut muss erhalten und für alle zugänglich bleiben.

Für dies stehe ich und für dies stehe ich ein.

Judith Kienzl, im April 2019

 

08#ThinkGlobal, #ActLocal, #BeAClimateHero. Das Klimadreieck der young greens southtyrol. Anlass sind die Proteste von fridays for future und die heutigen Vorschlägen der Grünen Fraktion zum Klimaschutz

Die YoungGreens unterstüzen die Schülerproteste von fridays for future. “Eine Hauptaussage von fridays for future ist, dass die Jugend verstanden hat, dass insgesamt viel zu wenig für den Klimaschutz getan wird: Global, in Europa und auch in Südtirol, und dass es einfach zu langsam voran geht. Es braucht entschiedenere Maßnahmen, die schnell Wirkung zeigen.

Wir dürfen nicht nur Pläne bis 2030 oder 2050 machen, sondern wir müssen jetzt handeln. Es gibt in Südtirol bereits den Klimaplan, jetzt geht es darum auch sicherzustellen, dass Maßnahmen auch wirklich unmittelbar umgesetzt und die längst gesetzten Ziele auch erreicht werden. Und dafür braucht es breite Gesellschaftliche und breite politische Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg.” so Pascal Vullo, Umweltingenieur und Aktivist der young greens southtyrol.

Die Grüne Fraktion hat das Klimadreieck Wohnen – Verkehr – Ernährung ins Spiel gebracht. Tatsächlich hat Südtirol in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft überdurchschnittliche Emissionen, im Vergleich zum Rest Italiens. Das stellt der Klimareport der Eurac heraus. Darum unterstützen wir die konkreten Maßnahmen der Grünen Fraktion in diesen Bereichen, mit dem Bewusstsein dass es noch viel mehr braucht.

Das von der Grünen Fraktion kritisierte Projekt Valdastico (Verlängerung der A31 der Valdastico mit Verbindung in Rovereto Sud an die Brennerautobahn). geht in die völlig entgegengesetzte Richtung. Diese neue Schnellstraße wird nur noch mehr Verkehr und Emissionen erzeugen, und das die nächsten paar hundert Jahre, und Finanzmittel binden, die wir in die Verlagerung auf die Schiene, in Fahrradwege, in günstigeren und besseren Nahverkehr und (weiter hinten in der Prioritätenliste) auch in Elektromobilität investieren sollten.

Die younggreens schlagen in ihrem Klimadreieck 3 Handlungsebenen vor:

Let’s #ThinkGlobal. Klimawandel hat globale Ursachen, mit globalen Zusammenhängen und globale Folgen. Es braucht einen Europaweiten und Globalen Systemwechsel.
Let’s #ActLocal. Wir müssen unseren lokalen Beitrag leisten und auch in Südtirol Emissionen deutlich verringern.
#BeAClimateHero Jede und jeder von uns kann und soll ihren bzw seinen Beitrag leisten, das Land Südtirol kann und muss jeden einzelnen dabei unterstützen.

Im Jahr 2017 hat die Landesregierung über die Zusammenlegung der beiden Skigebiete Kaunertal und Langtaufers entschieden und dem damals vorgelegten Projekt eine Absage erteilt. Wegen rechtlicher Widrigkeiten zog die Landesregierung den Beschluss 1423/2017 im Frühjahr 2018 zurück. Somit musste das Projekt nochmals vom Umweltbeirat und von einer „sozioökonomischer Kommission“ (zusammengesetzt aus drei Fachpersonen der Sozioökonomie sowie der Mobilität) behandelt werden.

In einer Anfrage hat die Grüne Fraktion gebeten, über den Stand der Entwicklung informiert zu werden und Einsicht in genannte Gutachten zu erhalten.
Jetzt liegt uns die Antwort der Landesrätin Hochgruber Kuenzer vor, derzufolge sowohl der Umweltbeirat als auch die „sozioökonomische Kommission“ dem Konzept ein negatives Gutachten ausgestellt haben.
Allerdings muss sich laut Landesrätin genannte „sozioökonomische Kommission“ wohl nochmals mit der Causa beschäftigen, da für eines der drei Mitglieder ein Befangenheitsverdacht besteht.

„Für uns ist die Sachlage somit klar“, kommentiert Hanspeter Staffler den Verlauf der Dinge, „Das negative Gutachten dieser beiden Kommissionen bedeutet für die Grüne Fraktion, dass die Zusammenlegung der Skigebiete Kaunertal und Langtaufers ein für alle Mal vom Tisch ist. Auch wenn mit der Befangenheit eines Kommissionsmitglied noch ein Hintertürchen offenbleibt, ändert dies nichts an der Sachlage.“.

Die Grüne Fraktion wird mit einem Beschlussantrag die Landesregierung zum wiederholten Male dazu aufzufordern, die Ergebnisse der Gutachten – vor allem des Umweltbeirats – als bindende Entscheidung anzuerkennen und konsequenterweise das Projekt abzulehnen.

 

Bozen, 16.04.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Seit einiger Zeit überweist die Südtiroler Landesregierung hohe Geldbeträge an die Universität Innsbruck, konkret an die Rechtswissenschaftliche Fakultät. Wie diese Mittel verwendet werden, erschließt sich nicht sofort.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie hoch sind die Geldmittel, die die Südtiroler Landesregierung jährlich an die Universität Innsbruck für die Rechtswissenschaftliche Fakultät überweist?
2. Was geschieht mit diesen Mitteln?
3. Welche Personen bzw. Kommissionen entscheiden über die Mittelverwendung?
4. Wie genau werden Transparenz bei der Mittelverwendung und erforderliche Kontrolle gewährleistet, sodass die Kriterien der italienischen Rechtsordnung Berücksichtigung finden?

Bozen, 16.04.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.