Morgen, am Samstag, 30. März wird sich eine Gruppe Grüner AkivistInnen am Protest gegen den Internationalen Familienkongress beteiligen, der unter der Schirmherrschaft einiger öffentlicher Institutionen läuft und von Exponenten regierender Parteien unterstützt wird – u.a. von den Ministern Fontata, Salvini und dem Senator Pillon. Auch aus diesem Anlass muss wieder und immer wieder unterstrichen werden, dass die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung nicht in Frage gestellt werden dürfen und dass die Freiheit jedes einzelnen und jeder einzelnen zu lieben wen und wie sie wollen, geschützt werden muss. „Jede Form von Familie, die auf den Werten Liebe und gegenseitigem Respekt aufgebaut ist, ist eine Bereicherung und Ressource für die Gesellschaft,“ so die Sprecherin der Grünen Frauen, Ulrike Spitaler. Im Zug nach Verona um 11.17 Uhr werden zwischen vielen anderen auch Marialaura Lorenzini, Chiara Rabini, Rosina Ruatti, Sadi Pfaffstaller und Hannah Lazzaretti sein: „Gern sind alle willkommen, die dabeisein wollen /Je mehr wir sind, umso besser!“

Heute Vormittag hat die 2. Gesetzgebungskommission des Landtages einen Gesetzentwurf des Abgeordneten Diego Nicolini zum Thema eines teilweisen Verbots von Herbiziden behandelt. In seiner ersten Version wurde der Gesetzentwurf vom Rat der Gemeinden und der Mehrheit der Kommission abgelehnt, da die von Nicolini vorgeschlagene Formulierung nicht zum von ihm gewünschten Ziel geführt hätte. Zum Retter des Gesetzesentwurfes – da es in der Sache sehr nachvollziehbar war – wurde der Grüne Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba mit einem Änderungsantrag, welcher den bestehenden Entwurf komplett ersetzte: Von ihm vorgesehen sind das Verbot von Herbiziden an den Grenzen von Feldern, an Dämmen, entlang von Straßenböschungen und Fließgewässern sowie an Bahnlinien und Gräben. Dello Sbarbas Änderungen wurden auch von Nicolini gutgeheißen und prompt stimmte die Kommission einstimmig den Änderungen des Grünen zu, welche so zum definitiven Text dieses Gesetzes wurden.

In ihrer nächsten Sitzung, vorgesehen für den 17. April, wird die 2. Kommission einen weitreichenden Gesetzentwurf der Grünen Fraktion – erstunterzeichnet von Hanspeter Staffler – behandeln. Die Prämisse dieses Entwurfs ist ein kompletter Verzicht chemischer und synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft bis 2030. Genau jene Ökowende hat unsere Landwirtschaft dringend nötig. Nur so wird sie nachhaltiger und gesünder, sei es für die Menschen, welche auf den Wiesen und Feldern arbeiten als auch für die KonsumentInnen.

 

Die Grüne Fraktion

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Am 18. März 2019 wurden mehrere Vorschläge für die künftige Unterbringung des Archäologiemuseums von der Technischen Kommission begutachtet. In der öffentlichen Debatte überwiegen stets die wirtschaftlichen Überlegungen rund um die kommerziellen Nebeneffekte der Attraktion “Ötzi”. Was dabei bisher zu kurz kommt, sind die museologischen Überlegungen. Nichts ist bekannt davon, was die Sachverständigen im Lande zu den Standorterwägungen sagen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wurden die Fachleute der Abteilung Museen für ein Gutachten herangezogen? Wie hat sich die Landesabteilung zur Standortfrage des Archäologiemuseums, insbesondere zum Standort Virgl, geäußert?
  2. Wie hat sich der Museumsbeirat, laut Artikel 11 des Landesgesetzes vom 16. Juni 2017, Nr. 6 zuständig für die museumspolitische Ausrichtung, in der Standortfrage des Archäologiemusums geäußert?
  3. Wie hat sich der Musumsbeirat in der Standtortfrage des Bozner Stadtmuseums geäußert?
  4. Wann wird die Stelle der Abteilungsdirektion Museen definitiv besetzt?

Bozen, 27.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unsere Replik dazu.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Beim Verwaltungs- und Hilfspersonal in den Schulen stoßen wir weiterhin auf Hinweise, die auf erhöhte Arbeitsbelastung schließen lassen. In unserer Anfrage Nr. 29/18 vom 7.12.2018 sind wir der Frage nachgegangen, wieviel Einsparungen in diesem Sektor seit 2010 erfolgt sind. Die Antwort stellt uns nicht zufrieden.
Ein Aspekt betrifft den Stellenabbau. Laut Antwort der Landesregierung wurden nicht mehr als 3% der Stellen abgebaut, entsprechend dem Stabilitätspakt. In der Praxis hören wir aber immer wieder, dass es sich um mehr Stellen gehandelt haben muss, da viele Pensionierungen erfolgt sind und nicht genügend Nachbesetzungen stattgefunden haben.
In diesem Zusammenhang ist es auch von Bedeutung, dass die Stellen der SchulwartInnen in den letzten Jahren abgebaut worden sind (65 laut Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage), unserem Wissen nach aber die zu putzende Fläche in den Schulen zugenommen haben dürfte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Stellen gab es 2010 für das Verwaltungspersonal, wie viele für das Hilfspersonal der Schulen?
  2. Wie viele Stellen gab es 2018 für das Verwaltungspersonal, wie viele für das Hilfspersonal der Schulen?
  3. Wie viele Schulgebäude (in Gebrauch) gab es 2010 in Südtirol? Wie viele sind es zum heutigen Zeitpunkt?

Bozen, 25.03.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Die Antwort der Landesregierung kann hier heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Beim Verwaltungs- und Hilfspersonal in den Schulen stoßen wir zunehmend auf Hinweise, die auf erhöhte Arbeitsbelastung schließen lassen. Auch SchulverwalterInnen klagen darüber, dass etwa die Ersatzdienste bei Ausfall durch Krankheit sehr schwer zu erhalten sind. Ein Problem sind die Ranglisten, aus denen die Ersatzpersonen “gefischt” werden müssen und die offenbar nicht ständig ajouriert werden. Dadurch müssen die Schulverwaltungen alle Eingetragenen durchtelefonieren, auch wenn diese schon längst in einer Anstellung sind. Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass die Aufgabenzulagen zentral vergeben werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie oft werden die Ranglisten für Ersatzpersonal auf der Ebene des Hilfspersonals in den Schulen ajouriert?
  2. Wie werden die Aufgabenzulagen für das Verwaltungs- und Hilfspersonal vergeben? Welcher Ablauf ist hierzu vorgesehen? Woher weiß die Personalabteilung, wer in einer Schule welche Aufgabenzulage erhalten soll? In welchem Prozentsatz werden die Vorschläge der Schulführungskraft berücksichtigt?
  3. Welche Überlegungen gelten, damit die Vorschläge der Schulführungskraft nicht berücksichtigt werden?

Bozen, 25.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In unserer Sprechstunde erfahren wir, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete Christian Tschurtschenthaler offenbar für das Projekt des Hofburggsrtens in Brixen tätig ist. Noch 2018 hatte er erklärt (ff vom 22.02.2018), dass seine Funktion als “Mittler zwischen dem Land, der Gemeinde und Heller” mit seinem Landtagsmandat zusammenhänge.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Stimmt es, dass der ehemalige Kollege Tschurtschenthaler auch heute noch in der “Mission Hofburggarten” unterwegs bzw. tätig ist? Wenn ja, in welcher Funktion?
  2. Wer hat ihn damit beauftragt?
  3. Was ist die Zielsetzung eines solchen Auftrags?
  4. Gibt es dafür eine Vergütung für Christian Tschurtschenthaler und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Bozen, 25.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unsere Replik dazu. 

Am vergangenen Donnerstag haben die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler dem Landtag Baden-Württembergs einen Besuch abgestattet. Die Reise von Stuttgart nach München soll dem Austausch mit anderen Grünen in der Nachbarschaft dienen, welche – wie die Grünen Baden Württembergs – eine sehr erfolgreiche Regierungsbilanz aufweisen können oder – wie die bayerischen Grünen – ein Allzeithoch bei den letzten Landtagswahlen erreicht haben.
In Stuttgart sind die Grünen seit acht Jahren – neuerdings mit der CDU als Juniorpartner (!) – an der Regierung, in einem der am industriell hochentwickeltsten Bundesländer Deutschlands. Die Grüne Fraktion des Landes zählt aktuell 47 Abgeordnete.

Unsere Südtiroler Abgeordneten erhielten bereits am Vormittag die Gelegenheit, beim Arbeitskreis Umwelt und der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zum Schutz des Klimas dabei zu sein. Diskutiert wurden hierbei auch die Biodiversität und die Reduzierung von Pestiziden. Der Grüne Umweltminister, Franz Untersteller, hat den drei Gästen in einem persönlichen Gespräch darauf erläutert, Baden-Württemberg würde einen Zuwachs der Bioanbaufläche von 30% anstreben.

Bei einem Treffen mit Staatssekretärin Theresa Schopper – rechte Hand des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – hat diese von der großen Herausforderung gesprochen, ein Land Grün zu regieren, dessen wirtschaftlicher Schwerpunkt auf der Automobilindustrie ruht. Nicht erst seit gestern gilt es, diesen Industriezweig umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten – eine schwierige, doch wie es scheint nicht unmögliche Mission.

Abschließend kam es noch zu einem kurzen Treffen mit eben jenem Ministerpräsidenten Kretschmann in der Villa Reitzenstein – Amtssitz des Ministerpräsidenten. Herr Kretschmann war vor allem an den politischen Entwicklungen Südtirols interessiert, allem voran äußerte er große Besorgnis über die Südtiroler Koalition der SVP mit der Lega.

Unsere drei Abgeordneten reisen nach diesem Besuch voller neuer Ideen und Bestätigung weiter nach München. „Die Alpen trennen uns vielleicht in geographischer Hinsicht, aber die gemeinsamen Themen wie das Klima, die Biodiversität und eine gesunde Landwirtschaft einen uns und schaffen ein Grünes Netz, das Europa mehr denn je braucht. Das Wissen, dass auch Stuttgart mit einem sehr besorgten Blick die politischen Entwicklungen Südtirols beobachtet, bestärkt uns in unserem Bestreben, mit einer konstruktiv-harten Oppositionsarbeit fortzufahren“.

22.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die von der Landesregierung beschlossene Kürzung der monatliche Beiträge für den Kauf von glutenfreien Produkten für die rund 1.600 Zöliakie-Patienten in unserem Land ist nicht nachvollziehbar. Vor allem die zweifache Kürzung bei weiblichen Zöliakie-Patienten ist schlicht inakzeptabel.
Die Benachteiligungen von Frauen und Mädchen ist umso fragwürdiger, als ja auch bei Medikamenten nicht berücksichtigt wird, dass Frauen meist weniger wiegen als Männer. Es geht nicht an, dass die Körperstruktur von Frauen nur dann ins Gewicht fällt, wenn man daran sparen kann!
Mögen die staatlichen Bestimmungen auch geringere Beiträge vorsehen, so muss dennoch den hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol Rechnung getragen werden.
Die Landtagsfraktion der Verdi Grüne Vërc stellt sich entschieden gegen diese Sparmaßnahmen auf Kosten kranker Mitbürger*Innen und fordert die Landesregierung auf, den gefassten Beschluss zu widerrufen.

Bozen, 18.03.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Volle Solidarität mit den Klimastreiks, in Bozen, Brüssel und in der ganzen Welt!

Schülerinnen und Schüler, junge Menschen auf der ganzen Welt gehen heute auf die Straße. Wir sind die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern kann und deshalb demonstrieren wir, um endlich politisches Handeln zu erzwingen.

Als young greens southtyrol solidarisieren wir uns mit dem Protest, der richtigerweise über- und unparteilich ist. Klimawandel geht uns alle was an. Es geht hier nicht nur um ein ökologisches Desaster, sondern auch um die sozialen Auswirkungen. Millionen von Menschen werden ihre Lebensgrundlage verlieren, aufgrund der globalen Erwärmung. Ressourcenknappheit wird soziale Konflikte weiter anheizen: Civilisation is at risk.

In mehr als der Hälfte aller Länder unseres Planeten, demonstrieren heute zigtausende von Menschen. Auch wir sind dabei und fordern Veränderung!

Young Greens Souttyrol.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Bei der Anhörung des Generaldirektors des Sanitätsbetrieb im Südtiroler Landtag am 4. Juni 2019 hatte unsere Fraktion das Thema der Behandlungszeiten bei den Visiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes aufgeworfen. Es ging darum zu eruieren, ob es im Betrieb Vorgaben gibt, wie lange die Visiten dauern dürfen, bzw. wie die Visiten getaktet werden. Wir erhielten auf die Frage vom Generaldirektor keine Antwort. Allerdings wurde uns im Nachfeld der Anhörung zurückgemeldet, dass die Dauer der Visiten tatsächlich, wie von uns vermutet, oft sehr knapp (zum Teil zu knapp) bemessen ist

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Gibt es Vorgaben dazu, wie lange ärztliche Visiten oder pflegerische Versorgungsleistungen zu dauern haben?
2. Wenn ja, bitten wir um Aushändigung der entsprechenden Weisung bzw. der Zeittabellen für die verschiedenen Leistungen?
3. Wie werden die Vormerkungen getaktet?
4. Welche Vorgaben gibt es hierzu?
5. Wir bitten um Aushändigung der Übersicht über die Zeit, die für die einzelnen Fachleistungen im Sanitätsbetrieb vorgesehen ist.

Bozen, 13.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. Und unserer Replik dazu.