Morgen, am Samstag, 30. März wird sich eine Gruppe Grüner AkivistInnen am Protest gegen den Internationalen Familienkongress beteiligen, der unter der Schirmherrschaft einiger öffentlicher Institutionen läuft und von Exponenten regierender Parteien unterstützt wird – u.a. von den Ministern Fontata, Salvini und dem Senator Pillon. Auch aus diesem Anlass muss wieder und immer wieder unterstrichen werden, dass die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung nicht in Frage gestellt werden dürfen und dass die Freiheit jedes einzelnen und jeder einzelnen zu lieben wen und wie sie wollen, geschützt werden muss. „Jede Form von Familie, die auf den Werten Liebe und gegenseitigem Respekt aufgebaut ist, ist eine Bereicherung und Ressource für die Gesellschaft,“ so die Sprecherin der Grünen Frauen, Ulrike Spitaler. Im Zug nach Verona um 11.17 Uhr werden zwischen vielen anderen auch Marialaura Lorenzini, Chiara Rabini, Rosina Ruatti, Sadi Pfaffstaller und Hannah Lazzaretti sein: „Gern sind alle willkommen, die dabeisein wollen /Je mehr wir sind, umso besser!“

Heute Vormittag hat die 2. Gesetzgebungskommission des Landtages einen Gesetzentwurf des Abgeordneten Diego Nicolini zum Thema eines teilweisen Verbots von Herbiziden behandelt. In seiner ersten Version wurde der Gesetzentwurf vom Rat der Gemeinden und der Mehrheit der Kommission abgelehnt, da die von Nicolini vorgeschlagene Formulierung nicht zum von ihm gewünschten Ziel geführt hätte. Zum Retter des Gesetzesentwurfes – da es in der Sache sehr nachvollziehbar war – wurde der Grüne Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba mit einem Änderungsantrag, welcher den bestehenden Entwurf komplett ersetzte: Von ihm vorgesehen sind das Verbot von Herbiziden an den Grenzen von Feldern, an Dämmen, entlang von Straßenböschungen und Fließgewässern sowie an Bahnlinien und Gräben. Dello Sbarbas Änderungen wurden auch von Nicolini gutgeheißen und prompt stimmte die Kommission einstimmig den Änderungen des Grünen zu, welche so zum definitiven Text dieses Gesetzes wurden.

In ihrer nächsten Sitzung, vorgesehen für den 17. April, wird die 2. Kommission einen weitreichenden Gesetzentwurf der Grünen Fraktion – erstunterzeichnet von Hanspeter Staffler – behandeln. Die Prämisse dieses Entwurfs ist ein kompletter Verzicht chemischer und synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft bis 2030. Genau jene Ökowende hat unsere Landwirtschaft dringend nötig. Nur so wird sie nachhaltiger und gesünder, sei es für die Menschen, welche auf den Wiesen und Feldern arbeiten als auch für die KonsumentInnen.

 

Die Grüne Fraktion

Am vergangenen Donnerstag haben die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler dem Landtag Baden-Württembergs einen Besuch abgestattet. Die Reise von Stuttgart nach München soll dem Austausch mit anderen Grünen in der Nachbarschaft dienen, welche – wie die Grünen Baden Württembergs – eine sehr erfolgreiche Regierungsbilanz aufweisen können oder – wie die bayerischen Grünen – ein Allzeithoch bei den letzten Landtagswahlen erreicht haben.
In Stuttgart sind die Grünen seit acht Jahren – neuerdings mit der CDU als Juniorpartner (!) – an der Regierung, in einem der am industriell hochentwickeltsten Bundesländer Deutschlands. Die Grüne Fraktion des Landes zählt aktuell 47 Abgeordnete.

Unsere Südtiroler Abgeordneten erhielten bereits am Vormittag die Gelegenheit, beim Arbeitskreis Umwelt und der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zum Schutz des Klimas dabei zu sein. Diskutiert wurden hierbei auch die Biodiversität und die Reduzierung von Pestiziden. Der Grüne Umweltminister, Franz Untersteller, hat den drei Gästen in einem persönlichen Gespräch darauf erläutert, Baden-Württemberg würde einen Zuwachs der Bioanbaufläche von 30% anstreben.

Bei einem Treffen mit Staatssekretärin Theresa Schopper – rechte Hand des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – hat diese von der großen Herausforderung gesprochen, ein Land Grün zu regieren, dessen wirtschaftlicher Schwerpunkt auf der Automobilindustrie ruht. Nicht erst seit gestern gilt es, diesen Industriezweig umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten – eine schwierige, doch wie es scheint nicht unmögliche Mission.

Abschließend kam es noch zu einem kurzen Treffen mit eben jenem Ministerpräsidenten Kretschmann in der Villa Reitzenstein – Amtssitz des Ministerpräsidenten. Herr Kretschmann war vor allem an den politischen Entwicklungen Südtirols interessiert, allem voran äußerte er große Besorgnis über die Südtiroler Koalition der SVP mit der Lega.

Unsere drei Abgeordneten reisen nach diesem Besuch voller neuer Ideen und Bestätigung weiter nach München. „Die Alpen trennen uns vielleicht in geographischer Hinsicht, aber die gemeinsamen Themen wie das Klima, die Biodiversität und eine gesunde Landwirtschaft einen uns und schaffen ein Grünes Netz, das Europa mehr denn je braucht. Das Wissen, dass auch Stuttgart mit einem sehr besorgten Blick die politischen Entwicklungen Südtirols beobachtet, bestärkt uns in unserem Bestreben, mit einer konstruktiv-harten Oppositionsarbeit fortzufahren“.

22.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die von der Landesregierung beschlossene Kürzung der monatliche Beiträge für den Kauf von glutenfreien Produkten für die rund 1.600 Zöliakie-Patienten in unserem Land ist nicht nachvollziehbar. Vor allem die zweifache Kürzung bei weiblichen Zöliakie-Patienten ist schlicht inakzeptabel.
Die Benachteiligungen von Frauen und Mädchen ist umso fragwürdiger, als ja auch bei Medikamenten nicht berücksichtigt wird, dass Frauen meist weniger wiegen als Männer. Es geht nicht an, dass die Körperstruktur von Frauen nur dann ins Gewicht fällt, wenn man daran sparen kann!
Mögen die staatlichen Bestimmungen auch geringere Beiträge vorsehen, so muss dennoch den hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol Rechnung getragen werden.
Die Landtagsfraktion der Verdi Grüne Vërc stellt sich entschieden gegen diese Sparmaßnahmen auf Kosten kranker Mitbürger*Innen und fordert die Landesregierung auf, den gefassten Beschluss zu widerrufen.

Bozen, 18.03.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

In Südtirol liegen die Lebenshaltungskosten 20% über dem italienischen Durchschnitt, wogegen Löhne und Gehälter nur rund 6% über dem gesamtstaatlichen Schnitt liegen (Quellen: AFI und INPS). Diese besondere Situation erfordert auch besondere Maßnahmen zugunsten aller Beschäftigten: für den Privatsektor ist es endlich an der Zeit, Landeszusatzverträge zu verhandeln und für den öffentlichen Sektor muss nach vielen Jahren Stillstand, der wirtschaftliche Teil des Kollektivvertrages (BÜKV) dringend nachgebessert werden.

Wir schlagen vor:

Für den öffentlichen Sektor: Das Land Südtirol muss umgehend die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender Ebene für den öffentlichen Dienst aufnehmen und innerhalb des Jahres 2019 den wirtschaftlichen Teil verhandeln. Das Ziel muss die Erhöhung der Grundentlohnung von mindestens 10 Prozent für alle Funktionsebenen sein. Zehn Prozent als Richtwert deshalb, weil dies dem Kaufkraftverlust entspricht, der im Zeitraum 2009-2016 noch nicht über Lohnsteigerungen ausgeglichen wurde (Quelle: Amt für Arbeitsmarktbeobachtung, ArbeitsmarktNews 11/2018).

Für den privaten Sektor: Das Land Südtirol muss die Sozialpartner an einem Tisch versammeln, um eine Rahmenvereinbarung zu beschließen, die folgende Punkte beinhalten soll:

  1. Die Festsetzung eines Südtiroler Mindeststundenlohns, welcher es den ArbeiterInnen ermöglicht, mit ihrem Gehalt ohne Schwierigkeiten und in Würde bis ans Monatsende zu kommen
  2. Die Eröffnung von Verhandlungen über territoriale Zusatzverträge, welche zur Besserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse der Angestellten beitragen sollen
  3. Anreize für die Wirtschaft an die Bedingung des Abschlusses von territorialen Zusatzverträgen und an die Einführung des Südtiroler Mindeststundenlohns zu knüpfen

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Grüne Fraktion in der März-Landtagswoche zwei Beschlussanträge zur Wahl bringen.

  1. Verträge auf lokaler Ebene und Mindeststundenlohn im Privatsektor
  2. Aufnahme von Kollektivvertragsverhandlungen

Bozen, 11.03.2019
Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Zorn und Ärger sind keine guten Ratgeber! Anstatt den Überbringer schlechter Nachrichten wie das Umweltinstitut München in Misskredit zu bringen, sollte die Südtiroler Landwirtschaftspolitik endlich die negativen Auswirkungen von chemisch-synthetischen Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit der Menschen ernst nehmen.

Seit Jahren zeigen Messdaten, dass chemisch-synthetische Pestizide weit über die eigentlichen Zielgrundstücke hinaus auffindbar sind. So wurden südtirolweit auf Kinderspielplätzen, auf Bioflächen oder in Wohngebieten Pestizid-Cocktails gemessen, die dort nichts verloren haben.

Das Bienensterben, der gravierende Rückgang von Schmetterlingen und Hummeln sind in Südtirol eindeutige Hinweise für einen ökologischen Konflikt, der zwischen der industriellen Landwirtschaft, Tourismus und Wohnen zu eskalieren droht.

Daher ist Südtirol gut beraten, sich mit voller Kraft auf die Ökowende 2030 zu konzentrieren und alle Maßnahmen zu treffen, den exzessiven Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden einzuschränken und schrittweise bis zum Jahr 2030 aus der Pestizid-Wirtschaft auszusteigen.

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BZ, 8.3.2019

#respectwomen
con le donne, fianco a fianco
mit Frauen, für Frauen

Seit mehr als 100 Jahren macht der internationale Frauentag auf Anliegen von Frauen aufmerksam. Die Einrichtung dieses Tages erfolgte auf Initiative von Clara Zetkin im Rahmen der Sozialistischen Internationale 1910. Vieles hat sich seit dem verändert. Und vieles bleibt noch zu tun.

Die Grünen Männer sind dabei, mit Frauen, für Frauen, zeigen ihr Gesicht und respect! Weil es im Kampf um Frauenrechte um Gleichberechtigung für alle Menschen auf der Welt geht: gerechte Entlohnung, familienfreundliche Arbeitswelt, Anerkennung der Pflege- und Hausarbeit, gegen sexuelle Deiskriminierung und fürdie Selbstbestimmung über den eigenen Körper, gegen Gewalt in all ihren Formen und gegen den Gesetzesentwurf Pillon!

Deshalb die Kampagne zum 8. März 2019: #respectwomen – mit Frauen, für Frauen

Grüne Frauen – Donne Verdi

#respectwomen

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Nachforschungen der Grünen Fraktion haben folgendes Bild ergeben: In letzter Zeit wurden diverse Personen und Vereinigungen in Südtirol von der lombardischen Gesellschaft „Mobility in Chain srl” zwecks einer Befragung zu einem Tunnelprojekt durch das Stilfserjoch kontaktiert.

Dem Fragebogen wird die „Machtbarkeitsstudie“ beigelegt, die – flankiert vom Logo der Region Lombardei – auch jenes der Autonomen Provinz Bozen trägt. Mit der Folge, dass der Eindruck entsteht, das Projekt würde vom Land Südtirol mitgetragen.

Dies stellt nur den letzten Schritt in einer Reihe von Missverständnissen dar, welche einer Klärung vonseiten der Provinz Bozen bedürfen. In einer von der Grünen Fraktion eingebrachten Anfrage versicherte Landeshauptmann Kompatscher, dass für die Südtiroler Landesregierung für das Stilfserjoch lediglich eine Untertunnelung zwecks einer Bahnverbindung zukunftstauglich wäre. Währenddessen führt man in der Lombardei eine Machbarkeitsstudie durch, welche 7 Verbindungsmöglichkeiten von Straßen und weitere 6 Zugverbindungsmaßnahmen durch Shuttle-Züge in Betracht zieht. Diese Shuttle-Zügen dienen jedoch lediglich dazu, um tausende von PKWs, Bussen und Lastwagen von einer Seite des Stilfserjochs zur anderen zu transportieren.

Um hier Klarheit zu schaffen, hat die Grüne Fraktion eine neue Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche die neuesten Entwicklungen miteinbezieht.

2019 02 15 Tunnel Stelvio