HomePosts Tagged "Mobilität"

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Schon im Mobilitätsplan 2010 der Stadt Bozen war die Verlegung der Staatsstraße 12 in eine Tunnelvariante als vorrangiges Ziel verankert. Auch in den letzten Jahren war diese viel befahrene Achse eines der großen Problemfelder der Landeshauptstadt. Entsprechend wurde immer wieder die Verlagerung in den Berg gefordert und auch in den PUMS (Plan der nachhaltigen Mobilität) 2020 aufgenommen. In Beantwortung einer Landtagsanfrage 2014 verwies der damalige LR Tommasini auf die Projektgruppe Gemeinde-Land, die bereits 2011 die Baulose der Bozner Umfahrungen eingeteilt hatte. Der Plan ist alt, das Problem weiterbestehend, der Handlungsbedarf akut.
Nun hören wir indes, dass die Tunnelvariante der SS12 aktuell weniger realistischer ist denn je. Die Umfahrung von Percha habe „Vorfahrt erhalten“, wohl nach dem Druck, den die dortigen Gemeindevertreter SVP-intern aufgebaut hatten.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie ist der Stand der Dinge in Sachen Realisierung der Tunnelvariante der SS 12?
  2. Mit welchen Kosten wird gerechnet?
  3. Ist dieses Budget im Landeshaushalt 2020-23 reserviert?
  4. Stimmt das Gerücht, dass die Gelder auf die Umfahrung von Percha umgebucht wurden?

BZ, 03.02.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Der Bahnhof von Waidbruck wird sehr stark von Pendlern und Pendlerinnen, aber auch von gelegentlich Reisenden benützt. Das Einzugsgebiet ist groß: Lajen, Gröden, Kastelruth, Barbian.
Seit Jahren wird auf die Lösung des akuten Parkplatzproblems gedrängt. Nur wer sehr frühe Züge nimmt, kann noch parken, alle anderen riskieren, keinen Platz mehr zu finden und müssen im schlimmsten aller Fälle mit dem Auto nach Bozen pendeln.

Die zuständigen Landesbehörden argumentieren auch damit, dass die Interessenten die öffentlichen Zubringerdienste zum Bahnhof nutzen sollen, also Busse. Es gibt aber Streusiedlungen und abgelegene Höfe, die über unzureichende bzw. gar keine Busverbindung verfügen.

Von amtlicher Seite wurde auch immer wieder unterstrichen, dass der bestehende Parkplatz am Bahnhof nur deswegen nicht reicht, weil Bewohner von Waidbruck dort dauerparken.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist der Landesregierung bekannt, dass es in Waidbruck an Parkplätzen für Pendlerinnen und Pendlern fehlt, da Dauerparker die Plätze besetzen?
  2. Ist es richtig, dass es ein Projekt für die Erweiterung des Parkplatzes auf dem Areal der Eisenbahn gab, dieses aber wegen des Baus der Zulaufstrecke zum BBT nicht mehr verfolgt wird?
  3. Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um die Parkplätze in Waidbruck in erster Linie für Zugpendler und Pendlerinnen zu reservieren?

Bozen, 21.01.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im Dezember 2019 wurden mit großem PR-Aufwand die (sehr begrüßenswerten) neuen Direktverbindungen Bozen-Wien und Bozen-Mailand “eingeweiht”.

Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Sind für das Land für die Herstellung dieser Verbindungen Kosten angefallen? Falls ja, bitten wir um die Angabe dieser Kosten.
  2. Werden in Zukunft Kosten für die öffentliche Hand anfallen? Falls ja, bitten wir um die Angabe dieser Kosten.

BZ, 16.12.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Der neue Bus- und Bahnfahrplan, der mit 15. Dezember in Kraft tritt, bringt einige Neuerungen für Neumarkt und das Unterland mit sich. Die Grüne Ortsgruppe kritisiert die Verkürzung der Buslinie Bozen – Salurn und die mangelnde Zugverbindung zwischen dem Unterland und Bozen an Vormittagen.

Die Linie 120 (bisher Salurn – Bozen) wurde gekürzt und verkehrt nunmehr zwischen Neumarkt Bahnhof und Bozen. Leider verliert die Laager und Salurner Bevölkerung damit die Möglichkeit, direkt nach Auer, Branzoll, Leifers und Bozen zu gelangen. Lediglich einzelne Busse am Morgen und am Abend fahren noch die gesamte Strecke Salurn-Bozen/Bozen-Salurn durch.

Um Laag und Salurn zu erreichen wurde die Linie 121 ausgebaut. Dort verkehren ab 15. Dezember die Busse im Stundentakt zwischen Neumarkt Bahnhof und Salurn. Dabei ist zu beachten, dass dieser Bus nicht beim Busbahnhof in Neumarkt hält, sondern nur bei der Haltestelle Rathaus.

Ein weiteres Manko für die Salurner und Laager Bevölkerung ist der Umstand, dass der neue Fahrplan keinen Umstieg auf die neue Linie 120 Neumarkt-Auer-Bozen ermöglicht. Der Bus aus Salurn/Laag kommt nämlich beim Bahnhof Neumarkt immer um fünf Minuten vor der vollen Stunde (z.B. 8:55) an, während der Bus nach Bozen dort bereits immer in der 33. Minute  einer Stunde (z.B. 8:33) abfährt.

„Der neue Fahrplan hat zur Folge, dass man aus Laag oder Salurn kommend untertags nur noch mit dem Zug direkt nach Branzoll, Leifers und Bozen kommt. Zudem verlängert sich die Fahrt von Laag nach Auer mit dem Bus dadurch, dass man in Neumarkt Bahnhof auf die Linie 122 umsteigen muss, wobei dieser Bus wie bisher immer stündlich in der 8. Minute einer Stunde (z.B. 10.08 Uhr) von Neumarkt Bahnhof nach Auer abfährt. Kurz gesagt: Es braucht gut 40 Minuten, um von Laag nach Auer zu gelangen“, kritisiert die Grüne Ortsgruppe.

Positiv ist, dass die Linie 120 nun auch an Sonn- und Feiertagen stündlich fährt.

Sehr begrüßenswert ist hingegen die Tatsache, dass eine neue Buslinie nach Kaltern, direkt über Tramin, eingeführt wurde (Linie 130). Dadurch gelangt man nunmehr stündlich von Neumarkt nach Tramin (in 7 Minuten anstatt wie bisher in 24 Minuten mit der Linie 122), zum Kalterer See und nach Kaltern Rottenburgerplatz. Dort kann man direkt auf den Expressbus nach Bozen umsteigen und gelangt so stündlich nach Eppan und Bozen.

Eine weitere sehr begrüßenswerte Neuerung betrifft hingegen Neumarkt Dorf und die Vill: Dank der neuen Linie 120 (Neumarkt Bahnhof – Bozen und vice versa) und den bisherigen Bussen der Linien 122 (Neumarkt Bhf.- Neumarkt Zentrum- Auer – Tramin und v.v.) und 121 (Neumarkt Bhf. – Neumarkt Zentrum – Laag – Salurn und v.v.) gelangt man nunmehr halbstündlich vom Zentrum Neumarkt zum Bahnhof Neumarkt und umgekehrt. Dies bedeutet, dass beinahe jeder Regionalzug nach Bozen bzw. nach Trient/Verona einen Anschlussbus bzw. einen Zubringerbus vorfindet.

Eine Erleichterung für alle Pendlerinnen und Pendler, die bisher in Bozen notgedrungen die Züge in der 36. Minute einer Stunde (z.B. 10:36 Uhr) nehmen mussten, um einen Busanschluss zu haben.

Nichts Neues bei den Zugverbindungen

Leider gibt es keine neuen Nachrichten bei den Zugverbindungen.

Noch immer bleibt das Unterland am Vormittag von der Landeshauptstadt und den Städten Trient und Verona komplett abgeschnitten. Zwischen 10:01 und 12:31 Uhr verkehren weiterhin keine Züge zwischen dem Unterland und Bozen. Umgekehrt verkehren keine Züge zwischen Bozen und dem Unterland (und damit auch keine zwischen dem Unterland und dem Trentino/Verona) in der Zeitspanne zwischen 09:06 und 11:36 Uhr. Auch am Nachmittag wird der Halbstundentakt nicht immer eingehalten.

Ein Missstand auf den die Grünen schon seit Jahren hinweisen der aber bei den zuständigen Ämtern auf taube Ohren stößt.

Florian Romagna, Grüne Gruppe Neumarkt.

BESCHLUSSANTRAG.

Das Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 7 befasst sich in Art. 29 und 30 mit der Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigung und mit der Zugänglichkeit der Dienste.

“Art. 29 (Zugänglichkeit)

  1. Menschen mit Behinderungen wird die Zugänglichkeit zu ihrem physischen Umfeld, zu Transportmitteln, zu Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien, im Einklang mit den geltenden EU-, Staats- und Landesbestimmungen gewährleistet.
  2. Die öffentlichen und privaten Körperschaften, welche öffentliche Dienste anbieten, machen die Informationen zugänglich und erleichtern die Kommunikation, indem sie für Menschen mit unterschiedlichen Formen der Behinderung Unterstützung anbieten und geeignete Technologien zur Verfügung stellen.
  3. Das Land fördert im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d) im Rahmen seiner Zuständigkeiten den Zugang zu neuen Technologien und zu Informations- und Kommunikationssystemen.
  4. Das Land fördert die Sensibilisierung und Ausbildung des Personals sowie von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen im Bereich der Zugänglichkeit und der leicht verständlichen Kommunikation sowie der Verwendung von Hilfsmitteln verschiedener Art.
  5. Gesetze und weitere offizielle Dokumente, die Menschen mit Behinderungen besonders betreffen, werden auch in Leichter Sprache verfasst.
  6. Die Inklusion der gehörlosen und taubblinden Menschen wird auch durch die Unterstützung, Förderung und Verbreitung der Gebärdensprache und der taktilen Gebärdensprachen anerkannt.

Art. 30 (Mobilität)

  1. Das Land trifft wirksame Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit maximaler Inklusion und Eigenständigkeit zu gewährleisten, insbesondere durch:
    a) Zugang zu den Technologien und Hilfsmitteln im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d),
    b) barrierenfreien Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln gemäß den geltenden EU-, Staats- und Landesbestimmungen,
    c) finanzielle Leistungen für den Ankauf und den Umbau von Privatkraftfahrzeugen,
    d) finanzielle Leistungen für die Beförderung und die Begleitung von Menschen mit Behinderungen,
    e) Schulungen der Fahrerinnen und Fahrer, der Begleitpersonen und der Menschen mit Behinderungen selbst über Mobilitätstechniken,
    f) Förderung von innovativen Projekten und von Mobilitätstraining, welche die Inklusion, die Eigenständigkeit und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen im Bereich der Mobilität vorantreiben.
  2. Menschen mit Behinderungen werden von ihrem Wohnort zu den Kindergärten und Schulen laut Artikel 6 Absatz 1 im Einklang mit den geltenden Landesbestimmungen folgendermaßen befördert und begleitet:
    a) mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sofern diese für die betreffende Person zugänglich sind, gegebenenfalls auch mit Begleitdienst,
    b) durch Beförderungsdienste für Schülerinnen und Schüler oder eigene, barrierefreie Beförderungsdienste, gegebenenfalls auch mit Begleitdienst,
    c) durch die Familie, die im Rahmen der finanziellen Leistungen laut Absatz 1 Buchstabe d) ein Kilometergeld beantragen kann.
  3. Menschen mit Behinderungen erreichen die teilstationären Sozialdienste selbstständig; sind sie nicht dazu in der Lage, erhalten sie ein spezifisches Training, das sie entsprechend vorbereitet. Sind sie auch danach nicht in der Lage, die Dienste selbstständig zu erreichen, so sorgen Familienangehörige für die Beförderung und Begleitung und können dafür im Rahmen der finanziellen Leistungen laut Absatz 1 Buchstabe d) ein Kilometergeld in Anspruch nehmen. Kann die Familie nach Vorlage einer entsprechenden Begründung nicht die Beförderung und die Begleitung übernehmen, sorgen die Sozialdienste dafür:
    a) durch Begleitdienst in den öffentlichen Verkehrsmitteln, sofern diese für die betreffende Person zugänglich sind,
    b) durch die bestehenden Beförderungsdienste für Schülerinnen und Schüler laut Absatz 2 Buchstabe b), sofern Plätze verfügbar sind,
    c) durch eigene, barrierefreie Beförderungsdienste, die von den Trägerkörperschaften der Sozialdienste organisiert werden, bei Bedarf auch mit Begleitdienst.
  4. Für den Beförderungsdienst laut den Absätzen 2 und 3, der von geeigneten privaten, nicht gewinnorientierten Körperschaften durchgeführt wird, ist keine Ermächtigung zur Ausübung eines Mietwagendienstes mit Fahrer erforderlich.”
    Bei der Tagung des Südtiroler Monitoringausschusses am 18. Oktober 2019 wurde deutlich, dass viele dieser sehr fortschrittlich und ambitioniert formulierten Ziele noch nicht umgesetzt sind. Viele Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, Lernschwierigkeiten oder besonderen Bedürfnissen sind in ihrem Alltag mit vielerlei weiterhin bestehenden Barrieren konfrontiert – und werden dadurch in ihrem Recht auf freie und autonome Bewegung eingeschränkt, ja behindert. Dabei ist es besonders wichtig, dass Menschen sich OHNE HILFE bewegen können, das muss das Ziel sein. Ansonsten sind Menschen mit Beeinträchtigungen immer auf die Verfügbarkeit von Begleitpersonen angewiesen, die für die nicht vorhandenen Dienste einspringen. Es muss klar sein, dass das “Defizit” nicht bei den Betroffenen liegt, sondern bei den Diensten.

In diesem Sinne machen die Betroffenen unter anderem darauf aufmerksam

  • dass die Durchsagen in den Bussen oft nicht verstanden werden
  • dass es an akustischen und visuellen Signalen fehlt und dass es deren Wiederholung bräuchte
  • dass weiterhin vielerorts Rampen für den Einstieg mit Rollstuhl fehlen
  • dass die Schalter an den Bahnhöfen für Rollstuhlfahrende zu hoch sind
  • dass sie bestimmte Bahnhöfe oder Züge (Trenitalia) nur nach 12-stündiger Voranmeldung nutzen können
  • dass öffentliche Toiletten – sofern überhaupt vorhanden – vielfach noch nicht barrierefrei sind
  • dass sie immer wieder in Kontakt mit ÖPNV-Personal kommen, die offensichtlich nicht geschult sind auf den Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigung
  • dass sie für die Freizeitgestaltung auf teuren Privattransport zurückgreifen müssen
  • dass Fahrpläne und Information im öffentlichen Raum nur schwer verständlich und/oder lesbar sind, insbesondere für Menschen mit Lernschwierigkeiten.
  • dass einige Bahnhöfe in Südtirol immer noch nicht barrierefrei erreichbar sind (Beispiel Bahnhof Sterzing)
  • dass es für Menschen mit Lernschwierigkeiten Angebote für Mobilitätstraining braucht

All diese Problematiken, die nur einen Teil der Schwierigkeiten wiedergeben, mit denen Menschen mit Beeinträchtigung – aber nicht nur: denken wir an SeniorInnen, Eltern mit Kinderwagen, etc. – tagtäglich konfrontiert sind, zeigen auf, dass ein verstärkter Handlungsbedarf gegeben ist.
Dies auch auf der Grundlage des Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention, der u.a. “das Recht von behinderten Menschen an[erkennt], (…) geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen den Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, zu Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und ‑systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offen stehen oder für sie bereit gestellt werden, zu gewährleisten.”

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Alle Busse und Züge, die den öffentlichen Personentransport gewährleisten, sowie Bahnhöfe und Bushaltestellen nach dem „2-Sinne-Prinzip“ umzurüsten. Nach diesem Prinzip müssen mindestens zwei der drei Sinne “Hören, Sehen und Tasten” angesprochen werden. Dadurch wird eine große Anzahl von Personen auch sicher von den Informationen über Haltestellen, Verspätungen etc. erreicht.
  2. Die Anstrengungen für die barrierefreie Nutzung des ÖPNV zu intensivieren, damit sämtliche Busse mit Rampen ausgestattet und alle Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden. Zu diesem Zwecke in Verhandlungen mit Trenitalia bzw. mit RFI zu treten.
  3. Mit Trenitalia zu verhandeln, damit der Zugang zu den Trenitaliazügen und Bahnhöfen auch ohne Voranmeldung möglich gemacht wird.
  4. Die Fahrerinnen und Fahrer des ÖPNV verstärkt auf den Umgang mit Menschen mit diversen Beeinträchtigungen zu sensibilisieren und zu schulen.
  5. Unterstützend einzuwirken, damit ein leistbarer Privattransport in Anspruch genommen werden kann. (am Vorbild des Best-Practice-Beispiels muoverSI aus Trient)
  6. Die Fahrpläne und jegliche Information über den ÖPNV in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen.
  7. Eine App zu entwickeln, in dem die Mobilitätsinfo in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt und an die Bedürfnisse von Menschen mit Sehbehinderung angepasst wird.
  8. Ein System zu entwickeln, mit dem Gehörlosen die Möglichkeit gegeben wird, in Gebärdensprache mit der Mobilitätszentrale zu kommunizieren. Ein Modell hierfür könnte der Service „SQAT“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bieten, bei dem gehörlose Nutzer und Nutzerinnen per Webcam eine Anfrage in Gebärdensprache als Video aufnehmen und darauf eine Antwort in Gebärdensprache erhalten.
  9. Für die Toiletten in den Bahnhöfen und bei Haltestellen den „Euroschlüssel“ zur Verfügung zu stellen. Der Euroschlüssel ist ein in vielen Ländern eingeführtes Schließsystem, welches körperlich beeinträchtigten Menschen ermöglicht, mit einem Einheitsschlüssel selbständig und kostenlos Zugang zu behindertengerechten sanitären Anlagen und Einrichtungen zu erhalten, z. B. an Autobahn- und Bahnhofstoiletten, aber auch für öffentliche Toiletten in Fußgängerzonen. Er passt in ganz Europa in insgesamt 12.000 Schlösser. (Info: Wikipedia)

Hier der Beschlussantrag in  Leichter Sprache, übersetzt vom Büro „okay“ der Lebenshilfe.

Bozen, 07.11.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

In der beratenden Volksabstimmung hat das NEIN klar gewonnen.
Wir nehmen den Willen der Bevölkerung, der darin so deutlich zum Ausdruck kommt, zur Kenntnis.
Wir haben an dieses Projekt geglaubt. Für uns war es eine der besten und umweltfreundlichsten Lösungen für das Verkehrsproblem in Bozen. Ein Zukunftsprojekt, wie auch die vielen jungen Leute zeigen, die sich mit dem Ziel des Klimaschutzes für die Tram engagiert haben. Die Bevölkerung hat anders entschieden. Für uns ist das ein klarer Auftrag, auf dem Weg der nachhaltigen Mobilität weiter zu machen – mit anderen Mitteln.
Wir werden weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben und ihre Vorschläge einholen. Unsere Politik geht von den Menschen aus. Für sie und mit ihnen werden wir weiterarbeiten.

Bozner Grüne

Verdi Grüne Vërc

PRESSEMITTEILUNG.

Am Sonntag stimmt die Bevölkerung Bozens (ab 16 Jahren!) über eine mögliche Tram ab.
Als grüne Landtagsfraktion unterstützen wir in dieser Abstimmung das „Ja“, und zwar mit voller Überzeugung. Seit vielen Jahren setzen sich Grüne auf allen Ebenen für schienengebundene Verkehrssysteme ein, natürlich auch in Bozen. So war bereits im Mobilitätsplan von 2010 ein Tramsystem vorgesehen, das leider aus finanziellen Gründen bisher nicht realisiert werden konnte.
Nun ist es möglich. Für unsere Landeshauptstadt werden sich daraus viele Vorteile ergeben. Das zeigen all jene Städte auf, in denen in den letzten Jahren Tramsysteme neu eingerichtet oder wiederbelebt wurden. Die Lebensqualität hat sich überall verbessert, die Fortbewegung in der Stadt ist angenehmer geworden, die Stadtviertel wurden aufgewertet.
Man weiß, dass moderne Tramlinien die Anzahl der Fahrgäste erhöhen, um 50-100%. Die Tram ist elektrisch gespeist und somit geräusch- und emissionsarm. Für die Menschen, die sich in der Stadt bewegen, ist die Tram bequem, barrierefrei und sicher. Man quält sich nicht durch Stau und Parkplatzsuche. Die Stadtviertel rücken zusammen – zudem sehen wir die Bozner Tram als ersten Schritt in Richtung eines modernen Verkehrssystems im Großraum Bozen, insbesondere Bozen-Überetsch.
Unsere Stadträtin und die Bozner Grünen haben sich leidenschaftlich und fundiert für diese zukunftsweisende Mobilitätslösung eingesetzt, als Abgeordnete im Südtiroler Landtag danken wir an dieser Stelle dafür.
Und wir rufen alle Grünen, WählerInnen und SympathisantInnen auf, am Sonntag, 24.11.2019 mit Ja zu stimmen.

Bozen, 22.11.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Die Nutzung von öffentlichem Nahverkehr und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind zu fördern.

Jugendliche auf der ganzen Welt fordern jede Woche: Klimaschutz muss das wichtigste Ziel der Politik sein. Dieser Forderung müssen und wollen wir Rechnung tragen.

Essen und Wohnen bilden zwei, Mobilität die dritte Seite unseres Klimadreiecks. In diesen drei Bereichen kann auch die lokale Landespolitik agieren und so ein Zeichen setzen: Zum Beispiel indem sie die Nutzung des öffentlichen Verkehrs und effiziente Gütertransporte auf der Schiene fördert. Dies macht eine Politik aus, die nach vorne schaut und sich des Schutzes der Umwelt und des Klimas annimmt.

1. Bereich – Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler

Jeden Tag begeben sich tausende Menschen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln zu ihrer Arbeit. Viele von ihnen greifen dabei aus verschiedenen Gründen auf den öffentlichen Verkehr zurück: Weil es das Günstigste ist, weil es bequem ist, weil man sparen will – oder um einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. Dabei tragen sie nicht unerheblich zur Verringerung des Einzelverkehrs auf den Straßen bei.

Fakt ist aber auch: Die finanzielle Last, der Pendler und Pendlerinnen aufgrund dieser notwendigen Fahrten zur Arbeit ausgesetzt sind, ist erheblich. Mit dem Beschlussantrag Reduzierter Tarif für PendlerInnen im öffentlichen Verkehr fordern wir die Landesregierung dazu auf, Bewusstsein zu schaffen und einen speziellen reduzierten Tarif für jene einzuführen, die täglich zur Arbeit pendeln und dabei die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.

Klimaschutz funktioniert auch, indem Menschen belohnt werden, die sich nachhaltig verhalten. Auf diese Weise werden andere sensibilisiert und ermuntert, es ihnen gleichzutun.

2. Bereich – Güterverkehr: Leise Züge sind gut für Gesundheit und Wirtschaft

Den Warenverkehr auf die Schiene zu verlegen ist seit jeher ein wichtiges Ziel der Grünen. Ein effizientes Schienennetz ist hierfür notwendige Voraussetzung. Leider sind die Güterzüge in Italien immer noch sehr laut. Am meisten leiden darunter jene, die in unmittelbarer Nähe der Bahnstrecke wohnen. Somit entsteht ein anderes Gesundheitsrisiko, die Lärmbelästigung. Die Rete Ferroviaria Italiana (RFI) hat bis heute wenig oder gar nichts unternommen, um die alten Waggons zu modernisieren oder auszutauschen. Diese Säumigkeit kann zusätzlich zu den Gesundheitsschäden auch zu wirtschaftlichen Schäden führen. Die EU fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, Anreize für Eisenbahnunternehmen zu schaffen, damit sie geräuscharmes Rollmaterial verwenden. So könnte Deutschland, Ziel- oder Durchzugsland für viele Güterzüge, die über den Brenner fahren, bald die Durchfahrt italienischer Züge verbieten, weil diese zu laut sind. Das Land Südtirol muss seinen Teil beitragen und Italien bzw. RFI dazu bewegen, die Waggons für den Güterverkehr auf den Schienen zu modernisieren. Dahin zielt unser Beschlussantrag Lärmarme Eisenbahnwaggons: Rasche Umsetzung des europäischen Fahrplans.

Denn was Klima und Lebensqualität schützt, ist auch gut für die Wirtschaft.

 Bozen, 30.10.2019

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Beschlussantrag in Leichter Sprache.

 

Hier klicken für die PDF-Version.

 

An den Präsidenten

vom Südtiroler Landtag

Herrn Josef Noggler.

 

Dieser Text ist ein Beschluss·antrag.

Ein Beschluss·antrag ist ein Text von Landtags·abgeordneten.

In einem Beschluss·antrag schreiben die Landtags·abgeordneten:

Dieses Thema ist wichtig.

Der Landtag und die Landes·regierung müssen über dieses Thema reden.

Dieser Beschluss·antrag ist von den 3 Landtags·abgeordneten

der Grünen Partei in Südtirol:

• Brigitte Foppa.

• Riccardo Dello Sbarba.

• Und Hanspeter Staffler.

 

Das Thema von diesem Beschluss·antrag ist:

Alle Menschen mit Beeinträchtigungen sollen 

öffentliche Verkehrs·mittel gut benutzen können.

Und die Menschen sollen mobil sein können.

 

Mobil sein heißt:

Die Menschen kommen von einem zum anderen Ort.

Und die Menschen können selbst·ständig irgendwohin gehen

oder fahren.

 

In diesem Beschluss·antrag können Sie lesen:

• Was steht im Landes·gesetz Nummer 7 aus dem Jahr 2015

   zum Thema Mobilität?

• Was haben die Menschen bei der Tagung

   vom Südtiroler Monitoring-Ausschuss über mobil sein gesagt?

• Und was muss die Landes·regierung in Südtirol tun?

 

 

Was steht im Landes·gesetz Nummer 7 aus dem Jahr 2015 

zum Thema Mobilität?

 

Das Landes·gesetz Nummer 7 aus dem Jahr 2015 ist das Gesetz

für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Südtirol.

Das Gesetz können Sie HIER in Leichter Sprache finden.

 

In den Artikeln 29 und 30 von diesem Gesetz steht:

Menschen mit Beeinträchtigungen sollen:

• Überall dabei sein können.

• Alles benutzen können.

• Und überall mitmachen können.

Für Menschen mit Beeinträchtigungen darf es keine Barrieren geben.

Barrieren machen den Menschen nämlich das Leben schwer.

Barrieren sind zum Beispiel:

Stiegen.

Oder schwierige Texte.

Stiegen sind Barrieren für Rollstuhl·fahrer_innen.

Rollstuhl·fahrer_innen können nämlich nicht über Stiegen fahren.

Und schwierige Texte sind Barrieren für Menschen mit

Lern·schwierigkeiten.

Menschen mit Lern·schwierigkeiten

können nämlich schwierige Texte nicht verstehen.

Menschen mit Beeinträchtigungen sollen überall hinkommen können.

Alles muss auch für Menschen mit Beeinträchtigungen zugänglich sein.

Zugänglich ist ein anderes Wort für offen und ohne Barrieren.

Menschen mit Beeinträchtigungen sollen selbst·ständig irgendwohin fahren oder gehen können.

Zum Beispiel:

• Zu Fuß.

• Mit dem Bus.

• Mit dem Zug.

• Mit dem Roll·stuhl.

• Oder mit dem Auto.

Dann sind die Menschen mobil.

Dann können Menschen selbst·bestimmt leben.

Und die Menschen können überall dabei sein.

 

 

Was haben die Menschen bei der Tagung 

vom Südtiroler Monitoring-Ausschuss zum Thema gesagt?

 

Bei der Tagung vom Monitoring-Ausschuss am 18. Oktober 2019

haben die Menschen gesagt:

Vieles vom Landes·gesetz Nummer 7 aus dem Jahr 2015

ist noch nicht umgesetzt.

Für viele Menschen in Südtirol gibt es immer noch Barrieren im Leben.

In Südtirol soll es keine Barrieren mehr geben.

Alle Verkehrs·mittel und alle Dienste sollen ohne Barrieren sein.

Dann können alle Menschen selbst·bestimmt leben.

Und dann können alle Menschen überall dabei sein.

Viele Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen dann vielleicht

keine Unterstützung mehr.

 

Bei der Tagung waren Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen.

Und diese Menschen haben gesagt:

Wir berichten von den Barrieren aus unserem Leben:

  • Wir können die Durch·sagen in den Bussen oft nicht verstehen.
  • Wir brauchen Anzeigen im Bus.

Die Anzeigen müssen gut zu sehen sein.

Auf den Anzeigen muss gut zu lesen sein:

Das ist die nächste Halte·stelle.

  • An Ampeln brauchen wir Töne und Zeichen.

Die Töne müssen laut sein.

Und die Zeichen müssen gut zu sehen sein.

Und diese Tönen und Zeichen müssen immer wieder kommen.

Nur mit diesen Tönen und Zeichen wissen wir genau:

Jetzt können wir sicher über die Straße gehen.

  • An vielen Orten gibt es noch keine Rampen für

Rollstuhl·fahrer_innen.

  • Für uns Rollstuhl·fahrer_innen sind die Schalter an den Bahnhöfen

nicht gut.

Bei den Schaltern kaufen Menschen die Fahr·karten.

Oder die Menschen bekommen Informationen zu den Zügen.

Die Schalter sind zu hoch.

Und die Rollstuhl·fahrer_innen können deshalb:

Mit den Mitarbeiter_innen vom Bahnhof fast nicht reden.

Und können ihre Fahr·karten nicht selbst bezahlen.

  • Wir müssen 12 Stunden voraus sagen:

In 12 Stunden will ich mit einem Zug fahren.

Nur dann bekommen wir die Unterstützung am Bahnhof oder im Zug.

Das ist viel zu lange.

  • Es gibt zu wenig öffentliche Toiletten.

   Und viele öffentliche Toiletten sind nicht barriere·frei.

  • Die Fahrer_innen von den öffentlichen Verkehrs·mitteln wissen

   noch zu wenig über uns.

Die Fahrer_innen wissen nicht:

        Wie tue ich mit Menschen mit Beeinträchtigung?

Oder wie rede ich mit Menschen mit Lern·schwierigkeiten?

  • Es gibt zu wenige Züge und Busse in Südtirol.

Deshalb müssen wir oft mit privaten Autos fahren.

Das ist teuer.

  • Wir Menschen mit Lern·schwierigkeiten brauchen die Informationen

   für die öffentlichen Verkehrs·mittel in Leichter Sprache.

Sonst können wir zum Beispiel die Fahrpläne und Informationen

nicht verstehen.

  • Einige Bahnhöfe sind noch nicht barrierefrei.

Zum Beispiel:

Der Bahnhof von Sterzing.

  • Wir Menschen mit Lern·schwierigkeiten wollen lernen können:

Wie kann ich besser mobil sein?

 

Aber auch für andere Menschen ist nicht alles zugänglich.

Zum Beispiel für:

• Alte Menschen.

• Oder Eltern mit Kinder·wagen.

Deshalb müssen die Politiker_innen etwas tun.

In Südtirol sollen nämlich alle Barrieren abgebaut werden:

Alles soll für alle Menschen zugänglich sein.

Und alles soll barriere·frei sein.

 

Auch in der UN-Behindertenrechts·konvention steht:

Alle Menschen haben die gleichen Rechte.

Alle Menschen sollen überall dabei sein können.

Deshalb müssen barriere·frei zugänglich sein:

• Häuser und Orte.

• Öffentliche Verkehrs·mittel.

• Sprache.

• Und Informationen.

 

 

Was muss die Landes·regierung in Südtirol tun?

 

Der Südtiroler Land·tag sagt zur Südtiroler Landes·regierung:

In Südtirol soll es keine Barrieren mehr geben.

Deshalb muss die Landes·regierung vieles tun.

 

1. Die öffentlichen Verkehrs·mittel müssen für alle Menschen

zugänglich sein.

Und auch alle Bahn·höfe müssen für alle zugänglich sein.

Die Informationen zu den Bussen und Zügen sollen deshalb immer so

sein:

• Zum Lesen und Hören.

• Oder zum Hören und Tasten.

Tasten heißt:

Mit den Händen spüren.

Zum Beispiel können blinde Menschen

mit ihren Händen die Blinden·schrift lesen.

• Oder zum Sehen und Hören.

• Oder zum Sehen und Tasten.

So können sehr viele verschiedene Menschen alle Informationen besser:

• Hören.

• Sehen

• Oder Tasten.

 

2. Alle Busse müssen Rampen haben.

Und alle Bahnhöfe müssen barriere·frei sein.

Deshalb müssen die Politiker_innen mit Trenitalia und RFI reden.

Den Firmen Trenitalia und RFI gehören die Züge und Bahnhöfe.

 

3. Menschen mit Beeinträchtigungen müssen alle Züge von

Trenitalia zu jeder Zeit benutzen können.

Und die Trenitalia muss die Menschen immer unterstützen.

Die Menschen sollen sich nicht mehr 12 Stunden vorher anmelden

müssen.

Die Menschen mit Beeinträchtigung sollen:

Immer mit dem Zug fahren können.

Und immer Unterstützung bekommen.

 

4. Die Fahrer_innen von öffentlichen Verkehrs·mitteln sollen lernen:

So kann ich Menschen mit Beeinträchtigungen gut unterstützen.

Zum Beispiel:

So unterstütze ich Menschen beim Einsteigen in den Bus.

 

5. Für Menschen mit Beeinträchtigungen soll es eigene Taxis geben.

Oder die Taxis sollen für die Menschen wenig kosten.

Im Trentino gibt es das schon.

Das Projekt heißt: muoverSI.

 

6. Alle Informationen muss es auch in Leichter Sprache geben.

Dann können nämlich alle Menschen die Informationen verstehen.

Und die Menschen können besser mobil sein.

  

7. Für Menschen mit Beeinträchtigungen beim Sehen soll es eine besondere App geben.

Menschen mit Beeinträchtigungen beim Sehen müssen die Informationen

gut lesen können.

Dazu soll es eine App für das Handy geben.

Eine App ist ein besonderes Programm für das Handy.

Diese App soll dann zum Beispiel

Fahrpläne in Leichter Sprache und großer Schrift haben.

 

8. Für Menschen mit Problemen beim Hören und Schreiben 

soll es eine besondere App geben.

Menschen mit Problemen beim Hören nutzen die Gebärden·sprache.

Die Gebärden·sprache hat keine Worte.

Die Gebärden·sprache hat Zeichen.

Und so reden die Menschen mit:

Händen.

Armen.

Und Gesicht.

Mit dieser App sollen die Menschen in Gebärden·sprache zeigen können:

Dieses Problem gibt es mit dem Zug oder mit dem Bus.

Die Menschen machen mit der App einen kurzen Film auf dem Handy.

Die App schickt den Film in das Büro von der Mobilitäts·zentrale.

Die Mobilitäts·zentrale organisiert den öffentlichen Verkehr in Südtirol.

Und die Mitarbeiter_innen von der Mobilitäts·zentrale schicken dann eine

Antwort in Gebärden·sprache zurück.

 

9. Für Toiletten auf den Bahn·höfen und bei den Bus·haltestellen

soll es auch in Südtirol den „Euro·schlüssel“ geben.

Der „Euro·schlüssel“ passt zu sehr vielen Toiletten in vielen Ländern von Europa.

Zum Beispiel für Toiletten:

• In Bahnhöfen.

• Bei Halte·stellen.

• An der Auto·bahn.

• In Städten.

Dieser „Euro·schlüssel“ ist für Menschen mit körperlichen

Beeinträchtigungen.

Mit dem „Euro·schlüssel“ können diese Menschen

gratis die Toiletten benutzen.

 

Bozen, 29. Oktober 2019

Die Landtagsabgeordneten

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Diesen Text in Leichter Sprache hat das Büro „okay“ übersetzt.

„okay“ ist das Büro für Leichte Sprache von der Lebenshilfe.

Die Prüf·gruppe von okay hat den Text geprüft.

Mehr Informationen zur Leichten Sprache finden Sie auf der Internet·seite von der Lebenshilfe:

www.lebenshilfe.it/okay

© Europäisches Logo für einfaches Lesen: Inclusion Europe. Informationen unter: www.leicht-lesbar.eu

 

Die Anfrage an den Rechnungshof: Nachzuprüfen, ob durch den Verkauf an die Privaten ein Steuerschaden für das Land entstand.

Die gestern Nachmittag abgeschickte Eingabe rekonstruiert den Verlauf der Causa Flughafen. Diese erfolgte anhand der offiziellen Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen, der Analyse der Wettbewerbsausschreibung sowie der Überprüfung des genauen Werts von ABD – aufgelistet im Landeshaushalt. Nach Auswertung all dieser Quellen bestehen Zweifel, ob der Verkaufspreis des Flughafens gerechtfertigt war.

Hier der vollständige Text der Eingabe mitsamt der dazugehörigen Dokumentation.

Anhänge:

  1. Aeroporto di Bz trasferito alla Provincia. Interrogazione, risposta.
  2. Vendita delle quote ABD – il prezzo. Interrogazione, risposta, domanda aggiuntiva interrogante.
  3. ABD: 32 milioni valgono zero? Interrogazione attualmente senza risposta.
  4. ABD – quanto vale nel bilancio della Provincia? Interrogazione, risposta, domanda aggiuntiva interrogante.
  5. Spese per l’aeroporto. Interrogazione, risposta.
  6. ABD Holding a New Energy Power. Interrogazione attualmente senza risposta.

Am Tag nach der Abgabe beim Rechnungshof der Eingabe hat uns die Landesregierung eine fehlende Antwort geschickt:

  • ABD: 32 milioni valgono zero? Risposta