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PRESSEMITTEILUNG.

Der LKW-Transit über die Brennerroute bricht nach dem Rückgang 2020 wieder alle Rekorde: Im Juni 2021 fuhren 217.443 Transit-LKW über den Brenner, während im Vergleichsmonat 2019 nur 210.799 die Mautstelle Schönberg passierten. Die LKW-Flut mit täglich ausgedehnten Staus ist nicht nur die Folge der neu auflebenden Konjunktur, sondern der bekannt billigen Mautsituation und des Dieselprivilegs an der Brennerstrecke.

Nun droht der im EU-Parlament vorliegende Entwurf einer neuen Euro-Vignette (Wegekostenrichtlinie) alle Dämme brechen zu lassen. Bereits am 12. Juli 2021 soll der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments die neue Regelung behandeln: Inhaltlich soll Staaten wie Italien und Deutschland ein Vetorecht gegen Erhöhung von Transitmauten eingeräumt werden. Zudem sollen emissionsarme LKW künftig durch eine Mautreduktion von 75% begünstigt werden.

Wenn also, wie absehbar, große Teile der LKW-Flotten bis 2030 auf Batterie oder Wasserstoff umrüsten, dürften sich die Transporteure über eine Mautsenkung auf ein Viertel bisheriger Tarife freuen. Auf der Brennerroute würden dann vielleicht abgasärmere LKW verkehren, aber zugleich eine ungezügelte Transit-Lawine das Inn-, Eisack- und Etschtal belasten und verlärmen, während andere Routen in West und Ost entlastet würden. Zudem würde der Billigtarif die Benutzung des 2030, 2032 oder 203… fertig gestellten BBT in Frage stellen: Denn wer nutzt die Schiene und einen teuren Tunnel, wenn es sich auf offener Strecke weit günstiger fährt?

Der Tiroler Landtag in Innsbruck hat in seiner gestrigen Sitzung einen entschiedenen wie parteienübergreifenden Protest gegen die neue Regelung erhoben. Die Südtiroler Landesregierung ist gut beraten, sich der Tiroler Linie anzuschließen und den EU-Parlamentarier aus Südtirol dazu anzuhalten, gegen einen Handstreich im EU-Verkehrsausschuss kommende Woche massiv zu intervenieren.

Auf dem Spiel steht die Lebensqualität an der Brennerroute, deren stetigen Abbau wir Grüne nicht hinnehmen werden – im Interesse zehntausender Anwohner:innen, von Natur und Umwelt.

Hier unsere Anfrage und die Antwort der Landesregierung dazu.

BZ, 08.07.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Gemeinde Mühlbach hat die Änderung des Bauleitplanes für den Bau einer Umlaufbahn von Mühlbach nach Meransen mit einer viergeschossigen Parkgarage veröffentlicht. Obwohl sich die Bevölkerung von Meransen in einer beratenden Volksabstimmung am 21.09.2014 mehrheitlich für die Beibehaltung der bestehenden Seilbahntrasse von Mühlbach nach Meransen ausgesprochen hat, wurde von der Gitschberg Jochtal AG die Planung einer neuen Umlaufbahn in Auftrag gegeben, vom Gemeindeausschuss Mühlbach genehmigt bzw. veröffentlicht und wird im Moment vom Amt für Raum- und Landschaftsplanung behandelt. Wir legen zu diesem Projekt noch eine umfangreiche Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vor.

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde richten wir vorab folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. In welche Kategorie gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 873 vom 10.11.2020, Anlage A, Art. 2 fällt diese Seilbahnverbindung? Mit welcher Begründung und vor allem, mit welchem Prozentsatz öffentlicher Förderung?
  2. Hat man eine Vorstellung von den Gesamtkosten des Projekts?
  3. Ist in jedem Fall die Förderung nur auf die Seilbahn bezogen oder können auch die Parkplätze, der “U-Bahnhof” in Meransen, die Einrichtungen an der geplanten Bergstation öffentliches Geld erhalten?
  4. Ein Teil der Trasse führt, samt Pfeiler, durch eine Zone, die als Gefahrenstufe Rot (sehr hoch) ausgewiesen ist. Wie gedankt man das zu lösen?

BZ, 01.04.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Jenesiener Seilbahn wurde 1937 eröffnet und das letzte Mal im Jahr 2000 modernisiert. Am 22.11.2020 stellte sie jedoch ihren Betrieb ein. Es wurde 2017 ein „erstes gesamtheitliches Projekt zur neuen Seilbahn präsentiert“, wie auf der Homepage von SüdtirolMobil zu lesen ist. Dort geschrieben steht weiters, dass der Architekturwettbewerb im Jahr 2018 „abgewickelt“ wurde. Der Baubeginn hänge jedoch „von der verfügbaren Finanzierung ab und steht derzeit noch nicht fest“.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wurde die Planung bereits abgeschlossen bzw. wann wird dies der Fall sein?
  2. Wann ist die Ausschreibung für die Bauarbeiten geplant?
  3. Wann werden laut Plan der Landesregierung die Bauarbeiten beginnen und enden?
  4. Wie hoch sind die geplanten Gesamtkosten und wer trägt die Kosten?

Bozen, 11.03.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Das Land und die Sasa wollen nach und nach Diesel- und Methanbusse durch E-Busse ersetzen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen, was Standorte der Busunternehmen betrifft, die durch die Umstellung vielleicht mehr Platz benötigen. In Meran beispielsweise mietet die SASA derzeit die ehemalige Tram-Remise, die unter Denkmalschutz steht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele E-Busse sind für Meran für welches Jahr vorgesehen? Wie genau sieht die Planung aus?
  2. Welche Busse sind davon schon finanziert?
  3. Was ist heute der Stand der Dinge bezüglich Ausschreibung, Zuschlag etc.?
  4. Wie ist das Laden der Busse in Meran geplant? Gibt es schon entsprechende Stromleitungen?
  5. Wie viele Ladesäulen sind notwendig, um die SASA-Busse in Meran mit Strom zu versorgen?
  6. Woher kommt der Strom und wie ist der Strommix?
  7. Braucht es bauliche Maßnahmen für die Umrüstung auf E-Busse in Meran und falls ja, welche?
  8. Weil die E-Busse wohl länger zum Laden brauchen als das Auftanken der Dieselbusse, braucht es dann mehr Busse und in Folge mehr Platz?
  9. Sind eventuelle notwendige bauliche Maßnahmen mit dem Denkmalschutz der Remise vereinbar?
  10. Wenn die SASA weitere Linien übernehmen soll, die heute Private fahren, reicht dann die Remise aus, um alle Mitarbeitenden und alle Busse unterzubringen?
  11. Wenn Denkmalschutz und Größe des Areals kritisch sind, gibt es andere mögliche Standorte?
  12. Welche Standorte sind im Gespräch und gibt es dafür entsprechende Studien?

Bozen, 13.01.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Seit Längerem ist der praktische direkte Zugang vom Bahnsteig 1 zum Busbahnhof BZ gesperrt. Nutzer*innen der öffentlichen Verkehrsmittel besonders aus dem Unterland, Etschtal oder Burggrafenamt, die Anschlussbusse bzw. -züge erreichen müssen, empfinden das als Zumutung. Durch den Umweg werden offensichtlich Anschlüsse verpasst und es ist nicht einsichtig, warum die direkte Verbindung nicht mehr zugänglich sein sollte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was ist die Begründung für die Schließung der Direktverbindung?
  2. Wird der längere Fußweg bei der Fahrplangestaltung berücksichtigt?
  3. Welche Anschlussverbindungen sind besonders problematisch?
  4. Wann wird der Direktzugang zum Busbahnhof wieder geöffnet werden?

Bozen, 22.12.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In den FAQs der Homepage südtirolmobil werden folgende Zahlungsmöglichkeiten zum Aufladen des Südtirol Passes gelistet:

Welche Zahlungsoptionen gibt es/welche Option wird empfohlen?
  1. Automatische Abbuchung vom eigenen Kontokorrent (Sepa Direct Debit – empfohlene Lösung)
  2. Regelmäßiges Aufladen:
    • am Fahrkartenschalter,
    • an den Fahrkartenautomaten,
    • an Bord des Fahrzeuges (für einige Konzessionäre),
    • mittels Kreditkarte über das eigene Benutzerkonto unter www.suedtirolmobil.info/suedtirolpass/
    • oder über Internet Banking (bei den ermächtigten Bankinstituten).

Nun wurde uns berichtet, dass für das Aufladen des Südtirol Passes per Kreditkarte seit kurzem eine Gebühr anfällt. Während dies zuvor kostenlos möglich und einfach zu bewerkstelligen war, lauft es jetzt über die Seite der Südtiroler Einzugsdienste. Als automatische Voreinstellung erscheint die Zahlung über den Anbieter nexi mit einer Gebühr vor € 1 für das Aufladen des Südtirol Passes:
Nur wer das Kleingedruckte liest, erhält die Möglichkeit, den Anbieter der Transaktion zu wechseln, wobei die Höhe der Aufladegebühr zwischen 0,50 und 1,30 € liegt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Fallen bei den anderen Zahlungsoptionen Gebühren an? Wenn ja, wie hoch sind diese?
  2. Aus welchem Grund wurde die zuvor kostenlose Zahlungsmodalität per Kreditkarte geändert, sodass jetzt eine Gebühr anfällt?
  3. Warum wird in den FAQs nicht auf diese Gebühr(en) hingewiesen?

Bozen, 21.07.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Parksituation auf dem Bahnhof in Marling ist für Pendlerinnen und Pendler schon seit längerem mehr als schwierig. Der Parkplatz vor dem Bahnhof ist kostenpflichtig, was dazu führt, dass viele Menschen, die mit dem Zug zur Arbeit fahren möchten, auf einen anderen Bahnhof ausweichen und eine weitere Strecke mit dem Auto zurücklegen – im besseren Fall. Im schlimmsten Fall nehmen sie lieber gleich das Auto und die umweltfreundlichere Alternative Öffentlicher Nahverkehr wird gar nicht mehr in Betracht gezogen. Denn um ein Auto bis zu zehn Stunden zu parken, ist eine stundenweise Parkgebühr zu teuer und das Monatsabo insbesondere in der Urlaubszeit nicht attraktiv. Laut Betroffenen ist vor dem Bahnhof mehr als genug Platz zur Verfügung, um Berufspendlerinnen und -pendler gratis parken zu lassen. In diesen Tagen scheint der Parkplatz nahezu unbelegt, dennoch stellt die Gemeinde die Parkfläche nur gegen Bezahlung zur Verfügung. Seit einigen Jahren wird den Betroffenen schon eine Lösung versprochen. Vor ca. zwei Jahren hieß es etwa, die STA prüfe die Möglichkeit einer Kopplung von Parkgebühr und Zugfahrt mittels des Südtirol Passes. Doch geschehen ist seither nichts.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was unternimmt das Land, um seine Gemeinden im Allgemeinen und die Gemeinde Marling im Besonderen zu einer annehmbaren Parksituation für Berufspendler, die mit dem Zug zur Arbeit fahren, zu bewegen?
  2. Ist das Land mit der Gemeinde Marling in Kontakt, damit die Parksituation am Bahnhof für die Pendlerinnen und Pendler ein Anreiz dafür wird, mit dem Zug zur Arbeit zu fahren?
    • a) Wenn ja, wie sehen die Bestrebungen aus?
    • b) Wenn nein, warum nicht?
  3. Zu welchem Ergebnis kam die Überprüfung der STA, ob man die Parkgebühr vor dem Bahnhof in Marling über den Südtirol Pass abwickeln könnte?
  4. Was spricht dagegen, Bahnhofsparkplätze im Allgemeinen und den Bahnhofsparkplatz in Marling im Besonderen allen Pendlerinnen und Pendlern – und zwar nicht nur Ortsansässigen – gratis zur Verfügung zu stellen?

Bozen, 16.06.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

In den Wochen seit dem #neustart hat sich Südtirol wieder in Bewegung gesetzt. Wie vorhersehbar wirkt sich das auch auf den öffentlichen Personennahverkehr aus.

War es einerseits wünschenswert, dass die PendlerInnen wieder die Öffis nutzen, so machen nun viele von ihnen die leidvolle Erfahrung, dass die Züge und Busse nicht genügend Kapazität haben.

Uns ist es selbst passiert, dass es nicht möglich war zuzusteigen.

Der Unmut auf dem Bahnsteig und an der Bushaltestelle war stets sehr groß.

Uns wird auch berichtet, dass in den Zügen Menschen nicht nur am Einsteigen gehindert wurden, sondern sogar den Zug verlassen mussten.

Mitgenommene Fahrräder versperrten den Zugang zu den wenigen verfügbaren Sitzplätzen.

Im Landtag hatte die grüne Fraktion mehrmals auf das Thema des öffentlichen Verkehrs nach dem Lockdown hingewiesen. Dabei wurde von der Landesregierung stets versichert, dass es ein großes Anliegen sei, den ÖPNV in dieser Phase attraktiv zu halten. Dazu gehört allerdings, dass genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden – notfalls durch Zusatzbusse oder -waggons, wenn schon wegen der Abstandsregelungen die Sitzplätze limitiert sind.

Es geht keinesfalls an, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Bus oder Zug nur von hinten davonfahren sehen.

Hier die Anfrage, die die grüne Fraktion hierzu bei der kommenden Landtagssitzung vorbringen wird – in der Hoffnung, dass die Missstände bis dahin allerdings behoben sind.

 

BZ, 15.06.2020

Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In den Wochen seit dem #neustart hat sich Südtirol wieder in Bewegung gesetzt. Wie vorhersehbar wirkt sich das auch auf den öffentlichen Personennahverkehr aus. War es einerseits wünschenswert, dass die PendlerInnen wieder die Öffis nutzen, so machen nun viele von ihnen die leidvolle Erfahrung, dass die Züge und Busse nicht genügend Kapazität haben. Uns ist es selbst passiert, dass es nicht möglich war zuzusteigen. Der Unmut auf dem Bahnsteig und an der Bushaltestelle war stets sehr groß. Uns wird auch berichtet, dass in den Zügen Menschen nicht nur am Einsteigen gehindert wurden, sondern sogar den Zug verlassen mussten. Mitgenommene Fahrräder versperrten den Zugang zu den wenigen verfügbaren Sitzplätzen. Das alles zeugt nicht von sinnvoller Planung, wie sie im Landtag mehrmals versichert wurde.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. 1. Wurden die Züge und Busse seit dem #neustart potenziert? Wenn ja, in welchem Ausmaß und auf welchen Strecken?
    2. Falls bisher nicht geschehen, wann ist es soweit?
    3. Sind Beschwerden eingegangen? Wenn ja, wie viele?
    4. Können Fahrgäste, die nicht das gewünschte und vorab bezahlte Verkehrsmittel benutzen können, um Refundierung der Kosten ansuchen?
    5. Wie lange muss man mit den geltenden Abstandsregelungen und Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln rechnen? Gibt es hierzu einen Plan?

BZ, 15.06.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG.

Mobilität ist auch in Zeiten ohne Pandemie eine Herausforderung. Weltweit müssen Menschen sich tagtäglich von A nach B bewegen. Ob zur Arbeit, zur Schule, in der Freizeit – wir sind in Bewegung. Zur logistischen Problematik in Großstädten, Ballungszentren und Industriegebieten gesellen sich urbanistische und umwelttechnische Herausforderungen: Vor der Corona-Krise war es (wenn auch oft nur theoretischer) Konsens, dass der öffentliche Verkehr dem Privatverkehr vorzuziehen ist. Wo immer möglich sollten Bus und Bahn das eigene Auto ersetzen.

Dann kam die Krise und mit ihr änderten sich auch die Umstände. Der öffentliche Nahverkehr läuft vielerorts nur langsam und mit Einschränkungen wieder an. Ein prominentes Beispiel hierfür sind die roten Doppeldeckerbusse in London. Bieten sie bei maximaler Auslastung in „normalen“ Zeiten 85 Fahrgästen Platz, dürfen sie seit Ausbruch der Krise maximal 15 Personen befördern. Weltweit gibt es hunderte ähnlicher Beispiele. Das hat Auswirkungen: Es ist wahrscheinlich, dass viele Berufspendler, die öffentliche Verkehrsmittel jetzt nicht mehr benutzen können oder wollen, auf ihr Privatauto zurückgreifen. Wir können uns denken, welch katastrophale Auswirkungen dies auf die Umwelt und die Verkehrsbelastung in den Städten, aber nicht nur, haben könnte.

Der Weg aus der Krise sollte daher auf jeden Fall in umwelt- und klimafreundlichen Bahnen verlaufen.

Mit dem Rad

Der von Staat und Land geplante „Fahrradbonus“ ist ein guter Ansatz, da Bürgerinnen und Bürger jetzt dazu ermutigt werden, ihre Angewohnheiten zu ändern und auf das Rad umzusteigen. Das E-Bike wird für viele weniger sportlich Ambitionierte einen guten Kompromiss darstellen. Daher sollen auch E-Bikes gefördert werden. In besonderem Maße gilt das für gebrauchte, umgerüstete, recycelte und upgecycelte E-Bikes. Sie stehen im Umweltranking gewissermaßen ganz oben, da sie neben der umweltfreundlichen Fortbewegungsart auch auf Ressourceneinsparung setzen. Außerdem belasten sie die Familienkasse in geringerem Maße. Bei den anstehenden Förderungen wurden gebrauchte, umgerüstete, recycelte und upgecycelte E-Bikes bisher nicht in Betracht gezogen. Dabei sollten gerade jene „belohnt“ werden, die auch (oder vor allem) in der Krise auf eine umweltbewusste Ressourcenverwendung achten.

Zu Fuß

Die einfachste, günstigste und gesündeste Art der Fortbewegung ist das Zu-Fuß-Gehen; trotz dieser Tatsache bilden Fußgängerinnen und Fußgänger im Verkehr das „Ende der Nahrungskette“. Sie stehen auf der untersten Stufe der Mobilitätshierarchie. Das zeigt sich etwa im Raum, der ihnen zur Verfügung gestellt wird oder an immer kürzer werdenden Grün-Intervallen für FußgängerInnen an den Ampeln. Auch die schmalen Gehsteige, die oft auch noch zugeparkt werden, sind ein klares Zeichen für die Geringschätzung der zu Fuß gehenden VerkehrsteilnehmerInnen. Das dürfte nun, wo „1-Meter-(bzw. 2-Meter)-Abstandsregelung“ und „physische Distanz“ Teil unseres Alltags geworden sind, vielen klar geworden sein.

Immerhin legen laut der 2018 vom Umweltbundesamt in Deutschland veröffentlichen Studie „Geht doch“ Städterinnen und Städter 27% ihrer Wege zu Fuß zurück. In Bozen sind die eigenen Füße seit jeher das beliebteste Verkehrsmittel, 29% gehen in der Landeshauptstadt zu Fuß Sie verdienen es, nicht an den Rand des Verkehrsgeschehens gedrängt zu werden.

Ein erster Schritt, der den Fußgängern und Fußgängerinnen ihre Wichtigkeit im Verkehr zugesteht, ist die Durchführung eines so genannten Fußverkehrs-Check. Dabei wird in einem partizipativen Prozess die Lage des Fußverkehrs gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik evaluiert. Stärken und Schwächen sowie Verbesserungsvorschläge, die den Fußverkehr attraktiver gestalten könnten, werden dabei ausgearbeitet.

Die Corona-Krise zeigt uns, dass wir bei der Förderung von Rad- und Fußmobilität nicht auf langwierige, bauintensive und kostspielige Maßnahmen angewiesen sind. Viele Regionen haben unkomplizierte Konzepte ausgearbeitet. Ein Beispiel hierfür ist Brüssel, wo Radfahrerinnen und Fußgänger Vorfahrt bekommen – und zwar auf der Straße. Sie dürfen diese komplett nutzen, der motorisierte Verkehr darf sich in der Stadt mit höchstens 20 km/h fortbewegen. So wird leichter gemacht, den derzeit nötigen Sicherheitsabstand einzuhalten.

Solche Beispiele machen Mut und zeigen uns, dass es möglich ist, gerade jetzt viele Dinge neu zu denken. Wir haben die einmalige Gelegenheit, unsere Gewohnheiten und unsere Mobilität neu zu gestalten. Unsere Enkelkinder werden es uns danken.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Zusätzlich zum Neukauf auch die Reparatur von Fahrrädern und den Gebrauchtkauf zu fördern.
  2. Einen Sonderbeitrag für die Umrüstung von Fahrrädern zu E-Bikes und Cargo-Bikes vorzusehen, der mit anderen Beiträgen kumulierbar ist.
  3. Ein Projekt zu einem professionellen Fußverkehrs-Check in Zusammenarbeit mit Pilotgemeinden durchzuführen.
  4. Ebenfalls zusammen mit Pilotgemeinden, die sich dazu bereit erklären, die Einführung von Rad- und Fußgängerstraßen zu erproben.

Bozen, 21.05.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

Prima (il) Klima!