PRESSEMITTEILUNG.

Vielerorts in Europa begegnet man den steigenden Temperaturen mit Erfrischungsmöglichkeit verschiedenster Art im öffentlichen Raum. Das wird nun auch in Südtirol so werden. Der Landtag genehmigte gestern einen grünen Beschlussantrag zum Haushaltsgesetz, der die Landesregierung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Projekt für kühlere Plätze zu starten. Besonders der Sonne ausgesetzte, mit Beton und Stein bedeckte Plätze sollen Erfrischung bringen, indem sie um Pflanzen, Blumen, Brunnen oder Sprühnebel ergänzt werden. Gestartet soll beim symbolträchtigen Magnago-Platz vor dem Landtag in Bozen werden. Andere Städte wie Wien haben es schon vorgemacht, wir müssen uns lediglich ein Beispiel an ihnen nehmen.

“Solch kleinen Maßnahmen entfalten eine große Wirkung bezüglich Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten; insbesondere in den Sommermonaten, die von Jahr zu Jahr heißer werden”, freut sich die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

Bolzano, 29/7/2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

 

KOMMENTAR.

Seit zwei Jahren wird in Brüssel über die Verteilung von knapp 400 Milliarden Euro gerungen: 400 Milliarden, die der EU-Haushalt für die europäische Landwirtschaft bis 2027 zur Verfügung stellt.

In den vergangenen Programmperioden der EU schöpfte die industrielle Landwirtschaft den Großteil der EU-Geldmittel ab, dieses Ungleichgewicht wollte die EU-Kommission dieses Mal ändern. Ursula von der Leyen und Frans Timmermans gingen vor zwei Jahren mit ihrem New Green Deal in die Offensive, um sowohl die Klima- als auch die Biodiversitätskrise in den Mittelpunkt der Förderpolitik zu stellen. Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sollten laut dem New Green Deal alle ihren Beitrag leisten.

Der ursprünglich Gedanke zielte darauf ab, dass die knapp 400 Milliarden Euro Landwirtschaftsgelder an den New Green Deal gekoppelt würden: mehr Geld für Kleinbetriebe, mehr Geld für ökologische Maßnahmen, mehr Geld für Ausgleichsflächen. Die Konzepte dafür wurden als „Biodiversitätsstrategie“ und als „Farm-to-Fork-Strategie“ bezeichnet, beides Konzepte, die in vielen Teilen der Gesellschaft Anlass zu Hoffnung gaben.

Die eiskalte Dusche kam dann im Herbst 2020, als das EU-Parlament die Vorschläge der Kommission zurechtstutzte, wobei der SVP-Parlamentarier Herbert Dorfmann eine Schlüsselrolle spielte. Mitglieder des EU-Parlaments berichteten, dass Herr Dorfmann in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Unterwanderung des New Green Deals maßgeblich organisierte.

Somit kam es zu Beginn des laufenden Jahres zum institutionell vorgesehenen Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat. Der Trilog gestaltete sich äußerst zäh, weil neben dem EU-Parlament auch der EU-Rat die ökologischen Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik noch stärker aufweichen wollte. Das Ringen zog sich über Monate hin.

Seit Ende Juni 2021 gibt es ein Ergebnis, das aus ökosozialer Sicht eine Watschn ist. Das sogenannte Capping von maximal 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr wurde gekippt, Flächenbetriebe kassieren auch in den nächsten Jahen ordentlich ab. Ursprünglich war angedacht, 30% der Direktzahlungen verpflichtend an Öko-Maßnahmen zu knüpfen, übrig geblieben sind 25%, die an Öko-Maßnahmen geknüpft werden können. Aus der 30% Muss- ist eine 25% Kann-Bestimmung geworden.

Es ist den politisch konservativen Kräften gemeinsam mit der Agrarlobby gelungen, die EU-Landwirtschaft aus ihrer Verantwortung zu nehmen. Das ist angesichts der Erderhitzung und angesichts des Artensterbens, an dem die Landwirtschaft unter anderem mit den chemisch-synthetischen Pestiziden maßgeblich beteiligt ist, eine unerhörte Verantwortungslosigkeit und eine gewaltige Hypothek für unsere Enkel.

Es bleibt nur zu hoffen, dass das EU-Parlament noch zur Räson kommt und diese Mogelpackung im kommenden Herbst ablehnt. Falls das nicht passieren sollte, wird zwar die Agrarindustrie kurzfristig profitieren, die gewaltigen Kosten für die Abfederung der weiterhin zunehmenden Erderhitzung und für das massive Artensterben müssen zukünftige Generationen stemmen. Fridays for Future haben es leider nicht in die europäischen Agrozentralen geschafft!

 

28. Juli 2021

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Ende Juli ist es wieder so weit, die Mitglieder der Landesregierung teilen sich um diese Zeit die zusätzlichen Steuermillionen auf. Zuvor aber muss der Landtag die Steuereinnahmen prüfen und mit dem Gesetz zum Nachtragshaushalt die neuen Ausgaben genehmigen. Erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Nachtragshaushalt dürfen die Landesrät:innen den Geldsegen, der heuer erwartungsgemäß geringer ausfällt, unters Volk bringen.

Im Landtag möchten die Abgeordneten vor allem wissen, welche Landesräte besonders üppig und welche besonders dürftig mit frischem Geld bedient werden. In normalen Haushaltsjahren ließ sich diese Information aus den detaillierten Haushaltstabellen gut ableiten und gut überprüfen. Heuer schauen die Dinge etwas anders aus: der Nachtragshaushalt dotiert kaum die Kapitel der Ressorts sondern fast zur Gänze den „Reservefonds“. Dort werden normalerweise rund 100 Millionen Euro zwischengeparkt, jetzt liegen dort bereits über eine Milliarde Euro.

Die Landesregierung hat es sich seit Beginn der Corona-Epidemie zur Angewohnheit gemacht, diesen Reservefonds immer üppiger zu dotieren. Beim ersten Corona-Hilfspaket im April 2020 wurden 300 Millionen in den Reservefonds gegeben, beim zweiten Corona-Hilfspaket im März 2021 waren es über 500 Millionen und mit diesem Nachtragshaushalt schaffen es wiederum knapp 500 Millionen Euro in den Reservefonds, sodass zurzeit über eine Milliarde Euro der Landesregierung quasi zur freien Verfügung stehen.

Der Reservefonds ist die Handkasse der Landesregierung, womit unvorhergesehene Kosten abgedeckt werden können, ohne den Landtag konsultieren zu müssen. Nun ist diese Handkasse aber von 100 Millionen auf über eine Milliarde Euro angewachsen. Eine Milliarde Euro sind 15 Prozent vom Haushalt, die von der Landesregierung nach ihrem Gutdünken ausgegeben werden. Die Landtagsabgeordneten können erst im Nachhinein sehen, wohin diese Geldmittel geflossen sind. Da ist es aber für politische Korrekturen viel zu spät, das Geld ist ja schon im Umlauf.

„Diese Praxis der überdotierten Handkasse ist auf dem schnellsten Weg einzustellen“ sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. Corona ist zwar noch nicht vorbei, aber trotzdem ist es jetzt notwendig, zur normalen Haushaltsgebarung zurückzukehren. Die Steuergelder des Nachtragshaushaltes sind unter dem wachsamen Auge des Landtages den Ressorts zuzuweisen und der Reservefonds darf wie in der Vergangenheit nicht mehr als 100 Millionen Euro beinhalten. Das bedeutet, weniger Geld am Reservefonds und mehr Transparenz bei den Geldflüssen.

Bolzano/Bozen, 28/7/2021
Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Beschlussantrag

Gärtnern ist in Mode gekommen. Lange Zeit als liebliche Nebenbeschäftigung von älteren Menschen (Stichwort Schrebergärten) verniedlicht, wird zunehmend die wirtschaftliche, ökologische, soziale und psychische Dimension des Gärtnerns wahrgenommen und aufgewertet.

Dabei gärtnern Menschen seit der Urzeit. Das Pflegen des Saatgutes, das Anpflanzen, Aufziehen und Ernten der eigenen Nahrung hat eine uralte Tradition und vielfältige kulturelle Ausprägung. Nach Jahrzehnten der immer stärker werdenden Industrialisierung auch im Ackerbau und Pflanzwesen mit all seinen Auswirkungen erlangt der Gartenbau derzeit eine neue Bedeutung.

Diese geht weit über die reine Ernährungsfrage hinaus, sie beginnt aber dort. Weltweit werden 80% der Lebensmittel nicht von der industrialisierten Landwirtschaft, sondern von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern produziert (FAO 2014). Ein Garten gehört auf der ganzen Welt zu einer Landwirtschaft dazu. Gärten sichern aber auch in den oft unterversorgten Städten des globalen Südens eine Mindesternährung. Die Gartenbewegung in Europa unterstreicht ihrerseits, wie wichtig der Bezug der Menschen – oft sind es junge Leute – zur Erde und zum Boden, gerade auch in urbanen Kontexten ist. Aus diesem Bewusstsein heraus sind in vielen Städten und auch kleineren Ortschaften Europas größere und kleinere Flächen in Gemeinschafts- oder auch Individualgärten umgewandelt worden. Studierende, ältere Menschen und Familien tragen durch den direkten Anbau von Gemüse zur Eigenversorgung bei.

Gärten sind wichtige Faktoren für Gesundheit und gesellschaftliche Integration. Gärtnern tut gut, für  Körper, Geist und Psyche. Gärten haben eine therapeutische Wirkung und werden in Psychiatrie ebenso eingesetzt wie in Pädagogik und Seniorenbildung. Gemeinschaftsgärten haben sich bewährt, um Menschen in die Gesellschaft (wieder)einzugliedern. In interkulturellen Gärten treffen verschiedene Kulturen und Gartenkulturen aufeinander.

Gärten haben aber auch eine erstklassige Bedeutung für Klima- und Umweltschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit.

Böden sind der größte terrestrische Speicher („Senke“) für Kohlenstoff. Organische Bodensubstanz ist nicht nur für die Bodenfruchtbarkeit, sondern auch als Umschlagort von Treibhausgasen für den Klimawandel von Bedeutung. Kleingärten sind die wirksamsten CO2-Speicher. Das Forschungsprojekt NatKoS der Humboldt Universität hat die Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Humus des Bodens und die damit verbundenen Potenziale für den Klimaschutz untersucht. Es wurde nachgewiesen, dass Humus Kohlenstoff am besten bindet. Die systematische Humusanreicherung durch gärtnerische Aktivitäten mit dauerhaftem, großen Eintrag organischer Substanz wirkt sich positiv auf die Humusmengen aus.

In Zeiten von Artensterben und Bodenversiegelung sind Gärten wichtige Akteure für Biodiversität und ökologische Vielfalt. Durch bauliche Maßnahmen hat der Mensch Flora und Fauna zurückgedrängt. Damit sind künstliche Grenzen geschaffen, welche wichtige Verbindungen der natürlichen Lebensräume für Pflanzen und Wildtiere unterbrechen. Neu geschaffene Lebensräume wie Gärten können wichtige Verbindungen zwischen den «Inseln» schaffen – sozusagen Brücken schlagen. Damit hilft man nicht nur den Tieren, sondern auch den bedrohten Pflanzenarten. Naturnahe Gärten schaffen Nahrungs-, Nist- und Ruheplätze für Insekten, Vögel, kleine Säugetiere und Reptilien.

Schließlich sind Gärten auch Stätten kulturellen Austausches, der Geselligkeit, der Überlieferung von Wissen und Tradition, der Bewahrung von Samengut – und der Schönheit.

In Südtirol ist man sich des Wertes von Gärten schon seit Längerem bewusst. Die Bäuerinnen, stets der Zeit etwas voraus, haben schon seit Jahren das Thema prominent auf ihrer Agenda platziert, sie halten Kurse, bilden sich fort und entwickeln Projekte.

Seit Mai 2015 ist das Land Südtirol außerdem Partner von “Natur im Garten”, einem niederösterreichischen Netzwerk, das sich für die Ökologisierung von Privatgärten und Grünräumen einsetzt, indem es auf die Gartengestaltung und -pflege ohne Pestizide, ohne chemisch-synthetische Dünger und ohne Torf setzt und  den Erhalt der biologischen Vielfalt mit heimischen und ökologisch wertvollen Pflanzen zum Ziel hat.

Aufbau und Etablierung des Netzwerkes “Natur im Garten”-Südtirol wurden dem Land- und Forstwirtschaftlichen Versuchszentrum Laimburg übertragen, das in Zukunft dann auch Zertifizierungsstelle für Südtiroler Gärten sein wird.

Diese sehr löbliche Initiative könnte angesichts der Konjunktur, die das Gartenthema auch und besonders in Pandemiezeiten hat, erweitert und ausgedehnt werden.

Ein interessantes Beispiel für „Garten-Empowerment“ ist die Initiative „Tausende Gärten – Tausende Arten“ die 2019 von der Deutschen Bundesregierung gestartet wurde. Ausgehend von der Feststellung, dass „Gärten, Balkone sowie Grün- und Freiflächen enorme Potenziale für die biologische Vielfalt bergen“, ist das erklärte Ziel dieses Projekts, „Bürgerinnen und Bürger bundesweit für mehr Artenvielfalt in Privatgärten und städtischen Frei- und Grünflächen zu begeistern und gemeinsam mit Gärtnereien und Saatgutbetrieben die naturnahe Gartengestaltung populärer zu machen. Das Projekt sieht eine Online-Plattform zum Infoaustausch, die Verbreitung von regionalem Saatgut und Wildpflanzen und allgemeine Sensibilisierung mit Best-Practice-Förderung vor.

Soweit die Initiative in Deutschland. In Südtirol kann die Förderung der Gärten und des Gärtnerns, im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, auf mehrfachen Ebenen ausgeweitet werden. Dazu gehören Maßnahmen der Sensibilisierung, der Bildung, der Information, Pilotprojekte, finanzielle Unterstützung und rechtliche Verankerung.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Aufbau einer Online-Plattform zur Schaffung eines aktiven Akteurs- und Wissensnetzwerk. Interessierte erhalten auf der Website Tipps und Empfehlungen im Austausch mit erfahrenen Naturgärtner:innen.
  2. Neue Gärten, sowohl individuelle/private als auch Gemeinschaftsgärten, sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum, werden angestrebt, den Neo-Gärtner:innen wird Hilfestellung angeboten.
  3. Saatgutbetriebe, Gärtnereien, Gartenmärkte werden für die Herstellung und den Vertrieb von Regio-Saatgut und Wildpflanzensamen gewonnen und gefördert.
  4. Die Themen “artenreiche Gärten” und “naturnahes Gärtnern” werden für die Öffentlichkeit aufbereitet: Infomaterialien, Pflanzpakete, Kurzfilme, Blogs, Veranstaltungen und Workshops sollen das Interesse für naturnahe Gärten wecken und Gartenbesitzer:innen dabei unterstützen, den eigenen Garten für mehr biologische Vielfalt umzugestalten.
  5. Schul-, Therapie-, Senioren-, Hotelgärten und weitere Formen von Gartenanlagen mit spezifischen Nutzmöglichkeiten werden systematisch gefördert.
  6. Vorbildlich naturnah gestaltete Gärten werden in periodischen Abständen ausgezeichnet.
  7. In den Durchführungsverordnungen zum Landesgesetz Raum und Landschaft werden Möglichkeiten der Förderung von Gärten verankert.

Bozen, 27.07.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Umfahrungsstraße in Neumarkt stellt wegen der Lärmbelastung seit Langem ein Problem für die Anrainer:innen dar. Vom Lärm an der Straße sind ca. 110 Familien betroffen.
Ein Komitee hatte schon vor Jahren Unterschriften von BürgerInnen gesammelt, die die Errichtung von Lärmschutzwänden fordern. Am 21.11.2013 wurde ein Abstimmungsdokument des Bürgermeisters angenommen, das ihn verpflichtete, beim zuständigen Landesrat zu intervenieren, auf dass die Lärmschutzwände 2014 (!) errichtet werden. Landesrat Mussner war in der Folge zu einem Lokalaugenschein nach Neumarkt gekommen, um sich ein Bild (bzw. einen Ton) von der Situation zu machen. Er versprach einzugreifen. Ein kleiner Teil der Straße wurde abgeschirmt, aber der Großteil der Anrainer:innen leidet weiter.

In dieser Angelegenheit richten wir folgende Frage an die Südtiroler Landesregierung:

1. Ist der zuständige Landesrat über die Sachlage informiert?
2. Wurden an der Straße, im Bereich der Wohnzone „Gänsplätzen“, seit 2015 Lärmmessungen durchgeführt?
3. Falls ja, welche Ergebnisse wurden ermittelt? Falls nein, warum nicht?
4. Welche Absichten hat die Landeregierung im Hinblick auf die Bedürfnisse der BürgerInnen?

BZ, 27.07.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG

Die Aktivist:innen stehen am Freitag für das Klima ein, die Landesregierung jeden Tag. So lautet die – wohl gutgemeinte, aber auch ziemlich besserwisserische – Botschaft des Strategiepapiers der Landesregierung zur Nachhaltigkeit, vorgestellt in großem Stil am letzten Freitag. Bei der dazugehörigen Pressekonferenz waren alle Landesrät:innen angetreten, um mit dem LH die (Nachhaltigkeits)-messe zu zelebrieren.

An und für sich ein sehr löbliches Vorhaben. Die UN-Ziele zur Nachhaltigkeit in Südtirol umsetzen, das ist ein großer und wichtiger Auftrag. Die Einbettung stimmte, die Inszenierung ebenfalls, auf die Inhalte aber wartet Südtirol nun doch schon lange.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz sollten der Stern sein, unter dem die Legislatur Kompatscher II in Koalition mit der Lega Salvini stehen würde. Bereits vor bald zwei Jahren verlautete aus der Klausur der Landesregierung, dass nun alle Gesetze auf Klimaverträglichkeit geprüft würden. Davon haben wir im Landtag nichts gemerkt.

Und so gleicht auch das in nachhaltig-braunen Look gepackte Strategiepapier mehr einem Wunschbrief als einer handfesten Anleitung.

Als einzige unmissverständliche Maßnahme sticht die „aktuelle Überarbeitung des Klimaplans“ hervor. Hochaktuell, allerdings! In der derzeitigen Ausgabe des Klimaplans prangt noch das Konterfei von Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder – sie geht zurück auf das Ressort Michl Laimer im Jahr 2011. Für eine Klimaerwärmung, die nur mehr wenige Jahre Zeit lässt, sind das Äonen verpasster Gelegenheiten.

Dass die Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den UN-Zielen der Nachhaltigkeit ablegt, ist begrüßenswert.

Sie muss sich allerdings auch an den bisherigen Taten messen lassen.

Flugverkehr, neue Straßen für Olympia 2026, Rücknahme der zaghaften Verkehrsberuhigung auf den Passstraßen, kein klares Bekenntnis zur Ökologisierung der Landwirtschaft – das sind nur einige Beispiele, an denen man durchaus ins Zweifeln kommen kann, wie ernst es ist, mit der Enkeltauglichkeit.

Wir erwarten uns, dass die schön gefassten Ziele des Papiers auch zu eindeutigen Handlungsanleitungen führen. Ohne Plan werden die schönsten Absichtserklärungen zu Papiertigern. Das können wir uns in Sachen Klimaschutz schlicht nicht leisten.

Bozen, 26.07.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Ordine del giorno al disegno di legge 88/21-XVI

Le estati diventano sempre più calde e soprattutto nelle città il bisogno di acqua e di luoghi dove rinfrescarsi diventa sempre più urgente. Le nostre città hanno già molti parchi e luoghi ombreggiati dove poter sostare, ma per adattarsi al cambiamento climatico e mitizzare le temperature estreme dei giorni più caldi non sono mai sufficienti. E ci sono anche piazze completamente esposte al sole, ricoperte di cemento, in cui in buona parte della giornata è quasi impossibile passare.

Nelle nostre ricerche abbiamo trovato alcuni esempi molto belli di città che si sono attrezzate per rendere più accoglienti e fresche strade e Piazze. A Vienna, ad esempio. con l’iniziativa “Cooles Wien” la città ha adibito diversi luoghi dove la gente passando si può rinfrescare grazie a piante che ombreggiano, fontane, getti e giochi d‘acqua, spruzzi d’acqua nebulizzata che rinfrescano.

Trasformare piazze e luoghi significativi della nostra provincia in luoghi accoglienti e più freschi dovrebbe diventare una priorità per le politiche provinciali di adattamento ai cambiamenti climatici e di miglioramento della vivibilità dei luoghi pubblici. Come è noto la presenza di verde e acqua cambia in modo notevole la percezione delle temperature ambientali. In questo senso la Provincia può dare delle direttive a Comuni, enti e privati, ma può anche attivarsi direttamente. Dato che è di proprietà della Provincia, Piazza Magnago potrebbe essere secondo noi il posto ideale da cui iniziare.

Tutto ciò considerato, il Consiglio provinciale impegna la Giunta provinciale:

  1. A lanciare un progetto, in collaborazione con i Comuni, di trasformazione di piazze e luoghi particolarmente assolati, ricoperti di cemento e pietra, in piazze e luoghi più freschi grazie all’aggiunta di piante, fiori, fontane e spruzzi d’acqua, prendendo spunto dall’esperienza di Vienna.
  2. A dare un segnale concreto migliorando la vivibilità di piazza Magnago, ad esempio con una fontana, soluzioni di ombreggiamento vicino alle panchine, ecc.

Bolzano, 26.07.2021

 

Cons. prov.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

L‘11 settembre 2019 i rappresentanti della Provincia Autonoma di Bolzano, di STA e di Bombardier Transportation hanno celebrato il lancio del piano di mobilità sostenibile di lungo termine per il Sud Tirolo. Bombardier doveva fornire 7 treni regionali TALENT 3, secondo l’accordo quadro stipulato nel 2019, già in atto con STA, per un massimo di 32 nuovi treni e fino a 30 anni di servizi di manutenzione del parco. (blog.tuttotreno.it)

Im LOK-Magazin 04/2021 lesen wir von gravierenden Problemen rund um die Talent-3-Züge, deren Zulassung anscheinend immer noch ausständig ist. Die ÖBB rüsteten sich entsprechend schon Ende 2020, indem sie auf andere Züge zurückgreifen, da die Möglichkeit besteht, dass die Talent-3 gar nicht zum Einsatz kommen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie viele Talent-3 Züge wurden an Bombardier in Auftrag gegeben, und zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis?
  2. Stimmen die News zur fehlenden Zulassung der Züge? Wurde die Zulassung in AUT. inzwischen erlangt?
  3. Wie rüstet man sich in Südtirol für den Umstand, dass es womöglich keine Zulassung gibt?
  4. Welcher Schaden entsteht dem Land Südtirol?

 

BZ, 26.07.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Vor einem Jahr kam es (erneut) zu einem Projekt zur Reaktivierung der Schottergrube Lochen im Pflerscher Tal in der Gemeinde Brenner. Das Ausmaß der Schottergrube würde Landschaft und Umweltqualität des Tals erheblich beeinträchtigen. Auf einer Gesamtfläche von 7,5 ha würden insgesamt 280.000 m3 Material ausgehoben, dessen Transport tausende Lkw-Fahrten zur Folge hätte.

Seit einigen Monaten verfolgt die Grüne Fraktion die Entwicklungen rund um das Projekt. Zwei Anfragen aus den Monaten März und Mai 2021 betrafen die Nachhaltigkeit des Projekts und die Transparenz der Kommunikation gegenüber den Bewohner:innen des Tals.

In der Zwischenzeit wurde das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung fortgesetzt und vor ein paar Tagen erhielten wir eine gute Nachricht: Das UVP-Amt hat das Projekt “Schottergrube Lochen” abgelehnt. „Das ist eine wirklich gute Nachricht, sowohl für die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismusmodells als auch für die Landwirtschaft und insbesondere den biologischen Anbau, der in den letzten zehn Jahren erfolgreich betrieben wurde,“ kommentiert Riccardo Dello Sbarba zufrieden. Vor einigen Wochen war der Landtagsabgeordnete der Grünen mit seinem Kollegen Hans Heiss zu einem Lokalaugenschein vor Ort, begleitet von einigen Bewohner:innen der vom Projekt direkt betroffenen Ortschaft Anichen. Die Gründe für das negative Gutachten (Gewässerschutz, Schutz des Auwaldes, negative Auswirkungen der Verbindungsstraße, negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Vorkommen einer nach FFH-Richtlinie geschützte Schmetterlingsart) scheinen handfest und tragfähig, sodass sie etwaigen Einsprüchen der Projektträger standhalten können.

In der Zwischenzeit gebührt das Lob für diesen Erfolg jedoch den Menschen im Pflerscher Tal, die gegen das Projekt gekämpft haben, und allen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung in Südtirol einsetzen.

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Während in diesen Tagen der Weltraumtourismus an Fahrt aufgenommen hat, verfolgt Südtirols Tourismuspolitik irdischere Ziele. Zu diesen zählt auch das Tourismusentwicklungskonzept, dessen Ausarbeitung für die künftige Gestaltung des Sektors grundlegend sein sollte, das aber weiterhin auf sich warten lässt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Bis wann ist mit der Vorlage eines Entwurfs zur künftigen Landes-Tourismuskonzepts zu rechnen?
2. Worin liegen die Gründe für die Verspätung?

Bozen, 23.07.2021

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler