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Der Flughafen Bozen wird an das Land übergehen – das hat Rom bereits entschieden. Der Landeshauptmann muss sich jetzt dafür einsetzen, das Maximum an Kompetenzen zu erhalten!

flughafen terminalDa wären wir also wieder. Heute Morgen hat Landeshauptmann Kompatscher in der Rai Südtirol erklärt, dass – sollte am 12. Juni bei der Volksbefragung zum Flughafen das NEIN gewinnen – der Flughafen an den Staat zurückkehren würde, und dass das Land jegliche Kontrolle verlieren würde. Jedoch ist vor allem Kompatscher derjenige, der weiß, dass das nicht wahr ist.
Wir haben es schon mehrmals gesagt und die Landesregierung selbst hat es uns in der Beantwortung unserer Anfrage Nr. 1868/16 (s. Anhang) bestätigt, aber vielleicht hilft es, wenn wir es wiederholen: Der Flughafen wir in jedem Fall an das Land übergehen.
Am 2. Jänner 2016 ist das Dekret des Staatspräsidenten Nr. 201, der „Nationale Flughafenplan“, in Kraft getreten. Er besagt, dass „[d]ie Flughäfen von regionalem oder lokalem Interesse, samt ihrem Zubehör an die Regionen übergehen. Im Falle der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen erfolgt der Übergang gemäß den Bestimmungen der Sonderstatute und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen”.
Rom ist also an Flughäfen wie dem Bozner nicht mehr interessiert und hat bereits entschieden, ihn an das Land abzutreten, das deshalb die Kontrolle über den Flughafen nie mehr verlieren wird. Wenn das Nein gewinnt, wird die Landesregierung alle notwendigen Befugnisse haben, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Es könnte zum Beispiel den Flughafen herabstufen und für die Wiedernutzung der Gebäude und des Areals einen internationalen Ideenwettbewerb ausrufen.
Es ist schon komisch, dass dieser Übergang nicht als großer Sieg der Autonomie gefeiert wird, sondern die Befürworter der Flughafenvergrößerung als Erpressung des freien Wählerwillens das Schreckensgespenst des Staates (oder der Privaten: wir wollen mal sehen, wer denn sein Geld in einen Dauer-pleiten Flughafen investieren will, Air Alps docet!) einsetzt.
Jetzt sollte Landeshauptmann Kompatscher schnellstens mit Rom verhandeln, um mit der notwendigen Durchführungsbestimmung ein Maximum an Zuständigkeiten zu erhalten.
Mit einem Sieg des NEIN wird der Flughafen also nicht dem Staat oder Privaten überlassen, sondern dem Land und vor allem dem Willen der Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Bozen, 20.04.2016
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

terminal flughafen

Sehr geehrter Herr Pinzger, sehr geehrte weitere Herren Flughafenbefürworter!

Wir befinden uns 8 Wochen vor der Volksbefragung zur Zukunft des Flughafens. Sie haben schon intensiv mobilisiert und versuchen in vielen Stellungnahmen, Happenings am Flughafen, Bürgerversammlungen etc., die Bürgerinnen und Bürger für Ihr Anliegen zu gewinnen. Das ist Ihr gutes Recht und Ihr Engagement ist durchaus anzuerkennen. Sie glauben offenbar an den Flughafen. Auch das ist Ihr gutes Recht.
Aber es gibt auch Gegner und Gegnerinnen des Flughafen-Ausbaus. Deren Argumente sind ernst zu nehmen: Viele davon sind Betroffene, die in der Umgebung des Flughafens leben, dort ihr Obst anbauen oder ihren Gastbetrieb führen. Sie sind vielfach gegen eine weitere Belastung ihrer bereits stark beeinträchtigten Lebensumgebung. Andere verspüren den dringenden Wunsch, dass nach Jahren chronischer Flughafen-Defizite ihre Steuergelder anders eingesetzt werden. UmweltschützerInnen weisen auf Lärm und Klimabelastung durch Flugverkehr hin. Viele dieser Argumente, die langjähriger Beobachtung und persönlicher Erfahrung erwachsen, werden von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und unter die Leute gebracht.
Der Einsatz dieser Personen dient einer demokratischen Auseinandersetzung, ohne dass sich aber bisher jemand dafür bedankt hätte. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall, denn vielfach werden die Aussagen der Gegner sogar belächelt. Erst noch vor kurzem wurde die mangelnde Zustimmung als mangelnde Information ausgegeben.
Nun werden Flughafengegner wie wir von Herrn Pinzger auch noch als „Träumer“ abgestempelt. Dieses Urteil trifft in gewisser Weise zu: Wir träumen nicht nur von einer gesunden Umwelt, sondern auch von einer gesunden Demokratie. Von einer Demokratie, in der man sich ehrlich mit Argumenten auseinandersetzt und den anderen auch ihre Meinung lässt. Von einem demokratischen Umgang, bei dem man nicht mit Halbwahrheiten und Herabwürdigungen des Gegners oder der Gegnerin spielt, sondern sich auf Augenhöhe auseinander setzt.
Und man nimmt es in Kauf, dass man gegebenenfalls auch einmal auf der Verliererseite stehen könnte.
Herr Pinzger und Kollegen, gestatten Sie uns einige Forderungen: Wir fordern Sie auf, uns als Ihren GegnerInnen in der Sache (!) respektvoll zu begegnen und sachlich zu bleiben, genau dies wie der auf Ihrer Seite stehende Landesrat Mussner letzthin anmahnte.
Sie alle, wir alle sollten den Boden einer der fairen Auseinandersetzung nicht verlassen. Sich auf politische und argumentative Gegner blindlings einzuschießen und sie zu diffamieren, ist keine Haltung, die Südtirol in die Zukunft führt. Bitte vergessen Sie nicht: Die Verantwortung, die Sie tragen, gebietet Fairness, Gelassenheit und Wertschätzung auch der anderen Seite. Das ist die einzige Startbahn demokratischer Meinungsbildung.
Bozen, 19.04.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Meinungsfreiheit rangiert vor Warenverkehr

BrennerOLandeshauptmann Kompatscher spricht sich für ein Kundgebungsverbot am Brenner aus, da der Grenzübergang nicht zum Schauplatz von Chaoten verkommen dürfe. So sehr die Grünen Kompatschers grundsätzliche Haltung gegen die Schließung des Brenners begrüßen, so wenig zielführend beurteilen wir einen Demo-Stopp an der Grenze.
Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kundgebung muss erlaubt sein, wenn auch mit klar begründeten Einschränkungen. Wenn Bürgerinnen und Bürger friedlichen Protest gegen die drohende Grenzsperre erheben, so handeln sie nicht als Minderheit, sondern tun dies im Namen von Millionen Gleichgesinnter in ganz Europa. Zudem ist die Gefahr gering, dass der Brenner zum Chaoten-Summit Europas verkommt: Mit klarer Einschränkung auf Orte und Zeiten der Kundgebung bleiben befürchtete Behinderungen im engen Rahmen; auch die kürzlich erfolgten Ausschreitungen beschränkten sich auf eine kleine Minderheit.
Mehr noch: Auf österreichischer Seite wurde dem Transitforum in Vergangenheit sogar mehrfach gestattet, die Autobahn zu schließen, wogegen Demonstrationen am Brenner eine vergleichsweise geringe Belastung darstellen.
Die Grünen bedauern, dass der Landeshauptmann für den freien Warenverkehr einen Einsatz an den Tag legt, den wir in Umweltfragen oft vermissen. Eine Kundgebung am Brenner wiegt wenig gegen die tägliche Belastung der Brennerautobahn-Anrainer durch die Emissionen des Schwer- und PKW-Verkehrs, die aber mit ungleich mehr Geduld hingenommen werden als ein wenig Bürgerprotest.
Bozen, 18.04.2016
Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

Unterstützung südlich des Brenners gefragt.
Brennerautobahn_ATNachdem die EU-Kommission der Tiroler Landesregierung soeben Tempo 80 zur Verbesserung der Luftqualität nahe gelegt hat, haben die Tiroler Landesregierung mit LH Platter und Verkehrsreferentin Ingrid Felipe nun die Einführung des Sektoralen Fahrverbots ab 1. Oktober 2016 beschlossen – als Verpflichtung, sperrige, nicht verderbliche Güter wie Holz, Steine Stahl oder auch Müll vom LKW auf die Bahn zu bringen.
Die Wirkung dieser Maßnahme ist zwar beschränkt, vor allem dann, wenn sie bestimmte LKW-Kategorien ausklammert. Dennoch ist es begrüßenswert, dass die Tiroler Schwarz-Grün-Regierung nun ernst macht und ab Oktober zumindest einen Teil der LKW’s von der Straße holt – hoffentlich unter Beibehaltung von Tempo 100 – des Lufthunderters.
Südtiroler Solidarität ist nun gefragt: Das Sektorale Fahrverbot sollte von unserer Landesregierung gleichfalls überprüft und die Tiroler Position in Brüssel unterstützt werden. Zudem sind entschiedene Maßnahmen auch südlich des Brenners zur Nachahmung empfohlen. Die Einführung von Tempo 100 ließe sich auf der A 22 aus Gesundheitsrücksichten längst schon rechtfertigen – hierzu liefern die von LR Theiner vor kurzem vorgestellten, miserablen Luftwerte die beste Argumentation. Es sollte aber auch die Rollende Landstraße südlich des Brenners, wo sie einen lächerlichen Bruchteil der LKW-Frachten, die Tirol befördert, neu unterstützt werden.
Südtiroler Schützenhilfe für Tirol wäre in einer Zeit, in der die Interessengegensätze etwa in der Flüchtlingsfrage deutlich hervortreten, dringend gefragt: Im Sinne der gutnachbarlichen Beziehungen, vor allem aber der Menschen an den Transitrouten.
Bozen, 15. 3. 2016
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

FLUGHAFENEs gibt es kein Deuteln und kein Drehen – 69 % der ArbeitnehmerInnen Südtirols sagen nach glaubhafter AFI-Umfrage „Nein!“ zum Flughafen Bozen – vorab aus Gründen fehlender Sinnhaftigkeit angesichts der Nähe von Innsbruck, München und Verona, mit Blick auf die Investitionskosten, aber auch aus Umwelt- und Gesundheitsrücksichten. Vor allem im ländlichen Raum sind Zweifel und Ablehnung gegenüber dem Flughafen groß.
Die geballte mediale Feuerkraft von Regierung und Mehrheit, wichtiger Medien und Wirtschaftsverbände hat also bislang wenig bewegt, sondern womöglich die Überzeugung vieler ArbeitnehmerInnen noch verstärkt, dass hier auf ihrem Rücken geplant werde.
Sie haben andere Sorgen als den mäßigen Mehrwert eines teuren Regionalflughafens – sie wünschen die „Erreichbarkeit“ besserer Einkommen, Familien- und Sozialleistungen, die durchaus ausbaufähig sind.
Erstaunlich genug, dass sich der offizielle Arbeitnehmerflügel der Mehrheitspartei auf die Seite der Flughafenbefürworter schlägt und sich ihr oberster Chef, Helmuth Renzler, für befangen erklärt und zum Schweigen verurteilt. Wäre die Nähe zum Flughafen ein Befangenheitsgrund, dürften auch die EinwohnerInnen von Bozen-Süd, Leifers und des Unterlands bei einer Volksabstimmung nicht mitstimmen – Renzlers Rückzug ist ein ärmlicher Vorwand und ein typischer Fall von „Feigheit vor dem Freunde“, sprich des Landeshauptmanns. Die ArbeitnehmerInnen Südtirols hätten Anspruch auf eine andere Haltung als so viel Anpassung und Biegsamkeit.
Die Handelskammer Bozen sollte den Wert der AFI-Studie nicht anzweifeln, sondern darüber nachdenken, ob ihre bedingungslose Pro-Flughafenkampagne nicht nach hinten losgeht oder schon gegangen ist.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 22. Jänner 2016
AFI Graf DEU

Konzession für A 22 in öffentlicher Hand: Erfolg für die Verhandler, größere Verantwortung für die AnrainerInnen, keine Illusionen über die A 22 als künftigem „BBT-Goldesel“.
Brennerautobahn_ATDie Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn ist ein wichtiger Durchbruch, wofür den Chefverhandlern, zumal den Landeshauptleuten, die verdiente Anerkennung gebührt.
Dass dieser zentrale Verkehrsstrang durch den Alpenraum auf 30 Jahre in öffentlicher Hand und Führung verbleibt, schafft gute Ausgangsbedingungen zur Neugestaltung der Verkehrs- und Umweltsituation an der zentralen Transitachse.
Die Glaubwürdigkeit der erzielten Vereinbarung erfordert aber nach Jahrzehnten des Wartens zügige Umsetzung:

  • Die katastrophal schlechte Luftqualität, insbesondere in Stadtnähe, ist sattsam bekannt und belegt, die Einführung von Tempo 100 im Umfeld von Bozen, Leifers, Sterzing, Brixen und im Unterland bedarf keiner langen Testphase, wie auch die Erfolge des „Lufthunderters“ im Bundesland Tirol belegen.
  • Die Errichtung der seit langem versprochenen, fixen LKW-Kontrollstelle im Bereich Sterzing ist überfällig; nach bisherigen Stichproben sind 15-20% LKW mit schweren, für andere Verkehrsteilnehmer bedrohlichen Defekten unterwegs.
  • Notwendige Lärmschutzmaßnahmen in Form von Schallwänden und Flüsterasphalt sind nach klaren Prioritäten und exaktem Zeitplan vorzunehmen; auch Einhausungen und Trassenverlegungen, so für Bozen, als „Jahrhundertaufgabe“ anzudenken.
  • Die Vorstellung, die Zulaufstrecken zu Brennerbasistunnel und Zulauf ließen sich aus Überschüssen und Rücklagen der A 22 locker finanzieren, führt in die Irre. Neben den bisherigen Rücklagen von 550 Mio. € lassen sich in den kommenden 30 Jahren höchstens 1,5 Mrd. flüssig machen.
    Demgegenüber stehen (ohne Tunnel!) Kosten von ca. 9-11 Mrd. € :
    Franzensfeste-Waidbruck: 1,4 Mrd.,
    Umfahrung BZ: 800 Mio.,
    Umfahrung TN: 1,3 Mrd.,
    Knoten Verona: 300 Mio.,
    Trasse Unterland/Trentino: ca. 4-6 Mrd.
    Es könnte auch passieren, dass künftig Staat und RFI unter Verweis auf die Autobahnkonzession mit Mitteln für den BBT knausern werden.

Umso wichtiger sind alpenweite Verlagerungen des Transits durch Mauterhöhungen und die Alpentransitbörse. Landesrat Mussner hat in hier in der letzten Landtagsdebatte ein Türchen aufgemacht.
Soll die Autobahn nicht nur zur Transitachse, sondern auch zur Chance für die AnwohnerInnen werden, sind nach dem Erfolg der Konzessionsübernahme noch viele, auch mühsame Schritte erforderlich.
15.01.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

geschwindigkeit schnelle spur
Immer wieder wurde in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Diskussionen über Geschwindigkeitslimits darauf verwiesen, dass der Staat Italien in der Straßenverkehrsordnung diese Reduzierungen einzig aus „Sicherheitsgründen“ vorsieht. Damit wurde eine mögliche Debatte über solche Limits immer schon von vornherein aussichtslos. Heute hat der Südtiroler Landtag unseren Begehrensantrag an das italienische Parlament angenommen, der dieses auffordert, die Straßenverkehrsordnung dahingehend abzuändern, dass auf den Straßen Italiens neben der „Sicherheit“ auch aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgenommen werden können. Der Antrag wurde im beschließenden Teil nach längerer Diskussion heute vom Landtag einstimmig angenommen und geht nun ans Römische Parlament.
12.01.2016
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2016/01/Begehrensantrag-51-15.pdf”]
 

Weihnachtsmärkte: Grenzen des Wachstums sind überschritten
„Das letzte Wochenende hat den Südtiroler Weihnachtsmärkten neue Rekorde beschert: Die Städte Südtirols sind von Hunderttausenden von Besuchern überrannt worden, Tausende von Autos, Bussen und Campern haben Straßen und Parkplätze verstopft. Kaufleute, Standbetreiber und Gastwirte haben keinen Grund zur Klage, denn die Kassen haben diesmal wirklich geklingelt.
Wohl aber klagen viele Einheimische über den Trubel und die Menschenmassen. Sie haben den Eindruck, dass die Städte nicht mehr ihnen gehören und dass die Adventsstimmung endgültig im Trubel versinkt.
Bedenklich und ungerecht sind vor allem folgende Fakten:

  • Die geschäftlich nicht am Weihnachtsmarkt beteiligten Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer Mobilität und Lebensqualität drastisch eingeschränkt;
  • Die im Winter drohende Luftverschmutzung wird durch den Aufmarsch Tausender von Campern und Bussen in bestimmten Stadtteilen weiter verschlechtert;
  • Die verstopfte Autobahn von Sterzing bis Verona ist eine massive Emissionsquelle;
  • Die sozialen Kosten für Verkehrsregelung und Müllentsorgung durch Hunderte von Einsatzpersonen belasten die Allgemeinheit, die Vorteile kommen nur einer beschränkten Gruppe Interessierter zugute.“

Die obangeführte Aussendung der „Grünen/Verdi/Vërc“ stammt nicht vom letzten Wochenende, sondern ist exakt 12 Jahre alt und datiert vom 9. Dezember 2003 (gezeichnet: Hans Heiss, Cristina Kury, Sepp Kusstatscher).
Ihr ist wenig hinzuzufügen, zumal die Luftqualität auch heuer im Hinblick auf Feinstaub und CO2-Emissionen in den roten Bereich geführt hat.
Auch wenn der Weihnachtsmarktsboom 2015 auf Wiederbelebung der Konjunktur verweist und Tourismus und Handel beflügelt, so sind die Auswüchse doch kein Ruhmesblatt des „Klimalands“ Südtirol.
Die Grünen im Landtag fordern Gemeinden und Landesverwaltung auf:

  • bei Überschreitungen der Luftmesswerte im Sinne des Gesundheitsschutzes sofort zu reagieren;
  • Sorgen und Ärger der BürgerInnen ernst zu nehmen und die Verträglichkeit bzw. Akzeptanz der Weihnachtsmärkte durch Befragungen und Erhebungen zu prüfen;
  • eine Neubewertung der Märkte vorzunehmen, um die Interessen der Betroffenen wirksam zu schützen.
    Insbesondere plädieren wir dafür, die Dauer der Märkte (wieder) auf die Vorweihnachtszeit zu beschränken. Damit würde ihnen ein kleines Stück Authentizität gegeben, die Belastung für Klima und Menschen würde eingeschränkt – und die „stillste Zeit im Jahr“ könnte zumindest ab dem 24.12. ein wenig nachgeholt werden.

Landtagsabgeordnete
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 9.12.2015

Stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Grünen in den Alpenländern beschlossen.

„grüne Alpenachse“: v. l.n.r. Eike Hallitzky (Co-Landesvorsitzender Bündnis90/DIE GRÜNEN Bayern), Brigitte Foppa (Co- Landesvorsitzende der Grünen Südtirols), Georg Willi (Landessprecher der Grünen Tirol)

„grüne Alpenachse“: v. l.n.r. Eike Hallitzky (Co-Landesvorsitzender Bündnis90/DIE GRÜNEN Bayern), Brigitte Foppa (Co- Landesvorsitzende der Grünen Südtirols), Georg Willi (Landessprecher der Grünen Tirol)

Die Alpen sind, weit über die Hochgebirgsregionen hinaus, ein identitätsstiftender Lebens- und Naturraum im Herzen Europas. Doch Globalisierung, Klima-, demografischer Wandel und Massentourismus bedrohen agrarische und touristische Kleinstrukturen jenseits staatlicher Grenzen. Kreative und energische politische Weichenstellungen sind gefordert.
Deshalb haben Südtiroler, Bayerische, Tiroler, Vorarlberger, Salzburger, Liechtensteiner und Graubündner Grüne unter der organisatorischen Leitung der Grünen Bildungswerkstatt Österreich und der bayerischen Petra Kelly Stiftung drei Tage lang im Tiroler Schmirntal gemeinsam zu den Themen Mobilität, Tourismus, Kultur und (Land-)Wirtschaft diskutiert.
Grüne sind in allen Alpenländern (teilweise sogar sehr stark) politisch vertreten und durch ihren gemeinsamen Willen geeint, die Bergregionen nachhaltig als Lebens-, Natur- und Kulturraum zu erhalten. Die Anwesenden waren sich einig, dass alpenweite Probleme nur über Grenzen hinweg angegangen werden können und in der europäischen Politik nur mit einer geeinten Stimme hörbar werden.
Die Grünen setzen sich daher auf allen politischen Ebenen für die Umsetzung der Alpenkonvention als zentralem Abkommen zur Sicherung der Lebensgrundlagen des Alpenbogens ein.
Als eine konkrete Maßnahme haben sich die Grünen aus Bayern, Tirol und Südtirol darauf geeinigt, gemeinsame Vorschläge für eine nachhaltigere Mobilitätspolitik zu erarbeiten in den jeweiligen Landesparlamenten einzubringen.

limite_di_velocità_100Brixens BM Brunner ist schlecht informiert.
Brixens Bürgermeister Brunner hat sich heute auf RAI-Südtirol skeptisch, wenn nicht ablehnend gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Brennerautobahn ausgesprochen. Tempo 100 sei abzulehnen, vor allem auch, weil damit verbundene Staus die Luftqualität wieder verschlechtern würden.
Brixens Stadtoberhaupt ist schlecht informiert: Tempo 100 ist zwar kein Allheilmittel, sorgt aber allemal für eine Reduzierung von Stickstoffdioxid um 5-10%. Dies ist umso nötiger, da Dieselfahrzeuge der Euro-5-Klasse offenbar größere Dreckschleudern sind, als dies Autokonzerne wie VW vormachen wollten. Auch eine allfällige Staugefahr ist gering, sorgt doch eine gleichmäßige Geschwindigkeit von 90-100 km/h weit eher für verflüssigten Verkehr als für Kolonnenbildung. Tirol führt mit dem im November 2014 eingeführten „Lufthunderter“ vor, dass Tempo 100 gute Erfolge bringt. Energische Schritte sind umso notwendiger, als die Stickoxid-Grenzwerte bereits jetzt regelmäßig überschritten werden. Der nahende Winter hüllt die Täler an der Autobahn wieder in eine Abgasglocke – mit sprunghaftem Anstieg von Asthma, Erkältungs- und Kreislaufkrankheiten; Tempo 100 wäre ein weiterer Schritt dagegen.
BM Brunner sollte sich seinen Kurtatscher Amtskollegen zum Vorbild nehmen, der den Ernst der Lage weit besser erkannt hat.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba