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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Uns wurde berichtet, dass es jetzt im Sommer zur touristischen Hochsaison vermehrt zu Überfüllung der Busse kommt. Ein konkreter Fall ist die Linie Bozen-Kastelruth, bei der es angeblich für Pendelnde am späten Nachmittag sogar schwer wird, überhaupt einen Platz zu bekommen. Oft müssten Menschen auf den nachkommenden Bus warten, weil schlicht nichts mehr frei ist. Bei schlechtem Wetter, wenn vermehrt Touristinnen und Touristen unterwegs in die Städte sind, tritt das Problem noch stärker auf.
Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Weiß die Landesregierung um das Problem und wenn ja, in welchen Gegenden ist man davon besonders betroffen?
  2. Welche Maßnahmen erscheinen der Landesregierung sinnvoll, um hier Abhilfe zu schaffen?
  3. Wird daran gearbeitet, in besonders betroffenen Gebieten zusätzliche Busdienste einzurichten? Wenn ja, wann wird es soweit sein? Wenn nein, warum nicht?

Bozen, 20.06.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Ennesimo rinvio della legge dei Verdi sulla limitazione dell’attività aerea. La maggioranza attende gli “incontri coi privati”. Ma servono regole chiare e trasparenti. Serve una legge provinciale.

Questa mattina, su proposta della Svp, la IV Commissione legislativa del Consiglio provinciale ha rinviato ancora una volta la trattazione del disegno di legge del gruppo Verde sull’aeroporto di Bolzano. E’ l’ultimo rinvio concesso dal regolamento del Consiglio: nella prossima seduta del 23 luglio la legge dovrà essere trattata, o verrà comunque iscritta all’ordine del giorno del Consiglio.
Questo prendere tempo non ci convince e ne abbiamo chiesto le ragioni ai colleghi della Svp. Ci hanno risposto che sono in corso consultazioni interne al partito, che è stato formato un “gruppo di lavoro” e che presto ci sarà un incontro “con i privati che hanno vinto la gara”. Il tutto dovrebbe concludersi entro fine giugno.
Ci fa piacere che con la presentazione del nostro disegno di legge si sia fermato l’iter di “privatizzazione” dell’aeroporto, che avrebbe consentito ai privati quel “potenziamento” (con allungamento della pista) bocciato dal referendum del 2016. E ci fa piacere che i rappresentanti Svp in commissione abbiano riconosciuto la validità dei due pilastri della nostra proposta:

1. Che la Provincia deve fare una legge per limitare con precisione l’attività aerea dell’aeroporto di Bolzano.
2. Che la Provincia deve attivarsi subito per acquisire la proprietà della infrastruttura (l’aeroporto di Trento è stato provincializzato da anni!)
A questo punto ci saremmo aspettati un confronto per arrivare a una proposta condivisa, magari modificando il nostro testo, oppure con una proposta da parte della giunta.
Nessuna delle due cose è finora accaduta. Mentre la nostra proposta resta “parcheggiata” in commissione, ci viene comunicato che la Svp attende un “confronto con i privati”. Per arrivare a cosa?
E’ una procedura molto poco trasparente. Di questi incontri non si sa nulla, non si sa che cosa voglia fare la Svp, cosa voglia fare la Giunta, cosa rispondono i “privati”.
Noi siamo convinti che in uno Stato di diritto per regolare una materia come il traffico aereo sul proprio territorio una Provincia autonoma approva una legge, l’unico strumento certo e trasparente. Qualsiasi altra cosa (impegni, dichiarazioni, o simili) si muove nell’oscurità di incontri chiusi e il risultato non dà nessuna garanzia e può essere modificato in ogni momento.
Invitiamo dunque Svp e Giunta provinciale a uscire dalle trattative segrete e lavorare con noi a una proposta di legge condivisa che rispetti il referendum del 2016. Noi siamo pronti e disponibili. L’appuntamento è al 23 luglio.

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

DOCUMENTAZIONE:
DISEGNO DI LEGGE n. 6 del 2019, “Tutela del clima, limitazione del traffico aereo e trasferimento alla Provincia dell’aeroporto di Bolzano”: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_555606.pdf
RELAZIONE ALLA LEGGE: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_555607.pdf

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In unserer Sprechstunde wurde uns berichtet, dass es im Liniendienst Meran-Bozen zu Unhöflichkeitsepisoden gekommen ist. Der Liniendienst wurde an das Unternehmen Bertoldi ausgegeben, in dem insbesondere ein Fahrer auffallend unhöflich und aggressiv mit den Fahrgästen umgeht. Vor allem aber wird ein brutaler Fahrstil beobachtet und die Geschwindigkeitsbegrenzungen scheinen nicht eingehalten zu werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Linienfahrten wurden an das Unternehmen Bertoldi vergeben? In welchem zeitlichen und finanziellen Ausmaß?
  2. Hat die Landesregierung Kunde von dem beschriebenen Fahrverhalten? Gab es Beschwerden?
  3. Wie wird die Sicherheit und die Würde der Fahrgäste gewährleistet? Gibt es Kontrollen? Wenn ja, von wem und wie oft werden diese durchgeführt?

Bozen, 07.05.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unserer Replik dazu.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir erhalten folgenden Hinweis:
Eine Fahrkarte von Innsbruck nach Bozen bzw. umgekehrt kostet unterschiedlich viel, je nachdem ob man sie in Bozen oder in Innsbruck löst: 24,60 Euro ab Innsbruck, 33,90 ab Bozen.

Daher richten wir folgende Frage an die Landesregierung:

1. Wie ist das möglich?

Bozen, 19.04.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat heute nach langer Diskussion beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion nicht wie angenommen abzulehnen, sondern vorerst auszusetzen. Der Entwurf sieht die drastische Reduzierung der Flugbewegungen, die Übertragung des Flughafenbesitzes an das Land, die Einsetzung eines Einvernehmenskomitees mit den betroffenen Gemeinden und das Stopp jeglicher öffentlichen Finanzierung durch das Land vor.
Auch die KollegInnen der SVP und die Opposition teilten die wichtigsten Punkte, nämlich:

  1. 1. dass die Volksbefragung von 2016 nicht nur ein NEIN zur öffentlichen Finanzierung war, sondern die Ablehnung des gesamten Entwicklungsplanes des Landeshauptmanns, mit Verlängerung der Landebahn. Und dass es nun zu verhindern gilt, dass dieser damals abgelehnte Entwicklungsplan von den Privaten umgesetzt wird;
  2. 2. dass es jetzt folglich ein Gesetz braucht, mit dem das Land festsetzt, was die künftige private Führung mit dem Flughafen machen darf und was nicht;
  3. 3. dass sich das Land nicht die Gelegenheit entgehen lassen darf, den Besitz des Flughafens vom Staat zu übernehmen (wie vom DPR DPR n. 201/2015 vorgesehen).

Diese Punkte waren übrigens auch im Gutachten des Rates der Gemeinden aufgelistet.
Dank dieser Übereinstimmung zu den wichtigsten Teilen des Entwurfs hat der Gesetzgebungsausschuss beschlossen, in den nächsten Wochen noch Klärungen vorzunehmen und möglicherweise zu einem Gesetz zu kommen, das von breiten Teilen des Landtags geteilt wird.
Wir Grünen sind sehr zufrieden mit der Aussicht, dass die Volksbefragung von 2016 und der Willen der Bevölkerung ernst genommen wird – wie es sein sollte.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Brixen wurde von der Grünen Bürgerliste im Oktober 2018 ein Beschlussantrag eingebracht, der die Abänderung der Trasse der Südspange vorsah. Mit einer Tunnelvariante wollte man verhindern, dass eine Schneisse in das unberührte “Köstentalele” geschlagen wird. Der Vorschlag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Tunnelvariante zu teuer wäre.
Im technischen Amt der Gemeinde Brixen wurde den Gemeinderäten die Auskunft gegeben, dass in der Gemeinde kein Projekt zur Südspange aufliege. Es gebe nur die Eintragung der Trasse in den Bauleitplan.
Im Zuge des Wettbewerbs zur neuen Seilbahn wurde von Seiten des Bürgermeisters aber auch von der Möglichkeit gesprochen, die Trasse bei der Eisacküberquerung etwas nach Süden hin zu verlegen. Dadurch würde sie näher zum Millander Biotop rücken.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist die Südspange im Bauprogramm 2019-21 enthalten? Wie sieht der Zeitplan aus?
  2. Gibt es ein Projekt?
  3. Welche Trassenführung ist geplant?
  4. Wird darüber beraten, wie die sensiblen Gebiete des Köstentalele und des Millander Biotops geschont werden können?

Bozen, 07.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unsere Replik dazu. 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In St. Gertraud/Ulten ist angeblich eine neue Forststraße geplant und soll als Projekt bereits vorliegen. Diese soll das Waldgebiet oberhalb der Flatschhöfe erschließen (ein Stück davon ist bereits real ausgebaut) und künftig von dort weiter höher hinauf (in Richtung zur Alm „Kuhhüttl“ unterhalb des sogenannten „Schusterhüttl“?) führen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer ist/sind der/die Antragsteller des Projektes?
  2. Was ist die Zielsetzung der Straße?
  3. Wo genau verläuft die geplante Straße und wie weit soll sie längerfristig führen?
  4. Wer finanziert das Projekt?
  5. Befindet sich der Verlauf der Trasse innerhalb des Nationalparkes „Stilfser Joch“?
  6. Wenn ja, gelten besondere Auflagen?
  7. Wurden von Seiten der Betreiber auch Alternativen zur Straße angedacht?

Bozen, 06.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unsere Replik dazu. 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir lesen in den Medien, dass das Projekt DolomitesVives, das in den letzten beiden Jahren ansatzweise die Schließung von Dolomitenpässen getestet hatte, nicht weitergeführt werden soll.  DolomitesVives hatte 2017 die Schließung des Sellajochs an 9 Mittwochen im Sommer bewirkt, 2018 gab es die so genannte „aktive Verkehrsregelung“  im Zeitraum vom 23. Juli bis 31. August 2018, von Montag bis Freitag von 09.00 bis 16.00 Uhr, rund um das Sellajoch:  BesucherInnen und Gäste wurden dazu eingeladen, das eigene Fahrzeug im eigenen Beherbergungsbetrieb oder in den vorgesehenen Parkplätzen abzustellen und den Dolomitenpass mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Aufstiegsanlagen, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu erreichen. Interessierte am Zutritt zum Sellajoch mit Privatfahrzeug konnten sich eine kostenfreie Genehmigung beschaffen.

Laut LR Alfreider und Hochgruber-Kuenzer (zitiert in Rai Südtirol) wird in diesem Sommer „der Verkehr auf den Dolomitenpässen ungehindert fließen“ können. Es soll erst ein neues Projekt ausgearbeitet werden. Da die Landesregierung des Trentino schon angekündigt hat, dass es künftig keine „Verkehrsbehinderung“ mehr geben könnte, ist eine analoge Entwicklung auch in Südtirol zu befürchten.

Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  1. Stimmen die wiedergegebenen Aussagen zum kommenden Sommer? Wird es keine Aussetzung des Verkehrs auf den Dolomitenpässen mehr geben?
  2. Welche Erfahrungen hat man mit dem Projekt DolomitesVives 2017 und 2018 gemacht?
  3. Für wie viele Privatfahrzeuge wurde 2018 eine Ermächtigung ausgestellt?
  4. Was ist das Vorhaben der Landesregierung für die Einschränkung der Verkehrsbelastung, des Lärms und der Umweltverschmutzung im Welterbe UNESCO?

BZ, 06.02.2019

L.-Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung herunterladen werden.

Und unsere Replik.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

PendlerInnen teilen uns mit, dass die Zugfahrt nach Innsbruck teurer geworden ist:

Mit der letzten Fahrplanänderung am 09.12.2018 ist der Preis der ÖBB-Tickets in den IC Zügen von 17.60 auf 20.30€ gestiegen. Das sind gut 15% Preisanstieg.

Die BürgerInnen haben bei der ÖBB nachgefragt und folgende Antwort erhalten: “Der Ticketpreis setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Zum einen der ÖBB-Anteil und zum anderen der Südtiroler Fahranteil. Letzterer wurde seitens des Landes Südtirol erhöht. Bitte habe Verständnis, dass wir hier lediglich die Vorgaben umsetzen.”

Die BürgerInnen haben in der Folge über die Homepage der Mobilität auch an das Land eine Anfrage gestellt, darauf aber bisher keine Antwort erhalten.

Die Anbindung Innsbruck – Bozen mit dem Zug ist bekanntermaßen jetzt schon schlecht (Der IC steht immer noch 15 Minuten am Brenner, keine schnelle Verbindung der Südtiroler Züge sondern nur “Bummelzüge), aber dass dann die Tickets auch noch teurer sind als z.B. Flixbus läuft jeder Bemühung einer Verlagerung des Verkehres auf die Schiene zuwider.

Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Auf welcher Grundlage wurde die Preiserhöhung beschlossen?
  2. Wurden auch die Leistungen verbessert?
  3. Warum erhalten BürgerInnen keine Auskunft über die Homepage von Südtirol Mobilität?
  4. Was ist die Ausrichtung der neuen Landesregierung in Sachen Preispolitik für Bahnbenutzende, insbesondere was den Brennerverkehr nach Innsbruck betrifft?

BZ, 28.01.2019

L.-Abg.

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Von PendlerInnen erfahren wir, dass die sehr notwendige und sinnvolle Verbindung zwischen Bozen und Meran mit Linienführung über die Gemeinden Lana, Tscherms und Marling seit der jüngsten Fahrplanänderung nicht mehr über das Krankenhaus Bozen und Gries geführt wird. Stattdessen verkehren alle Busse dieser Linienführung nur mehr über die Drususallee. Sowohl für die PendlerInnen, die in Gries arbeiten, als auch für die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen das Krankenhaus aufsuchen müssen, dort arbeiten oder die “Claudiana” besuchen, stellt dies eine unzumutbare Verschlechterung dar. Es gibt praktisch keine direkte Verbindung mehr zwischen den oben genannten Gemeinden und dem Landeskrankenhaus Bozen.

Wer in Moritzing aussteigt, muss die Meranerstraße queren, ohne Zebrastreifen noch Gehsteige. Die Änderung der Linienführung bringt somit Menschen in Gefahr, wenn sie zu einer gewissen Uhrzeit das Krankenhaus und/oder ihren Arbeitsplatz dort oder in Gries erreichen wollen. Auch abends kann man über Gries und das Krankenhaus nicht mehr direkt in die oben genannten Gemeinden gelangen wie dies bisher der Fall war.

Die Verbindung über die Gemeinden Lana, Tscherms und Marling und die direkte Anbindung derselben an die Landeshauptstadt und das Landeskrankenhaus war eine der großen Errungenschaften der letzten Jahre. Nun wurde sie mit einem Schlag zunichte gemacht.

 Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Warum wurde die neue Linienführung im genannten Sinne beschlossen?
  2. Wird hier Abhilfe geschaffen? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen und mit welchem Vorhaben?
  3. Wenn nein? Warum nicht? Befürchtet man nicht eine Zunahme des privaten Verkehrs?

Bozen, 19.12.2018

L.-Abg. Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Prima (il) Klima!