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Zugausfälle auf der Brennerstrecke: RFI strapaziert Geduld der Pendler ohne Vorwarnung.
Heute am Morgen sind im Eisacktal die Frühzüge von und in Richtung Brenner ohne jede Vorwarnung ausgefallen: So wurden die Züge ab Brixen Richtung Meran (6.23 Uhr) und Richtung Brenner (6.35 Uhr) kurzerhand gestrichen, was den PendlerInnen ohne jede Erklärung über die Gründe mit blecherner Automatenstimme mitgeteilt wurde. Erst die Schalterbeamtin am Bhf. Brixen erklärte den bereits um 6.00 Uhr morgens zu Dutzenden angetretenen PendlerInnen, dass wegen der Gleisarbeiten auf der Brennerbahn die Strecke erst zu spät frei gegeben worden sei. Bei allem Verständnis für die notwendige Instandhaltung sind solche Aktionen in dieser Kurzfristigkeit nicht hinnehmbar und in die übliche Nicht-Kommunikation völlig inakzeptabel. Die Abteilung Mobilität des Landes wird ersucht, nicht nur eine entschiedene Rüge zu erteilen, sondern auch die entsprechenden Abzüge an den Dienstverträgen anzuwenden, um solche Zwischenfälle künftig zu vermeiden.
Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, L.Abg.
Bozen, 25. 10. 2017

LKW-Stau auf der Brennerautobahn: Protest der Frächter ist begreiflich, aber Belastung der AnwohnerInnen ungleich größer.
Die Südtiroler Frächter und die Handelskammer protestieren unisono gegen den 100-Kilometer-Stau auf der Brennerautobahn, der infolge des Tages der Deutschen Einheit den LKW-Verkehr lahm gelegt hat. Auch die Leitung der A-22 hat die Blockabfertigung auf österreichischer Seite kritisiert, auf Südtiroler Seite sogar mit der Schlussfolgerung, dass es an der Zeit sei, das in Tirol geltende Nachtfahrverbot, das Sonn- und Feiertagsverbot und das sektorale Fahrverbot zu kippen.
Erstaunlich: Noch vor einer Woche, am 29. 9. 2017, hat die Leitung der Brennerautobahn triumphierend kundgetan, dass 2017 Länge und Dauer der Staus über 2 km im Vergleich zu 2016 um 44% abgenommen hätten. Insgesamt also habe der Verkehr zwar spürbar zugenommen, verlaufe aber ungleich flüssiger. Die Lage scheint also besser als die Protestwelle vermuten lässt.
 
Mit Nachdruck verweisen wir auf das eigentliche Problem längs der Brennerautobahn, das im empörten Frächter- und HK-Protest völlig untergeht: Auf die dauernden Schadstoff-Überschreitungen, vor allem von Stickstoffdioxid. Während der zulässige Jahresmittelwert bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt, betrug er in Neumarkt 2016 im Jahresmittel 43 und in Schrambach gar 62 Mikrogramm (seit Anfang 2017 gibt es dort bekanntlich keine Messungen mehr). Der Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter ist seit 2015 für alle EU-Länder verbindlich, bisher freilich ohne jede Folge. Von Rechts wegen wäre die Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens* gegen Italien überfällig. Denn es ist unerträglich, dass die AnwohnerInnen längs der Brennerachse immer noch einen Großteil der externen Kosten des überbordenden Verkehrs tragen, viel zu geduldig, wie wir meinen. Auch der vor Jahren hörbare Protest von ÄrztInnen und UmweltmedizinerInnen gegen Luft- und Lärmverschmutzung ist längst verhallt.
Es bleibt ein Ärgernis, dass die Brennerachse neben dem starken Quell- und Zielverkehr im eigenen Großraum die stärkstbefahrene Transitachse des Alpenraums ist. Höchste Zeit, die von der Tiroler Landesregierung angekündigte LKW-Obergrenze anzudenken und Instrumente wie die rhetorisch allseits hochgelobte Alpentransitbörse als Verteilungsmechanismus endlich ins Werk zu setzen. Inzwischen ist auch südlich des Brenners die Rola nach Tiroler Vorbild deutlich zu stärken. Ein zügiger Verkehrsgipfel der Euregio, zumal der LH Platter, Rossi und Kompatscher und der Mobilität-Landesrätinnen wäre dringlich.
Insgesamt aber muss, bei allem Respekt vor den Klagen der Frächter, das eigentliche Problem ins Zentrum rücken – die Gesundheit der Menschen an den Transitachsen.
Bozen, 6. 10. 2017
Hans Heiss; Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
*Anmerkung: Der Dachverband für Natur und Umweltschutz hat nun Rekurs beim Verwaltungsgericht Latium gegen das Komitee, das vom Umweltministerium eingesetzt wurde, eingereicht, da dieses bisher untätig blieb. Für mehr Informationen, klicken Sie hier.

Anfrage zur aktuellen Fragestunde
Würzjochstraße im Blickfeld – Kommt die Erweiterung trotz gegenteiliger Behauptung auf Raten und scheibchenweise?
Die Würzjochstraße, die Verbindung zwischen Villnöss- und Gadertal, sorgt seit letztem Winter für Auseinandersetzungen, da die Landesregierung die bisherige Winterschließung der Straße teilweise aufgehoben hat und statt der bisherigen Sperre ab 1. November eine flexible Schließung je nach Schneelage vorsieht, um den Zugang nach Untermoi zu erleichtern. Ab 21. 12. Muss die Straße in jedem Fall geschlossen bleiben. Die Bevölkerung des Villnösstals und die Gemeinde wehren sich geschlossen dagegen, da sie davon die graduelle Nutzung als Transitroute und Schleichweg von der Autobahnausfahrt Klausen ins touristisch hochgerüstete Ladinien befürchten – völlig zu Recht. Ein Beschlussantrag der Grünen zur Sicherung der Wintersperre wurde im Landtag nach intensiver Debatte im Mai 2017 abgelehnt, aber mit der Zusicherung, keine weiteren Ausbauten jenseits der regulären Instandhaltung durchzuführen. Nun aber zeigt sich, dass entlang der Straße Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden, die die Grenze zur Erweiterung überschreiten: Weitere Kurvenradien, sanfte Verbreiterung, der oft erprobte Weg eines graduellen Straßenausbaus in kleinen Dosen.
Hierzu richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Arbeiten und Eingriffe an der Würzjochstraße wurden durchgeführt, mit welchem Ziel erfolgen die Maßnahmen, die eindeutig Erweiterungscharakter tragen?
  2. Wie teuer sind die Eingriffe, werden sie 2018 fortgesetzt?

Bozen, 21.09.2017
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Widersprüchliche Passpolitik der Landesregierung schadet Villnösser-Tal und Unesco- Welterbe.
Die geplante Winteröffnung der Straße über das knapp 2000 m hohe Würzjoch sorgt im Villnössertal für große Beunruhigung und Missstimmung und wirft ein beunruhigendes Licht auf die „Passpolitik“ der Landesregierung.
So hat Landesrat Mussner, zuständig für Mobilität und Ladinität, angekündigt, man wolle die schmale Passstraße auch im Winter offen halten, so lange dies die Witterungsverhältnisse gestatteten (und hat dies auch auf Anfrage der Grünen bestätigt).
Damit würde die bisher übliche Würzjoch-Winterschließung ab Ende Oktober drastisch verkürzt und mihilfe landeseigener Schneeräumung womöglich weitgehend aufgehoben. Dies zur Freude vieler Gadertaler Touristiker, die auf diesen „Bypass“ drängen, um im touristisch intensiven Winter Gästen und Wirtschaftstreibenden schnellere Zu- und Abfahrt zu ermöglichen. Den Nachteil des stark erhöhten Verkehrsaufkommens hätte Villnöss, das zur
Durchzugsstrecke verkäme, aber auch der Ploseberg und die Stadt Brixen; beide würden zum „Auspuff“ des Gadertals degradiert.
Zudem erscheint es höchst widersprüchlich, wenn die Landesregierung eine zumindest zeitweise Schließung der Dolomitenpässe im Sommer 2018 ins Auge fasst und gleichzeitig im Winter einen neuen Verkehrskanal öffnet, zudem in unmittelbarem Einzugsgebiet des Dolomiten-Welterbes und des Naturparks Puez-Geisler.
Die Landesregierung ist gut beraten, 2017/18 die gewohnte Winterschließung des Würzjochs wieder in Kraft zu setzen und damit Umwelt und Natur ebenso einen Dienst zu erweisen wie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger von Villnöss zu entsprechen, die sich mit ihrer Gemeinde entschieden gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzen.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Bozen, 11. 4. 2017

feinstaubAuch südlich des Brenners ist wie im Bundesland der „Lufthunderter“ überfällig.

  • Die Transitlawine auf der Brennerroute wächst unentwegt und erreicht vor allem beim Gütertransport belastende Spitzen: Der Güterverkehr über den Brenner übertrifft mit knapp 44 Mio. t den gesamten alpenquerenden Transport in der Schweiz (43 Mio. t); 2,1 Mio. schwere LKW, insgesamt 13, 3 Mio. Fahrzeuge haben 2016 den Brenner passiert – ein Transit-Plus von 4%!
  • Während südlich des Brenners trotz des in Rom vor bald drei Jahren eingereichten Maßnahmenkatalogs Sofortmaßnahmen zumindest zur Dämpfung der Emissionen ausbleiben, erzielt die Tiroler Landesregierung mit Tempo 100 auf der Inntalautobahn eine deutliche Verbesserung der Luftqualität. Dem Tiroler Vorbild wäre südlich des Brenners dringend zu folgen, auch wenn sich Rom hier bisher quer legt.
  • Trotz der beruhigenden Auskunft der zuständigen Landesämter, dass die Warnschwellen für negative Luftqualität selten überschritten würden, sprechen die Messwerte in Schrambach und Neumarkt eine andere Sprache. Zudem steht die akute Zunahme von Atemwegserkrankungen auch in Zusammenhang mit dem schlechten Luftzustand. Dieser ist ob der langen Trockenheit übel genug und verstärkt sich noch durch die stetig wachsenden Emissionen.
  • Wenn im Unterland auf der A 22 „probeweise“ ein „dynamisches Tempolimit“ von 100 km/h erprobt werden soll, um Auswirkungen auf die Luftqualität festzustellen, ist dies überflüssige Zeitverschwendung. Die Tiroler Resultate des Lufthunderters, flankiert von wissenschaftlichen Studien, sprechen eine klare Sprache, diesen gilt es zu folgen – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Aufschub!

12.1.2017
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Mobilität in Südtirol: Bedeutende Fortschritte, aber zentrale Fragen bleiben.
PendlerInnenDie Landesregierung, namentlich LH Kompatscher und Landesrat Mussner, haben heute eine Gesamt-Bilanz über den Bereich Mobilität vorgelegt – eine der großen Herausforderungen Südtirols. Die Fortschritte – dies ist anzuerkennen – sind beachtlich und erzielen mit der Vinschger Bahn und rapiden Steigerungen im ÖPNV (Stichwort Südtirol-Pass) echte Qualitätsspitzen. Auch hat der Straßenbau zur Anbindung der Siedlungsräume an die großen Talfurchen starke Leistungen vollführt und Tunnelbauten Zentren wie Naturns oder Leifers entlastet. Die Kostensteigerungen im Straßenbau, ob bei der Nordwestumfahrung Meran oder im Pustertal, stehen auf einem anderen Blatt. Zudem stellen sich grundlegende Fragen, deren Beantwortung die Landesregierung vermieden hat:

  • Auch Transit ist Mobilität: Größte Herausforderung bleibt der ungebremste Transitverkehr, der vor allem beim Gütertransport belastende Spitzen erreicht: Der Güterverkehr über den Brenner übertrifft mit knapp 44 Mio. t den des gesamten alpenquerenden Transports in der Schweiz (43 Mio. t). Während die Bahn in der Schweiz 68% der Güter befördert, sind es über die Brennerroute nur mehr 29%, nachdem es noch 2010 36% waren. Der Bau des BBT und der Zulaufstrecken, deren Fortschritte die Landesregierung rühmt, bleiben wirkungslos, werden nicht bereits jetzt große Schritte der Verlagerung gesetzt. Falls die Entwicklung weiterhin so verläuft, müssen die Anrainer des Eisack- und Etschtals nach der erhofften BBT-Eröffnung 2027 weiterhin mit ebenso viel Verkehr wie bisher auf der Straße leben, während höchstens die LKW-Zuwächse seit 2010 im Tunnel verschwinden. Wird hier nicht auf europäischer Ebene eine Verlagerung durchgesetzt, bleibt der Tunnel ohne Wirkung. Die Folge: Die Baugiganten kassieren, die Zeche zahlen die Anwohner – mit ihren Steuergeldern und ihrer Gesundheit.
  • Die Klärung dieser Frage ist zumindest ebenso wichtig wie die für 2018 vorgesehene Ausschreibung für den öffentlichen Busnahverkehr: Hier ist eine sorgsame Bewertung notwendig, ob die Ausschreibung in einem Los erfolgen kann oder über kleinere Lose, Vorrang hat aber in jedem Fall das öffentliche Interesse. Dringend erwartet wird aber auch der Landesmobilitätsplan als wichtige Entscheidungshilfe. Südtirol wird aber in jedem Fall über einen stetig optimierten Personennahverkehr verfügen, wenn auch die Führung und die Kosten je nach Modell stark variieren können.
  • Die erhoffte Verkehrs-Entlastung durch die Elektromobilität tritt nur dann ein, wenn E-Autos erschwinglich und mit großer Reichweite produziert werden. Nimmt der Tourismus hingegen weiterhin in dem Maß wie bisher zu, werden an vielen Tagen die Landesstraßen nur mehr im Kriechgang befahrbar sein; erst recht die Dolomitenpässe, deren zeitweilige Schließung immer notwendiger sein wird.

Die oberste Kernfrage aber bleibt, ob Südtirol mit den Nachbarländern weiterhin als Transitschleuse der Alpen dient oder ob nicht endlich eine bessere Verteilung der Güterströme durchgesetzt werden kann. Das ist die größte Herausforderung für die Zukunft der Mobilität im Lande, nur dann, wenn sie positiv gelöst wird, wird Südtirol zur Mobilitäts-Modellregion.
 
3.1.2017
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

gruenes-auto-steckerDank der Annahme der von den Grünen eingereichten Tagesordnung, die die nachhaltige Mobilität unterstützt, setzt sich die Landesregierung dafür ein, im strategischen Dokument für eine nachhaltige Mobilität und im Landeshaushalt entsprechende Maßnahmen und finanzielle Mittel für die Unterstützung jenen Unternehmen vorzusehen, die sich durch den Ankauf von Elektrofahrzeugen für eine nachhaltigere Mobilität entscheiden.
Wenn sich die Privatwirtschaft und die öffentliche Hand mittels interner und externer Strategien für eine nachhaltige Mobilität einsetzen, wird ein größerer Beitrag zum Klimaschutz und zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger geleistet.
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Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
BZ, 16.12.2016

OBB_TrasportoLaut Ankündigung des Bahnnetzbetreibers RFI sollen die Infrastrukturpreise (= Schienenmaut) für internationale Fernverkehrszüge, und zwar nur für diese, mit 1. 1. 2018 um ca. 65 % steigen. Dies sehe eine entsprechende Entscheidung des Ministeriums vor.
Es ist abzusehen, dass dadurch sämtliche internationalen Fernverkehrsverbindungen zwischen Italien und dem Ausland in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet sind.
Die betreffende Trassenpreiskategorie (Open Access International) von RFI wird von € 2,70 im Jahr 2016 wird auf € 4,48 im Jahr 2018 steigen. Das sind 65,9 %. Die Erhöhung trifft nur die Fernverkehrzüge, nicht Regionalverkehre – das bedeutet, dass die Verteuerung auf den Auslandsbahnverkehr abgewälzt wird. Für Südtirol und dessen Anbindung an die Welt, in den letzten Monaten immer wieder beschworen, ist diese Aussicht katastrophal. Verteuerung der Schiene hat weiteren LKW- und Autoverkehr zur Folge … BBT hin oder her.
Nach Informationen unserer Kollegen der österreichischen Grünen bereiten die ÖBB eine Klage gegen RFI bzw. ART (italienischer Eisenbahnregulator) vor, um diese einseitige und europarechtlich fragwürdige Trassenpreiserhöhung zu bekämpfen. Die Einreichung einer solchen Klage ist bis 28.10. möglich. Weitere Betroffene und Kläger sind u.a. DB bzw. Trenord, der Verband der Güterverkehrsunternehmen in Italien FerCargo, Trenitalia und die französische Staatsbahn SNCF.
Aus grüner und Umwelt-Sicht ist diese angedrohte Preiserhöhung ein doppelter Anschlag: die Fernverkehrszüge nach Italien sind sehr gut ausgelastet. Werden sie unwirtschaftlich, weil Italien die Schienenmaut um 2/3 erhöht, werden diese Züge entweder reduziert oder überhaupt eingestellt?? Leere Schienen und daneben noch mehr Pkw auf der Straße? Das wäre anno 2016 ein Alptraum.
Es gilt den Anfängen zu wehren. Geht dieses Vorhaben durch, dann können die Güterzüge das nächste Opfer sein. Der Güterverkehr steht ohnehin unter gewaltigem Preisdruck, weil der Straßengüterverkehr – bedingt durch günstige Treibstoffpreise und im Vergleich zur Bahn günstigen Mauten – so billig ist.
Maßlose Trassenpreiserhöhungen lähmen die Verlagerung auf die Bahn und sind als verkehrtes Signal völlig inakzeptabel – auch Südtirol muss sich wehren!
25.10.2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Wichtige Zusagen an Gemeinden und Anwohner des Eisacktals, aber Terminplan und Finanzierung sind bei weitem zu optimistisch.
bbt-logo-01Landeshauptmann Kompatscher und BBT-Koordinator Ezio Facchin haben mit Martin Außerdorfer, Direktor der BBT-Beobachtungsstelle, den Bürgermeistern des Eisacktals gestern die Trassenführung der BBT-Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck vorgestellt, die von RFI realisiert werden sol.
Dabei wurde festgestellt, dass die Wünsche von Bürgermeistern und Anwohnern weitgehend berücksichtigt wurden, bis auf die offenen Fragen der Talüberquerung in der Klamm vor Villnöss, des Fensters Albeins und des Lärmschutzes in Waidbruck.
Bei aller Zufriedenheit der Bürgermeister und des Bezirkspräsidenten Baumgartner ist aber mit Nachdruck auf zwei Aspekte hinzuweisen:

  • Die Bauzeiten für die Zulaufstrecke, deren Baubeginn auf Anfang 2019 anberaumt wurde, sind bei weitem zu optimistisch. Während der BBT nach Stotterstart nun plangemäß voranschreitet, ist der Zulauf heillos verspätet, wohl zu sehr, um bis 2026 zeitgleich mit dem BBT fertig gestellt zu werden. Die im Juni 2011 vom damaligen Landeshauptmann Durnwalder getroffenen Aussagen „Wir haben den Eindruck, dass die Projektierung viel zu langsam verläuft“ wurde seitens des damaligen Koordinators Fabris mit der Aussage begegnet: „Das Projekt der Trasse wird innerhalb 2013 abgeschlossen.“, die Arbeiten bis 2015 zugewiesen. Davon war keine Rede, vielmehr wächst das Risiko, dass nach BBT-Fertigstellung das wachsende Aufkommen an Güterzügen offen durch das Tal donnert.
  • Die bisherigen Finanzierungszusagen von 1,6 Mrd. € für die Zulaufstrecke sind kaum ausreichend: Wenn der Tunnel selbst mit rund 60 km Strecke niedrig geschätzte 9 Mrd. € kosten wird, sind die Kosten für die 22 km lange Zulaufstrecke (1/3 des BBT) erstaunlich tief angesetzt. Auch wenn die Bauweise vereinfacht sein wird, ist schwer vorstellbar, dass die Baukosten für den Zulauf nur auf 50% des BBT liegen werden.

Zusagen über schonende Trassenführung sind zwar erfreulich, blieben aber inhaltsleer, wenn Bauzeiten nicht eingehalten werden und die Finanzierungsgrundlage dünn ist. Die Grünen als BBT-Skeptiker, die andere Lösungen bei weitem bevorzugt hätten, bleiben weiter wachsam.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 30. 9. 2016
Anhang:
Corriere della Sera, 7. 6. 2011: „Tratte di accesso, si va a rilento“,
LH Durnwalder:
“Abbiamo fatto il punto sulla progettazione e ci sembra che si proceda a rilento” […] ”Solo intervenendo sul dislivello attuale del tracciato in val d’Isarco si potrà rendere il tunnel di base del Brennero funzionante nella sua piena potenzialità. Per questo le tratte d’accesso vanno costruite contestualmente, ma i passi concreti si fanno attendere.”
2011 festgelegter Zeitplan:
Vorbereitungsarbeit bis 31. 8. 2011, Vergabe des Projekt bis Februar 2013, März 2014: Finanzierung laut CIPE-Beschluss, bis Oktober 2015 Zuweisung der Arbeiten, Abschluss bis 2022.
„…non vogliamo ritrovarci al 2015 con tutto ancora in alto mare.“ (LH Durnwalder)
Replik des Regierungskommissars Mauro Fabris (Juni 2011): „La settimana scorsa ho fatto il punto con Italferr, la società di progettazione di RFI: Il progetto della tratta verrà completato entro il 2013. “ 