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OBB_TrasportoLaut Ankündigung des Bahnnetzbetreibers RFI sollen die Infrastrukturpreise (= Schienenmaut) für internationale Fernverkehrszüge, und zwar nur für diese, mit 1. 1. 2018 um ca. 65 % steigen. Dies sehe eine entsprechende Entscheidung des Ministeriums vor.
Es ist abzusehen, dass dadurch sämtliche internationalen Fernverkehrsverbindungen zwischen Italien und dem Ausland in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet sind.
Die betreffende Trassenpreiskategorie (Open Access International) von RFI wird von € 2,70 im Jahr 2016 wird auf € 4,48 im Jahr 2018 steigen. Das sind 65,9 %. Die Erhöhung trifft nur die Fernverkehrzüge, nicht Regionalverkehre – das bedeutet, dass die Verteuerung auf den Auslandsbahnverkehr abgewälzt wird. Für Südtirol und dessen Anbindung an die Welt, in den letzten Monaten immer wieder beschworen, ist diese Aussicht katastrophal. Verteuerung der Schiene hat weiteren LKW- und Autoverkehr zur Folge … BBT hin oder her.
Nach Informationen unserer Kollegen der österreichischen Grünen bereiten die ÖBB eine Klage gegen RFI bzw. ART (italienischer Eisenbahnregulator) vor, um diese einseitige und europarechtlich fragwürdige Trassenpreiserhöhung zu bekämpfen. Die Einreichung einer solchen Klage ist bis 28.10. möglich. Weitere Betroffene und Kläger sind u.a. DB bzw. Trenord, der Verband der Güterverkehrsunternehmen in Italien FerCargo, Trenitalia und die französische Staatsbahn SNCF.
Aus grüner und Umwelt-Sicht ist diese angedrohte Preiserhöhung ein doppelter Anschlag: die Fernverkehrszüge nach Italien sind sehr gut ausgelastet. Werden sie unwirtschaftlich, weil Italien die Schienenmaut um 2/3 erhöht, werden diese Züge entweder reduziert oder überhaupt eingestellt?? Leere Schienen und daneben noch mehr Pkw auf der Straße? Das wäre anno 2016 ein Alptraum.
Es gilt den Anfängen zu wehren. Geht dieses Vorhaben durch, dann können die Güterzüge das nächste Opfer sein. Der Güterverkehr steht ohnehin unter gewaltigem Preisdruck, weil der Straßengüterverkehr – bedingt durch günstige Treibstoffpreise und im Vergleich zur Bahn günstigen Mauten – so billig ist.
Maßlose Trassenpreiserhöhungen lähmen die Verlagerung auf die Bahn und sind als verkehrtes Signal völlig inakzeptabel – auch Südtirol muss sich wehren!
25.10.2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Wichtige Zusagen an Gemeinden und Anwohner des Eisacktals, aber Terminplan und Finanzierung sind bei weitem zu optimistisch.
bbt-logo-01Landeshauptmann Kompatscher und BBT-Koordinator Ezio Facchin haben mit Martin Außerdorfer, Direktor der BBT-Beobachtungsstelle, den Bürgermeistern des Eisacktals gestern die Trassenführung der BBT-Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck vorgestellt, die von RFI realisiert werden sol.
Dabei wurde festgestellt, dass die Wünsche von Bürgermeistern und Anwohnern weitgehend berücksichtigt wurden, bis auf die offenen Fragen der Talüberquerung in der Klamm vor Villnöss, des Fensters Albeins und des Lärmschutzes in Waidbruck.
Bei aller Zufriedenheit der Bürgermeister und des Bezirkspräsidenten Baumgartner ist aber mit Nachdruck auf zwei Aspekte hinzuweisen:

  • Die Bauzeiten für die Zulaufstrecke, deren Baubeginn auf Anfang 2019 anberaumt wurde, sind bei weitem zu optimistisch. Während der BBT nach Stotterstart nun plangemäß voranschreitet, ist der Zulauf heillos verspätet, wohl zu sehr, um bis 2026 zeitgleich mit dem BBT fertig gestellt zu werden. Die im Juni 2011 vom damaligen Landeshauptmann Durnwalder getroffenen Aussagen „Wir haben den Eindruck, dass die Projektierung viel zu langsam verläuft“ wurde seitens des damaligen Koordinators Fabris mit der Aussage begegnet: „Das Projekt der Trasse wird innerhalb 2013 abgeschlossen.“, die Arbeiten bis 2015 zugewiesen. Davon war keine Rede, vielmehr wächst das Risiko, dass nach BBT-Fertigstellung das wachsende Aufkommen an Güterzügen offen durch das Tal donnert.
  • Die bisherigen Finanzierungszusagen von 1,6 Mrd. € für die Zulaufstrecke sind kaum ausreichend: Wenn der Tunnel selbst mit rund 60 km Strecke niedrig geschätzte 9 Mrd. € kosten wird, sind die Kosten für die 22 km lange Zulaufstrecke (1/3 des BBT) erstaunlich tief angesetzt. Auch wenn die Bauweise vereinfacht sein wird, ist schwer vorstellbar, dass die Baukosten für den Zulauf nur auf 50% des BBT liegen werden.

Zusagen über schonende Trassenführung sind zwar erfreulich, blieben aber inhaltsleer, wenn Bauzeiten nicht eingehalten werden und die Finanzierungsgrundlage dünn ist. Die Grünen als BBT-Skeptiker, die andere Lösungen bei weitem bevorzugt hätten, bleiben weiter wachsam.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 30. 9. 2016
Anhang:
Corriere della Sera, 7. 6. 2011: „Tratte di accesso, si va a rilento“,
LH Durnwalder:
“Abbiamo fatto il punto sulla progettazione e ci sembra che si proceda a rilento” […] ”Solo intervenendo sul dislivello attuale del tracciato in val d’Isarco si potrà rendere il tunnel di base del Brennero funzionante nella sua piena potenzialità. Per questo le tratte d’accesso vanno costruite contestualmente, ma i passi concreti si fanno attendere.”
2011 festgelegter Zeitplan:
Vorbereitungsarbeit bis 31. 8. 2011, Vergabe des Projekt bis Februar 2013, März 2014: Finanzierung laut CIPE-Beschluss, bis Oktober 2015 Zuweisung der Arbeiten, Abschluss bis 2022.
„…non vogliamo ritrovarci al 2015 con tutto ancora in alto mare.“ (LH Durnwalder)
Replik des Regierungskommissars Mauro Fabris (Juni 2011): „La settimana scorsa ho fatto il punto con Italferr, la società di progettazione di RFI: Il progetto della tratta verrà completato entro il 2013. “ 

Problem erkannt, aber Lösung ist noch weit. Immerhin: Ein erster Schritt auf einem langen Weg ist getan.
Dolomiten SellajochDie Landesräte Gilmozzi, Mussner und Theiner haben sich am Samstag ein Herz gefasst und für 2017 eine Schließung des Sellajochs an 10 Tagen angekündigt.
Die als „Green Days“ benannten Schließungstage sind als erster politischer Schritt gegen den unerträglichen Verkehrsterror auf den Pässen zweifellos zu würdigen: Die Entscheidung zeigt in aller Klarheit, dass nach Jahren oft erregter und ergebnisloser Diskussion konkrete Schritte gegen das Ausmaß der Belastung unausweichlich sind. Umweltorganisationen, verantwortliche Touristiker und Medien haben längst darauf hingewiesen, sind aber allzu oft mit dem Vorwurf von Weltfremdheit und Fundamentalismus überschüttet wurden. Dass nun maßgebliche Politiker von Trentino und Südtirol mit den schonungsvoll als „Green Days“ bezeichneten Schließungstagen die Dringlichkeit zielführenden Handelns anerkennen, ist ohne Zweifel ein Durchbruch.
Diesem ersten Schritt, der vor allem der Sensibilisierung und Erprobung dient, müssen bis 2022 weitere Phasen einer planvollen Strategie folgen: Von der zeitweiligen Schließung hin zu durchgehenden Schonzeiten während der gesamten Saison und auf allen Pässen, flankiert durch öffentliche und E-Mobilität, eine breite Aufklärungsoffensive, mit ständiger Abstimmung aller Beteiligten. Nur so bleibt die Berechtigung des Ehrentitels „Welterbe Dolomiten“ glaubwürdig, vor allem aber wird die dringende Schonung von Natur und Anwohnern ermöglicht.
Innovativer Verkehr des 21. Jahrhunderts ist emissions- und geräuscharm, öffentlich und vor allem eines – weniger. Die Dolomitenpässe sind Testfall für eine umfassende Wende, die sich nicht nur mit „green days“ begnügt, sondern auf eine „Grüne Zukunft“ abzielt.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Bozen, 12. 9. 2016

Im Sinne einer nachhaltigen Mobilität sind wir ja schon länger mit dem Rad unterwegs, seit ein paar Tagen machen wir aber auch beim Südtiroler Fahrradwettbewerb mit und sagen nun ganz offiziell “Jo mir sein mitn Radl do”! Wer mitmachen möchte, kann sich auf www.suedtirolradelt.bz.it registrieren, bei Organisation “Verdi Grüne Vërc” aussuchen und losradeln! Wer bereits auf der Seite registiert ist, kann Verdi Grüne Vërc als Organisation bei seinen Einstellungen hinzufügen!

Überraschend hoch die Wahlbeteiligung, bestechend klar die Ablehnung des Flughafenkonzepts: Die Grünen freuen sich über den Ausgang der Volksbefragung und fordern die Mehrheit im Landtag auf, dieses Ergebnis nun auch umzusetzen.

Auszählung

source: wahlen.provinz.bz.it


Südtirol hat klar gesprochen: Dieses Konzept zum Ausbau des Flughafens in Bozen hat nicht überzeugt, 20 Jahre Fehlinvestitionen können durch einen neuen Anlauf nicht mehr wettgemacht werden. Dass das NEIN gewinnen würde, hatten wir bei unseren Auftritten im ganzen Land als Eindruck mit genommen, aber das Ausmaß hat uns nun doch überrascht, ja sogar überwältigt. Wahlbeteiligung und Wahlergebnis sind ein klarer Auftrag an die Landesregierung, das NEIN zu einem größeren Flughafen und zu mehr Flugverkehr umzusetzen und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Lebensqualität, Umweltschutz und Einsparung zu entsprechen.
Das Wahlergebnis verdankt sich der Kärrnerarbeit und dem unermüdlichen Einsatz vieler: Parteien, Vereine, unzählige Einzelpersonen haben sich des Themas angenommen, dabei engagiert und großteils ehrenamtlich Überzeugungsarbeit geleistet. Gegen so viel hingebungsvollen Einsatz kam die groß angelegte Profiwerbemaschinerie nicht an.
In diesem Sinne hat auch die aktive Bürgerschaft gewonnen. Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben gezeigt, dass sie direkte Demokratie wünschen, sich mit den Inhalten auseinandersetzen und bewusst zur Wahl gehen. Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten.
Der heutige Tag ist ein Erfolg für die Umwelt, die Lebensqualität im Süden Südtirols und den gesunden Hausverstand. Und er ist ein Freudentag für die Demokratie in unserem Land.
 
13.06.2016
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Greenpeace in Bozen: Nein zum Flughafen – 10/06/2016, 16.30-20h, Musterplatz/Piazza della Mostra, BZ

Aufruf_Aeroporto_klDas Komitee no-airport.bz organisiert am Freitag, 10. Juni 2016 von 16.30h bis 19.30h am Musterplatz in Bozen die Abschlusskundgebung der Kampagne gegen den Flughafenausbau, zu dem am Sonntag, 12. Juni 2016, eine Volksbefragung stattfinden wird. Ihr seid herzlich eingeladen!

An der Veranstaltung nehmen die folgenden Vereine, politischen Gruppierungen bzw. Parteien teil: Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Legambiente, Ambiente e salute, Comitato LAC, Südtiroler Bauernbund Bezirk Unterland, Verdi Grüne Vërc Projekt Bozen, Landespartei Verdi Grüne Vërc, Rifondazione Comunista, 5Sterne-Bewegung, Sinistra – Die Linke.
Ab 17.00 Uhr werden Pippo Onufrio (geschäftsführender Direktor von Greenpeace Italia) das Wort ergreifen; VertreterInnen der Umweltverbände und -gruppen und Landtagsabgeordnete, betroffene und engagierte BürgerInnen…
Der Direktor von Greenpeace Italia, Giuseppe Onufrio, wird Ehrengast der Veranstaltung sein. Er unterstützt den Appell der FlughafengegnerInnen, bei der Volksbefragung am 12. Juni mit „Nein” zu stimmen.
Onufrio ist Physiker, wissenschaftlicher Studienleiter und seit jeher Umweltschützer und wichtiger wissenschaftlicher Bezugspunkt, wenn es um Themen wie Energie und Klima geht.
Neben den Ansprachen wird es Musik von einer jungen Band aus Bozen und geben und einen kleinen Umtrunk mit biologischen Getränken. Am Ende der Veranstaltung sind alle Anwesenden zum symbolischen Aufessen einer „no-airport-Torte” eingeladen.
Die OrganisatorInnen der Veranstaltung richten einen Appell an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, an der Abstimmung teilzunehmen und von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen: Es geht um die Gesundheit und das Wohlbefinden der AnrainerInnen und der TouristInnen im betroffenen Umland, um den Schutz der Umwelt – auch auf globaler Ebene (Ausstoß von CO2 und weiteren Giftstoffen) – und darum, einen sanften, umweltverträglichen und nachhaltigen Tourismus in unserem Land zu erhalten und zu fördern, damit öffentliche Gelder in wirklich wichtige Projekt investiert werden können wie z.B. in Bildung, Sanität und Soziales.
Link zur facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1735771043370006/

logo ygIn wenigen Tagen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Südtirols über die Zukunft des Bozner Flughafens. Tagtäglich werden in den Debatten die Jugendlichen als große UnterstützerInnen der Flughafenvergrößerung angeführt. Die Young Greens möchten deshalb dazu Position beziehen.
Wir sind für die Freiheit der Personen in einem Europa ohne Grenzen. Für das kulturelle und wirtschaftliche Zusammentreffen von Menschen, die verschiedene Sprachen sprechen und unterschiedlichen Nationalitäten angehören und für Transportmittel, die es uns erleichtern, von einem Ort zum anderem zu kommen und mit denen wir bequem reisen können. Und wir sprechen uns auch klar für eine gute Lebensqualität in unserem Land aus, wir möchten die Landschaft und die einzigartige und vielfältige Natur Südtirols weiterhin genießen können. Wir Young Greens sind davon überzeugt, dass man gut reisen und leben kann, auch wenn man keinen Flughafen direkt vor der Haustür hat. Denn dieser würde die Lebensqualität des Unterlandes in hohem Maße schädigen.
Wir sind überzeugt, dass finanzielle Mittel und Energien vielmehr für die Verbesserung der bereits vorhandenen Transportmittel eingesetzt werden sollten. Denn diese sind noch ausbaubar: Es ist sehr gut, dass man mit den Frecce innerhalb von viereinhalb Stunden Rom erreichen kann, aber vormittags ist es zum Beispiel für lange Zeit nicht möglich, Bologna in einer annehmbaren Zeit und zu einem günstigen Tarif zu erreichen. Darüber hinaus sollten die Shuttlebusverbindungen zu den umliegenden Flughäfen noch weiter ausgebaut und vor allem zu Preisen angeboten werden, die sich auch SchülerInnen und Studierende leisten können. Solche Verbesserungen benötigen wir, und nicht mehr Umweltverschmutzung und Lärm in unserem Land.
Am 12. Juni werden wir daher mit NEIN stimmen und uns gegen die Vergrößerung des Bozner Flughafens aussprechen. Wir erwarten uns, dass die Politik dann endlich das Augenmerk auf Verkehrsmittel legt, die uns jungen Menschen zugutekommen und im Sinne der Nachhaltigkeit zukunftsgewandt sind.
young greens south tyrol

Was denn nun? Entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Flughafens oder nicht?

terminal flughafenHeute setzt Senator Berger, nach guter alter Manier, auf Verwirrungstaktik.
Der Senator behauptet, dass nach einem NEIN zum Flughafenkonzept ein neuer Käufer gesucht würde und ABD für eine Fortführung des Flugbetriebes sorgen müsse. Er rechtfertigt ein weiteres Mal die völlig überzogenen und offensichtlich fruchtlosen Investitionen in einen Flughafen, der bisher stets defizitär und weit unter allen Erwartungen geblieben ist.
Jetzt wird also die ENAC als Kronzeugin ins Feld geführt, die unserem Land auch künftig und auch im Falle einer Ablehnung durch das Volk eine Fortführung des Betriebs diktieren werde.
Uns verwundert diese Argumentation der Schwäche. Eigenartigerweise werden nun die Handlungsspielräume der Autonomie weit über Gebühr klein geredet, denn fast scheint es, als ob man Rom als Schutzmacht des Flughafens anrufen möchte.
Man hat zum Flughafenbetrieb ein Landesgesetz geschrieben und darin die Bedingungen für den künftigen Flugbetrieb gesetzt. Dies beweist, dass wir im Lande selbst die Kriterien für den Betrieb festlegen können. Darauf sollten wir auch künftig setzen und damit sollte auch ehrlich argumentiert werden, anstatt immer wieder mit einer möglichen künftigen Unsicherheit Ängste zu schüren.
Der Landtag hat, auf Betreiben des Landeshauptmanns, die Entscheidung über die Zukunft des Flughafens in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Ein NEIN der Bevölkerung bedeutet, dass der Flughafen in dieser Form (und erst recht nicht in einer größeren, mit Ausbau und größeren Jets) nicht gewollt ist. Damit ist der Auftrag an die Politik klar vorgezeichnet: Es liegt dann in den Händen der Landesregierung, den Flughafen zurückzustufen und ihn für eine Ausschreibung unattraktiv zu machen.
Es verbleibt am Ende die Frage, warum man überhaupt die Bevölkerung zur Abstimmung ruft, wenn es in Wirklichkeit gar keine Wahlmöglichkeiten für die Zukunft des Flughafens gibt. Also entweder hat man die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt oder man versucht sie jetzt in unzumutbarer Weise zu verwirren.
Mit Betitelungen wie „Träumern“, „Bauchgefühlen“ und „Märchenstunden“ werden in dieser Debatte die Bürgerinnen und Bürger und ihre Denkfähigkeit immer aufs Neue beleidigt, während man zugleich zu sachlicher Diskussion aufruft. Widersprüchlicher geht es kaum.
Bozen, 13.05.2016
Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Grüne Fraktion

Der Flughafen auf dem Prüfstand der Alpenkonvention

Flughafen Landebahn Blick Burggrafenamt
Seit Beginn der Debatte über die Flughafenerweiterung wird immer wieder die Alpenkonvention ins Feld geführt. UmweltschützerInnen weisen, vollkommen zu Recht und meist ungehört, darauf hin, dass dieser völkerrechtliche Vertrag im Verkehrsprotokoll keinen weiteren Ausbau von Flughäfen vorsieht. Aus diesem Zweifel heraus hat die grüne Landtagsfraktion die CIPRA Österreich um ein Gutachten hierzu gebeten. Es wurde uns von der Rechtsservicestelle der Internationalen Alpenschutzkommission am Montag, 8. Mai vorgelegt.
CIPRA Österreich hält darin zusammenfassend fest, dass „die Gesamtwirkung des beabsichtigten Ausbaues des Flughafens jedenfalls in einem starken Spannungsverhältnis zu den Zielsetzungen des Verkehrsprotokolls zu stehen [scheint].“
Weitere wichtige Erkenntnisse des Gutachtens bestätigen die Zweifel der GegnerInnen des Flughafenausbaus in diversen Punkten:

  1. Der Anstieg des Luftverkehrs widerspricht den grundlegenden Zielen des Verkehrsprotokolls, Schadstoffemissionen zu verringern und den Transport auf die Schiene zu verlagern.
  2. Nach Artikel 12 des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention handelt es sich bei der Flughafenvergrößerung aufgrund der Intensivierung der Umweltbelastungen einschließlich des Fluglärms um einen „erheblichen“ Ausbau. Ein solcher muss vermieden oder begrenzt werden, indem umweltfreundlichere Alternativen sorgsam abgewogen werden.
  3. Denkbare Alternativen müssen sorgfältig analysiert werden – genauso wie auch die Flughafenvergrößerung bewertet wurde. Zuerst ist die Möglichkeit zu prüfen, die Zugverbindungen zu bereits bestehenden Flughäfen in der Nähe auszubauen. Die Mobilität muss durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verbessert werden. Diese Maßnahmen stehen laut CIPRA vor einem „erheblichen“ Flughafenausbau!
  4. Der Landesgesetzentwurf und der Entwicklungsplan lassen Umwelt- und Gesundheitsschutz außer Acht. Diese müssten jedoch laut dem Verkehrsprotokoll berücksichtigt werden. Wegen eventueller Gesundheitsrisiken und aus Sicherheitsgründen, die auch der besonderen Topographie geschuldet sind, ist es notwendig, das Vorsorgeprinzip anzuwenden.
  5. Das Verkehrsprotokoll verlangt für Infrastrukturprojekte erheblichen Ausmaßes „Zweckmäßigkeitsprüfungen“, „Umweltverträglichkeitsprüfungen“ und „Risikoanalysen“. Diese müssen VOR der Bewilligung des Projektes durchgeführt werden. All diese Kontrollen stehen momentan noch aus.
  6. Im Verkehrsprotokoll gilt das „Verursacherprinzip“ und somit die volle Einrechnung der externen Kosten. Daher müssen alle Kosten, von den Umweltkosten bis hin zu den ökonomischen Kosten (auch für Private und die umliegende Wirtschaft), denjenigen angelastet werden, die die Infrastruktur nutzen.
  7. Die Nachbarstaaten müssen laut Alpenkonvention über solche Projekte informiert werden, um allfällige Auswirkungen auf ihrem Staatsgebiet bewerten zu können. Im Fall des Bozner Flughafens wurden Österreich und Deutschland nicht informiert.
  8. Der Flughafenausbau ist auch aus Sicht des Tourismusprotokolls der Alpenkonvention kritisch zu bewerten. Das Protokoll tritt für nachhaltigen Tourismus ein. Der Anstieg von KurzurlauberInnen widerspricht diesem Ziel.

All diese Bewertungen sucht man sowohl im Landesgesetzentwurf als auch im Entwicklungskonzept vergeblich. “Wirtschaftlichkeit” hat bei den Zielsetzungen Vorrang vor dem Schutz des Alpenraums.
Zur Erinnerung: Die Alpenkonvention ist ein internationaler Vertrag, der umfassende Schutzmaßnahmen für den Alpenraum vorsieht. Sie schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung für viele Gebiete und hat in den Staaten, die ihn ratifiziert haben, Rechtsgültigkeit. In Italien ist das Verkehrsprotokoll am 7. Mai 2013 in Kraft getreten. Die Bestimmungen der Alpenkonvention gelten auch für Südtirol.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, die im Verkehrsprotokoll genannten Auflagen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen. Die Ratifizierung des Ergebnisses der Volksbefragung vom 12. Juni muss auf diese Zeiterfordernisse abgestimmt werden.
Besser wäre natürlich gewesen, von Anfang an in vollem Einklang mit der Alpenkonvention zu agieren. Die gelebte Anerkennung dieses grandiosen Werkzeugs zum Schutz des Alpenraums und seiner BewohnerInnen stünde dem Klimaland Südtirol wohl zu Gesichte.
Bozen, 10.05.2016
Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag
Das Gutachten der CIRPA Österreich:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2016/05/Endversion_StellungnahmeRSS_FlughafenBozen_12042016.pdf”]

Brennerautobahn_ATGrüner Beschlussantrag zum Dreierlandtag.
Heute hat der Dreierlandtag auch einen Antrag der Grünen Fraktion angenommen.
Der Antrag mit dem Titel “Eine gemeinsame Strategie für die Brennerverkehrsachse” fordert:

  1. eine interregionale Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Region Veneto und dem Freistaat Bayern, mit dem Ziel der Erarbeitung eines verkehrspolitischen Gesamtkonzepts auf der Achse München-Verona einzurichten; dabei sollte die Vereinheitlichung der Mauttarife im Rahmen der EU Wegekostenrichtlinie im Mittelpunkt stehen, um eine Verringerung und Verlagerung von Transitfahrten zu erwirken;
  2. im Rahmen der EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) mit den Regierungen Italiens, Deutschlands und Österreichs, den betroffenen Regionen und der EU Verhandlungen zu führen zur Umsetzung und Konkretisierung weiterer Maßnahmen wie die Schaffung einer Alpentransitbörse;
  3. sich dafür einzusetzen, dass die Staaten und Regionen mit der EU-Kommission in Verhandlung treten, um die EU-Wegekostenrichtlinie dahingehend zu verändern, dass am Brennerkorridor mit besonderen geografischen Bedingungen Mauttarife möglich sind, die zu einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene führen; zusätzlich ist die Möglichkeit zu schaffen, Stau- und Unfallkosten in die Tarifkalkulation berücksichtigen zu können;
  4. das Schadstoff-Monitoring entlang der Achse München-Verona zu vereinheitlichen, indem aktuelle Stickoxid- und Feinstaubwerte neben den jeweiligen Grenzwerten an den Anzeigetafeln angezeigt werden; abschnittsweise eine Installierung von Durchfahrtszählern zu prüfen, um verwertbares genaueres Datenmaterial zu erhalten und die Bevölkerung mehr zu sensibilisieren.

Den vollständigen Wortlaut des Antrags finden Sie hier.
Bozen/Trient, 21.04.2016
Landtags- und Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss