HomeLandtagsarbeitAnfragenEntwurf für neue Eurovignette bedroht die Brennerroute mit einer Transitlawine: Protest aus Südtirol ist überfällig

Entwurf für neue Eurovignette bedroht die Brennerroute mit einer Transitlawine: Protest aus Südtirol ist überfällig

PRESSEMITTEILUNG.

Der LKW-Transit über die Brennerroute bricht nach dem Rückgang 2020 wieder alle Rekorde: Im Juni 2021 fuhren 217.443 Transit-LKW über den Brenner, während im Vergleichsmonat 2019 nur 210.799 die Mautstelle Schönberg passierten. Die LKW-Flut mit täglich ausgedehnten Staus ist nicht nur die Folge der neu auflebenden Konjunktur, sondern der bekannt billigen Mautsituation und des Dieselprivilegs an der Brennerstrecke.

Nun droht der im EU-Parlament vorliegende Entwurf einer neuen Euro-Vignette (Wegekostenrichtlinie) alle Dämme brechen zu lassen. Bereits am 12. Juli 2021 soll der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments die neue Regelung behandeln: Inhaltlich soll Staaten wie Italien und Deutschland ein Vetorecht gegen Erhöhung von Transitmauten eingeräumt werden. Zudem sollen emissionsarme LKW künftig durch eine Mautreduktion von 75% begünstigt werden.

Wenn also, wie absehbar, große Teile der LKW-Flotten bis 2030 auf Batterie oder Wasserstoff umrüsten, dürften sich die Transporteure über eine Mautsenkung auf ein Viertel bisheriger Tarife freuen. Auf der Brennerroute würden dann vielleicht abgasärmere LKW verkehren, aber zugleich eine ungezügelte Transit-Lawine das Inn-, Eisack- und Etschtal belasten und verlärmen, während andere Routen in West und Ost entlastet würden. Zudem würde der Billigtarif die Benutzung des 2030, 2032 oder 203… fertig gestellten BBT in Frage stellen: Denn wer nutzt die Schiene und einen teuren Tunnel, wenn es sich auf offener Strecke weit günstiger fährt?

Der Tiroler Landtag in Innsbruck hat in seiner gestrigen Sitzung einen entschiedenen wie parteienübergreifenden Protest gegen die neue Regelung erhoben. Die Südtiroler Landesregierung ist gut beraten, sich der Tiroler Linie anzuschließen und den EU-Parlamentarier aus Südtirol dazu anzuhalten, gegen einen Handstreich im EU-Verkehrsausschuss kommende Woche massiv zu intervenieren.

Auf dem Spiel steht die Lebensqualität an der Brennerroute, deren stetigen Abbau wir Grüne nicht hinnehmen werden – im Interesse zehntausender Anwohner:innen, von Natur und Umwelt.

Hier unsere Anfrage und die Antwort der Landesregierung dazu.

BZ, 08.07.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

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Author: Heidi

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