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Landtagswahlen 2018 Zusammenleben
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Rechtssicherheit OK. Wir erwarten aber auch klare Distanznahme zur menschenverachtenden Haltung der Lega.

Landeshauptmann Kompatscher hat heute an der Spitze der Vertretung der Regionen und autonomen Länder mit Innenminister Salvini einige Grundsatzfragen zu Asyl und Flucht erörtert. Dabei ist seine Forderung nach gerechter Verteilung von Asylwerbern, die vom Landweg von Norden her nutzen, ebenso nachvollziehbar wie ihre allfällige Einrechnung in die Südtirol-Quote. Hingegen sollte der Landeshauptmann in der Frage der Asylwerber, die nach Abweisung ohne Bleiberecht dastehen, verstärkt für humanitäre Lösungen eintreten. Ihre Totalabschiebung, wie von Salvini im Wahlkampf großspurig verkündet, ist ebenso inhuman wie unrealistisch. Hier sollten unter bestimmten Voraussetzungen konkrete Bleibeperspektiven entwickelt werden, wie dies auch in Deutschland durch den sog. „Spurwechsel“ angestrebt wird.

Vor allem sollte der Landeshauptmann dem Innenminister stets deutlich vermitteln, dass Südtirol in der Unterbringung, Behandlung und für die Arbeitsmöglichkeiten von Asylwerbern einen eigenen humanitären Weg gehen kann, der sich von der demonstrativen Härte der Lega-5*-Regierung klar unterscheidet.

Der Versuch von Salvini und Gefolgschaft, die Maßstäbe menschlicher und rechtsstaatlicher Behandlung von Asylwerbern und Migranten ständig nach unten zu verschieben, schürt Hass und Aggression und soll einschüchtern. Gegenüber dieser Haltung werden wir uns nicht beugen. Vom Landeshauptmann erwarten wir uns, dass er entschiedene Distanz wahrt!

Bozen, 4.10.2018

L.-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Und das Spitzenteam der Grünen Chiara Rabini , Hanspeter Staffler, Laura Polonioli, Tobias Planer, Markus Frei, Corinna Lorenzi, Stefan Perini

 

Landtagsarbeit News Unkategorisiert
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Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag:

5 Jahre Arbeit, 3 Abgeordnete, 3 Mitarbeiterinnen, 1050 Anfragen, 210 Beschlussvorschläge, 15 Gesetzentwürfe, 1630 Änderungsanträge zu Gesetzen.

Wir zeigen in diesem Video, was wir für euch erreicht haben und an welchen Themen wir dran bleiben.

#grünwirkt #verdefunziona

 

Unser „Grün wirkt“ gibt es auch als Faltblatt, mit noch mehr kleinen und großen Änderungen in Südtirol, die wir für euch erreicht haben.

Ihr könnt ihn euch in unserem Büro abholen oder hier als pdf downloaden. Viel Spaß beim Ansehen und bei der Lektüre wünschen Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss.

 

 

Deutsch Unkategorisiert
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Früher waren sie eine obligate Präsenz in jeder Schule: die Schulwarte. Erwachsene erinnern sich an die „Schuldienerin“ oder den „Schuldiener“, die früher nicht nur die Fotokopiermaschine bediente, sondern auch eine Tasse Tee gegen Bauchschmerz machte und ein freundliches Wort für die Heranwachsenden hatte.

Seit Längerem schon ist die Situation eine völlig andere. In einem Treffen der Vertretungen des schulischen Hilfspersonals mit Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler und Stefan Perini wurden die vielen Problemlagen des Sektors besprochen. Das Positive: Noch nie gab es in Südtirol so viele Schulen und Turnhallen. Das Negative: Die Aufgabenvielfalt hat zugenommen. Durch den Stabilitätspakt wurden Stellen nicht nachbesetzt, sodass das verbleibende Personal heute mit deutlich mehr Arbeit konfrontiert ist. Man bedenke, dass pro SchulwartIn 1.216 Quadratmeter zu putzen sind. Das ist die Fläche von etwa 12 Wohnungen! Viele Schulwarte fühlen sich als reine Putzkräfte degradiert und klagen über körperliche Belastung. Das Durchschnittsalter der Belegschaft liegt mit 55 Jahren weit über dem Landesdurchschnitt. Das bedeutet auch, dass die Wartestände und Ausfälle durch Krankheit zunehmen und das verbleibende Personal ein weiteres Mal zusätzlich belasten (erst nach 14-tägiger Abwesenheit wird Ersatz eingestellt).

Diese gesamte Situation hat auch Auswirkungen auf die schulische Umgebung. Jene niederschwellige Ansprechperson in der Schule, die früher durch die SchulwartInnen gegeben waren, wird immer seltener. Da mittlerweile sehr viele Schulgebäude überhaupt nicht mehr von Schulwarten besetzt sind, sind Schulen heutzutage oftmals abgeriegelt.

Wir weisen darauf hin, dass in unserem Land eine gute Arbeit für alle möglich sein muss, auch für jene, die auf den untersten Lohnniveaus rangieren. Es gäbe Möglichkeiten zu intervenieren:

  • Der Personalstand muss wieder aufgestockt werden (was gerade im Hinblick auf die Steigerung der Qualität der Betreuung in den Schulen dringend ratsam ist!).
  • Das Profil des Schulwarts, der Schulwartin muss an die modernen Anforderungen der Schulen als Bildungszentren angepasst werden. Das bedeutet auch eine Aufwertung des Berufsbildes.
  • Weiterbildung und Förderungsmaßnahmen, im Bereich Arbeitssicherheit aber auch darüber hinaus, werten den Beruf auf und lassen auch die Möglichkeiten von beruflicher Entwicklung und Mobilität zu.

Wir haben in diesen letzten Jahren viel Bewegung im Personalwesen des Landes beobachtet. Auf den obersten Ebenen gab es regen Wechsel und eifrige Gesetzgebung. Daher finden wir es notwendig, den Blick auch auf jene zu richten, die am anderen Ende der Hierarchien ihre Arbeit an der Gemeinschaft leisten. Arbeit in Würde muss auf allen Ebenen der Anspruch Südtirols sein.

Deutsch Landtagswahlen 2018 Natur und Umwelt Young Greens
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Vor kurzem ging das Pilotprojekt des „Youth Alpine Interrail“ (yoalin) erfolgreich zu Ende: 100 Jugendliche zwischen 16 und 27 Jahren konnten für 50 Euro eine Woche lang den Alpenbogen mit dem Zug erkunden.
Das Projekt wurde von der CIPRA Jugend gemeinsam mit CIPRA International forciert und wurde durch eine Kooperation mit Eurail realisiert. Unterstützt wurde es auch von den Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention.
„Dass das Pilotprojekt des ‚Youth Alpine Interrail‘ ein voller Erfolg war, zeigt einmal mehr, welches Potential das Reisen mit dem Zug hat. Diese besonders nachhaltige Form des Reisens eröffnet dem ganzen Alpenraum neue touristische Perspektiven.“ findet Michael Keitsch, grüner Landtagskandidat und Aktivist der Young Greens Southtyrol.
Das „Youth Alpine Interrail“ ist aber nicht nur aus touristisches Sicht interessant. Das Reisen mit dem Zug schont das Klima und die Umwelt. Zudem bietet es eine preisgünstige Möglichkeit, den Alpenraum zu erkunden.
„Das ‚Youth Alpine Interrail‘ hat ein ähnliches Potential wie sein Vorbild, das Interrail-Ticket. Dieses wird nach einer Statistik des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 2016 durchschnittlich von 300.000 Personen benutzt. Es bietet auch die Möglichkeit die alpinen Regionen enger zusammenrücken zu lassen. Deswegen fordere ich die Zukünftige Landesregierung Südtirols dazu auf, dieses Projekt finanziell und infrastrukturell zu unterstützen.“ schließt Michael Keitsch.

 

Deutsch Soziales
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In Südtirol gibt es eine ganze Reihe von Sozialleistungen, die aber unzureichend aufeinander abgestimmt sind. 8 KandidatInnen, die bei den Landtagswahlen vom 21. Oktober auf der Liste der Verdi / Grüne / Vërc ins Rennen gehen, wollen dies ändern. Und noch einiges mehr.

16% der Südtiroler Haushalte leben in relativer Armut. Knapp ein Drittel der ArbeitnehmerInnen tut sich nach eigenen Angaben schwer, mit dem Lohn über die Runden zu kommen, weil das Geld nicht bis ans Monatsende reicht – und das im reichen Land Südtirol.

Die Grünen als neue soziale Kraft in Südtirol

Laura Polonioli, Chiara Rabini, Markus Frei, Corinna Lorenzi, Stefan Perini, Klaudia Resch, Andrea Tomasi, Urban Nothdurfter. So die Namen der 8 Personen, die bei den nächsten Landtagswahlen als KandidatInnen auf der Liste der Verdi / Grüne / Vërc ins Rennen gehen und mit geballter Kraft das Soziale in Südtirol zukunftsfest aufstellen wollen. Auf einer Pressekonferenz, die heute (26.09.2018) Vormittag im Kolping in Bozen in Anwesenheit von zahlreichen VertreterInnen der Sozialverbände und Akteure des Sozialen stattgefunden hat, haben sie erläutert, wie dies gelingen soll. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die Verdi / Grüne / Vërc sich so stark aufgestellt zu Sozialthemen präsentieren, hoben die Vertreter/Innen nicht ohne Stolz hervor.

Aus sechs mach eins

Zentrales Ziel der ListenvertreterInnen ist für Südtirol ein soziales Grundeinkommen nach dem Vorbild moderner europäischer Staaten. Zwar gibt es hierzulande schon mehrere soziale Grundleistungen (finanzielle Sozialhilfe, Zivilinvalidenrente, Vorschüsse de Region und Staatsleistungen bei Arbeitslosigkeit, Sozialrenten, Inklusionseinkommen), doch sind diese Maßnahmen unzureichend aufeinander abgestimmt, die Zuständigkeiten nicht trennscharf und sie erzeugten nicht selten hohe Verwaltungskosten. Sie fordern, die heute vorgesehenen Maßnahmen von Staat, Region und Land zusammenzuführen und in ein einfaches, einheitliches System umzuwandeln – dem sozialen Grundeinkommen.

Fruchtbringender Dialog mit den Sozialverbänden

Die Vorstellung der Kandidat/Innen bot auch Zeit, sich mit zahlreich anwesenden Vertreter/Innen des Sozialen in Südtirol auszutauschen.

Zugunsten der Familien braucht es abgestimmte Maßnahmen, welche eine Grundsicherung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr garantierten. Besondere Aufmerksamkeit muss den Alleinerziehenden geschenkt werden. Diese sind heute immer stärker dem Risiko der Armutsgefährdung ausgesetzt. Um leistbares Wohnen wieder herzustellen, braucht es dringend steuerrechtliche Interventionen zur Minimierung von Leerständen und eine Aufstockung der finanziellen Mittel für den sozialen Wohnbau. Die Einrichtung eines Garantiefonds für VermieterInnen könnte auch Abhilfe schaffen. Generationen- und kulturübergreifende Projekte, aber auch Integrationsprojekte wie z.B. das SPRAR könnten helfen, eine inklusivere Wohlfahrtsgesellschaft zu schaffen, die auch allen neuen Mitbürger/Innen ein würdiges Leben garantiert.

Unterstrichen wurde ferner die Notwendigkeit, die Sozialberufe aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen des Personals in dieser Branche zu verbessern. Die Rahmenbedingungen für die im Sozialen tätigen Einrichtungen und Organisationen müssten dahingehend verbessert werden, dass sich diese wieder mehr um die Menschen kümmern könnten und nicht um Bürokratie. Mit Bezug auf die Jugendarbeit ist es wichtig, die Maßnahmen zu verstärken, um Phänomenen von jugendlichem Fehlverhalten (sog. Babygangs, Mobbing, Suchtprobleme) wirksam begegnen zu können.

Deutsch
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Es ist bereits der fünfte Mord an einer Frau in Südtirol im Laufe eines Jahres, aber immer noch ist die Erkenntnis über den Tatbestand des „Femizid“ nicht wirklich durchgedrungen. Bei Femizid (femminicidio im italienischen Sprachraum) handelt es sich um „die Tötung von Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht.“

Allein in Italien fallen jährlich mehr als 150 Frauen ihren Partnern, Ex-Partnern oder anderen (männlichen) Familienangehörigen zum Opfer. Die Tatmotive sind meist ähnlich: Eifersucht, das Ende einer Beziehung (wenn es von der Frau ausging), oder andere Schritte für größere persönliche Selbständigkeit der Frauen in- und außerhalb der Beziehung. Mit dieser „Abnabelung“ ihrer Frauen können manche Männer nicht umgehen, wobei dem (besitzanzeigenden) Wörtchen „ihrer“ (Frauen) hier eine ganz besonders wörtliche und grausame Bedeutung zukommt: Tatsächlich betrachten diese Männer „ihre“ Frauen als ihr persönliches Eigentum. Entsprechend verfügen sie darüber.

Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das weite Kreise zieht: Kinder, Geschwister, Eltern, Großeltern – sie alle sind betroffen. Es ist höchste Zeit, dass das Problem erkannt und anerkannt wird, damit es gelöst werden kann.

Frauen müssen also sensibilisiert werden, vor allem aber müssen Männer sensibilisiert werden: Frauen müssen in der Lage sein, zu jedem Zeitpunkt mögliche Gefahren vorhersehen und abschätzen zu können; sie müssen wissen, welchen Gefahren sie ausgesetzt sind oder sein könnten, wie sie potentielle Gefahrensituationen vermeiden und sich ihnen rechtzeitig entziehen können. Sie müssen aber auch wissen, wo sie Hilfe finden und mit welcher Hilfe sie in welcher Situation rechnen können.

Bei den Männern ist die Herausforderung naturgemäß eine größere, aber durchaus mit hohen Chancen auf Erfolg: Es braucht direkt an Männer gerichtete Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen, aber auch ausdrückliche Anti-Gewalt-Programme („von Mann zu Mann“), in denen Männer lernen können, wie sie mit dem eigenen Gewaltpotential umgehen und es kanalisieren können, ohne sich von ihm beherrschen zu lassen.

Einfache, rasch umzusetzende und hochwirksame Sensibilisierungsmaßnahmen gibt es übrigens schon seit Längerem, vereinzelt auch in Südtirol („Panchina Rossa“, „Postoccupato“ (www.postoccupato.org). Leider sind wir trotz allem von einer echten Kenntnisnahme des Problems weit entfernt. Der letzte tragische Tod einer Frau in Meran spricht eine klare Sprache.

Silvia Rier, für die grünen Frauen

Deutsch Landtagswahlen 2018 News Partei
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Im Beisein von Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzenden der EGP stellen die Verdi Grüne Verc das neue Logo und den damit verbundenen Europagedanken vor

Was haben Landtagswahlen mit Europa zu tun? Viel, möchten wir Grüne sagen. Denn erstens spürt man auch in diesem Landtagswahlkampf, dass sich der Blick verengt auf das eigene Land, das immer öfter als „losgelöst“ von seinem Kontext in Italien, in den Alpen, in Europa gesehen wird. Zweitens zeigen gerade bestimmte Mitbewerber, dass sie mit kleinräumigem Denken zu punkten versuchen.

Dass das marginale Thema der Doppelstaatsbürgerschaft doch noch in diese Vorwahldebatte eingeschleust wurde, deutet ebenfalls darauf hin, dass Südtirol in einer Dimension der Enge zu versumpfen droht.

Wir sind als Südtiroler Grünen seit einem Jahr Teil der Europäischen Grünen und sind als solche angehalten, diese Zugehörigkeit in unserem Logo zu zeigen. Wir tun dies gern. Wir zeigen damit auf, dass wir nicht nur eine lokale Vertretung sind, sondern dass wir einer großen, europaweiten Bewegung angehören und dort unsere Südtiroler Besonderheiten vorbringen. Zugleich ist es uns wichtig, den europäischen Gedanken in die Südtiroler Politik einzubringen. Kulturelle Öffnung gegen patriotische Enge ist ein Grundgedanke. Aber auch das Wissen darum, dass die großen aktuellen Fragen wie Klimaschutz, Migration, soziale Gerechtigkeit niemals vor einer Grenze halt machen.

Am 22. September hat der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, zusammen mit dem Spitzenteam der Grünen Landtagsliste das neue Logo vorgestellt. Bütikofer nahm dabei auch klar Stellung für ein solidarisches Europa, gegen wiedererstarkende Nationalismen. “Wenn wir zulassen, dass in Europa nationalistische Politiken gegeneinander stehen und aufeinander prallen, dann leiden darunter manche Regionen besonders stark. Südtirol kann davon aus der Vergangenheit ein Lied singen. Umgekehrt zeigt die Erfahrung, dass die EU in vielen Fällen einen guten Rahmen geboten hat, um feindliches Gegeneinander zu überwinden. Das letzte Beispiel davon sehen wir beiderseits der nordirischen Grenze. Deshalb wollen wir Grünen nicht ein Europa des wiedererstehenden Nationalismus, sondern ein Europa solidarischer Zusammenarbeit.”. so Reinhard Bütikofer in Bozen.

Deutsch
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Die KandidatInnen der Grünen haben heute, 19. September 2018 die VertreterInnen der Gewerkschaften AGB/CGIL, SGB/CISL und SGK/UIL getroffen, die ihnen den „Pakt für Südtirol“ vorgestellt haben. Dieser beinhaltet einen Vorschlagskatalog für die kommende Legislaturperiode.

Zwischen den VertreterInnen der Gewerkschaften und der Grünen gab es einen breiten Konsens über Inhalte und Ziele, die es zu erreichen gilt. Einigkeit gab es auch über Prioritäten, wie z.B. das Problem der niedrigen Löhne im Verhältnis zu den hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol. Ein anderes wichtiges Thema war jenes der Arbeitssicherheit: Wie kann Arbeitssicherheit garantiert werden, ohne Betriebe zusätzlich zu belasten? Ein Fazit: Die öffentliche Verwaltung sollte eine zentrale Rolle als Garant der sozialen Sicherheit und der Lebensqualität einnehmen.

Deutsch Young Greens
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Die SVP hat heute in Bozen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihren Wahlkampf offiziell eröffnet. Anscheinend versuchen sich Landeshauptmann Kompatscher, SVP-Obmann Achammer und Co. an der Politik des österreichischen Bundeskanzlers zu orientieren. Dabei übersehen sie wohl, dass Kurz` nationalistische Koalition mit Straches FPÖ, welche mit Maßnahmen wie dem 12h-Tag, die Minderbemittelten mit Füßen tritt und das Land spaltet. Die Türkis-blaue Regierung in Österreich steht außerdem für geschlossene Grenzen und inhumane Migrationspolitik.
Diese Art von Politik, welche 2018 bereits über 1500 Todesopfer im Mittelmeer gebracht hat, verurteilen wir vehement.
Dass die SVP – als Antwort auf den allgemeinen Rechtsruck – nun durch die Idee einer Doppelstaatsbürgerschaft, für deutsch- und ladinischsprachige Südtirolerinnen, eine Politik betreiben will, welche die ethnischen Spannungen im Lande aufzuheizen droht, ist für uns unverständlich. Gerade wenn man für ein stabiles und starkes Südtirol wirbt, sollte man auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft sich nicht weiter spaltet.
Als young greens southtyrol stehen wir für eine humane Migrationspolitik, eine europäische Staatsbürgerschaft offene Grenzen und sozialen Ausgleich. Um dies zu unterstreichen haben wir eine spontane Protestaktion durchgeführt.

L’Svp ha ieri celebrato l’inizio ufficiale della campagna elettorale a Bolzano assieme al cancelliere austriaco Sebastian Kurz. La squadra di Arno Kompatscher, Philipp Achamer & co. vuole, a quanto pare, orientarsi alla politica nazionalista e retrograda della coalizione tra Kurz (Övp) e Strache della Fpö. Un governo, che con misure come il giorno lavorativo di 12 ore, vuole calpestare la dignità dei lavoratori e che oltre a ciò auspica la chiusura delle frontiere europee, come per esempio quella del Brennero.
Noi condanniamo fermamente questa politica, che nel corso del 2018 ha già portato a più di 1500 vittime nel Mediterraneo.
Non è accettabile che la Svp, in risposta allo spostamento dell’asse politico verso destra, sostenga misure come quella del doppio passaporto a disposizione esclusivamente del gruppo linguistico tedesco e ladino, che rischia soltanto di amplificare la tensione tra i gruppi linguistici della nostra provincia. E’ proprio perché si auspica un Sudtirolo stabile e forte che bisogna anche fare in modo che la società non venga divisa ulteriormente.
Come young greens southtyrol sosteniamo una politica migratoria umana, un passaporto europeo, frontiere aperte ed un equilibrio sociale. Per sottolinearlo abbiamo organizzato un’azione spontanea di protesta contro tutto ciò che non ci rappresenta come cittadini sudtirolesi.

Deutsch Landtagsarbeit Unkategorisiert
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2013 – 2018 Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

Heute war die letzte Landtagssitzung dieser Legislaturperiode.

Wir blicken auf 5 Jahre intensive Arbeit zurück mit Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba:

  • 15 Gesetzentwürfe
  • 210 Beschlussvorschläge
  • 1050 Anfragen
  • 1630 Abänderungsanträge

Wir danken Hans Heiss für 15 Jahre Einsatz!
Es war eine schöne Zusammenarbeit, die wir ab Herbst 2018 in neuer Zusammensetzung hoffentlich fortsetzen. Die Reise der Verdi Grüne Vërc geht weiter! Wir bleiben dran.

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Wir streben eine offene, soziale und gerechte Gesellschaft an, in der sich alle Menschen rücksichtsvoll und verantwortlich einbringen.

Grünes Büro

Bindergasse 5, I-39100 Bozen
Tel +39 0471 976 299
Fax +39 0471 980 009
Mail: info@gruene.bz.it
Raiffeisenkasse Bozen IBAN:
IT12 H080 8111 6000 0030 0063 606
SWIFT-BIC: RZSBIT21003

Bürozeiten:
Mo-Fr 08:30-12:30 Uhr
Steuernummer: 94020390210

Grüne Fraktion

Silvius Magnago Platz 6,
I-39100 Bozen
Tel +39 0471 946 455
Mail: gruene-fraktion@landtag-bz.org

Bürozeiten:
Mo -Fr 9:30 bis 13:00 Uhr
Mo-Do von 14:30 bis 17:00 Uhr

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