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Südtirol braucht ein soziales Grundeinkommen!

In Südtirol gibt es eine ganze Reihe von Sozialleistungen, die aber unzureichend aufeinander abgestimmt sind. 8 KandidatInnen, die bei den Landtagswahlen vom 21. Oktober auf der Liste der Verdi / Grüne / Vërc ins Rennen gehen, wollen dies ändern. Und noch einiges mehr.

16% der Südtiroler Haushalte leben in relativer Armut. Knapp ein Drittel der ArbeitnehmerInnen tut sich nach eigenen Angaben schwer, mit dem Lohn über die Runden zu kommen, weil das Geld nicht bis ans Monatsende reicht – und das im reichen Land Südtirol.

Die Grünen als neue soziale Kraft in Südtirol

Laura Polonioli, Chiara Rabini, Markus Frei, Corinna Lorenzi, Stefan Perini, Klaudia Resch, Andrea Tomasi, Urban Nothdurfter. So die Namen der 8 Personen, die bei den nächsten Landtagswahlen als KandidatInnen auf der Liste der Verdi / Grüne / Vërc ins Rennen gehen und mit geballter Kraft das Soziale in Südtirol zukunftsfest aufstellen wollen. Auf einer Pressekonferenz, die heute (26.09.2018) Vormittag im Kolping in Bozen in Anwesenheit von zahlreichen VertreterInnen der Sozialverbände und Akteure des Sozialen stattgefunden hat, haben sie erläutert, wie dies gelingen soll. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die Verdi / Grüne / Vërc sich so stark aufgestellt zu Sozialthemen präsentieren, hoben die Vertreter/Innen nicht ohne Stolz hervor.

Aus sechs mach eins

Zentrales Ziel der ListenvertreterInnen ist für Südtirol ein soziales Grundeinkommen nach dem Vorbild moderner europäischer Staaten. Zwar gibt es hierzulande schon mehrere soziale Grundleistungen (finanzielle Sozialhilfe, Zivilinvalidenrente, Vorschüsse de Region und Staatsleistungen bei Arbeitslosigkeit, Sozialrenten, Inklusionseinkommen), doch sind diese Maßnahmen unzureichend aufeinander abgestimmt, die Zuständigkeiten nicht trennscharf und sie erzeugten nicht selten hohe Verwaltungskosten. Sie fordern, die heute vorgesehenen Maßnahmen von Staat, Region und Land zusammenzuführen und in ein einfaches, einheitliches System umzuwandeln – dem sozialen Grundeinkommen.

Fruchtbringender Dialog mit den Sozialverbänden

Die Vorstellung der Kandidat/Innen bot auch Zeit, sich mit zahlreich anwesenden Vertreter/Innen des Sozialen in Südtirol auszutauschen.

Zugunsten der Familien braucht es abgestimmte Maßnahmen, welche eine Grundsicherung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr garantierten. Besondere Aufmerksamkeit muss den Alleinerziehenden geschenkt werden. Diese sind heute immer stärker dem Risiko der Armutsgefährdung ausgesetzt. Um leistbares Wohnen wieder herzustellen, braucht es dringend steuerrechtliche Interventionen zur Minimierung von Leerständen und eine Aufstockung der finanziellen Mittel für den sozialen Wohnbau. Die Einrichtung eines Garantiefonds für VermieterInnen könnte auch Abhilfe schaffen. Generationen- und kulturübergreifende Projekte, aber auch Integrationsprojekte wie z.B. das SPRAR könnten helfen, eine inklusivere Wohlfahrtsgesellschaft zu schaffen, die auch allen neuen Mitbürger/Innen ein würdiges Leben garantiert.

Unterstrichen wurde ferner die Notwendigkeit, die Sozialberufe aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen des Personals in dieser Branche zu verbessern. Die Rahmenbedingungen für die im Sozialen tätigen Einrichtungen und Organisationen müssten dahingehend verbessert werden, dass sich diese wieder mehr um die Menschen kümmern könnten und nicht um Bürokratie. Mit Bezug auf die Jugendarbeit ist es wichtig, die Maßnahmen zu verstärken, um Phänomenen von jugendlichem Fehlverhalten (sog. Babygangs, Mobbing, Suchtprobleme) wirksam begegnen zu können.

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