Der mit Erwartungen überfrachtete Transit-Gipfel in Bozen ist beinahe geplatzt: Forderungen wie die maßvoll angesetzte Korridormaut und das Akzeptieren der Blockabfertigung durch alle Teilnehmer waren bereits zu viel, sodass wichtige Gesprächspartner wie Bayern bockten und Tirols Landeshauptmann Platter mit Verkehrslandesrätin Felipe den Gipfel demonstrativ verlassen hat. Zu recht haben sie darauf bestanden, neben dem Brenner-Memorandum ein Zusatzprotokoll mit LKW-Obergrenze und Blockabfertigung zum Schutz der Bevölkerung einzubringen.

Der Ausgang des Treffens hat gezeigt, wer letztlich das Sagen hat: Wirtschaftswachstum und freier Warenverkehr, während Gesundheit der Anwohner und Bürger**innen der befahrenen Regionen zweitrangig sind. Erkenntnisse und Warnungen von Ärzten, Umweltorganisationen und Betroffenen wiegen kaum gegen den Druck der Frächter. Sie haben in Italien in der Lega eine verlässliche Stütze gewonnen. Sie folgt offenbar dem Leitspruch: Freie Fahrt für den Waren- und Individualverkehr, dafür blockierte Häfen für Menschen in Seenot.

Dabei sind Blockabfertigung, beantragte Erhöhung der Niedrigmaut südlich des Brenners und Ende des Billigdiesels im Norden nur das Minimum, grundlegend bleiben der Stopp des Umwegverkehrs und die Einführung einer LKW-Obergrenze, die alle drei Landeshauptleute für notwendig erachten – im Sinne der Gesundheit der AnwohnerInnen, aber auch gegen die Überlastung der Autobahn.

Nun braucht es mehr denn je Druck und Stimme der Bürgerinnen und Bürger, geht es doch um ihre Gesundheit und Lebensqualität. Das von allen Regierungschefs bis auf LH Platter unterfertigte Brennermemorandum ist ein kleiner Fortschritt, mehr zaghaftes Signal als Stoppschild gegen die Transitlawine. Der demonstrative Akt von LH Patter und LR.in Felipe hat gezeigt, wie viel noch zu tun bleibt.

Hans Heiss

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 12. 6. 2018

Grüne Landesversammlung präsentiert KandidatInnenliste für die Landtagswahlen und stellt sich ökosozial auf – mit Blick auf die Themen Umwelt und Arbeit.

Demokratische Vielfalt garantieren, von der Kernaufgabe Umweltschutz ausgehen und das Recht auf gute Arbeit und Gerechtigkeit des Wohlstands sichern – das ist der Auftrag, den sich die Grünen für die anstehenden Landtagswahlen geben. Dazu haben sie eine Reihe von Personen gewinnen können, die diesen Auftrag glaubwürdig und mit ihrer Biografie, ihrer Professionalität und ihrem Engagement vertreten:

Dies die Liste, die von der heutigen Landesversammlung beschlossen wurde:

  1. Brigitte Foppa, 49, Landtagsabgeordnete und Co-Sprecherin der Grünen, Montan
  2. Riccardo Dello Sbarba, 63, Landtagsabgeordneter und Sprecher der Grünen Fraktion, Bozen
  3. Hanspeter Staffler, 52, Generaldirektor des Landes, Mals
  4. Cornelia Brugger, 52, Kindergärtnerin, Gemeinderätin in Bruneck
  5. Tobias (Tobe) Planer, 43, Co-Sprecher der Grünen und Fraktionssprecher im Gemeinderat Bozen
  6. Markus Frei, 46, Erzieher, Fraktionssprecher der Grünen Bürgerliste Brixen
  7. Chiara Rabini, 47, Gemeinderätin und Flüchtlingsbeauftragte in Bozen
  8. Stefan Perini, 46, Direktor des Arbeitsförderungsinstituts, Klausen (Unabhängiger Kandidat)
  9. Evelyn Fink, Verdings, 24
  10. Michael Keitsch, Bozen, 25
  11. Judith Kienzl, Ritten, 34
  12. Olivia Kieser, Meran, 30
  13. Hannah Lazzaretti, Meran, 21
  14. Bertrand Risé, Ritten, 25
  15. Benjamin Stötter, Pfitsch, 33
  16. Pascal Vullo, Bozen, 31
  17. Patrizia Gozzi, Bozen, 52, Sportlehrerin
  18. Corinna Lorenzi, 45, Bozen, Lehrerin und Vizepräsidentin des Stadtviertelrats Europa-Neustift
  19. Brigitte Mair, 50, Gemeinderätin in Völs
  20. Luis Pardeller, 65, Rodeneck, Bankangestellter in Rente
  21. Eva Cäcilia Pixner, 50, Lana, Direktorin des Amtes für Finanzaufsicht
  22. Renzo Rampazzo, 63, Oberbozen, Gewerkschafter
  23. Klaudia Resch, 49, Meran, Managerin
  24. Silvia Rier, 63, Kastelruth, Touristikerin
  25. Andreas Rossi, 61, Meran, Vizebürgermeister
  26. Uli Spitaler, 45, Bozen, Landesangestellte und Stadtviertelrätin Bozen-Zentrum
  27. Andrea Tomasi, 42, Leifers, Koordinator Casa Famiglia della Comunità Murialdo di Laives
  28. Felix von Wohlgemuth, 38, Anwalt und Gemeinderat in Eppan.

Die restlichen Listenplätze werden bei der Landesversammlung am 1. September vergeben.

Dank geht an das GarantInnen-Komitee, das die Liste zusammengestellt hat: Karl Tragust, Hans Heiss, Erica Fassa, Tila Mair, Patrizia Trincanato, Maria Laura Lorenzini.

Der „Transitgipfel“ in Bozen am 12. Juni ist eine wichtige Positionsbestimmung in der Frage des überbordenden Transit- und Binnenverkehrs. Der Ernst der Lage liegt auf der Hand: Die Überschreitung der Grenzwerte wie die Überlastung der Autobahn, zunehmend auch der Staats- und Bundestraßen machen ein Maßnahmenpaket vordringlich: Über die Einführung der Eurovignette, deutlich erhöhte Korridormaut, Umschichtung auf die Bahn herrscht inzwischen zunehmend Konsens in Innsbruck, Trient und Bozen, auch in der Frage der Blockabfertigung wie der bitter notwendigen Deckelung des LKW-Transits.

Die kurzfristige Absage des deutschen Verkehrsministers Scheuer an den Bozner Gipfel bedient zwar bayerische Frächter- und Wahlkampfinteressen. Sie erweist aber auch der eigenen Bevölkerung im oberbayerischen Inntal einen Bärendienst, wo die Verkehrsbelastung ebenso verspürt wird wie weiter südlich. Der Vorwurf „regionaler Engstirnigkeit“, die Scheuer anderen Ländern vorwirft, fällt auf ihn selbst zurück.

Umso wichtiger, dass der Bozner Gipfel nicht nur ein Schaulaufen der Polit-Prominenz ist, sondern konkrete und zügig umgesetzte Ergebnisse bringt. Für die Verkehrsminister Österreichs und Italiens ist der Stopp in Bozen auch eine Gelegenheit, sich vor Ort persönlich vom Ernst der Lage zu überzeugen.

Grundlegend sind dabei auch Druck und Stimme der Bürgerinnen und Bürger, die – zunehmend ungeduldig und besorgt – auch zu öffentlichem Protest bereit sind.

 

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

Bozen, 8. Juni 2018

„Mietpreise in Südtirol, vor allem in Bozen, sind sehr, sehr hoch. Wir sind davon überzeugt, dass auch das Raumordnungsgesetz hier für fairere Preise sorgen muss“, so Riccardo Dello Sbarba, Erstunterzeichner der über 200 Änderungsanträge der grünen Fraktion zum Raumordnungsgesetz, das diese Woche im Landtag behandelt wird. Dank des Änderungsantrages zu Artikel 39, der Wohnungen mit Preisbindung betrifft, werden diese zukünftig konkreten Preiskriterien entsprechen müssen, sowohl bei Vermietung als auch bei Verkauf. So wird eine günstige Miete zum Landesmietzins von 6,7 Euro pro qm garantiert – und den Spekulationen beim Verkauf entgegengewirkt. (Änderungsantrag im Anhang)

Ein weiterer Erfolg betrifft die Mitbestimmungsrechte von Natur, -Umwelt und Landschaftsverbänden. Durch die Annahme des Änderungsantragens zum Artikel 47, Absatz 8 können die Verbände nun Vorschläge zur Änderung des Landschaftsplanes vorlegen. Im ursprünglichen Artikel wurden diese gar nicht erst berücksichtigt. (Neuer Text anbei)

Art. 47: “8. Le Comunità comprensoriali, gli enti o le associazioni che abbiano per fine istituzionale la protezione della natura, del paesaggio e dell’ambiente possono comunque presentare proposte adeguatamente motivate di varianti al piano paesaggistico. La ripartizione provinciale competente in materia di natura, paesaggio e sviluppo del territorio avvia il procedimento di variante del piano, previa valutazione positiva della fondatezza tecnica della proposta.”

 

site:LEGGE-URBANISTICA-151-18-SUB-emendamenti-aula-GRUPPO-VERDE-ART-39-003.pdf

Ökologie ist Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität. Der Schutz unserer Natur, die Sicherung unserer Lebensgrundlagen wie sauberer Boden, reine Luft und gesundes Wasser und der Erhalt der Artenvielfalt sind zentrale Anliegen der Grünen. Nichts kommt uns so teuer zu stehen wie die Vernachlässigung ökologischer Belange. Die Frage nach den ökologischen Grenzen des Wachstums ist aktueller denn je.

Aber auch unser Verhalten und unsere Gewohnheiten bedingen, in welcher Welt unsere Kinder leben werden; ob sie eine bessere oder schlechtere Umwelt, eine glückliche oder eine schwierigere Zukunft erwartet.“

Aus unserem Wahlprogramm 2013

Aus diesem Grund haben wir in unserem Programm für die Landtagswahlen 2013 dem täglichen Leben und den kleinen und großen Handlungen, mit denen wir alle einen Beitrag zur Umwelt leisten können, viel Platz eingeräumt. Abgesehen von verschiedensten Konzepten, von nachhaltiger Mobilität bis hin zur sozialen und umweltfreundlichen Nutzung des öffentlichen Raumes, haben wir eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet, die wir als Teil einer Regierung sehr gerne umgesetzt hätten.

In diesen 5 Jahren haben wir sehr viele der Vorschläge aufgegriffen und als Beschlussanträge, Änderungsanträge, Gesetze und Tagesordnungspunkte an die Landesregierung herangetragen. Gar einige davon wurden angenommen. Ein Zeichen dafür, dass auch aus der Opposition heraus wirksame und konstruktive Politik gemacht werden kann.

Unsere Beschlussanträge „Förderung von Ökoeinkäufen“ und „Wasser aus dem Hahn und nicht nur aus der Plastikflasche“, werden diese Woche im Landtag diskutiert. Hier ein umfassender Überblick über die Anträge der letzten viereinhalb Jahre:

Solidarisch Wirtschaften

Mit Vertriebsorganisationen soll ein Abkommen unterzeichnet werden, um die Abfallmenge, insbesondere die Verpackungen, bereits am Ursprung – also bei Vertrieb und Erwerb – zu verringern.

 

Dadurch sollen die vielen Initiativen, die bereits nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie wirtschaften, mehr Sichtbarkeit erhalten.

 

Die Berechnung des eigenen ökologischen Fußabdrucks, als Unternehmen, Organisation und Verwaltung, soll über das Bürgernetz zugänglich gemacht werden.

 

Geschäfte, die sich dazu verpflichten, Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen – angefangen bei der Eingangstür! – , sollen eine eigene Zertifizierung erhalten.

 

  • Gemeinwohl Ökonomie (eingereicht zusammen mit den Abg. Köllensperger und Steger, am 18.12.14 angenommen)

Betriebe und Gemeinden, die sich den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie verpflichten, sollen speziell gefördert werden.

 

Wasser, unsere Lebensgrundlage

In Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen sollen Trinkwasserspender vorgesehen werden – als „positiveKonkurrenz“ für die Getränkeautomaten.

 

Leitungswasser soll verfügbarer gemacht werden, z.B. durch Bereitstellung von Trinkflaschen in den Mensen oder die Auszeichnung von Lokalen, die Leitungswasser zur Verfügung stellen.

 

Auf allen Bahnhöfen des Landes soll es wieder Brunnen mit Trinkwasser geben.

 

Lebensmittelwahrheit

Auf dem Menü in den öffentlichen Mensen sollte der Herkunftsort der verwendeten Fleischsorten angeführt werden.

 

Die Dachmarke Südtirol sollte nur jene Produkte auszeichnen, die tatsächlich Südtiroler Ursprungs sind. Von Zutaten, die nicht aus Südtirol stammen, sollte das Herkunftsland angegeben werden.

 

Stopp der Lebensmittelverschwendung

Die Mitnahme von Speiseresten soll den Restaurantgästen durch die Bereitstellung von Behältern leichter gemacht und gegen Lebensmittelverschwendung soll sensibilisiert werden.

 

Essensverteiler sollen auch in unseren Städten als Pilotprojekt gestartet werden. Hier können Privatpersonen ihre Lebensmittel der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

 

Bio?-Logisch!

Der Großteil der in Mensen verwendeten Lebensmittel soll in Zukunft aus biologischer/regionaler/fair gehandelter Herkunft stammen.

 

Die finanziellen Mittel für Forschung und Ausbildung im Bereich des biologischen Anbaus sollen erhöht werden.

 

Go Veggie/Vegan!

Öffentliche Mensen sollen vegetarische bzw. vegane Speisen anbieten und diese im Menü als solche kennzeichnen.

 

Recycling & Upcycling

Reparaturberufe und Reparaturkompetenzen sollen „wiederbelebt“ werden.

 

Es braucht Strategien um Wiederverwendungstechniken und die Reparatur von Gegenständen attraktiv zu machen.

 

Nachhaltige Baukultur

Gebäude aus dem Baustoff Stroh sollen als Bereich des nachhaltigen Bauens stärker gefördert werden.

 

Ein gutes Leben in Südtirol

Südtirol sollte Schritte in die Wege leiten, um Modellregion für Nachhaltigkeit im Sinne der „città slow“ zu werden.

Wir haben zwei neue Co-Vorsitzende!!
Ecco i nostri nuovi co-portavoce!!

Ieri sera dopo una lunga, intensa e produttiva assemblea generale abbiamo eletto Evelyn Fink da Chiusa e Zeno Oberkofler da Bolzano come i nostri nuovi co-portavoce. Congratulazioni a loro e un augurio di buona collaborazione!
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Nach langer intensiver und produktiver Vollversammlung haben wir gestern Abend Evelyn Fink aus Klausen und Zeno Oberkofler aus Bozen zu unseren neuen Co-SprecherInnen gewählt!
Herzliche Gratulation und auf gute Zusammenarbeit!

Die Sandkastenspiele der Wahlsieger scheinen ein Ende gefunden zu haben: Lega und Cinque Stelle haben sich nun doch auf die Bildung einer Regierung mit dem parteilosen Premier Giuseppe Conte geeinigt.

Fast 90 Tage nach den Parlamentswahlen und wochenlangem Taktieren erhält Italien nun doch ein handlungsfähiges Kabinett. Der absehbare Kurs der neuen, von Di Maio und Salvini geführten Mehrheit wird zwar von vielen Wählerinnen und Wählern getragen, ob die Regierung die Probleme Italiens auch nur im Ansatz lösen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Im Gegenteil: Die Europafeindlichkeit, die latente Verachtung von Rechtsstaatlichkeit, vor allem im Bereich von Bürgerrechten und Migration sowie die vielen Versprechen trotz klammer Haushaltskassen wecken große Besorgnis. Bereits jetzt hat das Hasardspiel von Di Maio und Salvini der Wirtschaft und den Sozialsystemen Italiens Milliarden gekostet. Es gilt nun, das definitive Regierungsprogramm abzuwarten, allfällige Stärken anzuerkennen und die absehbaren Schwächen unnachsichtig zu kritisieren. Wir Grüne hoffen auch, dass Italien aus Europa konkrete Vorschläge anstelle von erhobenen Zeigefingern erfährt, denn allzu lange wurde das Land allein gelassen, etwa in der Frage von Flucht und Migration.

Für uns Grüne steht die absehbare Regierung von Lega und Cinque Stelle mit ihren wild zusammengewürfelten Programmteilen weit abseits unserer Vorstellungen von notwendigen Werten, Entwicklungsperspektiven und Zukunftsvisionen für Italien.

Mit der morgigen Angelobung beginnt eine neue Phase für Italien, aber auch für Südtirol. Wir blicken ihr besorgt entgegen, aber auch mit dem Willen zu entschiedenem Eintreten für Bürger- und Menschenrechte, ein bürgernahes Europa und eine neue Sozial- und Umweltpolitik, die den Menschen dient und nicht einzelnen Klientelgruppen. Beruhigend die Wächterrolle des Staatspräsidenten, dem große Anerkennung für seinen Weitblick gebührt.

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 1. Juni 2018

Endlich setzt sich auch südlich des Brenners eine längst bestätigte Erkenntnis durch: Eine Senkung der Fahrgeschwindigkeit auf der Autobahn um 15 km/h senkt den Ausstoß an Stickoxid um 10%. Die gestern am A-22-Sitz in Trient vorgestellten Forschungsergebnisse von Brenner-LEC auf Teststrecken der Brennerautobahn bekräftigen in Nordtirol längst schon gewonnene Erkenntnisse: Tempo 100 bedeutet bessere Luft für die Autofahrer selbst, vor allem aber für Zehntausende von Anwohnern.

Mehr noch: Die reduzierte Höchstgeschwindigkeit sichert auch flüssigere Fahrt, mindert Staus und ermöglicht zügigeres Vorankommen. Völlig anders also, als Tempo-100-Gegner behaupten, erleichtert die Geschwindigkeitsreduzierung also sogar den Verkehr.

Der Lufthunderter senkt Emission und verflüssigt Verkehr – so die Erkenntnis der Forschungen von Brenner-LEC, die ganz auf der Linie der Tiroler Erfahrungen liegen. Der Transitgipfel am 12. Juni sollte diese Maßnahme „Tempo 100“ zügig auf die Agenda setzen, allen voran LH Kompatscher, der erklärtermaßen Ernst machen will. Und für die Regierung in Rom tickt nicht nur die politische Uhr: Nach dem jüngsten Gerichtsurteil von Latium sind konkrete Maßnahmen zur verbesserten Luftqualität bis zum 8. Juni fällig, auch wenn eine künftige Lega-Regierung dagegen bocken wird.

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 31. 5. 2018

Sozial und Grün gehören zusammen wie Mensch und Natur. Solidarität will Rücksichtnahme für jede/n einzelne/n, die/den anderen, die Gemeinschaft, die Gesellschaft, die Natur. Grüne Sozialpolitik ist Politik für ein angemessenes und ökologisch vertretbares Wachstum, für eine Ökonomie des Gemeinwohles, der Chancengleichheit von Mann und Frau am Arbeitsplatz und bei der Familienarbeit, der internationalen Solidarität für die Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika und der Industriestaates des Westens, denen grundlegende politische, soziale und kulturelle Rechte vorenthalten werden. Grüne Sozialpolitik arbeitet für Bildung und Chancengleichheit für alle und Investitionen in Wissen und Bildung. Nicht Ausbeutung durch freien Handel und freien Finanzmarkt, sondern Regulierung im Sinne der politische Verantwortungsübernahme für die ökonomisch und sozial Schwachen und der Gesamtverantwortung für Menschen und Umwelt.

Grüne Sozialpolitik – 8 Vorschläge für ein Leben in Würde 1. Mindestlohn: Wir unterstützen die Bemühungen der Gewerkschaften und des AFI zur tarifvertraglichen und gesetzlichen Festlegung eines Mindestlohnes in Südtirol. 2. Grundeinkommen und Grundsicherung: Wir fordern die Einführung eines individuellen Grundeinkommens jetzt. Das Thema Mindestsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Anliegen dieser Legislatur. 3. Kleinkinderbetreuungsdienste: Kindern sollen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Das Landesgesetz über die Familie ist in diesem Sinne zu ergänzen. 4. Betreuung zu Hause: Die Betreuung zu Hause muss durch entsprechende öffentliche Unterstützung für die Angehörigen möglich sein und als sehr wichtige Ergänzung zur Betreuung in Einrichtungen gesehen werden. Die Freiheit zu entscheiden, ob Personen in Pflege zu Hause oder in eigenen Einrichtungen geschieht, muss jedenfalls garantiert sein. Die überfälligen Sozial- und Gesundheitspläne sind nach diesem Ziel auszurichten. 5. Partizipation: Sozialpolitik lebt „von unten“. Befähigung und Selbstorganisation ist der Königsweg zu Selbständigkeit und Leben in Würde. Und zwar konkret. 6. Migration: Südtirol übernimmt freiwillig einen mitteleuropäischen „Aufnahme- und Integrationsstandard“ für Menschen aus Nicht-EU-Ländern und Flüchtlingen und kooperiert eng mit den angrenzenden Regionen. 7. Verwaltungsvereinfachung und Einheitsschalter: Die Sozialverwaltung soll weiter vereinfacht werden, indem Leistungen und Verwaltungsstellen zusammengelegt werden. Die Reform der Mindestsicherungs- und Familienleistungen schnell in Angriff nehmen. 8. Steuern: Steuersätze bei niederen Einkommen reduzieren. Bei jeder Steuerreduzierung eine Leistungsgarantie für grundlegende Sozialleistungen für einen Zeitrahmen von 15 Jahren aussprechen und konkret garantieren.   Die sozialen Grünen – verdi sociali – verc sind neben den Grünen Frauen, der Grünen Wirtschaft und den Young Greens eine thematische Untergruppe der Günen-Verdi-Verc. Sie treffen sich jeden 3. Dienstag im Monat im Grünen Büro zu einem monatlichen Jour-Fix. Sprecher der Gruppe sind Karl Tragust und Christian Troger.