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2013 – 2018 Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

Heute war die letzte Landtagssitzung dieser Legislaturperiode.

Wir blicken auf 5 Jahre intensive Arbeit zurück mit Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba:

  • 15 Gesetzentwürfe
  • 210 Beschlussvorschläge
  • 1050 Anfragen
  • 1630 Abänderungsanträge

Wir danken Hans Heiss für 15 Jahre Einsatz!
Es war eine schöne Zusammenarbeit, die wir ab Herbst 2018 in neuer Zusammensetzung hoffentlich fortsetzen. Die Reise der Verdi Grüne Vërc geht weiter! Wir bleiben dran.

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Kompatscher: Grüne Abgeordnete Mingler und Foppa warnen vor Doppelpass und denken über Unionsbürgerschaft nach

Doppelpass diskriminiert italienischsprachige Südtiroler*innen und gefährdet Schutzmachtfunktion Österreichs – Grüne in Nord- und Südtirol fordern stattdessen Diskussion über Unionsbürgerschaft

Anlässlich des Besuches des österreichischen Bundeskanzlers Kurz beim Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher am heutigen Freitag warnen der Grüne Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, sowie die Co-Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Brigitte Foppa, vor der geplanten Einführung des Doppelpasses.

„Die doppelte Staatsbürger*innenschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler*innen schafft nichts als Probleme.  Zum einen ist es völlig unklar, welche Personen konkret das Anrecht haben sollen, zum anderen führt die geplante Diskriminierung von italienischsprachigen Südtiroler*innen zu Spannungen innerhalb der Südtiroler Bevölkerung. Wenn die österreichische Bundesregierung wirklich etwas für Südtirol tun will, dann soll Bundeskanzler Kurz dieses populistische  Schauspiel auf dem Rücken der Südtiroler*innen beenden und von dieser unsinnigen Idee Abstand nehmen“, warnen die Grünen Abgeordneten einhellig vor einer unüberlegten Husch-Pfusch Aktion.

Foppa sind insbesondere die Auswirkungen des Doppelpasses auf das Zusammenleben in Südtirol ein Dorn im Auge: „Die deutschen Rechtsparteien provozieren seit Jahren in dieser Sache und sägen damit ständig am kollektiven Selbstwertgefühl der italienischen Südtiroler*innen.  Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zu einer weiteren Marginalisierung der italienischen Südtiroler*innen führen und stellt damit eine ernsthafte Gefahr für  den friedlichen und rücksichtsvollen Diskurs im Lande dar“, so Foppa.

Für den Grünen Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, bedeutet die geplante Doppelstaatsbürgerschaft zudem eine starke Schwächung der Autonomie Südtirols sowie der Schutzmachtfunktion Österreichs. „Die Autonomie hat ebenso wie die Schutzmachtfunktion ihren Ursprung im Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit innerhalb des italienischen Staates. Wenn nun plötzlich ein Teil dieser Minderheit ohnehin Österreicher*innen werden, könnte sowohl die Schutzmachtfunktion als auch die Autonomie Südtirols für die italienische Regierung hinfällig werden“, warnt Mingler vor ungeplanten Auswirkungen der türkis-blauen Pläne.  Mingler bezeichnet es zudem als „absurd“, in einer Zeit, in der in Österreich lebenden Menschen der Zugang zur Staatsbürgerschaft zunehmend erschwert wird, hier eine Ausnahme zu machen: „Für mich gilt hier der Grundsatz ‚gleiches Recht für alle‘ “.

Für die beiden Grünen Abgeordneten in Nord- und Südtirol führ der Weg ohnedies in Richtung Unionsbürgerschaft. „Statt mit dem Projekt ‚Doppelte Staatsbürgerschaft‘ 80 Jahre in die Vergangenheit zu schauen, sollten wir lieber an tauglichen Konzepten für die Zukunft arbeiten. Diese aktuelle Debatte zeigt eindrucksvoll, dass in einem Europa, in dem die Grenzen zunehmend verschwinden, das Konzept der Staatsbürgerschaft dringender Überarbeitung bedarf. Die Menschen fühlen sich als Europäer, wir sollten ernsthaft darüber diskutieren, ob sie das nicht auch  am Reisepass sein dürfen“, schließen Mingler und Foppa.

Es war wirklich kaum zu glauben: Wegen der fehlenden Übertragung der Ausweisnummer in das Formular zur Beglaubigung der Unterschrift war unsere Kandidatin Patrizia Gozzi von der Landeswahlkommission ausgeschlossen worden. Wir konnten es auch deshalb nicht akzeptieren, weil die Kopie des Ausweises beigelegt war. Weil es zum Sportsgeist gehört, niemals aufzugeben (Patrizia Gozzi ist Sportlehrerin) und wir als politische Kraft gewohnt sind zu kämpfen, entschieden wir uns für den Rekurs am Verwaltungsgericht. Frau Gozzi wurde von Anwalt Christoph Senoner vertreten.

Der Anwalt des Landes plädierte zuerst auf „Nicht-Zulässigkeit des Rekurses“, weil die Zustellung des Aktes an den Präsidenten der Provinz Trient gefehlt habe. (!) Dieser Einwand wurde nicht angenommen. Im Gegenteil hat das Verwaltungsgericht die Argumente von Anwalt Senoner aufgegriffen und auf die übermäßige formelle Strenge der Landeswahlkommission verwiesen.Da die Kopie des Ausweises beigelegt war und Frau Gozzi eindeutig von der Beglaubigerin (L-Abg. Foppa) identifiziert worden war, sei die Rechtmäßigkeit der Beglaubigung vorauszusetzen.

Damit ist Patrizia Gozzi wieder auf der grünen Kandidatenliste.
Den Mutigen (und Hartnäckigen) gehört die Welt. Grün bewegt.

Nicht überall steht Südtirols Arbeitsmarkt so gut da wie stets behauptet: schwierige Kollektivvertragsverhandlungen, grenzwertige Arbeitsbedingungen in einigen Branchen, kein Auskommen mit dem Einkommen für jede sechste lohnabhängige Person, trotz Vollzeitarbeit. Anhand ihrer Expertise stellen die KandidatInnen der Verdi Grüne Vёrc Hanspeter Staffler, Stefan Perini und Eva Cäcilia Pixner Möglichkeiten vor, dies zu verbessern.

Bei den bekanntesten Arbeitsmarktindikatoren schneidet Südtirol gut ab. Doch gilt das auch bei genauerer Betrachtung, beispielsweise bei der Qualität der Arbeitsbedingungen? Gemeint sind dabei die Art der Arbeitsverträge, die Arbeitszeiten, das Betriebsklima, die Entlohnung, die Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, um nur einige zu nennen.

Klarsicht gefragt

Fakt ist: 3 von 10 ArbeitnehmerInnen in Südtirol haben heute einen befristeten Arbeitsvertrag – damit erreicht das Prekariat in Südtirol seinen historischen Höchststand. Quer durch alle Sektoren klagen Arbeitskräfte über die hohe Arbeitsintensität, sektorenbezogen sind hohe körperliche (Vibrationen, Lärm z.B. im Baugewerbe) oder psychische Belastungen (emotionale Situationen im Gesundheitswesen und der Pflege) an der Tagesordnung. Südtirols Beschäftigte arbeiten im Ländervergleich überdurchschnittlich oft an Wochenenden, haben überdurchschnittlich oft lange Arbeitstage von mehr als 10 Stunden und nicht immer ausreichende Ruhepausen. Die Definition von „Working poor“ – das sind jene Personen, bei denen ein Vollzeitjob nicht ausreicht, um würdevoll über die Runden zu kommen, trifft auf jede sechste Person zu.

Vom Fachkräftemangel zum besten Arbeitsstandort Europas

„Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels muss es Ziel sein, Südtirol zu einem der besten Arbeitsstandorte Europas zu etablieren“, fordert Stefan Perini. Denn Südtirols Unternehmen stünden nicht nur mit ihren Produkten in Konkurrenz, sondern auch im Wettbewerb um die besten Mitarbeiter. Diese gelte es zu halten und noch zusätzlich kluge Köpfe außerhalb des Landes anzusprechen. „Der Weg führt gezwungenermaßen über bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne als jene, die es heute gibt“, kritisiert Perini.

Mehr Wertschätzung für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst

In einer ganz speziellen Situation befinde sich der öffentliche Dienst. Hanspeter Staffler spricht aus Erfahrung: „Südtirols Autonomie braucht einen starken öffentlichen Dienst und damit herausragende Mitarbeiter.“ Um konkurrenzfähig zu bleiben, müsse Südtirol hier investieren. Gelingen könne dies über eine angemessene Bezahlung, zukunftsweisende Kollektivverträge, bessere Perspektiven für Berufskarrieren, ein gutes Arbeitsklima und gezielte Nachwuchsförderung. Wie Eva Pixner, selbst langjährige Mitarbeiterin im Landesdienst, miterleben konnte, ist die Attraktivität des öffentlichen Diensts in den letzten Jahren tendenziell gesunken. „Probleme wie die fortgeschrittene Alterung der Belegschaften und die erschwerte Rekrutierung sind heute akut, zumal man sie über Jahre vernachlässigt hat.“

Laut Staffler, Perini und Pixner brauche es für die Zukunft den entschiedenen politischen Willen, den öffentlichen Dienst in Südtirol wieder aufzuwerten, beginnend von der entsprechenden Würdigung aller Mitarbeitenden bis zur Bereitschaft, die offenen Baustellen anzugehen. Es gelte, den rund 40.000 Bediensteten der Lokalverwaltungen (Landesverwaltung, Schulen, Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Sanität und anderen Körperschaften), die das Kapital des öffentlichen Diensts in Südtirol bilden, jene Wertschätzung entgegenzubringen, die ihnen gebührt.

Wer die Grünen KandidatInnen sind

Hanspeter Staffler will sich schwerpunktmäßig für einen visionären Natur- und Landschaftsschutz, für eine ökologische Landwirtschaft und für einen starken öffentlichen Dienst in Südtirol einsetzen. Er ist in Schlanders geboren und wohnt in Andrian und Mals. Seit 22 Jahren ist er in der Südtiroler Landesverwaltung beschäftigt: Zuerst 11 Jahre beim Amt für Wildbach- und Lawinenverbauung, anschließend 7 Jahre als Leiter der Abteilung Brand- und Zivilschutz. Seit 4 Jahren ist er nun Generaldirektor der Südtiroler Landesverwaltung.

Stefan Perini möchte Südtirol in Sachen gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, sozialen Zusammenhalt und treffsichere Sozialleistungen sowie leistbares Wohnen weiterbringen. Geboren in Sterzing lebt er heute in Klausen. Nach dem beruflichen Einstieg beim Ökoinstitut und dann im ASTAT leitete er über mehrere Jahre den Bereich Wirtschaftsinformationen im WIFO der Handelskammer Bozen. Seit 5 Jahre ist er Leiter des AFI | Arbeitsförderungsinstitut, ein Forschungsinstitut, das den Gewerkschaften und Sozialverbänden nahe steht.

Eva Cäcilia Pixner möchte ihre langjährige Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und speziell im finanztechnischen Bereich einbringen, um sinnvolle und effiziente Maßnahmen umzusetzen und mit Herz und Verstand eine nachhaltige Politik mitzugestalten. Sie ist in Meran geboren, in Kuens aufgewachsen und lebt in Lana. Nach dem Wirtschaftsstudium in Bologna ist sie 1996 in den Landesdienst eingetreten. Von 2004 bis 2012 war sie Direktorin des Amtes für Haushalt, von 2012 bis Ende 2015 Generalsekretärin des Verwaltungsgerichtes Bozen und von Juni 2017 bis Juli 2018 Leiterin des Amtes für Finanzaufsicht.

Die Umfrage, die der HGV beim österreichischen Marktforscher GfK in Auftrag gegeben und den heute die Verbandsspitze vorgestellt hat, verweist auf dreierlei:

1) Dass 80% den Tourismus für Entwicklung und Zukunft für „sehr wichtig“ halten, geschlagen nur von der Schulausbildung im Lande (die Bedeutung von Gesundheitswesen und Sicherheit wurde nicht abgefragt), wird Präsident Pinzger und seine Vize Tauber und Schgaguler freuen, überschätzt aber seine reale Bedeutung für das Bruttoinlandprodukt, wo der Tourismus rund 20% erreicht.

2) Auch den positiven Beitrag für ein „offenes und erfolgreiches Südtirol“ hat die GfK-Umfrage betont, während weitere „Auswirkungen des Tourismus“ weit negativer ins Auge stechen: Verkehrsbelastung, Lebenshaltungskosten, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wiegen schwer und überschatten die Gewinne für ein offenes, erfolgreiches und freizeitbestimmtes Südtirol.

3) Die Frage schließlich, welche Entwicklung für die Zukunft gelten soll, erhebt gleichfalls einen stark gefühlten Belastungsdruck: Wenn 77% der Befragten „mehr Qualität statt Quantität“ wünschen, so ist der Wunsch nach einer Wachstumsbremse unübersehbar. Sanfte Entwicklung, verbesserte Gast-Einheimischen Beziehung, attraktive Arbeitsplätze in der Branche und weniger Bauten erscheinen mindestens 50% der Befragten als wichtige Zukunftsoptionen.

Das von den Auftraggebern der Studie erhoffte positive Gesamtbild überwiegt zwar noch, aber die Kehrseite der zuletzt überschießenden Entwicklung liegt sogar für den HGV auf der Hand. Zur Besserung der Situation werden der verstärkte Dialog und neue Verkehrskonzepte allein aber nicht helfen.

Auf dem Prüfstand steht eine ganze Branche, die trotz ihrer Bedeutung für das Land, seine Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Jahren den roten Wachstumsbereich erreicht hat. Mit einem Nächtigungsschub, der 2007 bis 2017 um knapp 20% zugelegt hat und einer Verbauung, die in den letzten zwei Jahren mehr Kubatur geschaffen hat als der soziale Wohnbau in einem Jahrzehnt, ist eine Grundsatzdiskussion über die Rolle des Tourismus angebracht. Die Nachdenklichkeit der HGV-Spitze ist ein erster Ansatz, dem entschiedene Korrekturen folgen müssen. Wir Grüne liefern neben scharfen Diagnosen gerne auch entsprechende Therapievorschläge (Overtourism – Am Limit. Al limite).

Bozen, 3.9.2018

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Im Bauernbund gehen die Wogen hoch – die Folge der Aussagen von SBB-Obmann und Wirtschaftsringpräsident Leo Tiefenthaler. Offensichtlich getrieben von den Wirtschaftslobbies, hat der Obmann das Thema ‚Ausbau des Flughafens‘ wieder aufgelegt.

Und schon wieder wird über die Flughafenabstimmung diskutiert und neuerdings wird versucht, das politische Ergebnis umzudeuten. Analoge Versuche haben wir schon im Vorfeld der Abstimmung bemerkt. Wir haben stets darauf aufmerksam gemacht, dass die Fragestellung, die der Landeshauptmann zur Abstimmung freigegeben hatte nicht dem entsprach, worüber die BürgerInnen abstimmen wollten – nämlich über das Weiterbestehen bzw. den Ausbau des Flughafens.

Wir erinnern daher ein weiteres Mal an die politische Aussage, die die Bürgerinnen in der Abstimmung im Juni 2016 mit dem sensationellen Ergebnis von 70,7 % für das Nein getroffen haben– entgegen der SVP und der gesamten Wirtschaftsmacht im Lande.

Wir halten fest: Das Unterland und der Bozner Talkessel vertragen keinen weiteren Flugverkehr. Die Belastungen durch Autobahn, Verbrennungsofen, Safety Park, etc. sind voll ausreichend. Eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsvertretung muss nicht nur berücksichtigen, dass sie Verantwortung für große Teile der Gesellschaft und deren Gesundheit trägt, sondern vor allem auch eines wissen – wann genug ist.

Bozen, 03.09.2018

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss