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In Südtirol gibt es eine ganze Reihe von Sozialleistungen, die aber unzureichend aufeinander abgestimmt sind. 8 KandidatInnen, die bei den Landtagswahlen vom 21. Oktober auf der Liste der Verdi / Grüne / Vërc ins Rennen gehen, wollen dies ändern. Und noch einiges mehr.

16% der Südtiroler Haushalte leben in relativer Armut. Knapp ein Drittel der ArbeitnehmerInnen tut sich nach eigenen Angaben schwer, mit dem Lohn über die Runden zu kommen, weil das Geld nicht bis ans Monatsende reicht – und das im reichen Land Südtirol.

Die Grünen als neue soziale Kraft in Südtirol

Laura Polonioli, Chiara Rabini, Markus Frei, Corinna Lorenzi, Stefan Perini, Klaudia Resch, Andrea Tomasi, Urban Nothdurfter. So die Namen der 8 Personen, die bei den nächsten Landtagswahlen als KandidatInnen auf der Liste der Verdi / Grüne / Vërc ins Rennen gehen und mit geballter Kraft das Soziale in Südtirol zukunftsfest aufstellen wollen. Auf einer Pressekonferenz, die heute (26.09.2018) Vormittag im Kolping in Bozen in Anwesenheit von zahlreichen VertreterInnen der Sozialverbände und Akteure des Sozialen stattgefunden hat, haben sie erläutert, wie dies gelingen soll. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die Verdi / Grüne / Vërc sich so stark aufgestellt zu Sozialthemen präsentieren, hoben die Vertreter/Innen nicht ohne Stolz hervor.

Aus sechs mach eins

Zentrales Ziel der ListenvertreterInnen ist für Südtirol ein soziales Grundeinkommen nach dem Vorbild moderner europäischer Staaten. Zwar gibt es hierzulande schon mehrere soziale Grundleistungen (finanzielle Sozialhilfe, Zivilinvalidenrente, Vorschüsse de Region und Staatsleistungen bei Arbeitslosigkeit, Sozialrenten, Inklusionseinkommen), doch sind diese Maßnahmen unzureichend aufeinander abgestimmt, die Zuständigkeiten nicht trennscharf und sie erzeugten nicht selten hohe Verwaltungskosten. Sie fordern, die heute vorgesehenen Maßnahmen von Staat, Region und Land zusammenzuführen und in ein einfaches, einheitliches System umzuwandeln – dem sozialen Grundeinkommen.

Fruchtbringender Dialog mit den Sozialverbänden

Die Vorstellung der Kandidat/Innen bot auch Zeit, sich mit zahlreich anwesenden Vertreter/Innen des Sozialen in Südtirol auszutauschen.

Zugunsten der Familien braucht es abgestimmte Maßnahmen, welche eine Grundsicherung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr garantierten. Besondere Aufmerksamkeit muss den Alleinerziehenden geschenkt werden. Diese sind heute immer stärker dem Risiko der Armutsgefährdung ausgesetzt. Um leistbares Wohnen wieder herzustellen, braucht es dringend steuerrechtliche Interventionen zur Minimierung von Leerständen und eine Aufstockung der finanziellen Mittel für den sozialen Wohnbau. Die Einrichtung eines Garantiefonds für VermieterInnen könnte auch Abhilfe schaffen. Generationen- und kulturübergreifende Projekte, aber auch Integrationsprojekte wie z.B. das SPRAR könnten helfen, eine inklusivere Wohlfahrtsgesellschaft zu schaffen, die auch allen neuen Mitbürger/Innen ein würdiges Leben garantiert.

Unterstrichen wurde ferner die Notwendigkeit, die Sozialberufe aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen des Personals in dieser Branche zu verbessern. Die Rahmenbedingungen für die im Sozialen tätigen Einrichtungen und Organisationen müssten dahingehend verbessert werden, dass sich diese wieder mehr um die Menschen kümmern könnten und nicht um Bürokratie. Mit Bezug auf die Jugendarbeit ist es wichtig, die Maßnahmen zu verstärken, um Phänomenen von jugendlichem Fehlverhalten (sog. Babygangs, Mobbing, Suchtprobleme) wirksam begegnen zu können.

Es ist bereits der fünfte Mord an einer Frau in Südtirol im Laufe eines Jahres, aber immer noch ist die Erkenntnis über den Tatbestand des „Femizid“ nicht wirklich durchgedrungen. Bei Femizid (femminicidio im italienischen Sprachraum) handelt es sich um „die Tötung von Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht.“

Allein in Italien fallen jährlich mehr als 150 Frauen ihren Partnern, Ex-Partnern oder anderen (männlichen) Familienangehörigen zum Opfer. Die Tatmotive sind meist ähnlich: Eifersucht, das Ende einer Beziehung (wenn es von der Frau ausging), oder andere Schritte für größere persönliche Selbständigkeit der Frauen in- und außerhalb der Beziehung. Mit dieser „Abnabelung“ ihrer Frauen können manche Männer nicht umgehen, wobei dem (besitzanzeigenden) Wörtchen „ihrer“ (Frauen) hier eine ganz besonders wörtliche und grausame Bedeutung zukommt: Tatsächlich betrachten diese Männer „ihre“ Frauen als ihr persönliches Eigentum. Entsprechend verfügen sie darüber.

Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das weite Kreise zieht: Kinder, Geschwister, Eltern, Großeltern – sie alle sind betroffen. Es ist höchste Zeit, dass das Problem erkannt und anerkannt wird, damit es gelöst werden kann.

Frauen müssen also sensibilisiert werden, vor allem aber müssen Männer sensibilisiert werden: Frauen müssen in der Lage sein, zu jedem Zeitpunkt mögliche Gefahren vorhersehen und abschätzen zu können; sie müssen wissen, welchen Gefahren sie ausgesetzt sind oder sein könnten, wie sie potentielle Gefahrensituationen vermeiden und sich ihnen rechtzeitig entziehen können. Sie müssen aber auch wissen, wo sie Hilfe finden und mit welcher Hilfe sie in welcher Situation rechnen können.

Bei den Männern ist die Herausforderung naturgemäß eine größere, aber durchaus mit hohen Chancen auf Erfolg: Es braucht direkt an Männer gerichtete Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen, aber auch ausdrückliche Anti-Gewalt-Programme („von Mann zu Mann“), in denen Männer lernen können, wie sie mit dem eigenen Gewaltpotential umgehen und es kanalisieren können, ohne sich von ihm beherrschen zu lassen.

Einfache, rasch umzusetzende und hochwirksame Sensibilisierungsmaßnahmen gibt es übrigens schon seit Längerem, vereinzelt auch in Südtirol („Panchina Rossa“, „Postoccupato“ (www.postoccupato.org). Leider sind wir trotz allem von einer echten Kenntnisnahme des Problems weit entfernt. Der letzte tragische Tod einer Frau in Meran spricht eine klare Sprache.

Silvia Rier, für die grünen Frauen

Im Beisein von Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzenden der EGP stellen die Verdi Grüne Verc das neue Logo und den damit verbundenen Europagedanken vor

Was haben Landtagswahlen mit Europa zu tun? Viel, möchten wir Grüne sagen. Denn erstens spürt man auch in diesem Landtagswahlkampf, dass sich der Blick verengt auf das eigene Land, das immer öfter als „losgelöst“ von seinem Kontext in Italien, in den Alpen, in Europa gesehen wird. Zweitens zeigen gerade bestimmte Mitbewerber, dass sie mit kleinräumigem Denken zu punkten versuchen.

Dass das marginale Thema der Doppelstaatsbürgerschaft doch noch in diese Vorwahldebatte eingeschleust wurde, deutet ebenfalls darauf hin, dass Südtirol in einer Dimension der Enge zu versumpfen droht.

Wir sind als Südtiroler Grünen seit einem Jahr Teil der Europäischen Grünen und sind als solche angehalten, diese Zugehörigkeit in unserem Logo zu zeigen. Wir tun dies gern. Wir zeigen damit auf, dass wir nicht nur eine lokale Vertretung sind, sondern dass wir einer großen, europaweiten Bewegung angehören und dort unsere Südtiroler Besonderheiten vorbringen. Zugleich ist es uns wichtig, den europäischen Gedanken in die Südtiroler Politik einzubringen. Kulturelle Öffnung gegen patriotische Enge ist ein Grundgedanke. Aber auch das Wissen darum, dass die großen aktuellen Fragen wie Klimaschutz, Migration, soziale Gerechtigkeit niemals vor einer Grenze halt machen.

Am 22. September hat der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, zusammen mit dem Spitzenteam der Grünen Landtagsliste das neue Logo vorgestellt. Bütikofer nahm dabei auch klar Stellung für ein solidarisches Europa, gegen wiedererstarkende Nationalismen. “Wenn wir zulassen, dass in Europa nationalistische Politiken gegeneinander stehen und aufeinander prallen, dann leiden darunter manche Regionen besonders stark. Südtirol kann davon aus der Vergangenheit ein Lied singen. Umgekehrt zeigt die Erfahrung, dass die EU in vielen Fällen einen guten Rahmen geboten hat, um feindliches Gegeneinander zu überwinden. Das letzte Beispiel davon sehen wir beiderseits der nordirischen Grenze. Deshalb wollen wir Grünen nicht ein Europa des wiedererstehenden Nationalismus, sondern ein Europa solidarischer Zusammenarbeit.”. so Reinhard Bütikofer in Bozen.

Die KandidatInnen der Grünen haben heute, 19. September 2018 die VertreterInnen der Gewerkschaften AGB/CGIL, SGB/CISL und SGK/UIL getroffen, die ihnen den „Pakt für Südtirol“ vorgestellt haben. Dieser beinhaltet einen Vorschlagskatalog für die kommende Legislaturperiode.

Zwischen den VertreterInnen der Gewerkschaften und der Grünen gab es einen breiten Konsens über Inhalte und Ziele, die es zu erreichen gilt. Einigkeit gab es auch über Prioritäten, wie z.B. das Problem der niedrigen Löhne im Verhältnis zu den hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol. Ein anderes wichtiges Thema war jenes der Arbeitssicherheit: Wie kann Arbeitssicherheit garantiert werden, ohne Betriebe zusätzlich zu belasten? Ein Fazit: Die öffentliche Verwaltung sollte eine zentrale Rolle als Garant der sozialen Sicherheit und der Lebensqualität einnehmen.

Die SVP hat heute in Bozen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihren Wahlkampf offiziell eröffnet. Anscheinend versuchen sich Landeshauptmann Kompatscher, SVP-Obmann Achammer und Co. an der Politik des österreichischen Bundeskanzlers zu orientieren. Dabei übersehen sie wohl, dass Kurz` nationalistische Koalition mit Straches FPÖ, welche mit Maßnahmen wie dem 12h-Tag, die Minderbemittelten mit Füßen tritt und das Land spaltet. Die Türkis-blaue Regierung in Österreich steht außerdem für geschlossene Grenzen und inhumane Migrationspolitik.
Diese Art von Politik, welche 2018 bereits über 1500 Todesopfer im Mittelmeer gebracht hat, verurteilen wir vehement.
Dass die SVP – als Antwort auf den allgemeinen Rechtsruck – nun durch die Idee einer Doppelstaatsbürgerschaft, für deutsch- und ladinischsprachige Südtirolerinnen, eine Politik betreiben will, welche die ethnischen Spannungen im Lande aufzuheizen droht, ist für uns unverständlich. Gerade wenn man für ein stabiles und starkes Südtirol wirbt, sollte man auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft sich nicht weiter spaltet.
Als young greens southtyrol stehen wir für eine humane Migrationspolitik, eine europäische Staatsbürgerschaft offene Grenzen und sozialen Ausgleich. Um dies zu unterstreichen haben wir eine spontane Protestaktion durchgeführt.

L’Svp ha ieri celebrato l’inizio ufficiale della campagna elettorale a Bolzano assieme al cancelliere austriaco Sebastian Kurz. La squadra di Arno Kompatscher, Philipp Achamer & co. vuole, a quanto pare, orientarsi alla politica nazionalista e retrograda della coalizione tra Kurz (Övp) e Strache della Fpö. Un governo, che con misure come il giorno lavorativo di 12 ore, vuole calpestare la dignità dei lavoratori e che oltre a ciò auspica la chiusura delle frontiere europee, come per esempio quella del Brennero.
Noi condanniamo fermamente questa politica, che nel corso del 2018 ha già portato a più di 1500 vittime nel Mediterraneo.
Non è accettabile che la Svp, in risposta allo spostamento dell’asse politico verso destra, sostenga misure come quella del doppio passaporto a disposizione esclusivamente del gruppo linguistico tedesco e ladino, che rischia soltanto di amplificare la tensione tra i gruppi linguistici della nostra provincia. E’ proprio perché si auspica un Sudtirolo stabile e forte che bisogna anche fare in modo che la società non venga divisa ulteriormente.
Come young greens southtyrol sosteniamo una politica migratoria umana, un passaporto europeo, frontiere aperte ed un equilibrio sociale. Per sottolinearlo abbiamo organizzato un’azione spontanea di protesta contro tutto ciò che non ci rappresenta come cittadini sudtirolesi.

2013 – 2018 Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

Heute war die letzte Landtagssitzung dieser Legislaturperiode.

Wir blicken auf 5 Jahre intensive Arbeit zurück mit Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba:

  • 15 Gesetzentwürfe
  • 210 Beschlussvorschläge
  • 1050 Anfragen
  • 1630 Abänderungsanträge

Wir danken Hans Heiss für 15 Jahre Einsatz!
Es war eine schöne Zusammenarbeit, die wir ab Herbst 2018 in neuer Zusammensetzung hoffentlich fortsetzen. Die Reise der Verdi Grüne Vërc geht weiter! Wir bleiben dran.

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Kompatscher: Grüne Abgeordnete Mingler und Foppa warnen vor Doppelpass und denken über Unionsbürgerschaft nach

Doppelpass diskriminiert italienischsprachige Südtiroler*innen und gefährdet Schutzmachtfunktion Österreichs – Grüne in Nord- und Südtirol fordern stattdessen Diskussion über Unionsbürgerschaft

Anlässlich des Besuches des österreichischen Bundeskanzlers Kurz beim Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher am heutigen Freitag warnen der Grüne Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, sowie die Co-Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Brigitte Foppa, vor der geplanten Einführung des Doppelpasses.

„Die doppelte Staatsbürger*innenschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler*innen schafft nichts als Probleme.  Zum einen ist es völlig unklar, welche Personen konkret das Anrecht haben sollen, zum anderen führt die geplante Diskriminierung von italienischsprachigen Südtiroler*innen zu Spannungen innerhalb der Südtiroler Bevölkerung. Wenn die österreichische Bundesregierung wirklich etwas für Südtirol tun will, dann soll Bundeskanzler Kurz dieses populistische  Schauspiel auf dem Rücken der Südtiroler*innen beenden und von dieser unsinnigen Idee Abstand nehmen“, warnen die Grünen Abgeordneten einhellig vor einer unüberlegten Husch-Pfusch Aktion.

Foppa sind insbesondere die Auswirkungen des Doppelpasses auf das Zusammenleben in Südtirol ein Dorn im Auge: „Die deutschen Rechtsparteien provozieren seit Jahren in dieser Sache und sägen damit ständig am kollektiven Selbstwertgefühl der italienischen Südtiroler*innen.  Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zu einer weiteren Marginalisierung der italienischen Südtiroler*innen führen und stellt damit eine ernsthafte Gefahr für  den friedlichen und rücksichtsvollen Diskurs im Lande dar“, so Foppa.

Für den Grünen Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, bedeutet die geplante Doppelstaatsbürgerschaft zudem eine starke Schwächung der Autonomie Südtirols sowie der Schutzmachtfunktion Österreichs. „Die Autonomie hat ebenso wie die Schutzmachtfunktion ihren Ursprung im Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit innerhalb des italienischen Staates. Wenn nun plötzlich ein Teil dieser Minderheit ohnehin Österreicher*innen werden, könnte sowohl die Schutzmachtfunktion als auch die Autonomie Südtirols für die italienische Regierung hinfällig werden“, warnt Mingler vor ungeplanten Auswirkungen der türkis-blauen Pläne.  Mingler bezeichnet es zudem als „absurd“, in einer Zeit, in der in Österreich lebenden Menschen der Zugang zur Staatsbürgerschaft zunehmend erschwert wird, hier eine Ausnahme zu machen: „Für mich gilt hier der Grundsatz ‚gleiches Recht für alle‘ “.

Für die beiden Grünen Abgeordneten in Nord- und Südtirol führ der Weg ohnedies in Richtung Unionsbürgerschaft. „Statt mit dem Projekt ‚Doppelte Staatsbürgerschaft‘ 80 Jahre in die Vergangenheit zu schauen, sollten wir lieber an tauglichen Konzepten für die Zukunft arbeiten. Diese aktuelle Debatte zeigt eindrucksvoll, dass in einem Europa, in dem die Grenzen zunehmend verschwinden, das Konzept der Staatsbürgerschaft dringender Überarbeitung bedarf. Die Menschen fühlen sich als Europäer, wir sollten ernsthaft darüber diskutieren, ob sie das nicht auch  am Reisepass sein dürfen“, schließen Mingler und Foppa.

Es war wirklich kaum zu glauben: Wegen der fehlenden Übertragung der Ausweisnummer in das Formular zur Beglaubigung der Unterschrift war unsere Kandidatin Patrizia Gozzi von der Landeswahlkommission ausgeschlossen worden. Wir konnten es auch deshalb nicht akzeptieren, weil die Kopie des Ausweises beigelegt war. Weil es zum Sportsgeist gehört, niemals aufzugeben (Patrizia Gozzi ist Sportlehrerin) und wir als politische Kraft gewohnt sind zu kämpfen, entschieden wir uns für den Rekurs am Verwaltungsgericht. Frau Gozzi wurde von Anwalt Christoph Senoner vertreten.

Der Anwalt des Landes plädierte zuerst auf „Nicht-Zulässigkeit des Rekurses“, weil die Zustellung des Aktes an den Präsidenten der Provinz Trient gefehlt habe. (!) Dieser Einwand wurde nicht angenommen. Im Gegenteil hat das Verwaltungsgericht die Argumente von Anwalt Senoner aufgegriffen und auf die übermäßige formelle Strenge der Landeswahlkommission verwiesen.Da die Kopie des Ausweises beigelegt war und Frau Gozzi eindeutig von der Beglaubigerin (L-Abg. Foppa) identifiziert worden war, sei die Rechtmäßigkeit der Beglaubigung vorauszusetzen.

Damit ist Patrizia Gozzi wieder auf der grünen Kandidatenliste.
Den Mutigen (und Hartnäckigen) gehört die Welt. Grün bewegt.

Nicht überall steht Südtirols Arbeitsmarkt so gut da wie stets behauptet: schwierige Kollektivvertragsverhandlungen, grenzwertige Arbeitsbedingungen in einigen Branchen, kein Auskommen mit dem Einkommen für jede sechste lohnabhängige Person, trotz Vollzeitarbeit. Anhand ihrer Expertise stellen die KandidatInnen der Verdi Grüne Vёrc Hanspeter Staffler, Stefan Perini und Eva Cäcilia Pixner Möglichkeiten vor, dies zu verbessern.

Bei den bekanntesten Arbeitsmarktindikatoren schneidet Südtirol gut ab. Doch gilt das auch bei genauerer Betrachtung, beispielsweise bei der Qualität der Arbeitsbedingungen? Gemeint sind dabei die Art der Arbeitsverträge, die Arbeitszeiten, das Betriebsklima, die Entlohnung, die Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, um nur einige zu nennen.

Klarsicht gefragt

Fakt ist: 3 von 10 ArbeitnehmerInnen in Südtirol haben heute einen befristeten Arbeitsvertrag – damit erreicht das Prekariat in Südtirol seinen historischen Höchststand. Quer durch alle Sektoren klagen Arbeitskräfte über die hohe Arbeitsintensität, sektorenbezogen sind hohe körperliche (Vibrationen, Lärm z.B. im Baugewerbe) oder psychische Belastungen (emotionale Situationen im Gesundheitswesen und der Pflege) an der Tagesordnung. Südtirols Beschäftigte arbeiten im Ländervergleich überdurchschnittlich oft an Wochenenden, haben überdurchschnittlich oft lange Arbeitstage von mehr als 10 Stunden und nicht immer ausreichende Ruhepausen. Die Definition von „Working poor“ – das sind jene Personen, bei denen ein Vollzeitjob nicht ausreicht, um würdevoll über die Runden zu kommen, trifft auf jede sechste Person zu.

Vom Fachkräftemangel zum besten Arbeitsstandort Europas

„Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels muss es Ziel sein, Südtirol zu einem der besten Arbeitsstandorte Europas zu etablieren“, fordert Stefan Perini. Denn Südtirols Unternehmen stünden nicht nur mit ihren Produkten in Konkurrenz, sondern auch im Wettbewerb um die besten Mitarbeiter. Diese gelte es zu halten und noch zusätzlich kluge Köpfe außerhalb des Landes anzusprechen. „Der Weg führt gezwungenermaßen über bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne als jene, die es heute gibt“, kritisiert Perini.

Mehr Wertschätzung für die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst

In einer ganz speziellen Situation befinde sich der öffentliche Dienst. Hanspeter Staffler spricht aus Erfahrung: „Südtirols Autonomie braucht einen starken öffentlichen Dienst und damit herausragende Mitarbeiter.“ Um konkurrenzfähig zu bleiben, müsse Südtirol hier investieren. Gelingen könne dies über eine angemessene Bezahlung, zukunftsweisende Kollektivverträge, bessere Perspektiven für Berufskarrieren, ein gutes Arbeitsklima und gezielte Nachwuchsförderung. Wie Eva Pixner, selbst langjährige Mitarbeiterin im Landesdienst, miterleben konnte, ist die Attraktivität des öffentlichen Diensts in den letzten Jahren tendenziell gesunken. „Probleme wie die fortgeschrittene Alterung der Belegschaften und die erschwerte Rekrutierung sind heute akut, zumal man sie über Jahre vernachlässigt hat.“

Laut Staffler, Perini und Pixner brauche es für die Zukunft den entschiedenen politischen Willen, den öffentlichen Dienst in Südtirol wieder aufzuwerten, beginnend von der entsprechenden Würdigung aller Mitarbeitenden bis zur Bereitschaft, die offenen Baustellen anzugehen. Es gelte, den rund 40.000 Bediensteten der Lokalverwaltungen (Landesverwaltung, Schulen, Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Sanität und anderen Körperschaften), die das Kapital des öffentlichen Diensts in Südtirol bilden, jene Wertschätzung entgegenzubringen, die ihnen gebührt.

Wer die Grünen KandidatInnen sind

Hanspeter Staffler will sich schwerpunktmäßig für einen visionären Natur- und Landschaftsschutz, für eine ökologische Landwirtschaft und für einen starken öffentlichen Dienst in Südtirol einsetzen. Er ist in Schlanders geboren und wohnt in Andrian und Mals. Seit 22 Jahren ist er in der Südtiroler Landesverwaltung beschäftigt: Zuerst 11 Jahre beim Amt für Wildbach- und Lawinenverbauung, anschließend 7 Jahre als Leiter der Abteilung Brand- und Zivilschutz. Seit 4 Jahren ist er nun Generaldirektor der Südtiroler Landesverwaltung.

Stefan Perini möchte Südtirol in Sachen gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, sozialen Zusammenhalt und treffsichere Sozialleistungen sowie leistbares Wohnen weiterbringen. Geboren in Sterzing lebt er heute in Klausen. Nach dem beruflichen Einstieg beim Ökoinstitut und dann im ASTAT leitete er über mehrere Jahre den Bereich Wirtschaftsinformationen im WIFO der Handelskammer Bozen. Seit 5 Jahre ist er Leiter des AFI | Arbeitsförderungsinstitut, ein Forschungsinstitut, das den Gewerkschaften und Sozialverbänden nahe steht.

Eva Cäcilia Pixner möchte ihre langjährige Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und speziell im finanztechnischen Bereich einbringen, um sinnvolle und effiziente Maßnahmen umzusetzen und mit Herz und Verstand eine nachhaltige Politik mitzugestalten. Sie ist in Meran geboren, in Kuens aufgewachsen und lebt in Lana. Nach dem Wirtschaftsstudium in Bologna ist sie 1996 in den Landesdienst eingetreten. Von 2004 bis 2012 war sie Direktorin des Amtes für Haushalt, von 2012 bis Ende 2015 Generalsekretärin des Verwaltungsgerichtes Bozen und von Juni 2017 bis Juli 2018 Leiterin des Amtes für Finanzaufsicht.

Die Umfrage, die der HGV beim österreichischen Marktforscher GfK in Auftrag gegeben und den heute die Verbandsspitze vorgestellt hat, verweist auf dreierlei:

1) Dass 80% den Tourismus für Entwicklung und Zukunft für „sehr wichtig“ halten, geschlagen nur von der Schulausbildung im Lande (die Bedeutung von Gesundheitswesen und Sicherheit wurde nicht abgefragt), wird Präsident Pinzger und seine Vize Tauber und Schgaguler freuen, überschätzt aber seine reale Bedeutung für das Bruttoinlandprodukt, wo der Tourismus rund 20% erreicht.

2) Auch den positiven Beitrag für ein „offenes und erfolgreiches Südtirol“ hat die GfK-Umfrage betont, während weitere „Auswirkungen des Tourismus“ weit negativer ins Auge stechen: Verkehrsbelastung, Lebenshaltungskosten, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wiegen schwer und überschatten die Gewinne für ein offenes, erfolgreiches und freizeitbestimmtes Südtirol.

3) Die Frage schließlich, welche Entwicklung für die Zukunft gelten soll, erhebt gleichfalls einen stark gefühlten Belastungsdruck: Wenn 77% der Befragten „mehr Qualität statt Quantität“ wünschen, so ist der Wunsch nach einer Wachstumsbremse unübersehbar. Sanfte Entwicklung, verbesserte Gast-Einheimischen Beziehung, attraktive Arbeitsplätze in der Branche und weniger Bauten erscheinen mindestens 50% der Befragten als wichtige Zukunftsoptionen.

Das von den Auftraggebern der Studie erhoffte positive Gesamtbild überwiegt zwar noch, aber die Kehrseite der zuletzt überschießenden Entwicklung liegt sogar für den HGV auf der Hand. Zur Besserung der Situation werden der verstärkte Dialog und neue Verkehrskonzepte allein aber nicht helfen.

Auf dem Prüfstand steht eine ganze Branche, die trotz ihrer Bedeutung für das Land, seine Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Jahren den roten Wachstumsbereich erreicht hat. Mit einem Nächtigungsschub, der 2007 bis 2017 um knapp 20% zugelegt hat und einer Verbauung, die in den letzten zwei Jahren mehr Kubatur geschaffen hat als der soziale Wohnbau in einem Jahrzehnt, ist eine Grundsatzdiskussion über die Rolle des Tourismus angebracht. Die Nachdenklichkeit der HGV-Spitze ist ein erster Ansatz, dem entschiedene Korrekturen folgen müssen. Wir Grüne liefern neben scharfen Diagnosen gerne auch entsprechende Therapievorschläge (Overtourism – Am Limit. Al limite).

Bozen, 3.9.2018

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Prima (il) Klima!