Mit Salvini reden, um was zu erreichen?

Rechtssicherheit OK. Wir erwarten aber auch klare Distanznahme zur menschenverachtenden Haltung der Lega.

Landeshauptmann Kompatscher hat heute an der Spitze der Vertretung der Regionen und autonomen Länder mit Innenminister Salvini einige Grundsatzfragen zu Asyl und Flucht erörtert. Dabei ist seine Forderung nach gerechter Verteilung von Asylwerbern, die vom Landweg von Norden her nutzen, ebenso nachvollziehbar wie ihre allfällige Einrechnung in die Südtirol-Quote. Hingegen sollte der Landeshauptmann in der Frage der Asylwerber, die nach Abweisung ohne Bleiberecht dastehen, verstärkt für humanitäre Lösungen eintreten. Ihre Totalabschiebung, wie von Salvini im Wahlkampf großspurig verkündet, ist ebenso inhuman wie unrealistisch. Hier sollten unter bestimmten Voraussetzungen konkrete Bleibeperspektiven entwickelt werden, wie dies auch in Deutschland durch den sog. „Spurwechsel“ angestrebt wird.

Vor allem sollte der Landeshauptmann dem Innenminister stets deutlich vermitteln, dass Südtirol in der Unterbringung, Behandlung und für die Arbeitsmöglichkeiten von Asylwerbern einen eigenen humanitären Weg gehen kann, der sich von der demonstrativen Härte der Lega-5*-Regierung klar unterscheidet.

Der Versuch von Salvini und Gefolgschaft, die Maßstäbe menschlicher und rechtsstaatlicher Behandlung von Asylwerbern und Migranten ständig nach unten zu verschieben, schürt Hass und Aggression und soll einschüchtern. Gegenüber dieser Haltung werden wir uns nicht beugen. Vom Landeshauptmann erwarten wir uns, dass er entschiedene Distanz wahrt!

Bozen, 4.10.2018

L.-Abg. Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Und das Spitzenteam der Grünen Chiara Rabini , Hanspeter Staffler, Laura Polonioli, Tobias Planer, Markus Frei, Corinna Lorenzi, Stefan Perini