Hanspeter Staffler zur Regierungsbildung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Vor acht Tagen wurde an dieser Stelle die Opposition aufgefordert, sie möge doch bitteschön die neue Regierung an ihren Taten zu messen. Die erste Tat des Herrn Landeshauptmanns liegt nun vor, es ist die Entscheidung über die Zusammensetzung der neuen Landesregierung, über die Aufteilung der Kompetenzen und über die Regierungsvereinbarung.
Die Regierungsvereinbarung ist auch nach wiederholtem Lesen ein Dokument, das sehr allgemein gehalten ist und wenig Konkretes zu bieten hat, worin zwar alle Politikfelder aufgeschürft aber keines mit Tiefgang gepflügt wurde. Auffallend sind zahllose Ankündigungen, die aber wegen mangelnder Kennzahlen weder vorausblickend messbare Ziele erkennen lassen, noch in fünf Jahren rückblickend einer Evaluation standhalten werden können.
Ich darf an dieser Stelle ein Beispiel aus dem Tiroler Regierungsprogramm 2018 zitieren: Die Koalitionspartner ÖVP und Grüne vereinbaren „Den Start einer Offensive für leistbares Wohnen zur Entlastung des Tiroler Wohnungsmarktes. Dafür werden in der kommenden Legislaturperiode 2018-2023 mindestens 230 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt, die sich grob wie folgt verteilen:“ Es folgt ein detaillierter Aufteilungsschlüssel. So in etwa stellen wir uns konkrete Arbeitsprogramme, konkrete Regierungsprogramme oder konkrete Koalitionsabkommen vor!
Nun liegt uns seit einer Woche ein Dokument vor, das einerseits schwer greifbare Inhalte bietet und anderseits erste Einblicke in die neue Organisation erlaubt. Ich behaupte, dass der zweiseitige „Vorschlag für die Zusammensetzung der Südtiroler Landesregierung – Legislaturperiode 2018-2023“ weitaus interessanter und informativer ist, als die restlichen 70 Seiten, wo es zwar um den Inhalt aber nicht zur Sache geht.
In der Organisationsforschung gibt es den Satz: „Organisation ist die Dienerin des Geschäfts“. Das heißt, dass man an der Organisation erkennen kann, ja erkennen muss, wie die Geschäftsziele strategisch ausgerichtet sind, welche Geschäftsfelder an Wichtigkeit ganz oben und welche ganz unten rangieren.
Politische Analyse
Vom politischen Standpunkt aus fällt positiv auf, dass der Landeshauptmann endlich die wichtigsten Querschnittskompetenzen wie Personal, Finanzen und EDV – ich persönlich hätte ihm noch gerne das Landesvermögen anvertraut – unter seine Fittiche nimmt und somit aus der Sicht der Verwaltung an Stärke gewinnt. Strategisch könnte das bedeuten, dass der Landeshauptmann beabsichtigt, die Zügel fest in die Hand zu nehmen.
Dass das aber das Gesundheitsressort, das seit „Menschengedenken“ in der Hand von vorsichtigen und reflektierenden Sozialpolitikern (Stocker, Theiner, Saurer) lag, ab nun in die flinken Hände eines neoliberalen Wirtschaftsmannes gleiten soll, spricht Bände und zeigt jetzt schon auf, wohin die Reise unserer Sozialeinrichtung Nr. 1 gehen soll.
Das steuerfinanzierte und auf das Gemeinwohl ausgerichtete Südtiroler Gesundheitssystem wird im neoliberalen Wirtschaftslager bereits seit einiger Zeit aufmerksam beobachtet, weil mit der sogenannten „Filetmedizin“ am privaten Markt ordentlich Geld gemacht werden kann. Man darf schon gespannt sein, wann die ersten Investoren in Privatkrankenhäuser auf den Plan treten und wie sich der Landesrat angesichts dieser bevorstehenden Attacke auf unser Gesundheitssystem verhalten wird. Jedenfalls wurde mit dieser Personalentscheidung Voraussetzungen für die Liberalisierung der Medizin geschaffen und der Grundstein für die Zweiklassenmedizin gelegt.
Ähnlich besorgniserregend ist es um Raumordnung, Natur und Landschaft bestellt, welche in den Händen einer Bauernbundvertreterin sind (Man habe „den Bock zum Gärtner gemacht“ tönte es aus den Reihen der SVP, wobei das Zitat auch noch in die Weiblichkeitsform übersetzt wurde). Ebenso besorgniserregend ist der Umstand, dass das Zwillingspaar Tourismus und Landwirtschaft nun in einer Hand liegen, beide Bereiche ebneten sich seit Jahrzehnten gegenseitig den Weg oder fungierten gegenseitig als Räuberleiter, wenn es galt, Hindernisse in der Raumordnung zu überwinden.
Natur, Landschaft und Raumordnung werden damit zum Selbstbedienungsladen für die Landwirtschafts- und Tourismusverbände. Wo bleiben die Bedürfnisse der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen, der Kinder, Pensionistinnen und Pensionisten, kurzum der Südtirolerinnen und Südtiroler, die keinen Grund und Boden besitzen und als Bürger/Bürgerin dieses Landes das Recht auf eine gesunde, vielfältige und schöne Landschaft haben?
Ebenso auffallend ist der geringe Respekt vor dem Lebensbereich Kultur. Die Kulturagenden sind bereits von Haus aus aufgrund unserer Autonomie auf drei Bildungs- und Kulturressorts verteilt, was schon immer eine große Herausforderung darstellte, ab nun aber wird die Kulturagenda Landesmuseen beim Landeshauptmann und die Kulturagenda Denkmalschutz bei Maria Hochgruber-Kuenzer angesiedelt. Damit kann man eine organische Kulturpolitik begraben, der notwendige Abstimmungsbedarf zwischen fünf Ressorts wird sich als unüberwindbare Hürde erweisen, eine zeitgemäße Kulturpolitik wird in den kommenden fünf Jahren aufgrund der Zersplitterung nicht passieren.
Strukturelle Analyse
Aus struktureller Sicht fällt positiv auf, dass das Mobilitätsressort weiterhin in einer Hand liegt, dass die Abteilungen Straßendienst, Straßenbau und Mobilität gemeinsam und untereinander abgestimmt Mobilitätspolitik umsetzen können.
Darüber hinaus kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass durch Trennung und Teilung von gewachsenen Einheiten eine Schwächung des Sozialen, der Kultur und der Ökologie angestrebt wird, denn auseinandergerissen werden Gesundheit und Soziales, Museen und Denkmalschutz, Natur- und Umweltschutz.
Dieser Trennungsreigen wird sich negativ auf die Leistungsfähigkeit der Landesämter auswirken, weil die aufwändige Schnittstellenarbeit alle Beteiligten überfordern wird.
Inhaltliche Analyse
Vom inhaltlichen Standpunkt betrachtet fällt positiv auf, dass weiterhin die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr getätigt werden sollen. Zwar fehlen auch hierbei Angaben übers Investitionsvolumen aber es kann davon ausgegangen werden, dass der derzeitige hohe Standard beibehalten und punktuell auch noch verbessert werden wird.
In der Präambel des vorliegenden Dokuments – also an prominenter Stelle – wird die Bewahrung der Schöpfung und der Erhalt der Biodiversität angesprochen. Das ist lobenswert und zu unterstützen. Aber dann findet sich im ganzen Dokument kein einziges Wort über die Ursachen, welche Schöpfung und Biodiversität gefährden und folgerichtig auch kein Wort über notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
Es ist mittlerweile klar, dass die Ausbringung von chemisch-synthetischen Pestiziden ein massives Insektensterben verursacht, das weit über die Zielgrundstücke hinausreicht. Es ist mittlerweile klar, dass weniger Insekten einen Rückgang an Vögeln, einen Rückgang an Amphibien (Frösche, Kröten, Lurche, Molche und Unken) und einen Rückgang an Fischen, also einen Rückgang an Biodiversität verursachen. Es findet sich kein Wort über eine notwendig neue Politik im Umgang mit chemisch-synthetischen Pestiziden.
Zudem ist mittlerweile auch klar, dass intensive Landwirtschaft in Form von Monokulturen durch Planierungen, Entwässerungen, Abholzungen und Gülledüngung massiv in die Schöpfung eingreift indem Landschaftselemente wie Einzelbäume, Hecken, Steinhaufen, Tümpel, Feuchtstellen oder Trockenmauern auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Diese Landschaftselemente sind aber Teil der Schöpfung, auch hier findet sich keine konkrete Maßnahme, wie die Schöpfung bewahrt werden sollte.
„Löhne und Gehälter seien rasch und bestmöglich an ( ) steigende Lebenshaltungskosten anzupassen“ lautet ein Satz im Unterkapitel Lohnentwicklung. Das ist richtig und ist auch zu unterstützen! Allein für den öffentlichen Sektor bedeutet die Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Lohnerhöhung um mindestens 10%, was umgerechnet rund 120 Mio. Euro bedeutet. Hierzu fehlen in der Regierungsvereinbarungen jegliche Angaben.
Auf den Punkt gebracht
Zusammenfassend ist zu sagen, dass es positive Ansätze gibt, Politikfelder oder Lebensbereiche funktional neu zu organisieren. Gleichzeitig aber werden traditionell gewachsene Bereiche wie das Soziale Haus regelrecht gesprengt und die Einzelstücke verteilt. Das Gesundheitsressort erfährt eine nie dagewesene Zäsur, indem es nicht einem Sozial- sondern einem Wirtschaftspolitiker anvertraut wird.
Der vorliegende Vorschlag ist wenig glaubhaft, weil zwar über den Erhalt der Schöpfung geschrieben wird, aber kein Wort zur intensiven und teilweise industriellen Landwirtschaft zu finden ist, welche heutzutage die Schöpfung durch Zerstörung von Landschaftselementen stark bedroht!
Der vorliegende Vorschlag ist nicht kohärent, weil zwar über den Erhalt der Biodiversität geschrieben wird, aber kein Sterbenswort zu einer neuen Politik im Umgang mit chemisch-synthetischen Pestiziden zu finden ist. Chemisch-synthetische Pestizide sind der Hauptgrund für den Rückgang der Biodiversität!
Der vorliegende Vorschlag ist schwer nachvollziehbar, weil zwar die Verhandlungen des Bereichsübergreifenden Kollektivvertages (BÜKV) angekündigt werden, aber kein einziger Euro dafür vorgesehen ist.
Die vielen Ankündigungen im sozialen und ökologischen Bereich halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Weil das vorliegende Dokument aus sozialökologischer Sicht wenig glaubhaft, nicht kohärent und schwer nachvollziehbar ist, können wir weder die Regierungsvereinbarung noch die Zusammensetzung der Landesregierung gutheißen und stimmen daher gegen den Vorschlag des Landeshauptmannes.
Hanspeter Staffler
Landtag 25.1.2018
