Dreier-Landtag: Die Grünen fordern Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung auf der Brennerachse

PRESSEMITTEILUNG.

Am 14. und 15. Juni findet in Riva del Garda die gemeinsame Sitzung der Landtage von Bozen, Trient und Tirol statt. Aus diesem Anlass bringen die Grünen einen von den Trentiner und Tiroler Grünen sowie der Süd-Tiroler Freiheit mitunterzeichneten Antrag ein. Darin fordern sie dazu auf, dem Beispiel Tirols zu folgen und ernsthafte Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs auf der Brennerachse zu ergreifen.

Der Sommer ist da und mit ihm das Verkehrschaos und die endlosen Staus von LKWs und PKWs auf der Brennerautobahn. Das gesamte politische Spektrum ist sich einerseits einig, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Auf Landesebene wagt niemand zu leugnen, dass der Lärm und die Luftverschmutzung stetig zunehmen und die Menschen an der Grenze ihrer Belastbarkeit sind.

Andererseits erleben wir ständige Angriffe von Salvini gegen Österreich, der damit droht, ein Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union einzuleiten. Denn Österreich (und speziell das Land Tirol) den Mut und die Überzeugung hat, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung und Einschränkung des Schwerverkehrs umzusetzen:

• 100 km/h Tempolimit: 2014 hat das Bundesland Tirol den sogenannten „Lufthunderter“ eingeführt. Auf einigen Streckenabschnitten, unter anderem am Brenner, werden die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen nach dem „Immissions-Gesetz Luft“ und nicht anhand der Straßenverkehrsordnung berechnet.
• Nachtfahrverbot: Auf einer bestimmten Strecke der Inntalautobahn dürfen bestimmte Typen von Schwerfahrzeugen (LKW und Sattelschlepper über 7,5 t) nachts nicht verkehren.
• Sektorales Fahrverbot: Auf einer bestimmten Strecke der Inntalautobahn dürfen bestimmte Waren (z. B. Abfall, Mopeds, Autos, Stahl usw.) nicht auf der Straße transportiert werden.
• Dosiersystem: An bestimmten, von der Tiroler Landesregierung vorab genehmigten Tagen werden sogenannte Blockabfertigungen durgeführt, d.h. die Anzahl der zum Transit zugelassenen LKWs wird so begrenzt, dass maximal 300 LKWs pro Stunde die Grenze passieren können.

 

„Als Grüne haben immer gefordert, dass Südtirol dem Beispiel Tirols ohne Wenn und Aber folgen soll“, so Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler und Riccardo Dello Sbarba: „Der Dreier-Landtag in Riva del Garda ist eine Gelegenheit für die Landesregierungen von Bozen und Trient, deutlich zu machen, ob sie dies tun wollen oder nicht“.

Der Verkehr, der Lärm, die Umweltverschmutzung haben eine Grenze erreicht, das bestätigen auch unsere eigenen Klimaziele. Sich darüber aufzuregen, hilft uns nicht weiter, es ist Zeit zu handeln!

 

Bozen, 13.06.2023

Landtagsabg.
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba