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BESCHLUSSANTRAG

Seit einigen Jahren sind Großraubwildtiere infolge ihrer erneuten Ausbreitung im gesamten Alpenraum auch in Südtirol unterwegs. Es handelt sich dabei um eine europaweite Erscheinung, die allerorts Angst und Besorgnis auslöst, die aber weitgehend vorhersehbar war und ist. Die Rückkehr der Großraubtiere in die Alpen wurde von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen schon seit geraumer Zeit angekündigt.

Das Thema ist polarisierend und voll mit Konfliktpotential. Dem ist auch so, weil viel Unwissen herrscht und die Angst vor dem Unbekannten sehr oft zu irrationalen Reaktionen führt. So wird es immer wichtiger, die in Südtirol und in den Nachbarregionen erhobenen Daten zum Vorkommen von Wölfen, aber auch zu den damit verbundenen Konflikten, aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen.

Auf europäischer Ebene gehört der Wolf zu den streng geschützten Tierarten, deswegen wird es nicht so schnell möglich, diesen Status auf Südtiroler Seite zu ändern, wie es sich einige wünschen. Die Rückkehr des Wolfes in den Alpenraum ist sehr positiv für den Artenschutz, daneben gibt es aber auch Ablehnung, ja oft sogar Auflehnung gegen die Präsenz von Wölfen. Wir wissen, dass die Rückkehr der großen Raubtiere bei den Menschen besonders dann auf Unverständnis und wenig Akzeptanz stößt, sobald es zu den Schäden bei Nutztieren kommt. Immer wieder wird gefordert, diese Tiere nochmals auszurotten (Stichworte: Wolfsfreies Südtirol, Bärenfreies Südtirol). Dies ist aber weder möglich noch in unseren Augen wünschenswert. Erstrebenswerter wäre eine Lösung, die es Mensch und Wolf ermöglicht, nebeneinander zu existieren. Ein erster Schritt dahin wäre, den Menschen gute und sachliche Informationen zum Wolf, seinem Verhalten und seinem Vorkommen zu vermitteln.

Andere Länder im Alpenraum haben schon seit einiger Zeit angefangen, die Bevölkerung sachlich über Wolf und andere Großraubtiere zu informieren. Deutschland hat das Projekt „Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf“ lanciert und durchgeführt. Dazu gibt es eine ausführliche Webseite, auf der alle Infos aufbereitet und zugänglich gemacht werden.

Die Schweiz verfügt über mehrere NGOs, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und Informationen zu Wolf und anderen Großraubtieren sammeln und verbreiten. Ein Beispiel für solch eine Organisation ist KORA, eine Schweizer Stiftung, deren wichtigster Auftraggeber das Bundesamt für Umwelt – BAFU – ist. KORA plant, leitet und koordiniert Forschungsprojekte, die sich mit der Ökologie von Raubtieren in der modernen Kulturlandschaft und mit der Koexistenz von Mensch und Raubtier befassen.

Die Nachbarprovinz Trentino hat ebenfalls ein sehr informatives und nutzerfreundliches Portal zu Großraubtieren . Man kann hier vollständige Informationen über das Vorkommen im Trentino von Bär, Wolf und Luchs- sowie aktuellste Berichte über deren letzte Sichtungen finden.

Auch das Land Südtirol informiert über Wolf und Bär durch die Abteilung für Forstwirtschaft. Allerdings ist die betreffende Webseite nicht optimal ausgearbeitet und schlecht auffindbar (allein schon die Länge des Urls).

Im Juni 2019 wurde der Beschlussantrag 16/18 der Grünen genehmigt, in dem die Landesregierung beauftragt wurde „das Webportal des Naturmuseums Südtirols zu vervollständigen“ […] und „mit den Fachleuten die Entwicklung einer App zu erwägen, mit der Sichtungen von bedrohten Tierarten mit Standpunkt und Fotos in einer öffentlich zugänglichen Karte eingetragen werden können“. Dies wäre, unserer Meinung nach, ein geeigneter Ort, um auch über den Wolf vollständige und aktuelle Informationen zu verbreiten.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Eine Sensibilisierungskampagne zu Großraubtieren, insbesondere zum Wolf, in Südtirol mittels unterschiedlicher Kanäle (Material in Papier- und digitaler Form, Veranstaltungen, usw.) und mit Miteinbeziehung von Fachexperten und Fachexpertinnen zu lancieren.
  2. Das Webportal des Naturmuseums Südtirol (florafauna.it) leichter zugänglich zu gestalten und mit Infos über Großraubtiere und deren Vorkommen zu vervollständigen sowie die Möglichkeit einzurichten, dass Menschen Sichtungen von Tieren melden können.

Bozen, 26.06.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Da immer mehr Großschlachthöfe entstehen, können kleinere Betriebe in den jeweiligen Regionen nicht konkurrieren und müssen geschlossen werden. Dadurch verlängern sich die Transportstrecken. Zu einem Hauptproblem sind dabei die langen Wartezeiten auf den Transportern sowie in den Buchten der Tiere vor der Schlachtung geworden. Auch werden lebende Tiere in Länder transportiert, damit sie dort gemäß den religiösen oder traditionellen Riten (Schächten) des Landes getötet werden. Es werden auch Masttiere in Länder transportiert (z. B. Spanien), in denen Haltungsformen erlaubt sind, die in Ländern mit strengeren Vorschriften verboten sind.

Innerhalb der EU gilt die Richtlinie 1/2005 zum Schutz von Tieren beim Transport. Diese Richtlinie sieht eine Höchstdauer je Transport von acht Stunden vor, die jedoch unter bestimmten Bedingungen (Spezialfahrzeuge, Pausen-/Versorgungsintervalle laut Kap. VI der Richtlinie) verlängert werden kann.

Liegen der Versandort und der Bestimmungsort im Inland, können die Staaten laut EU-Richtlinie 1/2005 eine nicht verlängerbare Beförderungshöchstdauer von acht Stunden vorsehen.  In Italien gilt die 8 Stundengrenze für Fahrzeuge, die nicht mit den entsprechenden Lüftungs- und Tränkesystemen ausgestattet sind. Für speziell ausgestattete Spezialfahrzeuge gilt die Obergrenze von 12 Stunden für Inlandstransporte.

Die biologischen Anbauverbände Bioland, Naturland und Demeter haben sich im Selbstverpflichtungswege dafür entschieden, Tiertransporte auf vier Stunden und möglichst nicht mehr als 50 km zu begrenzen.

Tierschutzvereine beklagen, dass selbst bei Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Tiere während der Transporte erheblichem Leiden ausgesetzt sind, die mit Schäden und Schmerzen einhergehen können. Bei sommerlichen Temperaturen werden die Transportbedingungen besonders qualvoll. Aber auch Transporte im Winter sind bei niedrigen Temperaturen etwa im osteuropäischen Raum äußerst strapaziös.

In Italien werden Lebendtransporte, auch auf Druck der Tierschutzvereine, vergleichweise genau kontrolliert. Allerdings gibt es einige sehr kritische Transportketten, etwa der Transport von Kühen zu den Schlachthöfen, der Geflügeltransport und die Kälbertransporte.

Die Transporte in Richtung Drittstaaten, vor allem auch in den Nahen Osten, sind im Ansteigen. Türkei und Libanon stellen große Expansionsmärkte dar.

Südtirol ist zu diesem Thema keine Insel der Seligen. Der Antwort auf unsere Anfrage 8-18 ergab, dass im Jahr 2018 insgesamt 15.206 Kälber in der Sammelstelle am Ritten gezählt wurden, die von Österreich, Bayern und Südtirol in oberitalienische Betriebe, oder aber auch nach Spanien und Polen transportiert wurden. Kovieh versteigert laut inoffiziellen Angaben, die zu verifizieren wären, jährlich allein 24.000 Kälber nach außerhalb der Region. Keine Zahlen gibt es zu den Tieren (aller Art), die direkt ab Hof lebend an Händler verkauft werden.

Wir möchten dem Thema genauer nachgehen, auch weil uns gesagt wurde, dass es in Südtirol Betriebe gebe, die ebenfalls dabei seien, ins internationale Tiertransportbusiness einzusteigen.

Wie viele Kälber, Rinder, Schweine, Pferde, Schafe, Ziegen, Geflügel passierten Südtirol im vergangenen Jahr 2018, bzw. wurden auf dem Transitweg Richtung Süden in Südtirol umverladen? Mit welchen Destinationen?Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Gibt es Zahlen zu den Tieren (aller Art), die direkt ab Hof (lebend) an Händler verkauft werden? Welche sind die Destinationen?
  2. Wie viele Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Hühner aus Südtirol werden in
  • Schlachthöfe in Italien
  • Mastbetriebe in Italien
  • Schlachthöfe EU (bitte die jeweiligen Länder/Enddestinationen angeben)
  • Mastbetriebe EU (bitte die jeweiligen Länder/Enddestinationen angeben)
  • Schlachthöfe Drittstaaten (bitte die jeweiligen Länder/Enddestinationen angeben)
  • Mastbetriebe Drittstaaten (bitte die jeweiligen Länder/Enddestinationen angeben)

transportiert?

  1. Welche Transportbetriebe aus Südtirol wickeln gemäß Art. 6, 10 und 11 der EU-Richtlinie 1/2005 Lebendtiertransporte ab?
  2. Welche dieser Betriebe transportieren Lebendtiere außer Landes (Ausland und andere italienische Provinzen)? Mit welchen Partnerunternehmen aus welchen Ländern werden diese Lebendtiertransporte abgewickelt, besonders in Bezug auf Drittstaaten außerhalb der EU?

Bozen, 20.06.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die Antwort der Landesregierung kann hier heruntergeladen werden.

BESCHLUSSANTRAG

Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsabkommen an prominenter Stelle, in der Präambel, die „Bewahrung der Schöpfung“ und den „Erhalt der Biodiversität“ verankert.

Diesem hehren Ziel läuft die Realität zuwider: In Europa sind rund 45 Prozent der Insektenarten in ihrem Bestand rückläufig oder bereits vom Aussterben bedroht. Die Gründe für den Insektenrückgang sind vielfältig, einer davon ist das Fehlen ausreichender Lebensräume und Nahrungsquellen.

Das Anlegen pollen- und nektarreicher Flächen ist ein einfaches und lohnenswertes Gegenmittel, das den Insekten Nahrung und Nistmöglichkeiten bietet. Es wäre daher wünschenswert, wenn möglichst viele Flächen im öffentlichen Raum so gestaltet würden, dass sie von Insekten aufgesucht werden.

Vielfach bemüht man sich in den Gemeinden um eine ästhetische Gestaltung der öffentlichen Grünflächen und Verkehrsinseln. Nicht immer sind diese Anlagen jedoch so gestaltet, dass sie auch als Insektenweiden einen Nutzen haben.

Es wäre sehr positiv, wenn Gemeinden vermehrt in dieser Hinsicht tätig würden.

Eine Initiative des Landes Baden-Württemberg weist einen interessanten Weg: Ab sofort können sich dort Städte und Gemeinden für den neuen Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ bewerben. Gesucht sind an Kreis- und Gemeindestraßen liegende Kreisverkehre und Rastplätze, die in den vergangenen drei Jahren umgestaltet wurden oder zukünftig aufgewertet werden. Die Bedingung dabei ist, dass die Veränderung insektenfreundlich sein muss, sich also durch artenreiche Blühflächen auszeichnet.
Als Gewinn winkt die landesweite Auszeichnung „Goldene Wildbiene“, die erstmals im Sommer 2019 verliehen wird.

In Baden-Württemberg geht man davon aus, dass man den Artenschwund nur gemeinsam stoppen und dadurch die Lebensgrundlage für zukünftige Generationen sichern kann. Die naturnahe Aufwertung von Kreisverkehren und Rastplätzen verursacht wenig Aufwand und das Ergebnis wirkt nachhaltig. Die „Goldene Wildbiene“ wird dadurch landesweit zum Synonym für ausgezeichnete Grünflächen im Straßenraum, die einen wertvollen Lebensraum für Insekten bieten.

Die Gewinnerkommunen erhalten den Preis in Form eines Schildes, das das örtliche Engagement dauerhaft sichtbar macht. Außerdem werden alle Preisträger als Leuchttürme des Artenschutzes auf der Webseite des Verkehrsministeriums porträtiert. Das Aufblühen der Verkehrsinseln verbindet Schönheit mit Nutzen, indem aus einfachen Flächen wichtige Lebensgrundlagen für Insekten werden. Die naturnahen Flächen sind für die Gemeinden pflegeleicht und kommen ohne Pestizide aus. Außerdem verwandeln sie sich dank Wildblumen in farbenprächtige Hingucker für EinwohnerInnen und BesucherInnen.

Der Wettbewerbsablauf ist sehr einfach gehalten und eine Jury aus ExpertInnen kürt dann aus allen Einsendungen die Gewinnergemeinden.

Auf der Grundlage dieses Beispiels beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Einen landesweiten Wettbewerb oder Preis auszuschreiben, der die Insektenfreundlichkeit der Gemeindeplanung zum Inhalt hat.
  2. Jährlich eine oder zweijährlich drei Gemeinden auszuzeichnen, die sich der insektenfreundlichen Gestaltung ihrer öffentlichen Flächen verschrieben haben.
  3. Durch entsprechende Maßnahmen den Preis und das dahinterstehende Anliegen der Artenvielfalt und Biodiversität bekannt zu machen und zu fördern.

Bozen, 01.02.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG

Südtirol ist ein Land, das sich seit jeher für Natur- und Artenschutz einsetzt. Wälder und Almen dienen nicht nur fort- und landwirtschaftlichen Zwecken, sondern bieten auch landschaftliche Attraktion für Touristen und Ansässige. Für Pflanzen und Tiere sind die Berg- und Tallandschaften Südtirols vitaler Lebensraum. Zahlreiche der in Südtirol heimischen Tier- und Pflanzenarten sind jedoch vom Aussterben bedroht. Dabei ist die häufigste Gefährdungsursache die Zerstörung der Lebensräume durch Änderung der Landnutzung, in erster Linie aufgrund von Intensivierung oder durch eine Auflassung der Bewirtschaftung. 3.064 Tierarten, rund 41% der untersuchten Tierarten fallen laut Roter Liste der gefährdeten Tierarten in Südtirol unter die Sparte „gefährdet“.

1994 wurde in diesem Sinne das Buch „Lista Rossa delle specie minacciate in Alto Adige“ zur bedrohten Fauna veröffentlicht, welches in den darauffolgenden Jahren in einer limitierten Stückzahl nachgedruckt wurde. Die Liste harrt seitdem einer Aktualisierung. Im Jahr 2006 wurde vom Südtiroler Naturmuseum die Liste der bedrohten Pflanzenarten erstellt. Auch sie ist mittlerweile zehn Jahre alt. Besonders die Rote Liste der gefährdeten Tiere würde dringend eine Neubearbeitung brauchen, wie uns auf Anfrage von der Vereinigung Südtiroler Biologen (VSB) bestätigt wurde.

2014 wurde das Thema der bedrohten Tierarten ein weiteres Mal vom Naturmuseum Südtirol aufgegriffen und es wurde ein Internetportal online gestellt, welches die Verbreitung von mehr als 4000 Pflanzen- und Tierarten in Südtirol erfasst. Auf dieser Website können Verbreitungsdaten und –karten sowie einige wenige Informationen und Charakteristiken der Tier- und Pflanzenarten abgerufen werden (www.florafauna.it).

Die Website der Ornithologen und Ornithologinnen in Italien (www.ornitho.it) arbeitet nach einem vergleichbaren Prinzip. Auf der Homepage können die Verbreitungsdaten verschiedener Vogelarten und anderen Tierarten aufgerufen werden, die auf einer geographischen Karte visualisiert werden können. Die Idee hinter dieser Website ist, dass professionelle OrnithologInnen nebst Interessierten Sichtungen von Tieren in die Karten eintragen können und auch Fotos der Tiere hochladen können.

Auch Apps, die auf die Interaktion mit Laien zielen, gewinnen immer mehr an Beliebtheit. Ein Beispiel ist die App „OstSeeTiere“, in der Sichtungen und Totgefundene Meeressäuger der Ostsee gemeldet werden können. Alle gemeldeten Sichtungen werden anschließend der Öffentlichkeit in einer interaktiven Karte zugänglich gemacht. Auf diese Weise können Laien einen Beitrag für den Schutz und die Erhebung dieser Tierarten leisten.

Neben diesen Aspekten der Erhebung und Datensammlung bedarf es für einen umfassenden Natur- und Artenschutz auch einer kontinuierlichen Sensibilisierung der Bevölkerung. Südtirol hat eine langjährige Tradition in der Sensibilisierungs- und Informationstätigkeit für die bedrohten Tier- und Pflanzenarten vorzuweisen. Die heute mittleren und älteren Generationen erinnern sich an Poster, die an allen erdenklichen öffentlichen und privaten Flächen, von den Schutzhütten bis zu den Bahnhöfen, den Arztpraxen bis zu den Eingangsbereichen der Behörden, Bildungseinrichtungen und Schulen etc. auf die Notwendigkeit des Artenschutzes hinwiesen. Diese Poster prägten erstens die Bilder und Namen der geschützten und bedrohten Tier- und Pflanzenarten ein, waren zweitens aber auch eine deutliche Aufforderung an alle, hierfür Verantwortung zu übernehmen.

Für diese Verantwortung, so die Befürchtung, könnte heute weniger Bewusstsein bestehen. Junge Generationen, Gäste, neue MitbürgerInnen kennen oft die geschützten Arten nicht und können sie so auch nicht von anderen unterscheiden.

Zwar leistet die Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung eine sehr gute Sensibilisierungsarbeit, die zahlreiche Veranstaltungen in den Südtiroler Naturparkhäusern und Unterrichtsmaterialien beinhaltet, jedoch befassen sich diese Kampagnen vorwiegend mit weithin bekannten Tierarten, verschiedenen Lebensräumen, sowie spezifischen Wissen über die Naturparks.

Vergleichsweise wenig Wissen wird über vorwiegend unbekannte Tier- und Pflanzenarten vermittelt. Es wäre deshalb sinnvoll, die bestehende Informationskampagne auszubauen und breiter anzulegen, um auch jene zu erreichen, die sich wenig mit der Thematik der bedrohten Tier- und Pflanzenarten auseinandersetzen, und deshalb auch ein geringes Bewusstsein über die bestehende Artenvielfalt haben. Zuvor muss allerdings die Liste der bedrohten Tierarten dringend überarbeitet werden.

Schließlich wird von ExpertInnenseite darauf hingewiesen, dass die Datenlage für stark gefährdete Pflanzenarten ungleich besser als die der Tiere und dass die Institutionen, die in Südtirol naturkundliche Erhebungen durchführen (Naturmuseum bzw. Biodiversity Center am Naturmuseum, Abteilung 28, Amt für Jagd und Fischerei, Institut für Alpine Umwelt der EURAC, Biologisches Landeslabor, Universität Bozen und gelegentlich auch Laimburg und Abteilung 32, bisher noch ungenügend vernetzt sind. Das Naturmuseum als zentrale Stelle für die zentrale Speicherung naturkundlicher Daten sollte in dieser Funktion gestärkt werden um eine kontinuierliche Datensammlung und –Betreuung zu gewährleisten bzw. die Vernetzung der oben genannten Institutionen zu verbessern.

 Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Die Liste der bedrohten Tierarten, möglichst nach Gruppen getrennt, auf den aktuellen Stand zu bringen.
  2. Die Informationskampagnen zu den geschützten und bedrohten Tier- und Pflanzenarten Südtirols mit Postern, Flyern etc. neu aufzulegen, indem sie in Inhalt, Gestaltung und Kommunikation aktualisiert werden.
  3. Das Webportal des Naturmuseums Südtirols (florafauna.it) zu vervollständigen, die Auffindbarkeit im Internet zu verbessern, mit einem interaktiven Zugang für Interessierte aufzuwerten und mit einer handytauglichen App zu versehen.
  4. Mit den Fachleuten die Entwicklung einer App zu erwägen, mit der Sichtungen von bedrohten Tierarten mit Standpunkt und Fotos in einer öffentlich zugänglichen Karte eingetragen werden können.
  5. Für alle diese Aufgaben die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und zu stabilisieren, damit auch eine kontinuierliche Forschungs- und Vernetzungsarbeit gewährleistet werden kann.

Bozen, 06.12.2018

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Der Beschlussantrag wurde in der Sitzung vom 05.06.2019 genehmigt.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Tausende Kälber werden jedes Jahr vom Ausland nach Bozen (Bozen Export) transportiert. Die Kälber werden dann von der “Sammelstelle” aus zu Mastställen und an andere Orte weitertransportiert. Namhafte Experten sagen, dass Bozen nicht Bestimmungsort der Transporte im Sinne der EU-Tiertransportverordnung sein kann. Hierzu müssten die Tiere laut Legaldefinition entweder an Ort und Stelle geschlachtet werden oder zumindest für 48 Stunden ausgeladen werden, bevor sie weitertransportiert werden. Treffen beide Kriterien nicht zu, dann läuft der erste Transport weiter. Bei noch nicht entwöhnten Kälbern, die eigentlich bei der Mutterkuh sein sollten, sind dann strengere Regeln anzuwenden.

Die umstrittenen Kälbertransporte nach Bozen sind an vielen Orten Diskussionsthema. So wurde auch im landwirtschaftlichen Ausschuss des Landtages Vorarlberg diskutiert. Bei der Anhörung im Ausschuss kam vom Vorstand der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutz, Dr. Christoph Maisack, scharfe Kritik an den Transporten. Laut Dr. Maisack sind die umstrittenen Kälbertransporte aus Vorarlberg nach Bozen entgegen der EU-Gesetzgebung. Denn ein Tiertransport dürfe vom Amtstierarzt nur abgefertigt werden, wenn der Bestimmungsort im Papier richtig angegeben sei. Nachdem die Tiere nicht 48 Stunden in Bozen verbleiben oder geschlachtet werden, kann Bozen nicht als Bestimmungsort ausgewiesen werden. Der Amtstierarzt sei in diesem Fall Behörde, und für diese gelte der Untersuchungsgrundsatz. Gebe es also Hinweise, dass an einem Sachverhalt etwas nicht stimme, muss die Behörde dem nachgehen. In diesem Fall müsste der Amtstierarzt zumindest ermitteln, so Dr. Maisack, was wirklich mit den Tieren in Bozen passiere. Würden diese Ermittlungen nun ergeben, dass die Tiere nur wenige Stunden in Bozen sind bevor sie weiter transportiert werden, müsste er die Abfertigung des Transportes verweigern. Die Behörden in Österreich sagen dem widersprechend, dass für die Einhaltung der EU-Tiertransportverordnung auf italienischem Staatsgebiet ausschließlich die italienischen Behörden Verantwortung tragen. Daher seien im gegenständlichen Fall die Südtiroler Behörde für die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen verantwortlich.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie viele Kälber aus dem Ausland haben die genannte Sammelstelle in Bozen heuer passiert? Aus welchen Ländern und Bundesländern stammen die Tiere?
  2. Wo befindet sich diese Sammelstelle und wohin werden die Tiere evtl weiter transportiert? Wir bitten um Auflistung aller Bestimmungsorte der Tiere im Jahr 2017 und 2018.
  3. Oder aber: Werden die aus Österreich (u.a. Vorarlberg) stammenden Kälber, die nach Bozen transportiert werden, an Ort und Stelle geschlachtet oder wenigstens für 48 Stunden ausgeladen und tiergerecht untergebracht?
  4. Falls ja, wo findet diese Unterbringung statt?
  5. Sind die österreichischen Behörden in Kenntnis der Vorgangsweise in Bozen?
  6. Gab es diesbezüglich Anfragen von österreichischen Behörden?
  7. Wie werden die gegebenenfalls stattfindenden Weitertransporte der Kälber von den Südtiroler Behörden abgefertigt? Wird bei diesen Transporten Bozen als Versandort angenommen, auch wenn die Tiere keine 48 Stunden in Bozen untergebracht wurden?

 

Bozen, 14.11.2018

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

Im Grunde ging es um eines: Fleisch, das in öffentlichen Einrichtungen insbesondere Mensen in Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Kindergärten angeboten wird, soll mit Herkunftsort in der Speisekarte angeführt werden. Warum ist das wichtig? Ein verschwindend kleiner Teil des Fleisches, der bei uns auf den Tellern landet, kommt von Südtiroler Bauernbetrieben. Der Großteil stammt aus Massentierhaltungen aus der Poebene, Deutschland, Polen und den Niederlanden. „Immer mehr VerbraucherInnen lehnen Massentierhaltungen entschieden ab. Denen sollte man entgegen kommen. Wir haben das Recht, davon in Kenntnis gesetzt zu werden, woher das Fleisch stammt“, erklärt Brigitte Foppa. Ziel des Antrags ist neben Transparenz auch die Sensibilisierung.
Spannend dann die Polemik danach. „Immer seid ihr so schlimm gegen Fleisch“, „Ihr macht der Gastronomie einen Bärendienst“, „Könnt ihr nicht rechnen, grüne Zahlen sind dunkelrote Zahlen“. So und ähnlich tönte es aus den Reihen von Freiheitlichen und SVP (nur Maria Hochgruber Kuenzer hob sich von diesem Chor ab). Man kommt nicht umhin sich zu fragen, wer hier nicht rechnen und wer hier nicht lesen kann. Der Antrag fordert Etikettierung. Fleisch in den Supermärkten wird nach Herkunftsort gekennzeichnet. Dies sollten auch die öffentlichen Mensen tun.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Bozen, 09. 11. 2017
 
Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Südtiroler Produkte werden längst in alle Welt transportiert. Marke Südtirol sollte eigentlich Südtirol als Herkunftsregion garantieren.
Darauf vertrauen auch die Kunden und Kundinnen. Dennoch gilt diese Regel nicht für z.B. Schweins-Geräuchertes wie Speck. Das heißt, unter der Marke Südtirol, – die für Verbundenheit mit der Natur steh t-, können Produkte verkauft werden, deren Ursprung in ausländischen Massentierhaltungen liegt. Auch Länder, die eventuell kaum bis gar keine Tierschutzbestimmungen einhalten.
Deshalb fordern wir: Mehr Authentizität und Ehrlichkeit! Produkte mit dem Stempel Südtirol sollen aus Südtirol stammen. Ansonsten muss dies auf dem Produkt ersichtlich sein.
Lesen Sie hier unseren Beschlussantrag an die Landesregierung
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/09/marke-südtirol.pdf”]

Vorstellung des Gesetzentwurfs für ein „Verbot der Verwendung von Giftködern“

Der Gesetzentwurf wurde von den Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Andreas Pöder und Paul Köllensperger gemeinsam eingebracht und am 21. April zusammen mit Eros Torbol (LAV Bozen) in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Gesetzesinitiative wird nächste Woche im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt.
Letzthin wurden in Südtirol immer mehr Fälle vergifteter Tiere oder von Fraßködern mit giftigen oder toxischen Wirkstoffen gemeldet, die in Parkanlagen,
Gärten und anderen öffentlichen Orten gefunden wurden.
Einige Wirkstoffe, die problemlos im Handel erhältlich sind, werden mit für die Tiere schmackhafte Lebensmitteln vermischt und können bei Aufnahme
zum Tod führen oder im Falle eines Kontakts durch den Menschen dessen Gesundheit gefährden. Es werden auch andere tödliche Mittel verwendet, bei
denen gefährliche Inhaltsstoffe in den Ködern versteckt werden.
Um auf die Gefährlichkeit dieses Phänomens hinzuweisen, hat das Gesundheitsministerium die Verordnung “Norme sul divieto di utilizzo e detenzione di
esche o bocconi avvelenati” (Bestimmungen zum Verbot der Verwendung und des Besitzes von Giftködern) um 12 Monate verlängert. Diese Verordnung ist am 16. Juli 2016 in Kraft getreten und stellt eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Tiere und der öffentlichen Gesundheit dar; die tödlichen Köder gefährden gleichermaßen Haustiere und wild lebende Tiere und sind auch eine Gefahr für den Menschen, insbesondere für Kinder, sowie für die Umwelt.
Damit allerdings die Bestimmungen der Verordnung ihr Ziel erreichen, ist es unerlässlich, dass diese in ein Gesetz aufgenommen werden, sodass sie endgültig und bis zu deren Aufhebung Gültigkeit erlangen und bei Zuwiderhandeln entsprechende Strafen verhängt werden können. Einige Regionen Italiens, z. B. Toskana, Umbrien und Apulien, haben bereits ein entsprechendes Gesetz erlassen.
Wir sind der Meinung, dass die Verabschiedung eines solchen Gesetzes auch in Südtirol maßgeblich zur Vorbeugung und Bekämpfung von Vergiftungen sowie zu einem wirksameren Schutz der Tiere, der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit beitragen würde.

LAV Bozen:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/04/INTERVENTO-STAMPA-BOCCONI-AVVELENATI.pdf”]
Gesetzentwurf:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/04/DDL_LGE.pdf”]
Bericht:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/04/Relazione_Bericht.pdf”]
Gutachten des Rats der Gemeinden:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/04/Parere_Gutachten-Rat-der-Gemeinden.pdf”]

Die Gesetzgebungskommission allein zu Haus.

Mehr Geringschätzung ist kaum möglich, ebenso wenig mildernde Umstände.
Heute war der Zweite Gesetzgebungsausschuss einberufen, um über drei Gesetzentwürfe der Opposition zu beraten. Zwei davon betrafen den Tierschutz (s.u.), einer das Ausbringen von Herbiziden (dieser wäre vertagt worden). Erstunterzeichnerin war jeweils Abg. Brigitte Foppa für die Grüne Fraktion.
Während sich die Mitglieder des Ausschusses geschlossen einfanden, zum Teil nach weiter Anreise, ließen sich weder der zuständige Landesrat Arnold Schuler noch seine Beamtenschaft (z.B. der Landestierarzt Dr. Zambotto, bekanntlich einer der bestbezahlten Beamten im Lande) blicken. Der Ausschuss wurde vom Vorsitzenden Wurzer nach einer Viertelstunde Warten wieder entlassen.
Dass Gesetzentwürfe der Opposition abgelehnt werden, sind wir ebenso gewohnt wie die lapidaren und fast immer negativen Gutachten des Rates der Gemeinden (wie auch in diesem Fall zum LGE zu den Giftködern). Dass sich die Landesregierung aber nicht einmal der demokratischen Pflicht der Anwesenheit stellt  – schließlich können Gesetzentwürfe nicht behandelt werden, wenn die Regierung nicht anwesend ist – und damit zudem elementare Höflichkeitsregeln verletzt, ist wirklich inakzeptabel.
Der Landesrat hat in der Folge eine schriftliche Entschuldigung geschickt und die Abwesenheit mit einem „Missverständnis“ begründet. Das kann passieren. Professionelles Arbeiten und demokratisches Feingefühl sehen anders aus.
22.3.2017
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
Hinweis:
Die zwei genannten Gesetzentwürfe zum Tierschutz betreffen:
1. Das Verbot der Verwendung von Giftködern (Landesgesetzentwurf Nr. 113/16-XV)
2. Die Beiträge für den Tierschutz: Abänderung des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9 (Landesgesetzentwurf Nr. 116/17-XV)

OrsoBrunoNach wochenlangen Polemiken und einer langen Verfolgungsjagd ist die Bärin Daniza nun getötet worden. Die allgemeine Empörung schlägt hohe Wellen und die arme Bärin ist ein Star wider Willen geworden, der die Seiten der Zeitungen und sozialen Medien füllt.
Wir teilen die Entrüstung über das so offensichtliche Versagen der Verantwortlichen. Aber wir erinnern auch daran, dass wir im letzten Juli einen Beschlussantrag vorgelegt hatten, die eine Arbeitsgruppe Großraubwild vorsah, um die Bevölkerung über mögliche Probleme rund um Bären, Wölfe und Luchse zu informieren und sensibilisieren und zugleich die Auswirkungen dieser Wildpräsenz in unserem Territorium zu studieren. Damals gab es eine ziemlich peinliche Diskussion im Landtag (nachzusehen in http://www.landtag-bz.org/de/datenbanken-sammlungen/video-archiv-detail.asp?lang=de&id=125 Beschlussantrag 38/14) , in der unser Antrag abgelehnt wurde. Proteste gab es keine, ebenso keine allgemeine Empörung über die Gleichgültigkeit der Politik dem Thema gegenüber.
Wir nutzen also diesen traurigen Anlass, um die Landesregierung aufzufordern, der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung den Vorrang vor Angst- und Panikmache zu geben und sich in den Entscheidungen auf das Wissen von ExpertInnen zu verlassen und nicht auf die Interessen von Einzellobbys.
Unser abgelehnter Beschlussantrag (vorgelegt im Jänner 2014) ist hier verfügbar: http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/IDAP_296108.pdf.
BZ, 12.09.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss