INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ.

Il progetto di riconversione dell’areale ferroviario di Bolzano prevede che il privato vincitore rilevi la società Arbo e realizzi le opere. Non è chiaro il ruolo di Comune e Provincia nella fase di attuazione.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Una volta che il soggetto privato avrà acquisito Arbo, è previsto che Comune e/o Provincia abbiano voce in capitolo su tutta la fase di attuazione, sulla gestione del cantiere, sulle scelte di esecuzione, su possibili varianti e adattamenti che – data la dimensione dell’operazione – saranno necessari? Se sì, in che modo potranno esercitare questo controllo e indirizzo?
  2. In particolare, poiché in casi simili sono state previste forme istituzionali (ad es. comitati d’intesa, tavoli di coordinamento, organi di co-partecipazione) o addirittura forme societarie (ad es. società miste pubblico-privato), sono previste – o comunque c’è la volontà di creare – per l’operazione Areale di Bolzano simili forme istituzionali o societarie di concertazione, o qualsiasi altro organismo di co-decisione? Se sì, qual è la soluzione scelta o ipotizzata?
  3. Se non si ha intenzione di ricorrere a forme di co-decisione come indicate nella risposta precedente, per quale ragione non si ritiene necessario e come si ritiene allora di tutelare l’interesse pubblico nella fase di realizzazione?

BZ, 31.05.2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wie bereits in der Landtagsanfrage vom 4. Mai 2021 aufgezeigt, wurden im April und Mai 2021 von der Betreibergesellschaft des Flughafens wasserführende Gräben zugeschüttet. Diese Gräben waren unter anderem Fortpflanzungs- und Ruhestätten der durch Anhang IV der FFH-Richtlinie geschützten Wechselkröte (Bufo viridis).
Art. 12 der FFH-Richtlinie verbietet es den Mitgliedsstaaten, Ruhe- und Fortpflanzungsstätten der Wechselkröte zu zerstören. Die Landesregierung hat dem Ausbau des Flughafens zugestimmt und dabei in Kauf genommen, durch Zerstörung der Lebensräume der Wechselkröte die europäische FFH-Richtlinie zu verletzen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann wird die Landesregierung die Bauarbeiten am Flughafen zum Schutz der Wechselkröte einstellen lassen?
  2. Wird die Landesregierung wegen der offensichtlichen Verletzung der FFH-Richtlinie Selbstanzeige erstatten?
  3. Wie beabsichtigt die Landesregierung, dieses Gesetzesvergehen und diesen Naturfrevel zu sanieren?

Bozen, 31.05.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Die Entscheidung des Gemeinderates von Abtei gegen eine Bewerbung für eine Ski-WM 2029 in Gadertal und Gröden ist überaus mutig und richtungsweisend. In einer Zeit, in der „Nachhaltigkeit“ zu den absoluten Lieblingswörtern der Regierenden zu gehören scheint, ist es eigenartig, wie viele das Wort noch nicht verstanden zu haben scheinen. „Großveranstaltungen, deren nachteilige Begleiterscheinungen für Bevölkerung, Umwelt und Landschaft überwiegen – das zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit – sind jedenfalls das genaue Gegenteil“, so der Co-Sprecher der Grünen, Felix von Wohlgemuth. Ein gutes Beispiel sind die olympischen Winterspiele 2026, deren Biathlonbewerbe in Antholz veranstaltet werden. Als „umweltfreundlich“ und „nachhaltig“ wurden sie uns angepriesen. Nichts zusätzliches müsse dafür gebaut werden, eine Win-win-Situation durch und durch. Zwei Jahre später zeigt uns die Landesregierung, was sie unter Nachhaltigkeit versteht. Es sind dies vor allem: Straßen; diese müssen mehr, größer und breiter werden. Und dies ist erst der Anfang, denn bis zur Olympiade sind es immerhin noch fünf Jahre.

Dass es bei einer Ski-Weltmeisterschaft nicht viel anders ablaufen würde, ist abzusehen. Einige der Gemeinderät:innen von Abtei, die gegen die WM-Bewerbung gestimmt haben, unter ihnen auch junge Touristiker:innen, erklärten in Medienberichten, dass man nicht die Landschaft schützen, nachhaltig UND Dauerveranstalter von massiven Großereignissen sein könne.

Auch wir Grünen sind der Meinung, dass Südtirol und seine Regierenden sich langsam mal entscheiden müssen: Wollen wir echte Nachhaltigkeit? Dann ist der Weg vorgezeichnet, und er führt definitiv nicht über eine Bewerbung für eine Ski-WM im Gadertal und in Gröden.

 

Felix von Wohlgemuth
Marlene Pernstich
Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Landtagsabgeordnete

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der neu erschienenen ASTAT-Studie zur Gender-Medizin ist zu lesen, dass „laut Daten des INAIL, des gesamtstaatlichen Versicherungsinstituts für Arbeitsunfälle, […] in Südtirol im Zeitraum von Jänner 2020 bis Jänner 2021 dem Arbeitgeber Covid-19-Ansteckungen zu 76,6% von Frauen (1.633) und zu 23,4% von Männern (498) gemeldet“ wurden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. In welchen Berufen waren jene Frauen beschäftigt, die in diesem Zeitraum wegen Covid der Arbeit ferngeblieben sind? In welchen Berufen die Männer? Wir bitten um eine Auflistung.
2. Wurde in der Statistik zwischen an Covid erkrankten Personen und Personen, die in Quarantäne gestellt wurden, unterschieden? Falls ja, bitten wir um eine prozentuelle Angabe nach Geschlecht.
3. Wie viele der 1.633 wegen Covid krankgemeldeten Frauen waren in einem Pflegeberuf beschäftigt (Pflege im Krankenhaus, Hauskrankenpflege, Pflegerinnen in Seniorenwohnheimen und in sozialen Einrichtungen)? Wie viele in Kleinkindbetreuung, Kindergarten und Schule?
4. Wird oder wurde untersucht, ob es einen Zusammenhang mit der mangelhaften persönlichen Schutzausrüstung in den Altenheimen und den gehäuften Krankschreibungen vieler Frauen besteht? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam sie? Wenn nein, warum nicht?

Bozen, 28.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Als überaus anregend kann man die Antrittsrede des neuen Präsidenten des Unternehmerverbandes, Heiner Oberrauch, bezeichnen. Sensibel und weitsichtig präsentierte er sich und fand wohltuende Worte, die zuversichtlich in seine Amtszeit blicken lassen: Mehr Qualität – weniger Quantität, ein Klimaschutz, der ernst genommen werden, Produktion, die zurück nach Europa geholt werden will – genau das, was es in dieser Zeit zu sagen gilt. Als Grüne stellen wir fest, dass wir gemeinsame Ziele haben, und vielleicht auch gemeinsame Wege dorthin finden werden, das stimmt uns optimistisch.

Seine Aussagen zu den öffentlichen Beschäftigten – zwar so nicht in seiner Rede, wohl aber in einigten Medienberichten zu lesen – können wir jedoch nicht vollends teilen. Die Mitarbeitenden der öffentliche Verwaltung kümmern sich nicht nur um Beiträge für die Wirtschaft, um Familien- und Sozialbeiträge oder um ein funktionierendes Straßennetz, sondern sie sind die wirklichen Wächter:innen unserer Autonomie, dies darf nie vergessen werden.

Die Wahl von Heiner Oberrauch war jedoch eine gute, Südtirol kann davon sicher profitieren. Wir sind gespannt welche Taten diesen überwiegend schönen Worten folgen werden.

 

BZ, 27.05.2021

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Das Vermögensamt veröffentlicht auf der Internetseite des Landes eine lange Liste der Landesimmobilien: www.provinz.bz.it/land/landesverwaltung/verwaltung/immobilienvermoegen.asp.
Diese Listen beinhalten zwar Aussagen über Nutzungs- bzw. Pachtverhältnis, daraus geht jedoch nicht hervor, wie viele und welche Immobilien derzeit ungenutzt sind.
Im Artikel 51 des neuen Gesetzes Raum und Landschaft wird im Gemeindeentwicklungsprogramm die „Erhebung der leerstehenden Gebäude und der vorhandenen ungenutzten oder aufgelassenen erschlossenen Flächen und die Festlegung der Ziele und Fristen für deren Wiederverwendung“ festgelegt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele und welche Immobilien im Landesbesitz stehen derzeit leer? Wir bitten um eine Auflistung der einzelnen Immobilien mit Angabe von Leerstandsbeginn und der vermutlichen Leerstandsdauer.
  2. 2. Gibt es eine Festlegung der Ziele und Fristen der Widerverwendung der leerstehenden Immobilien des Landes?
    a. Wenn ja, wie sollen die einzelnen Immobilien genutzt werden?
    b. Wenn nein, wird an der Festlegung der Wiederverwendungsziele und -fristen gearbeitet?
  3. 3. Für wie viele und welche Immobilien des Landes gibt es derzeit keine Pläne zur zukünftigen Nutzung?

Bozen, 26.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Es dürfte für alle klar sein, dass ein angespannter Landeshaushalt zu Einsparungen zwingt. Was aber in den letzten Wochen immer offensichtlich wird ist, dass diese Einsparungen hauptsächlich jene treffen, welche keine starke Lobby hinter sich haben – und daher der SVP wohl kein „ausreichendes“ Wählerpotenzial anbieten können.

Befremdlich mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass nun sogar der „Südtiroler Gesellschaft für Parkinson und verwandte Erkrankungen“ die Beiträge für das laufende Jahr 2021 gestrichen wurden. Das Erscheinen der Verbandszeitung, welche eine essentielle Informationsquelle für Betroffene und deren Angehörige darstellt, muss daher wohl eingestellt werden.

Nicht etwa bei Dorfumfahrungen, Kreisverkehren, oder sonstigen mannigfaltigen „Leuchtturmprojekten“ der Landesregierung muss gespart werden, sondern immer bei den Schwächsten der Schwachen! Bei jeder Gelegenheit wird die Bedeutung des Ehrenamtes unterstrichen und es darf für „schöne“ Pressefotos mit Politiker:innen die Kulisse liefern. Wenn es aber darauf ankommt, wichtige Projekte konkret zu unterstützen, werden die üblichen Finanzprobleme vorgeschoben.

Gerade die fachliche Versorgung von Parkinsonerkranken, aber auch jene der Demenz- und Alzheimerbetroffenen hat unter Pandemie und Lockdown sehr gelitten. Klare und einfach zugängliche Information zu Selbsthilfegruppen und Anlaufstellen sind daher heute wichtiger denn je. Bei Einsparungen und Kürzungen sind von der Landesregierung transparente Prioritäten zu setzen und die Menschen müssen hier ganz klar an erster Stelle stehen.

Wir unterstützen daher den Aufruf der Präsidentin der Parkinsonvereinigung Alessandra Zendron an die Landesregierung, diese Streichungen sofort rückgängig zu machen. Alles andere ist nicht akzeptabel.

Felix von Wohlgemuth

Co-Sprecher Verdi Grüne Vërc

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Bezug auf den neu zu errichtenden Schlachthof in Bozen, für den im Recovery Plan 8 Millionen Euro veranschlagt sind, bleiben weiterhin mehr offene als beantwortete Fragen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Tiere sollen im neuen Schlachthof geschlachtet werden? Wie viele sind es im derzeitigen Schlachthof?
  2. Welche Tiere werden im neuen Schlachthof (Kühe, Schweine, Schafe usw.) vorwiegend geschlachtet werden? Wir bitten um eine prozentuelle Prognose.
  3. Wird der neue Schlachthof vom Kleinzierzuchtverband geführt werden und welche Überlegungen stehen dahinter?
  4. Woher werden die zu schlachtenden Tiere stammen – werden auch Tiere außerhalb Südtirols in den Bozner Schlachthof gebracht und wenn ja, wie viele?
  5. Der derzeitige Schlachthof wird von der Gemeinde Bozen geführt – wie viele der Betriebskosten werden derzeit von der Gemeinde und wie viele vom Land übernommen?

Bozen, 25.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Olang findet derzeit eine Hangsanierung beim Stausee statt. Augenscheinlich werden für die Drainage Erdölprodukte (Styropor, Styrodur, synthetische Schaumstoffe) verwendet. Es stellt sich die Frage, ob diese Art der Hangsicherung in jeder Hinsicht unbedenklich und nachhaltig ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Überlegungen stehen hinter der Verwendung von Erdölprodukten für die Drainage?
  2. Kann ausgeschlossen werden, dass Reste dieses Materials sowie Mikroplastik ins Grundwasser gelangen?
  3. Bereits bei der Produktion synthetischer Schaumstoffe stellt sich die Frage der Klimaverträglichkeit. Ist auch die Beseitigung mit Problematiken verbunden?
  4. Warum wird nicht auf altbewährte Alternativen mit natürlichen Materialien gesetzt?

Bozen, 25.05.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

PRESSEMITTEILUNG.

In der Maisitzung des Regionalrates findet der übliche Halbzeitwechsel der Präsidentschaft statt. Der italienischsprachige Präsident wird vom Präsidenten der deutschen Sprachgruppe abgelöst, und umgekehrt für den Vizepräsidenten.
Wie eine ganze Reihe von Abgeordneten in der Aprilsitzung angemerkt hat, ist dieser Wechsel die Gelegenheit, um auch das Präsidiumsmitglied Alessandro Savoi (Lega Salvini) auszutauschen. Wie bekannt, hatte Savoi seine Parteikolleginnen Ambrosi und Rossati nach deren Parteiwechsel zu Fratelli d’Italia mit inakzeptablen Worten wüst beleidigt. Im Anschluss hatten 16 Regionalratsabgeordnete den Rücktritt von Savoi von seinem Amt als Präsidialsekretär aufgefordert, in dem er schließlich den gesamten Regionalrat vertritt. In der Aprilsitzung hat Savoi erklärt, dass er keineswegs an einen Rücktritt denke.
Nun liegt die Angelegenheit in den Händen der Mehrheit. SVP und Lega Salvini müssen entscheiden, ob für sie Savoi als Präsidialsekretär tragbar ist oder nicht, ob seine Ausdrucksweise Ausdruck des Regionalrates ist oder nicht.
Für uns ist das nicht tragbar, wir sagen das in aller Deutlichkeit.
Hass ist keine Meinung. Gewalt beginnt mit der Sprache. Die Haltungsbekundungen gegen Gewalt an Frauen dürfen nicht vor den Institutionen Halt machen, denen wir selbe angehören.
Wir sind ein Drittel der Regionalratsabgeordneten und erklären bereits jetzt, dass wir, sollten SVP und Lega Salvini nicht eine Ablösung von Savoi im Präsidium vorsehen, an der Wahl der Präsidentschaft nicht teilnehmen werden. Wir stimmen nur mit, wenn es eine Präsidentschaft gibt, die unmissverständlich Abstand nimmt von Gewalt und sexistischer Beleidigung.

Regionalratsabgeordnete (in alphabetischer Reihenfolge)
Myriam Atz-Tammerle
Lucia Coppola
Riccardo Dello Sbarba
Peter Faistnauer
Sara Ferrari
Brigitte Foppa
Sven Knoll
Paul Köllensperger
Andreas Leiter Reber
Alessio Manica
Alex Marini
Diego Nicolini
Alessandro Olivi
Alex Ploner
Franz Ploner
Sandro Repetto
Maria Elisabeth Rieder
Ugo Rossi
Hanspeter Staffler
Giorgio Tonini
Josef Unterholzner
Paolo Zanella
Luca Zeni

Prima (il) Klima!