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PRESSEMITTELUNG.

Im Gespräch sein ist wichtig. Das stellte die Grüne Fraktion am 31.01.2020 ein weiteres Mal fest, als die Abgeordneten Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Federico Giudiceandrea, zu einer Aussprache zusammentrafen.

Die Industrie ist in Südtirol ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor: Das produzierende Gewerbe erwirtschaftet 25% des gesamten BIP, bzw. wenn man die dazugehörigen Dienste dazurechnet, sogar 30%. Die Industrie garantiert auch eine stabile und gut bezahlte Arbeitslage. Laut dem Präsidenten der Industriellenvereinigung haben 90% der Menschen, die in diesem Sektor arbeiten, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, das in vielen Fällen durch territoriale Zusatzverträge bereichert wird. Giudiceandrea betonte in der Aussprache, dass sich die Südtiroler Industrie den Herausforderungen der Nachhaltigkeit, der Reduktion des Energieverbrauchs und der Entwicklung erneuerbarer Energien verschrieben habe und einem wachsenden Bedarf an qualifiziertem Personal, oft aus ganz Europa, gegenüberstehe. „Die Nachhaltigkeit fußt in unserem Verständnis immer auf drei Säulen: Umwelt, Soziales und Wirtschaft,“ unterstrich Giudiceandrea.
Diese Daten sind von großer Bedeutung. Die Schnittmengen von ökologischen und nachhaltigen Gedanken und Politiken sind ebenfalls bedeutsam. Insbesondere was Innovation und Entwicklung in den Produktionsweisen und -prozessen angeht, besteht Handlungsspielraum für den Klimaschutz. Hierin wird die Industrie Grüne und Umweltbewegung an ihrer Seite haben.
Ein weiteres gemeinsames Anliegen ist der Schutz und die Entwicklung von nachhaltigen Formen von Arbeit. Schwerpunkt des Gesprächs war schließlich auch die stetige Erneuerungsbedürftigkeit der Gesellschaft und des Zusammenlebens. „Ohne Öffnung und Mehrsprachigkeit keine Entwicklung,“ so das gemeinsame Abschlussstatement von Giudiceandrea, Foppa und Dello Sbarba,
„Wir bleiben im Gespräch!“

BZ, 31.01.2020

BESCHLUSSANTRAG.

Seit Jahren gibt es verschiedene Gästecards in Südtirol und sie erfreuen sich großer Beliebtheit. Diese Cards ermöglichen neben diversen benefits und freien Eintritten in Museen und Freizeiteinrichtungen auch freie Fahrt im Öffentlichen Personennahverkehr Südtirols. Sie haben den begrüßenswerten Hintergrundgedanken, dass im Lande Urlaub machende Personen nicht das Privatauto verwenden, sondern die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.

Finanziert werden die Cards in 13 von 17 Fällen (Stand 2017) von den Tourismustreibenden über eine fixe Nächtigungsabgabe, die im Falle der Konventionierung für jeden Gast (auch für Kinder unter 6 Jahren)  und jede Nacht eingezahlt wird, unabhängig davon, ob die Leistung in Anspruch genommen wird oder nicht. Das Volumen der Inanspruchnahme ist durchaus beeindruckend: Im Jahr 2016 haben 1,125 Mio. Gäste eine über die Nächtigungsabgabe finanzierte Card verwendet. Die Betriebe haben dafür 9,9 Mio. Euro bezahlt. Gerade Betriebe, die sich an eine umweltbewusste und auf Nachhaltigkeit bedachte Kundschaft wenden, beteiligen sich gerne an der Card, weil sie damit den Wünschen ihrer Gäste entgegenkommen.

Allerdings werden mehrere Kritikpunkte aufgeworfen:

  • Im Land gibt es 17 unterschiedliche Cards, mit unterschiedlichen Bedingungen und unterschiedlichen Laufzeiten.
  • Einige gelten nicht für das ganze Jahr und das ganze Land, dabei wäre es interessant, wenn die Card ganzjährig für ganz Südtirol gültig wäre. Ein Beispiel dafür ist vor der Haustür zu finden: im Trentino gilt die bezirksübergreifende Trentino Guest Card. Öffis sind frei zugänglich. Im Fleimstal geht man sogar noch weiter; dort hat man die Ortstaxe um 1€ erhöht und die Liftanlagen inkludiert.
  • Die undifferenzierte Nächtigungsabgabe benachteiligt jene Häuser, die niedrige Pensionspreise verlangen, da bei ihnen der Prozentsatz der Abgabe weit höher ist als in den Hotels in den oberen Segmenten (z.B. ist 1 Euro bei einem VP-Preis von 50 Euro 2 %, bei einem Preis von 100 Euro gerade mal 1 % – also zahlt das günstigere Haus doppelt so viel wie das teurere!). Eine Finanzierung über die bereits eingehobene Ortstaxe wäre sinnvoller und durch die Möglichkeit der Staffelung auch gerechter. Alternativ zu diesem Vorschlag könnte die Nächtigungsabgabe beibehalten werden, jedoch nach Kategorien gestaffelt werden.

Immer wieder wird auch beanstandet, zuletzt auch von Arbeitnehmervertretungen, dass die Gästecards zu überfüllten Bussen führen und die BusfahrerInnen die Leute nicht mehr einsteigen lassen, die zur Arbeit müssen. Sie müssen daher auf das Auto zurückgreifen, was ökologisch und sozial nicht zuträglich ist. Außerdem müssen Pendlerinnen und Pendler jeden Kilometer bezahlen, den sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren – während die TouristInnen freie Fahrt haben. Das schafft immer wieder Unmut und schürt Ungerechtigkeitsgefühle.

Nach dem Beschluss des Landtages, den öffentlichen Personennahverkehr über eine Inhousegesellschaft des Landes abzuwickeln, stehen die Zeichen gut dafür, auch die Gästecards im Sinne der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zu reformieren.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Ein Einheitskonzept für eine südtirolweit und ganzjährig gültige Gästecard zu entwickeln;
  2. Die Finanzierung der Cards über die Ortstaxe mit preislicher Staffelung nach Betriebskategorie vorzusehen.
  3. Alternativ zu 2) die Nächtigungsabgabe auf der Grundlage der Betriebskategorie in gestaffelter Form zu berechnen.

Bozen, 30.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Nach jüngsten Berichten der Tiroler Tageszeitung ist die Zulaufstrecke des BBT nördlich von Kufstein aus Sicht der bayerischen Staatsregierung nicht prioritär und wird nicht vor 2050 in Angriff genommen, zumal der Trassenstreit über den Verlauf im bayerischen Inntal anhält.
Aber auch um die Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck ist es wieder still geworden, nachdem für das Einreichprojekt in Abstimmung mit den Bürgermeistern des Eisacktales auf der Grundlage des CIPE-Beschlusses vom 3. 3. 2017, Nr. 8, bis Ende 2018 ein detaillierter und mühsam abgestimmter Vorschlag erarbeitet worden war. „Sollte alles gut gehen, könnte der Baubeginn Ende 2019 / Anfang 2020 sein“, erklärte im November 2018 Martin Außerdorfer, Direktor der BBT-Beobachtungsstelle.
Der Ball liegt seit Anfang 2019 bei RFI, deren Projektleiter Giuseppe Romeo Mitte Dezember 2018 berichtete: Nach letzten CIPE-Genehmigungen ab Anfang 2019 könne die Ausschreibung der Arbeiten vorbereitet werden. Diese sei im ersten Halbjahr 2019 zu erwarten, um 2020 mit den Arbeiten zu beginnen. Bei einer Bauzeit von sieben Jahren sei eine zeitgleiche Fertigstellung mit dem BBT 2028 gesichert.
Im Juli 2019 folgte ein Einvernehmensprotokoll zwischen dem Land Südtirol, den Gemeinden und RFI, vertreten durch Direktor Vincenzo Macello, wonach nach Vorliegen der ultimativen Zustimmung von CIPE und dem Umweltministerium die funktionale Ausschreibung zur Vergabe der Arbeiten beginnen könne. Bereits im Sommer 2019 war also die Ausschreibung für die 24,7 km lange und 1,55 Mrd. teure Strecke verschoben worden – wieder einmal. Die Zulaufstrecke ist aber von strategischer Bedeutung, da sie das mittlere Eisacktal über den Schalderer Tunnel (15 km) und die östliche Talseite anschließenden Tunnel bis Waidbruck (6 km) von den Zügen entlastet, die nach Fertigstellung der Hauptröhre 2028 (oder 2030 oder …) über die Bestandsstrecke fahren würden, falls die Zulaufstrecke nicht zeitgerecht käme.
Nach jüngsten Erklärungen von Martin Außerdorfer liegen nun weitere Regierungsgutachten vor, sodass die Ausschreibung vorbereitet werden könne. Da aber nach dem vorgesehenen Start 2019 das Jahr 2020 als Baubeginn für die Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck in Aussicht genommen, nun aber auch dieses fallen gelassen wurde, gilt es dem aktuellen Stand nachzufragen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Bis wann ist mit der Ausschreibung der BBT-Zulaufstrecke Franzensfeste-Waidbruck zu rechnen, wann soll der Baubeginn erfolgen?
  2. Reichen die vorgesehenen 1, 5 Mrd. € wirklich für die knapp 24 km lange Strecke, nach dem der über dreimal so lange BBT (64 km) „nur“ rund 9 Mrd. € kosten soll?
  3. Welches ist der Planungsstand der wichtigen Umfahrung Bozen?
  4. Welches ist der Planungsstand im Unterland?

Bozen, 30.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Das Landschaftsschutzgesetz von 1970 regelt die Erhaltung von Landschaften und Gebieten, die besondere Werte aufweisen. Im Jahr 1998 kam es zu einer Abänderung des Gesetzes: Es wurden Kategorien an Arbeiten festgelegt, die wegen ihrer Natur und ihres Umfanges geringfügige Eingriffe (Bagatelleingriffe) in die Landschaft darstellen und somit das Gesetz umgehen können.
Ökologinnen und Ökologen machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass mit dieser Vorgehensweise unzählige Kleinlebensräume wie Moore, Nasswiesen oder Trockenstandorte zerstört wurden, obwohl sie durch das Naturschutzgesetz LG 6/2010 geschützt sind.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Verfügt die Landesregierung über die Gesamtanzahl der seit 1998 getätigten „Bagatelleingriffe“ in die Landschaft?
  2. Kann die Landesregierung bestätigen, dass die zuständigen Forstbehörden von den Gemeinden in Bezug auf Bagatelleingriffe immer konsultiert wurden?
  3. Entspricht es den Tatsachen, dass die zuständige Forstbehörde immer Gutachten zu den Bagatelleingriffen anfertigt?
  4. Falls ja, in welcher Form werden die Gutachten erstellt?

Bozen, 30.01.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

SAVE THE DATE!  

5G ist in aller Munde, doch vieles wissen wir noch nicht. Bürgerinnen und Bürger fragen aber nach mehr Informationen. Fast alle Parteien im Landtag sind dessen einig und sechs Fraktionen der Opposition organisieren gemeinsam eine Tagung, um allen Interessierten Fachwissen und Klarheit zu bieten.

Diese wird am 27.2.2020 von 10 bis 13 Uhr im Palais Widmann, Silvius-Magnago-Platz (Bozen) stattfinden. Bitte merkt euch dieses Datum vor. Mehr Infos und das vollständige Programm wird demnächst nachgereicht.

 

Brigitte Foppa, Paul Köllensperger, Andreas Leiter-Reber, Sven Knoll, Sandro Repetto, Diego Nicolini

PRESSEMITTEILUNG.
10 Jahre Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz

Gleiche Chancen für alle. Im Prinzip gibt es da volle Zustimmung. Aber warum es ist so schwierig, bei konkreten Punkten wie Erziehungszeit für Väter, geschlechtergerechte Sprache, volle Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare usw. Fortschritte zu erzielen? Mit Anna Heiss, Leiterin der Gruppe Dekadenz in Brixen, Marina Della Rocca, Anthropologin, Cornelia Schöpf, Regisseurin und Cutterin und Markus Frei, Erzieher, versuchen wir Strategien zu finden, dem Gestrüpp der Stereotype zu entkommen, Ungleichheiten zu benennen und Szenarien zu entwerfen. Vielleicht auch solche Szenarien, die in einem neuen Entwurf des Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz Eingang finden könnten.

Am 8. März wird das Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz“ des Landes Südtirol 10 Jahre alt. In den zwei vorherigen Begegnungen haben die Grünen Frauen gemeinsam mit der Grünen Fraktion Bilanz gezogen und Vorschläge zur Verbesserung und Aktualisierung des Gesetzes gesammelt.

Im Oktober 2019 haben wir mit Luisa Gnecchi, Michela Morandini, Silvia Vogliotti und Silvia Rier über Frauen und Arbeit gesprochen. An einem zweiten Abend im November standen Frauen und Politik im Fokus der Diskussion mit Madeleine Rohrer, Marialaura Lorenzini, Ulrike Oberhammer und Sepp Noggler.

Am 30. Jänner um 19 Uhr im Adrian-Egger Saal in Brixen diskutieren wir nun das Thema Genderfragen gemeinsam mit Uli Spitaler (Moderation), Markus Frei, Anna Heiss, Marina Della Rocca, Cornelia Schöpf und allen, die gerne zur Diskussion beitragen möchten.

Uli Spitaler, Grüne Frauen
Marlene Pernstich, Co-Sprecherin Verdi Grüne Vërc
Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE
In unserer Sprechstunde wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger oft sehr lange auf die Auszahlung des Beitrags für die Erstwohnung warten müssen. Man sagt uns, dass man zwei Jahre warten muss, bis man erfährt, ob man definitiv zugelassen ist – und dann dauert es noch weitere Monate bis zur Auszahlung der Gelder. Die FörderungsempfängerInnen müssen derweil das Geld teuer vorfinanzieren lassen von der Bank. Es schiene angebracht, die Zeiten zu verkürzen.

In diesem Zusammenhang richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Stimmt der dargelegte Sachverhalt? Wie lange ist der Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Mitteilung der Gewährung des Beitrags (kürzester Zeitraum, längster Zeitraum, Durchschnittswert – bezogen auf das letzte Jahr)?
  2. Wie lange ist der Zeitraum zwischen der Mitteilung der Gewährung des Beitrags und der Auszahlung desselben? (kürzester Zeitraum, längster Zeitraum, Durchschnittswert– bezogen auf das letzte Jahr)?
  3. Welche sind die Vorgaben der Landesregierung zum gegenständlichen Thema? Innerhalb welcher Fristen muss die Mitteilung bzw. die Auszahlung erfolgen?
  4. Wurden in den letzten 3 Jahren diese Vorgaben eingehalten? Wenn nein, welche Einhaltungsquote wurde erreicht?
  5. Wird sich in dieser Sache etwas ändern?

BZ, 28.01.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG

3,1 Millionen Euro wird das Land Südtirol im Jahr 2020 für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Das wurde in der heutigen Sitzung der Landesregierung beschlossen. Landeshauptmann Kompatscher sprach vom langen Weg, den die Entwicklungszusammenarbeit hinter sich hat. Wovon er nicht sprach, ist die fast schon lachhaft kleine Summe, mit der das Land Südtirol die Entwicklungshilfe bezuschusst – oder besser gesagt, sie mit den Brotkrumen eines üppigen Haushalts abspeist.
Denn tatsächlich haben die Regierungspartner SVP und Lega 2018 in ihrem Regierungspapier explizit auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) der Vereinten Nationen verwiesen: „Zur Erreichung dieser Ziele übernimmt Südtirol durch aktive Beteiligung an Kooperationsprojekten und Entwicklungszusammenarbeit auch überregionale und internationale Verantwortung“. Liest man sich Ziel 17 der SDGs durch, kommen leichte Zweifel auf, ob es die Regierung mit diesem Bekenntnis wirklich ernst meint oder doch eher social washing betreibt. Vorgabe der SDGs ist nämlich, dass ein Land 0,7% seines Bruttoinlandproduktes (BIP) in die Entwicklungszusammenarbeit investiert, mindestens aber 0,2%. Die mickrigen 3,1 Millionen Euro entsprechen hingegen grade Mal 0,013% unseres BIPs von ca. 23 Milliarden Euro. Und was noch schlimmer ist: Südtirol macht in dieser Hinsicht Schritt um Schritt zurück. 2016 und 2017 hat das Land noch 4 Millionen Euro investiert, 2018 3,5 Millionen und jetzt sind wir bei 3,1 Millionen Euro angelangt.
Wollte Südtirol auf 0,2% kommen, müsste es 46 Millionen bereitstellen. „Wir Grüne haben mehrmals gesagt, dass wir den Landeshauptmann an seinen Taten, nicht an seinen Worten messen wollen. Leider sind wir zum wiederholten Mal enttäuscht worden. Nachhaltigkeit sagen und auch danach handeln sind eben zwei verschiedene paar Schuhe“, so ein enttäuschter Riccardo Dello Sbarba.
Die Grünen haben in dieser Legislatur einen Gesetzentwurf zur Internationalen Zusammenarbeit eingereicht, in der sie eine echte Entwicklungszusammenarbeit fordern und das Land zum Handeln auffordern.

Bozen, 28.01.2020

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.
Bereits durch den Netzausbau von 4G ist die Strahlenbelastung angestiegen und wir befürchten, dass sie sich durch 5G noch mehr erhöhen wird. Besonders auf die Schutzbedürftigsten unsere Gesellschaft, wie Kinder oder Kranke, könnte sich dies gesundheitsschädlich auswirken. Deshalb würde es uns interessieren, wie das Land konkret seiner Verpflichtung zur Überwachung der Grenzwerte nachkommt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie oft werden in öffentlichen Ämtern Messungen zur Strahlenbelastung durchgeführt und anhand von welchen Richtlinien?
  2. Wie schaut es mit den Messungen in den Schulen, Kindergärten, KITAs aus, in welchen neuerdings WLAN installiert wurde?
  3. Gibt es Pläne die Krankenhäuser ebenfalls mit 5G auszustatten und mit welcher Begründung?

Bozen, 27.01.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Die Regionalwahlen in der Emilia Romagna und Kalabrien sind geschlagen. Salvini hatte diesen Urnengang zur Abstimmung über die aktuelle Regierungskoalition im Rom und so indirekt über sich selbst hochstilisiert. Eine Niederlage von Stefano Bonaccini in der Emilia Romagna, der historischen Hochburg der italienischen mitte-links Kräfte, hätte vermutlich das Ende der Regierung Conte II bedeutet.
Mit guter Regierungsarbeit, einem starken Wahlkampf und der Mobilisierung der Zivilgesellschaft ist es dem amtierenden Regionalratspräsidenten Bonaccini und seiner Koalition (darunter auch unsere KollegInnen von Europa Verde) jedoch gelungen, die Mehrheit ihrer Landsleute vom Wert guter, nachhaltiger, zukunftsorientierter und nicht zuletzt angstfreier Politik zu überzeugen.
Wir Grünen Verdi Vërc gratulieren Stefano Bonaccini zu diesem wichtigen Erfolg und wünschen Ihm alles Gute für seine zweite Amtszeit. Wir freuen uns auch mit den vielen hunderttausend BürgerInnen, welche in den vergangenen Monaten für „ihre“ offene und tolerante Emilia Romagna,
auf Straßen und Plätzen gegangen sind. Es ist auch ihr Erfolg!
Das Beispiel der Emilia Romagna macht deutlich, wie wichtig Zusammenarbeit und vor allem Zusammenhalt der gemäßigten Kräfte ist, wenn man den dumpfen und grölenden Populismus von Salvini und Konsorten wirkungsvoll die Stirn bieten will.
In Kalabrien hingegen kam es zum erwarteten Erfolg der mitte-rechts Kandidatin Jole Santelli
Wenig überraschend war dann auch das Abschneiden der 5 Sterne Bewegung bei diesen Regionalwahlen. Sowohl in der Emilia Romagna wie in Kalabrien mussten die Grillini erbliche Stimmenverluste hinnehmen und sind nahezu nicht mehr existent.

Dieser gravierende Macht-, und schlimmer noch, Vertrauensverlust des in Rom nominell stärksten Koalitionspartners der Regierung Conte wird die italienische Innenpolitik die nächsten Monate bestimmen. So konnten diese Wahlen trotz der positiven Nachrichten aus der Emilia Romagna für keine Beruhigung und Stabilisierung innerhalb der Koalition sorgen und Neuwahlen scheinen – wieder einmal – nicht ausgeschlossen.

Felix von Wohlgemuth
Marlene Pernstich