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Die nun schon mehrere Jahre andauernde Freundschaft der Südtiroler Grünen mit Reinhard Bütikofer hat dazu geführt, dass der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei sich noch in den letzten Wahlkampftagen zu einer Stippvisite in Südtirol entschlossen hat.

Er sei gekommen, um den Wahlkampf der Südtiroler Grünen und der KandidatInnen Norbert Lantschner und Judith Kienzl zu unterstützen, sagte Reinhard Bütikofer beim „Gespräch im Garten“ im Bozner Capitol-Café am 16. Mai, zu dem das Südtiroler Wahlkampfteam der Grünen geladen hatte.  Beim Gespräch kamen die wichtigsten Themen der europaweiten Kampagne der Grünen zur Sprache: Energie- und Agrarwende, Steuergerechtigkeit, eine gemeinsame europäische Mobilitätspolitik, die vordringlich auf attraktive Bahnverbindungen setzt. Bütikofer, eiserner Verfechter eines gemeinsamen, gerechten Europas in einer leider immer härter konkurrierenden Welt, verwies auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes, dem Herzensthema des Südtiroler Kandidaten Norbert Lantschner.

„Wir brauchen ein öko-soziales Europa. Ein gemeinsames Haus der Menschlichkeit und des respektvollen Umgangs mit der Natur“, so Norbert Lantschner, Kandidat für Europa Verde in Südtirol.

“Das Europa der Demokratie darf gegen das Europa des Nationalismus nicht verlieren! Bei meinem Engagement für Europa geht es nicht nur darum das europäische Erbe von Frieden, Freiheit, Ausgleich untereinander und gemeinsamem Fortschritt zu verteidigen. Europa muss viel ehrgeiziger werden, gerade bei sozialen und umweltpolitischen Themen.“, pflichtete ihm Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen, bei.

Seit 2009 im EU-Parlament steht Bütikofer insbesondere für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik und eine solidarische Sicherheitspolitik. Im Gespräch mit der zweiten Südtiroler Kandidatin Judith Kienzl kamen auch jugend- und demokratiepolitische Themen zur Sprache:

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Die europäischen Regierungen haben die Tragweite des Problems aber leider immer noch nicht erkannt. Auf Forderungen nach radikaler ökologischer Transformation zum Beispiel von Seiten der „Fridays for future“ reagieren sie weiterhin mit leeren Versprechen. Vor allem junge Menschen, auch solche die heute noch nicht wahlberechtigt sind, werden die Auswirkungen dieser Politik zu spüren bekommen. Für diese Generation wird die Europawahl zur Schicksalswahl, denn die Klimakrise kann nur europäisch und über die Grenzen Europas hinaus bekämpft werden.“, betonte Judith Kienzl, Kandidatin für Europa Verde in Südtirol.

Für Angelo Bonelli, dritter anwesender Kandidat für Europa Verde in dieser Runde, war es wichtig hervorzuheben, dass der Einsatz für das Klima nicht losgelöst vom Einsatz für den Respekt von Menschenrechten und der sozialen Gerechtigkeit betrachtet werden kann.

Zur gesamteuropäischen Lage bei diesen EU-Wahlen meinte Bütikofer, dass die Sorge um einen populistischen Schwenk hoffentlich doch viele europafreundliche WählerInnen dazu führen könnte, zur Wahl zu gehen und ökologisch-sozialen Kräften ihre Stimme zu geben. Dies auch sein Aufruf an die Südtiroler Wählerschaft. „Eine grüne Stimme ist eine Stimme für ein Europa der Zukunft und der Solidarität, ich bitte auch die Südtiroler Wählerinnen und Wähler um ihre Unterstützung“, so der abschließende Appell Bütikofers.

Das Gespräch im Capitol Café wurde von Hans Heiss moderiert.

 

Reinhard Bütikofer war bei der Europawahl 2009 Spitzenkandidat seiner Partei und gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an. Er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET). Darüber hinaus ist er stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China (D-CN) und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (D-US).

2009 wurde Bütikofer zum Sprecher der deutschen Delegation der Grünen im Europäischen Parlament (Europagruppe GRÜNE) gewählt. Dieses Amt hatte er bis 2014 inne. Er war bis 2012 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament. In der Legislaturperiode 2009 bis 2014 war er Sprecher der deutschen Delegation der Grünen (Europagruppe GRÜNE). Am 10. November 2012 wurde er als Nachfolger Philippe Lamberts in einer Doppelspitze mit der Italienerin Monica Frassoni zum Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei gewählt.

In diesen Tagen ist er auf Wahlkampftour insbesondere in Deutschland unterwegs, am 16. Mai kam er nach Südtirol, um die Südtiroler Grünen im EU-Wahlkampf zu unterstützen.

Europa ist auf einer großen Idee aufgebaut: Gemeinsamkeit. Und die Herausforderungen vor denen wir heute stehen, die können wir nur gemeinsam anpacken.
Die Europäische Union, einmalig in der Weltgeschichte, ist einerseits stark gefährdet durch das Diktat eines neoliberalen Kapitalismus und anderseits durch wachsenden nationalistische und separatistische Kräfte.
Wir müssen dieses unvollständige Gebäude Europa fertigstellen, ein humanes, ökosoziales Europa.
Norbert Lantschner, Kandidat der Grünen (Europa Verde) fürs Europäische Parlament

Am vergangenen Donnerstag haben die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler dem Landtag Baden-Württembergs einen Besuch abgestattet. Die Reise von Stuttgart nach München soll dem Austausch mit anderen Grünen in der Nachbarschaft dienen, welche – wie die Grünen Baden Württembergs – eine sehr erfolgreiche Regierungsbilanz aufweisen können oder – wie die bayerischen Grünen – ein Allzeithoch bei den letzten Landtagswahlen erreicht haben.
In Stuttgart sind die Grünen seit acht Jahren – neuerdings mit der CDU als Juniorpartner (!) – an der Regierung, in einem der am industriell hochentwickeltsten Bundesländer Deutschlands. Die Grüne Fraktion des Landes zählt aktuell 47 Abgeordnete.

Unsere Südtiroler Abgeordneten erhielten bereits am Vormittag die Gelegenheit, beim Arbeitskreis Umwelt und der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zum Schutz des Klimas dabei zu sein. Diskutiert wurden hierbei auch die Biodiversität und die Reduzierung von Pestiziden. Der Grüne Umweltminister, Franz Untersteller, hat den drei Gästen in einem persönlichen Gespräch darauf erläutert, Baden-Württemberg würde einen Zuwachs der Bioanbaufläche von 30% anstreben.

Bei einem Treffen mit Staatssekretärin Theresa Schopper – rechte Hand des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – hat diese von der großen Herausforderung gesprochen, ein Land Grün zu regieren, dessen wirtschaftlicher Schwerpunkt auf der Automobilindustrie ruht. Nicht erst seit gestern gilt es, diesen Industriezweig umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten – eine schwierige, doch wie es scheint nicht unmögliche Mission.

Abschließend kam es noch zu einem kurzen Treffen mit eben jenem Ministerpräsidenten Kretschmann in der Villa Reitzenstein – Amtssitz des Ministerpräsidenten. Herr Kretschmann war vor allem an den politischen Entwicklungen Südtirols interessiert, allem voran äußerte er große Besorgnis über die Südtiroler Koalition der SVP mit der Lega.

Unsere drei Abgeordneten reisen nach diesem Besuch voller neuer Ideen und Bestätigung weiter nach München. „Die Alpen trennen uns vielleicht in geographischer Hinsicht, aber die gemeinsamen Themen wie das Klima, die Biodiversität und eine gesunde Landwirtschaft einen uns und schaffen ein Grünes Netz, das Europa mehr denn je braucht. Das Wissen, dass auch Stuttgart mit einem sehr besorgten Blick die politischen Entwicklungen Südtirols beobachtet, bestärkt uns in unserem Bestreben, mit einer konstruktiv-harten Oppositionsarbeit fortzufahren“.

22.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

In der Sondersitzung des Grünen Rates, am Montag den 18.02.2019 wurde beschlossen, das von den Europäischen Grünen forcierte Projekt bei den Europawahlen zu unterstützen. Die Europäischen Grünen bemühen sich, dass unter ihrer Schirmherrschaft die sozialökologischen Parteien Italiens vereint zu den Wahlen antreten, um für die Klima- und Ökowende zu kämpfen. Neben der Federazione dei Verdi werden auch Italia in Comune um den Bürgermeister von Parma, Federico Pizzarotti und die Südtiroler Grünen dieses Projekt unterstützen.

Die Südtiroler Grünen sind seit fast zwei Jahren Mitglied der Europäischen Grünen und pflegen intensive Kontakte mit den Grünen aus mittel- und nordeuropäischen Ländern. „Dies ist die einzig logische Entscheidung“ meint Tobias Planer, Co-Sprecher der Südtiroler Grünen, denn „als Teil der Europäischen Grünen haben wir einerseits „familiäre“ Verpflichtungen und andererseits sind wir an der Entwicklung einer starken, italienischen grünen Kraft interessiert“.

Das Projekt der Grünen gemeinsam mit Italia in Comune ist auf dem Weg und wir laden alle europafreundlichen Kräfte in Südtirol ein, sich diesem Projekt anzuschließen.

Vor knapp einem Jahr wurden die Südtiroler Grünen in die Europäische Grüne Partei aufgenommen – entsprechend war die Delegation der Verdi Grüne Vërc beim halbjährig stattfindenden Kongress, diesmal vom 23-25.11.2018, in Berlin dabei. Brigitte Foppa, Tobias Planer, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Hannah Lazzaretti und Anna Hupel verfolgten die Arbeiten des Kongresses, die sich im Wesentlichen um die Europawahlen im kommenden Frühling drehten. Unter anderem wurden die beiden SpitzenkandidatInnen gewählt, die die Grünen europaweit in die Wahlen führen werden. Es sind dies: Ska Keller und Bas Eickhout.

Unter den RednerInnen des Parteitags war auch die Co-Vorsitzende der Südtiroler Grünen Brigitte Foppa. Sie war aufs Podium mit den Parteivorsitzenden anderer europäischer Grünen Parteien geladen worden und hielt eine viel beachtete Rede über die feministischen Aussagen im Wahlprogramm der europäischen Grünen. Sie machte dabei insbesondere auf die Gewalt an Frauen aufmerksam, welche im Ansteigen ist und wie kürzlich in Irland gesehen, oftmals verharmlost und den Frauen angelastet wird. Beim Podiumsgespräch ging es um grüne europäische Sozialpolitik, die auf Gerechtigkeit und soziale Inklusion abzielt.

Am Rande des Kongresses gab es auch diverse formelle und informelle Treffen und Gespräche, etwa mit den Spitzen der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni, mit dem Co-Vorsitzenden der Grünen Deutschlands Robert Habeck und zahlreichen anderen ParteivertreterInnen aus ganz Europa. 

Im Mittelpunkt dabei: Natürlich die Europawahlen im Mai 2019!

 

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Der Tweet der EGP zur Rede von Brigitte Foppa

Gruppenfoto der Europäischen Parteivorsitzenden um Annalena Baerbock in der Mitte

Die Südtiroler Delegation mit Robert Habeck

Südtiroler Delegation (Anna Hupel, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler, Hannah Lazzaretti, Tobias Planer)

Bozen, 14.Oktober 2018. „Zum heutigen Datum sieht Bozen sich mit zwei gegensätzlichen Ideen zur Zukunft Südtirols, Italiens und Europas konfrontiert. In diesem Land, das es geschafft hat, aus der Begegnung von Kulturen und Sprachen einen Mehrwert zu schaffen, in dem Alexander Langer uns die Kunst des Miteinander gelehrt hat, dürfen wir nicht den Hass, die Mauern und die Intoleranz siegen lassen. Denn die sicherste Gesellschaft ist seit jeher jene der Inklusion.“

 Dies die Worte der Europaparlamentarierin Elly Schlein (“S&D Possibile”), die am heutigen Sonntag nach Bozen zurückkehrte, um die Verdi Grüne Vërc im Wahlkampf für die Landtagswahlen vom 21. Oktober zu unterstützen, wenige Stunden vor dem Eintreffen des italienischen Innenministers Salvini.

 Sie traf sich mit zahlreichen Kandidat/innen der Grünen Liste, mit denen sie Freundschaft und der gemeinsame Kampf um den Umweltschutz auf unserem gefährdeten Planeten verbindet.

Doch der Einsatz von Elly Schlein und der Verdi Grüne Vërc beschränkt sich nicht auf den Umweltschutz allein.

Schlein steht seit geraumer Zeit für ein starkes und solidarisches Europa, gegründet auf Recht und Respekt für Unterschiede. Sie ist Sprecherin der Gruppe S&D für die Reform von Dublin zum Asylrecht, die im November 2017 von einer großen Mehrheit vom europäischen Parlament beschlossen wurde.

 “Der Kampf, den wir gemeinsam zur Reform von Dublin geführt haben, um die scheinheilige Regelung des ersten Ankunftslandes zu streichen, zeigt, dass wir gewinnen, wenn wir als progressive und gleichzeitig ökologische Front gemeinsam gegen die international agierenden Nationalisten auftreten. Es wird unsere Herausforderung sein, die enormen Widersprüche der Nationalisten explodieren zu lassen und eine alternative Zukunftsvision für unsere Gesellschaft zu entwickeln. Wir wollen eine nachhaltige, laizistische, feministische Zukunft, eine Umverteilung der Ressourcen und eine gemeinsame europäische Verantwortung bezüglich der Aufnahme von Menschen in Not.“

 Daher auch ihre Unterstützung für die Politik der Verdi Grüne Vërc zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Die einzig gute Art der Aufnahme ist über das ganze Land verteilt, in kleinen Wohneinheiten, analog zum Modell SPRAR, das die lokalen Institutionen sowie die Dienste für die Eingliederung einbezieht, transparent ist und Kontrollen vorsieht. Wer dieses Modell frontal attackiert, so wie Salvini das mit Riace und dem Dekret zur Immigration macht, zeigt sein ausschließlich geschäftliches Interesse an der Aufnahme von Flüchtlingen, mit den großen Zentren, in denen oft genug das Recht verschwindet und so der Weg zu Wirtschaftsinteressen und Kriminalität geebnet wird. Dies ist jedoch nicht der einzige Widerspruch der Lega, denn als es bei 22 Sitzungen zu Verhandlungen über das Abkommen von Dublin darum ging, zu verhindern, dass andere Länder Europas Tausende von Menschen zurück nach Italien schicken dürfen, nur weil es deren Ankunftsland war, war nie ein Kollege der Lega anwesend.“

 

Im Beisein von Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzenden der EGP stellen die Verdi Grüne Verc das neue Logo und den damit verbundenen Europagedanken vor

Was haben Landtagswahlen mit Europa zu tun? Viel, möchten wir Grüne sagen. Denn erstens spürt man auch in diesem Landtagswahlkampf, dass sich der Blick verengt auf das eigene Land, das immer öfter als „losgelöst“ von seinem Kontext in Italien, in den Alpen, in Europa gesehen wird. Zweitens zeigen gerade bestimmte Mitbewerber, dass sie mit kleinräumigem Denken zu punkten versuchen.

Dass das marginale Thema der Doppelstaatsbürgerschaft doch noch in diese Vorwahldebatte eingeschleust wurde, deutet ebenfalls darauf hin, dass Südtirol in einer Dimension der Enge zu versumpfen droht.

Wir sind als Südtiroler Grünen seit einem Jahr Teil der Europäischen Grünen und sind als solche angehalten, diese Zugehörigkeit in unserem Logo zu zeigen. Wir tun dies gern. Wir zeigen damit auf, dass wir nicht nur eine lokale Vertretung sind, sondern dass wir einer großen, europaweiten Bewegung angehören und dort unsere Südtiroler Besonderheiten vorbringen. Zugleich ist es uns wichtig, den europäischen Gedanken in die Südtiroler Politik einzubringen. Kulturelle Öffnung gegen patriotische Enge ist ein Grundgedanke. Aber auch das Wissen darum, dass die großen aktuellen Fragen wie Klimaschutz, Migration, soziale Gerechtigkeit niemals vor einer Grenze halt machen.

Am 22. September hat der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, zusammen mit dem Spitzenteam der Grünen Landtagsliste das neue Logo vorgestellt. Bütikofer nahm dabei auch klar Stellung für ein solidarisches Europa, gegen wiedererstarkende Nationalismen. “Wenn wir zulassen, dass in Europa nationalistische Politiken gegeneinander stehen und aufeinander prallen, dann leiden darunter manche Regionen besonders stark. Südtirol kann davon aus der Vergangenheit ein Lied singen. Umgekehrt zeigt die Erfahrung, dass die EU in vielen Fällen einen guten Rahmen geboten hat, um feindliches Gegeneinander zu überwinden. Das letzte Beispiel davon sehen wir beiderseits der nordirischen Grenze. Deshalb wollen wir Grünen nicht ein Europa des wiedererstehenden Nationalismus, sondern ein Europa solidarischer Zusammenarbeit.”. so Reinhard Bütikofer in Bozen.

Ein großer Erfolg und ein großartiges Ergebnis: 100% der Delegierten stimmen für die Aufnahme der Verdi Grüne Verc in die EGP.
Seit Längerem schon bemühen sich die Grünen Südtirols um die Aufnahme in die Europäische Grüne Partei (EGP).
Es gilt die europäische Komponente in der Südtiroler Politik zu stärken, internationalen Rückhalt für die eigene politische Orientierung zu erhalten und über die engen Grenzen Südtirols hinaus in einem länderübergreifenden Kontext Themen wie Klimapolitik, Migration, Soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaft zu bearbeiten.
Den Anfang hatten die Jungen Grünen gemacht, die vor zwei Jahren in Lyon die ersten Kontakte mit der Europäischen Grünen Partei geknüpft hatten. In der Folge hatten die Südtiroler Grünen das Ansuchen um Aufnahme in die EGP gestellt. Seitdem haben sich die Gelegenheiten zum Austausch ständig erweitert.
Im letzten Jahr waren die Spitzen der EGP mit den Co-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni zur “fact finding mission” nach Südtirol gekommen. Im vergangenen Sommer wurde gemeinsam ein internationaler Kongress in Meran zum Tourismus und dessen Auswirkungen auf die Umwelt organisiert. Grüne aus ganz Europa kamen damals nach Meran und bestätigten, wie wichtig gerade in Umweltfragen die internationale Vernetzung ist.
Schließlich war am Sonntag, 26.11.2017 die Südtiroler Delegation mit Brigitte Foppa, Tobias Planer, Riccardo Dello Sbarba und Verena Frei im schwedischen Karlstad, um die Aufnahme in die EGP zu besiegeln. Nach der Präsentation der Südtiroler Situation und nachdem die Grünen Mazedoniens aufgenommen worden waren, gab es einstimmige Zustimmung zur Südtiroler Aufnahme. Alle 99 Delegierten der 39 Mitgliedsparteien aus 34 europäischen Staaten stimmten mit “ja”.
Ein Meilenstein und ein zukunftsweisender Augenblick in der fast schon 40-jährigen Geschichte der Grünen Südtirols – und eine klare Aussage zu Europa als Ideen- und Wertegemeinschaft.
Karlstad, 26.11.2017
Brigitte Foppa, Tobias Planer, Riccardo Dello Sbarba, Verena Frei

SVP-Schlingerkurs in der Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft ist riskanter Flirt mit den Sezessionisten.
Der Brief von 19 Landtagsabgeordneten an die österreichischen Bundesregierung hat für Aufsehen gesorgt: Nicht wegen des sattsam bekannten, seit 2010 erhobenen Rufs nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, sondern wegen der merkwürdigen Allianz zwischen STF, Bürgerunion, Freiheitlichen und Teilen der SVP, unter dem „Ehrenschutz“ von Paul Köllensperger. Das Manöver ist aus drei Gründen fragwürdig und verdient scharfe Kritik:

  • Die Adresse an die türkis-blaue ÖVP/FPÖ-Koalition bedeutet eine Annäherung an deren Positionen und die Aufwertung des Tandems Kurz / Strache zu neuen Hoffnungsträgern.
  • Das Vorpreschen von Teilen der SVP-Landtagsabgeordneten stellt Bürgerinnen und Bürger vor ein grundsätzliches Dilemma: Welches ist die Haltung der stärksten Partei in Südtirol in dieser grundsätzlichen Frage? Was will die SVP? Doppelpass ja, Doppelpass vielleicht, oder Doppelpass Nein? Hü oder Hott? Dass Landeshauptmann und Obmann durch die Unterzeichnung beschädigt werden sollen, sei nur am Rande bemerkt, da wir nicht deren Amtsverteidiger sind.
  • Die Konsequenzen einer doppelten Staatsbürgerschaft sind kein „emotionales“ Thema, sondern sie wäre ein kleiner Sprengsatz in der Südtiroler Gesellschaft und führte zu deren Spaltung in Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und solchen ohne, also 1. oder 2. Staatsbürgerschaftsklasse.

Auf die Probleme einer doppelten Staatsbürgerschaft in Südtirol haben wir Grüne immer wieder, beinahe gebetsmühlenartig hinweisen:

  • Wer hätte Anspruch, nur Deutschsprachige und Ladiner oder auch Italiener? Diese Frage würde die Südtiroler Gesellschaft spalten, weil auch unter der deutschen und ladinischen Volksgruppe viele erst nach 1918 nach Südtirol gekommen sind, erst recht die große Mehrheit der italienischen Sprachgruppe. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft gefährdet das Zusammenleben und das Prinzip der Gleichheit!
  • In Österreich stellte sich die Frage, welche anderen österreichischen Gruppen im Ausland das gleiche Recht bekommen sollen. Das führte in konsequenter Anwendung zum Sammeln von Doppelstaatsbürgerschaften. Zudem steht in Österreich aktuell die Frage illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften auf dem Prüfstand. Da kommt der Südtiroler Antrag denkbar ungelegen
  • Ein Dominoeffekt, der gegen die europäische Zielsetzung spricht, eine starke europäische Identität mit starken Bürgerrechten zu schaffen, weil dann andere Minderheiten schnell nach Doppelstaatsbürgerschaften rufen würden..

Wir Grüne sind uns bewusst: Südtirol und andere mehrsprachigen Grenzregionen verdienen einen Sonderstatus, der das friedliche Zusammenleben sichern soll. Aber dafür zielen wir auf eine viel realistischere Alternative: Stärkung und Ausbau der Unionsbürgerschaft. Diese könnte genau in Grenzregionen verstärkt experimentiert werden in Verbindung mit der Anerkennung des Schutzes der Sprachminderheiten in der Europäischen Verfassung. Wir Grüne setzen auf das vielsprachige und friedliche Europa weiter. Italien und Österreich könnten in Südtirol das Vorzeigemodell der neuen Unionsbürgerschaft aufbauen.
Der Vorstoß der 19 macht jedenfalls deutlich, wie sehr sich Teile der Mehrheitspartei auch in dieser Frage Positionen der „Deutschpatrioten“ annähern und damit einer Linie, die das Modell der Autonomie und friedlichen Zusammenlebens nur für ein zeitweiliges, letztlich entbehrliches Provisorium hält.
Die SVP sollte sich endlich von dieser und anderen Zweideutigkeiten befreien: Der Flirt mit harten Volkstumspositionen verunsichert Bürgerinne und Bürger und fördert die zu ethnischer Zündelei.
Bozen, 23. 11. 2017
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa


Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahlen am kommenden 24. September, weilt mit seiner Familie in Südtirol. Er will vor dem Start seiner Wahlkampftour am 14. August 2017 in Berlin nochmal durchatmen und Kraft tanken.
Nach einem Treffen mit Reinhold Messner sagte Cem Özdemir bei einem gemeinsamen Mittagessen in Bozen-Gries mit der Spitze der Südtiroler Grünen: “Südtirol ist ein tolles Land. In den Bergen bekomme ich immer schnell den Kopf frei.” Bei dem Treffen betonte er Gemeinsamkeiten mit den Südtiroler Grünen: “Wir stellen die Natur in den Mittelpunkt und kämpfen gemeinsam für saubere Luft, Wasser und Boden. Klima und Landschaft, Biodiversität und Ressourcen sind die Schätze des Alpenraums.” Cem Özdemir berichtete, dass mit dem Dieselskandal ein Umweltthema auf der Agenda des Wahlkampfs steht. “Wir müssen endlich in eine emissionsfreie Zukunft durchstarten. Da braucht es klare Ziele und Vorgaben.” Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls im Südtirol Urlaub macht: “Sie agiert nach dem Motto: zu spät, zu langsam. Das rächt sich jetzt.”
Cem Özdemir bezeichnete das Zusammenleben verschiedener Sprachen und Kulturen als eine unserer Kernaufgaben – in Südtirol wie in Deutschland: “Südtirol zeigt, wie gelingendes Zusammenleben aller Menschen verschiedener Sprachen und Kulturen hervorragend klappt. Als Heimat für alle gewinnt ein offenes Südtirol seinen wahren Wert.”
Bereits 2012 war Cem Özdemir auf Einladung seines ehemaligen EU-Parlamentskollegen Sepp Kusstatscher nach Bozen gekommen. Dass sich Grüne über die Grenzen hinaus sehr ähnlich sind, etwa in der gemeinsamen Orientierung an der Europäischen Union, in der Verteidigung von Natur- und Umweltschutz und in der solidarischen Haltung in der Flüchtlingsfrage, bestätigte sich zum wiederholten Male.
Nach dem Treffen stand für die Urlaubsfamilie ein Stadtbummel in Bozen auf dem Programm, um dann wieder in die verdiente Privatsphäre abzutauchen, bevor Cem Özdemir nächste Woche in den deutschen Wahlkampf startet.
Bozen, 08.08.2017