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Europa steht vor seiner bisher größten Herausforderung, mit Folgen auch für Südtirol.

goodbye

Ein rabenschwarzer Tag für Europa: Eine denkbar knappe Mehrheit der abstimmenden Briten hat für den Brexit optiert, sodass einer der wichtigsten Staaten von weltweiter Ausstrahlung der EU den Rücken zukehrt; der Ausstieg wird in wenigen Jahren besiegelt sein.
Gesiegt haben begründete Sorgen, vor allem aber von Lügen geschürte Ängste und Abschließung. Die Sieger sollten sich nicht vorschnell freuen, denn die wirtschaftlichen Folgen werden ebenso gravierend ausfallen, wie die politische und kulturelle Isolation.
Die Zuwanderung wird damit nicht gestoppt, die Handlungsfähigkeit Englands in viele Richtungen beeinträchtigt. Es ist bitter, dass eine große Nation, die den Kontinent seit Jahrhunderten angeregt hat, die für Demokratie, liberale Rede- und Meinungsfreiheit einsteht ebenso wie für offenen Lebensstil, sich nun absondert.
Die EU, ihre Institutionen in Brüssel, vor allem aber die Staaten und der Europäische Rat werden den Weckruf schockiert zu Herzen nehmen:
Europa, das als Friedensgemeinschaft und Wirtschaftsunion in bald 60 Jahren große Fortschritte erzielt hat, aber auch bürokratisch und bürgerfern erstarrt und vielfach zum Spielfeld der Eliten verkommen ist, braucht eine neue Begründung.
Weit mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, weniger Extratouren der Nationalstaaten, einen Stopp von neoliberaler Deregulierung und Sozialabbau auf Kosten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Falls Europa nicht zum Spielball von Eliten und Populisten verkommen soll, mit weiteren Sondertouren, in der Sorge vor deutscher Dominanz, benötigt es durchgreifend erneuerte Perspektiven.
Für Südtirol ist ein erneuertes und weltoffenes Europa lebenswichtig: Der spürbare Abbau der Grenzen, aber auch sein Wohlstand, zumal im ländlichen Raum, verdankt sich wesentlich dem Einigungsprozess. Sie wiegen mehr als die Umweltbelastung, zumal durch den entfesselten Transit, mehr als die bürokratische Überregulierung.
Unser Land kann sich ein Europa der Sonderwege und der Abschließung nicht wünschen: das sog. „Europa der Völker“ ist nur begrenzt Ausdruck von Bürgernähe, sondern oft nur eine neue Form scharfer Abgrenzung von den „Anderen“. Wenn in der schmerzlichen Rosskur des „Brexit“ ein Sinn liegt, so nur in einer gründlichen Kurskorrektur Europas hin zu einem demokratischen, sozialen und weltoffenen Projekt des 21. Jahrhunderts. Dies ist der einzige Weg, den der Brexit aber nicht fördert, sondern länger und schwieriger macht.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba
Bozen, 24. Juni 2016

Südtirols Beitrag zur Bewältigung ist anerkennenswert, aber auch ausbaufähig.

Logo_Refugees_welcomeDer heutige Welttag der Flüchtlinge erinnert in aller Deutlichkeit an die Dimension einer Jahrhundertfrage: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Not. Der größte Teil von ihnen flieht in Nachbarregionen, aber auch in jene Länder und Kontinente, von denen sie Hilfe erwarten und die auch für die Misere (mit-)verantwortlich sind.
Auch von daher rührt unsere entschiedene Pflicht zu Solidarität und Hilfeleistung. Südtirol hat Wichtiges geleistet, neben dem Land vor allem Freiwilligenorganisationen, Einzelpersonen und Gemeinden, es hat aber seine Aufnahmefähigkeit und Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Während das Bundesland Tirol rund 6000 Flüchtlinge und Asylbewerber beherbergt, hat unser Land sich auf eine Aufnahme von 900 Personen beschränkt. Dass damit kein Grund zur Klage und noch „Luft nach oben“ ist, liegt auf der Hand.
Fakt ist: Es geht längst nicht (mehr) darum, die Frage aufzuwerfen, OB wir Menschen helfen sollen, sondern einzig darum, WIE wir dies am besten tun können.
Die Vorschläge der Grünen hierzu sind bekannt:

  1. Wir schlagen eine freiwillige Quote Südtirols bei der Flüchtlingsaufnahme vor, die sich an einem Mittelwert zwischen dem österreichisch-tiroler Wert (ca. 1% der Bevölkerung) und italienischem Standard (0,9% der Flüchtlinge für Südtirol) bewegt.
  2. Flüchtlinge sollten in kleinere Gruppen auf mehrere Gemeinden verteilt, Bozen entlastet werden;
  3. Das Angebot an systematischen Integrationsschritten wie Sprachunterricht, Sozialkontakt, Kulturpflege, Mitarbeit in der Gemeinschaft ist deutlich zu stärken; vor allem die Möglichkeit zur rascheren Arbeitsintegration ist zu verbessern; hier ist auch die Bereitschaft von Unternehmen gefragt.
  4. Zwischen Regierungskommissariat, Land (Soziales, Gesundheit, Arbeit, Schule, Berufsausbildung, Sprachen, Freizeit, Wohnen etc), Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Non-Profit-Organisationen, der Zivilgesellschaft, Sozialpartner, unabhängige Freiwillige ist eine ständige Koordinationsrunde aufzubauen;
  5. Durchreisende Flüchtlinge haben Anspruch auf weit systematischere humanitäre Maßnahmen als bisher;
  6. Die Flüchtlingsfrage bleibt ein Kernthema der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino;
  7. Bürgerinnen und Bürger Südtirols sollten bessere Information und Sensibilisierung erhalten, die wertvolle Arbeit der Freiwilligen ist mehr als bisher anzuerkennen. Das große Fest der Tiroler Landesregierung für die Freiwilligen Tirols in Innsbruck letzte Woche ist vorbildhaft.

Bevor die Fluchtursachen (Krieg, Not Vertreibung) nicht wirkungsvoll eingedämmt sind, sollten wir uns auf neue Flüchtlingszugänge einrichten. Das wird eine Jahrhundertaufgabe sein, die auch unser Land begleitet.
20.06.2016
L.Abg, Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Grüner Kandidat stoppt „blaues Wunder“ in letzter Minute!

van-der-bellen auguri VGVWie beim ersten Wahlgang vor vier Wochen sorgt der endgültige Wahlausgang der Bundespräsidentenwahl für eine ebenso veritable wie erfreuliche Überraschung: Die Ergebnisse der Wahlkarten haben Alexander Van der Bellen, vormals Grüner Bundessprecher, aus großem Rückstand nach vorn katapultiert und damit den erwarteten Durchmarsch von Norbert Hofer verhindert.
Der Wahlsieg für Van der Bellen ist nicht nur für Österreich ein Lichtblick, als ein Plädoyer für Ausgewogenheit, humanitäre Haltung und europäische Öffnung, sondern auch über die Republik hinaus von großer Bedeutung. Sein Erfolg hat den Höhenrausch den populistischen Rechten in ganz Europa vorerst gestoppt und deutlich gemacht, dass entschiedene Mobilisierung aller Kräfte und hohe Glaubwürdigkeit eines Kandidaten die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler überzeugen können.
Nun liegt die schwere Aufgabe vor dem neuen Bundespräsidenten, aber auch vor der Regierung, die Polarisierung Österreichs zu beenden und durch überzeugendes politisches Handeln die Nation neu zu einen. Für Südtirol ist die Wahl Van der Bellens ein Segen, da seine profunde Vertrautheit mit den Tiroler und Südtiroler Verhältnissen und sein Eintreten für eine offene Brennergrenze die bewährte Linie von Bundespräsident Heinz Fischer fortsetzen werden.
Die Grünen Südtirols sind überglücklich über die Wahl des neuen Bundespräsidenten, dem wir von Herzen gratulieren. Der Sieg seiner integren und ausstrahlungsstarken Persönlichkeit ist nach aufreibendem Wahlkampf ein Ergebnis, das Österreich und seinen Nachbarn gut tut, als ein Fanal der Ermutigung und des Aufbruchs.
23.05.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Willi Hagl Foppa DelloSbarba Heiss

Georg Willi, Sigi Hagl, Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba


Grünen-PolitikerInnen aus Deutschland, Österreich und Italien sprechen sich gemeinsam gegen eine Schließung des Brenner-Passes aus. “Wer die Grenze am Brenner dicht macht, entzweit Europa, denn es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort für das Zusammenwachsen Europas als die Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen”, meinten Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und die Vorsitzenden der Grünen Bayerns und Tirols, Sigi Hagl und Georg Willi, aus Anlass eines Treffens der PolitikerInnen am Donnerstag am Brenner. Vorher hatte man sich gemeinsam beim Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, über die aktuellen Entwicklungen an der Grenze informiert.
Grüne Delegation mit BM Kompatscher

Die Grüne Delegation der drei Länder mit Franz Kompatscher, Bürgermeister der Gemeinde Brenner.


Österreich bereitet sich derzeit darauf vor, wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen. Ob auch ein Zaun gebaut wird, um Flüchtlinge abzuhalten, ist noch offen. Die Südtiroler Grünen, die Tiroler Grünen und die Bayerischen Grünen kritisieren die Pläne in einem gemeinsamen Positionspapier. Sie fordern eine europäische Lösung durch genügend Erstaufnahmezentren in den EU-Grenzländern sowie ein faires innereuropäisches Verteilungssystem für AsylbewerberInnen
In dem Papier wird auch der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wert offener Grenzen betont. Die Freizügigkeit von BürgerInnen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sei als EU-Grundfreiheit zum Grundverständnis der Menschen geworden. Zudem sei bereits eine ganze Generation ohne Grenzen aufgewachsen. “Eine Rückkehr zu Grenzkontrollen, Grenzschließungen oder gar Grenzzäunen käme den jungen Erwachsenen, die nur ein offenes Europa kennengelernt haben, aber auch allen anderen Menschen in Europa einem gesellschaftlichen Rückschritt gleich”, heißt es in dem Papier.
 
05.05.2016
Brigitte Foppa und Hans Heiss, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

Flüchtlings-Treffen Platter-Seehofer in München:
BrennerOMinisterpräsident Seehofer und Landeshauptmann Platter haben gestern in München Einvernehmen in der Flüchtlingsfrage demonstriert, mit der bekannten Linie: gemeinsamer Druck auf den Brenner, um Bayern und Tirol von der Bewegung von Flüchtlingen zu entlasten, weitest gehender Abschluss der Grenzen, Unterstützung für den „neuen Kurs“ von Österreich mit scharfen Kontrollen.
Leider war Südtirol als denkbarer Dritter im Bunde zum Treffen Bayern-Tirol nicht geladen, obwohl unser Land als Brenner-Anrainer in Sachen Grenzsicherung eine zentrale Rolle spielt. Das zeigt deutlich, wie sehr jeweils eigene Länderinteressen letztlich Vorrang haben vor den oft bekundeten Gemeinsamkeiten des zentralen Alpenraums und er Euregio.
Mehr noch: es ist bedauerlich, dass in dieser Frage auf Abstimmung zwischen der Euregio und Bayern verzichtet wird. Gewiss ist Verständnis angebracht für den ungleich höheren Druck, unter dem Bayern und Tirol dank europaweit einzigartiger Aufnahme von Flüchtlingen stehen – diese humanitären Leistungen sind aller Anerkennung wert. Südtirol hat hier Nachholbedarf und muss demnächst auch neue Verantwortung schultern, falls Italien als neue Ausweichroute dienen wird. Eine Einbeziehung unseres Landes und des Trentino beim jüngsten Treffen in München wäre daher sinnvoll gewesen.
Grenze Bayern-TirolUmso wichtiger, dass LH Kompatscher und Landesrätin Stocker künftig an solchen Treffen teilnehmen, um die Interessen Südtirols zu vertreten, aber auch, um als Mittler zwischen Bayern, Tirol, Trentino und der italienischen Position zu wirken. Angesichts der absehbar verschärften Grenzkontrollen und der Bewegung von Flüchtlingen in Richtung Brenner sind die Abstimmung und das Einvernehmen der Länder grundlegend. Nur bei steter Abstimmung werden Gräben zwischen unseren Ländern vermieden, nur gemeinsam kann ein humanitärer Kurs zugunsten der Menschen auf der Flucht entwickelt werden, der auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Bozen, 9. 3. 2016
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Die Grünen Südtirols nehmen morgen an der Menschenkette am Brenner teil.
EuropaDie Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger Südtirols auf, gemeinsam mit Menschen aus dem Trentino und Tirol, morgen (20. Februar) an der grenzüberschreitenden Menschenkette am Brenner teilzunehmen. Dieser Akt soll Europa, das droht durch Grenzen auseinanderdividiert zu werden, symbolisch wieder verbinden.
Wenn die Bewegungsfreiheit in Europa infrage gestellt, Schengen ausgesetzt und somit neue Grenzen an Brenner- und Reschenpass sowie Winnebach errichtet werden sollen, setzt sich Europa selbst aufs Spiel. Die Flüchtlingsfrage muss gemeinsam gelöst werden und kann nicht aufgeschoben werden, indem jeder Staat die Probleme auf seinen Nachbarn abwälzt.
Die Autonomie des Landes Südtirol und der Region Trentino-Südtirol wurde im europäischen Rahmen gedacht. Eine Aussetzung, oder noch schlimmer die Aufgabe dieses Friedensprojektes der Europäischen Integration stellt auch eine zukünftige Bedrohung für die Autonomie dar. Grenzkontrollen am Brenner, Reschen und Winnebach treffen die engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols, aber auch des Trentino weit schmerzhafter, als man sich dies in Wien vorstellt; sie belasten die Beziehungen mit den Ländern, aber auch mit Rom in erheblichem Maße.
Die Frage der Flüchtlinge lässt sich, bei allem Verständnis für die Lage Österreichs, sicher nicht mit Grenzzäunen lösen, sondern durch Lasten- und Verantwortungsteilung.
GrenzeSüdtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr AsylbewerberInnen aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften südlich des Brenners ist bereits jetzt vorzusehen. Hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, sich aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
Vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen ist nicht zielführend. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung. Gefragt sind erhöhte Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizientes, weit blickendes Verwaltungshandeln. Vor allem aber besteht die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler oft weit eher bereit sind, als viele politische Vertreter.
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss, Landtags- und Regionalratsabgeordnete
Florian Kronbichler, Abgeordneter Grüne-SEL im italienischen Parlament
Bozen, 19. Februar 2016

Paris #NousSommesUnisAn diesem Morgen erwacht Europa anders als bisher.
Dieser Angriff hat uns im Herzen getroffen. Es ist der Angriff von fanatischen und radikalisierten Gruppen auf sämtliche Gemeinschaften dieser Welt, westlich und östlich, katholisch, muslimisch, laizistisch.
Es ist vor allem auch ein Angriff auf die Menschen, in ihrem Alltag, ihrer Normalität.
Unsere Solidarität gilt daher den Menschen in Paris, in Frankreich und unsere Anteilnahme all jenen, die durch die Attentate an diesem Freitagabend jemand verloren haben.
Dieser Kriegsaufforderung können wir nur entgegnen, indem wir jene Werte stärken, denen eben dieser Angriff gilt: Frieden, Toleranz, Solidarität und Respekt. Sie sind tragfähiger als der Wunsch nach Vergeltung.
14.11.2015
Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Alternative TischkartenGrüne nach dem heutigen Treffen in Wien: Wir schauen nach vorne und nicht zurück!
Beim heutigen Treffen in Wien zwischen dem Unterausschuss ‘Südtirol’ und der Delegation des Südtiroler Landtags ging es um die Frage, ob die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für die SüdtirolerInnen kommen soll oder nicht. Aus österreichischer Sicht ist erklärt worden, dass die scheinbar vorteilhafte Doppelstaatsbürgerschaft in Wirklichkeit mehr Nachteile bringt. Die Stimmung im Unterausschuss deutet auf eine Ablehnung in nächster Zeit.
„Unser Weg ist ein anderer“ betonen die beiden Grün-Abgeordneten Riccardo dello Sbarba und Georg Willi. „Wir wollen die Autonomie Südtirols weiterentwickeln im Sinne des friedlichen Zusammenlebens und die Schutzmachtfunktion Österreichs betonen – als Garantie für die Zukunft der Region in der Europäischen Union.“
Eine doppelte Staatsbürgerschaft brächte folgende Probleme: Wer hat Anspruch? Diese Frage würde die Südtiroler Gesellschaft spalten, weil auch unter der deutschen und ladinischen Volksgruppe viele erst nach 1918 nach Südtirol gekommen sind, und die große Mehrheit der italienischen Sprachgruppe sowieso. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft gefährdet das Zusammenleben und das Prinzip der Gleichheit unter den Menschen! Und in Österreich würde es die Frage aufwerfen, welche anderen österreichischen Gruppen im Ausland das gleiche Recht bekommen sollen. Das führte in konsequenter Anwendung zur Ansammlung von Doppelstaatsbürgerschaften. Das ist ein Dominoeffekt, der gegen die europäische Zielsetzung spricht, eine starke europäische Identität mit starken Bürgerrechten zu schaffen, weil dann andere Minderheiten schnell nach Doppelstaatsbürgerschaften schreien.
Mit dem zu erwartenden „Nein“ Österreichs wird die Zeit der Illusion beendet. Wir Grüne sind uns bewusst, das Südtirol und alle anderen mehrsprachigen und Grenzregionen einen Sonderstatus verdienen, der das friedliche Zusammenleben sichern soll. Aber dafür haben wir eine viel realistischere Alternative: Stärkung und Ausbau der Unionsbürgerschaft. Diese könnte genau in diesen Grenzregionen verstärkt experimentiert werden in Verbindung mit der Anerkennung des Schutzes der Sprachminderheiten in der Europäischen Verfassung. Wir Grüne schauen nach vorne und nicht nach hinten. Wir entwickeln das vielsprachige und friedliche Europa weiter. Italien und Österreich könnten in Südtirol das Vorzeigemodell der neuen Unionsbürgerschaft aufbauen.
Wien, 29. September 2015
Georg Willi, für die Grünen im Österreicher Nationalrat und Mitglied des Südtirol-Unterausschusses
Riccardo Dello Sbarba, Fraktionssprecher der Grünen im Südtiroler Landtag

DSC_0169MdEP Michael Cramer in Bozen.
Michael Cramer, Vertreter der Grünen im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, wies bei einem Bozen-Besuch über Einladung seines früheren Kollegen Sepp Kusstatscher in einem Vortrag auf die Prioritäten europäischer Verkehrspolitik hin:
„Ohne Verkehrswende kein Aufhalten des Klimawandels, sind doch die LKW- und PKW-Flotten hauptverantwortlich für die anhaltende Zunahme an CO2-Emissionen“. Entsprechend zu stärken – so Cramer – ist die Rolle der umweltfreundlichen Schiene, die aber in ganz Europa durch 100-%-Bemautung massiv benachteiligt wird. Der Schienenverkehr ist aber auch benachteiligt gegenüber dem LKW-, dem Luft und Schiffstransport aufgrund von Niedrigmaut und Subventionen, die diese drei Kategorien genießen.
Am Verkehrsbudget der EU, das für den Zeitraum 2014-2020 eigentlich auf 26 Mrd. € veranschlagt ist, fallen „alten“ Mitgliedstaaten wie Italien und Deutschland aufgrund von Abzügen etwa für die Kohäsion nur 12,5 Mrd. € zu. Diese im EU-Maßstab überschaubaren Mittel fließen mehrheitlich in Großprojekte wie den Brennerbasistunnel, die nur begrenzt zukunftsweisende Verkehrslösungen darstellen. Für Michael Cramer wie für die Südtiroler Grünen bleiben Großprojekte wie der BBT höchst fragwürdig, da vielfach nur Insellösungen darstellen.
Am Brennerbasistunnel wird wohl intensiv gebaut: Am geplanten Tunnelsystem von rund 230 km wurden bisher 36 km Haupttunnel fertig gestellt und ca. 14 km Erkundungsstollen errichtet – vorgesehener Fertigstellungstermin für den gesamten BBT ist das Jahr 2025
Am bisher geschätzten Kostenausmaß des Tunnels im Ausmaß von 8,8 Mrd. € (das aber viel zu niedrig angesetzt ist) wurden 2015 bereits 1,37 Mrd € ausgeschrieben. Im Herbst 2014 wurde das Projekt der Unterquerung des Eisacks in Franzensfeste veröffentlicht, an dem 301 Mio. € P schweren Vorhaben wird auf Hochdruck gearbeitet.
Je mehr aber der Bau des Tunnels selbst voran schreitet, umso mehr zeigt sich, dass für die Rahmenbedingungen und der künftige Betrieb des BBT große Fragen offen bleiben.
Bislang fehlt jeder Ansatz einer tragfähigen Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene.
Die zur Auslastung und Effizienz der Linie notwendigen Zulaufstrecken stehen in Deutschland und südlich des Brenners auf einem völlig unbefriedigenden Planungs- und Finanzierungsstand.
Der notwendigen Umrüstung des Rollmaterials, der Güterwaggons, den Lokomotiven ebenso dem dringend notwendigen Lärmschutz werden durch den Bau wichtige Mittel entzogen.
Genau hier aber – so Cramer – gilt es anzusetzen: Zukunftsweisende Verkehrspolitik bedarf vieler kleiner Maßnahmen: Um den stark wachsenden Regionalverkehr zu stärken, um den Güterverkehr auf Scheine zielführend zu ertüchtigen, um den notwendigen Lärmschutz durch neues Rollmaterial und Umrüstung voranzutreiben. Vor allem der Lückenschluss zwischen Verbindungen und Knotenpunkten zeigt mit vergleichsweise geringen Mitteln oft weit mehr Wirkung als Großprojekte vom Schlage des BBT.
Genau hier – in der systematischen Bündelung und sorgsamen Abstimmung vieler kleiner Maßnahmen, liegen wichtige Zukunftsaufgaben einer europäischen Verkehrspolitik. „Grips statt Beton“, lautet das Alternativprogramm für eine Grüne Verkehrswende.

europäischer passSüdtirol hat für Österreich und für die österreichische EU- und Außenpolitik einen besonderen Stellenwert. Die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol stehen außer Frage. Das friedliche Zusammenleben, der Schutz der kulturellen Entfaltung der Sprachgruppen, die Autonomieentwicklung und die Zukunft der Region in der Europäischen Union sind unverrückbare Bestandteile der Grünen Außen- und Südtirol-Politik in Österreich.
Tanja Windbüchler und Georg Willi, respektive außenpolitische Sprecherin und Fraktionssprecher der Grünen im Südtirol-Unterausschuss, geht es darum, nicht über die Köpfe der SüdtirolerInnen hinweg Entscheidungen zu treffen. Die Zielsetzung ihrer politischen Arbeit erklären sie folgendermaßen: „Es geht uns Grünen Österreichs darum, die falschen Darstellungen zu den Themen Staatsbürgerschaft und Weiterentwicklung der Region Südtirol-Trentino zurecht zu rücken und Ordnung in die Debatte zu bringen.“
Deshalb sind die beiden Parlamentarier nach Bozen gekommen und haben sich dort umgehört.
Die immer wieder aufgeworfene Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft wurde eingehend besprochen. „Gemeinsam mit den Südtiroler Grünen sind wir der Meinung, dass eine Stärkung der Region innerhalb der Europäischen Union nicht durch eine Doppelstaatsbürgerschaft erfolgen kann, sondern durch eine Weiterentwicklung der EU Bürgerschaft“, sagte Tanja Windbüchler beim gemeinsamen Pressefrühstück im Hotel Mondschein.
Riccardo Dello Sbarba ergänzte die Ausführungen durch die Beschreibung des Status quo in Südtirol. „Der Vorschlag der doppelten Staatsbürgerschaft – für jene, die ihn immer wieder vorbringen – hat das Ziel, die Autonomie zu schwächen und die Selbstbestimmung herbeizuführen. Aber das Ergebnis wäre eine tiefe Spaltung der Südtiroler Gesellschaft: zwischen jenen, die um die Staatsbürgerschaft ansuchen dürfen und jenen, denen dies versagt ist; oder zwischen jenen, die ansuchen und jenen, die dies verweigern. Es wäre eine neue Spaltung zwischen „echten Südtirolern“ und den anderen.“
Florian Kronbichler berichtete seinerseits von den zentralistischen Bestrebungen der Renzi-Regierung. „Die Südtiroler Volkspartei beschreitet weiterhin den Weg des Abtrotzens immer neuer Zuständigkeiten von Rom als einziges Erfolgsrezept“, kommentierte der Parlamentarier. „In Wirklichkeit sind sich die konservativen Kräfte diesseits und jenseits des Brenners einig, alles so zu belassen wie es ist. Das sollte dann aber auch so kommuniziert werden!“, meinte Kronbichler.
Georg Willi bekräftigte dies in seinem Bericht über die Entwicklungen im Südtirol-Unterausschuss:
„Ich habe darauf gedrängt, dass der Südtirol-Unterausschuss den Einbringern der Bürgerinitiative bzgl. Doppelstaatsbürgerschaft eine Antwort gibt. Im österreichischen Parlament gibt es keine Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft. Auf den Punkt gebracht: Italien wäre sehr irritiert. Österreich würde in den Bestrebungen zurückgeworfen, die Schutzmachtfunktion für Südtirol gerade im Lichte der anstehenden Verfassungsänderung stark auszuspielen.“
Gemeinsam sprachen sich alle Anwesenden dafür aus, die Unionsbürgerschaft weiter zu entwickeln.
Nicht das Sammeln von Staatsbürgerschaften und die Rückkehr zu Nationalismen kann die Antwort sein, sondern vielmehr die Vision einer weiterentwickelten EU-BürgerInnenschaft.
Brigitte Foppa erklärte, wie dies aussehen könnte: „Wenn wir auch nur den ursprünglichen Gedanken der europäischen Einigung ernst nehmen würden, dann hätte das gar manche positive Auswirkung auf den Alltag von uns UnionsbürgerInnen, von der Niederlassungsfreiheit, dem Abbau von Bürokratie bei Erwerbsarbeit, Versicherungen, Studium bis hin zur Förderung der Teilhabe der BürgerInnen am demokratischen Leben der Union, aber auch in den Regionen.“
Beim stolzen Vorzeigen (mit Augenzwinkern) eines möglichen „UnionsbürgerInnen-Passes“ waren sich die Grünen dies- und jenseits des Brenners ein weiteres Mal darin einig, dass nicht die Spaltung der Südtiroler Gesellschaft die Grundlage für einen gemeinsamen Zukunftsgedanken sein kann, sondern vielmehr eine neue Europabegeisterung. An ihr werden sich auch die Identitäten und Zugehörigkeitsgedanken der neuen Generationen messen. Den Weg dahin sollten wir frühzeitig vorbereiten.
Tanja Windbüchler und Georg Willi, für die Grünen im Österreicher Nationalrat
Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, für die Grünen im Südtiroler Landtag
Florian Kronbichler, für Die Grünen/SEL im italienischen Parlament
Bozen, 20. August 2015