Großbritannien votiert knapp für Brexit
Europa steht vor seiner bisher größten Herausforderung, mit Folgen auch für Südtirol.
Ein rabenschwarzer Tag für Europa: Eine denkbar knappe Mehrheit der abstimmenden Briten hat für den Brexit optiert, sodass einer der wichtigsten Staaten von weltweiter Ausstrahlung der EU den Rücken zukehrt; der Ausstieg wird in wenigen Jahren besiegelt sein.
Gesiegt haben begründete Sorgen, vor allem aber von Lügen geschürte Ängste und Abschließung. Die Sieger sollten sich nicht vorschnell freuen, denn die wirtschaftlichen Folgen werden ebenso gravierend ausfallen, wie die politische und kulturelle Isolation.
Die Zuwanderung wird damit nicht gestoppt, die Handlungsfähigkeit Englands in viele Richtungen beeinträchtigt. Es ist bitter, dass eine große Nation, die den Kontinent seit Jahrhunderten angeregt hat, die für Demokratie, liberale Rede- und Meinungsfreiheit einsteht ebenso wie für offenen Lebensstil, sich nun absondert.
Die EU, ihre Institutionen in Brüssel, vor allem aber die Staaten und der Europäische Rat werden den Weckruf schockiert zu Herzen nehmen:
Europa, das als Friedensgemeinschaft und Wirtschaftsunion in bald 60 Jahren große Fortschritte erzielt hat, aber auch bürokratisch und bürgerfern erstarrt und vielfach zum Spielfeld der Eliten verkommen ist, braucht eine neue Begründung.
Weit mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, weniger Extratouren der Nationalstaaten, einen Stopp von neoliberaler Deregulierung und Sozialabbau auf Kosten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Falls Europa nicht zum Spielball von Eliten und Populisten verkommen soll, mit weiteren Sondertouren, in der Sorge vor deutscher Dominanz, benötigt es durchgreifend erneuerte Perspektiven.
Für Südtirol ist ein erneuertes und weltoffenes Europa lebenswichtig: Der spürbare Abbau der Grenzen, aber auch sein Wohlstand, zumal im ländlichen Raum, verdankt sich wesentlich dem Einigungsprozess. Sie wiegen mehr als die Umweltbelastung, zumal durch den entfesselten Transit, mehr als die bürokratische Überregulierung.
Unser Land kann sich ein Europa der Sonderwege und der Abschließung nicht wünschen: das sog. „Europa der Völker“ ist nur begrenzt Ausdruck von Bürgernähe, sondern oft nur eine neue Form scharfer Abgrenzung von den „Anderen“. Wenn in der schmerzlichen Rosskur des „Brexit“ ein Sinn liegt, so nur in einer gründlichen Kurskorrektur Europas hin zu einem demokratischen, sozialen und weltoffenen Projekt des 21. Jahrhunderts. Dies ist der einzige Weg, den der Brexit aber nicht fördert, sondern länger und schwieriger macht.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba
Bozen, 24. Juni 2016
Der heutige Welttag der Flüchtlinge erinnert in aller Deutlichkeit an die Dimension einer Jahrhundertfrage: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Not. Der größte Teil von ihnen flieht in Nachbarregionen, aber auch in jene Länder und Kontinente, von denen sie Hilfe erwarten und die auch für die Misere (mit-)verantwortlich sind.
Wie beim ersten Wahlgang vor vier Wochen sorgt der endgültige Wahlausgang der Bundespräsidentenwahl für eine ebenso veritable wie erfreuliche Überraschung: Die Ergebnisse der Wahlkarten haben Alexander Van der Bellen, vormals Grüner Bundessprecher, aus großem Rückstand nach vorn katapultiert und damit den erwarteten Durchmarsch von Norbert Hofer verhindert.
Ministerpräsident Seehofer und Landeshauptmann Platter haben gestern in München Einvernehmen in der Flüchtlingsfrage demonstriert, mit der bekannten Linie: gemeinsamer Druck auf den Brenner, um Bayern und Tirol von der Bewegung von Flüchtlingen zu entlasten, weitest gehender Abschluss der Grenzen, Unterstützung für den „neuen Kurs“ von Österreich mit scharfen Kontrollen.
Umso wichtiger, dass LH Kompatscher und Landesrätin Stocker künftig an solchen Treffen teilnehmen, um die Interessen Südtirols zu vertreten, aber auch, um als Mittler zwischen Bayern, Tirol, Trentino und der italienischen Position zu wirken. Angesichts der absehbar verschärften Grenzkontrollen und der Bewegung von Flüchtlingen in Richtung Brenner sind die Abstimmung und das Einvernehmen der Länder grundlegend. Nur bei steter Abstimmung werden Gräben zwischen unseren Ländern vermieden, nur gemeinsam kann ein humanitärer Kurs zugunsten der Menschen auf der Flucht entwickelt werden, der auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Die Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger Südtirols auf, gemeinsam mit Menschen aus dem Trentino und Tirol, morgen (20. Februar) an der grenzüberschreitenden Menschenkette am Brenner teilzunehmen. Dieser Akt soll Europa, das droht durch Grenzen auseinanderdividiert zu werden, symbolisch wieder verbinden.
Südtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr AsylbewerberInnen aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften südlich des Brenners ist bereits jetzt vorzusehen. Hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, sich aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
Grüne nach dem heutigen Treffen in Wien: Wir schauen nach vorne und nicht zurück!
