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Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahlen am kommenden 24. September, weilt mit seiner Familie in Südtirol. Er will vor dem Start seiner Wahlkampftour am 14. August 2017 in Berlin nochmal durchatmen und Kraft tanken.
Nach einem Treffen mit Reinhold Messner sagte Cem Özdemir bei einem gemeinsamen Mittagessen in Bozen-Gries mit der Spitze der Südtiroler Grünen: “Südtirol ist ein tolles Land. In den Bergen bekomme ich immer schnell den Kopf frei.” Bei dem Treffen betonte er Gemeinsamkeiten mit den Südtiroler Grünen: “Wir stellen die Natur in den Mittelpunkt und kämpfen gemeinsam für saubere Luft, Wasser und Boden. Klima und Landschaft, Biodiversität und Ressourcen sind die Schätze des Alpenraums.” Cem Özdemir berichtete, dass mit dem Dieselskandal ein Umweltthema auf der Agenda des Wahlkampfs steht. “Wir müssen endlich in eine emissionsfreie Zukunft durchstarten. Da braucht es klare Ziele und Vorgaben.” Er kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls im Südtirol Urlaub macht: “Sie agiert nach dem Motto: zu spät, zu langsam. Das rächt sich jetzt.”
Cem Özdemir bezeichnete das Zusammenleben verschiedener Sprachen und Kulturen als eine unserer Kernaufgaben – in Südtirol wie in Deutschland: “Südtirol zeigt, wie gelingendes Zusammenleben aller Menschen verschiedener Sprachen und Kulturen hervorragend klappt. Als Heimat für alle gewinnt ein offenes Südtirol seinen wahren Wert.”
Bereits 2012 war Cem Özdemir auf Einladung seines ehemaligen EU-Parlamentskollegen Sepp Kusstatscher nach Bozen gekommen. Dass sich Grüne über die Grenzen hinaus sehr ähnlich sind, etwa in der gemeinsamen Orientierung an der Europäischen Union, in der Verteidigung von Natur- und Umweltschutz und in der solidarischen Haltung in der Flüchtlingsfrage, bestätigte sich zum wiederholten Male.
Nach dem Treffen stand für die Urlaubsfamilie ein Stadtbummel in Bozen auf dem Programm, um dann wieder in die verdiente Privatsphäre abzutauchen, bevor Cem Özdemir nächste Woche in den deutschen Wahlkampf startet.
Bozen, 08.08.2017

Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher und Bürgermeister Franz Kompatscher sie darstellen: nämlich „ruhig und stabil“. Was heißt: Österreichs Politiker betreiben Panikmache und reden einen Notstand herbei, den es nicht gibt, den sie jedoch offenbar provozieren wollen. Südtirol muss sich die Frage stellen, was von den Erklärungen seiner Schutzmacht zu halten ist.
Die genannten Südtiroler Verantwortungsträger bringen die unerwartet grobe Dramatisierung des Flüchtlingsproblems vonseiten Österreichs mit dem Wahlkampf dort in Verbindung. Dies dürfte der Wirklichkeit entsprechen. Es wäre jedoch schlimm, den Herren Bundesministern Kurz und Doskozil sowie Landeshauptmann Platter dies als mildernden Umstand zugute zu halten. Es ist im Gegenteil erschwerend, die Not der Flüchtlinge und die Angst vor diesen zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen.
Landeshauptmann Kompatscher möge nicht das, was er in Südtirol dankenswerter Weise anprangert, den österreichischen Kollegen diplomatisch nachsehen. Er hätte, im Gegenteil, die moralische Autorität, sie ein Minimum diplomatischen Anstand zu lehren. Es wird erst noch weisen, was Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, dieses angeblich so unwiderstehliche politische Talent, politisch angerichtet hat mit dem Satz: „Wir werden unsere Brenner-Grenze schützen“. „Unsere Brenner-Grenze“! Darf diese Benennung aus dem Mund eines österreichischen Außenministers befremden? Der Sprung von der „Unrechtsgrenze“ zu „unserer Grenze“ ist offenbar vollzogen.
Was Verteidigungsminister Doskozil  an Kriegsrhetorik verbricht und wie dienerisch Landeshauptmann Platter ihr beipflichtet, ist hingegen unwürdig. Es ist Bergschuh-Diplomatie, wie österreichische Spitzenpolitiker sich dazu hinreißen lassen, das in der Flüchtlingsfrage sicher überforderte Nachbarland Italien an seine Pflichten an der immer noch ungefährdeten österreichischen Grenze zu gemahnen. Und wollen wir pietätvoll schweigen darüber, wie Minister Kurz und Droskozil sich erdreisten, Italien zu belehren, was es an seiner Südgrenze zu tun habe. Wer weit innen sitzt, sollte nicht gar zu unbefangen von „Außengrenzen schützen!“ reden.
 
Florian Kronbichler
Abgeordneter
Rom, 4. Juli 2017

#greeningtourism – Grenzen und Chancen der Tourismusentwicklung in Europa und im Alpenraum
All Inclusive? Mit dieser Fragestellung haben sich die Grünen Südtirols aufgemacht, um den Konflikt, aber auch der möglichen Symbiose zwischen Natur und Tourismus zu entschlüsseln. Dazu hatten sie zusammen mit der Europäischen Grünen Partei zu einer Internationalen Konferenz geladen, die am 23. und 24. Juni 2017 im Pavillon des Fleurs in Meran stattfand.
Grüne aus Italien, Österreich, Schweden, Spanien, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Polen u.a. berieten zusammen mit den Südtiroler Referenten BM Paul Rösch und IDM-Kommunikationschef Thomas Aichner unter anderem darüber, ob die Grenzen des Wachstums im Tourismussektor erreicht sind, wie sich die Beziehung zwischen Gast und Bevölkerung verändert hat, welche die Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus sein werden und wie sehr andererseits der Tourismus zur Erderwärmung beiträgt.
Südtirol mit seinen 31 Millionen Nächtigungen muss sich wie viele andere Tourismusdestinationen hinterfragen, ob es mit zunehmender Infrastrukturierung seiner Berufung als Sehnsuchtsort weiterhin nachkommen kann. Natur und Landschaft sind schließlich die Hauptanziehungspunkte für die Reisenden, die nach Südtirol kommen. Es gilt Beispiele gelingender Balance zwischen den Ansprüchen an Naturerlebnis/Authentizität und Erreichbarkeit/Ferienkomfort zu kreieren. Einige davon, etwa von naturnahem Tourismus in Schweden, wurden bei der Tagung vorgestellt.
Neben erschreckenden Beispielen von Zerstörung und Entfremdung durch den Tourismus gibt es Lösungsansätze:

  • Nachhaltiges, respektvolles, neugieriges Reisen ist ein Trend, der gerade dem fragilen Alpenraum entgegenkommen sollte und für den es den Markt zu sichern gilt.
  • Die Vorbereitung auf die Zeit nach dem Schitourismus ist derzeit noch ein Tabu, andererseits eröffnen sich gerade dadurch neue Chancen für den Wintertourismus.
  • Die Grenzen des Wachstums müssen anerkannt werden. Es braucht nicht weitere Steigerung von Nächtigungszahlen, sondern eine bessere geografische und zeitliche Verteilung.
  • Eine neue Allianz zwischen Reisenden und Einheimischen ist notwendig, um das Authentizitätserlebnis zu sichern und um den Tourismusdestinationen ihre Identität zu bewahren.
  • Schließlich gilt es alle Tourismustreibenden davon zu überzeugen, dass nur der nachhaltige Tourismus letztlich Bestand haben wird.

Auch hierfür wird die Politik die Weichen stellen müssen – je früher desto besser.
Brigitte Foppa, Tobias Planer – Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vёrc

 

All Inclusive? Nature and tourism between conflict and symbiosis – so der Titel einer internationalen Tagung, die die Südtiroler Grünen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Grünen Partei am kommenden Wochenende in Meran organisieren und heute in Bozen vorgestellt haben.
Am Freitag, den 23. Juni, eröffnet der Film „Das Venedig Prinzip” von Andreas Pichler mit anschließender Diskussion in der Mairania das Wochenende. In der eindrucksvollen Dokumentation wird das Konfliktverhältnis von Natur und Tourismus am Beispiel Venedigs genauer beleuchtet.
Am Samstag, den 24. Juni, findet im „Pavillon de Fleurs“ die eigentliche Tagung statt. Im Laufe des Tages wird der Bogen von Südtirol über den Alpenraum bis hin nach Europa gespannt. Zuerst führen Merans Bürgermeister Paul Rösch und Tourismus-Kommunikationschef Thomas Aichner (IDM-Südtirol) in die Besonderheiten Südtirols ein und stellen sie in einen europäischen Kontext.
Anschließend erörtert Hans Heiss mit ExpertInnen und AkteurInnen die Frage nach den Herausforderungen des Tourismus im Alpenraum: Die Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft und Mobilität nehmen stetig zu. Der Rückgang des traditionellen Sommertourismus führt zur Schaffung neuer, überdimensionierter Resorts und großer Attraktionen, während im Winter der Klimawandel und die Krise des klassischen Skitourismus zu ausgedehnten Pistensystemen mit Hochleistungsliften führt. Welche „grüne Visionen“ gibt es, um diese Herausforderungen zukunftsgerecht anzugehen?
Zum Abschluss werden Best-Practice-Modelle des nachhaltigen Tourismus aus verschiedenen europäischen Ländern vorgestellt. Hierbei kommen EntscheidungsträgerInnen aus Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien zu Wort, die aufzeigen, wie Tourismus und Erhaltung des Natur- und Kulturerbes in den jeweiligen Regionen vereinbar sind und daraus gemeinsame Strategien für ein sozial und ökologisch nachhaltiges Tourismusmanagement erwachsen können.
Am Sonntag schließt die Konferenz mit Exkursionen in das Touriseum, die Gärten von Trauttmannsdorff oder einer Fahrradtour durch den Vinschgau. Die Tagung findet auf Deutsch, Italienisch und Englisch mit Übersetzung statt. Weitere Informationen und das Tagungsprogramm finden sich unter https://europeangreens.eu/merano2017.
Für die Filmvorführung und die Diskussion am Freitagabend ist keine Reservierung notwendig. Erforderlich ist jedoch die Registrierung für die Tagung am Samstag unter https://europeangreens.eu/civicrm/event/register?reset=1&id=73.

In einem Abend, der unter dem Motto „So kann’s gehen. Tiroler Lösungen zur Flüchtlingsfrage“ stand, beleuchteten die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur, die Flüchtlingsbeauftragte des Bozner Gemeinderates Chiara Rabini, der Sprecher der grünen Arbeitsgruppe social&green Karl Tragust und der Landtagsabgeordnete Riccardo dello Sbarba zusammen mit vielen anwesenden Ehrenamtlichen den Umgang mit Flucht und Migration in Nord- und Südtirol.
„Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Europa kann und soll sich dieser Herausforderung nicht verschließen. Je schwieriger die Lage wird, desto besonnener müssen wir agieren. Grund- und Menschenrechte müssen sich in schwierigen Situationen bewähren – sie sind kein Schönwetterprogramm.“, so umreißt Christine Baur ihre Grundhaltung.
Den Sinn des Treffens erläuterte Brigitte Foppa: „Als Grüne stellen wir dem Thema nicht aus, sondern tragen Informationen zusammen und versuchen konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten.“
Entsprechend berichtete die Tiroler Landesrätin Christine Baur über die Situation in Tirol, wo sie einen Landesbetrieb eingerichtet hat, in dem ca. 300 Angestellte sich um gut 6.000 Menschen auf der Flucht kümmern. Dabei wird nicht nur für Unterkunft und Verpflegung gesorgt, sondern von Anfang an auf konkrete Integrationsmaßnahmen gesetzt. Erfolgsbringend ist sicher auch das persönliche Engagement der Landesrätin, die sich dem Thema sofort gestellt hat und keine entschuldigende Haltung an den Tag legt, sondern auf eine offensive Informations- und Managementtätigkeit setzt.
Chiara Rabini betonte, dass die großen Zentren in Bozen mit teils über 100 BewohnerInnen nicht tragbar seien und plädiert für eine Teilnahme am italienischen SPRAR-System um eine durchdachte Begleitung in kleinen Strukturen zu gewährleisten. Karl Tragust, der einen Überblick über die verschiedenen Arten und Zeiten von Flüchtlingswellen und des damit verbundenen Krisenmanagementes gab, betonte wie wichtig Vergleiche sind und man nur aus ihnen lernen könne.
Riccardo dello Sbarba erweiterte den Blick in die Praxis, indem er über die Lokalaugenscheine der Grünen in den Südtiroler Flüchtlingsunterkünften berichtete. Die Unterkünfte seinen des reichen Landes Südtirols nicht würdig, bestätigten auch die verschiedenen ExpertInnen.
Viele Ehrenamtliche waren an dem Abend anwesend und berichteten, wie viele Menschen durch den Rost fallen, weil sie nicht in irgendwelche Kontingente fallen und so auf der Straße landen. Sie werden vielfach nur von Ehrenamtlichen, die immer wieder an ihren Grenzen stoßen, versorgt. Es kann nicht sein, dass Ehrenamtliche für die öffentliche Hand permanent in die Presche springen müssen, dies das einhellige Fazit des Abends.
Südtirol geht davon aus, dass es sich nur um ein kurzfristiges Problem handelt und reagiert mit Notstandspoltik. Damit muss Schluss sein, wir müssen dem Beispiel Tirols folgen, die Probleme sehen, anerkennen und auf konkrete Integrationsmaßnahmen setzten, so die Grünen Südtirols.
Brigitte Foppa e Hans Heiss, co-portavoce / Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
BZ, 23.03.2017

Gestern hat das Europäische Parlament das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA mit Kanada angenommen. Die Abgeordneten der Grünen haben gegen das Freihandelsabkommen gestimmt. Zu Recht, denn dieses Abkommen untergräbt die Grundwerte einer ökologischen, sozialen und demokratischen Wirtschaft.
Dabei hätte das Handelsabkommen mit Kanada, einem verlässlichen transatlantischen Partner der Europäischen Union, großes Potenzial und hätte ein gutes Beispiel für ähnliche Verträge sein können, frei von Protektionismus, aber zu fairen Bedingungen für alle Beteiligten.
CETA und andere Freihandelsabkommen wie TTIP mit den USA sind keine Themen der Brüsseler Bürokratie und ExpertInnen, sondern bewegen Menschen in ganz Europa, da diese Handelsverträge ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen. So hat eine europaweite BürgerInneninitiative bereits mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen CETA gesammelt.
Der Kampf gegen CETA ist aber noch nicht beendet, in den kommenden Wochen stimmen die regionalen und nationalen Parlamente über CETA ab. Gegnerinnen und Gegner werden sich weiter zu Wort äußern und Druck ausüben, um Änderungen herbeizuführen. Im besten Fall wird das Abkommen neu verhandelt.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
16.02.2017

Grüne Glückwünsche aus Südtirol!

© Wolfgang Zajc


Nach allzu langem, kräfteraubendem Wahlkampf beginnt heute Tag Eins der Ära von Bundespräsident Alexander Van der Bellen:
Das neue Staatsoberhaupt der Republik Österreich hat bereits mit seiner Eröffnungsrede Maßstäbe gesetzt und die Einheit Österreichs überzeugend in den Vordergrund gestellt. Anders als der neue US-Präsident Trump vor einer Woche hat sich Van der Bellen an alle in Österreich lebenden Menschen, auch an seine Gegner, gewandt, ihre Einbindung versprochen und an ihre Mitwirkung appelliert. Statt Ängste zu schüren, hat der neue Amtsträger den Richtwert „Zuversicht“ in den Mittelpunkt gestellt und hebt Freiheit und Würde als Leitsterne hervor. Die Zuversicht in die Fähigkeiten und Perspektiven Österreichs sind auch Auftrag an die Politik, ergebnisorientiert zu arbeiten und endlich „zu liefern“.
Die vom Präsidenten angesprochene Aufgabe Österreichs als Brückenbauer in Europa wird auch Südtirol zugute kommen, das in Van der Bellen einen kundigen und beredten Fürsprecher in der Republik selbst und in Europa haben wird. Da der in Tirol aufgewachsene Präsident gewiss in absehbarer Zeit einen Südtirolbesuch absolvieren wird, würden sich auch die Grünen über einen Austausch freuen. Die Weltoffenheit und die europäische Haltung des neuen Amtsträgers sind eine Quelle der Zuversicht auch für unser Land, das sich Österreich dankbar verbunden weiss.
26.01.2017
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Der Wiederauferstehung eines Phantoms gilt es frühzeitig vorzubeugen.

BrennerautobahnDer EU-Verkehrsausschuss hat gestern mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten einen Antrag verabschiedet, mit dem die Alemagna neu belebt werden soll. Der von Forza-Italia Abgeordneten betriebene Vorstoß hat zwar wenig Aussicht auf Erfolg und verstößt entschieden gegen das in der Alpenkonvention fest gelegte Verbot neuer alpenquerender Verkehrsachsen.
Derartigen Anläufen ist im Interesse des sensiblen Alpenraums, vor allem des bereits hoch belasteten Pustertals und Osttirols in aller Entschiedenheit zu begegnen: Hierzu sollte sich Österreichs Umweltminister Rupprechter, der demnächst den Vorsitz der Alpenkonvention übernimmt, ebenso klar äußern wie Landeshauptmann Kompatscher, der heute in Brüssel weilt. Das Gespenst Alemagna darf auf keinen Fall ins Leben zurückkehren.
Hans Heiss            Brigitte Foppa         Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 11. 10. 2016

Grüne und SEL treffen Ministerpräsident Ramelow zu ausführlichem Meinungsaustausch.
TreffenHeissKronbichlerDelloSbarbaRamelowDie letzte Woche in Südtirol stand auch im Zeichen Thüringens: Nach dem Besuch einer Thüringer Landtagsdelegation beehrte auch Ministerpräsident Ramelow in einem zweitägigen Besuch unser Land. Und zwar nicht auf Stippvisite, sondern in einer ausgiebigen tour d’horizon, die einen Besuch der Trostburg auf Einladung des Burgeninstituts ebenso umfasste wie Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und dem Landeshauptmann.
Auf Wunsch des Ministerpräsidenten, der in Erfurt einer Rot-Rot-Grünen Koalition präsidiert, trafen sich auch Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss für die Grünen/Verdi/Verc, dazu der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler für SEL gestern zu einem ausgiebigen Meinungsaustausch, an der auch die Generalkonsulin der Bundesrepublik in Mailand, Frau Jutta Wolke, teilnahm.
Dabei legte die Grüne-SEL Runde die aktuelle Situation Südtirols dar und erörterte die Frage des Verfassungsreferendums, auf das Ministerpräsident Ramelow als Kenner Italiens ausführlich einging. Intensiv diskutiert wurde auch das Modell Rot-Rot-Grün, dem Beobachter seit Regierungsantritt der Dreierkoalition in Thüringen (Dezember 2014) zunächst krachendes Scheitern prophezeit hatten, das aber erstaunlich rund und effektvoll läuft.
Der Landeschef erklärte die klare Trennung von institutioneller Regierungsarbeit und Parteipositionen zu einem zentralen Erfolgsfaktor. Er – Ramelow stünde – für alle Koalitionspartner und man lasse Streit tunlichst außen vor. Nachdem nun auch Berlin im Zeichen einer Koalition von R 2 Grün stehe, sei diese zunächst belächelte Variante zur attraktiven Option für die Bundestagswahl 2017 aufgerückt.
Engagiert äußerte sich Ramelow zur Flüchtlingsfrage, auf die das Bundesland Thüringen mit 2,1 Mio. Ew. mit Aufnahme von 21.000 Asylbewerbern reagiert habe. Dank einer Sprach-, Ausbildungs- und Wohnungsoffensive seien bereits rund 15% der Asylbewerber in Arbeit und Ausbildung, zudem fast alle Aufnahmezentren geräumt. Das massive Engagement der Wirtschaft habe zum Erfolg ebenso beigetragen wie die entschiedene Haltung der Landesregierung, die auch den Erfolg der AfD in Grenzen halte.
Die Grüne-SEL-Delegation lernte einen handlungsstark-visionären Landeschef kennen, dessen Regierungsteam alle Vorurteile linker Traumtänzerei und Misswirtschaft dementiert.
Hans Heiss    Brigitte Foppa     Riccardo Dello Sbarba    Florian Kronbichler
Bozen, 26. 9. 2016

MEP Reinhard Bütikofer auf Urlaub und Informationstour in Südtirol.
DSC_0374-ÜBERARBEITETSüdtirol ist im Sommer beliebtes Urlaubsziel für prominente Politiker und Politikerinnen verschiedenster Couleur. Dieser Tage weilt nach Merkel, Napolitano und Co. auch ein bekannter Grünen-Politiker im Lande: Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Mitglied des Europäischen Parlamentes, blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Vom Landtag in Baden-Württemberg über den deutschen Bundestag bis hin zur Wahl ins Europäische Parlament 2014 hat Bütikofer seit 1988 eine beeindruckende Wegstrecke absolviert.
Kurz vor Wiederaufnahme der Arbeit im EU-Parlament hat sich Bütikofer noch Zeit für einen Kurzurlaub in Südtirol genommen. Beim gemeinsamen Abendessen am Dienstag Abend in Meran mit Frau Renée Krebs und VertreterInnen der Südtiroler Grünen ließ er Höhen und Tiefen seiner langjährigen politischen Tätigkeit Revue passieren. Gemeinsam analysierte man in entspannter Runde die aktuelle politische Situation in Europa. Bütikofer beschrieb eindringlich die Rolle der Grünen als politische Kraft, die von Beginn an den europäischen Integrationsgedanken als Leitlinie von Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vorantreibt.
Der Europapolitiker zeigte aber auch Interesse an der Südtiroler Politik, zumal an der Flüchtlingsfrage und an der Situation Merans, über die BM Paul Rösch und Gemeinderat Toni Ladurner berichteten.
Die Südtiroler Grünen bemühen sich seit einiger Zeit um Aufnahme in die Europäische Grüne Partei (EGP), wobei Brigitte Foppa und Mitarbeiterin Anna Hupel den Co-Vorsitzenden beim Meeting der EGP in Utrecht im letzten Frühjahr kennen gelernt hatten. Im September ist hierzu ein Folgetreffen geplant, das die Beziehungen zwischen den Grünen Südtirols und der Europäischen Mutterpartei weiter stärken wird.
Bolzano/Bozen, 17.08.2016
Brigitte Foppa & Hans Heiss, co-portavoce / Co-Vorsitzende Verdi Grüne Vërc
Foto (da sx von links): Hans Heiss, Brigitte Foppa, Paul Rösch, Reinhard Bütikofer, Renée Krebs, Anton Ladurner