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Vor knapp einem Jahr wurden die Südtiroler Grünen in die Europäische Grüne Partei aufgenommen – entsprechend war die Delegation der Verdi Grüne Vërc beim halbjährig stattfindenden Kongress, diesmal vom 23-25.11.2018, in Berlin dabei. Brigitte Foppa, Tobias Planer, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Hannah Lazzaretti und Anna Hupel verfolgten die Arbeiten des Kongresses, die sich im Wesentlichen um die Europawahlen im kommenden Frühling drehten. Unter anderem wurden die beiden SpitzenkandidatInnen gewählt, die die Grünen europaweit in die Wahlen führen werden. Es sind dies: Ska Keller und Bas Eickhout.

Unter den RednerInnen des Parteitags war auch die Co-Vorsitzende der Südtiroler Grünen Brigitte Foppa. Sie war aufs Podium mit den Parteivorsitzenden anderer europäischer Grünen Parteien geladen worden und hielt eine viel beachtete Rede über die feministischen Aussagen im Wahlprogramm der europäischen Grünen. Sie machte dabei insbesondere auf die Gewalt an Frauen aufmerksam, welche im Ansteigen ist und wie kürzlich in Irland gesehen, oftmals verharmlost und den Frauen angelastet wird. Beim Podiumsgespräch ging es um grüne europäische Sozialpolitik, die auf Gerechtigkeit und soziale Inklusion abzielt.

Am Rande des Kongresses gab es auch diverse formelle und informelle Treffen und Gespräche, etwa mit den Spitzen der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni, mit dem Co-Vorsitzenden der Grünen Deutschlands Robert Habeck und zahlreichen anderen ParteivertreterInnen aus ganz Europa. 

Im Mittelpunkt dabei: Natürlich die Europawahlen im Mai 2019!

 

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Der Tweet der EGP zur Rede von Brigitte Foppa

Gruppenfoto der Europäischen Parteivorsitzenden um Annalena Baerbock in der Mitte

Die Südtiroler Delegation mit Robert Habeck

Südtiroler Delegation (Anna Hupel, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler, Hannah Lazzaretti, Tobias Planer)

Es ist bemerkenswert, dass die alte Landesregierung einen Tag vor der Angelobung des neuen Landtages einen so weitreichenden Beschluss über die Ausschreibung und über den Ausbau des Flughafens trifft. Daraus geht hervor, dass dieser Coup bereits von langer Hand vor den Wahlen vorbereitete wurde und jetzt in dieser Übergangsphase zum Entsetzten aller Gegner eines Ausbaus des Flughafens lanciert wird.

 

Die Grüne Fraktion spricht sich entschieden gegen diese respektlose Vorgehensweise aus und fordert die Landesregierung auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Verlängerung der Start- und Landebahn kommt für die Grüne Fraktion nicht in Frage.

 

L.Abg.

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Tobias Planer und Brigitte Foppa vertraten die Grünen bei den Sondierungsgesprächen mit Arno Kompatscher und Philipp Achammer. Das Gesprächsklima war offen, entspannt und freundschaftlich. Wir haben auf den besonderen historischen Augenblick hingewiesen, der die SVP erstmals vor eine politische Richtungsentscheidung stellt und unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, bekräftigt. Wir haben mit Riccardo Dello Sbarba den meistwählten Italiener des Landtags in unserer Fraktion und bei der italienischen Wählerschaft zugelegt. Die SVP-Vertretung hat dies anerkannt, ebenso wie unser Alleinstellungsmerkmal als interethnische Kraft. Basis für eine eventuelle Zusammenarbeit sind die Werte der Autonomie, der Zugehörigkeit zu Europa und des Zusammenlebens der Sprachgruppen. Wie schon bei den Sondierungsgesprächen vor 5 Jahren wurde klar, dass eine programmatische Übereinkunft durchaus möglich wäre. Bei Themen wie Raumordnung oder Schule besteht allerdings Klärungsbedarf. Wichtig ist uns aber zu betonen, dass wir von vielen BürgerInnen, weit über unsere Wählerschaft hinaus, als konkrete Alternative zu einer Regierung mit der Lega gesehen werden und in diesem Sinne für einen weitergehenden Programmabgleich zur Verfügung stehen.

Ein letzter Punkt des Gesprächs war die erste Landtagssitzung am 14. November und der Vorschlag der SVP, die Präsidentschaft des Landtags und das Präsidium provisorisch zu besetzen, um ausreichend Zeit für die Mehrheitsbildung zu haben. Unser Vorschlag war daraufhin die Besetzung des Landtagspräsidiums mit den wichtigsten fünf politischen Vertretungen, nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden. Ein kleines Beispiel dafür, wie sich der politische Umgang nun ganz neu gestalten wird.

Bozen/Bolzano, 03.11.2018

Brigitte Foppa und Tobias Planer, Co-Landesvorsitzende/co-portavoce Verdi Grüne Vërc