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Vor knapp einem Jahr wurden die Südtiroler Grünen in die Europäische Grüne Partei aufgenommen – entsprechend war die Delegation der Verdi Grüne Vërc beim halbjährig stattfindenden Kongress, diesmal vom 23-25.11.2018, in Berlin dabei. Brigitte Foppa, Tobias Planer, Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler, Hannah Lazzaretti und Anna Hupel verfolgten die Arbeiten des Kongresses, die sich im Wesentlichen um die Europawahlen im kommenden Frühling drehten. Unter anderem wurden die beiden SpitzenkandidatInnen gewählt, die die Grünen europaweit in die Wahlen führen werden. Es sind dies: Ska Keller und Bas Eickhout.

Unter den RednerInnen des Parteitags war auch die Co-Vorsitzende der Südtiroler Grünen Brigitte Foppa. Sie war aufs Podium mit den Parteivorsitzenden anderer europäischer Grünen Parteien geladen worden und hielt eine viel beachtete Rede über die feministischen Aussagen im Wahlprogramm der europäischen Grünen. Sie machte dabei insbesondere auf die Gewalt an Frauen aufmerksam, welche im Ansteigen ist und wie kürzlich in Irland gesehen, oftmals verharmlost und den Frauen angelastet wird. Beim Podiumsgespräch ging es um grüne europäische Sozialpolitik, die auf Gerechtigkeit und soziale Inklusion abzielt.

Am Rande des Kongresses gab es auch diverse formelle und informelle Treffen und Gespräche, etwa mit den Spitzen der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni, mit dem Co-Vorsitzenden der Grünen Deutschlands Robert Habeck und zahlreichen anderen ParteivertreterInnen aus ganz Europa. 

Im Mittelpunkt dabei: Natürlich die Europawahlen im Mai 2019!

 

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Der Tweet der EGP zur Rede von Brigitte Foppa

Gruppenfoto der Europäischen Parteivorsitzenden um Annalena Baerbock in der Mitte

Die Südtiroler Delegation mit Robert Habeck

Südtiroler Delegation (Anna Hupel, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler, Hannah Lazzaretti, Tobias Planer)

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Tausende Kälber werden jedes Jahr vom Ausland nach Bozen (Bozen Export) transportiert. Die Kälber werden dann von der “Sammelstelle” aus zu Mastställen und an andere Orte weitertransportiert. Namhafte Experten sagen, dass Bozen nicht Bestimmungsort der Transporte im Sinne der EU-Tiertransportverordnung sein kann. Hierzu müssten die Tiere laut Legaldefinition entweder an Ort und Stelle geschlachtet werden oder zumindest für 48 Stunden ausgeladen werden, bevor sie weitertransportiert werden. Treffen beide Kriterien nicht zu, dann läuft der erste Transport weiter. Bei noch nicht entwöhnten Kälbern, die eigentlich bei der Mutterkuh sein sollten, sind dann strengere Regeln anzuwenden.

Die umstrittenen Kälbertransporte nach Bozen sind an vielen Orten Diskussionsthema. So wurde auch im landwirtschaftlichen Ausschuss des Landtages Vorarlberg diskutiert. Bei der Anhörung im Ausschuss kam vom Vorstand der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutz, Dr. Christoph Maisack, scharfe Kritik an den Transporten. Laut Dr. Maisack sind die umstrittenen Kälbertransporte aus Vorarlberg nach Bozen entgegen der EU-Gesetzgebung. Denn ein Tiertransport dürfe vom Amtstierarzt nur abgefertigt werden, wenn der Bestimmungsort im Papier richtig angegeben sei. Nachdem die Tiere nicht 48 Stunden in Bozen verbleiben oder geschlachtet werden, kann Bozen nicht als Bestimmungsort ausgewiesen werden. Der Amtstierarzt sei in diesem Fall Behörde, und für diese gelte der Untersuchungsgrundsatz. Gebe es also Hinweise, dass an einem Sachverhalt etwas nicht stimme, muss die Behörde dem nachgehen. In diesem Fall müsste der Amtstierarzt zumindest ermitteln, so Dr. Maisack, was wirklich mit den Tieren in Bozen passiere. Würden diese Ermittlungen nun ergeben, dass die Tiere nur wenige Stunden in Bozen sind bevor sie weiter transportiert werden, müsste er die Abfertigung des Transportes verweigern. Die Behörden in Österreich sagen dem widersprechend, dass für die Einhaltung der EU-Tiertransportverordnung auf italienischem Staatsgebiet ausschließlich die italienischen Behörden Verantwortung tragen. Daher seien im gegenständlichen Fall die Südtiroler Behörde für die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen verantwortlich.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie viele Kälber aus dem Ausland haben die genannte Sammelstelle in Bozen heuer passiert? Aus welchen Ländern und Bundesländern stammen die Tiere?
  2. Wo befindet sich diese Sammelstelle und wohin werden die Tiere evtl weiter transportiert? Wir bitten um Auflistung aller Bestimmungsorte der Tiere im Jahr 2017 und 2018.
  3. Oder aber: Werden die aus Österreich (u.a. Vorarlberg) stammenden Kälber, die nach Bozen transportiert werden, an Ort und Stelle geschlachtet oder wenigstens für 48 Stunden ausgeladen und tiergerecht untergebracht?
  4. Falls ja, wo findet diese Unterbringung statt?
  5. Sind die österreichischen Behörden in Kenntnis der Vorgangsweise in Bozen?
  6. Gab es diesbezüglich Anfragen von österreichischen Behörden?
  7. Wie werden die gegebenenfalls stattfindenden Weitertransporte der Kälber von den Südtiroler Behörden abgefertigt? Wird bei diesen Transporten Bozen als Versandort angenommen, auch wenn die Tiere keine 48 Stunden in Bozen untergebracht wurden?

 

Bozen, 14.11.2018

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

Es ist bemerkenswert, dass die alte Landesregierung einen Tag vor der Angelobung des neuen Landtages einen so weitreichenden Beschluss über die Ausschreibung und über den Ausbau des Flughafens trifft. Daraus geht hervor, dass dieser Coup bereits von langer Hand vor den Wahlen vorbereitete wurde und jetzt in dieser Übergangsphase zum Entsetzten aller Gegner eines Ausbaus des Flughafens lanciert wird.

 

Die Grüne Fraktion spricht sich entschieden gegen diese respektlose Vorgehensweise aus und fordert die Landesregierung auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Verlängerung der Start- und Landebahn kommt für die Grüne Fraktion nicht in Frage.

 

L.Abg.

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Tobias Planer und Brigitte Foppa vertraten die Grünen bei den Sondierungsgesprächen mit Arno Kompatscher und Philipp Achammer. Das Gesprächsklima war offen, entspannt und freundschaftlich. Wir haben auf den besonderen historischen Augenblick hingewiesen, der die SVP erstmals vor eine politische Richtungsentscheidung stellt und unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, bekräftigt. Wir haben mit Riccardo Dello Sbarba den meistwählten Italiener des Landtags in unserer Fraktion und bei der italienischen Wählerschaft zugelegt. Die SVP-Vertretung hat dies anerkannt, ebenso wie unser Alleinstellungsmerkmal als interethnische Kraft. Basis für eine eventuelle Zusammenarbeit sind die Werte der Autonomie, der Zugehörigkeit zu Europa und des Zusammenlebens der Sprachgruppen. Wie schon bei den Sondierungsgesprächen vor 5 Jahren wurde klar, dass eine programmatische Übereinkunft durchaus möglich wäre. Bei Themen wie Raumordnung oder Schule besteht allerdings Klärungsbedarf. Wichtig ist uns aber zu betonen, dass wir von vielen BürgerInnen, weit über unsere Wählerschaft hinaus, als konkrete Alternative zu einer Regierung mit der Lega gesehen werden und in diesem Sinne für einen weitergehenden Programmabgleich zur Verfügung stehen.

Ein letzter Punkt des Gesprächs war die erste Landtagssitzung am 14. November und der Vorschlag der SVP, die Präsidentschaft des Landtags und das Präsidium provisorisch zu besetzen, um ausreichend Zeit für die Mehrheitsbildung zu haben. Unser Vorschlag war daraufhin die Besetzung des Landtagspräsidiums mit den wichtigsten fünf politischen Vertretungen, nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden. Ein kleines Beispiel dafür, wie sich der politische Umgang nun ganz neu gestalten wird.

Bozen/Bolzano, 03.11.2018

Brigitte Foppa und Tobias Planer, Co-Landesvorsitzende/co-portavoce Verdi Grüne Vërc