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Zwei unserer Beschlussanträge, in denen wir mehr Unterstützung für weibliche Unternehmerinnen fordern, wurden heute ausgiebig diskutiert. Einer unserer Anträge „Konkrete Hilfe für Unternehmerinnen und freiberuflich tätige Frauen“ wurde mit folgendem beschließenden Teil angenommen:
„Der Landtag verpflichtet die Landesregierung, in Zusammenarbeit mit den repräsentativen Organisationen der Wirtschaft und der Gleichstellungsrätin Strategien zu erarbeiten, um die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf für Unternehmerinnen zu verbessern“.
Damit kommt ein positives Signal aus dem Landtag. Positiv war auch, dass sich „die Anerkennung von Frauen die selbstständig arbeiten und Unternehmerinnen sind, durch alle Wortmeldungen gezogen hat“, so Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa. Die Diskussion war großteils konstruktiv. „Bei der Debatte darf nur nicht vergessen werden, dass es um eine menschlichere Arbeitswelt geht, nicht nur darum die Menschen an die Arbeit anzupassen“, erinnert Riccardo Dello Sbarba abschließend.

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Bozen, 30. 11. 2017


Keinen Monat ist es her, da hat der Landeshauptmann öffentlich versprochen, es werde keine Verlängerung der Flughafen-Rollbahn geben. Dieses Versprechen gab er am 8. November, als unser Beschlussantrag, der die Aufhebung der Verlängerungsoption von 1292m auf 1432m aus dem Bauleitplan (BLP) von Leifers forderte, im Landtag diskutiert und abgelehnt wurde. LH Kompatscher erklärte, es sei nicht notwendig diesen Beschlussantrag anzunehmen, „da noch kein vorgestelltes Projekt eine derartige Verlängerung vorgesehen“ habe, und selbst wenn es zu einem derartiger Vorschlag käme, „würde die Landesregierung dafür keine Genehmigung erteilen“.
Nun erfahren wir, dass ein Dokument der SAD, welche Interesse an der Flughafenübernahme bekundet hat, ungewollt in die Hände des ASGB gekommen ist. In dem internen Papier, das verschiedene Investitionsvarianten enthält, wird mit der Verlängerungsoption gerechnet.
In Hinblick auf die nun bekannten SAD-Absichten fordern wir erneut klare Verhältnisse. Wer auch immer den Flughafen übernehmen möchte, muss wissen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 respektiert werden muss. Die Start- und Landebahn darf nicht erweitert werden. Gibt es dafür eine klarere Kommunikation, als das Verlängerungsverbot schlichtweg im Bauleitplan festzuhalten?
Der Bauleitplan muss geändert werden, gerade damit Private sich nicht über den Willen der Bevölkerung und der Volksabstimmung hinwegsetzen können. Denn auf Versprechen ist leider kein Verlass.
 
Bozen, 30.11.2017
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss


Die Wirkung von Glyphosat ist längst bekannt: Wo es verwendet wird, geht die Artenvielfalt drastisch zurück. Die Substanz tötet natürliche Grünpflanzen ab und somit den Lebensraum vor Insekten, Reptilien und Vögeln, die maßgeblich zu funktionsfähigen Ökosystemen beitragen.
Vor allem aber ist die krebserregende Wirkung höchst problematisch. Die Weltgesundheitsorganisation hatte das Herbizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.
Aus diesen Gründen haben sich über eine Million Menschen aus ganz Europa gegen die Verlängerung des Wirkstoffes ausgesprochen. Auch das EU-Parlament hat diese Position gestärkt, indem es sich für eine sofortige deutliche Reduktion und einen endgültigen Auslauftermin eingesetzt hat. Nun aber geht die Zulassung in die zweite Runde. Und das, weil sich ein CSU-Agrarminister für die Bundesrepublik einfach das Recht heraus nahm, entgegen der internen Abmachungen für die Verlängerung zu stimmen. Ganz nebenbei sei angemerkt, dass Monsanto, der Konzern, der die Chemikalie wie auch das Glyphosat-resistente Saatgut vermarktet, demnächst vom deutschen Bayer Konzern gekauft werden soll.
Die nun in der EU getroffene Entscheidung ist undemokratisch und gesundheitsgefährdend. Aber die Auseinandersetzungen gehen weiter, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Südtirols Grüne treten weiterhin mit allem Nachdruck für die Verbannung von Glyphosat ein – vorab in unserem Land. Der Erfolg der Hersteller ist ein Pyrrhus-Sieg.
 
Bozen, 28. 11. 2017
 
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Ein großer Erfolg und ein großartiges Ergebnis: 100% der Delegierten stimmen für die Aufnahme der Verdi Grüne Verc in die EGP.
Seit Längerem schon bemühen sich die Grünen Südtirols um die Aufnahme in die Europäische Grüne Partei (EGP).
Es gilt die europäische Komponente in der Südtiroler Politik zu stärken, internationalen Rückhalt für die eigene politische Orientierung zu erhalten und über die engen Grenzen Südtirols hinaus in einem länderübergreifenden Kontext Themen wie Klimapolitik, Migration, Soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaft zu bearbeiten.
Den Anfang hatten die Jungen Grünen gemacht, die vor zwei Jahren in Lyon die ersten Kontakte mit der Europäischen Grünen Partei geknüpft hatten. In der Folge hatten die Südtiroler Grünen das Ansuchen um Aufnahme in die EGP gestellt. Seitdem haben sich die Gelegenheiten zum Austausch ständig erweitert.
Im letzten Jahr waren die Spitzen der EGP mit den Co-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni zur “fact finding mission” nach Südtirol gekommen. Im vergangenen Sommer wurde gemeinsam ein internationaler Kongress in Meran zum Tourismus und dessen Auswirkungen auf die Umwelt organisiert. Grüne aus ganz Europa kamen damals nach Meran und bestätigten, wie wichtig gerade in Umweltfragen die internationale Vernetzung ist.
Schließlich war am Sonntag, 26.11.2017 die Südtiroler Delegation mit Brigitte Foppa, Tobias Planer, Riccardo Dello Sbarba und Verena Frei im schwedischen Karlstad, um die Aufnahme in die EGP zu besiegeln. Nach der Präsentation der Südtiroler Situation und nachdem die Grünen Mazedoniens aufgenommen worden waren, gab es einstimmige Zustimmung zur Südtiroler Aufnahme. Alle 99 Delegierten der 39 Mitgliedsparteien aus 34 europäischen Staaten stimmten mit “ja”.
Ein Meilenstein und ein zukunftsweisender Augenblick in der fast schon 40-jährigen Geschichte der Grünen Südtirols – und eine klare Aussage zu Europa als Ideen- und Wertegemeinschaft.
Karlstad, 26.11.2017
Brigitte Foppa, Tobias Planer, Riccardo Dello Sbarba, Verena Frei

SVP-Schlingerkurs in der Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft ist riskanter Flirt mit den Sezessionisten.
Der Brief von 19 Landtagsabgeordneten an die österreichischen Bundesregierung hat für Aufsehen gesorgt: Nicht wegen des sattsam bekannten, seit 2010 erhobenen Rufs nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, sondern wegen der merkwürdigen Allianz zwischen STF, Bürgerunion, Freiheitlichen und Teilen der SVP, unter dem „Ehrenschutz“ von Paul Köllensperger. Das Manöver ist aus drei Gründen fragwürdig und verdient scharfe Kritik:

  • Die Adresse an die türkis-blaue ÖVP/FPÖ-Koalition bedeutet eine Annäherung an deren Positionen und die Aufwertung des Tandems Kurz / Strache zu neuen Hoffnungsträgern.
  • Das Vorpreschen von Teilen der SVP-Landtagsabgeordneten stellt Bürgerinnen und Bürger vor ein grundsätzliches Dilemma: Welches ist die Haltung der stärksten Partei in Südtirol in dieser grundsätzlichen Frage? Was will die SVP? Doppelpass ja, Doppelpass vielleicht, oder Doppelpass Nein? Hü oder Hott? Dass Landeshauptmann und Obmann durch die Unterzeichnung beschädigt werden sollen, sei nur am Rande bemerkt, da wir nicht deren Amtsverteidiger sind.
  • Die Konsequenzen einer doppelten Staatsbürgerschaft sind kein „emotionales“ Thema, sondern sie wäre ein kleiner Sprengsatz in der Südtiroler Gesellschaft und führte zu deren Spaltung in Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und solchen ohne, also 1. oder 2. Staatsbürgerschaftsklasse.

Auf die Probleme einer doppelten Staatsbürgerschaft in Südtirol haben wir Grüne immer wieder, beinahe gebetsmühlenartig hinweisen:

  • Wer hätte Anspruch, nur Deutschsprachige und Ladiner oder auch Italiener? Diese Frage würde die Südtiroler Gesellschaft spalten, weil auch unter der deutschen und ladinischen Volksgruppe viele erst nach 1918 nach Südtirol gekommen sind, erst recht die große Mehrheit der italienischen Sprachgruppe. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft gefährdet das Zusammenleben und das Prinzip der Gleichheit!
  • In Österreich stellte sich die Frage, welche anderen österreichischen Gruppen im Ausland das gleiche Recht bekommen sollen. Das führte in konsequenter Anwendung zum Sammeln von Doppelstaatsbürgerschaften. Zudem steht in Österreich aktuell die Frage illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften auf dem Prüfstand. Da kommt der Südtiroler Antrag denkbar ungelegen
  • Ein Dominoeffekt, der gegen die europäische Zielsetzung spricht, eine starke europäische Identität mit starken Bürgerrechten zu schaffen, weil dann andere Minderheiten schnell nach Doppelstaatsbürgerschaften rufen würden..

Wir Grüne sind uns bewusst: Südtirol und andere mehrsprachigen Grenzregionen verdienen einen Sonderstatus, der das friedliche Zusammenleben sichern soll. Aber dafür zielen wir auf eine viel realistischere Alternative: Stärkung und Ausbau der Unionsbürgerschaft. Diese könnte genau in Grenzregionen verstärkt experimentiert werden in Verbindung mit der Anerkennung des Schutzes der Sprachminderheiten in der Europäischen Verfassung. Wir Grüne setzen auf das vielsprachige und friedliche Europa weiter. Italien und Österreich könnten in Südtirol das Vorzeigemodell der neuen Unionsbürgerschaft aufbauen.
Der Vorstoß der 19 macht jedenfalls deutlich, wie sehr sich Teile der Mehrheitspartei auch in dieser Frage Positionen der „Deutschpatrioten“ annähern und damit einer Linie, die das Modell der Autonomie und friedlichen Zusammenlebens nur für ein zeitweiliges, letztlich entbehrliches Provisorium hält.
Die SVP sollte sich endlich von dieser und anderen Zweideutigkeiten befreien: Der Flirt mit harten Volkstumspositionen verunsichert Bürgerinne und Bürger und fördert die zu ethnischer Zündelei.
Bozen, 23. 11. 2017
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Die Gemeinderäte der Bozner Lega haben in der Innenstadt 1.000-Euro-„Banknoten“ mit dem Bild von Maria Laura Lorenzini verteilt. Damit wollen sie offensichtlich die Aufmerksamkeit (und den Hass!) der Passanten gegen die Kunstinitiative der Stadtregierung zur Verschönerung der Antiterrorismusbarrieren richten.

Die Aktion der Lega ist gravierend. Wir finden sie zutiefst verurteilenswert, da sie weit über die normale politische Debatte hinausgeht. Hier wird das Foto der Stadträtin verwendet, die im Auftrag des gesamten Stadtrates gehandelt hat, um sie persönlich zu beleidigen und zu demütigen. Das ist inakzeptabel. Die Art der Aktion, die Töne, die Aussagen fallen auf die Lega selbst zurück. Vettori und seine Parteigenossen übernehmen die Verantwortung dafür –  gegenüber Maria Laura Lorenzini und gegenüber dem Bürgersinn, der durch diese Aktion klar verletzt wird.

Wir weisen diese Art der Politik vehement zurück. Wir sind für sachliche Argumente, nicht für Beleidigungen. Und für Respekt statt Verleumdung.

22.11.201

Brigitte Foppa, Tobe Planer, Corinna Lorenzi, Erica Fassa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

60 Jahre nach Sigmundskron: Die vielschichtige Kundgebung ist auch symptomatisch für die Gegenwart
Der Tag von Sigmundskron am 17. 11. 1957 bleibt ein Stichdatum Südtirols: An die 35.000 Männer und Frauen bekundeten mit ihrer Präsenz und der begeisterten Aufnahme des Magnago -Appells „Los von Trient!“ ihre Wünsche nach Freiheit: Die meisten wünschten, der drückenden Kontrolle Roms und der Region zu entgehen und forderten eine eigene Landesautonomie, viele hofften auf ein „Los von Rom!“ und die Selbstbestimmung, kleinere Gruppen um Luis Amplatz waren sogar bereit, bewaffnet aufs Äußerste zu gehen.
So ist die beeindruckende Massenkundgebung von Sigmundskron kein bruchloser Ausdruck eines geschlossenen Volkswillens, sondern spielt auf mehreren Ebenen und ist von Widersprüchen durchzogen. Sechs Hauptaspekte charakterisieren das Ereignis:

  1. Der Wunsch nach Freiheit von staatlichem Druck machte sich nach 35 Jahren Faschismus und Zentralismus in der Kundgebung massiv Luft.
  2. Die bis dahin unnachgiebige Kontrolle durch die politische DC-Mehrheit in der Region mit geringen Zuständigkeiten für die Provinz Bozen verhöhnte die Autonomieversprechen von 1946 und 1948, sodass das „Los von Trient!“ eine nur angemessene Reaktion war.
  3. Hinter der Parole „Los von Trient!“ standen auch das Drängen auf Selbstbestimmung und die Bereitschaft einer Minderheit, dafür auch Gewalt einzusetzen.
  4. Sozial war die Kundgebung auch ein Aufbäumen gegen jahrzehntelange Benachteiligung und brachte das tiefe Empfinden anhaltender Ungerechtigkeit und fehlender Zukunftsaussichten in Südtirol, dem damaligen „Armenhaus der Alpen“, zum Ausdruck.
  5. Politisch setzte Sigmundskron Rom unter Druck und beeindruckte die italienische Öffentlichkeit; es setzte aber auch Österreich unter Zugzwang und nötigte der Wiener Regierung eine schärfere Gangart auf.
  6. Parteipolitisch war die Kundgebung eine Machtdemonstration der neuen SVP-Führung mit Obmann Magnago und den Drahtziehern Hans Dietl, Franz Widmann und anderen „Unnachgiebigen“, die im Mai 1957 im Handstreich die SVP übernommen hatten, gegen die bisherige Führung von Erich Amonn, Josef Raffeiner und Toni Ebner.

Sigmundskron war ein unerwarteter Erfolg größten Ausmaßes: Nicht nur die Forderungen der Mehrheitspartei SVP erhielten enormes Gewicht. Zugleich zeigte sich auch in der Nachkriegsgeschichte Südtirols erstmals nach 1946 mit großer Macht wieder der Wunsch nach politischer Partizipation der Bürgerinnen und Bürger.
Der intensiv empfundene Wunsch wurde rasch gezügelt: Obwohl die SVP den Druck der Basis bestens zu nutzen wusste, zog sie es anschließend doch vor, Partizipation und Volkswillen nach Möglichkeit klein zu halten.
Die weitere Lösung der Südtirolfrage wurde seitdem begnadeten Politkern wie Magnago und Moro wie anderen Verhandlern anvertraut, die die Südtirol-Autonomie im Alleingang und in überschaubarer Runde vorantrieben. Der geballte „Volkswille“ durfte nur kurz aufblitzen, breite Partizipation und Mitbestimmung blieben dem Machtwillen der SVP-Spitze stets untergeordnet.
So ist Sigmundskron zwar ein eindrucksvolles Signal und ein Fanal für eine Wende der Südtirolpolitik hin zu erweiterter Autonomie in Landeshand. Das Leuchtfeuer der Großdemo markiert aber auch die begrenzte Rolle der Volkssouveränität in Südtirol und zeigt die engen Grenzen gelebter Demokratie im Lande. Sigmundskron ist daher auch eine Mahnung zu neuer Aufwertung von Partizipation und Bürgerbeteiligung, die mehr sein muss als nur der eindrucksvolle Flankenschutz der politischen Eliten.
L-Abg. Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 16. 11. 2017

Beschlussantrag im Regionalrat


Die Fleimstalbahn war eine Schmalspurbahn, die Anfang des 20. Jahrhunderts von der österreichischen Militärbaubehörde gebaut wurde und die Brenner-Eisenbahn bei Auer mit Predazzo im Fleimstal verband.
Die ersten Projekte einer durch das Fleimstal laufenden Eisenbahnstrecke, die die Entwicklung des Tourismus fördern sollte, gehen auf das Jahr 1891 zurück. Erst später kam man auf die Idee, die Bahn auch wirtschaftlich zu nutzen, zum Beispiel für den Transport von Holz oder Mineralien. Das Projekt wurde jedoch aufgrund von Unstimmigkeiten über die Streckenführung und fehlender Finanzierung zurückgestellt.
Während des Ersten Weltkrieges erwies sich der Nachschubweg über die vorhandenen Straßen als unzureichend und die alten Pläne für die Fleimstalbahn wurden wieder aufgegriffen.
Die Realisierung erfolgte in Rekordzeit. Die Arbeiten begannen im Februar 1916 und der erste Zug wurde bereits 1917 in Betrieb genommen. Am Bau waren 6000 Arbeiter, davon 3900 Zivilisten, 600 Militärpersonen und 1500 Kriegsgefangene, vor allem Serben, Russen und Montenegriner, beteiligt. Viele dieser Gefangenen starben durch Krankheit und Entbehrung. Auch viele Frauen, vor allem im letzten Teil der Strecke, leisteten ihren Beitrag.
Heute ist die alte Bahntrasse des Fleimstals mit ihren Tunnels, Viadukten und Brücken ein beliebter Rad- und Wanderweg, aber nur wenige kennen die Geschichte und das traurige Schicksal tausender Menschen, die gezwungen wurden, in fieberhaftem Tempo und in unmenschlicher Weise an diesem Bau zu arbeiten.
Der historischen Korrektheit halber und aus Respekt vor so vielen Menschen, die in diesem Fall wider Willen ihr Leben dafür gaben, halten wir es für unsere Pflicht, offiziell ein sichtbares Zeichen der Anerkennung zu setzen, damit die historische Wahrheit über diese Zeit in der kollektiven Erinnerung weiterleben kann.
All dies vorausgeschickt,
verpflichtet der Regionalrat von Trentino-Südtirol die Regionalregierung:

  1. Gespräche mit den Bezirksgemeinschaften Überetsch/Unterland und Val di Fiemme aufzunehmen, um ein gemeinsames Projekt zur Errichtung von mehrsprachigen Informationstafeln zu verwirklichen, die an den wichtigsten Stellen der Bahnstrecke aufgestellt werden. Damit soll die Geschichte des Baus der Fleimstalbahn in angemessener Weise erläutert und das Gedenken an die Kriegsgefangenen, die durch ihre Arbeit diesen Bau ermöglichten, gewürdigt werden.

Bozen, 21. August 2017
DIE REGIONALRATSABGEORDNETEN
Brigitte FOPPA
Hans HEISS
Riccardo DELLO SBARBA

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde
Laut einem vom Landtag genehmigten Beschlussantrag sollen die Sportstunden in allen Schulstufen auf 2 Stunden ausgedehnt werden. Bildungslandesrat Achammer spricht davon, dass er keinesfalls vom Minimalpensum der 2 Stunden abrücken wolle. Allerdings ist offenbar noch unklar, woher die zusätzlichen Stunden genommen werden. Laut Berichten soll die Stundenverteilung über das den autonomen Schulen zugewiesene Kontingent der 20% verlaufen. Dieses besagt, dass die Schulen 20% der Gesamtwochenstundenzahl je nach Bedarf verschieben können. In dieses Kontingent fallen aber auch die Sportstunden.
Um der Sache nachzugehen, wird die Grüne Fraktion in der nächsten Landtagssitzung die Landesregierung mit folgenden Fragen konfrontieren:

  1. Stimmt diese Darstellung?
  2. Wie will man die Mindeststundenzahl von 2 Sportwochenstunden garantieren, wenn im Rahmen der 20% auch Stunden vom Sportunterricht weggenommen werden können?
  3. Wir bitten den Landesrat um eine Gesamtdarstellung der Problematik und seine Lösungsansätze samt Fristen und Standpunktsetzung auch der betroffenen Kategorien (Schulen, Führungskräfte, Sportlehrpersonen, Lehrpersonen der anderen Fächer, SchülerInnen, Eltern).

Bozen, 13.11.2017
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss


 
Den Medien entnehmen wir mit Sorge, dass in Kurtatsch tatsächlich eine Verbrennungsanlage für Industriemüll entstehen soll. Das entsprechende Projekt soll von Eco Energy bei der Landesverwaltung hinterlegt worden sein. In Kurtatsch spricht man sich verständlicherweise gegen die Anlage aus.
 
 
 
Darüber hinaus muss man bedenken, wie viele Belastungen das Unterland derzeit schon trägt:

  • Brennerautobahn mit der höchsten Grenzwertüberschreitung der Stickoxidwerte an der Messstelle in Neumarkt
  • Flughafen (weiterhin in Betrieb)
  • Müllverbrennungsanlage in BZ Süd
  • Safety-Park
  • Kläranlage und Kompostwerk
  • Stimmt es, dass die Anlage darauf ausgerichtet ist, jene Abfälle zu verbrennen, die nicht für die Anlage BZ Süd geeignet sind?

Das reicht wirklich für ein Gebiet, das nicht nur zu recht den eigenen Anspruch auf Lebensqualität geltend macht, sondern auch touristisch als Süden Südtirols seit vielen Jahren auf positive Entwicklung hin arbeitet. Wir haben deshalb an die Landesregierung folgende Fragen gestellt, die im Rahmen der nächsten Landtagssitzung in der aktuellen Fragestunde erörtert werden:

  1. Stimmen die Medienaussagen, dass das Projekt für die Anlage in Kurtatsch eingereicht wurde? Wenn ja: Erläutern Sie uns bitte die Eckdaten (Kapazität, Ausmaße, Baukosten, Zielsetzung)!
  2. Auf welchem Stand ist das Ansuchen?
  3. Wie steht die Landesregierung zum geplanten Projekt?
  4. Falls die Anlage errichtet wird, welchen Nutzen wird sie dem Land Südtirol und dem Unterland bringen?
  5. Falls die Anlage errichtet wird, wohin werden die dort entstehenden Aschen und Schlacken zur Restentsorgung gebracht werden?

Bozen, 11.11.2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba