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Pressekonferenz Rebecca Harms - Hotel MondscheinRebecca Harms mit den Südtiroler Grünen zur Zukunft unseres Landes.

Die institutionelle Zukunft Südtirols steht auch im Mittelpunkt dieses Wahlkampfes. Das diffuse Unbehagen der (deutschsprachigen) Bevölkerung erwächst aus einer nicht ausreichenden Grunderfahrung von Mitbestimmung und Demokratie sowie einer ständig geschürten Angst vor „Italien“. Dieses Unbehagen wird von den „deutschpatriotischen“ Rechtsparteien auf die „Staatsform“ gelenkt und richtet sich gegen die Zugehörigkeit zum italienischen Staat.

So werden Sezession, Freistaat und Rückkehr zu Österreich als machbare Optionen präsentiert. Der Versuch, solche Optionen zu lancieren, setzt an am Veränderungswunsch der Menschen in Südtirol und treibt zugleich einen Keil zwischen die Sprachgruppen. Außerdem nimmt man die Kräfte aus der Pflicht, die für eine wirkliche Erneuerung vorab verantwortlich wären, nämlich die regierenden Mehrheitsparteien.

Wir Grüne setzen diesen falschen und leichtfertigen Alternativen die Vision einer demokratischen Erneuerung des Autonomiestatuts entgegen (s. ausführlicher in unserem Auszug aus dem Wahlprogramm). In einer offenen, partizipativen Form sollen BürgerInnen und Vertretungen der gesellschaftlichen Strömungen die neuen Grundlagen des Zusammenlebens gemeinsam erarbeiten.
Wesentliche Ressource und identitätsstiftendes Merkmal unseres Landes sind dabei die Mehrsprachigkeit und die Präsenz mehrerer Kulturen in einem begrenzten alpinen Raum.

Europa ist in dieser Vision von großer Bedeutung. Einerseits als der größere Zusammenhang, in dem auch unser Land eingebettet ist, jenseits des schwer angeschlagenen Nationalstaates Italien. Vor allem aber auch als Garant einer friedlichen Koexistenz von Staaten, Regionen und Völkern auf unserem Kontinent.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU‐Parlament, Rebecca Harms, erinnert an den Gedanken des solidarischen Transfers, der Europa zu Grunde liegt und der immer noch seinen Wert behält. Die Abspaltungstendenzen, die sich in Europa beobachten lassen, sind oft Ausdruck von Eigennutz, finanzieller Ängsten von Kleinräumen und des Willens zur Abgrenzung gegenüber wirtschaftlich Schwächeren.
Es braucht also nicht „mehr Europa“, sondern einen echten Glauben an unsere Völkergemeinschaft. Sie ist letztlich, so Rebecca Harms, das Beste, das wir in den letzten 100 Jahren hervorgebracht haben. „Eigentlich ein Wunder!“, so die Fraktionsvorsitzende.

Hans Heiss, Riccardo Dello SbarbaGemeinde Sterzing sollte nicht auf Zeit spielen, sondern tätig werden, die Faktenlage ist klar, der Fall von landesweiter Ausstrahlung.

Aufgrund gründlicher Forschungen von Zeit- und Musikhistorikern wurde vor einem Monat auch in Südtirol bekannt, dass der Komponist Johann Eduard Ploner (1894-1955) ein überzeugter Parteigänger des Nationalsozialismus war und zumindest bis 1945 auch in seiner Arbeit von völkisch-antisemitischen Überzeugungen geleitet war.

Die Gemeinde Sterzing hat aufgrund seines musikalischen Rufs bereits vor geraumer Zeit eine Straße nach dem in der Stadt geborenen Ploner benannt und steht nun vor der Entscheidung, nach gründlicher Prüfung der Sachlage die Benennung nach Johann Eduard Ploner rückgängig zu machen. Bürgermeister Fritz Karl Messner hat zwar entsprechende Unterlagen angefordert, scheint aber keine Eile zu haben, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und den Gemeinderat damit zu befassen.

Die Grünen raten dem Bürgermeister und der Gemeinde, zügig und unzweideutig vorzugehen und die Entscheidungsprozesse bis zur notwendigen Aberkennung des Namens nicht in die Länge zu ziehen. Die Sachlage spricht in erdrückender Weise für die Belastung Ploners, sodass eine ehrende öffentliche Hervorhebung durch einen Straßennamen nicht länger angebracht ist. Auch der Verband Südtiroler Musikkapellen hat sich hierzu eben erst in begrüßenswerter Klarheit geäußert – der Musiker, der bereits 1933 der NSDAP beitrat, identifizierte sich in bedrückendem Maß mit dem Nationalsozialismus.

Die baldige Abschaffung der Ploner-Benennung dient aber auch der Erinnerungspolitik auf Landesebene: Für die Einforderung und Umsetzung der notwendigen Historisierung des Siegesdenkmals und faschistischer Denkmäler wie des Mussolini-Reliefs ist eine klare Absage an Nationalsozialismus und Faschismus notwendig. Hierzu gehört eine landesweit unzweideutige Haltung bei der Benennung öffentlicher Straßen und Plätze, sodass die Gemeinde Sterzing in einer größeren Verantwortung steht, die über ihr Gebiet hinaus reicht. Auch aus diesem Grund ist eine zügige und überzeugte Entscheidung zur Aberkennung des Namens dringend geboten.

 

Bozen, 25. September

 

Hans Heiss

Riccardo Dello Sbarba

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Sauberes Land, gesunde Politik.

Im Vorfeld der Wahlkampagne hatten sich die grünen KandidatInnen darauf geeinigt, diesmal einen thematischen Wahlkampf zu führen und sich auf zwei Hauptthemen zu konzentrieren.

Ausgewählt wurden „Umwelt“ und „Demokratie“. Diese beiden Themen fassen erstens die exzellente Arbeit der Grünen, insbesondere der Landtagsfraktion, in der letzten Legislatur zusammen (man denke nur an den SEL-Skandal, an deren Aufdeckung die Grünen maßgeblich beteiligt waren). Zugleich greifen sie die Wahrnehmung der größten Defizite der momentanen Situation in Südtirol auf und verweisen auf die wichtigsten Auseinandersetzungen, die derzeit im Lande stattfinden. Sie alle, von Flughafen bis BBT, von der Sextner Machtarroganz zur Pestiziddebatte im Vinschgau, haben mit Umweltthemen und mit der demokratischen Handhabe zu tun.

Von daher die Entscheidung, auch die Wahlkampagne nicht grün-identitär zu gestalten, sondern diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei gibt es jeweils eine „positive“ Aussage, sozusagen als Umpolung der negativen Wahrnehmung des eigentlichen Themas.

Grüne sind eben EinsagerInnen! Und sie haben Esprit und Ironie!

Präsentation Kampagne Landtagswahlen 2013

Die Kampagne besteht folglich aus 4 Motiven, je 2 pro Thema.

  • Umwelt 1: Diese Flüge fördern wir!

Damit wird das Thema des ungeliebten Bozner Flughafens aufgegriffen, der in Summe Millionen an Steuergeldern verschlungen hat und allen wirtschaftlichen und ökologischen Gegengründen zum Trotz weiter geführt wird. Das Bild der Bienen verweist auf positive „Flugkörper“, die die Grünen im Gegensatz zum Unsinnsprojekt Flughafen gerne weiter fördern würden. Eine zweite Bedeutung ergibt sich aus der Pestiziddebatte im Obervinschgau, wo durch Abdrift Spritzmittel über die Flächen des konventionellen und integrierten Anbaus hinaus gelangen und somit Bienenpopulationen in Gefahr bringen und die Gesundheit der Menschen gefährden.

  • Umwelt 2: Diesen Verkehr fördern wir!

Südtirol ist ein Transitland, das millionenfach durchquert wird, mit allen Folgen für Umwelt und Mensch. Zugleich wird mit Großprojekten wie BBT und Flughafen weiterhin eine Mobilität gefördert, die an den BürgerInnen und ihren Alltag weitgehend vorbei geht. Dahingegen gehört eine ausgeprägte und unterstützte Radmobilität zu jenen Kriterien, an denen die BürgerInnen ihre Lebensqualität messen. Die Stadt Bozen, die seit vielen Jahren von den Grünen mitregiert wird, ist wohl nicht von ungefähr eine jener Städte Italiens, die am meisten Radweg-km pro EinwohnerIn vorweisen können.

  • Demokratie 1: Diese Seilschaften fördern wir!

Nicht Filz und Vetternwirtschaft bringen Südtirol weiter, sondern transparente Teamarbeit. Nicht Parteizugehörigkeit oder Anpassung sollen zählen, sondern Motivation, Glaubwürdigkeit und Leistung. Allzu lange haben klammheimliche Seil- und Freundschaften aus dem Dunstkreis der Mehrheitspartei zu vieles unter sich ausgeschnapst, künftig sollen Kompetenz und Leistung Vorrang haben.
Und wir brauchen Seilschaften der Solidarität, damit die Schwachen nicht auf der Strecke bleiben. Dafür stehen wir Grüne ein!

  • Demokratie 2: Diese Privilegien fördern wir!

 Die “Blitzstaatsbürgerschaft”, die eine besondere Kandidatin hingelegt hat, ist das x-te Zeichen dafür, dass in Südtirol nicht für alle die gleichen Regeln gelten. Wer in der richtigen Partei ist, wer Geld hat und /oder zählt, für den öffnen sich Wege, die anderen verschlossen bleiben. So hatte ein kleiner Kreis von Privilegierten bisher das Sagen. Wir Grüne finden hingegen, dass andere Privilegien gefördert gehörten. Daher das Bild des ganz gewöhnlichen Wasserhahns, der jedem/r BürgerIn zu einem günstigen Preis das kostbare Gut des Trinkwassers bietet. Denn Wasser, Luft, Landschaft, Boden sind die Gemeingüter, die wir Grünen weiterhin allen zugänglich halten möchten. Denn Gerechtigkeit und Demokratie sind die wahren Privilegien.

  • Außerdem: Wir schützen Südtirol.

Schließlich gibt es noch ein Plakat zu unserer Listenspitze und unserem Selbstverständnis. Wir haben dafür die Aussage „Wir schützen Südtirol“ gewählt, weil wir uns genau dazu berufen fühlen – entgegen allen Patrioten, die den Alleinanspruch für den Schutz unserer Heimat einfordern. Wir sind jene, die unser Land mit all seiner Vielfalt und seinen Möglichkeiten, aber auch seiner Verletzlichkeit wahrnehmen und immer genau dann unsere Stimme erheben, wenn es verteidigt werden muss.

Dahin gehen die grünen Versprechen für diese Landtagswahl 2013. Es braucht in diesem Sinne ein sauberes Land und eine gesunde Politik. Wir sind die GarantInnen dafür.

 

Gruppenfoto_LV
Südtirols Verdi Grüne Vërc haben auf ihrer heutigen Landesversammlung vom Samstag, 8. September 2013 die KandidatInnen der Grünen Landtagswahl-Liste 2013 präsentiert.
Hier die eher knapp und amüsant gehaltenen Vorstellungen der KandidatInnen, wie sie auf der Landesversammlung verlesen wurden. Die vollständigen Biografien und politischen Vorhaben der einzelnen KandidatInnen werden im Laufe der nächsten Woche hier veröffentlicht.
Hier geht’s zu den Fotos der Landesversammlung.
 
1 Brigitte Foppa
Eine Politik mit Herz, Hand und Kopf!
Das ist es, was wir Grünen anderen voraus haben (sollten): Den Mut zu Neuem und den Blick für das Ganze. Für unsere begrenzten Ressourcen und für die Bedürfnisse aller. Es ist jetzt der Moment gekommen, umzusteigen von der Logik des unbegrenzten Wachstums auf jene des „guten Lebens“.
Unser kleines Land, mit seinem Reichtum an Vielfalt und Schönheit, kann eine nachhaltige Modellregion werden, in der wir auf ökologisch und sozial gerechte Weise zusammenleben. Wenn wir es nur zu denken wagen, dann erkennen wir, welche neue Chancen entstehen ‐ für Wirtschaft und Arbeitswelt, für Tourismus und Kultur und für den Alltag von uns BürgerInnen. Partizipation und demokratische Erneuerung sind die übrigen Ingredienzien für ein besseres, grüneres Südtirol. Kritischen Geist, Kreativität, Humor ‐ das ist das, was Brigitte für das Entwerfen und Umsetzen dieser Zukunftsvision zur Verfügung stellen will.
 

2 Hans Heiss

Hans will seine Erfahrung als Abgeordneter und seine Rolle als Mentor einer neuen Polit‐Generation und als Garant einer bürgerlich‐liberalen Ausrichtung der GVV in den Wahlkampf und in die anlaufende Umbruchsphase einbringen.

Hierzu unterstützt er den Generationswechsel und will durch seine Präsenz auf der Liste die notwendige Attraktion auf Wähler der Liga 45 + entfalten. Falls gewählt, will er anlaufende Reformprozesse unterstützen, vorab im Bereich Autonomie und im kulturellen Sektor. Insgesamt liegt die Mission seiner verbleibenden Polit‐Laufbahn in der Festigung der Grünen auf dem Weg zu einer stabilen und regierungsfähigen politischen Kraft und in der Unterstützung der unersetzlichen Arbeit von seinem Kollegen Riccardo Dello Sbarba.



3 Riccardo dello Sbarba
Da giornalista sa fare inchieste, scoprire la verità e poi comunicarla al pubblico. Da Consigliere ha rivelato lo scandalo SEL e raccontato i „contratti segreti“ in assemblee popolari in ogni valle e città. Così è diventato „esperto d’energia“. Vorrebbe continuare a battersi per la trasparenza e la legalità. Ma è anche orgoglioso d’aver salvato la Roda de Vale dall’ennesima brutta funivia, aver difeso i diritti delle persone migranti, o le ragioni della democrazia diretta. Per molte proposte è riuscito a trovare maggioranze: dall’acqua bene comune a più asili nido nella legge‐famiglia. Vuole un Sudtirolo indiviso, della convivenza, dei diritti civili, della natura e della giustizia sociale. Se rieletto, vorrebbe fare da traghettatore affidabile di una nuova generazione di Verdi in Consiglio e di una svolta verde al governo del Sudtirolo.
 

4 Evelyn Gruber-Fischnaller

Evelyns letzter Zwischenstopp, bevor sie ihr unbeschreibliches Ausmaß an Engagement uns Grünen zur Verfügung stellte, war die Österreichische HochschülerInnenschaft an ihrem Studienort Salzburg. Sie ist Co-Sprecherin der Grünen Frauen und hat auch die letzten Widerständler unter den Grünen zur geschlechtergerechten Sprache bekehrt. Die emsige Netzwerkerin kann sich aber mächtig aufregen, wenn sie Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen wittert. Dann geht’s auf!

 
5 Patrizia Trincanato
Quando a Bolzano sentite chiamare „Buon giorno, assessora!” e poi una voce allegra rispondere da una bicicletta che passa veloce, stiate certi:  è stata Patrizia. La nostra assessora alla cultura (e alla convivenza, come ha voluto lei) e all’ambiente è tanto radicata nella sua città, quanto sa portarne fuori i suoi successi – dal ministero per le pari opportunità ai vari premi per l’ambiente, in tutta Italia hanno capito il calibro di Patrizia. Che diventi profeta anche in patria.
 

6 Tobias „Tobe“ Planer

Selbstdefinition: Berufsjugendlicher. Tobe ist seit 3 Jahren Bozner Gemeinderat und kümmert sich hartnäckig um seine Wahlversprechen: den Skatepark (sogar verwirklicht), ein Festival der Straßenmusik (kommt in Kürze) und das interkulturelle Jugendzentrum (das dauert noch). In seiner beruflichen Laufbahn finden sich viele Jobs, vom Konditor bis zum Jugendarbeiter. Erwies sich bei den Parlamentswahlen als der beste Plakatierer des Landes.

 
7 Lorenzo Sola
In genere, un candidato che non si conosca, ha un problema. Nel caso di Lorenzo Sola, il problema ce l’ha chi non lo conosce. O siamo arrivati al punto che non si debba più conoscere il segretario generale della CGIL/AGB?
Lorenzo non ci porta un mondo, ce ne porta due: il mondo del sindacato e in più il partito amico di Sinistra Ecologia Libertà. Uno di sinistra, un sindacalista che canta nel coro parrocchiale. Se questi non è un uomo?

8 Elena Farruggia

C’è ancora chi crede nella buona scuola. Elena, da una vita impegnata per garantire il diritto all’istruzione di tutti, ma proprio di tutti, è attualmente referente per gli alunni con background migratorio in una grande scuola di Bolzano. Per lei, ogni buona politica, anche politica di autonomia, deve partire dal buon insegnamento. All’uopo, Elena ritiene indispensabile rivalutare l’autonomia dei singoli istituti.

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10 Martina Goller

Martina ist unsere Großmacht. Martina ist die Sprecherin der Bürgerliste St. Ulrich. Das ist kein Listlein, das ist eine siebenköpfige Ratsgruppe, fünf Frauen und zwei Männer. Eine stärkere Opposition gibt es in diesem Land nicht. Martina ist die Ladinerin auf der Grünen Liste. Was sie kann und wofür sie steht, hat sie bereits bewiesen. Ladinien bekommt eine starke, ein glaubwürdige, eine fröhliche Stimme. Mit Martina.

 
11 Gaudenz Kripp
Das Grüne Projekt ist nachhaltig, erstreckt sich über mehrere Generationen und reicht tief in die Geschichte zurück. Niemand verkörpert dies besser als Gaudenz Kripp aus Partschins, der – ebenso 20 geworden – die Grünen ordentlich verjüngt. Als Studierender der Wirtschaftswissenschaften, als entschiedene Persönlichkeit mit klarem Urteil trägt er einen Schub Verjüngung in unsere Partei: Eine neue Jugendpolitik, bessere Öffis und Mobilität und eine Neue Wirtschaft liegen ihm besonders am Herzen.
 

12 Valentino Liberto

La mente più politica di tutta la lista probabilmente è Valentino Liberto. Brillante osservatore, scrive le sue analisi acute e pungenti sui vari social media. Conosce tutti gli scritti di Alex Langer, di cui ha spesso sviluppato il pensiero, specie per quel che riguarda il tema della convivenza. Valentino studia scienze politiche a Pisa, ma speriamo che presto torni stabilmente in Sudtirolo. Abbiamo bisogno della sua testa pensante.

 
13 Olfa Sassi
Olfa è un ponte attraverso il Mediterraneo. Nata a Tunisi, il suo primo lavoro da noi è a Vilpiano in quella che lei chiama ancora “una fabbrica di mele”. Ma la studente di letteratura al liceo tunisino ha la stoffa della mediatrice culturale. La chiama il tribunale, la chiamano i distretti sociali e le scuole. La chiamano soprattutto tante donne che lei accompagna sulla strada dei diritti e della dignità. Collabora con Donne Nissà. E’ fin dall’inizio nella Rete dei diritti dei senza voce. In ospedale insegna al personale medico come si devono usare le mani, gli occhi, le parole nei confronti degli uomini, e soprattutto delle donne di altra cultura e religione. Olfa, il ponte sul Mediterraneo.
 

14 Christian Pasquale Tomaino

Che cosa non fa Christian Tomaino? Vicepresidente del gruppo giovani di Bronzolo, dove ha cominciato a interessarsi di politica. Consigliere comunale della lista “Unito per l’Ulivo”. Membro dei Vigili del Fuoco. Presidente della sezione Cai del paese. Studioso di archeologia e lavora alla Würth nel reparto vendite. E’ stato nominato nel Consorzio per la raccolta e l’asporto dei rifiuti dei Comuni di Ora, Termeno, Bronzolo ed Aldino e al precedentemente nella Commissione Edilizia Comunale. Chi pensa che i giovani non si interessino più alla vita sociale, vada a conoscere Christian Tomaino, 28 anni compiuti il 20 agosto scorso!

15 Ana Agolli
Svolgere cento progetti, ovviamente interculturali, trovare il tempo per l’impegno politico e per la famiglia, – e non perdere mai la risata… questa è Ana Agolli. Venuta dall’Albania tanti anni fa si è ben impiantata a Bolzano e anche nei Verdi, dove ha svolto il ruolo di co-portavoce delle Donne Verdi e si è candidata alle Provinciali e alle Comunali. Ana ha a cuore i temi della migrazione e del femminismo “universale” e vi dedica tutta la sua grinta.
 

16 Sybille Friederike Antonia Atz

“Se non ora, quando? – Es ist Zeit”. Der Aufruf ist der Name der Frauengruppe, in der Sybille sich engagiert. Er könnte aber auch als Leitspruch über ihrer Kandidatur für die Grünen zum Südtiroler Landtag stehen. Se non ora, quando? Frauenrechte, die ökologische Wende, die Befriedung unter den Sprachgruppen im Land, – all das soll nicht warten müssen. Es ist Zeit! Die Lehrerin aus dem Unterland ist gestartet.

 
17 Rudolf „Rudi“ Benedikter
Seit 1989 im Bozner Gemeinderat, ist Rudi sozusagen „historisch gewachsen“ an den denkwürdigen Schlachten, die er als Umweltanwalt geschlagen hat. Von seinen Träumen hat er nie abgelassen, etwa jenen von einer Tram ins Überetsch. Wird es eine solche dereinst geben, und rollt nicht doch nur der Metrobus auf Gummirädern aus der City, so soll diese Tram den Namen „Rudi“ tragen. Soviel Dank muss sein.
 

18 Elena Calliari

Prendersi cura. Che cosa vuol dire Elena l’ha imparato in Bolivia, tra contadini e minatori avvelenati dalla silicosi delle miniere. Oggi Elena Calliari è medica di base nel distretto Laives-Bronzolo-Vadena. Il suo non è solo un ambulatorio, è un servizio sociale. Elena si prende cura della sua Bassa Atesina sfregiata da autostrada, inceneritore, aeroporto. Negli anni ’90 fermò un mostruoso impianto di riciclaggio che la Provincia voleva imporre a Bronzolo. Oggi, da consigliera comunale del gruppo “Uniti per l’Ulivo”, si batte contro il progetto di una mega-centrale a pompaggio privata che bucherebbe per 14 km la montagna e preleverebbe 850.000 milioni di litri dalla falda. Prendersi cura è la sua passione.

 

19 Martin Daniel
Dopo anni di università a Firenze, Martin Daniel è la Toskana Fraktion della val Venosta. Come tale, non poteva che essere un Verde, e un Verde come si deve. Con ironica partecipazione ha assistito alle vicende dei Verdi italiani come delegato sudtirolese nel Consiglio della Federazione. Ma la sua anima autentica è quella indipendente della Venosta. E’ consigliere comunale a Silandro per la lista Für Schlanders-Per Silandro. Laureato in giurisprudenza, è convinto che più diritti, più democrazia, più giustizia sociale e un fisco più equo facciano bene anche a una sana economia.
 

20 Giorgio de Vuono

Politisches Engagement als Bürgerpflicht. Das ist die Überzeugung von Giorgio, unserem Kandidaten aus Leifers. Das Vorbild der grünen Gemeinderäte seiner Stadt waren für Giorgio der Anstoß, selber den Sprung in die aktive Politik zu wagen. Um sein Programm gefragt, antwortet der Vater von drei Kindern: Mit Verantwortung und Ehrlichkeit mitarbeiten zum Wohle von uns allen – auch der Bäume.

21 Norbert Dejori
Norbert ist, um es auf sprachgruppenübergreifend Südtirolerisch zu sagen: „uno che l’ha vista lunga“. Wer sonst noch kann von sich sagen wie er: Die Besetzung der Donau-Auen bei Hainburg, die Rettung des Innrains in Innsbruck, Alexander Langers Kampagne gegen die ethnischen Käfige, Umwelt- und Jugendassessor in Welschnofen, Initiative Pro Rosengarten – Norbert Dejori kann sagen: „Ich war dabei“. Und jetzt wieder.
 

22 Klaus Egger

Auch Klaus gehört zur Generation 2.0 der Grünen, die neue Bewegung und Visionen in unsere Partei trägt. Die von ihm begründete „Grüne Wirtschaft“ hat sich mit systematischer Programm- und Öffentlichkeitsarbeit profiliert und unser Themenspektrum erweitert. Auch von seinem Talent als Kommunikationsberater können wir uns eine Scheibe abschneiden Wir hoffen, dass der erfolgreiche Campingunternehmer aus Moritzing nicht nur kurz sein Zelt bei uns aufschlägt, sondern einen Daueraufenthalt im Grünen Bereich einlegt.

23 Erica Fassa
“Ich habe nichts zu verlieren”, “Non ho niente da perdere”. Dieser edel bescheidene Grundsatz lässt Erica auch manche unbequeme Entscheidung durchstehen. Etwa sie ihren Stadtviertelrat dazu gezwungen hat, die Bevölkerung zum ungeliebten Fiume-Parkplatz zu befragen. Bevor Erica vor wenigen Jahren zu den Grünen kam und dort Karriere machte (sie ist heute Co-Schatzmeisterin, Vorstandsmitglied und Stadtviertelrätin in Gries-Quirein), war sie Deutschlehrerin im Ausland, Lehrerin und Schulinspektorin bei uns. Sie kümmert sich um das Thema der mehrsprachigen Schule und ist überzeugt: Sie kommt.
 

24 Iris Fransceschini Fera

Global denken – lokal handen. Iris ist die Weltläufigste auf Südtirols Grünen-Liste. Als Psychologin und Erzieherin hat sie sämtliche Kontinente bereist, und das immer auf der Suche nach neuen, noch besseren Denkweisen und Methoden für ihre Arbeit. Frieden schaffen auf der Grundlage von Offenheit und Gastfreundschaft, das ist das Lebensmotto von Iris. Damit engagiert sie sich für BürgerInnen- gleich wie für Tierrechte.
 
25 Marialaura Lorenzini
Con tutto rispetto per i giovani, non può nuocere se qualcuno ha imparato qualcosa e magari ha anche dimostrato di saper fare, prima di buttarsi in politica. Fosse giustizia e dovessimo domani prendere in mano il potere in questa Provincia, Marialaura ne sarebbe la naturale assessora all’urbanistica, tutela dell’ambiente compresa. Incorruttibile, combattiva, preparata,  – sarebbe l’Alfons Benedikter del secolo dopo, insomma.
 

26 Christoph Moar

Ein erfolgreicher Unternehmer, der sich bei den Grünen engagiert? Ausgeschlossen! hätte es noch vor kurzem geheißen. Christoph Moar ist der Gegenbeweis: Seine Kompetenz als IT-Ingenieur zeichnet ihn nicht nur beruflich aus, sondern hat auch unsere Vorwahlen entscheidend begleitet und das Referendum der Südtiroler Freiheit in Turbulenzen gestürzt: Seit er 2010 seine Liste „Frischluft“ in Klausen gegründet hat, hat die Gemeindepolitik einen Qualitätssprung genommen, ganz so wie bei uns Grünen.


27 Hanspeter Niederkofler
Wenige Grüne verkörpern Zuverlässigkeit, Kontinuität und Kompetenz in so idealer Form wie Hanspeter Niederkofler. Seit vielen Jahren in den Grünen Gremien, vor allem aber im Gemeinderat Bruneck genießt er hohen Respekt und Anerkennung. Sein Wort hat Gewicht, sein Urteil ist nicht nur in Verkehrsfragen weitum und parteiübergreifend geschätzt. Und Hanspeter ist nicht nur Experte,. sondern auch Visionär eines neuen Wirtschaftsmodells jenseits der Logik von Wachstum und Neoliberalismus.
 

28 Germana Nitz

Boznerin in Innichen, Innichnerin in Bozen. Städterin auf dem Dorfe. Naturfreundin, Sprachenlehrerin, Expertin für Zweisprachigkeit. Politisch denkend und engagiert bis hinein in die Familie. Südtirolerisch ganzheitlicher geht nicht. Germana ist kompetent, konfliktstark, solidarisch. Eine Frau mit diesen drei Grundtugenden des politischen Engagements zu gewinnen, würde jede Liste ehren. Die Grünen haben das Glück, sie zu haben.
 
29 Klaudia Resch
Klaudia ist grünes Urgestein. Ihre Leidensfähigkeit, eine Eigenschaft, die Hans Heiss als Voraussetzung ansieht für grüne Militanz, bewies sie als grüne Büroleiterin, als Meraner Gemeinderätin und als Parlamentskandidatin 2008 mit Sinistra Arcobaleno. Den Compagni bleibt sie seitdem verbunden. Zusammen mit den KandidatInnen von SEL wird sie in diesem Wahlkampf die Fahne der sozialen Gerechtigkeit hoch halten. Und wir mit ihr.
 

30 Silvia Rier

„Habt ihr den neuesten post von Silvia Rier gelesen, die auf salto immer so gescheite Sachen schreibt?“ Diese haben uns bewogen, Silvia für die Landtagswahlen auf unsere KandidatInnen-Liste zu bitten. Sie selber hat ihre Kandidatur damit begründet, dass die Grünen die einzige Partei sind, wo Frauen was zählen. Ihre Themen sind die Frauen, das Soziale, eine gerechtere Welt, in der besser gewirtschaftet wird als in der jetzigen.

31 Klaus Schuster
Klaus Schuster ist ein Kandidat der S-Klasse: Sportlich und streitbar, setzt unser Wipptaler Kandidat seit vielen Jahren wichtige Wegmarken. Nicht nur als erfolgreicher Fußballtrainer dies- und jenseits des Brenners, sondern als fundierter Kritiker bürokratischen Reformwahns in der Schule und als legendärer Vorkämpfer von Stopp-BBT in Wiesen. Seine wortgewaltigen Statements haben den Zugangsstollen in Afens wesentlich mit verhindert, leider wird das Ersparte problemlos anderweitig verbuddelt. Aber Klaus ist dann mit dabei, wenn er an einen Wettkampf glaubt und so ist seine Grünen-Kandidatur ein gutes Vorzeichen.
 

32  Hans Peter Stauder

Ein Name, ein Programm. Hans Peter Stauder ist die Verkörperung des Widerstands gegen Naturverhunzung und Machtwillkür. Es wird die Zeit kommen, da Sexten diesem Mann ein Denkmal setzen wird. So wie es einem berühmten anderen, früher gehassten, heute allseits vereinnahmten Landsmann eines gesetzt hat. Der Frevel von Sexten muss gesühnt werden. Eine Stimme für die Grünen und Hans Peter Stauder heißt: So tut man nicht.
 

33 Franca Toffol

Il sociale è la sua vocazione. Ha lavorato all’Istituto per la promozione dei lavoratori (aggiungendoci ogni volta: e lavoratrici!). E’ presidente della Rete donne-lavoro e vicepresidente della Commissione provinciale pari opportunità. Fa volontariato. Progetta iniziative nel Comitato culturale del Teatro Cristallo di Bolzano.  Convivere, dice, è prendersi cura. E’ rigore nelle scelte di vita. E’ diritto a una morte dignitosa. E’ imparare dalle donne. Franca parla poco e lavora molto. Se deve muoversi, cammina. I suoi passi sono leggeri sulla terra.

34 Andreas Unterkircher
Andreas Unterkircher steht für Vielfalt und Offenheit der Grünen, vor allem aber ist er ein beharrlicher Anwalt der Bürgerrechte. Es braucht auch heute noch Mut, für die Rechte von Schwulen und Lesben einzutreten und dies in vorderster Front zu tun, als Präsident von Centaurus, der schwul-lesbischen Initiative Südtirols. Andreas überzeugt durch Argumente, zugleich durch die ihm eigene Freundlichkeit und Beharrlichkeit. Er ist jung genug, um zu erleben, wie Schwule und Lesben auch in Italien über die Rechte aller Bürger verfügen werden. Und sein Anteil daran wird wesentlich sein, er ist Teil unseres „Green Pride“.

Brigitte Foppa Festa SEL 31.08.13

Nach langer Diskussion hat der Gemeinderat Bozen den Beschlussantrag zur Einführung des BürgerInnen-Haushalts von Brigitte Foppa, angenommen.

Beschlussantrag /Mozione  Nr. /2012

BürgerInnen-Haushalt als Instrument der Partizipation

Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre. In Brasilien und Neuseeland entstanden, wird er heute in Großstädten wie Sevilla ebenso angewandt wie in Bezirken von London, Paris, Rom und Berlin, in mittleren Städten oder kleineren Gemeinden wie Grottammare oder Altidona. 

Beim Bürgerhaushalt geht es um BürgerInnen-Beteiligung mit dem Fokus auf die zu tätigenden Investitionen der Stadt. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren, das auf einem eigenständigen Diskussionsprozess beruht, der mittels Internet oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird. Die Gemeinde muss im Anschluss Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäußerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

Dies vorausgeschickt beschließt der Gemeinderat

  1. das Prinzip des BürgerInnen-Haushalts anzuerkennen und es grundsätzlich für die Haushaltsgestaltung für die Gemeinde Bozen einsetzen zu wollen;
  2. den Stadtrat damit zu beauftragen, ein Konzept für die Einführung des BürgerInnen-Haushalts erarbeiten zu lassen und
  3. im darauf folgenden Haushaltsjahr den BürgerInnen-Haushalt für die Stadt Bozen einzuführen.

 

Bolzano/Bozen, 22.02.2012

 

Consigliera Brigitte Foppa, Gemeinderätin

Auf der Sommerpressekonferenz des Landeshauptmanns widmete er sich seinem bevorzugten Lieblingsthema – sich selbst.

Sein Empfang in Pfalzen war eine Bilanz in eigener Sache und ein Rückblick auf 25 Jahre, deren positive Aspekte niemand in Zweifel zieht: Durnwalder-Meriten wie die verbesserten Beziehungen zwischen den großen Sprachgruppen, der Ausbau der Autonomie, die Modernisierung des Landes, Wohlstand für breite Bevölkerungsgruppen, der Ansatz einer Europäisierung stellt kein realistischer Beobachter in Abrede.

Auch tut der Landeshauptmann gut daran, die verbreitete „Los-von-Italien“-Stimmung in Schranken zu weisen. Eine Abspaltung von Italien ist ebenso ein Trugbild wie eine Freistaats-Lösung; das europäische und das inneritalienische Umfeld verbieten das Schüren von Illusionen. Der Handlungsrahmen Südtirols ist die Autonomie, sie gilt es zu schützen und zu reformieren; alle anderen Vorstellungen setzen den Frieden zwischen den Sprachgruppen aufs Spiel.

Die eindrucksvolle Bilanz kann freilich nicht die Fülle von Baustellen überstrahlen, die LH Durnwalder dem künftigen Landtag, der Landesregierung und seinem Nachfolger hinterlässt.

  • Die Beziehungen zu Rom und die Umsetzung des hochgelobten „Bozner Memorandums“ bleiben trotz Letta-Besuchs prekär, vor allem in Hinblick auf die offenen Finanzregelungen.
  • Die Beziehungen zwischen den Sprachgruppen haben sich zwar verbessert, aber um den Preis der fortwährenden SVP-Dominanz. Das Kaltstellen von Senator Palermo in Rom spricht Bände.
  • Der Landeszentralismus und das ständige Eingreifen Durnwalders haben Initiative und Eigenständigkeit auf vielen Ebenen gelähmt und vor allem im Energiebereich eine schwere Hypothek hinterlassen.
  • Der SEL-Skandal war kein einmaliger Ausrutscher, sondern die Ausgeburt der von Durnwalder lang verhätschelten Lobbyisten und Günstlinge. Das Zurückschneiden der Lobby-Begierden ist eine schwere Herausforderung für die Zukunft.
  • Unsinnstaten und –projekte wie Flughafen, Safety Park oder Müllverbrennungsanlage werden Zeugen eines überholten Größenwahnsinns bleiben und weiterhin mit Steuergeldern gefüttert werden müssen.

Die bereits jetzt einsetzende Durnwalder-Nostalgie und die sorgsam inszenierte „Hofübergabe“ an seinen jungen Nachfolger sollten den Blick der Bürgerinnen und Bürger nicht vernebeln: Die wichtigste Zukunftsaufgabe für Südtirol ist neben der Sicherung von Arbeitsplätzen die Schaffung demokratischer Verhältnisse im Lande. Die weitere Festigung der absoluten Mehrheit, wie sie der Landeshauptmann prophezeit und herbeiwünscht, verhindert für Südtirol einen dringend notwendigen Reifeprozess und eine längst fällige BürgerInnen-Demokratie.

Bozen, den 16. August 2013

Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Das_neue_Autonomiestatut.225x225-75Kein SVP-Solo mit Regierung Letta: Angekündigtes „Bozner Abkommen“ ist mit Autonomie-Parteien abzustimmen. Die Grünen haben dazu auch etwas zu sagen.

Beim Besuch der SVP-Spitze am 1. August beim Minister Delrio in Rom wurden die Grundlagen für das Treffen festgelegt, das in Bozen heute am 5. August zwischen Letta und Durnwalder stattfinden wird. Bei dieser Gelegenheit soll ein offizielles Abkommen zwischen der Regierung und dem Land Südtirol ausgearbeitet werden, das neue gesicherte Finanzregelungen auch im Hinblick auf IMU und TARES festlegen wird.

Wir möchten hiermit wiederholen, dass es freilich gegen Buchstabe und Geist der Autonomie verstieße, wenn Landeshauptmann Durnwalder und die SVP-Spitze nach dem Vorbild des „Mailänder Abkommens“ von November 2009 in aller Heimlichkeit eine Regelung ausarbeiten würden, um sie dann der Öffentlichkeit als vollendete Tatsache vorzulegen. Schon beim Treffen zur Toponomastik mit Minister Delrio am 1. August wurden keine politische VertreterInnen Südtirols außerhalb der SVP eingeladen (weder Florian Kronbichler noch Francesco Palermo, die genauso im Parlament sitzen). In der Diskussion waren somit nur die Positionen der SVP vertreten.

Es ist nicht tragfähig, ein so wichtiges Abkommen, das auch neue Kompetenzen für die Provinz Bozen etwa in Raumordnung und Wirtschaft vorsehen könnte, in der exklusiven Runde der Regierungen in Rom und Bozen abzuschließen.

Der von Geheimhaltung und Handstreichen geprägte Stil der Ära Durnwalder muss einer neuen Linie der Zusammenarbeit und Offenheit weichen, an der sich die Glaubwürdigkeit des SVP-Spitzenmanns Kompatscher beweisen kann.

Die Grünen verlangen bei den anlaufenden Verhandlungen daher für sich auch jenes Maß an Information und Mitsprache, das einen konstruktiven Beitrag zu dieser wichtigen Phase der Autonomie ermöglicht.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Bozen, 5. August 2013

 

StoppGewaltVerstößt die laufende Pressekampagne „Stopp der Gewalt“ nicht in gravierender Weise gegen das durch die Verfassung auferlegte Diskriminierungsverbot?

Seit einem Monat ist die Debatte um Gewalt unter Jugendlichen voll entbrannt, ausgelöst durch eine brutale Attacke einer Gruppe ausländischer Jugendlicher gegen einheimische junge Männer und eine Frau aus bekannten Familien. Der in jeder Hinsicht verurteilenswerte Angriff mit schweren Verletzungen wurde zum Auslöser einer Kampagne, in der die „Dolomiten“ vor allem den hohen Anteil jugendlicher Ausländer an den gewaltsamen Angriffen hervorhoben. Nun ist unbestritten, dass jugendliche Migranten an gewaltsamen Angriffen beteiligt sind, mit z. T. schweren Verletzungen und psychischen Traumen für die Betroffenen. Die betroffenen Jugendlichen und ihre Familien verdienen Anteilnahme und konkrete Hilfe, wobei die Kampagne gewiss dazu beigetragen hat, die öffentliche Aufmerksamkeit zu heben. Die Kampagne hat allerdings auch Ausländer und vor allem Albaner als potenzielle Gewaltfaktoren im Land über Wochen hinweg in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Nicht nur die Täter selbst, sondern ganze Nationalitäten werden durch die Art der Darstellung als Gefahrenherde inkriminiert und als erhöhte Sicherheitsrisiken klassifiziert. Vor allem junge Albaner, mit 5600 Personen (2011) vor den Bundesdeutschen Angehörige der größten Gruppe von Migranten in Südtirol, rückten als Täter ins Visier der Presse.

Obwohl die „Dolomiten“ ihre Hinweise auf Ausländergewalt durch das Hervorheben „guter Ausländer“ und durch Hinweise auf notwendige Unterscheidung abschwächten, blieben im Rahmen der Kampagne vor allem die negativen Bilder im Bewusstsein der Öffentlichkeit haften, wie aus öffentlichen Reaktionen vor allem in „Sozialen Medien“ hervorgeht. Eine Pressekampagne dieses Zuschnitts ist daher abzulehnen, mag sie auch den Vorzug der Sensibilisierung eines bislang unterdrückten Themas haben und die notwendige Solidarität mit den bisherigen Opfern und Vermeidung künftiger Gewalttaten fördern.

Die Kampagne erreichte ihren Höhepunkt am Tage eines „Sicherheitsgipfels“ in der Handelskammer Bozen (11. Juli 2013), bei dem Staat, Land und soziale Organisationen (allerdings ohne Vertreter der am stärksten inkriminierten Albaner) eine Bilanz der Situation zogen und Maßnahmen vereinbarten. Obwohl die Ernsthaftigkeit vieler Vorfälle nicht in Frage gestellt wird, hielt Präfekt Valenti fest: „von einem Notstand zu sprechen, ist vermessen“.

Die „Dolomiten“ listeten am selben Tag auf zwei Seiten Opfer und Täter von 44 Vorfällen im Zeitraum Frühjahr 2004 bis Juli 2013 auf: Als „Täter“ wurden in 36 Fällen „Albaner“ aufgelistet, hinzu kamen noch mehrere ungezählte Gruppen dieser Nationalität, 3 Mazedonier, 4 Nordafrikaner, einige Pakistani, dazu eine unbestimmte Zahl von „Ausländern“, „vermutlich Ausländern“, „Jugendliche mit Migrationshintergrund, hinzu kamen 2 Süditaliener, 5 einheimische Burschen, je ein Mann aus Meran und aus Leifers. Als Opfer aufgelistet wurden 63 Einheimische, hinzu kamen als wenige Ausnahmen eine Frau aus Marokko und eine Einwandererin. Dies sind freilich keine objektiv erhobenen Daten, sondern Ergebnisse eigener Recherchen und Meldungen Betroffener. Dass in der von den „Dolomiten“ veröffentlichten Liste die zahlreichen gewalttätigen Angriffe von „einheimischen“ Neonazis und -faschos vor allem im Meraner Raum zwischen 2004 und 2009 fehlen, sei hier nur der Vollständigkeit halber angemerkt.

Nochmals: Niemand will die Schwere und tragische Folgen vieler Attacken in Frage stellen, erst recht nicht das Leid der Opfer klein reden, wohl aber verdient diese Form medialer Aufbereitung Kritik, die den Lesern folgendes nahe legt:

  • Die Täter seien in überwiegendem Ausmaß Ausländer, vor allem Albaner;
  • Die Opfer hingegen seien fast ausnahmslos Einheimische, vor allem Jugendliche.

Dies hat zur Folge, dass vor allem Albaner in Südtirol dauerhaft diskriminiert werden und ca. 50-100 „Täter“ dazu ausreichen, um mit ihrer geschätzten Zahl von 1% eine ganze Volksgruppe negativ abzustempeln: Wie sich dies auf die Stimmungslage und Lebensqualität der gesamten Nationalität auswirkt, kann man sich annähernd vorstellen:

Es verhält sich mit solchen Schuldzuweisungen ähnlich wie bei den Südtirolern, die nach 1945 von italienischer Seite allesamt als Nazis gebrandmarkt wurden, da starke Gruppen von ihnen spätestens seit der Option von 1939 mit dem Nationalsozialismus sympathisiert hatten.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

Welche sind die genauen Ergebnisse des gestrigen „Sicherheitsgipfels“, welches Maßnahmenpaket wurde verabschiedet?

  1. Wird den Opfern von Gewaltattacken für die erlittenen körperlichen und psychischen Schäden seitens des Landes Hilfe geboten?
  2. Gehörte zum „Sicherheitsgipfel“ nicht auch die Sicherung des Rufes von ausländischen Nationalitäten?
  3. Beurteilt sie die laufende Pressekampagne neben ihren unstrittigen Erfolgen für den Opferschutz nicht als massive und verfassungswidrige Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen?
  4. Wird die Antidiskriminierungsstelle (Art. 5 des LG 12/2011) des Landes bewerten, ob mit der angeführten Pressekampagne nicht eine massive und ungerechtfertigte Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe vorliegt?
  5. Welche Statistiken liegen zur Gewalt gegen Personen im Zeitraum 2004-2013 in Südtirol vor, lassen sie sich nach Art der Angriffe, Verletzungen und Altersgruppen aufschlüsseln (um Vorlage wird ersucht)?

 Bozen,12. Juli 2013

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Violence a matter of social circumstancesAufforderung zu einer sachlichen Debatte anstelle pauschaler Ausländerhetze.

Ausgehend von einer Gewaltepisode in Bozen ist in Südtirol eine öffentliche Diskussion über Gewalt entbrannt. Dies hätte zu einer tiefer gehenden Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema führen können, was auch sehr begrüßenswert gewesen wäre. Indessen erleben wir eine einseitige Radikalisierung der Debatte und eine Zuspitzung auf das Migrationsthema.

Dies wird dem Problem nicht gerecht, da dieses weit vielschichtiger gelagert ist und einer differenzierten Behandlung bedarf.

Ich halte fest:

  • Gewaltepisoden treten in Bozen (aber nicht nur in Bozen) auf, insbesondere in der Nacht und oft in Zusammenhang mit Drogen und Alkohol.
  • Gewalt ist in jeder Form abzulehnen und zu ahnden. Dafür stehen Rechtsmittel zur Verfügung.
  • Das einzig langfristig wirksame Mittel gegen Gewalt ist effektive Präventionsarbeit.
  • Im Umgang mit gewaltbereiten Jugendlichen braucht es kompetente Profis. Manches Mal entsteht Gewalt gerade durch
  • Ausgrenzungsmechanismen und latenten Rassismus.
  • Losgetretene Kampagnen müssen sich bewusst sein, was sie hervorrufen. Im derzeitigen Fall sind wir ein weiteres Mal bei banaler und generalisierter Ausländerhetze gelandet, wie auf Blogs und anderen Online-Medien nachzulesen ist. Dies fördert das Unsicherheitsgefühl der Menschen und zugleich die Gewaltbereitschaft Einzelner.

 Ich fordere daher zu sachlicher Diskussion und Vermeidung von Pauschalisierungen auf. Meist ist Gewalt eine Sache der sozialen Umstände, nicht der Nationalität. Das zeigt auf, woran es zu arbeiten gilt.

Brigitte Foppa